822.1.000
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1966 Nr. 2 ausgegeben am 31. Januar 1966
Gesetz
vom 21. Dezember 1965
betreffend die Arbeit in den Fabriken
Dem nachfolgenden vom Landtage gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
1) Dieses Gesetz ist anwendbar auf jedes industrielle Unternehmen, dem die Eigenschaft einer Fabrik zukommt.
2) Ein industrielles Unternehmen darf als Fabrik bezeichnet werden, wenn es eine Mehrzahl von Arbeitern ausserhalb seiner Wohnräume beschäftigt, sei es in den Räumen des Unternehmens oder auf den zu ihm gehörenden Werkplätzen, sei es anderwärts bei Verrichtungen, die mit dem industriellen Betriebe im Zusammenhang stehen.
Art. 2
Unterstellung und deren Aufhebung
1) Die Regierung entscheidet, ob ein industrielles Unternehmen als Fabrik dem Gesetze zu unterstellen sei, und ob ein ihr unterstelltes Unternehmen die Eigenschaft nicht mehr besitze.
2) Das Unternehmen bleibt dem Gesetze unterstellt, solange nicht die Regierung die gegenteilige Verfügung getroffen hat.
Art. 3
Fabrikverzeichnisse
Über die Fabriken werden vom Amt für Industrie und Gewerbe Verzeichnisse geführt.
Art. 4
Fabrikhygiene und Unfallverhütung
1) Der Fabrikinhaber hat zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen alle Schutzmittel einzuführen, die nach der Erfahrung notwendig und nach dem Stande der Technik und den gegebenen Verhältnissen anwendbar sind.
2) Die Arbeitsräume, Maschinen und Werkgerätschaften sind so herzustellen und zu unterhalten, dass Gesundheit und Leben der Arbeiter nach Möglichkeit gesichert werden.
3) Die Räume, in denen sich Arbeiter aufhalten oder verkehren, sind nach Möglichkeit rein zu halten. Sie sollen gut beleuchtet sein, und es sind zweckentsprechende Massnahmen zu treffen, um die Luft zu erneuern und von Staub, schädlichen Gasen und Dämpfen tunlichst zu befreien. Die Arbeitsräume sind in der kalten Jahreszeit zu heizen, sofern ihre Bestimmung es gestattet.
4) Der Fabrikinhaber kann verhalten werden, durch Anschlag in den Arbeitsräumen deren Masse und die Höchstzahl der darin zu beschäftigenden Arbeiter bekannt zu geben.
5) Fordern es die Umstände, so sind den Arbeitern ausserhalb der Arbeitsräume passende, in der kalten Jahreszeit geheizte Essräume unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Art. 5
Genehmigung der Anlage
1) Wer eine Fabrik errichten oder umgestalten oder bestehende Räume zu Fabrikzwecken einrichten will, hat der Regierung von der Art des beabsichtigten Betriebes Kenntnis zu geben und ihr die Pläne nebst einer Beschreibung des Baues und der inneren Einrichtungen zur Genehmigung einzureichen.
2) Die Genehmigung wird durch die Regierung erteilt, wenn aus der Eingabe hervorgeht, dass die geplante Anlage dem Gesetze und den Vollzugsbestimmungen in allen Teilen genügt, andernfalls wird die Genehmigung verweigert oder von der Vornahme zweckentsprechender Änderungen abhängig gemacht.
3) Die Vorschriften über die Baupolizei kommen zur Anwendung, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.
Art. 6
Vorbehalt für elektrische Anlagen
Die Vorschriften über elektrische Anlagen bleiben vorbehalten.
Art. 7
Bewilligung der Betriebseröffnung
1) Zur Eröffnung des Betriebes ist die Bewilligung der Regierung erforderlich.
2) Die Regierung lässt die fertiggestellte Anlage prüfen, wenn nötig erfolgt die Prüfung durch Fachmänner.
3) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Ausführung des Baues und der inneren Einrichtung den Vorschriften entspricht.
4) Bei Betrieben, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben der Arbeiter oder der Bevölkerung der Umgebung verbunden sind, ist die Bewilligung an angemessene Bedingungen zu knüpfen.
Art. 8
Beseitigung nachträglich erkannter Übelstände
Erzeigen sich beim Betriebe Übelstände, die Gesundheit und Leben der Arbeiter oder der Bevölkerung der Umgebung gefährden, so soll die Regierung dem Fabrikinhaber zu deren Beseitigung eine Frist bestimmen, und, wenn nötig, die Einstellung des Betriebes bis nach Beseitigung der Übelstände anordnen.
Art. 9
Arbeiterverzeichnis
Der Fabrikinhaber hat über die in seinem Betriebe beschäftigten Arbeiter ein Verzeichnis zu führen und in der Fabrik den Aufsichtsorganen zur Einsicht bereitzuhalten.
Art. 10
Erlass der Fabrikordnung
1) Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, über die Arbeitsordnung, die Fabrikpolizei und die Auszahlung des Lohnes eine Fabrikordnung zu erlassen.
2) Die Vorschriften über die Fabrikpolizei können Bestimmungen enthalten, wonach der Verkehr mit geistigen Getränken und der Genuss solcher im Bereiche der Fabrik während der Arbeitszeit eingeschränkt oder gänzlich untersagt wird.
Art. 11
Ausschluss von der Arbeit
1) Die Fabrikordnung darf keine Bestimmung enthalten, wonach der Arbeiter zur Strafe vorübergehend von der Arbeit ausgeschlossen werden kann.
2) Der vorübergehende Ausschluss ist dagegen zulässig, wenn der Zustand des Arbeiters ihn zur Erfüllung seiner Pflichten untauglich macht, sein Verhalten das Zusammenarbeiten stört oder die Sicherheit des Betriebes gefährdet.
Art. 12
Bussen
1) Die Verhängung von Bussen ist bloss zulässig zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Arbeitsordnung und der Fabrikpolizei und nur dann, wenn sie in der Fabrikordnung vorgesehen sind.
2) Die Busse ist dem Arbeiter bei der Ausfällung mitzuteilen. Über jede Busse kann sich der Betroffene beim Fabrikinhaber oder bei seinem verantwortlichen Stellvertreter beschweren.
3) Bussen über 25 Rappen sind vom Fabrikinhaber oder von seinem verantwortlichen Stellvertreter schriftlich zu bestätigen und unter Angabe des Grundes schriftlich mitzuteilen.
4) Die Bekanntmachung der ausgesprochenen Bussen durch Anschlag oder auf ähnliche Weise ist verboten.
5) Die einzelnen Bussen dürfen ein Viertel des Taglohnes des Gebüssten nicht übersteigen und sind im Interesse der Arbeiter, namentlich für Unterstützungskassen, zu verwenden.
Art. 13
Genehmigung der Fabrikordnung
1) Die Fabrikordnung unterliegt der Genehmigung der Regierung.
2) Die Regierung genehmigt die Fabrikordnung, wenn sie nichts enthält, das vorschriftswidrig ist oder offenbar gegen die Billigkeit verstösst.
Art. 14
Anhörung der Arbeiter
1) Bevor der Entwurf einer neuen oder abgeänderten Fabrikordnung vom Fabrikinhaber zur Genehmigung vorgelegt wird, muss er in den Arbeitsräumen angeschlagen oder den Arbeitern ausgeteilt werden, mit Ansetzung einer Frist von wenigstens zwei, höchstens vier Wochen, innert welcher sich die Arbeiter, sei es selbst, sei es durch eine von ihnen aus ihrer Mitte gewählte Kommission, schriftlich darüber äussern können.
2) Die Äusserung der Arbeiter ist dem Genehmigungsgesuche beizulegen oder kann von ihnen der Regierung unmittelbar eingereicht werden, die in diesem Falle vom Inhalt dem Fabrikinhaber in gutscheinender Weise Kenntnis gibt.
3) Äussern sich die Arbeiter innert der ihnen angesetzten Frist nicht, so entscheidet die Regierung ohne weiteres über die Genehmigung der Fabrikordnung.
Art. 15
Bekanntmachung
Nachdem die Fabrikordnung genehmigt ist, soll sie, gedruckt und mit der Genehmigung der Regierung versehen, in der Fabrik angeschlagen und jedem Arbeiter beim Dienstantritt zu eigen übergeben werden.
Art. 16
Verbindlichkeit
Die Fabrikordnung ist für den Fabrikinhaber und für die Arbeiter verbindlich.
Art. 17
Abänderung wegen Übelständen
Die Regierung kann die Abänderung der Fabrikordnung verlangen, wenn sich bei deren Anwendung Übelstände ergeben.
Art. 18
Besondere Reglemente
Die Bestimmungen von Art. 13 bis 17 finden auch Anwendung auf besondere Reglemente, die als Bestandteil der Fabrikordnung zu betrachten sind.
Art. 19
Verhältnis zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB)
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Fabrikinhaber und den Angestellten richtet sich nach dem Arbeiterschutzgesetz, für den Personenkreis, der dem Arbeiterschutzgesetz nicht untersteht, nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Fabrikinhaber und den Arbeitern richtet sich ebenfalls nach dem Arbeiterschutzgesetz, für den Personenkreis, der dem Arbeiterschutzgesetz nicht untersteht, nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, soweit im gegenwärtigen Gesetze keine besonderen Bestimmungen getroffen sind.
Art. 20
Kündigungsfristen
1) Das Dienstverhältnis zwischen dem Fabrikinhaber und dem Arbeiter kann auf 14 Tage gekündigt werden.
2) Durch schriftliche Festsetzung im Dienstvertrage oder durch Gesamtarbeitsvertrag oder Normalarbeitsvertrag kann die Kündigungsfrist wegbedungen oder können andere Fristen aufgestellt werden, die aber in allen Fällen für beide Teile die gleichen sein müssen.
3) Bei Akkordarbeit soll, wenn nicht besondere Schwierigkeiten entgegenstehen, die angefangene Arbeit vor dem Austritt vollendet werden.
Art. 21
Kündigungstermine
Durch die Fabrikordnung oder durch Vertrag kann die Kündigung auf den Termin des Samstages oder des Zahltages beschränkt werden.
Art. 22
Beschränkung des Kündigungsrechtes
Das Dienstvertragsverhältnis kann vom Fabrikinhaber während einer ohne Verschulden des Arbeiters durch Unfall oder Krankheit verursachten Erwerbsunfähigkeit bis zum Ablauf von vier Wochen nicht gekündigt werden.
Art. 23
Probezeit
Die ersten 14 Tage vom Eintritte an gelten als Probezeit, wenn nichts anderes durch schriftliche Festsetzung im Dienstvertrage oder durch Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag bestimmt ist. Während dieser Zeit kann der Austritt und die Entlassung ohne Kündigung stattfinden.
Art. 24
Auszahlung des Lohnes
1) Der Fabrikinhaber ist, sofern ihm von der Behörde wegen Vorliegen besonderer Gründe keine abweichende Regelung bewilligt wird, verpflichtet, den Lohn spätestens alle 14 Tage in bar, in gesetzlicher Währung und unter Beifügung einer Abrechnung in der Fabrik selbst, und zwar innert der Arbeitszeit an einem Werktage, auszuzahlen.
2) Der Zahltag darf nur ausnahmsweise, aus zwingenden Gründen, auf den Samstag verlegt werden.
3) Am Zahltag darf nicht mehr als der Lohn für die letzte Normalarbeitswoche, bei Akkordarbeit nicht mehr als ein dem Lohn der letzten Normalarbeitswoche ungefähr entsprechender Betrag ausstehend bleiben.
Art. 25
Rechtswidrige Auflösung des Dienstverhältnisses
1) Wird das Dienstverhältnis in vertrags- oder gesetzwidriger Weise gelöst, so hat der Fabrikinhaber, wenn er der schuldige Teil ist, dem Arbeiter als Schadenersatz einen Betrag, der dem Lohne von sechs Tagen gleichkommt, zu bezahlen; ist der Arbeiter der schuldige Teil, so hat er von seinem Lohnguthaben dem Fabrikinhaber den Lohnbetrag von drei Tagen zu überlassen oder ihm einen entsprechenden Betrag zu bezahlen.
2) Der Fabrikinhaber, der auf die Entschädigung Anspruch macht, hat im Streitfalle seine Klage innert zehn Tagen von der Beendigung des Dienstverhältnisses hinweg anhängig zu machen. Unterlässt er die Klage, so wird Verzicht auf die Entschädigung angenommen. Abweichende Vereinbarungen sind ungültig.
Art. 26
Lohnzuschlag
1) Die Verlängerung der Dauer der normalen Tagesarbeit (Art. 45) sowie die vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit (Art. 47) darf nur bewilligt werden, wenn der Fabrikinhaber den beteiligten Arbeitern einen Lohnzuschlag von 25% zusichert.
2) Bei Akkordarbeit kann der Zuschlag aufgrund des Durchschnittsverdienstes des betreffenden Arbeiters berechnet werden. Ist bei Akkordarbeit, abgesehen von Akkordlohn, ein fester Lohn vereinbart, so ist der Zuschlag auf diesen zu berechnen.
Art. 27
Unentgeltlichkeit der Arbeitseinrichtungen, Lohnabzüge
1) Dem Fabrikinhaber erwachsen gegenüber dem Arbeiter keinerlei Ansprüche für Überlassung des Arbeitsplatzes, für Beleuchtung, Heizung und Reinigung, für Benützung von Werkzeugen und für Lieferung von Betriebskraft.
2) Für Lieferung von Waren und Fournitüren darf der Fabrikinhaber vom Arbeiter nicht mehr als den Betrag der Selbstkosten fordern. Die Verrechnung darf nicht auf dem Wege des Lohnabzuges stattfinden.
3) Lohnabzüge für mangelhafte Arbeit oder verdorbenes Material sind zulässig; indessen darf für letzteres nur der Ersatz der Selbstkosten gefordert werden.
Art. 28
Gerichtsstand und Verfahren für Zivilstreitigkeiten
1) Zivilstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis entscheidet das Landgericht.
2) Die Entscheidung soll aufgrund mündlichen und raschen Verfahrens erfolgen. Berufsmässige Prozessvertretung ist unzulässig, sofern eine solche nicht durch besondere persönliche Verhältnisse einer Partei als gerechtfertigt erscheint.
3) Der Richter hat von Amtes wegen die für den Entscheid erheblichen Tatsachen zu erforschen. Er ist nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden und würdigt die Beweisergebnisse nach freiem Ermessen.
4) Das Verfahren ist kostenlos.
5) In Fällen von mutwilliger Prozessführung ist der Richter befugt, gegen die fehlbare Partei Bussen auszusprechen und ihr die Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.
Art. 29
Einigungsamt
1) Die Vermittlung von Kollektivstreitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern obliegt dem Einigungsamt.
2) Das Einigungsamt vermittelt von sich aus auf Begehren einer Behörde, der Beteiligten, oder auf Begehren von Verbänden.
3) Die Regierung kann Anzeigepflicht für drohende oder ausgebrochene Kollektivstreitigkeiten vorschreiben. Sie kann weiter vorschreiben, dass, solange eine Streitigkeit beim Einigungsamt anhängig ist, von den Parteien keine Zwangsmittel angewendet werden dürfen.
Art. 30
Einigungsamt als Schiedsgericht
Die Parteien können das Einigungsamt als Schiedsgericht mittels schriftlichem Vertrag über jede Art von Streitigkeiten bestimmen.
Art. 31
Verfahren
Das Verfahren vor dem Einigungsamt ist mündlich, formlos und kostenfrei. Über die Verhandlungen ist Protokoll zu führen. Die Vergleiche, Schiedssprüche und Bussenverfügungen sind schriftlich und gegen Empfangsschein zuzustellen. Die Parteien sind verpflichtet zu erscheinen, bei sonstiger Busse bis zu 100 Franken.
Art. 32
Zusammensetzung des Einigungsamtes
1) Für das Einigungsamt werden auf Vorschlag der Interessentenverbände je zwei Beisitzer aus dem Stande der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von der Regierung bestellt. Die Regierung bestellt von sich aus ein fünftes Mitglied als Vorsitzenden.
2) Ebenso sind gleichviele Stellvertreter zu bestellen. Alle Mitglieder des Einigungsamtes müssen Liechtensteiner sein. Die Amtsdauer einer Wahl beträgt drei Jahre. Für zwei Amtsdauern besteht Amtszwang. Entschuldigungsgründe sind ärztlich nachgewiesene (ernste) Krankheiten oder Landesabwesenheit während mehr als der Hälfte des Jahres. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die Wahlfähigkeit nach dem Gesetze über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten.
Art. 33
Private, vertragliche Einigungsstellen
1) Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder Berufsverbände von solchen durch gegenseitige Vereinbarung eine Einigungsstelle errichtet, so tritt sie bei Streitigkeiten anstatt der amtlichen Einigungsstelle in Tätigkeit.
2) Tritt eine vertragliche Einigungsstelle aus irgendeinem Grunde nicht in Tätigkeit, so bleiben die Befugnisse der amtlichen Einigungsstelle vorbehalten.
Art. 34
Vertretung vor dem Einigungsamt
Vor dem Einigungsamt ist die Vertretung durch berufliche Parteienvertreter statthaft, doch dürfen im Falle der Vertretung nur Kosten im Höchstbetrag von 15 Franken liquidiert werden, die der unterliegenden Partei zu überbinden sind. Für Minderjährige oder Entmündigte müssen die gesetzlichen Vertreter verhandeln oder den Vertreter bestellen.
Art. 35
Verbindlichkeit der Schiedssprüche
Schiedssprüche, Vergleiche und Bussverfügungen des Einigungsamtes sind vollstreckbare Exekutionstitel.
II. Arbeitszeit
Art. 36
Normalarbeitswoche
1) Die Arbeit im einschichtigen Betriebe darf für den einzelnen Arbeiter wöchentlich nicht mehr als 48 Stunden dauern.
2) Wird am Samstag weniger als acht Stunden gearbeitet, und ergäbe sich hieraus eine kürzere als die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Arbeitsdauer, so darf der Rest der 48 Stunden auf die übrigen Werktage verteilt werden.
Art. 37
Abgeänderte Normalarbeitswoche
Die Regierung ist ermächtigt, für einzelne Industrien, wenn und so lange zwingende Gründe es rechtfertigen, insbesondere wenn durch die Anwendung des vorangehenden Artikels die Konkurrenzfähigkeit im Hinblick auf die in anderen Ländern bestehende Arbeitsdauer in Frage gestellt wäre, eine wöchentliche Arbeitsdauer von höchstens 48 Stunden zuzulassen.
Art. 38
Pausen
1) Um die Mitte des Tages ist eine nach dem Ortsgebrauch sich richtende Mittagspause von wenigstens einer Stunde festzusetzen, es sei denn, dass
a) die Arbeit nicht länger als acht Stunden dauert und durch eine wenigstens halbstündige Pause unterbrochen wird, oder
b) die Arbeit spätestens um 13.00 Uhr aufhört.
2) Pausen im einschichtigen Betrieb dürfen nur dann von der Arbeitsdauer abgerechnet werden, wenn das Verlassen der Arbeitsstelle gestattet ist. Sie können staffelweise abgehalten werden.
Art. 39
Grenzen der Tagesarbeit
Die Arbeit muss vom 1. Mai bis 15. September in die Zeit zwischen fünf Uhr und zwanzig Uhr, im übrigen Teil des Jahres zwischen sechs Uhr und zwanzig Uhr gelegt werden. An den Tagen vor Sonn- und Feiertagen muss sie spätestens um siebzehn Uhr aufhören.
Art. 40
Ausgleich von Arbeitszeit
1) Wird die Arbeit wegen Betriebsstörungen, wegen Betriebsferien zwischen arbeitsfreien Tagen oder unter ähnlichen Umständen für verhältnismässig kurze Zeit ausgesetzt oder werden einem Arbeitnehmer auf seinen Wunsch arbeitsfreie Tage eingeräumt, so darf der Arbeitgeber innert 12 Wochen, einschliesslich der Woche mit dem Arbeitszeitausfall, einen entsprechenden Ausgleich in Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit anordnen. Der Ausgleich für den einzelnen Arbeitnehmer darf, mit Einschluss von Überzeitarbeit 2 Stunden im Tag nicht überschreiten, ausser an arbeitsfreien Tagen oder Halbtagen.
2) Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann um höchstens vier Stunden für Arbeiter verlängert werden, denen innert zwei Wochen wenigstens ein ganzer Werktag freigegeben wird, sofern die wöchentliche Arbeitszeit gemäss Art. 36 im Durchschnitt von zwei aufeinanderfolgenden Wochen nicht überschritten wird.
Art. 41
Zeitkontrolle
1) Die Arbeitsstunden und die Pausen sind nach der öffentlichen Uhr zu richten, jeweilen in der Fabrik durch Anschlag bekannt zu geben und der Kontrollbehörde schriftlich anzuzeigen.
2) Die Kontrollbehörde hat darüber zu wachen, dass der Stundenplan den Vorschriften über die wöchentliche Stundenzahl und über die Pausen entspricht.
Art. 42
Umgehung der Beschränkung der Arbeitsdauer
1) Es ist untersagt, die Bestimmungen über die Arbeitszeit dadurch zu umgehen, dass den Arbeitern Arbeit nach Hause mitgegeben wird.
2) Ausserhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitsdauer dürfen die Arbeiter in der Fabrik auch freiwillig nicht arbeiten.
Art. 43
Verkürzung der Arbeitsdauer
Gefährden in bestimmten Industrien oder in bestimmten Fabriken die Einrichtungen oder das Verfahren des Betriebes bei der gemäss Art. 36 und 37 zulässigen Arbeitsdauer Gesundheit und Leben der Arbeiter, so verkürzt die Regierung die Arbeitsdauer nach Bedürfnis, bis die Gefahr beseitigt ist.
Art. 44
Veränderte Anordnung der Tagesarbeit
1) Als Abweichungen von der normalen Anordnung der Arbeit wird die Regierung bei nachgewiesenem Bedürfnis bewilligen:
a) die Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit (Art. 39);
b) den zweischichtigen Tagesbetrieb.
2) Im Falle von Bst. a darf die Arbeitsdauer für den einzelnen Arbeiter das aus der Anwendung der Art. 36 und 37 sich ergebende Mass nicht übersteigen.
3) Beim zweischichtigen Tagesbetrieb (Bst. b) soll die Arbeitsdauer für den einzelnen Arbeiter nicht mehr als acht Stunden betragen. Sie muss innert eines Zeitraumes von neun aufeinanderfolgenden Stunden liegen. Die Schichten können übereinander greifen.
4) Die Regierung erlässt die zum Schutze der Arbeiter in diesen Fällen nötigen Bestimmungen.
Art. 45
Überzeitarbeit
1) Die aus der Anwendung der Art. 36 und 37 sich ergebende Dauer der Arbeit eines Tages kann bei nachgewiesenem Bedürfnis und mit Bewilligung des Amtes für Industrie und Gewerbe ausnahmsweise und vorübergehend um bestimmte Stunden und für eine bestimmte Zahl von Arbeitern verlängert werden.
2) Die Verlängerung darf nur in Notfällen mehr als zwei Stunden im Tage betragen.
Art. 46
Bemessung der Überzeitarbeit
Die Zahl der Arbeitstage, für die einer Fabrik oder einer Fabrikabteilung Bewilligungen erteilt werden, darf in der Regel zusammen 80 in einem Jahre nicht überschreiten. Weitergehende Begehren kann ausnahmsweise und namentlich dann entsprochen werden, wenn die früheren Bewilligungen nur für einen kleineren Teil der in der Fabrik oder Fabrikabteilung beschäftigten Arbeiter erteilt worden sind, oder wenn ausserordentlicher Arbeitsandrang, besonders bei Saisonindustrien, dies erfordert und eine entsprechende Vereinbarung zwischen Fabrikinhabern und Arbeitern vorliegt.
Art. 47
Überzeitarbeit an Tagen vor Sonn- und Feiertagen
An den Tagen vor Sonn- und Feiertagen ist die Verlängerung der Arbeitsdauer nur mit Bewilligung des Amtes für Industrie und Gewerbe zulässig.
Art. 48
Nacht- und Sonntagsarbeit
1) Nacht- und Sonntagsarbeit sind nur ausnahmsweise und nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde zulässig.
2) Die Arbeiter dürfen dazu nur mit ihrer Zustimmung verwendet werden.
Art. 49
Vorübergehende Nacht- und Sonntagsarbeit
1) Die Bewilligung vorübergehender Nachtarbeit ist nur bei nachgewiesenem Bedürfnis, die Bewilligung vorübergehender Sonntagsarbeit nur aus zwingenden Gründen zulässig.
2) Die Erteilung der Bewilligung steht dem Amt für Industrie und Gewerbe zu.
3) Die Bewilligung darf nur für bestimmte Stunden und Tage und für eine bestimmte Zahl von Arbeitern erteilt werden.
4) Innert 24 Stunden darf die Arbeitsdauer in der Nacht oder am Tage für den einzelnen Arbeiter nicht mehr als acht, die Schichtdauer nicht mehr als neun Stunden betragen.
5) Dauert die Arbeit länger als fünf Stunden, so soll sie durch eine wenigstens halbstündige Pause unterbrochen werden.
Art. 50
Dauernde Nacht- und Sonntagsarbeit
1) Fabrikinhabern, für deren Industrie Nacht- und Sonntagsarbeit in dauernder oder in regelmässig wiederkehrender Weise technisch oder wirtschaftlich unentbehrlich ist, erteilt die Regierung die Bewilligung dazu, wenn der Gesuchsteller die Unentbehrlichkeit für seinen Betrieb nachweist und einen Stunden- oder einen Schichtenplan einreicht, aus dem die Arbeitsdauer für jeden einzelnen Arbeiter ersichtlich ist.
2) Die Regierung kann grundsätzlich feststellen, ob und inwieweit Unentbehrlichkeit von Nacht- und Sonntagsarbeit für bestimmte Industrien nachgewiesen sei.
3) Innert 24 Stunden darf die Arbeitsdauer in der Nacht oder am Tage für den einzelnen Arbeiter nicht mehr als acht, die Schichtdauer nicht mehr als neun Stunden betragen.
4) Die Regierung ist ermächtigt, unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen einzelnen Fabriken für den Übergang vom zwei- zum dreischichtigen Betrieb eine angemessene Frist zu gewähren, wenn dies in den Betriebsverhältnissen begründet ist.
Art. 51
Ruhetage bei Nacht- und Sonntagsarbeit
1) Ist Nachtarbeit bewilligt, so muss den Arbeitern jeden Sonntag eine Ruhezeit von wenigstens 24 Stunden freigegeben werden.
2) Ist Sonntagsarbeit oder Nacht- und Sonntagsarbeit bewilligt, so muss jedem Arbeiter jeder zweite Sonntag und für jeden Arbeitssonntag in der Woche vorher oder nachher ein Werktag freigegeben werden. Diese freien Tage sollen wenigstens je 24 Stunden umfassen.
3) Vorstehende Bestimmungen beziehen sich sowohl auf die vorübergehende Bewilligung als auf die dauernde Bewilligung.
4) Hinsichtlich der nach Abs. 2 freizugebenden Tage werden bei ununterbrochenem Betrieb die Feiertage (Art. 55) nicht als Sonntage angesehen.
5) Bei ununterbrochenem Betrieb darf eine andere als die in Abs. 2 vorgesehene Verteilung der 52 freien Tage sowie eine Verkürzung eines Teils dieser Tage bis auf 20 Stunden stattfinden. Unter den 52 freien Tagen müssen mindestens 26 Sonntage sein.
6) Als dreischichtig wird ein Betrieb auch dann betrachtet, wenn in ihm über den Sonntag zweischichtig gearbeitet wird, vorausgesetzt, dass die gesamte Stundenzahl einer Schicht im Wochendurchschnitt nicht mehr als 56 beträgt.
Art. 52
Wechsel in der Tages- und Nachtarbeit
1) In der Nachtarbeit sollen die Schichten in Zeiträumen von längstens 14 Tagen derart wechseln, dass jeder Arbeiter an der Tages- und Nachtarbeit gleichmässig Anteil hat.
2) Ausnahmen kann die Regierung für einzelne Fabriken bewilligen.
Art. 53
Ununterbrochene Ruhezeit
Die bei Nacht- und Sonntagsarbeit vorgeschriebene Ruhezeit soll ohne Unterbrechung gewährt werden.
Art. 54
Anrechnung der Pausen
1) Pausen dürfen für den einzelnen Arbeiter in Betrieben mit Nacht- und Sonntagsarbeit nur dann von der Arbeitsdauer abgezogen werden, wenn ihm das Verlassen der Arbeitsstelle gestattet ist.
2) Es ist zulässig, sie nicht gleichzeitig für alle Arbeiter einer Schicht eintreten zu lassen.
Art. 55
Feiertage
Die Regierung setzt diejenigen Feiertage fest, die im Sinne dieses Gesetzes als Sonntage zu gelten haben.
Art. 56
Verfahren bei Bewilligungen
1) Die Bewilligungen sind schriftlich nachzusuchen und schriftlich zu erteilen.
2) Für die Bewilligungen darf einzig eine mässige Gebühr erhoben werden.
3) Die Bewilligungen sollen in ihrem ganzen Wortlaut und mit den genehmigten Stunden- oder Schichtplänen während ihrer Gültigkeitsdauer in der Fabrik angeschlagen sein.
4) Die Regierung kann das Amt für Industrie und Gewerbe mit den Erhebungen und der Antragstellung an den Ressortinhaber betrauen.
Art. 57
Wiedererwägung der Bewilligung
Jede Bewilligung kann bei missbräuchlicher Anwendung oder bei veränderten Betriebsverhältnissen zurückgezogen oder abgeändert werden.
Art. 58
Verfahren bei Notfällen
Veranlasst ein Notfall eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften, ohne dass die Bewilligung dazu rechtzeitig hätte nachgesucht werden können, so hat der Fabrikinhaber unter Angabe der Gründe spätestens am folgenden Tage dem Amt für Industrie und Gewerbe Anzeige zu erstatten.
Art. 59
Hilfsarbeit
1) Die Bestimmungen über die Arbeitszeit finden keine Anwendung auf Hilfsarbeiten, die der eigentlichen Fabrikation vor- oder nachgehen müssen.
2) Die Regierung bezeichnet diejenigen Verrichtungen, auf die dieser Artikel anwendbar ist und erlässt die zum Schutze der damit betrauten Arbeiter nötigen Bestimmungen, insbesondere über die Zahl der Ruhestunden.
Art. 60
Ausnahmebewilligungen
Die Regierung ist ermächtigt, ausnahmsweise geringe Abweichungen von den in den Art. 38, 44, 49, 50 und 52 festgesetzten Bedingungen in solchen Fällen zuzulassen, in denen sonst grosse Schwierigkeiten in den Betrieben entstehen würden und soferne das Einverständnis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer vorliegt.
III. Beschäftigung von weiblichen Personen
Art. 61
Beschränkung der Verwendung. Unzulässige Arbeit
1) Weibliche Personen dürfen zur Nacht- und zur Sonntagsarbeit nicht verwendet werden.
2) Die Regierung bezeichnet diejenigen Fabrikationszweige und Verrichtungen, bei denen weibliche Personen überhaupt nicht verwendet werden dürfen.
Art. 62
Nachtruhe
1) Die Nachtruhe für weibliche Personen muss wenigstens elf aufeinanderfolgende Stunden betragen und in allen Fällen, namentlich auch wenn der Beginn oder der Schluss der Tagesarbeit verschoben oder der zweischichtige Tagesbetrieb eingeführt ist (Art. 44 Abs. 1 Bst. a und b), die Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr in sich schliessen.
2) In Verbindung mit der Bewilligung von Überzeitarbeit kann die elfstündige Dauer der Nachtruhe für 60 Tage im Jahr auf zehn Stunden verkürzt werden. Für Fabriken, in denen die Verarbeitung von Rohmaterialien oder von in der Verarbeitung begriffenen Materialien stattfindet, die einem sehr raschen Verderben ausgesetzt sind, kann die Verkürzung auf zehn Stunden von der Regierung auf längere Zeit ausgedehnt werden, wenn sie zur Verhütung eines sonst unvermeidlichen Verlustes an diesen Materialien erforderlich ist.
Art. 63
Überzeit
Die Verlängerung der normalen Arbeitsdauer darf im ganzen für weibliche Personen nicht mehr als 140 Stunden im Jahre betragen.
Art. 64
Arbeiterinnen, die ein Hauswesen besorgen
1) Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, dürfen zu den Hilfsarbeiten nicht verwendet werden, soweit diese die Dauer der normalen Tagesarbeit überschreiten.
2) Beträgt die Mittagspause nicht wenigstens eineinhalb Stunden, so dürfen sie die Arbeit eine halbe Stunde vor Beginn der Pause verlassen.
3) Auf ihren Wunsch ist diesen Arbeiterinnen der Samstagnachmittag freizugeben.
Art. 65
Wöchnerinnen
1) Wöchnerinnen dürfen von ihrer Niederkunft an sechs Wochen lang in der Fabrik nicht beschäftigt werden; auf ihren Wunsch soll diese Zeit bis auf acht Wochen verlängert werden.
2) Es darf ihnen während dieser Zeit oder auf einen Termin, der in diese Zeit fällt, nicht gekündigt werden.
3) Das Zivilstandsamt, dem die Geburt angezeigt wird, hat ihnen zu Handen des Fabrikinhabers das Datum der Niederkunft unentgeltlich zu bescheinigen.
4) Der Fabrikinhaber soll über die Wöchnerinnen ein Verzeichnis führen.
5) Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin die Arbeit vorübergehend verlassen oder von ihr wegbleiben. Es darf ihnen deshalb nicht gekündigt werden.
IV. Aufenthalt und Beschäftigung von jugendlichen Personen
Art. 66
Mindestalter und Beschäftigung von jugendlichen Personen
Der Aufenthalt und die Beschäftigung in den Arbeitsräumen ist Kindern, die das 15. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, nicht gestattet. Behördliche Ausnahmebewilligungen bleiben vorbehalten.
Art. 67
Beschränkung der Verwendung. Unzulässige Arbeit
1) Personen, die das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, dürfen zur Nacht- und zur Sonntagsarbeit nicht verwendet werden. Hinsichtlich der Nachtarbeit kann die Regierung Ausnahmen, die im öffentlichen Interesse geboten oder in internationalen Übereinkommen vorgesehen sind, für Knaben über 16. Jahren gestatten.
2) Personen, die das 16. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben, dürfen ausserdem nicht zu den die Dauer der normalen Tagesarbeit überschreitenden Arbeiten (Art. 45 und 59) verwendet werden.
3) Die Regierung bezeichnet diejenigen Fabrikationszweige und Verrichtungen, bei denen Personen unter 18. Jahren überhaupt nicht verwendet werden dürfen.
Art. 68
Nachtruhe
Für Personen unter 18. Jahren muss die Nachtruhe unter allen Umständen elf aufeinanderfolgende Stunden betragen und die Zeit von 22 Uhr bis fünf Uhr in sich schliessen.
Art. 69
Altersausweis
1) Der Fabrikinhaber, der Personen unter 18. Jahren anstellt, hat von ihnen einen Altersausweis zu verlangen und ihn in der Fabrik den Aufsichtsorganen zur Einsicht bereit zu halten.
2) Dieser Ausweis ist vom Zivilstandsbeamten des Geburts- oder Heimatortes unentgeltlich auszustellen.
Art. 70
Verhältnis zum Schulunterricht
1) Für Personen unter 16 Jahren, die nicht Lehrlinge sind, sollen der Schul- und Religionsunterricht und die Arbeit in der Fabrik zusammen die Dauer der normalen Tagesarbeit nicht übersteigen.
2) Dieser Unterricht darf durch die Fabrikarbeit nicht beeinträchtigt werden.
Art. 71
Verhältnis zum beruflichen Unterricht
Der Fabrikinhaber soll den Personen, die im 17. und 18. Altersjahre stehen und nicht Lehrlinge sind, für den Besuch beruflichen Unterrichts, der in die Zeit der Fabrikarbeit fällt, wöchentlich bis auf fünf Stunden freigeben.
V. Mit Fabriken verbundene Anstalten
Art. 72
Hygienische Anforderungen
1) Anstalten, die der Fabrikinhaber für die Unterkunft und Verpflegung seiner Arbeiter unterhält, sollen den Forderungen des Gesundheitsschutzes entsprechen.
2) Dient die Anstalt zur Verpflegung der Arbeiter, so hat der Fabrikinhaber dafür zu sorgen, dass von ihr geistige Getränke nur bei den Mahlzeiten verabreicht werden.
Art. 73
Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung von Kassen
1) Die Arbeiter sind an der Verwaltung von Kassen, die für sie bestimmt sind und von ihnen Beiträge enthalten, wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen.
2) Der Fabrikinhaber hat den Vertretern der beteiligten Arbeiter Einsicht in die von ihm über diese Kassen geführten Rechnungen zu gewähren.
Art. 74
Genehmigung der Kassenstatuten
1) Die Kassenstatuten sind der Genehmigung der Regierung unterstellt.
2) Die Regierung ist berechtigt, Sicherstellung des Vermögens der Kassen zu verlangen und darüber zu wachen, dass im Falle der Auflösung solcher Kassen ihr Vermögen statutengemäss verwendet werde.
VI. Vollzugsbestimmungen
Art. 75
Vollzug
1) Die Regierung erlässt die zum Vollzuge dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
2) Mit der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und dazu ergangenen Verordnungen wird das Amt für Industrie und Gewerbe betraut.
Art. 76
Anwendung der Bestimmungen internationaler Verträge
1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Schutz der weiblichen und der jugendlichen Personen können durch Beschluss des Landtages insoweit auf industrielle Unternehmungen, die nicht Fabriken im Sinne dieses Gesetzes sind, anwendbar erklärt werden, als diese Bestimmungen auch in internationalen Verträgen über Arbeitsschutz enthalten sind, denen Liechtenstein beigetreten ist oder noch beitreten wird.
2) Als industrielle Unternehmungen dieser Art können nur solche angesehen werden, in denen mehr als zehn Arbeiter beschäftigt sind. Zu diesen Unternehmungen sind zu rechnen Bergwerke, Steinbrüche sowie solche, die sich mit der Bearbeitung und Verarbeitung von Gegenständen befassen. Ausgeschlossen sind Handelsgeschäfte und landwirtschaftliche Betriebe sowie alle Unternehmungen, in denen nur Familienmitglieder tätig sind.
3) Die Regierung entscheidet darüber, ob ein Betrieb als industrielle Unternehmung im Sinne dieses Artikels zu betrachten sei und erlässt die nötigen Vollzugsvorschriften.
Art. 77
Kontrollorgane
1) Die Regierung wird das Eidgenössische Arbeitsinspektorat des IV. Kreises als Kontrollorgan beiziehen.
2) Die Regierung kann für einzelne technische Zweige des Aufsichtsdienstes Fachleute zur Mitwirkung beiziehen.
Art. 78
Beschwerderecht
1) Gegen die Verfügungen des Amtes für Industrie und Gewerbe steht den Beteiligten der Rekurs an die Regierung frei, welche dann endgültig entscheidet.
2) Die Rekursfrist beträgt 14 Tage vom Empfang der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheides an gerechnet.
Art. 79
Zutritt von Amtspersonen
1) Den Amtspersonen, die mit dem Vollzuge und mit der Aufsicht über den Vollzug des Gesetzes betraut sind, ist jederzeit Zutritt zu allen Räumen der Fabrik während des Betriebes und zu den mit ihr verbundenen Anstalten zu gestatten.
2) Sie sind verpflichtet, über ihre Wahrnehmungen, soweit solche nicht den Vollzug dieses Gesetzes betreffen, Verschwiegenheit zu bewahren.
VII. Strafbestimmungen
Art. 80
Strafen
1) Zuwiderhandlungen der Fabrikinhaber oder der verantwortlichen Stellvertreter gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder gegen die zu seinem Vollzug von der Regierung erlassenen Verordnungen oder gegen andere von der zuständigen Amtsstelle erlassenen Verfügungen oder gegen die Fabrikordnung werden, sofern sie nicht zivilrechtlicher Natur sind, in leichten Fällen mit Busse von fünf Franken bis 50 Franken in schweren Fällen mit Busse von 50 bis 500 Franken, womit Haft bis zu drei Monaten verbunden werden kann, bestraft.
2) Die Strafen sind innert der gesetzlichen Schranken zu erhöhen:
a) wenn innert eines Jahres von der letzten rechtskräftigen Verurteilung an gerechnet, eine neue Zuwiderhandlung gegen die gleiche Bestimmung einer der im Abs. 1 genannten Erlasse stattfand;
b) wenn die Zuwiderhandlung mit einer besonderen Gefahr für Gesundheit und Leben der Arbeiter verbunden war;
c) wenn die gesetzlich zulässige Arbeitsdauer während einer längeren Zeit und mit einer grösseren Zahl von Arbeitern überschritten wurde.
3) Zuständige Behörde ist das Landgericht.
Art. 81
Strafrechtlich verantwortliche Personen
1) Für die Zuwiderhandlung ist strafrechtlich verantwortlich der Fabrikinhaber oder die Person, der von ihm unmittelbar oder mittelbar die Leitung des Betriebes oder desjenigen Teils des Betriebes übertragen war, in dem die Zuwiderhandlung vorkam.
2) Derartige Stellvertretung entlastet den Fabrikinhaber von seiner Verantwortung nur dann, wenn er nicht selbst die Leitung auszuüben im Stande war und wenn die Stellvertretung solchen Personen übertragen war, die sich zur Erfüllung dieser Aufgabe eigneten.
Art. 82
Verjährung
1) Die Zuwiderhandlungen verjähren innert eines Jahres nach der Begehung.
2) Die rechtskräftig gewordenen Strafen verjähren innert fünf Jahren.
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 83
Verhältnis zum Arbeiterschutzgesetz
Weitergehende Bestimmungen des Arbeiterschutzgesetzes (LGBl. 1946 Nr. 4) werden durch dieses Gesetz nicht berührt und behalten ihre Gültigkeit.
Art. 84
Die vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, gestützt auf die Bestimmungen des eidgenössischen Fabrikgesetzes erteilten Arbeitszeitbewilligungen behalten während ihrer Laufzeit die Gültigkeit.
Art. 85
Inkrafttreten und Gültigkeit
1) Dieses Gesetz wird als dringlich erklärt.
2) Die Regierung bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
3) Die Geltungsdauer des Gesetzes ist auf ein Jahr beschränkt.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Gerard Batliner

Fürstlicher Regierungschef
Das Gesetz vom 21. Dezember 1965 betreffend die Arbeit in den Fabriken wird auf 1. Februar 1966 in Kraft gesetzt.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Gerard Batliner

Fürstlicher Regierungschef