172.020
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1963 Nr. 18 ausgegeben am 7. Juni 1963
Gesetz
vom 4. Juni 1963
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege vom 21. April 1922
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Art. 139 Abs. 4 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege vom 21. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 24, erhält folgende neue Fassung:
4) Bei Verbandspersonen sind die satzungsgemäss zur Vertretung nach aussen berufenen Organe verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des einzelnen vertretungsbefugten Organes besteht ohne Rücksicht auf die Art des Zeichnungsrechtes (Einzel- oder Kollektivzeichnungsrecht) und die Zahl der vertretungbefugten Organe. Für die über ihre Organe verhängten Geldstrafen und Verfahrenskosten haften die Verbandspersonen zur ungeteilten Hand mit dem Bestraften.
Art. 2
Dieses Gesetz wird als dringlich erklärt und tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Gerard Batliner

Fürstlicher Regierungschef