0.836.91
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1970 Nr. 16 ausgegeben am 9. April 1970
Abkommen
vom 26. Februar 1969
zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Familienzulagen
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein
und
Der Schweizerische Bundesrat
vom Wunsche geleitet, die bestehenden Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiete der Sozialen Sicherheit durch eine Regelung über Familienzulagen zu erweitern, sind übereingekommen, ein entsprechendes Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein:
Herrn Dr. Gerard Batliner,
Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein;
der schweizerische Bundesrat:
Herrn Dr. Cristoforo Motta,
Delegierter des Bundesrates für Sozialversicherungsabkommen.
Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart:
Art. 1
1) Dieses Abkommen bezieht sich
im Fürstentum Liechtenstein
auf die Gesetzgebung über die Familienzulagen;
in der Schweiz
a) auf die Bundesgesetzgebung über Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Kleinbauern,
b) auf die Gesetzgebungen der Kantone St. Gallen und Graubünden über die Familienzulagen.
2) Es bezieht sich ebenfalls auf die Gesetze und Verordnungen, die die in Abs. 1 genannten Gesetzgebungen ändern oder ergänzen.
Art. 2
1) Liechtensteinische Staatsangehörige, die sich in der Schweiz als landwirtschaftliche Arbeitnehmer betätigen, sind den schweizerischen landwirtschaftlichen Arbeitnehmern gleichgestellt.
2) Liechtensteinische Staatsangehörige, die in den Kantonen St. Gallen und Graubünden wohnen oder erwerbstätig sind, haben Anspruch auf Familienzulagen, wie sie die in diesen Kantonen wohnhaften Schweizer Bürger beanspruchen können.
3) Staatsangehörige der Vertragsparteien, die in den Kantonen St. Gallen oder Graubünden wohnhaft und in Liechtenstein erwerbstätig sind, haben Anspruch auf Familienzulagen, wie sie den in Liechtenstein wohnhaften liechtensteinischen Staatsangehörigen zustehen.
4) In Liechtenstein wohnhafte Bürger der Kantone St. Gallen und Graubünden sind den liechtensteinischen Staatsangehörigen gleichgestellt.
Art. 3
Die in Art. 2 genannten Personen, für die innerhalb eines Kalendermonats nacheinander die in Art. 1 aufgeführten Gesetzgebungen gelten, haben nach Massgabe der Dauer ihrer Beschäftigung beziehungsweise ihres Aufenthaltes Anspruch auf die Familienzulagen gemäss der anwendbaren Gesetzgebung.
Art. 4
Besteht für ein Kind nach den in Art. 1 aufgeführten Gesetzgebungen für denselben Zeitraum Anspruch auf Familienzulagen, so sind nur die Familienzulagen nach der Gesetzgebung am Erwerbsort des Vaters geschuldet.
Art. 5
Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens werden folgende Verbindungsstellen eingerichtet:
im Fürstentum Liechtenstein
die Liechtensteinische Familienausgleichskasse;
in der Schweiz
a) in bezug auf die bundesrechtlichen Familienzulagen:
das Bundesamt für Sozialversicherung,
b) in bezug auf die Familienzulagen nach den kantonalen Gesetzgebungen:
die zuständigen Kantonalen Ausgleichskassen.
Art. 6
Bei der Anwendung dieses Abkommens leisten sich die Behörden und Stellen gegenseitig kostenlose Hilfe, wie wenn es sich um die Anwendung ihrer eigenen Gesetzgebung handelte.
Art. 7
1) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien
a) einigen sich im gegenseitigen Einvernehmen über die Auslegung dieses Abkommens;
b) unterrichten sich gegenseitig über die zur Durchführung dieses Abkommens getroffenen Massnahmen sowie über alle Änderungen ihrer Gesetzgebung.
2) Zuständige Behörden sind
in Liechtenstein
die Regierung des Fürstentums Liechtenstein;
in der Schweiz
das Bundesamt für Sozialversicherung, Bern.
Art. 8
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien können vereinbaren, dass sich dieses Abkommen auf die Familienzulagengesetze weiterer Kantone bezieht.
Art. 9
Dieses Abkommen wird für die Dauer eines Jahres, gerechnet vom Tage seines Inkrafttretens an, geschlossen. Es gilt jeweils für ein weiteres Jahr, wenn es nicht von einer Vertragspartei wenigstens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist gekündigt wird.
Art. 10
1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht.
2) Dieses Abkommen tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die gesetzgebenden Behörden beider Vertragsparteien am 1. Juli 1969 in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
Geschehen zu Vaduz, am 26. Februar 1969 in zwei Urschriften.
Für das
Fürstentum Liechtenstein:

gez. Dr. Gerard Batliner
Für die
Schweizerische Eidgenossenschaft:

gez. Dr. Cristoforo Motta