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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1973	Nr. 49	ausgegeben am 22. November 1973

Verfassungsgesetz

vom 17. Juli 1973

über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

§ 1

Art. 46 der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, erhält folgenden Zusatz, der als neuer Abs. 3 eingeschoben wird:

3) Die Mandatszuteilung erfolgt unter den Wählergruppen, die wenigstens 8 Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4.

§ 2

Dieses Gesetz findet erstmals für die nächsten Landtagswahlen Anwendung.

§ 3

Dieser Gesetzesbeschluss wird aufgrund von Art. 30 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vom 31. August 1922 der Volksabstimmung unterstellt.

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12./14. Oktober 1973 wonach sich ergibt:

Stimmberechtigten	4528
abgegebene Stimmen	3337
ungültige Stimmen	126
leere Stimmen	138
JA	2086
NEIN	987

beschliesst:

die Referendumsvorlage über das Gesetz über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 wird vom Volke als angenommen erklärt.

gez. Franz Josef

gez. Dr. Alfred Hilbe

Fürstlicher Regierungschef