161
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1973 Nr. 50 ausgegeben am 23. November 1973
Gesetz
vom 17. Juli 1973
betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Titel
Allgemeine Bestimmungen
I. Abschnitt
Stimmrecht
Art. 1
Grundsatz
1) Aktiv und passiv wahl- und stimmberechtigt sind alle liechtensteinischen Landesbürger männlichen Geschlechts, die das 20. Lebensjahr vollendet und seit einem Monat vor der Wahl oder Abstimmung im Lande ordentlichen Wohnsitz (Art. 32 ff PGR) haben.
2) Personen, die sich zum Besuch einer Lehranstalt oder zu zeitweiliger Arbeit wie Saisonarbeit im Ausland aufhalten oder vorübergehend in einer ausländischen Heilanstalt untergebracht sind, behalten, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, ihr Stimmrecht bei.
Art. 2
Ausschluss vom Stimmrecht
Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen:
a) wer kraft Gesetzes oder rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung im Stimmrecht eingestellt ist;
b) wer unter Vormundschaft steht, ausgenommen die Bevormundung auf eigenes Begehren;
c) wer während einer Wahl oder Abstimmung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens eine Freiheitsstrafe verbüsst;
d) wer durch behördliche Verfügung in eine Verwahrungs-, Versorgungs- oder Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen ist, für die Dauer dieser Einweisung.
II. Abschnitt
Stimmpflicht
Art. 3
Grundsatz
Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht.
Art. 4
Entschuldigungsgründe
1) Entschuldigungsgründe wegen Nicht-Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen sind:
a) Landesabwesenheit;
b) Krankheit oder Gebrechlichkeit;
c) schwere Krankheit oder Todesfall in der Familie.
2) Entschuldigungsgründe sind spätestens vier Tage nach der Wahl oder Abstimmung beim Gemeindevorsteher schriftlich oder mündlich anzubringen.
III. Abschnitt
Stimmabgabe
Art. 5
Ort
Der Stimmberechtigte übt sein Stimmrecht persönlich in der Gemeinde seines Wohnsitzes aus.
Art. 6
Abstimmungen und Wahlen
Abstimmungen und Wahlen finden an Sonn- und Feiertagen statt.
Art. 7
Vorzeitige und erleichterte Stimmabgabe
1) Den Stimmberechtigten ist an einem der beiden dem Wahl- bzw. Abstimmungstage vorausgehenden Tagen Gelegenheit zur Stimmabgabe zu bieten.
2) Die Regierung hat mit Verordnung Bestimmungen zu treffen, die abweichend von Art. 8, Art. 30 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 dieses Gesetzes Kranken und Gebrechlichen eine erleichterte Stimmabgabe ermöglichen.
Art. 8
Abstimmungszeit
Der Stimmberechtigte gibt seine Stimme während der festgesetzten Abstimmungszeit ab.
IV. Abschnitt
Stimmregister
Stimmregister
Art. 9
a) Führung
Jede Gemeinde führt ein Verzeichnis der Stimmberechtigten (Stimmregister).
Art. 10
b) Bereinigung und Nachführung
Die Gemeindevorstehung hat sich vor einer Wahl oder Abstimmung über Aufforderung der Regierung zu vergewissern, dass das Stimmregister bereinigt und nachgeführt ist.
Art. 11
c) Öffentliche Auflage, Einsprachen
1) Das Stimmregister ist vor jeder Wahl oder Abstimmung nach Weisung der Regierung während drei Tagen öffentlich zur Einsicht aufzulegen. Eine Abschrift des Stimmregisters ist an der Gemeindeamtstafel anzuschlagen.
2) Innerhalb der Auflagefrist können wegen Nichtaufnahme vermeintlich Stimmberechtigter oder wegen Aufnahme von vermeintlich Nicht-Stimmberechtigten bei der Gemeindevorstehung schriftlich oder mündlich Einsprachen erhoben werden.
3) Nach Ablauf der Einsprachefrist ist das Stimmregister samt allfälligen Einsprachen unverzüglich der Regierung vorzulegen.
Art. 12
d) Amtliche Prüfung und Erledigung der Einsprachen
1) Die Regierung prüft die vorgelegten Stimmregister von Amtes wegen auf ihre Richtigkeit und ordnet allfällige Änderungen an. Zugleich hat sie die eingegangenen Einsprachen zu erledigen.
2) Die Regierung hat bis zum Beginn der Stimmabgabe für Stimmberechtigte, deren Eintragung offensichtlich übersehen wurde, die Aufnahme in das Stimmregister anzuordnen.
Art. 13
Rechtsmittel
1) Entscheidungen der Regierung, die auf Streichung eines im Stimmregister Eingetragenen lauten oder ein Begehren um Aufnahme in das Stimmregister abweisen, können von den Betroffenen binnen drei Tagen ab Zustellung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.
2) Die Verwaltungsbeschwerde-Instanz hat ihre Entscheidung noch vor Beginn der Stimmabgabe zu fällen. Die Entscheidung ist der Wahl- oder Abstimmungskommission der zuständigen Gemeinde unverzüglich zuzustellen.
Art. 14
Stimmberechtigung der Eingetragenen
Zur Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist vorbehaltlich Art. 30 Abs. 3 nur berechtigt, wer rechtskräftig im Stimmregister eingetragen ist.
V. Abschnitt
Stimmkarten
Art. 15
Grundsatz
Die Ausübung des Stimmrechtes ist vorbehaltlich Art. 30 Abs. 3 nur gegen Abgabe der Stimmkarte gestattet.
Art. 16
Ausstellung
Die Stimmkarte wird von der Gemeindevorstehung ausgestellt und hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung "Stimmkarte";
b) Name, Adresse und Geburtsdatum des Stimmberechtigten;
c) den Namen der Gemeinde, für die sie gültig ist;
d) Ausstellungsdatum, Amtsstempel und Unterschrift des Gemeindevorstehers.
Art. 17
Verlorene Stimmkarten
Verlorene Stimmkarten sind unentgeltlich zu ersetzen. Der Ersatz ist als Duplikat zu bezeichnen und macht die verlorene Stimmkarte ungültig.
Art. 18
Zustellung
Die Gemeindevorstehung hat die Stimmkarten den Stimmberechtigten spätestens fünf Tage vor einer Wahl oder Abstimmung (Art. 6) zuzustellen.
VI. Abschnitt
Wahl- oder Abstimmungskommissionen
Wahl- oder Abstimmungskommissionen der Gemeinden
Art. 19
a) Wahl
1) Der erweiterte Gemeinderat jeder Gemeinde hat vor jeder Wahl oder Abstimmung eine Wahl- oder Abstimmungskommission zu wählen. Diese besteht aus dem Gemeindevorsteher als Vorsitzenden, höchstens sechs weiteren Mitgliedern und höchstens drei Ersatzmitgliedern für den Verhinderungsfall. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über Ausschluss und Amtspflicht finden sinngemäss Anwendung.
2) Jeder Wahl- oder Abstimmungskommission ist eine entsprechende Anzahl Stimmenzähler beizugeben.
3) Kandidaten dürfen der Wahlkommission nicht angehören. Ist der Gemeindevorsteher Kandidat, so führt der Vizevorsteher den Vorsitz.
Art. 20
b) Paritätische Besetzung
Bei Wahlen haben die an der Wahl beteiligten Wählergruppen Anspruch auf eine paritätische Besetzung der Wahlkommissionen der Gemeinden. Es ist ihnen Gelegenheit zur Nomination ihrer Vertreter zu geben.
Art. 21
c) Einberufung
Der Vorsitzende hat alle Mitglieder der Wahl- oder Abstimmungskommission einzuberufen. Bei Verhinderung einzelner Mitglieder sind Ersatzmitglieder einzuladen.
Art. 22
d) Beschlussfassung
Die Wahl- oder Abstimmungskommissionen der Gemeinden sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Sie fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Art. 23
Hauptwahl- oder -abstimmungskommissionen
1) Die Regierung hat vor jeder Wahl oder Abstimmung für das Oberland (Sitz Vaduz) und das Unterland (Sitz Mauren) je eine Hauptwahl- oder -abstimmungskommission zu wählen. Diese besteht aus zwei Regierungsmitgliedern, höchstens zehn weiteren Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern für den Verhinderungsfall. Ein Regierungsmitglied führt den Vorsitz.
2) Die Art. 19 Abs. 3, 20, 21 und 22 finden Anwendung.
Art. 24
Instruktion
Die Regierung instruiert die Wahl- oder Abstimmungskommissionen, soweit nötig, über ihre Obliegenheiten.
VII. Abschnitt
Vorbereitung der Wahlen und Abstimmungen
Art. 25
Anordnung
1) Die Regierung bestimmt den Tag für die Vornahme der Wahlen und Abstimmungen und setzt die Abstimmungszeit fest.
2) Die bezügliche öffentliche Kundmachung hat wenigstens 14 Tage vor der betreffenden Wahl oder Abstimmung zu erfolgen. Die Gemeinden haben in ortsüblicher Weise anzukündigen, wo und wann die Urnen zur Benützung durch die Stimmberechtigten aufgestellt werden.
Art. 26
Drucksachen
Die Regierung beschafft den Gemeinden für die von ihr angeordneten Wahlen und Abstimmungen alle erforderlichen Drucksachen (Vorlagen, Kuverts, Stimmzettel, Protokolle, Haupt- und Hilfsstimmlisten usw.) kostenlos.
Art. 27
Wahl- und Abstimmungslokal; Wahlzellen
1) Wahlen und Abstimmungen sind in einem öffentlichen Lokal durchzuführen, das ungehindert betreten werden kann. Der Stimmende darf sich nur so lange als für die Stimmabgabe nötig im Abstimmungslokal aufhalten.
2) Für Wahlen sind im Wahllokal Wahlzellen aufzustellen. Die Wahlzellen sind so einzurichten, dass die Stimmberechtigten ihre Stimmabgabe frei von jeder Beobachtung vorbereiten können.
Art. 28
Urnen
1) Für die von der Regierung angeordneten Abstimmungen und Wahlen sind Urnen zu verwenden. Die Gemeinde hat diese in genügender Zahl zur Verfügung zu stellen.
2) Die Urnen müssen verschliessbar sein; Einwurfschlitz und Verschluss müssen ausserdem versiegelt oder plombiert werden können.
Art. 29
Zustellung des amtlichen Stimmaterials
Mit der Zustellung der Stimmkarten (Art. 18) ist jeder Stimmberechtigte mit dem amtlichen Stimmaterial zu versehen.
II. Titel
Das Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen
Art. 30
Wahl- und Abstimmungshandlung
1) Die Mitglieder der Wahl- oder Abstimmungskommission geben ihren Stimmzettel zuerst, die übrigen Stimmberechtigten in der Reihenfolge ihres Erscheinens ab.
2) Die Stimmabgabe ist im Stimmregister anzumerken.
3) Im Stimmregister nicht aufgeführte Personen dürfen von der Wahl- oder Abstimmungskommission zur Stimmabgabe zugelassen werden, wenn sich herausstellt, dass der Betreffende offensichtlich nur aus Versehen nicht ins Register aufgenommen worden ist. Gegen einen ablehnenden Entscheid der Kommission ist kein Rechtsmittel zulässig.
Art. 31
Beendigung der Wahl- und Abstimmungshandlung
Die Wahl- und Abstimmungslokale sind zur festgesetzten Zeit zu schliessen; die noch anwesenden Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht noch ausüben.
Art. 32
Sicherungsmassnahmen
Wird an einem Vortage abgestimmt, sind die Urnen jeweils nach Ablauf der Öffnungszeit von der Wahl- oder Abstimmungskommission zu versiegeln oder zu plombieren und samt dem Stimmregister und den Stimmkarten, die in einem Kuvert versiegelt sein müssen, sicher einzuschliessen. Die Regierung kann mittels Weisung ergänzende Sicherungsmassnahmen anordnen.
Art. 33
Ermittlung der Resultate
Die Wahl- oder Abstimmungskommission hat sofort nach Schluss der Abstimmung oder Wahl die Urnen zu öffnen und das Resultat zu ermitteln.
Art. 34
Protokoll
1) Über das Ergebnis der Auszählung ist ein Protokoll zu erstellen. Es hat zu enthalten:
a) Ort und Zeit der Wahl beziehungsweise Abstimmung und Zusammensetzung der Wahl- oder Abstimmungskommission;
b) Zahl der Stimmberechtigten der Gemeinde;
c) Zahl der abgegebenen Stimmkarten;
d) Zahl der eingelegten Stimmzettel;
e) Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmen;
f) bei Wahlen die in Art. 50 verlangten Angaben;
g) bei Abstimmungen das Abstimmungsergebnis;
h) die von der Wahl- oder Abstimmungskommission getroffenen Entscheidungen sowie allfällige Erklärungen, deren Aufnahme ins Protokoll verlangt wird.
2) Das Protokoll ist von sämtlichen Mitgliedern der Wahl- oder Abstimmungskommission zu unterschreiben. Dem Protokoll sind die in Kuverts verpackten Stimmzettel beizulegen.
Art. 35
Übermittlung des Ergebnisses
Das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung ist durch Mitglieder der Wahl- oder Abstimmungskommissionen unverzüglich der Hauptwahl- oder -abstimmungskommission der betreffenden Landschaft durch Übermittlung aller Wahl- und Abstimmungsakten zur Kenntnis zu bringen.
III. Titel
Die Landtagswahlen
I. Abschnitt
Das Verfahren vor der Wahl und Wahlvorgang
Wahlvorschläge
Art. 36
a) Aufforderung
1) Gleichzeitig mit der Aufforderung an die Gemeinden, die Stimmregister zu bereinigen und nachzuführen, hat die Regierung durch öffentliche Kundmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für den bezüglichen Wahlkreis aufzufordern.
2) Sie hat dabei die einschlägigen Gesetzesbestimmungen auszugsweise bekanntzugeben.
Art. 37
b) Frist, Form und Inhalt
1) Die Einreichung der Wahlvorschläge hat binnen 14 Tagen schriftlich zu erfolgen.
2) Jeder Wahlvorschlag muss von wenigstens 30 Stimmberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterschrieben und die Echtheit der Unterschrift von einem Gemeindevorsteher oder von einer Urkundsperson (Art. 81 RSO) amtlich beglaubigt werden.
3) Die Unterschrift muss so erfolgen, dass über die Person des Unterzeichners keine Zweifel bestehen können. Es sind daher nötigenfalls nähere Angaben über Wohnort, Hausnummer, Beruf usw. beizufügen.
4) Wahlvorschläge mit weniger als 30 Unterschriften bleiben unberücksichtigt.
5) Ein Stimmberechtigter kann nur auf einem Wahlvorschlag unterzeichnen und ein Unterzeichner kann nach Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht mehr zurückziehen.
Art. 38
c) Bevollmächtigte
1) Wer in der Reihenfolge der Unterzeichner zuoberst steht, gilt mangels anderer ausdrücklicher Anordnung als der Bevollmächtigte der Wählergruppe. Im Falle der Verhinderung oder der Abwesenheit gehen diese Obliegenheiten an den nächstfolgenden Unterzeichner über usw.
2) Der Bevollmächtigte ist den Behörden gegenüber berechtigt, für die Wählergruppe alle in diesem Gesetz vorgesehenen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben.
Art. 39
d) Einsichtnahme, Einsprache und Bereinigung
1) Die Wahlvorschläge sind bei der Regierung zur Einsicht für die Stimmberechtigten des Wahlkreises aufzulegen.
2) Einsprachen gegen die Stimmberechtigung der Unterzeichner sind, samt den erforderlichen Belegen, bis spätestens zwei Tage nach Ablauf der Auflagefrist bei der Regierung schriftlich einzureichen.
3) Wenn aus den mit der Einsprache eingereichten Belegen mit Sicherheit hervorgeht oder wenn der Regierung sonstwie bekannt ist, dass ein oder mehrere Unterzeichner nicht stimmberechtigt sind, oder wenn nachgewiesen wird, dass eine oder mehrere Unterschriften nicht echt sind, so hat die Regierung die Namen der betreffenden Unterzeichner zu streichen.
4) Ferner ist von Amtes wegen zu streichen die Unterschrift eines solchen Unterzeichners, der mehr als einen Wahlvorschlag unterschrieben hat oder im nämlichen Wahlvorschlage auch als Kandidat bezeichnet ist.
5) Bleiben infolge dieser Streichung nicht mehr 30 Unterzeichnete übrig, so hat die Regierung den Bevollmächtigten der Wählergruppe einzuladen, die fehlenden Unterschriften innert zwei Tagen zu ersetzen.
6) Jeder neue Unterzeichnete hat die Echtheit seiner Unterschrift gemäss Vorschrift über die Echtheitsbestätigung beim ursprünglichen Wahlvorschlage bestätigen zu lassen, andernfalls der Wahlvorschlag mangels rechtzeitiger Erfüllung dieser Bedingungen als dahingefallen zu betrachten ist.
7) Wenn keine rechtzeitigen Einsprachen eingegangen oder diese von der Regierung als unbegründet abgewiesen worden sind oder wenn aufgetauchte Mängel bereinigt sind, so ist der Wahlvorschlag als gültig eingereicht zu behandeln ohne Rücksicht auf erst nach erfolgter Prüfung auftauchende Mängel. Diesbezügliche Entscheidungen der Regierung sind endgültig.
Art. 40
e) Bezeichnung der Wahlvorschläge
1) Jeder Wahlvorschlag muss als Überschrift die Bezeichnung der Wählergruppe tragen.
2) Sollten mehrere Wahlvorschläge mit der gleichen Bezeichnung oder Wahlvorschläge ohne Bezeichnung eingegeben werden, so hat die Regierung sofort für jeden Wahlvorschlag den Bevollmächtigten (Art. 38) der Unterzeichner einzuladen, innert zwei Tagen, bei sonstiger Ungültigkeit des Wahlvorschlages, für leicht unterscheidbare Bezeichnungen der Wahlvorschläge Sorge zu tragen, wobei Parteibezeichnungen bereits bestehender Parteien für neue Wählergruppen nicht verwendet werden dürfen. Im Streitfall entscheidet die Regierung nach Anhörung der Parteiorgane.
Art. 41
f) Ersatzkandidaten
Die Wahlvorschläge dürfen im Unterland höchstens zwei und im Oberland höchstens drei Kandidaten mehr enthalten bzw. zum Vorschlag bringen, als im betreffenden Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind. Die genannte Überzahl von zwei bzw. drei Kandidaten sind von den eigentlichen Wahlkandidaten als Ersatzkandidaten zu unterscheiden.
Art. 42
g) Bezeichnung
1) Die Kandidaten müssen im Wahlvorschlag so genau bezeichnet werden, dass über die vorgeschlagenen Personen keine Zweifel bestehen können. Es sind deshalb den Namen nötigenfalls Angaben über Wohnort, Hausnummer und Beruf usw. beizufügen.
2) Entspricht ein Wahlvorschlag diesen Anforderungen nicht, so hat die Regierung sofort den Bevollmächtigten der Wählergruppe einzuladen, den Wahlvorschlag innert zwei Tagen zu ergänzen, ansonsten die Namen jener Kandidaten, über deren Person Zweifel bestehen, auf dem Wahlvorschlag gestrichen werden.
h) Bereinigung der Wahlvorschläge
Art. 43
aa) im allgemeinen
1) Die Regierung hat sofort nach Ablauf der Eingabefrist oder nach Bereinigung des Wahlvorschlages den vorgeschlagenen Kandidaten eine Abschrift des betreffenden Wahlvorschlages durch eingeschriebenen Brief, oder mit Rückschein versehen, durch einen Amtsboten zuzustellen mit dem Beifügen, dass die Annahme der Kandidatur vorausgesetzt werde, wenn nicht binnen 24 Stunden seit Zustellung eine gegenteilige schriftliche Erklärung von ihm abgegeben werde.
2) Eine Rückfrage an die Kandidaten entfällt, wenn vor Vornahme derselben eine schriftliche Annahme-Erklärung bei der Regierung vorliegt. Eine Annahme-Erklärung kann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn nicht ausserordentliche, durch die Regierung zu prüfende Umstände dies rechtfertigen.
3) Lehnt der Vorgeschlagene die Kandidatur ab, so wird sein Name auf dem Wahlvorschlag gestrichen.
Art. 44
bb) mehrfache Aufnahme derselben Personen
Der Name der nämlichen Kandidaten darf im gleichen Bezirke nicht mehr als in einem Wahlvorschlage stehen, andernfalls hat die Regierung nach Ablauf der Eingabefrist dem mehrfach vorgeschlagenen Abschriften der betreffenden Wahlvorschläge zuzustellen mit der Einladung, sofort zu erklären, welchem Vorschlage er zugeteilt sein wolle. Geht in der ihm gesetzten Frist keine Erklärung ein und ist er nur in einem Wahlvorschlag als Wahlkandidat, in den übrigen aber als Ersatzkandidat aufgeführt, so teilt ihn die Regierung dem ersten Wahlvorschlag zu, in den anderen Fällen ist er von allen Wahlvorschlägen zu streichen.
Art. 45
cc) Mitteilung von der Streichung oder Ablehnung
1) Die Regierung setzt den Bevollmächtigten der Wählergruppe des Wahlvorschlages von den wegen Ablehnung oder mehrfachen Wahlvorschlages erfolgten Streichungen sofort in Kenntnis mit der Mitteilung, dass binnen zwei Tagen von der Mitteilung ab Ersatzvorschläge gemacht werden können. Den Ersatzvorschlägen ist die schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen, dass sie die Kandidatur annehmen, beizulegen.
2) Fehlt diese Erklärung oder steht der Vorgeschlagene schon auf einem anderen Wahlvorschlag des Wahlkreises, so ist der Ersatzvorschlag zurückzuweisen.
Art. 46
Fristen
Die Regierung ist ermächtigt, auf dem Beschlusswege die in den Art. 36 bis 44 angeführten Fristen zu erstrecken, sofern dies im Interesse einer geordneten Abwicklung des Verfahrens als gerechtfertigt erscheint.
Art. 47
Wahllisten
1) Die so entstandenen Wahlvorschläge heissen Wahllisten. Es darf an denselben nichts mehr geändert werden.
2) Die Regierung hat sofort sämtliche Wahllisten mit ihren Wählergruppenbezeichnungen, jedoch ohne die Namen der Unterzeichner, in der vorgeschlagenen Reihenfolge der Wahl- und Ersatzkandidaten in den amtlichen Kundmachungsorganen je einmal zu veröffentlichen.
3) Die Veröffentlichung sämtlicher Wahllisten hat gleichzeitig zu erfolgen, und zwar in der Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge der Regierung eingereicht worden sind.
Art. 48
Stimmzettel
1) Zur Vornahme der Wahl dürfen nur amtliche Stimmzettel Verwendung finden. Diese tragen die Bezeichnung "Amtlicher Stimmzettel" und den Amtsstempel und haben die Kandidaten in der von den einzelnen Wählergruppen eingereichten Reihenfolge mit genügender Adressangabe zu enthalten. An den Kopf des Stimmzettels ist der Name der betreffenden Wählergruppe zu setzen. Nicht amtlich vorgedruckte Stimmzettel sind ungültig.
2) In den Wahlzellen sind für jede Wahlliste genügend amtliche Stimmzettel aufzulegen.
Art. 49
Wahlvorgang
1) Der Stimmberechtigte hat beim Betreten des Wahllokales und noch vor Eintritt in die Wahlzelle seine Stimmkarte der Wahlkommission vorzulegen, worauf er ein Stimmkuvert ausgehändigt erhält. Mit dem Stimmkuvert hat sich der Stimmberechtigte in die Wahlzelle zu begeben. Die Stimmkarte ist hernach der Kommission abzugeben und der im Stimmkuvert eingelegte amtliche Stimmzettel in die Urne zu legen. Nicht in einem Kuvert eingelegte Stimmzettel sind zurückzuweisen.
2) Wegen körperlicher Gebrechen behinderte Wähler können mit Bewilligung der Wahlkommission einen Vertrauensmann zur Mithilfe in die Wahlzelle mitnehmen.
3) Dem Wähler ist gestattet, an den amtlichen Stimmzetteln Streichungen oder Änderungen vorzunehmen, immerhin unter den in den Art. 51 bis 53 enthaltenen Einschränkungen.
4) Die Stimme kann nur für solche Kandidaten abgegeben werden, welche auf einem gültigen Wahlvorschlag (Wahlliste) stehen.
II. Abschnitt
Ermittlung des Wahlergebnisses
Wahlen in den Gemeinden
Art. 50
a) im allgemeinen
Nach Schluss der Wahl stellt die Wahlkommission das Gemeindeergebnis fest. Das Protokoll hat neben den in Art. 34 vorgesehenen Angaben zu enthalten:
a) die Zahl der für jeden einzelnen Kandidaten abgegebenen gültigen Stimmen - Kandidatenstimmen -;
b) die Zahl der Zusatzstimmen gemäss Art. 51 Abs. 2.
Art. 51
Prüfung der Stimmzettel
1) Für die Prüfung der Stimmzettel gilt als Grundsatz, dass die Stimmgebung als gültig zu betrachten ist, wenn über den Inhalt derselben keine begründeten Zweifel walten können. Die ungültigen Stimmzettel fallen bei der Berechnung des Wahlresultates ausser Betracht. Ergibt sich bei der Öffnung eines Kuverts bzw. bei der Entfaltung der Stimmzettel, dass mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wurden, so sind alle ungültig, es sei denn, dass neben einem amtlichen Stimmzettel ein nicht amtlicher oder ein amtlicher Stimmzettel in mehreren Exemplaren unverändert oder in mehreren Exemplaren mit der gleichen Änderung versehen abgegeben wurde.
2) Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als Landtagsabgeordnete im entsprechenden Wahlkreis zu wählen sind, so gelten die fehlenden Stimmen als Zusatzstimmen für diejenige Wählergruppe, deren Bezeichnung auf dem Wahlzettel gedruckt ist.
3) Enthält ein Stimmzettel mehr Namen für Wahlkandidaten einschliesslich der in Art. 41 vorgesehenen Ersatzkandidaten, als Wahlen zu treffen sind, so sind die überzähligen Namen zu streichen, und zwar von unten nach oben und ohne Rücksicht darauf, ob sie geschrieben oder gedruckt sind.
4) Findet sich auf einem Stimmzettel der gleiche Name mehrmals vor, so wird er nur einmal gezählt.
5) Enthält ein Stimmzettel Kandidaten, die in keiner der eingereichten Wählerlisten aufscheinen, so sind dieselben zu streichen.
6) Die Streichung oder Änderung der Wählergruppenbezeichnung auf dem Stimmzettel ist nicht beachtlich.
Ungültige Stimmzettel
Art. 52
a) im allgemeinen
Ungültig sind:
a) Stimmzettel nicht amtlicher Natur;
b) Stimmzettel, denen nicht mit Sicherheit der Name irgend eines der vorgeschlagenen Kandidaten zu entnehmen ist;
c) Stimmzettel, die Bemerkungen beleidigender Art enthalten;
d) Stimmzettel, die Zeichen zum offenkundigen Zweck einer Kontrolle enthalten.
Art. 53
b) Ungültige Kandidatenstimmen
Als Kandidatenstimmen sind ungültig diejenigen,
a) die auf eine solche Person fallen, die in keiner der eingereichten Wahllisten als Kandidat vorgeschlagen ist;
b) die einen Kandidaten so ungenau bezeichnen, dass begründete Zweifel über die Person bestehen können.
Wahlkreisergebnis
Art. 54
a) im allgemeinen
1) Die Hauptwahlkommission jeder Landschaft hat die Gemeindeergebnisse zu überprüfen. Bei der Überprüfung der Wahlergebnisse einer jeden einzelnen Gemeinde sind ihre Überbringer zuzuziehen. Die Hauptwahlkommission hat über ihre Verhandlungen ein Protokoll zu führen. Nach der Protokollierung sind die Stimmzettel zu vernichten.
2) Darauf versammelt sich die Regierung in Vaduz und nimmt die Zuteilung der Mandate gemäss den Bestimmungen der Art. 55 bis 60 vor. Über diese Verhandlungen ist ein besonderes Protokoll zu führen.
Art. 55
b) Zuteilung der Mandate an die Wählergruppen
1) Von der Gesamtzahl aller in einem Wahlkreis gültig abgegebenen Kandidaten- und Zusatzstimmen werden vorerst jene Stimmen abgezogen, die auf Wählergruppen entfallen sind, welche acht Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht haben. Die verbleibende Stimmenzahl wird sodann durch die um eins vermehrte Zahl der zu wählenden Abgeordneten (mit Ausschluss der Ersatzkandidaten bzw. stellvertretenden Abgeordneten) geteilt und das Teilungsergebnis in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl erhöht.
2) Die so ermittelte Zahl heisst Wahlzahl.
3) Jeder Wahlliste, die gemäss Art. 46 Abs. 3 der Verfassung an der Mandatsverteilung teilnimmt, wird so viel mal ein Abgeordneter zugeteilt, als die Wahlzahl in der Zahl der für diese Wahlliste abgegebenen Kandidaten- und Zusatzstimmen enthalten ist (Grundmandatsverteilung).
Art. 56
Zuteilung der Restmandate
1) Ergibt die Verteilung gemäss Art. 55 in einem oder beiden Wahlkreisen nicht so viele Mitglieder des Landtages, als zu wählen sind, so hat unter den Wählergruppen, die wenigstens acht Prozent der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, eine Restmandatsverteilung nach den Bestimmungen der folgenden Absätze zu erfolgen.
2) Die Reststimmen werden, nach ihrer Grösse geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede Reststimmenzahl wird die Hälfte der Reststimmenzahl geschrieben, darunter ihr Drittel, ihr Viertel und nach Bedarf die weiterfolgende Zahl.
3) Als Wahlzahl gilt bei bloss einem zu vergebenden Restmandat die grösste, bei zweien die zweitgrösste, bei drei zu vergebenden Restmandaten die drittgrösste Zahl der so angeschriebenen Zahlen.
4) Jede Wählergruppe erhält so viele Restmandate, als die Wahlzahl in ihrer Reststimmenzahl enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Restmandat den gleichen Anspruch haben, so hat jene Wählergruppe den Vorzug, bei welcher der nach Art. 57 in Betracht kommende Kandidat die grössere Stimmenzahl aufweist. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Art. 57
Bestimmung der Abgeordneten
1) Von jeder Wahlliste sind so viele als gewählt zu erklären, als ihr gemäss Art. 55 beziehungsweise 56 Mandate zugeteilt worden sind, und zwar jene Kandidaten, die am meisten Stimmen erhalten haben.
2) Bei gleicher Stimmenzahl ist der auf der Wahlliste in der Reihenfolge früher genannte Kandidat als gewählt zu erklären.
3) Wenn eine Wahlliste besondere Vorschläge für Wahlkandidaten und für Ersatzkandidaten enthält, so erfolgt die Zuteilung der Mandate zuerst an die als Wahlkandidaten vorgeschlagenen. Ersatzkandidaten können erst dann in Betracht fallen, wenn einer Wählergruppe mehr Mandate zukommen, als sie Wahlkandidaten auf der Wahlliste vorgeschlagen hat.
Art. 58
Zuteilung von Mandaten
1) Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahl- und Ersatzkandidaten gewählt.
2) Die übrigen Mandate werden nach dem in Art. 55 und 57 vorgeschriebenen Verfahren auf die anderen Wahllisten verteilt.
Art. 59
Losziehung
Die Ziehung des Loses (Art. 56) findet anlässlich der in Art. 54 Abs. 2 vorgesehenen Sitzung der Regierung statt, und zwar durch das älteste anwesende Regierungsmitglied.
Art. 60
Bestimmung der stellvertretenden Abgeordneten
1) Soweit die Wahlliste genügend Kandidaten aufweist, erhält jede Wählergruppe so viele stellvertretende Abgeordnete, als ihr Abgeordnete zugeteilt wurden (Art. 46 Abs. 2 der Verfassung).
2) Als stellvertretende Abgeordnete im Sinne von Art. 46 der Verfassung sind diejenigen Kandidaten zu erklären, die auf der Wahlliste der betreffenden Wählergruppe unter den nichtgewählten Kandidaten am meisten Stimmen erhalten haben. Sind Wahlkandidaten nicht mehr vorhanden, so treten die Ersatzkandidaten im Sinne von Art. 41 als stellvertretende Abgeordnete in Funktion.
3) Bei gleicher Stimmenzahl ist der auf der Liste in der Reihenfolge früher genannte Kandidat als stellvertretender Abgeordneter zu erklären.
Art. 61
Wahlurkunden
Die Regierung stellt den Gewählten die Wahlurkunde zu.
Art. 62
Veröffentlichung
Die Wahlergebnisse werden von der Regierung in den amtlichen Kundmachungsorganen veröffentlicht.
Art. 63
Rücktritt, Mandatsverlust usw.
1) Abgeordnete, die das Stimmrecht nachträglich verlieren, gehen ihres Mandates verlustig.
2) Wird während der Amtsdauer durch Mandatsverlust, Rücktritt, Tod, Abberufung oder anderweitiger dauernder Verhinderung in der Ausübung des Mandates ein Mandat frei, so ist für dasselbe vom Landtag derjenige für gewählt zu erklären, der bei der nämlichen Wahlliste, auf welcher der zu Ersetzende stand, unter den nicht gewählten Kandidaten und, wenn kein solcher mehr vorhanden ist, unter den Ersatzkandidaten am meisten Stimmen erhalten hat.
3) Bei gleicher Stimmenanzahl ist der auf der Liste in der Reihenfolge früher genannte Wahlkandidat beziehungsweise Ersatzkandidat als gewählt zu erklären.
4) Sind auf der betreffenden Liste keine nicht gewählten Kandidaten mehr vorhanden, so hat die Regierung Ergänzungswahlen anzuordnen, auf welche die für die Landtagswahlen geltenden Vorschriften anzuwenden sind (Art. 53 der Verfassung).
III. Abschnitt
Wahlanfechtung
Art. 64
Wahlbeschwerde
1) Gegen die Wahlen in einem Wahlkreise oder im ganzen Lande oder gegen die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneter oder Ersatzabgeordneter kann eine Wählergruppe, die Wahlvorschläge für die angefochtene Wahl rechtzeitig eingereicht hat, durch ihren Bevollmächtigten (Art. 38) aus den nachstehend angeführten Nichtigkeitsgründen Wahlbeschwerde bei der Regierung einbringen.
2) Die Wahl eines Abgeordneten oder Ersatzabgeordneten ist nichtig, wenn dem Gewählten die gesetzlichen Eigenschaften abgehen.
3) Die Wahl ist nichtig, wenn im Wahlvorbereitungsverfahren, beim Wahlvorgang oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses
a) zwingende Gesetzesvorschriften nicht eingehalten wurden oder
b) gesetzeswidrige Einwirkungen oder
c) strafbare Umtriebe oder
d) grobe Unregelmässigkeiten stattgefunden haben, vorausgesetzt, dass diese Tatbestände auf das Wahlergebnis einen erheblichen Einfluss gehabt haben oder haben konnten.
4) Haben ein oder mehrere Nichtstimmberechtigte als Wähler teilgenommen oder wurden mehrere Stimmberechtigte von der Teilnahme an der Wahl rechtswidrig ausgeschlossen, so bleibt die Wahl gültig, wenn die dadurch entstehende Differenz in der Stimmenzahl keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat; ist dieses aber der Fall, so ist die Wahl nichtig.
5) Die Wahlbeschwerde ist bei sonstigem Ausschluss binnen drei Tagen nach der Wahl bei der Regierung anzumelden. Der Wahltag zählt bei der Fristberechnung nicht. Die Beschwerdeschrift ist bei sonstigem Ausschluss binnen weiteren fünf Tagen bei der Regierung einzureichen und hat bestimmte Anträge zu enthalten und die Tatsachen anzugeben, auf welche sich die Beschwerde gründet, sowie die Beweismittel zu bezeichnen, welche dem Nachweis der Tatsachen dienen sollen. Die Regierung hat jeder Wählergruppe, die eine Wahlbeschwerde rechtzeitig angemeldet hat, die Einsicht in die Wahlakten zu gestatten.
6) Die Regierung hat die Beschwerdeschrift mit den vorliegenden Wahlakten unverzüglich an den Staatsgerichtshof zu übermitteln. Der Staatsgerichtshof leitet hierauf nach dem Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 5. Oktober 1925 (Art. 36) ein Ermittlungsverfahren ein. Der Staatsgerichtshof entscheidet nach den Bestimmungen des Gesetzes endgültig im Rahmen der Beschwerdeanträge über die Wahl der Mitglieder des Landtages oder die Wahl als solche (Art. 59 der Verfassung).
Art. 65
Amtswegige Prüfung
Wenn die Regierung aufgrund der Wahlprotokolle oder sonstwie feststellt, dass die Wahlen an einer Nichtigkeit leiden, so wird sie ihrerseits binnen acht Tagen, den Wahltag nicht gerechnet, beim Staatsgerichtshof Anzeige erstatten, der in diesem Falle von amtswegen über die Gültigkeit der Wahl entscheidet.
Art. 66
Entscheidung
1) Wenn einem gewählten Abgeordneten oder Ersatzabgeordneten die gesetzlichen Eigenschaften abgehen, so erklärt der Staatsgerichtshof dessen Wahl als nichtig. Zugleich hat er in sinngemässer Anwendung von Art. 63 den nächstfolgenden Kandidaten der Wahlliste als gewählt zu erklären.
2) Sind die von der Hauptwahlkommission überprüften Gemeindeergebnisse falsch zusammengezählt worden oder ist der Hauptwahlkommission ein anderer Rechnungsfehler unterlaufen oder sind die Bestimmungen der Art. 55 bis 60 des Gesetzes unrichtig angewendet worden und haben oder können diese Geschehnisse auf das Wahlergebnis einen erheblichen Einfluss haben, so berichtigt der Staatsgerichtshof die Ergebnisse und die Zuteilung der Mandate.
3) In allen anderen Fällen der Nichtigkeit erklärt der Staatsgerichtshof die Wahl für den betreffenden Wahlkreis als nichtig, worauf die Regierung unverzüglich eine neue Wahl anzuordnen hat.
4) Gegen die Entscheidung des Staatsgerichtshofes über eine Wahlbeschwerde ist nur das Rechtsmittel der Erläuterung zulässig.
5) Der Staatsgerichtshof hat der Regierung in jedem Falle eine Entscheidungsausfertigung zuzustellen.
IV. Titel
Referendum, Initiative und Landtagseinberufung
I. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 67
Begehren (Vorschläge)
Begehren, durch welche das verfassungsmässige Recht des Referendums und der Initiative nach diesem Gesetze ausgeübt werden, sind
a) Gemeindebegehren (Art. 48, 64 und 66 der Verfassung);
b) Sammelbegehren (Art. 48, 64 und 66 der Verfassung);
c) Landtagsbegehren (Art. 64 und 66 der Verfassung).
Art. 68
Gemeindebegehren
1) Wenn Referendums- und Initiativbegehren durch Gemeinden ausgeübt werden wollen, so müssen gleichlautende Begehren in einer Mindestzahl von Gemeinden an Gemeindeversammlungen mit absolutem Mehr der anwesenden Bürger beschlossen werden.
2) Die Anordnung und Abhaltung dieser Gemeindeversammlungen erfolgt nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes durch den Gemeindevorsteher oder auf Verlangen von einem Sechstel der Stimmberechtigten.
3) Ein beschlossenes Gemeindebegehren hat zu enthalten:
a) eine genaue Formulierung des Referendums- beziehungsweise Initiativbegehrens; bei Initiativen, die eine blosse Anregung enthalten, ist der Zweck des verlangten Beschlusses oder Gesetzes anzugeben; ausserdem kann es noch enthalten:
b) bei Initiativbegehren eine kurze und sachliche Begründung der Vorschläge;
c) ein vom Gemeindevorsteher und einem Mitglied des Gemeinderates unterzeichnetes Versammlungsprotokoll der Gemeinde, aus dem das Datum der Gemeindeversammlung, die Form, in der das Begehren zur Abstimmung gebracht und angenommen wurde, die Zahl der teilnehmenden Stimmberechtigten und die Zahl der Annehmenden zu ersehen sind.
4) Dieses Protokoll ist, wenn es nicht mit dem Begehren verbunden ist, diesem Begehren als Beilage beizugeben.
5) Gemeindeabstimmungen, denen keine richtige oder vollständige Kenntnisgabe des Referendums- beziehungsweise Initiativbegehrens an die Stimmberechtigten, sei es an der Versammlung selbst oder vorher durch Mitteilung an einer Vorversammlung oder persönliche Zustellung vorausgegangen ist, sind ungültig.
6) Die Protokolle nebst Begehren sind der Regierung zu übermitteln, welche sie im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen über die Sammelbegehren zu behandeln hat.
Art. 69
Sammelbegehren
1) Begehren betreffend Referendum beziehungsweise Initiative müssen nebst Angabe der Gemeinde von den das Begehren stellenden Stimmberechtigten durch eigenhändig unterzeichnete Eingaben, die mit dem Anfangsdatum der Unterschriftenzeichnung auf jedem Bogen versehen sein müssen, bei der Regierung eingereicht werden.
2) Die Stimmberechtigung und Unterschrift der Unterzeichner ist von der Gemeindevorstehung derjenigen Gemeinde, in welcher dieselben ihre politischen Rechte ausüben, auf der betreffenden Eingabe selbst unter Beifügung des Datums am Schlusse samthaft, aufgrund des Stimmregisters und der Angaben des Unterschriftensammlers oder des Unterschriebenen selbst zu bescheinigen. Hierfür dürfen keine Gebühren berechnet werden.
3) Die Eingaben können einzeln oder zusammen (kollektiv) eingereicht werden; in letzterem Falle jedoch mit der Einschränkung, dass eine Gesamteingabe nicht Unterschriften von Stimmberechtigten, welche in anderen Gemeinden wohnen, enthalten darf.
4) Unterschriften von in anderen Gemeinden wohnhaften Bürgern werden bei der Prüfung einfach als nicht geschrieben betrachtet.
5) Das Anbringen von Begehren ganz verschiedener Art in der gleichen Eingabe ist unzulässig, d. h. in der gleichen Eingabe kann das Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung nur über einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschluss gestellt werden, und ebenso darf in derselben Eingabe nur ein die Gesetzgebung (Verfassung) betreffendes Initiativbegehren gestellt werden. Das Anbringen eines Referendums- und Initiativbegehrens in der gleichen Eingabe ist ebenfalls unzulässig.
6) Eingaben, welche obigen Vorschriften nicht entsprechen, werden unter Bezeichnung des Mangels von der Regierung an den ersten in der Eingabe Unterzeichneten zu Handen aller Begehrenden zurückgewiesen und sind ungültig, wenn der Mangel innert nützlicher Frist (Art. 70) nicht behoben wird.
7) Sammel- wie Gemeindebegehren müssen auf allen einzelnen Unterschriftenbogen beziehungsweise auf allen Gemeindeversammlungsprotokollen gleichlautend sein.
Art. 70
Fristen
1) Referendums- und Initiativbegehren können gültig gestellt werden, wenn es sich handelt
a) um die Abstimmung über einen Gesetzes-, Finanz- oder Verfassungsbeschluss des Landtages im ganzen oder über einen Teil während 30 Tagen nach amtlicher Kundmachung des Landtagsbeschlusses in den amtlichen Kundmachungsorganen, wobei die Frist von der in einem Blatte zuerst erscheinenden Veröffentlichung an gerechnet und der Tag dieser selbst nicht eingerechnet wird;
b) um ein Initiativbegehren im Sinne der Art. 48 und 64 der Verfassung innert sechs Wochen; diese Frist beginnt mit der aufgrund der Anmeldung des Begehrens bei der Regierung durch diese erfolgten amtlichen Kundmachung und wird gemäss Bst. a berechnet.
2) Anmeldungen von Gemeinde-Initiativen bei der Regierung können erfolgen durch den Gemeinderat, die Gemeindevorsteher oder ein stimmberechtigtes Mitglied der Gemeinde. Anmeldungen von Sammel-Initiativen erfolgen durch den betreffenden Initianten.
3) Initiativbegehren (Sammel- oder Gemeinde-Initiativen) auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder der Verfassung dürfen, wenn ein solches Begehren in einer Volksabstimmung verworfen worden ist, über denselben Gegenstand erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der Volksabstimmung und ein Abberufungsbegehren innert dem Zeitraume eines Jahres nur einmal gestellt werden.
4) Eingaben, die gegen vorstehende Bestimmungen verstossen, können von der Behörde zurückgewiesen und die Einberufung einer Gemeindeversammlung kann verweigert werden. Gegen diese Zurückweisung oder Verweigerung ist Beschwerde zulässig.
Art. 71
Prüfung der Begehren und Publikation
1) Die Regierung prüft die eingelangten Eingaben der Begehrenden oder der Gemeinden sofort auf ihre Gesetzmässigkeit (Art. 69 und 70).
2) Bei Feststellung der Unterschriftenzahl eines Begehrens fallen nebst den ungültigen und verspätet eingereichten Unterschriftenbogen ausser Betracht:
a) Unterschriften Nichtstimmberechtigter;
b) Unterschriften, welche nicht von der Hand des Stimmberechtigten herrühren;
c) Unterschriften auf Bogen, welche die Angaben der Gemeinde der Unterzeichner nicht enthalten, sofern die Unterzeichner nicht selbst die Wohnortsangabe beigefügt haben;
d) jede mehr als einmalige Unterschrift des gleichen Stimmberechtigten.
3) Die Regierung veranlasst die Publikation des Ergebnisses der Prüfung der eingereichten Begehren.
Art. 72
Anordnung der Regierung
1) Sofern das Begehren um Volksabstimmung (über die Abberufung des Landtages oder über einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschluss) seitens einer genügenden Anzahl von Gemeinden oder Stimmberechtigten gestellt worden ist, oder wenn der Landtag eine Volksabstimmung beschliesst (Art. 66 Abs. 1 und 3 der Verfassung), ordnet die Regierung spätestens innert 14 Tagen eine Volksabstimmung an, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.
2) Kommt dagegen ein auf die Gesetzgebung (Erlass, Abänderung oder Aufhebung) bezügliches Begehren zustande, so legt die Regierung es mit ihrem Berichte und sämtlichen Akten dem Landtag zur Weiterbehandlung vor.
3) Ist ein Begehren auf Einberufung des Landtages gültig zustande gekommen, so veranlasst die Regierung die sofortige Einberufung desselben.
Art. 73
Prüfung der Abstimmungszettel
1) Ungültig sind Stimmzettel, deren Inhalt sich weder als ein bestimmtes Ja noch Nein erkennen lässt.
2) Im übrigen finden die Bestimmungen des Art. 52 sinngemässe Anwendung (Art. 84).
Art. 74
Nichtigerklärung einer Abstimmung
1) Die Nichtigerklärung einer Abstimmung steht, unter Freilassung der Beschwerde seitens eines Stimmberechtigten an die Verwaltungsbeschwerde-Instanz, der Regierung zu.
2) Sie kann, je nachdem die die Nichtigkeit begründenden Handlungen oder Vorgänge nur auf die Abstimmung in einem Abstimmungsorte oder auf die des ganzen Landes sich erstrecken, die Abstimmung ganz oder teilweise nichtig erklären und hat in diesem Falle eine neue Abstimmung für den betreffenden Abstimmungsort oder das ganze Land anzuordnen.
3) Im übrigen finden Art. 64 bis 66 dieses Gesetzes auf die Beschwerdeführung und Nichtigerklärung sinngemässe Anwendung, soweit dessen Bestimmungen offensichtlich nicht als unanwendbar zu gelten haben oder in vorstehenden Absätzen nicht Abweichungen enthalten sind.
II. Abschnitt
Referendum
Art. 75
Voraussetzungen
1) Jeder vom Landtage gefasste, von ihm nicht als dringlich erklärte Gesetzesbeschluss, ebenso jeder vom Landtage nicht als dringlich erklärte Finanzbeschluss, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von mindestens 50 000 Franken oder eine jährlich wiederkehrende Neuausgabe von 20 000 Franken verursacht, unterliegt der Volksabstimmung (fakultatives Referendum), wenn
a) der Landtag selbst eine solche beschliesst oder
b) innerhalb 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung des bezüglichen Landtagsbeschlusses wenigstens 600 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
2) Handelt es sich um einen Beschluss über die Verfassung im Ganzen oder einen Teil derselben, so ist hiezu, falls nicht der Landtag einen dahingehenden Beschluss von sich aus fasst, das Verlangen von wenigstens 900 Stimmberechtigten oder von wenigstens vier Gemeinden gemäss Bst. b des vorhergehenden Absatzes erforderlich.
3) Der Antrag auf eine Volksabstimmung im Landtage muss im Anschluss an die Schlussabstimmung gestellt werden, worauf der Landtag hierüber zu beschliessen hat.
4) Der Entscheid des Landtages, dass ein Gesetzes-, Finanz- oder Verfassungsbeschluss als dringlich zu erklären ist, muss jeweils dem betreffenden Beschluss beigefügt werden. In diesem Falle hat die Regierung den Beschluss sofort dem Landesfürsten zur Sanktion vorzulegen und ihn nach Eingang derselben im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen und in Vollzug zu setzen.
Art. 76
Nicht zustandegekommenes oder unterbliebenes Referendumsbegehren
1) Alle anderen Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschlüsse, welche nicht unter die vorstehend genannte Ausnahme fallen, sind nach der Annahme im Landtag unter Angabe des Datums, an welchem die Referendumsfrist abläuft, durch die Regierung in den amtlichen Kundmachungsorganen unter Anführung ihres Titels zu veröffentlichen.
2) Wenn weder der Landtag eine Volksabstimmung beschliesst, noch innerhalb 30 Tagen nach amtlicher Veröffentlichung eines Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschlusses ein rechtswirksames Begehren um Volksabstimmung gestellt wird
oder wenn zwar ein solches Begehren innert der genannten Frist bei der Regierung eingelangt ist, es sich aber nach amtlicher Prüfung ergibt, dass es nicht von der entsprechenden Anzahl Stimmberechtigten oder Gemeindebeschlüssen unterstützt ist,
so hat die Regierung die betreffenden Beschlüsse über Gesetze oder Verfassung, mit Ausnahme der nicht in Gesetzesform ergehenden und nicht die Aktiven der Landeskassa (Art. 70 der Verfassung) betreffenden Finanzbeschlüsse, dem Landesfürsten zur Sanktion vorzulegen sowie nach allfällig erfolgter Sanktion im Landesgesetzblatte zu veröffentlichen und nachher in Vollzug zu setzen.
Art. 77
Zustandegekommenes Referendumsbegehren
1) Wenn dagegen der Landtag eine Volksabstimmung beschliesst oder wenn die entsprechende Anzahl Stimmberechtigter oder Gemeinden innert offener Frist eine Volksabstimmung verlangen, so hat die Regierung eine Volksabstimmung anzuordnen (Art. 72).
2) In der Regel findet die Volksabstimmung über einen Gesetzes- oder einen sonstigen Beschluss als Ganzes statt.
3) Dem Landtag steht jedoch das Recht zu, die Abstimmung in der Weise zu beschliessen, dass über einzelne Teile eines Gesetzes oder eines Beschlusses getrennt abgestimmt werde; im letzteren Falle sollen die entsprechenden Fragen auf dem Abstimmungszettel abgedruckt werden.
4) Die Regierung hat aufgrund der eingegangenen Abstimmungsprotokolle das Ergebnis der Volksabstimmung zu prüfen (erwahren) und in den amtlichen Kundmachungsorganen zu veröffentlichen.
Art. 78
Angenommene oder verworfene Beschlüsse
1) Ist ein Verfassungs-, Gesetzes- oder Finanzbeschluss von der absoluten Mehrheit der gültig Stimmenden des ganzen Landes angenommen worden, so hat die Regierung nach eingeholter Sanktion durch den Landesfürsten das Gesetz im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen und zu vollziehen.
2) Sofern die Abstimmung über eine Vorlage nach einzelnen Teilen stattgefunden hat, wird für den Fall einer nur teilweisen Annahme der angenommene Teil als Gesetz (Verfassung), sofern es sich nicht lediglich um einen nicht in Gesetzesform ergehenden und nicht die Aktiven der Landeskasse (Art. 70 der Verfassung) betreffenden Finanzbeschluss handelt, nach eingeholter Sanktion durch den Landesfürsten zu publizieren, und es ist gleichzeitig von der Regierung dem Landtage Bericht zu erstatten.
3) Jedem in der Volksabstimmung angenommenen Gesetzes- oder Verfassungsbeschlusse, der im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen ist, hat die Regierung am Schlusse vor der Zeichnung und Gegenzeichnung beizufügen:
"Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom ......................., wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten ...............
Eingegangene Stimmzettel ...............
Annehmende sind ...............
Verwerfende sind ...............
Ungültige Stimmen ...............
Leere Stimmen ...............
beschliesst:
die Referendumsvorlage über ....................................................................
wird als vom Volke angenommen erklärt."
4) Wenn eine Vorlage in der Volksabstimmung verworfen ist, erklärt die Regierung dieselbe unter Berichtgabe an den Landtag als dahingefallen, und es hat ihre Sanktion und ihr Vollzug zu unterbleiben.
Art. 79
Volksbefragung
1) Der Landtag ist befugt, über Aufnahme einzelner Grundsätze in ein zu erlassendes Gesetz eine Volksabstimmung zu veranlassen (Art. 66 Abs. 3 der Verfassung).
2) Eine solche Abstimmung wird von der Regierung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes angeordnet und vollzogen.
III. Abschnitt
Initiative
a) Gesetzesinitiative
Art. 80
Anwendung
1) Das Recht der Initiative, soweit dasselbe sich auf die Gesetzgebung bezieht, umfasst das Begehren auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes.
2) Derartige Begehren können seitens der Stimmberechtigten oder Gemeinden in der Form einer einfachen Anregung (einfache Initiative) oder des ausgearbeiteten Entwurfes (formulierte Initiative) gestellt und können im einen wie im anderen Falle begründet werden (Art. 64 Abs. 3 und Art. 66 Abs. 6 der Verfassung).
3) Ein Volksbegehren (Gemeinde- oder Sammel-Initiative), aus dessen Durchführung dem Lande entweder eine im Finanzgesetz nicht vorgesehene einmalige Ausgabe von 50 000 Franken oder eine längere andauernde jährliche Belastung von 20 000 Franken erwächst, muss mit einem Bedeckungsvorschlag versehen sein, wenn es vom Landtag in Behandlung gezogen werden muss, ausgenommen es handle sich um ein in der Verfassung bereits vorgesehenes Gesetz.
4) Wird vom Rechte der Initiative Gebrauch gemacht, so ist
a) bei der Regierung das Sammel- oder Gemeindebegehren zur Prüfung und Publikation anzumelden (Art. 70); vorher gesammelte Unterschriften oder gefasste Gemeindebeschlüsse fallen bei Berechnung ausser Betracht;
b) innert der im Art. 70 Bst. b angegebenen Frist von sechs Wochen der Regierung zu Handen des Landtages eine von mindestens 600 Stimmberechtigten oder von wenigstens drei Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse (Gemeinde-Initiative) unterstützten Eingabe einzureichen, in welcher der Gegenstand des Begehrens bestimmt bezeichnet sein muss.
Art. 81
Stellungnahme des Landtages
1) Der Landtag hat ein Initiativbegehren in seiner nächsten, dem Eingange desselben folgenden Sitzung in Behandlung zu ziehen und ungesäumt zu erledigen.
2) Wenn ein Begehren nur in Form einer einfachen Anregung gestellt worden ist, so muss sich der Landtag erklären, ob er mit dem gestellten Begehren einverstanden sei oder nicht.
3) Im Falle der Zustimmung erledigt der Landtag die Anregung durch Erlass, Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzes (der Verfassung), unter Vorbehalt des Referendums und der Zustimmung des Landesfürsten.
4) Sofern der Landtag einer einfachen Anregung nicht zustimmt, fällt sie dahin, sofern er nicht seinerseits eine Volksbefragung über die einfache Anregung beschliesst; wenn in diesem Falle die absolute Mehrheit der gültig Stimmenden sich für die Volksanregung oder Anregung des Landtages ausspricht, so hat der Landtag die angenommene Anregung im Sinne des Volksentscheides auszuarbeiten. Der diesbezügliche Beschluss unterliegt in der Regel dem fakultativen Referendum.
Art. 82
Formulierte Initiativen
1) Ist das Initiativbegehren in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden, so hat der Landtag darüber ungesäumt Beschluss zu fassen, ob er dem Initiativentwurf, der erforderlichenfalls mit einem Bedeckungsvorschlag versehen sein muss, so, wie er vorliegt, zustimme oder nicht.
2) Sofern der Landtag dem Entwurf nicht zustimmt, beauftragt er die Regierung mit der Anordnung einer Volksabstimmung.
3) Dem Landtag steht hierbei das Recht zu, gegenüber dem von den Initianten oder Gemeinden eingereichten Entwurfe eigene Anträge auf Verwerfung des Vorschlages oder auf eine abgeänderte Fassung desselben zu stellen und nötigenfalls in einer an das Volk gerichteten Botschaft zu begründen.
Art. 83
Fragestellung
1) Wenn nur ein Vorschlag zur Abstimmung gelangt, hat der Stimmzettel die Frage zu enthalten:
"Wollt Ihr den Entwurf annehmen?"
2) Wenn nebst dem ausgearbeiteten Initiativvorschlag noch ein Gegenvorschlag des Landtages der Volksabstimmung unterbreitet wird, so werden den Stimmberechtigten die zwei Fragen vorgelegt:
"Wollt Ihr den Entwurf der Initianten annehmen? oder
Wollt Ihr den Gegenentwurf des Landtages annehmen?"
3) Die Annahme des Initiantenentwurfes durch die Stimmberechtigten vertritt in diesem Falle den sonst zur Annahme eines Gesetzes erforderlichen Beschluss des Landtages (Art. 66 Abs. 6 der Verfassung).
Art. 84
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
1) Bei Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen ausser Betracht alle leeren und ungültigen Stimmen.
2) Stimmzettel, welche nur eine der beiden Fragen mit Ja oder Nein beantworten, und Stimmzettel, welche beide Fragen verneinen, sind gültig.
3) Stimmzettel, welche beide Fragen bejahen, sind ungültig.
4) Im Protokoll ist nebst den in Art. 34 bezüglich der Abstimmungen vorgeschriebenen Angaben auch noch aufzunehmen, wieviele Stimmen den Initiantenentwurf und wieviele den Entwurf des Landtages angenommen haben.
b) Verfassungsrevisions-Initiative
Art. 85
Zulässigkeit und Verfahren
1) Wenigstens 900 Stimmberechtigte oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse können das Begehren um Revision der Verfassung (Erlass, Abänderung oder Aufhebung) im ganzen oder einem Teile nach (Total- oder Partialrevision) stellen.
2) Im übrigen finden auf das Verfahren bei Verfassungsinitiativen und deren Erledigung die Bestimmungen über die Gesetzesinitiative entsprechende Anwendung.
c) Abberufung des Landtages
Art. 86
Zulässigkeit und Verfahren
1) Auf begründetes schriftliches Verlangen von wenigstens 900 Stimmberechtigten oder auf begründetes schriftliches Verlangen von vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse hat, wenn diese Initiativen die Auflösung des Landtages verlangen und im übrigen gültig zustande gekommen sind, auf Anordnung der Regierung eine Volksabstimmung stattzufinden.
2) Das Abberufungsrecht kann nur gegen den Landtag als solchen, nicht aber gegen einzelne Mitglieder geltend gemacht werden.
3) Auf dieses Volksbegehren (Einreichung, Unterschriftensammlung, Fassung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen, Anordnung der Volksabstimmung usw.) finden die Bestimmungen dieses Abschnittes sinngemäss ergänzende Anwendung.
4) Bei der Abstimmung wird den Stimmberechtigten die Frage vorgelegt:
"Wollt Ihr den Landtag aufgelöst haben?"
5) Entscheidet das absolute Mehr für die Auflösung des Landtages, so erklärt die Regierung den Landtag als aufgelöst und ordnet sofort im Sinne der Verfassung Neuwahlen an.
6) Vorbehalten bleibt dem aufzulösenden Landtag noch die Bestellung des Landesausschusses (Art. 72 Abs. 2 der Verfassung).
IV. Abschnitt
Einberufung des Landtages
Art. 87
Zulässigkeit und Verfahren
1) Auf begründetes schriftliches Begehren von wenigstens 600 Stimmberechtigten oder aufgrund von übereinstimmenden Gemeindeversammlungsbeschlüssen von mindestens drei Gemeinden ist der Landtag sofort einzuberufen (Art. 48 Abs. 3 der Verfassung).
2) Auf das Zustandekommen dieses Begehrens finden die Bestimmungen über Initiativbegehren ergänzende Anwendung.
3) Das Begehren ist von der Regierung dem Präsidenten des Landtages zum Vollzuge zu übermitteln.
4) Ist der Landtag aufgelöst, so ist unverzüglich im Sinne der Verfassung auf eine Neuwahl zu dringen und der Landtag sodann einzuberufen.
5) Ist der Landtag vertagt oder geschlossen, so ist er vom Präsidenten beziehungsweise von der Regierung ebenfalls sofort einzuberufen.
V. Titel
Strafbestimmungen
Art. 88
Vergehen
1) Die Vorschriften dieses Artikels gelten für die in diesem Gesetze vorgesehenen Wahlen und Abstimmungen in öffentlichen Angelegenheiten.
2) Mit Geldstrafe bis zu 1 000 Franken, in schweren Fällen mit Arrest bis zu sechs Wochen ist wegen Vergehens zu bestrafen, wer vorsätzlich
a) durch Gewalt oder Drohung einen anderen nötigt oder hindert, überhaupt im bestimmten Sinne zu wählen oder zu stimmen;
b) durch arglistige Täuschung bewirkt, dass jemand anders, als er will, oder ungültig wählt oder stimmt;
c) einen anderen als Entgelt dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle oder stimme, ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, oder ein solches Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt;
d) dadurch, dass er wiederholt oder dass er unter falschem Namen wählt oder stimmt oder auf andere Weise ein unrichtiges Wahl- oder Stimmergebnis herbeiführt oder das Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung verfälscht;
e) durch Gewalt oder Drohung eine Wahl oder Abstimmung verhindert oder vereitelt;
f) durch ein rechtswidriges Mittel Kenntnis über die Abstimmung einzelner Stimmberechtigter bei geheimen Wahlen oder Abstimmungen sich verschafft;
g) unter ein Referendums- oder Initiativbegehren eine andere Unterschrift als die seinige setzt;
h) unter einen Wahlvorschlag eine andere Unterschrift als die seinige gesetzt hat;
i) unbefugt amtliche Stimmzettel oder dem amtlichen Stimmzettel gleiche oder ähnliche Stimmzettel in Auftrag gibt, herstellt oder verbreitet oder dies veranlasst;
k) allein oder in Verbindung mit anderen eine Versammlung von Stimmberechtigten, die zum Zwecke der Anhörung von Wahlwerbern, Abstimmenden, zu Besprechungen von Wahlen, Abstimmungen oder sonstiger gemäss diesem Gesetze auszuübender politischer Rechte einberufen wurde, durch unbefugtes Eindringen, Verhinderung des Zutrittes, Verdrängung der Anwesenden oder der Versammlungsleiter oder durch gewaltsamen Widerstand gegen die formellen Anordnungen des Versammlungsleiters vereitelt.
3) In den Fällen a, b, d und e des vorhergehenden Absatzes ist auch der Versuch strafbar.
4) Bei besonders schweren Umständen kann das erkennende Gericht auf Einstellung im Wahl- und Stimmrecht bis auf die Dauer von zwei Jahren erkennen.
5) Zuständig ist das Schöffengericht und im Rechtszuge die übergeordneten Gerichte, und es finden im übrigen das Strafgesetz und seine Nachtragsgesetze und auf das Verfahren die Strafprozessordnung und ihre Nachtragsgesetze ergänzende Anwendung.
6) Wenn infolge einer strafbaren Handlung die Wahl oder Abstimmung nichtig ist, so kann der Schuldtragende vom Gerichte auch zum Ersatze des dem Staate durch die nichtige Wahl oder Abstimmung entstandenen Aufwandes, insoweit er zwecklos geworden ist, verurteilt werden.
Art. 89
Übertretung
Wer im Wahl- oder Abstimmungslokal oder bei dessen unmittelbaren Zugängen Wahl- beziehungsweise Abstimmungsagitation betreibt, wird, sofern nicht der Tatbestand des Art. 88 gegeben ist, vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 200 Franken bestraft.
Art. 90
Ordnungswidrigkeiten
1) Ein Gemeindevorsteher, der aufgrund des Gemeindegesetzes auf Verlangen eines Sechstels der stimmberechtigten Bürger eine Gemeindeversammlung zwecks Ausübung des Referendums, der Initiative, des Ein- oder Abberufungsrechtes nicht binnen 14 Tagen einberuft oder
der die amtlichen Stimmzettel nicht fristgerecht vor einer Wahl oder Abstimmung an die Stimmberechtigten zustellen lässt oder
der sich weigert, die Unterschriftenbogen zu beglaubigen (Art. 69 Abs. 2),
kann auf Beschwerde eines Stimmberechtigten oder von Amtes wegen von der Regierung verwarnt, allenfalls mit einer Ordnungsbusse bis zu 100 Franken belegt werden.
2) Wer unentschuldigt oder ohne gesetzlichen Grund einer Wahl oder Abstimmung fernbleibt, kann vom Gemeindevorsteher mit einer Ordnungsbusse bis zu 20 Franken belegt werden.
VI. Titel
Schlussbestimmungen
Art. 91
Durchführung
1) Die Regierung hat die zur ordnungsgemässen Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nötigen Vorschriften mit Verordnung zu erlassen.
2) Sie ist befugt, wo es ihr zweckmässig erscheint, Formularien einzuführen.
Art. 92
Aufhebung älterer Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:
a) das Gesetz vom 31. August 1922 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, LGBl. 1922 Nr. 28; vorbehalten bleibt der folgende Artikel;
b) die Kundmachung vom 1. Mai 1931, LGBl. 1931 Nr. 5;
c) das Gesetz vom 18. Januar 1939 über die Einführung des Verhältniswahlrechtes, LGBl. 1939 Nr. 4;
d) das Gesetz vom 30. September 1947 betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Durchführung der Gemeindewahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten, LGBl. 1947 Nr. 54;
e) das Gesetz betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 13. Juli 1930 über die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, LGBl. 1947 Nr. 56;
f) das Gesetz vom 25. Februar 1958, LGBl. 1958 Nr. 2;
g) die Kundmachung vom 30. Mai 1962, LGBl. 1962 Nr. 17.
h) Art. 1 bis 4 des Gesetzes vom 14. November 1969, LGBl. 1969 Nr. 48.
Art. 93
Gemeindewahlen und -abstimmungen
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 31. August 1922 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, soweit sie sich beziehen auf Wahl- und Stimmrecht, Ort, Zeit und Art der Ausübung der Wahl- und Stimmberechtigung, Wahl- und Stimmpflicht, Entschuldigungsgründe, Wahl- und Stimmregister, Prüfung der Wahl- und Stimmregister und der Einsprachen, Wahl- beziehungsweise Abstimmungszettel, Wahl- beziehungsweise Abstimmungsprotokoll, Ermittlung und Bekanntgabe des Ergebnisses, Strafbestimmungen finden weiterhin auf die Durchführung der Gemeindewahlen und Abstimmungen in Gemeindeangelegenheiten sinngemäss Anwendung.
Art. 94
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
Art. 95
Volksabstimmung
Dieser Gesetzesbeschluss wird aufgrund von Art. 30 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten vom 31. August 1922 der Volksabstimmung unterstellt.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Berichte über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12./14. Oktober 1973 wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten
4528
Eingegangene Stimmzettel
3330
Annehmende sind
1705
Verwerfende sind
1349
Ungültige Stimmen
125
Leere Stimmen
151
beschliesst:
die Referendumsvorlage über das Gesetz betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten wird vom Volke als angenommen erklärt.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Alfred Hilbe

Fürstlicher Regierungschef