930.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1970 Nr. 21 ausgegeben am 24. April 1970
Gewerbegesetz
vom 10. Dezember 1969
Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss, erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Geltungsbereich
Art. 1
Grundsatz
Das Gesetz findet mit der im folgenden Artikel angeführten Beschränkung Anwendung für alle gewerbsmässig betriebenen Beschäftigungen; sie mögen die Herstellung, Bearbeitung oder Instandhaltung von Verkehrsgegenständen, den Betrieb von Handelsgeschäften oder die Verrichtung von Dienstleistungen und Arbeiten zum Gegenstande haben.
Art. 2
Beschränkung des Geltungsbereiches
1) Auf folgende Beschäftigungen findet das Gesetz keine Anwendung:
1. die land- und forstwirtschaftliche Produktion, die Besorgung von Arbeiten in der Landwirtschaft für Dritte;
2. einfache Akkordarbeiten bei Rüfe-, Rhein- und Strassenbauten ohne Verbindung mit Betonarbeiten oder Spriessungen, und wenn dieselben unter behördlicher Aufsicht stattfinden und nicht mit besonderen Gefahren (Steinsprengen und dergleichen) verbunden sind;
3. die Arbeit der Taglöhner und Heimarbeiter;
4. die Ausführung einfacher baulicher Reparaturarbeiten, sofern diese nicht als selbständige Erwerbsunternehmung betrieben wird;
5. die in die Kategorie der häuslichen Nebenbeschäftigungen fallenden und nur durch die Mitglieder des eigenen Hausstandes betriebenen Erwerbszweige. Bewilligungspflichtige Gewerbe gemäss Art. 5 Bst. c bis l und Art. 11 bis 15 können in diesem Sinne nicht als häusliche Nebenbeschäftigung betrieben werden.
Dies gilt auch für die gewerbsmässige Zimmervermietung an Passanten. Gestattet ist jedoch, bis vier Zimmer der eigenen oder gemieteten Wohnung an Passanten zu vermieten, wobei auch die Abgabe des Frühstücks an die Beherbergungsgäste erlaubt ist;
6. die künstlerische und wissenschaftliche Tätigkeit, das Selbstverlagsrecht der Autoren, die Zeitungs- und Zeitschriftenunternehmungen, die Tätigkeit der Journalisten und Pressefotographen;
7. die Tätigkeit der Medizinalpersonen und die Ausübung des Veterinärberufes, der Handel mit Heilmitteln, mit Rohprodukten zu Medikamenten und mit Giften;
8. die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Rechtsagenten, Treuhänder, Vermögensverwalter, Buchprüfer, Finanzberater, Wirtschaftsberater, Steuerberater;
9. der Privatunterricht;
10. die Tätigkeit der Architekten und Ingenieure, sofern sich dieselbe auf Planung, Berechnung und Bauaufsicht beschränkt;
11. die Banken, Sparkassen, den Banken gleichgestellte Unternehmen sowie die Versicherungsunternehmungen und die Pfandleihanstalten;
12. die Unternehmungen von Schaustellungen und öffentlichen Unterhaltungen;
13. die Hausiertätigkeit und die Wandergewerbe;
14. die Dienst- und Stellenvermittlungen;
15. der Betrieb von Eisenbahnen.
2) Wenn eine gemäss Abs. 1 von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommene Unternehmung eine Betriebsanlage errichtet und unterhält, so finden auf diese Unternehmung die Vorschriften dieses Gesetzes hinsichtlich ihrer Einrichtung, des Schutzes der Arbeitnehmer und der Verhütung von schädlichen und lästigen Einwirkungen auf die Nachbarschaft Anwendung, soweit nicht das Arbeitsgesetz oder spezielle Vorschriften gelten.
II. Einteilung der Gewerbe
Art. 3
Gewerbearten
Die Gewerbe werden eingeteilt in
a) anmeldepflichtige Gewerbe;
b) bewilligungspflichtige Gewerbe.
Art. 4
Anmeldepflichtige Gewerbe
1) Als anmeldepflichtige Gewerbe gelten alle jene, die nicht bewilligungspflichtig sind, insbesondere die Handels- und Geschäftsvermittlungsgewerbe sowie das Personen- und Waren-Transportgewerbe.
2) Für den Antritt bzw. die Ausübung eines anmeldepflichtigen Gewerbes ist nur die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen im Sinne der Art. 6, 7 und 8 notwendig.
Art. 5
Bewilligungspflichtige Gewerbe
Bewilligungspflichtige Gewerbe sind:
a) Gewerbe, deren Ausübung besondere Fachkenntnisse erfordert, insbesondere jene handwerksmässigen Tätigkeiten, in welchen eine vom Staate anerkannte Berufslehre abgeschlossen werden kann;
b) alle jene Gewerbe, die durch eine juristische Person betrieben werden;
c) das Gastgewerbe sowie der Kleinhandel mit alkoholischen Getränken;
d) der Waffen- und Munitionshandel;
e) der Betrieb von Transportanstalten flüssiger oder gasförmiger Stoffe ausser Wasserleitungen;
f) der Betrieb von Gaswerken;
g) der Betrieb von Seilbahnen oder von öffentlich benützbaren Liften;
h) der Betrieb von Flugplätzen oder Fluglinien;
i) der Betrieb von Radio- und Fernsehsendern;
k) der Betrieb von Steinbrüchen und Bergwerken sowie die Ausbeutung von Gesteinsmaterialien in Flüssen und Rüfen;
l) alle Gewerbe, die schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umgebung erwarten lassen.
III. Voraussetzungen für den selbständigen Gewerbebetrieb
1. Abschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
Art. 6
Persönliche Voraussetzungen
1) Zum selbständigen Betrieb eines jeden Gewerbes ist erforderlich, dass der Unternehmer dauernd im Lande wohnt, sein Vermögen selbst zu verwalten berechtigt ist, und dass er die der Art des Gewerbes entsprechende persönliche Eignung besitzt.
2) Soll ein Gewerbe für Rechnung von Personen, die ihr Vermögen nicht selbst verwalten können, betrieben werden, so bedarf es hiezu der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und der Vormundschaftsbehörde. Derjenige, der das Gewerbe für Rechnung einer solchen Person betreibt, hat die persönlichen Voraussetzungen zur Führung des betreffenden Gewerbes zu erfüllen.
Art. 7
Staatsangehörigkeit
Angehörige fremder Staaten bedürfen zur selbständigen Ausübung einer Gewerbeunternehmung in Liechtenstein der Bewilligung der Regierung. Diese Bewilligung wird nicht verweigert, wenn durch die Gesetzgebung des fremden Staates oder durch Staatsverträge Gegenseitigkeit gewährt und den Bestimmungen dieses Gesetzes von den Gesuchstellern Genüge geleistet wird. Vorbehalten bleiben die fremdenpolizeilichen Bestimmungen.
Art. 8
Ausschliessungsgründe
Personen, die wegen eines Verbrechens oder eines aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit begangenen Vergehens oder wegen einer solchen Übertretung oder wegen des im § 486 des Strafgesetzes bezeichneten Vergehens verurteilt worden sind, können vom Antritte eines Gewerbes dauernd oder für bestimmte Zeit ausgeschlossen werden, wenn nach der Art des Gewerbes in bezug auf die Persönlichkeit des Unternehmers und der von ihm begangenen strafbaren Handlung Missbrauch zu befürchten wäre.
2. Abschnitt
Besondere Voraussetzungen
Art. 9
Nachweis der Fachkenntnisse
1) Die Fachkenntnisse können nachgewiesen werden:
a) durch den erfolgreichen Abschluss einer Lehre oder einer gleichwertigen Berufsfachschule und einer dreijährigen Berufsausübung in dem betreffenden Gewerbe nach dem Lehrabschluss oder durch eine andere gleichwertige Ausbildung. Vorbehalten bleiben die Art. 11 bis 15;
b) durch den Nachweis einer höheren Fachausbildung, die mit dem betreffenden Gewerbe in enger Beziehung steht. Als höhere Fachausbildung gilt der erfolgreiche Abschluss einer Universität, einer Hochschule, eines Technikums sowie einer Handelsschule mit Matura. Vorbehalten bleiben die Art. 11 bis 15.
2) In den Gewerben, in denen die Möglichkeit der Absolvierung einer Lehre oder einer Berufsfachschule nicht gegeben ist, deren Ausübung jedoch besondere Fachkenntnisse erfordert, ist der Nachweis der Fachkenntnisse durch eine mindestens dreijährige praktische Berufsausübung im betreffenden Gewerbe zu erbringen.
Art. 10
Verwandte Gewerbe
1) Als verwandte Gewerbe gelten solche, die in der Art der verwendeten Materialien, im Gebrauch von Handwerkszeugen und Maschinen, in der Art der Herstellung oder der Durchführung und gemäss praktischen Erfordernissen eng verknüpft sind.
2) Beim Übergang von einem Gewerbe zu einem verwandten Gewerbe genügt der Nachweis der Befähigung des einen Gewerbes und einer zweijährigen Tätigkeit im anderen Gewerbe.
Art. 11
Maurer- und Zimmermeister
1) Für das Gewerbe der Maurer- und Zimmermeister gilt als Nachweis der Fachkenntnisse die Ablegung einer Fachprüfung. Zur Prüfung wird zugelassen, wer nachweist:
a) einen Lehrabschluss als Maurer bzw. als Zimmermann oder als Bauzeichner und eine praktische Tätigkeit von fünf Jahren als Maurer bzw. als Zimmermann, davon zwei Jahre als Vorarbeiter oder Polier; oder
b) eine zehnjährige praktische Berufsausübung im Maurer- bzw. Zimmermanngewerbe, wovon zwei Jahre als Vorarbeiter oder Polier.
2) Der Abschluss einer technischen Hochschule, Fachrichtung Bau oder der Abschluss eines Technikums, Fachrichtung Bau oder einer gleichwertigen höheren Fachschule des Bauwesens zusammen mit einer praktischen Berufsausübung von einem Jahr in dem betreffenden Gewerbe gelten ebenfalls als Nachweis der Fachkenntnisse.
Art. 12
Baumeister
Für die Ausübung des Baumeisterberufes ist die Ablegung einer von der Regierung anerkannten Baumeisterprüfung notwendig. Ausländische Baumeisterprüfungen können nur dann anerkannt werden, wenn sie im betreffenden Staate zur Ausübung des Baumeisterberufes berechtigen.
Art. 13
Gas-, Wasserleitungs- und Heizungsinstallateure
Für die Gewerbe der Gas-, Wasserleitungs- und Heizungsinstallateure ist der Nachweis über eine abgeschlossene Lehre im betreffenden Gewerbe und eine vierjährige praktische Berufsausübung im gleichen oder einem verwandten Gewerbe erforderlich. Personen mit abgeschlossener Lehre in einem verwandten Gewerbe, wie z.B. im Schmied-, Schlosser- oder Mechanikergewerbe können den Nachweis der Befähigung für die Gewerbe der Gas-, Wasserleitungs- und Heizungsinstallateure durch die Vorlage eines Fähigkeitszeugnisses (Lehrabschlussprüfung) letzterer Gewerbe und eine vierjährige praktische Berufsausübung im gleichen oder in einem verwandten Gewerbe erbringen.
Art. 14
Motorfahrzeugmechaniker
Für den Antritt des Gewerbes der Motorfahrzeugmechaniker ist ein Lehrabschluss als Motorfahrzeugmechaniker und eine anschliessende vierjährige praktische Berufsausübung in diesem Gewerbe nach dem Abschluss der Lehre nachzuweisen.
Art. 15
Elektroinstallateure und -monteure
Für die Ausübung des Gewerbes der Elektroinstallateure und -monteure ist der Nachweis einer anerkannten Meisterprüfung oder ein gleichwertiger Fähigkeitsnachweis Voraussetzung. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Elektrizitätsgesetzes.
Art. 16
Arbeitszeugnisse und Fachkurse
1) Es werden als Nachweis praktischer Tätigkeit nur Arbeitszeugnisse von Arbeitgebern anerkannt, die im betreffenden Gewerbe vollberuflich tätig sind und dafür eine Gewerbebewilligung besitzen oder Arbeitszeugnisse von Unternehmen, die für die betreffende Tätigkeit eigene Abteilungen mit mehreren Arbeitskräften führen. Über die Anerkennung ausländischer Arbeitszeugnisse entscheidet die Regierung.
2) Sofern für ein bewilligungspflichtiges Gewerbe der erfolgreiche Abschluss eines von der Regierung anerkannten mindestens dreimonatigen Kurses in fachlicher oder betriebswirtschaftlicher Richtung vorliegt, kann die Dauer der vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit um ein Jahr gekürzt werden. Vorbehalten bleibt Art. 11 Abs. 2.
Art. 17
Juristische Personen
1) Juristische Personen können gleich natürlichen Personen Gewerbe betreiben, wenn
a) gegen die Erteilung der Bewilligung aus volkswirtschaftlichen Gründen kein Einwand zu erheben ist;
b) sie einen für das betreffende Gewerbe befähigten Geschäftsführer, der für alle Angelegenheiten der Firma im Handelsregister eingetragenes Zeichnungsrecht hat und dauernd im Unternehmen tätig ist, nachweisen;
c) sie die für sämtliche Gewerbe geltenden allgemeinen und die zusätzlich für das gleiche durch eine Einzelperson geführte Gewerbe geltenden Voraussetzungen, soweit sie sinngemäss auf eine juristische Person anwendbar sind, erfüllen.
2) Den juristischen Personen sind gewerberechtlich die Kollektivgesellschaft und die Kommanditgesellschaft gleichgestellt, welche im Handelsregister einzutragen sind. Die persönlichen Voraussetzungen für den Antritt eines durch eine Kollektivgesellschaft oder Kommanditgesellschaft auszuübenden Gewerbes sind durch einen als Geschäftsführer bezeichneten Gesellschafter mit Zeichnungsrecht, der gleichzeitig dauernd im Betrieb tätig ist, zu erfüllen. Bei der Kommanditgesellschaft gilt dies für ein kommanditiertes Gesellschaftsmitglied.
3) Filialunternehmen von im Ausland domizilierten natürlichen oder juristischen Personen oder Gesellschaften unterstehen den Bestimmungen der Abs. 1 und 2.
Art. 18
Gastgewerbe
1) Das Gastgewerbe umfasst folgende Berechtigungen:
a) Beherbergung;
b) Verabreichung von Speisen;
c) Ausschank von Getränken;
d) Abhaltung erlaubter Spiele.
2) Diese Berechtigungen können einzeln oder in Verbindung unter sich verliehen werden, sind aber jedesmal ausdrücklich aufzuführen.
3) Für Spezialbetriebe und Sonderfälle können die einzelnen Berechtigungen gemäss Abs. 1 in bezug auf den Umfang eingeschränkt und in bezug auf die Betriebszeit erweitert oder eingeschränkt werden.
Art. 19
Verabreichung von Speisen, Ausschank von Getränken
1) Als Verabreichung bzw. Ausschank im Sinne von Art. 18 gilt die Abgabe von Speisen und Getränken an Steh- und Sitzgäste sowie über die Gasse.
2) Die Erzeugung geistiger Getränke berechtigt nicht zum Ausschank im Sinne des Art. 18, sondern nur zum Verkauf in Gebinden oder verschlossenen Gefässen.
3) Lebensmittelgeschäfte können während der Ladenöffnungszeit einfache Speisen und Getränke an Stehgäste abgeben. Es bedarf hiezu einer besonderen Anmeldung bei der Gewerbebehörde. Die Regierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften hinsichtlich der Anforderungen, welchen die diesem Zwecke dienenden Räumlichkeiten zu genügen haben, erlassen. Ferner kann die Regierung die Speisen und Getränke bezeichnen, die abgegeben werden dürfen.
4) Für den Betrieb einer Werk- oder Baustellenkantine ist keine Bewilligung notwendig. In Werk- und Baustellenkantinen dürfen Speisen und Getränke ausschliesslich an die Betriebsangehörigen abgegeben werden.
Art. 20
Voraussetzungen
Eine Gastgewerbebewilligung wird erteilt, wenn die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Art. 21
Persönliche Voraussetzungen
1) Die persönlichen Voraussetzungen zur Führung eines Gastgewerbebetriebes im Sinne von Art. 18 sind:
Der Gewerbeanwärter muss:
a) einen guten Leumund besitzen und durch seine persönlichen Eigenschaften die geordnete Führung des Betriebes verbürgen;
b) über hinreichende Fachkenntnisse verfügen.
2) Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn gegen den Bewerber oder die im Familienverbande des Bewerbers lebenden Familienmitglieder Tatsachen vorliegen, die einen Missbrauch der Gewerbeberechtigung zur Förderung der Unsittlichkeit oder Trunksucht oder des verbotenen Spieles befürchten lassen.
3) Die unter Abs. 1 verlangten Fachkenntnisse sind durch eine von der Regierung anerkannte in- oder ausländische Fachprüfung nachzuweisen. Das Nähere über die Zulassung zur Fachprüfung, die Fachprüfung selbst, die Anerkennung von ausländischen Fachprüfungen und über Ausnahmen von der Beibringung des Nachweises der Fachkenntnisse wird durch Verordnung geregelt.
Art. 22
Sachliche Voraussetzungen
1) Die Eröffnung eines neuen Betriebes muss aufgrund der Einwohnerzahl des Ortes, der Verkehrslage sowie des Standortes gerechtfertigt werden können. Vor der Erteilung der Bewilligung hat die Regierung die Standortgemeinde, die Gewerbegenossenschaft und die Landesverkehrskommission zu hören.
2) Die dem Wirtschaftsbetrieb dienenden Lokalitäten haben folgenden Anforderungen zu genügen:
a) bauliche und feuerpolizeiliche Sicherheit aller zudienenden Räumlichkeiten;
b) zweckdienliche, helle, gut lüftbare und leicht zu beaufsichtigende Wirtschaftsräume;
c) hygienische Toilettenanlagen.
Art. 23
1) Für die Errichtung von Betriebsanlagen für die in Art. 5 Bst. c bis 1 genannten Gewerbe dürfen Baubewilligungen erst nach der Zusicherung bzw. der Erteilung der Gewerbebewilligung erteilt werden.
2) Betriebsanlagen der in Art. 5 Bst. l genannten Gewerbe sind auf die den Nachbarn aus diesen Anlagen drohenden Gefahren und Nachteile einer Prüfung zu unterziehen. Falls der Betrieb eines solchen Gewerbes sich als unzumutbar herausstellt, ist das Gesuch unter Angabe der Gründe abzuweisen.
IV. Umfang und Ausübung der Gewerberechte
Art. 24
Grundsatz
Der Umfang des Gewerberechtes wird nach dem Inhalt des Gewerbescheines oder der Gewerbebewilligung mit Festhaltung nachstehender Grundsätze beurteilt.
Art. 25
Geschäftsführung und Pacht
1) Jeder Gewerbetreibende hat das Recht, alle zur vollkommenen Herstellung seiner Erzeugnisse nötigen Arbeiten zu vereinigen.
2) Jeder Gewerbetreibende kann seine Gewerbe, für die er entsprechende Gewerberechte besitzt, durch einen Stellvertreter ausüben oder dieselben verpachten.
3) Der Stellvertreter oder der Pächter hat die für den Antritt des betreffenden Gewerbes erforderlichen allgemeinen und besonderen Voraussetzungen zu erfüllen. Das Stellvertretungs- oder Pachtverhältnis wird nach Vorlage des entsprechenden Vertrages und der Erfüllung der allgemeinen und besonderen Bedingungen genehmigt. Der Stellvertreter oder Pächter tritt in bezug auf das Gewerberecht und die anderen das Gewerbe betreffenden Gesetze und Vorschriften in die Rechte und Pflichten des Gewerbeinhabers.
4) Bei den in den Art. 11, 12, 13, 14, 15 und 18 genannten Gewerben kann eine Person gleichzeitig nur einen Betrieb führen, sei es als Gewerbeinhaber, Stellvertreter, Pächter, Geschäftsführer oder in gemischter Form. Für jeden weiteren Betrieb ist ein Geschäftsführer zu bestellen, der die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erfüllt und in diesem Betrieb dauernd tätig ist.
Art. 26
Handelsberechtigung des Herstellers
Die Berechtigung zur Herstellung eines Artikels schliesst auch die Berechtigung zum Handel mit dem gleichen oder den zugeordneten fremden Artikeln in sich.
Art. 27
Filialbetriebe
1) Gewerbetreibende können sowohl in der Gemeinde ihres Standortes als auch auswärts Verkaufslokale oder Betriebsstätten halten, ihre Erzeugnisse bei anderen Gewerbetreibenden verkaufen lassen, dieselben auf Bestellung liefern und bestellte Arbeiten überall verrichten.
2) Zweigniederlassungen von Gewerben, für welche der Nachweis einer Befähigung notwendig ist, haben einen Geschäftsführer der Zweigniederlassung zu bezeichnen, der die persönlichen Voraussetzungen für die Ausübung des betreffenden Gewerbes erfüllt und in diesem Betrieb dauernd tätig ist.
3) Die Errichtung von Zweigniederlassungen und der Geschäftsführer der Zweigniederlassung sind der Regierung zur Genehmigung anzuzeigen.
Art. 28
Hausierverkauf, Wandergewerbe, Aufnahme von Bestellungen
Für das Feilbieten von Waren auf öffentlichen und privaten Plätzen und das Anbieten von Waren von Haus zu Haus gelten die Hausiervorschriften, für die Aufnahme von Bestellungen die Bestimmungen über die Handelsreisenden.
Art. 29
Gewerbearbeiten über die Grenze
1) Personen, die im Ausland einen Gewerbebetrieb führen und bei den dortigen zuständigen Stellen als Gewerbetreibende registriert sind, können, wenn den liechtensteinischen Landesangehörigen gleiches im anderen Staate gestattet ist, über Bestellung in deren Gewerbe einschlägige Arbeiten im Lande ausführen. Vorbehalten bleiben die fremdenpolizeilichen Bestimmungen.
2) Sofern andere Staaten für Arbeiten liechtensteinischer Gewerbetreibender in ihrem Gebiete besondere erschwerende Vorschriften erlassen oder irgendwelche besondere Auflagen machen, ist die Regierung ermächtigt Vergeltungsrecht zu üben.
Art. 30
Gewerberechtsfolgen im Todesfalle
1) Die Gewerbebewilligung erlischt mit dem Tode des Gewerberechtsinhabers.
2) Die Witwe kann während der Dauer ihres Witwenstandes ein Gewerbe aufgrund der Gewerbeberechtigung des verstorbenen Mannes weiterführen. Das gleiche gilt auch für die Fortführung eines Gewerbes für Rechnung der minderjährigen Kinder bis zur erreichten Mündigkeit. Stehen die Kinder im Zeitpunkt der Erlangung der Mündigkeit noch in Ausbildung für das betreffende Gewerbe, kann die Regierung die Frist für die Weiterführung des Gewerbes aufgrund der Gewerbeberechtigung des verstorbenen Elternteils verlängern.
3) Im Falle des vorstehenden Absatzes ist, soweit es sich nicht um anmeldepflichtige Gewerbe handelt, ein nach Art. 25 geeigneter Stellvertreter (Geschäftsführer) zu bestellen. Die Regierung kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen, die Erfüllung dieser Bedingungen nachsehen.
Art. 31
Betriebsbezeichnung
Die Gewerbetreibenden sind berechtigt, sich einer ihrem Gewerbe und der Unternehmungsform entsprechenden Betriebsbezeichnung auf ihren festen Betriebsstätten und in ihren Werbemitteln zu bedienen und ihre Waren demgemäss zu bezeichnen.
V. Verfahrensfragen
Art. 32
Anmeldung
1) Wer ein Gewerbe beginnen will, hat auf amtlichem Formular ein Gesuch an das Amt für Industrie und Gewerbe einzureichen unter Beilage der aufgrund dieses Gesetzes sowie des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen erforderlichen Unterlagen.
2) Die Gewerbegenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein ist bei gewerblichen Ansuchen, die Liechtensteinische Industriekammer bei Ansuchen auf industriellem Gebiete von der Regierung zu hören.
3) Nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens und der Prüfung der Unterlagen entscheidet die Regierung.
VI. Erlöschen und Entzug von Gewerberechten
Art. 33
Durch Nichtausübung
1) Wird ein Gewerbe innert zwei Jahren nach Ausstellung des Gewerbescheines bzw. der Gewerbebewilligung nicht begonnen, erlischt der Gewerbeschein bzw. die Gewerbebewilligung. Ebenso erlischt einem Gewerbetreibenden sein Gewerbeschein bzw. seine Gewerbebewilligung, wenn er das Gewerbe ununterbrochen während vier Jahren nicht mehr ausgeübt hat. Als Nichtbeginn oder als Nichtausübung gilt unter anderem, wenn die zum betreffenden Gewerbe gehörende Betriebsstätte fehlt oder wenn durch zwei bzw. vier aufeinanderfolgende Jahre seit Erteilung des Gewerberechts bzw. der Aufgabe des Gewerbes kein gewerblicher Gewinn oder kein aus geschäftlicher Tätigkeit entstandener Verlust ausgewiesen wird.
2) Die Gewerbegenossenschaft des Fürstentums Liechtenstein und die Liechtensteinische Industriekammer sind berechtigt, Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Löschung im Sinne von Abs. 1 an die Regierung zu stellen.
Art. 34
Entzug
1) Ein Gewerberecht kann entzogen werden,
a) wenn der Gewerbetreibende wegen einer der in Art. 8 erwähnten Handlungen verurteilt worden ist und unter den gegebenen Umständen von dem Fortbetrieb des Gewerbes Missbrauch zu befürchten wäre;
b) wegen wiederholter Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Belegschaft oder anderer Personen im Zusammenhange mit dem betreffenden Gewerbe.
2) Die Entziehung der Gewerbeberechtigung ist auch zu verfügen,
a) wenn bei einem Gewerbetreibenden der ursprüngliche Mangel eines der gesetzlichen Erfordernisse für den selbständigen Gewerbebetrieb nachträglich zum Vorschein kommt oder wenn dieser Mangel nachträglich eintritt;
b) wenn ein Gewerbetreibender wegen Nichtbeachtung der auf die Ausübung seines Gewerbes bezüglichen Vorschriften wiederholt bestraft wurde und sich die Bestrafungen als fruchtlos erwiesen.
3) Ergänzend gelten die diesbezüglichen Bestimmungen des Strafgesetzes.
4) Der Entzug kann für bestimmte Zeit oder für immer verfügt werden.
5) Wer durch richterlichen oder administrativen Entscheid von der Ausübung eines Gewerbes entfernt wurde, ist von dem Antritt eines jeden Gewerbes ausgeschlossen, durch dessen Ausübung der Zweck des Entscheides vereitelt würde. Im Falle der Verurteilung durch einen richterlichen Entscheid ist die Ausschliessung nur für die Dauer der gesetzlichen Straffolgen wirksam.
VII. Übergangsbestimmungen
Art. 35
Wohlerworbene Rechte
Die nach den bisherigen Gesetzen erworbenen Gewerberechte, soweit sie wegen Nichtbeginn oder Nichtausübung nicht erloschen sind, bleiben aufrecht.
VIII. Gewerbebehörde
Art. 36
Durchführung
1) Der Regierung obliegt die Durchführung dieses Gesetzes sowie der Erlass der notwendigen Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetze.
2) Mit der Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen sowie der sich darauf stützenden Verfügungen wird das Amt für Industrie und Gewerbe betraut.
3) Die Regierung kann mit Verordnung die Erledigung von Gewerbeansuchen, soweit es sich um anmeldepflichtige Gewerbe oder handwerkliche Tätigkeiten handelt, dem Amt für Industrie und Gewerbe zur selbständigen Entscheidung übertragen.
Art. 37
Gewerbepolizei
Die Regierung trifft im Verordnungswege zum Vollzug dieses Gesetzes alle feuer-, sicherheits-, gesundheitspolizeilichen und sonstigen Massnahmen, soweit sie nicht schon aufgrund anderer Gesetze getroffen sind. Sie regelt insbesondere die Schlusszeiten der Ladengeschäfte und Kioske sowie die Sperrstunden der Gastbetriebe und das Ausstellungs- und Marktwesen.
Art. 38
Strafbehörde
Übertretungen dieses Gesetzes und der aufgrund desselben erlassenen Verordnungen werden von der Regierung im Verwaltungsstrafverfahren erledigt.
Art. 39
Strafen
Übertretungen werden bestraft
a) mit Verweis;
b) mit Geldstrafen von 50 Franken bis 5 000 Franken;
c) mit der vorübergehenden Schliessung des Betriebes;
d) mit dem Entzuge der Gewerbeberechtigung.
IX. Schlussbestimmungen
Art. 40
Bisherige Vorschriften
1) Alle diesem Gesetze widersprechenden bisherigen Bestimmungen werden unter Vorbehalt von Abs. 2 ausser Kraft gesetzt, insbesondere
- Gesetz betreffend die teilweise Abänderung der Gewerbeordnung vom 13. Dezember 1915, LGBl. 1915 Nr. 14 und die darauf gestützten Verordnungen;
- Gesetz über das Verbot der Eröffnung von Warenhäusern, Einheitspreisgeschäften und ähnlichen Grossunternehmungen und deren Filialen vom 6. September 1937, LGBl. 1937 Nr. 17;
- Verordnung betreffend die Löschung von Gewerbeberechtigungen vom 26. März 1942, LGBl. 1942 Nr. 13;
- Gesetz über die Abänderung des § 5 der Gewerbeordnung vom 3. April 1952, LGBl. 1952 Nr. 11;
- Gesetz vom 27. Mai 1957 über die Abänderung der §§ 13, 15 und 20 der Gewerbeordnung vom 13. Dezember 1915, LGBl. 1957 Nr. 16;
- Gesetz vom 21. Dezember 1968 über die Abänderung der Gewerbeordnung, LGBl. 1969 Nr. 4.
2) Bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen bleiben in Kraft:
- Verordnung betreffend die Anbringung von Firmenbezeichnungen auf Bauplätzen vom 12. März 1932, LGBl. 1932 Nr. 15;
- Verordnung über gesundheitspolizeiliche Massnahmen bei Ausübung des Friseurgewerbes vom 11. Juni 1937, LGBl. 1937 Nr. 10;
- Verordnung über den Verkehr mit giftigen Pflanzen- und Vorratsschutzmitteln vom 17. Oktober 1947, LGBl. 1947 Nr. 47;
- Art. 1 bis 7 und 9 bis 14 der Verordnung über die Erteilung von Aufführungsbewilligungen, die Polizeistunde in den Gasthäusern und die Erhaltung der öffentlichen Ruhe vom 23. März 1950, LGBl. 1950 Nr. 11;
- Verordnung betreffend die Sperrstunde in den Cafés vom 10. Oktober 1951, LGBl. 1951 Nr. 15;
- Verordnung betreffend den Bierhandel vom 21. April 1955, LGBl. 1955 Nr. 9;
- § 1, § 2 Bst. a, b, d, e, § 3, § 8 der Verordnung betreffend die Sonn- und Feiertagsruhe und den Ladenschluss in Gewerbebetrieben vom 28. April 1955, LGBl. 1955 Nr. 10;
- Verordnung betreffend das Reglement für Baumeister-, Maurermeister- und Zimmermeister-Prüfungen vom 22. Februar 1956, LGBl. 1956 Nr. 2;
- Verordnung betr. die Änderung des Prüfungsreglementes für die Durchführung der Baumeister-, Maurermeister- und Zimmermeisterprüfungen vom 16. Dezember 1963, LGBl. 1964 Nr. 4;
- Verordnung über die Abänderung der Vorschriften zur Einhaltung der Polizeistunde in den Gasthäusern vom 31. März 1964 LGBl. 1964 Nr. 18;
- Verordnung über den Kleinhandel mit nichtgebrannten alkoholischen Getränken vom 30. November 1964, LGBl. 1964 Nr. 47;
- Verordnung vom 17. Februar 1969 über die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Konzessionen zum Betriebe des Gast- und Schankgewerbes, LGBl. 1969 Nr. 17.
Art. 41
Hängige Gesuche
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach diesem Gesetz behandelt.
Art. 42
Inkraftsetzung
Das Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Alfred Hilbe

Fürstlicher Regierungschef