837.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1969 Nr. 41 ausgegeben am 26. Juli 1969
Gesetz
vom 12. Juni 1969
über die Arbeitslosenversicherung
Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss, erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Teil
Zweck und Organisation
I. Zweck
Art. 1
Zweck
1) Die Arbeitslosenversicherung bezweckt den Schutz der versicherten Arbeitnehmer gegen die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit.
2) Sie gewährt zu diesem Zwecke nach Massgabe des Gesetzes teilweisen Ersatz für unverschuldete Verdiensteinbussen der Versicherten, die in den wirtschaftlichen Verhältnissen begründet oder auf andere gemäss Art. 31 als anrechenbar erklärte Arbeitsausfälle zurückzuführen sind.
3) Die Regierung kann Massnahmen, die der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, fördern.
II. Organisation
Art. 2
Durchführung
Der Staat sorgt für die Durchführung der Arbeitslosenversicherung nach Massgabe dieses Gesetzes. Die Rechnungsführung der Arbeitslosenversicherung erfolgt getrennt von derjenigen des Staates.
Art. 3
Versicherungskasse
Unter dem Namen "Liechtensteinische Arbeitslosenversicherungskasse" wird ein unselbständiger Fonds gebildet, in den die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten sowie die Beiträge des Staates und die Fondserträgnisse einzulegen und aus dem die Arbeitslosenentschädigungen sowie allfällige Beiträge an Massnahmen, die der Arbeitslosigkeit entgegenwirken, auszurichten sind. Er wird in diesem Gesetz als Versicherungskasse bezeichnet.
Art. 4
Durchführungsorgan
1) Mit der Durchführung der Arbeitslosenversicherung wird das Arbeitsamt betraut.
2) Das Arbeitsamt berichtet der Regierung jährlich über seine Geschäftsführung und legt die Rechnung der Versicherungskasse ab.
Art. 5
Aufgaben des Arbeitsamtes
1) Das Arbeitsamt hat die Aufgabe, die Arbeitslosenversicherung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen.
2) Es obliegt ihm insbesondere:
a) die Versicherungspflichtigen zu erfassen;
b) über Aufnahme in die Versicherung sowie Entlassung und Ausschluss aus der Versicherung zu entscheiden;
c) mit den Arbeitgebern über die von ihnen bezogenen Beiträge abzurechnen;
d) die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten einzuziehen;
e) die Arbeitslosenentschädigungen festzusetzen und auszurichten;
f) Sanktionen gegen Versicherte im Sinne von Art. 35 zu verfügen;
g) zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen zurückzufordern und über Gesuche um Erlass von Rückforderungen zu entscheiden.
Art. 6
Zweigstellen
1) In den Gemeinden werden Zweigstellen der Arbeitslosenversicherung errichtet. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann für zwei oder mehr benachbarte Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle errichtet werden.
2) Den Zweigstellen obliegt vor allem die Kontrolle der Arbeitslosen. Es können ihnen weitere Aufgaben übertragen werden.
Art. 7
Überwachung der Durchführung
1) Die Regierung beaufsichtigt die Durchführung der Arbeitslosenversicherung und erstattet dem Landtag hierüber jährlich Bericht.
2) Sie nimmt die revidierte Jahresrechnung der Kasse und den Tätigkeitsbericht des Arbeitsamtes über die Durchführung der Arbeitslosenversicherung entgegen. Die Revisionsstelle wird durch die Regierung bestimmt.
Art. 8
Verschwiegenheit
Alle Personen, die in amtlicher Funktion für die Arbeitslosenversicherung tätig werden, haben über Wahrnehmungen bei ihren dienstlichen Verrichtungen Verschwiegenheit zu wahren, soweit sich nicht aus diesem Gesetz oder den Vollzugsvorschriften etwas anderes ergibt.
Art. 9
Verfügungen
Alle Verfügungen, die in Durchführung dieses Gesetzes erlassen werden, sind schriftlich auszufertigen. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Art. 10
Verwaltungskosten
Sämtliche Verwaltungskosten, die aus der Durchführung der Arbeitslosenversicherung entstehen, werden vom Staat getragen.
Art. 11
Anlage des Kassenvermögens
Das Vermögen der Versicherungskasse ist von der Regierung zinstragend und in sicherer Form anzulegen, soweit es nicht für laufende Ausgaben benötigt wird. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
Art. 12
Veröffentlichungen
Die Jahresrechnung, die Bilanz und der Vermögensausweis der Versicherungskasse sind dem Landtag zur Genehmigung einzureichen und zu veröffentlichen.
2. Teil
Versicherte Personen
I. Versicherungsfähigkeit
Voraussetzungen
Art. 13
a) Arbeitnehmer
1) In die Versicherung können nur versicherungsfähige Personen aufgenommen werden.
2) Versicherungsfähig ist, wer:
a) regelmässig eine überprüfbare, hauptberufliche Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer ausübt;
b) aufgrund seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten sowie seiner persönlichen Verhältnisse vermittlungsfähig ist;
c) das 16. Altersjahr zurückgelegt hat und
d) in Liechtenstein Wohnsitz hat.
Art. 14
b) Lehrlinge
Lehrlinge und Lehrtöchter, die in einer anerkannten Berufslehre stehen, gelten während der letzten sechs Monate vor Beendigung der Lehrzeit als versicherungsfähig, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. b bis d erfüllen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf versicherungsfähige Lehrlinge und Lehrtöchter in sinngemässer Weise anwendbar, wobei der Lehrmeister dem Arbeitgeber und das Lehrverhältnis dem Dienstverhältnis gleichzusetzen ist.
Art. 15
c) Besondere Fälle
Die Versicherungsfähigkeit kann Personen, bei denen besondere Verhältnisse vorliegen, wie beispielsweise Arbeitnehmer, die eine selbständige Nebenerwerbstätigkeit ausüben oder deren Tätigkeit schwer überprüfbar ist, Lehrlingen und mitarbeitenden Familienmitgliedern des Betriebsinhabers sowie ausländischen Arbeitnehmern ohne liechtensteinischen Wohnsitz durch Landtagsbeschluss zuerkannt werden.
Art. 16
Versicherungspflichtige Personen
1) Alle versicherungsfähigen Personen, die im Dienste eines in Liechtenstein niedergelassenen Betriebes stehen, sind versicherungspflichtig, soweit sie nicht unter eine der nachfolgenden Ausnahmen fallen.
2) Von der Versicherungspflicht sind ausgenommen:
a) Personen, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben;
b) Beamte und Angestellte des Staates, der Gemeinden sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
c) Geistliche und Ordensleute;
d) Dienstboten, die ausschliesslich im Privathaushalt beschäftigt werden;
e) landwirtschaftliche Arbeitnehmer;
f) Frauen, die in ungetrennter Ehe leben.
Art. 17
Erfassung der Versicherungspflichtigen; Auskunfts- und Meldepflicht
1) Das Arbeitsamt stellt laufend durch Arbeitgeberkontrollen und auf jede andere zweckdienliche Weise die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer fest.
2) Die Arbeitgeber sind dem Arbeitsamt gegenüber zur Erteilung jeder sachdienlichen Auskunft über die von ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und deren Dienstverhältnis verpflichtet. Die gleiche Auskunftspflicht obliegt auch den Arbeitnehmern hinsichtlich ihres eigenen Dienstverhältnisses.
3) Die Arbeitgeber haben von sich aus periodisch dem Arbeitsamt alle Ein- und Austritte von Arbeitnehmern zu melden, die für die Arbeitslosenversicherung in Betracht fallen.
Art. 18
Unterstellungsverfügung
Das Arbeitsamt unterstellt die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer der Versicherung durch eine Verfügung, die sowohl dem Arbeitnehmer als auch seinem Arbeitgeber zu eröffnen ist.
Art. 19
Entlassung aus der Versicherung
1) Bei Wegfall der Versicherungspflicht kann der Versicherte beim Arbeitsamt die Entlassung aus der Versicherung verlangen.
2) Erhält das Arbeitsamt auf andere Weise Kenntnis vom Wegfall der Versicherungspflicht, so hat es den Versicherten auf das ihm zustehende Recht, seine Entlassung aus der Versicherung zu verlangen, aufmerksam zu machen. Macht er davon keinen Gebrauch, so wird das Versicherungsverhältnis auf freiwilliger Grundlage weitergeführt.
3) Bei Wegfall der Versicherungsfähigkeit hat das Arbeitsamt den Versicherten durch Verfügung aus der Versicherung zu entlassen.
II. Freiwillige Versicherung
Art. 20
Grundsatz
Wer versicherungsfähig, aber nicht versicherungspflichtig ist, kann sich der Versicherung freiwillig anschliessen, sofern er das 60. Altersjahr noch nicht überschritten hat. Dies gilt insbesondere auch für Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber in Liechtenstein weder niedergelassen sind noch eine Betriebsstätte haben.
Art. 21
Aufnahme
1) Wer der Versicherung freiwillig beitreten will, hat dem Arbeitsamt ein Gesuch einzureichen und den Nachweis seiner Versicherungsfähigkeit zu erbringen.
2) Das Arbeitsamt trifft seinen Entscheid in einer Verfügung, die dem Gesuchsteller und seinem Arbeitgeber, sofern dieser in Liechtenstein wohnt oder eine Betriebsstätte hat, eröffnet wird.
3) Die Aufnahme erfolgt in der Regel auf den Beginn des der Einreichung des Gesuches folgenden Monats. Sie darf nicht rückwirkend erfolgen.
Beendigung
Art. 22
a) Austritt
Der freiwillig Versicherte kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Ende eines Halbjahres aus der Versicherung austreten.
Art. 23
b) Entlassung
Bei Wegfall der Versicherungsfähigkeit hat das Arbeitsamt den Versicherten durch Verfügung aus der Versicherung zu entlassen.
Art. 24
c) Ausschluss
1) Freiwillig Versicherte, welche die Vorschriften in schwerer Weise verletzen oder sich eines Missbrauchs der Versicherung schuldig machen, können durch Verfügung aus der Versicherung ausgeschlossen werden.
2) Versicherte ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber, die sich mit der Zahlung ihrer Beiträge mehr als drei Monate im Rückstand befinden, sind rückwirkend auf den Zeitpunkt des Verzugs aus der Versicherung auszuschliessen. Ist der Beitragsrückstand nach den Umständen entschuldbar, so kann vom Ausschluss abgesehen werden.
3) In der Ausschlussverfügung ist für die Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung eine Sperrfrist von wenigstens sechs Monaten und höchstens drei Jahren festzusetzen.
Art. 25
b) Umwandlung in eine Pflichtversicherung
Treten bei einem freiwillig Versicherten die Voraussetzungen der Versicherungspflicht ein, so erlässt das Arbeitsamt eine Unterstellungsverfügung.
3. Teil
Arbeitslosenentschädigung
I. Der Anspruch und seine Voraussetzungen
Art. 26
Grundsatz
Die Leistungen der Versicherung an die anspruchsberechtigten Versicherten bestehen in Arbeitslosenentschädigung.
Art. 27
Anspruchsvoraussetzungen
Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er:
a) während der letzten sechs Monate vor Beginn der Arbeitslosigkeit ordnungsgemäss versichert oder versicherungspflichtig war;
b) einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat;
c) während des Arbeitsausfalles vermittlungsfähig ist;
d) sich ordnungsgemäss zur Kontrolle gemeldet hat.
Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles
Art. 28
a) im allgemeinen
1) Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er durch die wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt ist, mindestens zwei volle Arbeitstage gedauert hat und für den Versicherten eine entsprechende Verdiensteinbusse zur Folge hatte. Bei Teilarbeitslosigkeit muss die im Zeitraum eines Monats ausgefallene Arbeitszeit insgesamt mindestens derjenigen zweier voller Arbeitstage entsprechen.
2) Für Versicherte, die berufsüblichem Arbeitsausfall ausgesetzt sind oder bei denen sonst besondere Verhältnisse vorliegen, kann die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen durch Verordnung abweichend vom Abs. 1 geregelt werden.
Art. 29
b) bei üblichen und wiederkehrenden Betriebsunterbrechungen
Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn er auf Betriebsferien, Feiertage, Reinigungsarbeiten, Reparaturen im Betrieb oder andere Betriebsunterbrechungen zurückzuführen ist, die üblich und wiederkehrend sind. Durch Verordnung werden acht Feiertage bestimmt, für die der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, sofern sie auf einen Werktag entfallen und der Versicherte für den unmittelbar vorangehenden oder nachfolgenden Werktag anspruchsberechtigt ist.
Art. 30
c) bei Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber
1) Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, soweit dem Versicherten für die ausgefallene Arbeitszeit Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber aus Dienstvertrag oder Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Dienstvertrages zustehen oder soweit er auf solche Ansprüche freiwillig verzichtet hat.
2) Bestehen über den Anspruch des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber Zweifel, so kann das Arbeitsamt die Arbeitslosenentschädigung ausrichten. Mit deren Ausrichtung geht der Anspruch des Versicherten gegenüber dem Arbeitgeber im Umfange der ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung auf die Versicherung über.
Art. 31
d) bei Umschulung und Weiterbildung
Lässt sich ein arbeitsloser oder an seinem bisherigen Arbeitsplatz von Arbeitslosigkeit bedrohter Versicherter umschulen oder beruflich weiterbilden, so gilt der während dieser Zeit erlittene Arbeitsausfall als anrechenbar, wenn durch die Umschulung oder Weiterbildung seine Vermittlungsaussichten verbessert werden. Der Arbeitsausfall ist insbesondere dann anrechenbar, wenn der Versicherte vom Arbeitsamt zum Besuch eines Umschulungs- oder Weiterbildungskurses angewiesen wurde.
Art. 32
e) Anrechenbarkeit anderer als wirtschaftlich bedingter Arbeitsausfälle
Das Arbeitsamt kann Arbeitsausfälle, die nicht durch die wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt sind, ganz oder teilweise anrechenbar erklären, sofern weder den Versicherten oder dessen Arbeitgeber noch Dritte, die für den Schaden belangt werden können, am Arbeitsausfall ein wesentliches Verschulden trifft und sofern das Dienstverhältnis während des Arbeitsausfalles fortbesteht. Ausgeschlossen sind Ausfälle, die durch die Witterungsverhältnisse bedingt oder auf Arbeitskonflikte im Betrieb, in dem der Versicherte beschäftigt war, zurückzuführen sind.
II. Pflichten der von einem anrechenbaren Arbeitsausfall betroffenen Versicherten und ihrer Arbeitgeber
Art. 33
Pflichten der Versicherten
Versicherte, die von einem anrechenbaren Arbeitsausfall betroffen werden, haben die Kontrollvorschriften nach Massgabe der Verordnung zu befolgen, sich den Weisungen des Arbeitsamtes zur Übernahme zumutbarer Arbeit oder zum Besuch von Umschulungs- oder Weiterbildungskursen zu unterziehen und sich auch persönlich um Arbeit zu bemühen.
Art. 34
Auskunfts- und Meldepflicht der Versicherten und ihrer Arbeitgeber
Die Versicherten und ihre Angehörigen haben dem Arbeitsamt wahrheitsgetreu alle sachdienlichen Auskünfte zu erteilen, die für die Beurteilung des Anspruchs und für die Festsetzung der Arbeitslosenentschädigung benötigt werden. Sie haben dem Arbeitsamt ferner unaufgefordert über alle später eintretenden Veränderungen in ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, die ihre Anspruchsberechtigung beeinflussen könnten, Meldung zu erstatten. Die gleiche Pflicht obliegt dem Arbeitgeber des Versicherten, und zwar auf Aufforderung des Arbeitsamtes auch nach der Auflösung des Dienstverhältnisses.
III. Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Art. 35
Einstellungsgründe
1) Das Arbeitsamt hat den Versicherten in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn es feststellt:
a) dass er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
b) dass er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
c) dass er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt;
d) dass er sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
e) dass er Taggelder zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
f) dass er mit seiner Beitragspflicht gemäss Art. 53 Abs. 3 oder Art. 54 Abs. 2 im Rückstand ist; vorbehalten bleibt Art. 24 Abs. 2.
2) Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
IV. Bemessung der Arbeitslosenentschädigung
Art. 36
Bemessungsgrundlagen
1) Die Arbeitslosenentschädigung wird in Form von Taggeldern ausgerichtet, die aufgrund des massgebenden Verdienstes und der Unterhalts- und Unterstützungspflichten des Versicherten berechnet werden.
2) Der Verdienst fällt für die Bemessung der Arbeitslosenentschädigung höchstens soweit in Betracht, als er die in Art. 51 Abs. 1 festgesetzte Grenze für die Beitragspflicht nicht übersteigt.
3) Auf einen anrechenbaren Arbeitsausfall von einem vollen Arbeitstag entfällt ein Taggeld und auf einen Bruchteil davon ein entsprechender Teil des Taggeldes.
Art. 37
Taggeld
a) Zusammensetzung
Das Taggeld besteht aus einer Grundentschädigung und Zulagen für die Erfüllung von Unterhalts- oder Unterstützungspflichten.
Art. 38
b) Grundentschädigung
Die Grundentschädigung beträgt für verheiratete und diesen gleichgestellte Versicherte 70 %, für die übrigen Versicherten 60 % des massgebenden Tagesverdienstes.
Art. 39
c) Zulage
Die Zulage für die Erfüllung einer Unterhalts- oder Unterstützungspflicht beträgt einen Franken für jede dem Versicherten in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht unterhaltene oder erheblich unterstützte Person.
Art. 40
d) Höchstgrenze
Das Taggeld wird gekürzt, soweit es 85 % des massgebenden Tagesverdienstes übersteigt.
Art. 41
Höchstzahl der Taggelder
1) Die Höchstzahl der Taggelder, auf die der Versicherte im Kalenderjahr Anspruch hat, richtet sich nach der bei Beginn der Arbeitslosigkeit zurückgelegten Versicherungszeit. Sie beträgt nach einer Versicherungszeit von mindestens
6 Monaten 60 volle Taggelder
12 Monaten 80 volle Taggelder
24 Monaten 100 volle Taggelder
2) Nach Überschreitung des 65. Altersjahres kann der Versicherte insgesamt höchstens noch 360 Taggelder beziehen.
3) In Zeiten andauernder erhöhter Arbeitslosigkeit kann die Regierung die Höchstzahl gemäss Abs. 2 und 3 auf dem Verordnungswege für das ganze Land oder für einzelne Erwerbszweige um höchstens die Hälfte erhöhen.
V. Verschiedene Bestimmungen
Art. 42
Auszahlung der Entschädigung
Die Arbeitslosenentschädigung wird mindestens halbmonatlich ausbezahlt. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
Art. 43
Abtretung und Pfändung des Anspruchs
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist insoweit unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen, als es auch ein entsprechender Lohnanspruch wäre.
Art. 44
Verrechnung
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung kann nur mit Forderungen der Versicherung auf Rückerstattung von Arbeitslosenentschädigung oder mit fälligen Beiträgen im Sinne von Art. 53 Abs. 3 und Art. 54 Abs. 2 verrechnet werden. Das Ausmass der zulässigen Verrechnung wird durch Verordnung bestimmt.
Art. 45
Gewährleistung zweckentsprechender Verwendung
Bietet der anspruchsberechtigte Versicherte keine Gewähr für eine zweckentsprechende Verwendung der Arbeitslosenentschädigung, so kann diese ganz oder teilweise an eine geeignete Drittperson oder Behörde ausbezahlt werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung über die Gewährleistung zweckmässiger Rentenverwendung sind sinngemäss anwendbar (Art. 79 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung).
Art. 46
Verjährung
Der Anspruch auf die einzelne Zahlung von Arbeitslosenentschädigung verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.
Art. 47
Nachzahlung nicht bezogener Entschädigungen
1) Wer eine ihm zustehende, rechtzeitig geltend gemachte Arbeitslosenentschädigung nicht bezogen oder eine niedrigere Entschädigung erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt war, kann den ihm zustehenden Betrag von der Versicherung nachfordern, soweit er nicht verjährt ist.
2) Erhält das Arbeitsamt Kenntnis davon, dass ein anspruchsberechtigter Versicherter keine oder eine zu niedrige Entschädigung bezogen hat, so hat es den entsprechenden Betrag von sich aus nachzubezahlen. Vorbehalten bleibt die Verjährung.
Art. 48
Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen
1) Unrechtmässig bezogene Arbeitslosenentschädigung ist der Versicherungskasse zurückzuerstatten. Konnte der Versicherte in gutem Glauben annehmen, die Arbeitslosenentschädigung zu Recht zu beziehen, so ist die Rückerstattung ganz oder teilweise zu erlassen, wenn sie für den Versicherten angesichts seiner Verhältnisse eine grosse Härte bedeuten würde.
2) Der Rückerstattungsanspruch der Versicherungskasse verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem das Arbeitsamt davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von fünf Jahren seit dem Bezuge der Arbeitslosenentschädigung. Wird der Rückforderungsanspruch von einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsvorschrift vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
4. Teil
Finanzierung
I. Aufbringung der Mittel
Art. 49
Beiträge
1) Die Mittel für die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung werden durch Versicherungsbeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie durch Beiträge des Staates (Art. 57) aufgebracht.
2) Die Versicherungsbeiträge für die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer werden vom Versicherten und seinem Arbeitgeber je zur Hälfte aufgebracht, ebenso diejenigen für freiwillig Versicherte, die ausschliesslich wegen ihres Alters der Versicherungspflicht nicht mehr unterstehen. Im übrigen sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, sich am Aufbringen der Beiträge für freiwillig Versicherte zu beteiligen.
II. Die Versicherungsbeiträge
Art. 50
Bemessungsgrundlage
Der für jeden Versicherten aufzubringende Versicherungsbeitrag bemisst sich in Promillen des beitragspflichtigen Lohnes.
Art. 51
Beitragspflichtiger Lohn
1) Beitragspflichtig ist der Bar- und Naturlohn im Sinne von Art. 38 Abs. 2 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von 1 500 Franken im Monat.
2) Ist für die Festsetzung der Beiträge eines Versicherten an die Alters- und Hinterlassenenversicherung ein Globallohn anwendbar, so wird auch der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung, unter Vorbehalt der Höchstgrenze, aufgrund dieses Globallohnes festgesetzt.
Art. 52
Beitragsansatz
Der Beitragsansatz beträgt zehn Promille des beitragspflichtigen Lohnes. Er ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Gesetz angemessen herabzusetzen, sobald die Reserven der Versicherungskasse den Betrag von 1 500 Franken pro Versicherten erreichen.
Art. 53
Abrechnungs- und Zahlungspflicht
1) Gegenüber der Versicherungskasse ist der Arbeitgeber zur Beitragsabrechnung und zur Zahlung der Beiträge für die von ihm beschäftigten versicherten Arbeitnehmer verpflichtet. Das Nähere wird durch Verordnung bestimmt. Art. 29 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend Schadenshaftung ist sinngemäss anwendbar.
2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Beitrag vom Lohnguthaben des Arbeitnehmers abzuziehen, soweit er ihn nicht gemäss Art. 49 Abs. 2 zu seinen Lasten zu übernehmen hat.
3) Freiwillig Versicherte, deren Arbeitgeber mangels einer Niederlassung oder Betriebsstätte in Liechtenstein diesem Gesetz nicht untersteht, haben mit der Versicherungskasse über ihre Beiträge selber abzurechnen und diese voll zu bezahlen. Sie haben für die Beibringung der für die Beitragsfestsetzung notwendigen Bescheinigungen ihrer Arbeitgeber besorgt zu sein.
Art. 54
Ruhen der Beitragspflicht
1) Die Beitragspflicht ruht, solange der Versicherte keinen Lohnanspruch hat.
2) Trifft den Versicherten am Fehlen eines Lohnanspruches ein erhebliches Verschulden, so kann ihn das Arbeitsamt durch eine Verfügung zur Bezahlung eines Ersatzbeitrages verhalten, der dem Beitrag auf dem Verdienst, den er hätte erzielen können, entspricht.
Art. 55
Vollstreckung und Verjährung
1) Beiträge, die auf erfolgte Mahnung nicht bezahlt werden, sind ohne Verzug auf dem Wege der Zwangsvollstreckung einzutreiben.
Eine Verrechnung mit fälliger Arbeitslosenentschädigung ist nur zulässig, wenn es sich um Beiträge handelt, für die der Versicherte selber abrechnungs- und zahlungspflichtig ist.
2) Beitragsverfügungen des Arbeitsamtes sind Vollstreckungstitel.
3) Die Beitragsforderungen verjähren fünf Jahre nach ihrer Fälligkeit.
Art. 56
Rückerstattung von Beiträgen
1) Wer irrtümlicherweise nicht geschuldete Beiträge entrichtet hat, kann sie von der Versicherungskasse zurückfordern.
2) Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem der Forderungsberechtigte vom Irrtum Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren seit der Bezahlung der nicht geschuldeten Beiträge.
III. Beiträge des Staates
Art. 57
Garantiefonds
1) Der Staat leistet aus einem zu diesem Zweck geäufneten Garantiefonds (Abs. 2) Beiträge an die Auszahlungen der Versicherungskasse. Die Beiträge belaufen sich jährlich auf:
20 % der Auszahlungen, wenn diese 100 000 Franken nicht übersteigen;
25 % der Auszahlungen, wenn diese 100 000 Franken, nicht aber 250 000 Franken übersteigen;
30 % der Auszahlungen, wenn diese 250 000 Franken, nicht aber 500 000 Franken übersteigen;
35 % der Auszahlungen, wenn diese 500 000 Franken, nicht aber 750 000 Franken übersteigen;
40 % der Auszahlungen, wenn diese 750 000 Franken, nicht aber 1 Million Franken übersteigen;
45 % der Auszahlungen, wenn diese 1 Million Franken, nicht aber 1,5 Millionen Franken übersteigen;
50 % der Auszahlungen, wenn diese 1,5 Millionen Franken übersteigen.
2) Der Garantiefonds, aus dem die Beiträge im Sinne von Abs. 1 zu leisten sind, ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit einer Million Franken zu äufnen und wird von der Regierung verwaltet.
5. Teil
Rechtspflege und Strafbestimmungen
I. Anfechtung von Verfügungen des Arbeitsamtes
Art. 58
Beschwerde
1) Gegen die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen des Arbeitsamtes kann innert 30 Tagen seit Zustellung bei der Regierung Beschwerde geführt werden.
2) Beschwerdeberechtigt sind die von der Verfügung betroffenen Personen und die vom Versicherten unterhaltenen oder unterstützten Angehörigen. Die Arbeitgeber der Versicherten sind zur Beschwerde nur legitimiert, soweit sie von der Verfügung direkt betroffen werden.
3) Die Beschwerde ist schriftlich beim Arbeitsamt einzureichen. Sie hat die Beschwerdegründe sowie einen Antrag zu enthalten.
4) Im übrigen regelt sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.
Art. 59
Kosten und Gebühren
1) Das Beschwerdeverfahren ist kosten- und gebührenfrei.
2) Wurde die Beschwerde leichtsinnig oder mutwillig eingelegt, so kann dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr sowie der Ersatz der Verfahrenskosten auferlegt werden.
II. Strafbestimmungen
Art. 60
Übertretungen
Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen andern eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt oder zu erwirken versucht, die ihm nicht zukommt;
wer sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungs- oder Beitragspflicht ganz oder teilweise entzieht oder zu entziehen versucht;
wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet;
wer bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Beamter oder Angestellter zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen vorliegt, vom Landgericht wegen Übertretung mit Arrest bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 5 000 Franken bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.
Art. 61
Verstösse gegen die Kontroll-, Melde- und Auskunftspflicht
Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht;
wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt;
wer auf andere Weise seine Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt;
wird, falls nicht ein Tatbestand des Art. 60 vorliegt, wegen Übertretung vom Landgericht mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Franken bestraft.
6. Teil
Vollzugs- und Schlussbestimmungen
Art. 62
Durchführungsbestimmungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
Art. 63
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Gerald Batliner

Fürstlicher Regierungschef