916.42
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1966 Nr. 17 ausgegeben am 10. Oktober 1966
Gesetz
vom 13. Juli 1966
über das Veterinärwesen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Organisation der Tierseuchenpolizei
Art. 1
Organe
Mit der Bekämpfung der Tierseuchen sind betraut
- die Regierung;
- das Veterinäramt;
- die Tierärzte;
- die Viehinspektoren;
- die Abdecker und
- die Bieneninspektoren.
Art. 2
Regierung
Der Regierung obliegt:
a) die Aufsicht über den Vollzug der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften;
b) die Aufsicht über sämtliche Organe der Tierseuchenpolizei;
c) die Anordnung der tierseuchenpolizeilichen Massnahmen grösserer Tragweite;
d) die Ausfällung von Bussen bei Verletzungen gegen die Vorschriften der Tierseuchenpolizei und der Fleischschau, soweit sie diese Kompetenz nicht an das Veterinäramt delegiert;
e) der Entscheid von Beschwerden gegen die Verfügungen der Organe der Tierseuchenpolizei.
Art. 3
Veterinäramt
1) Als fachtechnisches Organ ist der Regierung das Veterinäramt unterstellt.
2) Der Leiter des Veterinäramtes muss die Voraussetzungen für die Ausübung des Tierarztberufes erfüllen.
Art. 4
Aufgaben des Veterinäramtes
1) Das Veterinäramt hat insbesondere folgende Obliegenheiten:
a) Leitung der Tierseuchenbekämpfung im Lande aufgrund der tierseuchenpolizeilichen Vorschriften;
b) Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen über den Viehhandel;
c) Anordnung aller Massnahmen, welche zur Verhütung einer Weiterverschleppung und zur Tilgung von Tierseuchen als notwendig erachtet werden;
d) Anordnung der tierseuchenpolizeilichen Massnahmen grösserer Tragweite in dringenden Fällen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Regierung;
e) Leitung der Instruktionskurse und Wiederholungskurse für Viehinspektoren, Fleischschauer und Abdecker;
f) Überwachung der amtlichen Tätigkeit der Tierärzte, Viehinspektoren, Fleischschauer und Bieneninspektoren;
g) Überwachung der Tätigkeit der Besamungstechniker, Viehkastrierer und Klauenschneider;
h) Beaufsichtigung der Schlachtanlagen und der Tierkörperbeseitigungsanlagen;
i) Vornahme vereinzelter oder genereller diagnostischer Untersuchungen auf Tierseuchen;
k) Antragstellung an die Regierung über den Erlass und die Revision von Gesetzen, Verordnungen und Verfügungen über die Tierseuchenpolizei und Fleischschau, das Marktwesen und das Abdeckereiwesen;
l) Ausarbeitung von amtlichen Gutachten betreffend das Veterinärwesen;
m) Ausarbeitung der Jahresberichte und die Erstellung von statistischen Arbeiten.
2) Die Regierung kann dem Veterinäramt weitere Aufgaben zuweisen, die in sein Tätigkeitsgebiet gehören, z.B. die Aufsicht über Viehversicherungen, Milchkontrolle und Führung eines Veterinärlabors.
3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Veterinäramtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung bei der Regierung Beschwerde erhoben werden.
Art. 5
Aufgaben der Tierärzte
1) Sobald ein Tierarzt irgendwo eine ansteckende Tierkrankheit oder den Verdacht einer solchen feststellt, hat er unverzüglich die nötigen provisorischen Anordnungen gegen eine Weiterverschleppung zu treffen, sofort dem zuständigen Viehinspektor und dem Veterinäramt davon Anzeige zu machen und letzterem bei der Bekämpfung einer Tierseuche auf sein Ersuchen hin behilflich zu sein.
2) Die Regierung kann die Tierärzte mit der Durchführung von Schutzimpfungen, Blutentnahmen, diagnostischen Untersuchungen sowie anderen amtlichen Verrichtungen im Rahmen der Tierseuchenpolizei beauftragen.
Art. 6
Tarif
Die Entschädigung der Tierärzte für ihre amtliche Tätigkeit erfolgt nach einem von der Regierung mit Verordnung aufzustellenden Tarif.
Art. 7
Viehinspektoren
1) In jeder Gemeinde amtiert der Gemeindevorsteher von Amtes wegen als Viehinspektor, sofern der erweiterte Gemeinderat für die Ausübung dieser Funktion nicht jemand anderen bestellt. Im letzteren Fall ist nach Möglichkeit ein Tierarzt zu wählen.
2) Diejenigen Personen, die kein tierärztliches Diplom besitzen, haben die vorgeschriebenen Instruktionskurse zu besuchen, bevor sie als Viehinspektor amtieren.
3) Die Viehinspektoren beziehen für ihre Tätigkeit eine jährliche Entschädigung, die von der Regierung festzusetzen ist.
Art. 8
Aufgaben der Viehinspektoren
1) Die Viehinspektoren vollziehen die Vorschriften betreffend die Bekämpfung der Tierseuchen in ihrer Gemeinde gemäss den Weisungen des Veterinäramtes. Bei Verdacht eines Seuchenfalles haben sie dem Veterinäramt sofort Mitteilung zu machen.
2) Den Viehinspektoren obliegt ferner
- die Ausfertigung der Gesundheitsscheine;
- die Entgegennahme der Gesundheitsscheine für in ihrer Gemeinde eingeführte Tiere;
- die Führung der Viehverkehrskontrolle;
- die Erstellung der Jahresübersichten über den Viehverkehr in ihrer Gemeinde.
Art. 9
Abdecker
In jeder Gemeinde ist vom erweiterten Gemeinderat ein Wasenmeister (Abdecker) zu bestellen.
Art. 10
Abdeckereiwesen
1) Die Regierung ist ermächtigt, über das Abdeckereiwesen mit Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen.
2) Sämtliche Kosten für das Abdeckereiwesen mit Ausnahme der Instruktionskurse für die Abdecker fallen zu Lasten der Gemeinde.
Art. 11
Anzeigepflicht
Wer Tiere hält, betreut oder behandelt, ist verpflichtet, vom Ausbruch von Seuchen unter seinem Tierbestand und von allen verdächtigen Erscheinungen, die den Ausbruch einer Seuche befürchten lassen, dem zuständigen Viehinspektor bzw. Bieneninspektor und dem Veterinäramt unverzüglich Anzeige zu machen und Massregeln zu treffen, welche die Übertragung auf andere Tiere tunlichst verhindern.
II. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 12
Zuständigkeit des Veterinäramtes
Wo in Gesetzen und Verordnungen der Landestierarzt und in anwendbaren Erlassen der Kantonstierarzt genannt ist, tritt an deren Stelle das Veterinäramt.
Art. 13
Durchführung
Die Regierung hat die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen zu erlassen.
Art. 14
Aufgehobene Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:
a) Art. 68 bis 76 des Einführungsgesetzes zum Zollvertrag mit der Schweiz vom 13. Mai 1924, LGBl. 1924 Nr. 11;
b) Art. 33 bis 35 des Sanitätsgesetzes vom 19. Januar 1945, LGBl. 1945 Nr. 3.
Art. 15
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Alfred Hilbe

Fürstlicher Regierungschef-Stellvertreter