212.10
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1974 Nr. 20 ausgegeben am 26. März 1974
Ehegesetz
vom 13. Dezember 1973
Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Wesen der Ehe
Die Ehe ist die durch Vertrag begründete, volle und ungeteilte Lebensgemeinschaft zweier Menschen verschiedenen Geschlechts.
Art. 2
Ehefreiheit
Jedermann kann eine Ehe schliessen, wenn der beabsichtigten Verbindung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht.
Art. 3
Religiös geschlossene Ehe
1) Es steht jedermann frei, nach abgeschlossenem staatlichem Trauungsakt die Ehe auch vor dem Trauorgan einer Religionsgemeinschaft einzugehen. Die religiöse Traufeierlichkeit darf ohne Vorweis des Ehescheines nicht vorgenommen werden.
2) Für diese religiös geschlossene Ehe gelten die von der Religionsgemeinschaft erlassenen Vorschriften.
3) Im übrigen bleibt eine religiös geschlossene Ehe von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.
2. Teil
Das Recht der Eheschliessung
1. Abschnitt
Die Verlobung
Art. 4
Verlobung
Die Verlobung besteht in dem Versprechen zweier ehemündiger Personen verschiedenen Geschlechts, einander zu heiraten.
Art. 5
Ausschluss der Klage auf Eingehung der Ehe
1) Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Eingehung der Ehe.
2) Eine Konventionalstrafe, die für den Fall des Verlöbnisbruches festgesetzt ist, kann nicht eingeklagt werden.
Art. 6
Folgen des Verlöbnisbruches
1) Bricht ein Verlobter ohne wichtige Gründe das Verlöbnis, oder wird es aus einem Grunde, den er selbst verschuldet hat, von ihm oder dem anderen Verlobten aufgehoben, so hat er diesem, dessen Eltern oder dritten Personen, die anstelle der Eltern gehandelt haben, für die Veranstaltungen, die mit Hinsicht auf die Eheschliessung in guten Treuen getroffen worden sind, einen angemessenen Ersatz zu leisten.
2) Erleidet durch den Verlöbnisbruch ein Verlobter ohne sein Verschulden eine schwere Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen, so kann ihm das Gericht bei Verschulden des anderen Verlobten eine Geldsumme als Genugtuung (§ 1293 ff ABGB) zusprechen.
3) Dieser Anspruch ist nicht übertragbar und geht auf die Erben nur über, wenn er zur Zeit des Todes des Anspruchberechtigten anerkannt oder eingeklagt ist.
Art. 7
Rückerstattung von Geschenken
1) Geschenke unter Verlobten können bei Aufhebung des Verlöbnisses zurückgefordert werden. Sind sie nicht mehr vorhanden, ist der Betrag der Bereicherung herauszugeben.
2) Wird das Verlöbnis durch den Tod eines Verlobten aufgelöst, so ist jede Rückforderung ausgeschlossen.
Art. 8
Verjährung
Die Ansprüche aus dem Verlöbnis verjähren mit Ablauf eines Jahres nach der Auflösung.
2. Abschnitt
Ehefähigkeit und Ehehindernisse
I. Ehefähigkeit
Art. 9
Ehemündigkeit
1) Um eine Ehe eingehen zu können, muss der Bräutigam das 20., die Braut das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
2) Das Gericht kann jedoch in ausserordentlichen Fällen, wenn schwerwiegende Rücksichten es rechtfertigen, eine Braut oder einen Bräutigam mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ehemündig erklären.
Art. 10
Urteilsfähigkeit
1) Um eine Ehe eingehen zu können, müssen die Brautleute urteilsfähig sein.
2) Geisteskranke sind in keinem Falle ehefähig.
Art. 11
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
1) Unmündige oder entmündigte Personen können eine Ehe nur mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters eingehen.
2) Verweigert der gesetzliche Vertreter die Einwilligung ohne triftige Gründe, so kann das Gericht sie auf Antrag eines der Brautleute, das der Einwilligung bedarf, ersetzen.
II. Ehehindernisse
Art. 12
Ehehindernisse
Ehehindernisse sind:
a) Blutsverwandtschaft und Adoption;
b) bestehendes Eheband.
Art. 13
Blutsverwandtschaft und Adoption
1) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Blutsverwandten gerader Linie, zwischen voll- oder halbbürtigen Geschwistern und zwischen Onkel und Nichte, Tante und Neffe, seien sie einander ehelich oder ausserehelich verwandt.
2) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen dem angenommenen Kinde und dem Annehmenden.
Art. 14
Bestehendes Eheband; Verschollenheit
1) Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, solange eine frühere Ehe besteht.
2) Ist ein Ehegatte für verschollen erklärt, so kann der andere Ehegatte eine neue Ehe nur eingehen, wenn die frühere Ehe gerichtlich aufgelöst worden ist.
3. Abschnitt
Verkündung und Trauung
I. Verkündung
Art. 15
Verkündungsgesuch
Um die Verkündung zu erwirken, müssen die Brautleute ihr Ehevorhaben beim Zivilstandsbeamten anmelden, der die Verkündung am Wohnsitz beider Brautleute veranlasst.
Art. 16
Form des Verkündungsgesuches
Die Anmeldung erfolgt durch die Brautleute persönlich oder mit einer schriftlichen Erklärung, in der die Unterschriften amtlich beglaubigt sind.
Art. 17
Abweisung des Verkündungsgesuches
Die Verkündung wird verweigert, wenn die Anmeldung nicht richtig erfolgt, wenn eines der Brautleute nicht ehefähig ist oder wenn ein gesetzliches Ehehindernis offenkundig ist.
Art. 18
Einspruchsrecht
1) Während der Verkündungsfrist kann jedermann, der ein Interesse hat, Einspruch gegen die Eheschliessung erheben unter Berufung auf den Mangel der Ehefähigkeit eines der Brautleute oder auf ein gesetzliches Ehehindernis.
2) Der Einspruch ist beim Zivilstandsbeamten schriftlich anzubringen.
3) Ein Einspruch, der weder den Mangel der Ehefähigkeit noch ein gesetzliches Ehehindernis betrifft, wird vom Zivilstandsbeamten zurückgewiesen.
Art. 19
Mitteilung des Einspruches
1) Ist ein Einspruch erhoben worden, so hat der Zivilstandsbeamte nach Ablauf der Verkündungsfrist den Brautleuten sofort davon Kenntnis zu geben.
2) Wird der Einspruch von einem der Brautleute nicht anerkannt, so ist dem Einsprecher davon unverzüglich Kenntnis zu geben.
Art. 20
Entscheidung über den Einspruch
Will der Einsprecher den Einspruch aufrecht erhalten, so hat er beim Gericht auf Untersagung des Eheabschlusses zu klagen.
Art. 21
Frist
1) Die Frist für die Anmeldung des Einspruches, für die Verweigerung der Anerkennung sowie für die Anbringung der Klage auf Untersagung des Eheabschlusses beträgt jeweils 14 Tage.
2) Sie beginnt mit dem Tage, an dem die Verkündung erfolgt, der Einspruch den Brautleuten mitgeteilt oder die Verweigerung der Anerkennung dem Einsprecher eröffnet worden ist.
II. Trauung
Art. 22
Voraussetzung
Der Zivilstandsbeamte darf die Trauung nur vornehmen, wenn kein Einspruch vorliegt oder der angebrachte Einspruch beim Gericht nicht anhängig gemacht oder abgewiesen worden ist. Nimmt er sie nicht selbst vor, so stellt er einen Verkündungsschein aus, der sechs Monate gilt.
Art. 23
Verweigerung der Trauung
1) Der Zivilstandsbeamte hat die Vornahme der Trauung zu verweigern, sobald ein Grund vorliegt, aus dem die Verkündung verweigert werden muss.
2) Nach Ablauf von sechs Monaten verliert die Verkündung ihre Wirkung.
Art. 24
Trauung ohne Verkündung
Besteht wegen schwerer Erkrankung eines der Brautleute die Gefahr, dass bei Beobachtung der Verkündungsfristen die Ehe nicht mehr geschlossen werden könnte, so darf die Regierung den Zivilstandsbeamten ermächtigen, die Trauung unter Abkürzung der Fristen oder ohne Verkündung vorzunehmen.
Art. 25
Öffentlichkeit der Trauungshandlung
1) Die Trauung erfolgt öffentlich in dem Trauungslokal vor zwei mündigen Zeugen.
2) Ausserhalb des Trauungslokals ist die Trauung nur dann statthaft, wenn durch ärztliches Zeugnis festgestellt ist, dass eines der Brautleute wegen Krankheit verhindert ist, beim Amte zu erscheinen.
Art. 26
Form der Trauung
1) Der Zivilstandsbeamte richtet an den Bräutigam und an die Braut die Frage, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen.
2) Nach Bejahung dieser Frage erklärt der Zivilstandsbeamte, dass durch diese beidseitige Zustimmung die Ehe kraft des Gesetzes geschlossen sei.
Art. 27
Verordnung
Die Regierung erlässt im Verordnungswege nähere Vorschriften über die Verkündung, die Trauung und die Führung der Eheregister.
4. Abschnitt
Die Ungültigkeit der Ehe
I. Ungültigkeitsgründe
Art. 28
Grundsatz
Eine Ehe ist nur in den Fällen ungültig, in denen dies in den Art. 29 bis 38 bestimmt ist.
Art. 29
Blutsverwandtschaft und Adoption
Eine Ehe ist ungültig, wenn sie trotz Vorliegens des Ehehindernisses der Blutsverwandtschaft oder der Adoption (Art. 13) eingegangen worden ist.
Art. 30
Bestehendes Eheband
Eine Ehe ist ungültig, wenn sie trotz bestehendem Eheband (Art. 14) eingegangen worden ist.
Art. 31
Geschlechtliches Unvermögen
Eine Ehe ist ungültig, wenn einer der Ehegatten wegen dauerndem physischem oder psychischem Unvermögen, das schon zur Zeit des Eheabschlusses bestanden hat, die Ehe mit dem anderen Ehegatten nicht vollziehen kann.
Art. 32
Mangel der Form
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn die Eheschliessung vor dem Zivilstandsbeamten nicht in der durch Art. 26 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.
2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschliessung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Ungültigkeitsklage erhoben ist.
Art. 33
Mangel der Urteilsfähigkeit
Eine Ehe ist ungültig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschliessung geisteskrank oder aus einem dauernden oder vorübergehenden Grund urteilsunfähig ist.
Art. 34
Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehegatte, der unmündig oder entmündigt ist, ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters die Ehe eingegangen ist.
2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte mündig geworden oder die Entmündigung aufgehoben worden ist oder der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung nachträglich erteilt hat oder wenn die Frau schwanger geworden ist.
Art. 35
Irrtum in der Person des anderen Ehegatten
Eine Ehe ist ungültig, wenn sich ein Ehegatte bei der Eheschliessung in der Person des anderen Ehegatten geirrt hat. Alle übrigen Irrtümer der Ehegatten sowie auch ihre getäuschten Erwartungen der vorausgesetzten oder auch verabredeten Bedingungen machen die Ehe nicht ungültig.
Art. 36
Arglistige Täuschung
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten.
2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung der Täuschung zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will.
Art. 37
Gegründete Furcht
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn ein Ehegatte unter dem Einfluss einer gegründeten Furcht, deren Vorhandensein aus der Grösse und Wahrscheinlichkeit der Gefahr und aus der Leibes- und Gemütsbeschaffenheit des bedrohten Ehegatten zu beurteilen ist, zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist.
2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Aufhören der gegründeten Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will.
Art. 38
Staatsbürgerschaftsehe
1) Eine Ehe ist ungültig, wenn die Frau nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Vorschriften über den Erwerb des Landesbürgerrechtes umgehen wollte.
2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschliessung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu seinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, dass bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Ungültigkeitsklage erhoben ist.
II. Ungültigerklärung
Art. 39
Bedeutung der Ungültigerklärung
1) Die Ungültigkeit der Ehe wird erst wirksam, nachdem das Gericht die Ungültigkeit durch Urteil ausgesprochen hat.
2) Bis zu diesem Urteil hat die Ehe die Wirkungen einer gültigen Ehe.
Art. 40
Verfahren
1) Das Verfahren auf Ungültigerklärung ist unter Vorbehalt von Abs. 2 von Amtes wegen durchzuführen.
2) In den Fällen der Art. 31, 35, 36, 37 und 38 kann die Klage nur von dem in seinen Rechten verletzten Ehegatten und im Falle des Art. 34 nur vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden.
III. Folgen der Ungültigkeit
Art. 41
Für die Kinder
1) Wird eine Ehe für ungültig erklärt, so gelten die Kinder gleichwohl als ehelich, ohne Rücksicht auf den guten oder bösen Glauben ihrer Eltern.
2) Für die Pflege und Erziehung der Kinder gelten die gleichen Vorschriften wie bei der Trennung.
Art. 42
Für die Ehegatten
1) Wird eine Ehe für ungültig erklärt, so nimmt die Ehefrau den Namen wieder an, den sie vor dem Abschluss der Ehe getragen hat.
2) Hinsichtlich der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bleiben die Bestimmungen des ABGB vorbehalten.
5. Abschnitt
Die Wirkungen der Ehe
Art. 43
Gemeinsame Rechte und Pflichten der Ehegatten
Die Ehegatten sind zur vollen ehelichen Gemeinschaft verpflichtet. Sie schulden einander eheliche Treue und Beistand. Sie haben das Wohl der Gemeinschaft in einträchtigem Zusammenwirken zu wahren und für die Kinder gemeinsam zu sorgen.
Art. 44
Rechte und Pflichten des Ehemannes
1) Der Ehemann leitet und vertritt die eheliche Gemeinschaft.
2) Er bestimmt die eheliche Wohnung und hat für den Unterhalt von Ehefrau und Kind in gebührender Weise zu sorgen.
Art. 45
Rechte und Pflichten der Ehefrau
1) Die Ehefrau erhält den Familiennamen ihres Ehemannes.
2) Sie steht dem Manne mit Rat und Tat zur Seite und hat ihn in seiner Sorge für die Gemeinschaft nach Kräften zu unterstützen.
3) Sie führt den Haushalt. In der Fürsorge für die laufenden Bedürfnisse des Haushaltes hat sie die Vertretung der Gemeinschaft neben dem Ehemann.
4) Ihre Handlungen verpflichten den Ehemann, insofern sie nicht in einer für Dritte erkennbaren Weise über diese Fürsorge hinausgehen.
Art. 46
Entziehung und Aufhebung der Vertretungsbefugnis
1) Missbraucht die Ehefrau die ihr vom Gesetz im Haushalt eingeräumte Vertretungsbefugnis oder erweist sie sich zur Ausübung als unfähig, so kann sie ihr über Begehren des Ehemannes vom Gericht entzogen oder beschränkt werden.
2) Die Entziehung oder Beschränkung ist gutgläubigen Dritten gegenüber nur dann rechtswirksam, wenn sie vom Gericht veröffentlicht worden ist.
3) Die Entziehung oder Beschränkung wird auf Begehren der Ehefrau durch das Gericht aufgehoben, sobald nachgewiesen ist, dass sie ungerechtfertigt ist. Die Aufhebung ist zu veröffentlichen, wenn die Entziehung oder Beschränkung veröffentlicht worden sind.
Art. 47
Gerichtliche Festlegung der für den Haushalt erforderlichen Mittel
Wenn der Ehemann, obwohl er dazu in der Lage ist, seiner Frau die zur Führung des Haushaltes erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stellt, hat das Gericht deren Ausmass auf Antrag der Ehefrau zu bestimmen.
Art. 48
Beruf oder Gewerbe der Ehefrau
1) Mit ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung des Ehemannes ist die Ehefrau unter jedem ehelichen Güterstande befugt, einen Beruf oder ein Gewerbe auszuüben.
2) Verweigert der Ehemann die Zustimmung und vermag er nicht zu beweisen, dass dies im Interesse der ehelichen Gemeinschaft oder der Familie geboten ist, so kann das Gericht die Ehefrau über ihr Begehren zur Ausübung eines Berufs oder eines Gewerbes ermächtigen.
Art. 49
Schutz der Ehegemeinschaft
1) Ist ein Ehegatte gegenüber der Ehegemeinschaft pflichtvergessen oder bringt seine Handlungsweise den anderen in Gefahr, Schande oder Schaden, so kann dieser das Gericht angehen.
2) Das Gericht hat den pflichtvergessenen Ehegatten an seine Pflichten zu erinnern und kann nach fruchtloser Mahnung die nach seinem Ermessen zum Schutze der Gemeinschaft erforderlichen Massregeln anordnen.
3. Teil
Trennung und Scheidung der Ehe
1. Abschnitt
Trennung der Ehe
I. Einverständliche Trennung
Art. 50
Trennungsgesuch
Sind sich die Ehegatten über die Trennung der Ehe und deren Folgen einig, so haben sie um gerichtliche Bewilligung nachzusuchen.
Art. 51
Zeitpunkt
Das Gesuch um einverständliche Trennung kann erst gestellt werden, wenn seit der Eheschliessung ein Jahr vergangen ist.
Art. 52
Versöhnungsversuche
Das Gericht hat nach Einlangen des Gesuches einen Versöhnungsversuch durchzuführen, der einmal zu wiederholen ist, wenn Aussicht auf Aussöhnung besteht. Die Ehegatten haben zu den Versöhnungsversuchen persönlich zu erscheinen.
Art. 53
Gerichtliche Bewilligung
Sind die Versöhnungsversuche erfolglos geblieben, so hat das Gericht den Entschluss der Ehegatten ohne weitere Nachforschungen entgegenzunehmen. Es bewilligt die Trennung und merkt sie bei den Gerichtsakten vor, wenn die Ehegatten bestätigen, dass sie über die Trennung und den Unterhalt, über die Zuweisung der Ehewohnung und über die Verteilung des Hausrats sowie über die Absonderung des Vermögens einig sind. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ABGB über den Unterhalt, die Pflege und Erziehung der Kinder sowie den Verkehr zwischen Eltern und Kindern.
Art. 54
Unmündige/entmündigte Ehegatten
Unmündige oder entmündigte Ehegatten können für sich selbst in die Trennung einwilligen.
Art. 55
Rechtswirkungen des Beschlusses
Der Trennungsbeschluss hebt mit Eintritt der Rechtskraft die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft und zur ehelichen Treue auf. Das Eheband bleibt bestehen.
Art. 56
Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft
Der Trennungsbeschluss verliert seine Wirkung, wenn die getrennten Ehegatten die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen und davon das Gericht durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung verständigen.
II. Trennung ohne Einverständnis
Art. 57
Klage
Klage auf Trennung kann ein Ehegatte erheben, wenn gegen den anderen Ehegatten ein Trennungsgrund vorliegt.
Trennungsgründe:
Art. 58
a) Ehebruch
Hat ein Ehegatte Ehebruch begangen, so kann der andere Ehegatte auf Trennung klagen.
Art. 59
b) Nachstellung nach dem Leben und schwere Misshandlung
Hat ein Ehegatte dem Leben des anderen nachgestellt oder ihn schwer misshandelt, so kann dieser auf Trennung klagen.
Art. 60
c) Böswilliges Verlassen
Hat ein Ehegatte den anderen böswillig verlassen oder ist er ohne wichtigen Grund nicht zum ehelichen Wohnsitz zurückgekehrt, so kann der andere Ehegatte auf Trennung klagen, wenn die Abwesenheit wenigstens ein Jahr gedauert hat.
Art. 61
d) Sonstiges ehewidriges Verhalten
Kann einem Ehegatten infolge sonstigen ehewidrigen Verhaltens des anderen Ehegatten das Zusammenleben nicht mehr zugemutet werden, so kann er auf Trennung klagen.
Art. 62
Zeitpunkt der Klageerhebung
Die Trennungsklage kann frühestens ein Jahr nach Abschluss der Ehe erhoben werden.
Art. 63
Verzeihung
Das Recht auf Trennung besteht nicht, wenn der verletzte Ehegatte die Verfehlung des anderen verziehen hat.
Art. 64
Verjährung
Die Trennungsklage verjährt mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem der klageberechtigte Ehegatte von dem Trennungsgrunde Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von fünf Jahren seit Vorliegen des Trennungsgrundes. Die Frist läuft nicht, solange die Trennungsklage nicht erhoben werden kann (Art. 62).
Art. 65
Einstweilige Verfügung
Während der Dauer des Prozesses kann das Gericht über Antrag durch einstweilige Verfügung der Ehegattin und den Kindern den anständigen Unterhalt ausmessen und einen abgesonderten Wohnort bewilligen.
Art. 66
Versöhnungsversuche
1) Das Gericht hat zu Beginn des Verfahrens die in Art. 52 vorgeschriebenen Versöhnungsversuche durchzuführen.
2) Erklären sich die Parteien einverstanden, so kann das Gericht Sachverständige von Ehe- und Familienberatungsstellen beiziehen.
Art. 67
Unterbrechung des Verfahrens
Kommt das Gericht nach Abschluss des Versöhnungsverfahrens im Zuge des Trennungsverfahrens zur Ansicht, dass eine Möglichkeit zur Aussöhnung der Ehepartner besteht, so kann das Gericht das Verfahren für einen angemessenen Zeitraum unterbrechen. Die Unterbrechungsgründe der ZPO werden dadurch nicht berührt.
Art. 68
Amtswegige Untersuchung
Das Gericht hat von Amtes wegen zu untersuchen, ob ein Trennungsgrund vorliegt und ob dem Trennungsbegehren stattgegeben werden kann.
Art. 69
Trennungsurteil
Hat das Gericht aufgrund der Untersuchungen und der aufgenommenen Beweise nach freier Überzeugung das Vorliegen eines Trennungsgrundes festgestellt, so hat es die Trennung auszusprechen.
Art. 70
Schuldspruch
1) Wird die Ehe getrennt, so ist im Trennungsurteil auszusprechen, welchem Ehegatten das Verschulden an der Trennung zukommt.
2) Wird die Ehe aus Verschulden beider Ehegatten getrennt, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, dass sein Verschulden überwiegt.
Art. 71
Rechtswirkungen des Urteils
Das Trennungsurteil hebt mit Eintritt der Rechtskraft die Verpflichtung zur ehelichen Gemeinschaft und zur ehelichen Treue auf. Das Eheband bleibt bestehen.
Art. 72
Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft
Das Trennungsurteil verliert seine Wirkung, wenn die getrennten Ehegatten die eheliche Gemeinschaft wieder aufnehmen und davon das Gericht durch eine gemeinsame schriftliche Erklärung verständigen.
2. Abschnitt
Scheidung der Ehe
Art. 73
Grundsatz
1) Die Ehe endet mit dem Tod eines Ehegatten.
2) Sie kann in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen durch ein Scheidungsurteil gelöst werden.
Art. 74
Voraussetzungen
Eine Ehe kann nur geschieden werden, wenn eine Trennung durch Urteil erfolgt ist und die Trennungsfrist gemäss Art. 75 abgelaufen ist.
Art. 75
Klagerecht
Hat nach Rechtskraft des Trennungsurteiles die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft drei Jahre gedauert, ohne dass ihre Wiederaufnahme gemäss Art. 72 erfolgt ist, so kann jeder Ehegatte auf Scheidung klagen.
Art. 76
Widerspruch
1) Die Scheidungsklage ist trotz Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abzuweisen, wenn der an der gerichtlichen Trennung unschuldige Ehegatte der Scheidung widerspricht.
2) Nach Ablauf von zwei Jahren seit der infolge Widerspruchs erfolgten Abweisung der Scheidungsklage kann das Scheidungsbegehren wiederholt werden, ohne dass ein neuerlicher Widerspruch erhoben werden kann.
Art. 77
Scheidungsurteil
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und liegt kein rechtlich zulässiger Widerspruch vor, so spricht das Gericht die Scheidung aus.
Art. 78
Rechtswirkungen
Mit Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils ist das Band der Ehe gelöst.
3. Abschnitt
Folgen der Trennung und Scheidung
I. Stellung der geschiedenen Frau
Art. 79
Name der Frau
1) Ist die Ehe geschieden, so kann die Frau den Namen wieder annehmen, den sie vor Abschluss dieser Ehe getragen hat.
2) War sie vor Abschluss der Ehe Witwe, so kann ihr im Urteil gestattet werden, ihren angestammten Familiennamen wieder anzunehmen.
II. Unterhalt
Art. 80
Vereinbarung der Ehegatten
1) Die von den Ehegatten getroffenen Vereinbarungen über den Unterhalt, die Zuweisung der Ehewohnung und über die Verteilung des Hausrats, allenfalls auch über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Ehegatten bedürfen bei der Trennung ohne Einverständnis der Bestätigung des Gerichts. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ABGB über den Unterhalt, die Pflege und Erziehung der Kinder sowie den Verkehr zwischen Eltern und Kindern.
2) Haben die Ehegatten keine Vereinbarung über die in Abs. 1 genannten Trennungsfolgen dem Gericht vorgelegt oder ist die vorgelegte Vereinbarung vom Gericht nicht bestätigt worden, so hat es nach den in den Art. 82 bis 85 festgelegten Grundsätzen im Trennungsurteil eine Regelung zu treffen.
3) Die im Trennungsurteil bestätigte Vereinbarung (Abs. 1) oder die dort ausgesprochenen Trennungsfolgen (Abs. 2) gelten auch nach Scheidung der Ehe weiter. Die Art. 88 und 89 bleiben vorbehalten.
Art. 81
Änderung in den Verhältnissen
Ist eine wesentliche Änderung in den vermögensrechtlichen Verhältnissen eingetreten, so hat das Gericht über Antrag die im Interesse der Ehegatten notwendigen neuen Anordnungen zu treffen.
Art. 82
Verschulden des Mannes; Verschulden der Frau
1) Der allein oder überwiegend schuldige Mann hat der getrennten Frau den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit die Einkünfte der Frau aus ihrem Vermögen oder einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht ausreichen.
2) Die allein oder überwiegend schuldige Frau hat dem getrennten Mann angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit er ausserstande ist, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten.
Art. 83
Eigener Unterhalt, Kinder, neuer Ehegatte
1) Würde der allein oder überwiegend für schuldig erklärte Ehegatte durch Gewährung des in Art. 82 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtung den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur soviel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten der Billigkeit entspricht. Hat der Verpflichtete einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder bei Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so sind auch die Bedürfnisse und die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zu berücksichtigen.
2) Der Mann ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhaltspflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamm ihres Vermögens bestreiten kann.
3) Bei der Festsetzung des Unterhaltes ist auch darauf Bedacht zu nehmen, was der schuldlose oder minderschuldige Gatte aus weiterwirkenden Ehepakten erhält.
Art. 84
Beiderseitiges Verschulden
Trifft beide Ehegatten ein Verschulden, trägt aber keiner die überwiegende Schuld, so kann dem Ehegatten, der seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann, nach Billigkeit ein Beitrag zum Unterhalt zugesprochen werden.
Art. 85
Zuweisung der Ehewohnung und Verteilung des Hausrats
Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats haben nach Billigkeit zu erfolgen, wobei alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Wohl der Kinder und die Erfordernisse des Gemeinschaftslebens sowie die Ursachen der Eheauflösung zu berücksichtigen sind.
Art. 86
Art der Unterhaltsgewährung
1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren, die monatlich im voraus zu entrichten ist.
2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig belastet wird.
Art. 87
Selbstverschuldete Bedürftigkeit
1) Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der infolge Selbstverschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen.
2) Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf Erhöhung des Unterhaltes.
Art. 88
Verwirkung
Der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Trennung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht.
Art. 89
Wiederverheiratung oder Tod eines Ehegatten
1) Die Unterhaltspflicht erlischt mit dem Tode oder mit der Wiederverheiratung des unterhaltsberechtigten Ehegatten.
2) Die Beitragspflicht gemäss Art. 84 erlischt mit dem Tode eines Ehegatten oder mit der Wiederverheiratung des beitragsberechtigten Ehegatten.
4. Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 90
Änderung von Rechtsbegriffen
Die Trennung der Ehe dem Bande nach gemäss den bisherigen Gesetzesbestimmungen gilt als Scheidung der Ehe nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Die Scheidung der Ehe von Tisch und Bett gemäss den bisherigen Gesetzesbestimmungen gilt als Trennung nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Art. 91
Scheidungsfolgen
Sind vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die Scheidungsfolgen vom Gericht gemäss § 105 ABGB bei den Gerichtsakten vorgemerkt oder gemäss § 108 und § 117 ABGB geregelt worden, so gelten diese auch nach einer Scheidung der Ehe nach neuem Recht (Art. 73 ff) weiter.
Art. 92
Von Tisch und Bett geschiedene Ehen; Scheidung nach neuem Recht
1) Jeder Ehegatte, dessen Ehe gemäss den §§ 107 und 109 ABGB durch richterliches Urteil geschieden wurde, kann ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Scheidung nach neuem Recht klagen, wenn im übrigen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hat die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft noch nicht fünf Jahre gedauert, so kann das Widerspruchsrecht im Rahmen des Art. 76 geltend gemacht werden.
2) Jeder Ehegatte, dessen Ehe gemäss den §§ 103 und 105 ABGB durch richterliche Bewilligung von Tisch und Bett geschieden wurde, kann ab Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Scheidung nach neuem Recht klagen, wenn die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft fünf Jahre gedauert hat, ohne dass ihre Wiederaufnahme im Sinne von Art. 56 erfolgt ist.
Art. 93
Gültigkeit nach altem Recht geschlossener Ehen
Die Gültigkeit einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossenen Ehe bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzesbestimmungen.
Art. 94
Hängige Verfahren
Auf die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Scheidungs- und Trennungsverfahren findet dieses Gesetz Anwendung.
Art. 95
Terminologie
Wo in Gesetzen und Verordnungen von Scheidung die Rede ist, ist darunter Trennung im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen, und wo von Trennung die Rede ist, ist darunter die Scheidung im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen.
Art. 96
Aufhebung bisheriger Vorschriften
Vorschriften, die Gegenstände betreffen, die in diesem Gesetz geregelt sind, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit.
Art. 97
Aufgehobene Vorschriften
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind insbesondere nachstehende Vorschriften aufgehoben:
a) die §§ 44 bis 136 (2. Hauptstück), §§ 153, 160 und 1266 Satz 1 des ABGB;
b)
- Fürstliche Verordnung vom 14. Oktober 1804 betreffend die Einführung des politischen Ehekonsenses;
- Hofdekret vom 23. September 1817, JGS Nr. 1372, zu den §§ 86 und 87 ABGB;
- Hofdekret vom 10. August 1821, JGS Nr. 1789, zu § 136 ABGB;
- Hofdekret vom 17. Juni 1825, JGS Nr. 2112, zu § 96 ABGB;
- Hofdekret vom 22. Dezember 1826, JGS Nr. 2242, zu § 78 ABGB;
- Hofdekret vom 17. Juli 1835, JGS Nr. 61, zu § 119 ABGB;
- Hofdekret vom 27. Juni 1837, JGS Nr. 208, zu § 94 ABGB;
- Hofdekret vom 4. Mai 1841, JGS Nr. 531, zu §1264 ABGB.
c) Art. 12 Abs. 2 PGR und § 3 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 der Schlussabteilung zum PGR.
Art. 98
Abänderung bisheriger Vorschriften
§ 142 ABGB erhält nachstehende neue Fassung:
1) Bei Trennung der Ehe hat das Gericht die Pflege und Erziehung der Kinder zu regeln. Es hat unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Falles mit Bedacht auf die Interessen der Kinder, auf Beruf, Persönlichkeit und Eigenschaft der Ehegatten zu entscheiden, ob alle oder welche Kinder dem Vater oder der Mutter zu überlassen sind. Der andere Ehegatte behält dessen ungeachtet die Befugnis, mit dem Kinde persönlich zu verkehren. Das Gericht kann den Verkehr näher regeln. Die Kosten der Erziehung sind vom Vater zu tragen.
2) Bei geänderten Verhältnissen kann das Gericht ohne Rücksicht auf seine früheren Anordnungen die im Interesse der Kinder notwendigen neuen Anordnungen treffen.
Art. 99
Verordnungsrecht
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 100
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. Juni 1974 in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Walter Kieber

Fürstlicher Regierungschef-Stellvertreter