0.831.109.101.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1966 Nr. 13 ausgegeben am 21. Juni 1966
Abkommen
vom 3. September 1965
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Abgeschlossen in Vaduz am 3. September 1965
Inkrafttreten: 1. Juli 1966
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein
und

der Schweizerische Bundesrat
vom Wunsche geleitet, die bestehenden Beziehungen der beiden Staaten auf dem Gebiete der Sozialversicherung an die Weiterentwicklung der beiderseitigen Gesetzgebungen anzupassen, sind übereingekommen, ein Abkommen zu schliessen, welches dasjenige vom 10. Dezember 1954 ersetzen soll, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von Liechtenstein:
Herrn Dr. Gerard Batliner,

Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein;
Der Schweizerische Bundesrat:
Herrn Direktor Dr. Arnold Saxer,

Beauftragter für Sozialversicherungsabkommen.
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
1) Dieses Abkommen bezieht sich:
a) in der Schweiz:
i) auf die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
ii) auf die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung.
b) im Fürstentum Liechtenstein:
i) auf die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung;
ii) auf die Gesetzgebung über die Invalidenversicherung.
2) Das Abkommen findet auch auf alle Gesetze und Verordnungen Anwendung, welche die in Abs. 1 angeführten Gesetzgebungen kodifizieren, ändern oder ergänzen.
Art. 2
Die schweizerischen und liechtensteinischen Staatsangehörigen sind in den Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Gesetzgebungen einander gleichgestellt, soweit in diesem Abkommen und seinem Schlussprotokoll nichts Abweichendes bestimmt ist.
2. Abschnitt
Bestimmungen über die Beitragspflicht
Art. 3
1) Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Art. 4 und 5 unterstehen Erwerbstätige, welche Angehörige des einen oder anderen Vertragsstaates sind, der in Art. 1 Abs. 1 genannten Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie erwerbstätig sind, selbst wenn sich ihr Wohnsitz im Gebiete des anderen Vertragsstaates befindet.
2) Unterstehen Angehörige des einen oder anderen Vertragsstaates, weil sie im Gebiet beider Staaten erwerbstätig sind, gemäss Abs. 1 der Gesetzgebung beider Staaten, so entrichten sie an jede der beiden Versicherungen die Beiträge nur von dem Erwerbseinkommen, das sie im betreffenden Staat erzielen. Vom Erwerbseinkommen, das sie im Gebiet von Drittstaaten erzielen, entrichten sie die Beiträge an die Versicherung des Wohnsitzstaates.
3) Nichterwerbstätige unterstehen der Gesetzgebung desjenigen Vertragsstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Art. 4
Vom Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 gelten folgende Ausnahmen:
a) Angehörige des einen Staates, die im Gebiet des anderen Staates für einen Arbeitgeber mit Sitz im ersten Staat tätig sind und von diesem entlöhnt werden, unterstehen der für den Arbeitgeber massgebenden Gesetzgebung.
b) Werden Beschäftigte von einem Unternehmen, das seinen Sitz im Gebiet eines der beiden Vertragsstaaten hat, vorübergehend in das Gebiet des anderen Staates entsandt, so bleiben für sie während der ersten 24 Monate des Aufenthaltes im anderen Staat die Vorschriften des Vertragsstaates massgebend, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Überschreitet die Beschäftigung im Gebiet des anderen Staates diese Frist, so bleibt ausnahmsweise die Gesetzgebung des ersten Staates weiterhin anwendbar, sofern und für solange die zuständigen Behörden beider Staaten dies so vereinbaren.
c) Die von einem Vertragsstaat im Gebiet des anderen Staates beschäftigten Bediensteten öffentlicher Verwaltungen (Zoll, Passkontrolle, Post usw.) unterstehen den Vorschriften des ersten Staates, gleichgültig, ob sie Angehörige des einen oder des anderen Vertragsstaates sind.
d) Wird ein Arbeitnehmer von einem Betrieb, der sich aus dem Grenzgebiet des einen Vertragsstaates in das Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates erstreckt, in dem dort gelegenen Betriebsteil beschäftigt, so gilt die Gesetzgebung des ersten Vertragsstaates, als wäre er an dem Ort beschäftigt, an dem der Betrieb seinen Sitz hat.
e) Angehörige des einen oder anderen Vertragsstaates, die zum fahrenden Personal von Strassenverkehrsunternehmen gehören und bald im Gebiet des einen, bald im Gebiet des anderen Staates beschäftigt werden, unterstehen der Gesetzgebung des Staates, in dessen Gebiet das Unternehmen seinen Sitz hat.
f) Auf die Leiter und Mitglieder der diplomatischen oder konsularischen Vertretungen der beiden Vertragsstaaten einschliesslich der Angehörigen des Kanzleidienstes finden, soweit sie Angehörige des einen der beiden Vertragsstaaten sind, die Vorschriften des Staates Anwendung, dem sie angehören.
Art. 5
Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen für einzelne Fälle Ausnahmen von den Bestimmungen der Art. 3 und 4 zulassen.
3. Abschnitt
Bestimmungen über die Leistungen
I. Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 6
1) Angehörige des einen oder anderen Vertragsstaates, die an die obligatorischen oder freiwilligen Versicherungen beider Staaten zusammen während mindestens eines vollen Jahres Beiträge entrichtet haben, haben gegenüber den Versicherungen beider Staaten Anspruch auf je einen gemäss Art. 7 und 8 berechneten Teil der ordentlichen Rente.
2) Stirbt ein Versicherter, der die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt, so haben seine Hinterlassenen gegenüber den Versicherungen beider Staaten Anspruch auf je einen gemäss den Art. 7 und 8 berechneten Teil der ordentlichen Rente.
Art. 7
In den Fällen von Art. 6 berechnet jede der beiden Versicherungen die von ihr zu gewährende Rente wie folgt:
a) Für die Ermittlung der Beitragsdauer des Versicherten zur Bestimmung der Rente berücksichtigt jeder Staat auch die nach der Gesetzgebung des anderen Staates in der obligatorischen und freiwilligen Versicherung zurückgelegten Beitragszeiten und die ihnen gleichgestellten Zeiten, als ob sie in der eigenen Versicherung zurückgelegt worden wären.
b) Für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages berücksichtigt jeder Staat die in beiden Staaten in der obligatorischen und freiwilligen Versicherung zurückgelegten Beitragsjahre und bezahlten Beiträge.
c) Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Bst. a und b setzt sodann jede Versicherung die Rente nach der für sie geltenden Gesetzgebung fest, wobei Zeitabschnitte, für die Beiträge sowohl an die schweizerische wie an die liechtensteinische obligatorische oder freiwillige Versicherung bezahlt wurden, nur einfach gezählt werden. Von der so festgesetzten Rente gewährt jede Versicherung dem Versicherten den Teil, der dem Verhältnis der an sie bezahlten Beiträge zu der Summe der an beide Versicherungen seit 1. Januar 1948 bezahlten Beiträge entspricht.
Art. 8
Ist die Summe der von beiden Versicherungen gemäss Art. 7 festgesetzten Rententeile kleiner als die Rente, die der Berechtigte ohne Anwendung der Art. 6 und 7 von der Versicherung seines Heimatstaates nach Massgabe der innerstaatlichen Gesetzgebung gestützt auf die dort bezahlten Beiträge und zurückgelegten Beitragsjahre beanspruchen könnte, so erhöht sich die vom Heimatstaat zu gewährende Rente um den Differenzbetrag.
Art. 9
1) Angehörige des einen oder anderen Vertragsstaates haben nach der Gesetzgebung des Wohnsitzstaates Anspruch
- in der Schweiz auf die ausserordentliche Rente,
- in Liechtenstein auf die Übergangsrente,
falls ihnen in keinem der beiden Vertragsstaaten eine ordentliche Rente zusteht oder die ordentliche Rente des einen oder des anderen Staates oder die Summe der gemäss Art. 6 bis 8 ermittelten Rententeile und des Differenzbetrages kleiner ist als die ausserordentliche Rente beziehungsweise die Übergangsrente des Wohnsitzstaates.
2) Die ausserordentliche Rente beziehungsweise die Übergangsrente des Wohnsitzstaates tritt an die Stelle der ordentlichen Rente oder der Rententeile und des Differenzbetrages. Die Versicherung des anderen Staates leistet die von ihr geschuldete ordentliche Rente oder den von ihr geschuldeten Rententeil und Differenzbetrag an die auszahlende Stelle des Wohnsitzstaates.
3) Bei Verlegung des Wohnsitzes in einen Vertragsstaat entsteht der Anspruch vom nächstfolgenden Monat an.
II. Invalidenversicherung
Art. 10
1) Für den Leistungsanspruch in der Invalidenversicherung gelten die im einen Vertragsstaat versicherten schweizerischen und liechtensteinischen Staatsangehörigen auch für den anderen Vertragsstaat als versichert.
2) Erhebt ein in der Schweiz oder in Liechtenstein wohnhafter schweizerischer oder liechtensteinischer Staatsangehöriger Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung eines oder beider Vertragsstaaten, so obliegt die Abklärung des Falles, namentlich die Bestimmung der Eingliederungsfähigkeit und der geeigneten Eingliederungsmassnahmen sowie die Feststellung des Invaliditätsgrades, der Versicherung des Vertragsstaates, in dem der Versicherte seinen Wohnsitz hat. Die Kosten der Abklärung gehen zu Lasten dieses Staates.
3) Begründet ein Invaliditätsfall Ansprüche gegen die Invalidenversicherung beider Vertragsstaaten, so sind die Feststellungen der Versicherung des Wohnsitzstaates für jene des anderen Staates verbindlich und unterliegen in diesem nicht mehr der richterlichen Überprüfung.
Art. 11
1) In der Schweiz oder in Liechtenstein wohnhafte schweizerische oder liechtensteinische Staatsangehörige erhalten Eingliederungsmassnahmen ausschliesslich von der Invalidenversicherung des Wohnsitzstaates.
2) Verlegt ein Versicherter seinen Wohnsitz vor oder während der Durchführung der Eingliederungsmassnahmen vom einen in den anderen Vertragsstaat, so bleibt die Versicherung des ersten Staates für einmalige oder kurzfristige Massnahmen voll, für langdauernde Massnahmen längstens während drei Monaten leistungspflichtig; die zuständigen Behörden können im Einzelfall den Übergang der Leistungspflicht abweichend regeln.
3) Für die Durchführung der von der Invalidenversicherung eines Vertragsstaates gewährten Eingliederungsmassnahmen gilt das Gebiet des anderen Vertragsstaates nicht als Ausland.
Art. 12
1) Die Art. 6 bis 9 gelten sinngemäss für die ordentlichen und ausserordentlichen beziehungsweise Übergangsrenten der Invalidenversicherung beider Vertragsstaaten.
2) Die Hilflosenentschädigung wird ausschliesslich von der Invalidenversicherung des Vertragsstaates gewährt, in dem der Berechtigte seinen Wohnsitz hat.
3) Die ordentliche Invalidenrente für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, wird von der schweizerischen Invalidenversicherung liechtensteinischen Staatsangehörigen nur gewährt, solange sie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben.
4. Abschnitt
Durchführungsbestimmungen
Art. 13
Für die Durchführung dieses Abkommens leisten sich die Behörden und Stellen der beiden Vertragsstaaten gegenseitig kostenlose Hilfe, wie wenn es sich um die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung handelte. Die Hilfeleistung erstreckt sich auch auf die Durchführung der freiwilligen Versicherung.
Art. 14
1) Die zuständigen Behörden
a) vereinbaren die notwendigen Durchführungsbestimmungen für die Anwendung dieses Abkommens. Sie können insbesondere vereinbaren, dass zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den beiderseitigen Versicherungsträgern Verbindungsstellen bestimmt werden und dass in den Fällen von Art. 6 die von den Versicherungen beider Vertragsstaaten zu gewährenden Leistungen durch eine Stelle ausbezahlt werden;
b) unterrichten sich gegenseitig von allen Massnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens getroffen werden;
c) unterrichten sich gegenseitig laufend über alle Änderungen ihrer Gesetzgebung.
2) Zuständige Behörden für die Durchführung dieses Abkommens sind
- in der Schweiz:
das Bundesamt für Sozialversicherung,
- im Fürstentum Liechtenstein:
in den Fällen von Art. 4 Bst. b, Art. 5, Art. 11 und Art. 19 Abs. 3 des Abkommens sowie der Ziff. 4 und 7 des Schlussprotokolls:
der Verwaltungsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung,
in allen übrigen Fällen:
die Regierung.
Art. 15
1) Die durch die Gesetzgebung des einen Vertragsstaates vorgesehene Stempel- und Gebührenbefreiung oder -ermässigung für Urkunden oder sonstige Schriftstücke, die gemäss dieser Gesetzgebung beizubringen sind, gelten auch für die Urkunden oder sonstigen Schriftstücke, die nach der Gesetzgebung des anderen Vertragsstaates beizubringen sind.
2) Die beiden Vertragsstaaten verzichten auf die diplomatische oder konsularische Legalisation der Urkunden und sonstigen Schriftstücke, welche bei der Durchführung dieses Abkommens vorgelegt werden müssen.
Art. 16
Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates bei einer Behörde oder einer anderen Stelle einzureichen sind, gelten als am richtigen Ort eingereicht, wenn sie bei einer entsprechenden Behörde oder Stelle des anderen Vertragsstaates eingereicht werden; der Tag, an dem die Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel dort eintreffen, gilt als Tag des Eingangs. Solche Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel sind unverzüglich an die zuständige Behörde oder Stelle des anderen Vertragsstaates weiterzuleiten.
Art. 17
Für die in der Schweiz oder in einem Drittstaat wohnhaften schweizerischen und liechtensteinischen Staatsangehörigen beträgt die Frist für die Berufung an das liechtensteinische Obergericht und die Revision an den liechtensteinischen Obersten Gerichtshof 30 Tage.
Art. 18
1) Die sich aus der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens ergebenden Schwierigkeiten werden durch die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten geregelt.
2) Kann ein Streitfall auf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird er auf Verlangen eines Vertragsstaates einem Schiedsgericht unterbreitet.
3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt. Können die beiden Schiedsrichter die Streitfrage nicht beilegen, so bestellen sie einen Obmann. Falls sie sich über den Obmann nicht einigen können, so ist dieser durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes zu bezeichnen.
4) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes sind bindend. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitgliedes; die des Obmannes und die sonstigen Kosten gehen zu gleichen Teilen zu Lasten beider Vertragsstaaten. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.
5. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 19
1) Dieses Abkommen gilt von seinem Inkrafttreten an auch für früher eingetretene Versicherungsfälle.
2) Die Renten der schweizerischen oder liechtensteinischen Invalidenversicherung werden auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens, frühestens vom 1. Januar 1960 an, nach dessen Bestimmungen gewährt. Hat jedoch die Invalidenversicherung eines Vertragsstaates in einem von diesem Abkommen erfassten Fall schon bisher eine Rente gewährt, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens erst von dessen Inkrafttreten an Anwendung.
3) Werden von der Invalidenversicherung eines Vertragsstaates Eingliederungsmassnahmen gewährt, die nach diesem Abkommen von der Invalidenversicherung des anderen Staates zu übernehmen sind, so regeln die zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen die Übernahme der Leistung.
4) Für die Berechnung der Rentenanteile gemäss Art. 6 bis 8 werden die seit dem 1. Januar 1948 zurückgelegten Beitragszeiten und bezahlten Beiträge berücksichtigt. Bei der Anwendung von Art. 7 Bst. a werden von der liechtensteinischen Versicherung die in der Schweiz vom 1. Januar 1948 bis zum 31. Dezember 1953 zurückgelegten Beitragszeiten für die Ermittlung der Beitragsdauer des Versicherten und seines Jahrganges nicht berücksichtigt.
5) Die Anmelde- und Verjährungsfristen für die Leistungen der Invalidenversicherung beider Vertragsstaaten beginnen frühestens vom Inkrafttreten dieses Abkommens an zu laufen.
Art. 20
1) Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres, gerechnet vom Tage seines Inkrafttretens an, geschlossen. Es gilt jeweils für ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einem Vertragsstaat spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird.
2) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die gemäss seinen Bestimmungen erworbenen Leistungsansprüche erhalten. Die aufgrund seiner Bestimmungen erworbenen Anwartschaften sind zwischen den Vertragsstaaten zu regeln.
Art. 21
1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden sobald als möglich in Bern ausgetauscht.
2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des zweiten Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Art. 22
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 10. Dezember 1954 ausser Kraft.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen in doppelter Urschrift unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Geschehen in Vaduz, am 3. September 1965
Für das
Fürstentum Liechtenstein:
gez. Dr. Gerard Batliner
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
gez. Dir. Dr. Arnold Saxer
Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Anlässlich der Unterzeichnung des heute zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Abkommens über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung - im folgenden Abkommen genannt - haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, welche einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:
1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäss Art. 2 des Abkommens erstreckt sich nicht auf die gesetzlichen Bestimmungen beider Vertragsstaaten über
- die freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung für Auslandschweizer beziehungsweise für im Ausland niedergelassene Bürger Liechtensteins,
- die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung von Schweizerbürgern beziehungsweise von Bürgern Liechtensteins, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz beziehungsweise in Liechtenstein tätig sind und von diesem entlöhnt werden.
2. Die Regelung von Art. 4 Bst. b und e des Abkommens findet auf alle Arbeitnehmer, gleichviel welcher Staatsangehörigkeit, Anwendung.
3. Für die Bestimmung des Wohnsitzes im Sinne der Art. 3 und 9 bis 12 des Abkommens sind Art. 23 des schweizerischen Zivilgesetzbuches beziehungsweise Art. 32 des liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes massgebend.
4. Unterschreiten die gemäss Art. 7 Bst. c des Abkommens zu gewährenden Rententeile bestimmte, von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zu vereinbarende Beträge, so können sie viertel-, halbjährlich oder jährlich vor- oder nachschüssig ausbezahlt werden.
5. Beschwerden gegen die Festsetzung der Rententeile gemäss Art. 7 Bst. c des Abkommens sind an die zuständige Rekursinstanz desjenigen Vertragsstaates zu richten, dessen Versicherung den Rententeil festgesetzt hat.
6. Art. 10 Abs. 2 des Abkommens gilt sinngemäss für die Abklärung der Verhältnisse bei der Revision von Invalidenrenten.
7. Die Kosten für Eingliederungsmassnahmen gehen grundsätzlich voll zu Lasten des Vertragsstaates, der gemäss Art. 11 des Abkommens die Massnahmen zu gewähren hat. Erwachsen jedoch der Invalidenversicherung des einen Vertragsstaates aus der Eingliederung von Angehörigen des anderen Staates ausserordentliche Belastungen, so können die zuständigen Behörden Kostenbeiträge der Invalidenversicherung des einen Staates an jene des anderen vereinbaren.
8. Erhebt ein in einem Drittstaat wohnhafter schweizerischer oder liechtensteinischer Staatsangehöriger Anspruch auf eine Leistung der Invalidenversicherung eines oder beider Vertragsstaaten, so obliegt die Abklärung des Falles sowie die allfällige Gewährung von Eingliederungsmassnahmen der Versicherung des Heimatstaates.
9. Beim Abschluss von Verträgen im Sinne von Art. 27 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung werden die schweizerischen Behörden dafür eintreten, dass die liechtensteinische Versicherung in Verträge, an denen sie interessiert ist, miteinbezogen wird.
10. Liechtensteinische Staatsangehörige, die der freiwilligen Alters- und Hinterlassenenversicherung angehören, können, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, ihre Beitragsleistungen an die freiwillige Versicherung einstellen, ohne der aus den früher geleisteten Beiträgen entstandenen Ansprüche verlustig zu gehen.
11. Art. 2 Abs. 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Art. 35 Abs. 3 des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung finden auch Anwendung auf schweizerische Staatsangehörige, die im Fürstentum Liechtenstein obligatorisch versichert waren, beziehungsweise auf liechtensteinische Staatsangehörige, die in der Schweiz obligatorisch versichert waren.
12. Bei Zugehörigkeit zur freiwilligen Versicherung des Heimatstaates findet Art. 1 Abs. 2 Bst. b des schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beziehungsweise Art. 34 Abs. 2 Bst. b des liechtensteinischen Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung keine Anwendung.
Geschehen in Vaduz, am 3. September 1965, in zwei Urschriften.
Für das
Fürstentum Liechtenstein:
gez. Dr. Gerard Batliner
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:
gez. Dir. Dr. Arnold Saxer