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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1964Nr. 10ausgegeben am 26. Februar 1964
Verfassungsgesetz
vom 28. Dezember 1963
betreffend die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
Art. 78 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
1) Die gesamte Landesverwaltung, mit Ausnahme der Schulangelegenheiten und unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen dieses Artikels, wird durch die dem Landesfürsten und dem Landtag verantwortliche Kollegialregierung in Gemässheit der Bestimmungen dieser Verfassung und der übrigen Gesetze besorgt.
2) Durch Gesetz oder kraft gesetzlicher Ermächtigung können bestimmte Geschäfte einzelnen Amtspersonen, Amtsstellen oder besonderen Kommissionen, unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung, zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
3) Durch Gesetz können besondere Kommissionen für die Entscheidung von Beschwerden an Stelle der Kollegialregierung eingesetzt werden.
4) Zur Besorgung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Aufgaben können durch Gesetz besondere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts errichtet werden, die unter der Oberaufsicht der Regierung stehen.
Art. 2
In Art. 103 Abs. 2 und 3 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 wird je der letzte Satz aufgehoben.
Art. 3
Art. 104 Abs. 2 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
2) In seine Kompetenz fallen weiter die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und der Gesetzmässigkeit der Regierungsverordnungen; in diesen Angelegenheiten urteilt er kassatorisch. Endlich fungiert er auch als Verwaltungsgerichtshof und als Wahlgerichtshof.
Art. 4
Nach Art. 109 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 wird ein Art. 109bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:
1) Das Land, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts haften für den Schaden, den die als ihre Organe handelnden Personen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff auf die fehlbaren Personen vorbehalten.
2) Die als Organe handelnden Personen haften dem Land, der Gemeinde oder sonstigen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, in deren Dienst sie stehen, für den Schaden, den sie ihnen durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten unmittelbar zufügen.
3) Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Zuständigkeit, werden durch Gesetz getroffen.
Art. 5
Dieses Verfassungsgesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Gerard Batliner

Fürstlicher Regierungschef