0.631.112
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1964 Nr. 41 ausgegeben am 5. November 1964
Vereinbarung
vom 24. September 1964
zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem Schweizerischen Bundesrat betreffend Änderung der Berechnungsweise des Anteils des Fürstentums Liechtenstein an den Einnahmen und Ausgaben der schweizerischen Zollverwaltung
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein
und
der Schweizerische Bundesrat
in der Absicht, den Anteil des Fürstentums Liechtenstein an den Einnahmen und Ausgaben der schweizerischen Zollverwaltung den veränderten Verhältnissen anzupassen,
gestützt auf Art. 36 des Vertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 1923, in der Fassung gemäss Vertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein vom 22. November 1950,
haben folgendes vereinbart:
Art. 1
1) Die in Art. 35 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 1923, in der Fassung gemäss Vertrag zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein vom 22. November 1950, vorgesehene Berechnungsweise des Anteils des Fürstentums Liechtenstein an den Einnahmen der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus Zöllen und Gebühren und seines Beitrags an die Kosten der schweizerischen Zollverwaltung wird wie folgt geändert:
1. Als Anteil an den Einnahmen aus den Zöllen und Gebühren, die in Anwendung der nach diesem Vertrag im Fürstentum Liechtenstein geltenden Bundesgesetzgebung erhoben werden, wird dem Fürstentum Liechtenstein auf den Kopf seiner Wohnbevölkerung der gleiche Betrag vergütet, wie er sich für die Schweiz ergibt, wenn die Einnahmen der schweizerischen Zollverwaltung abzüglich ihrer Ausgaben durch die Gesamtzahl der Wohnbevölkerung der Schweiz und Liechtensteins geteilt werden.
2. Als Einnahmen der Zollverwaltung gelten die in der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft des Jahres, für das der Anteil entrichtet wird, unter dem Titel "Zollverwaltung" ausgewiesenen Einnahmenbeträge, einschliesslich der Anteile des Fürstentums Liechtenstein, jedoch ohne die Einnahmenbeträge für Untermieten und Zoll- und Monopolbussen. Als Ausgaben der Zollverwaltung gelten die in der Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter dem Titel "Zollverwaltung" ausgewiesenen Ausgabenbeträge.
Als Wohnbevölkerung gilt die Bevölkerung, wie sie nach dem Ergebnis der jeweiligen letzten Volkszählung als in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaft ermittelt wurde.
Art. 2
Diese Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung rückwirkend ab 1. Januar 1962 in Kraft.
Geschehen in Bern, in doppelter Ausfertigung, am 24. September 1964.
Für die Regierung
des Fürstentums Liechtenstein:

gez. Heinrich

Prinz von Liechtenstein
Für den
Schweizerischen Bundesrat:

gez. Wahlen