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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1965 Nr. 22 ausgegeben am 18. März 1965
Verfassungsgesetz
vom 3. Februar 1965
betreffend die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
§ 1
Art. 79 der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, erhält folgende neue Fassung:
1) Die Kollegialregierung besteht aus dem Regierungschef und vier Regierungsräten.
2) Der Regierungschef und die Regierungsräte werden vom Landesfürsten einvernehmlich mit dem Landtage auf dessen Vorschlag ernannt. In gleicher Weise ist für den Regierungschef und die Regierungsräte je ein Stellvertreter zu ernennen, der im Falle der Verhinderung das betreffende Regierungsmitglied in den Sitzungen der Kollegialregierung vertritt.
3) Einer der Regierungsräte wird auf Vorschlag des Landtages vom Landesfürsten zum Regierungschef-Stellvertreter ernannt.
4) Die Regierungsmitglieder müssen gebürtige Liechtensteiner und zum Landtag wählbar sein.
5) Bei der Bestellung der Kollegialregierung ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass auf jede der beiden Landschaften wenigstens zwei Mitglieder entfallen. Ihre Stellvertreter sind der gleichen Landschaft zu entnehmen.
6) Die Amtsperiode der Kollegialregierung beträgt vier Jahre. Bis zur Neuernennung haben die bisherigen Regierungsmitglieder die Geschäfte verantwortlich weiterzuführen.
§ 2
Art. 80 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Wenn ein Mitglied der Regierung durch seine Amtsführung das Vertrauen des Landtages verliert, so kann dieser, unbeschadet seines Rechts auf Erhebung der Anklage vor dem Staatsgerichtshof, beim Landesfürsten die Amtsenthebung des betreffenden Regierungsmitgliedes beantragen.
§ 3
Art. 81 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Zu einem gültigen Beschluss der Kollegialregierung ist die Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern und die Stimmenmehrheit unter den anwesenden Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Es besteht Stimmzwang.
§ 4
Art. 83 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Die Geschäftsbehandlung durch die Regierung ist teils eine kollegiale, teils eine ressortmässige.
§ 5
Art. 84 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Die Kollegialregierung erlässt im Verordnungswege ihre Geschäftsordnung.
§ 6
Art. 88 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Bei Verhinderung des Regierungschefs tritt der Regierungschef-Stellvertreter in die Funktionen ein, die durch die Verfassung ausdrücklich dem Regierungschef übertragen sind. Ist auch der Regierungschef-Stellvertreter verhindert, so tritt für ihn der an Jahren ältere Regierungsrat ein.
§ 7
Art. 90 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
1) Alle wichtigeren, der Regierung zur Behandlung zugewiesenen Angelegenheiten, insbesondere die Erledigung der Verwaltungsstreitsachen, unterliegen der Beratung und Beschlussfassung der Kollegialregierung. Bestimmte minder wichtige Geschäfte können durch Gesetz den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitgliedern zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
2) Über die Sitzungen ist durch den Regierungssekretär, im Verhinderungsfall durch einen von der Kollegialregierung bestimmten Stellvertreter, Protokoll zu führen.
3) Der Regierungschef hat die Beschlüsse der Kollegialregierung in Vollzug zu setzen. Nur in dem Falle, als er vermeint, dass ein Beschluss gegen bestehende Gesetze oder Verordnungen verstosse, kann er mit der Vollziehung desselben innehalten, jedoch hat er hievon ohne jeden Verzug die Anzeige an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz zu erstatten, welche, unbeschadet des Beschwerderechtes einer Partei, über den Vollzug entscheidet.
§ 8
Art. 91 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Zur Vorbereitung der kollegial zu beschliessenden Angelegenheiten und zur selbständigen Erledigung der durch Gesetz dafür bezeichneten Geschäfte hat die Kollegialregierung zu Beginn der Amtsperiode ihre Geschäfte auf den Regierungschef und die Regierungsräte zu verteilen. Für den Fall der Verhinderung ist eine gegenseitige Vertretung vorzusehen.
§ 9
Art. 94 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgende neue Fassung:
Die Verwaltungsorganisation ist mit Gesetz zu regeln.
§ 10
Art. 96 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 wird aufgehoben.
§ 11
Die Kollegialregierung ist binnen drei Monaten ab Inkrafttreten von § 1 dieses Verfassungsgesetzes neu zu bestellen. Bis dahin bleibt die gegenwärtige Regierung im Amt.
§ 12
Dieses Verfassungsgesetz wird als nicht dringlich erklärt.
Die §§ 1, 10 und 11 treten am Tage der Kundmachung dieses Verfassungsgesetzes, die übrigen Paragraphen mit der Neubestellung der Kollegialregierung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Gerard Batliner

Fürstlicher Regierungschef