173.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1974 Nr. 42 ausgegeben am 25. Juli 1974
Gesetz
vom 30. Mai 1974
betreffend die Gerichts-, Öffentlichkeitsregister- und Grundbuchsgebühren
Dem nachstehenden vom Landtag aufgrund von Art. 101 Abs. 2 der Verfassung gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich
In allen gerichtlichen Verfahren sowie im Öffentlichkeitsregister- und Grundbuchverfahren dürfen Gebühren nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes eingehoben werden.
Art. 2
Entstehung des Gebührenanspruchs
Der Anspruch auf Gebühren steht dem Staat zu und wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, begründet:
a) bei Eingaben mit ihrer Überreichung oder ihrem Eingang bei Gericht, bei Protokollaranträgen mit Beginn der Niederschrift;
b) bei Tagsatzungs- und Verhandlungsprotokollen mit Beginn der Tagsatzung oder Verhandlung;
c) bei Entscheidungen mit ihrer Verkündung, wenn sie nicht verkündet werden mit ihrer Abgabe an die Kanzlei zur Ausfertigung, unabhängig davon, ob die Entscheidung in Rechtskraft erwächst oder nicht;
d) bei Vergleichen mit ihrer Unterzeichnung durch die Parteien oder deren Vertreter;
e) bei Pauschalgebühren im Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren mit der Beendigung des Verfahrens, im Strafverfahren mit der Rechtskraft der die Kostenersatzpflicht festlegenden Entscheidung, spätestens aber mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens;
f) bei Beglaubigungen, Amtsbestätigungen, Grundbuchs- und Registerauszügen mit deren Bestellung oder Veranlassung;
g) bei Eintragungen im Öffentlichkeits- oder Eigentumsvorbehaltsregister sowie im Grundbuch mit der Durchführung der beantragten Eintragung;
h) bei allen sonstigen Amtshandlungen mit deren Beginn.
Art. 3
Gebührenermittlung und -entrichtung
1) Gebühren sind entweder feste Gebühren, Hundert- oder Tausendsatzgebühren, Rahmengebühren oder Pauschalgebühren.
2) Die Gebührenermittlung erfolgt unter Heranziehung von objektiven Merkmalen als Bemessungsgrundlage.
3) Die Bemessungsgrundlage ist von den gebührenpflichtigen Parteien bei allen Eingaben anzugeben, sofern sie nicht aus der Eingabe selbst leicht zu ersehen ist. Wird die Bemessungsgrundlage nicht oder so angegeben, dass sie den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich nicht entspricht, ist sie allenfalls nach Durchführung von Erhebungen nach freiem Ermessen amtswegig festzusetzen. Gegen eine solche Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
4) Besteht die Bemessungsgrundlage in einem Geld- oder Wertbetrag, ist sie jeweils auf volle 100 Franken aufzurunden.
5) Bildet ein Betrag in ausländischer Währung die Bemessungsgrundlage, ist der entsprechende Betrag in Schweizer Franken zum offiziellen Umrechnungskurse am Tage der Fälligkeit der Gebühr zu ermitteln.
6) Für gebührenpflichtige Eingaben, die mehrere Anträge enthalten, sind alle Gebühren einzuheben, die bei getrennter Einbringung aller Anträge zu entrichten gewesen wären.
7) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe der Partei zur Verbesserung zurückgestellt und neuerlich überreicht, ist keine weitere Gebühr einzuheben.
8) Wird eine gebührenpflichtige erst- oder zweitinstanzliche Entscheidung im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens wieder aufgehoben, so ist für die die aufgehobene Entscheidung ersetzende neuerliche Entscheidung eine Gebühr nicht einzuheben.
Art. 4
1) Gebühren sind von der zahlungspflichtigen Partei bei Fälligkeit entweder in bar oder unter Verwendung von Stempelmarken zu entrichten.
2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, dass bestimmte Gebühren oder Gebühren bis zu einem bestimmten Betrage ausschliesslich in bar oder unter Verwendung von Stempelmarken zu entrichten sind.
Bemessungsgrundlage
Art. 5
a) im erstinstanzlichen Verfahren
1) Soweit Gebühren nach der Höhe des Streitwertes oder Wertes einer Sache zu bemessen sind, ist - vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen - der Gebührenbemessung der Streitwert einer Rechtssache oder der Wert eines Rechtsgeschäftes oder einer Urkunde in Schweizer Franken zugrunde zu legen.
2) In Exekutionsverfahren, welche nicht auf die Hereinbringung von Geldforderungen gerichtet sind, ist für die Gebührenbemessung der Streitwert desjenigen Verfahrens heranzuziehen, in dem der Titel erwirkt wurde. Soweit das Exekutionsverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Anspruches betrifft, ist der Streitwert dieses Teiles massgebend. Prozesskosten und Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie allein den Gegenstand des durchzusetzenden Anspruches bilden.
3) Wird in einem Verfahren ein auf Geld lautender Anspruch geltend gemacht, gilt stets dessen Höhe als Streitwert.
4) Die Bemessungsgrundlage ist unabhängig davon, ob an einem Verfahren ein oder mehrere Kläger oder Antragsteller bzw. Beklagte oder Antragsgegner beteiligt sind. Bei gebührenpflichtigen Eingaben ist aber von jeder Partei, die eine Eingabe macht, die volle Eingabengebühr einzuheben.
Art. 6
1) Die Bemessungsgrundlage (Streitwert) beträgt:
a) 1 500 Franken bei Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem ausserehelichen Kinde, abgesehen von den damit allenfalls verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur, bei Streitigkeiten aus einem eine Wohnung betreffenden Bestandverhältnis sowie bei Streitigkeiten über die Rangordnung von Forderungen im Konkurs- oder Nachlassvertragsverfahren, jedoch nie mehr als die Hälfte der Forderung selbst;
b) 3 000 Franken in ehe- und familienrechtlichen Verfahren, abgesehen von den damit allenfalls verbundenen Ansprüchen vermögensrechtlicher Natur, bei Streitigkeiten aus oder um den Bestand eines beschränkt dinglichen Rechtes, im Besitzesschutzverfahren sowie bei Streitigkeiten aus einem ein Geschäftslokal betreffendes Bestandverhältnis.
2) Bei Streitigkeiten über das Eigentum oder die Leistung von unbeweglichen Sachen sowie bei der Errichtung von Urkunden über unbewegliche Sachen gilt als Streitwert oder Wert der amtliche Schätzwert der betreffenden Sache.
3) Dem Verfahren zur Ermittlung der Expropriationsentschädigung ist als Streitwert die von der Regierung festgesetzte Entschädigung zugrunde zu legen.
4) Werden Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- oder Versorgungsbeiträgen geltend gemacht, gilt als Streitwert deren doppelter Jahresbetrag, bei Renten für erlittene körperliche Beschädigungen der dreifache Jahresbetrag. Wird ein solcher Anspruch für einen kürzeren Zeitraum geltend gemacht, gilt der geltend gemachte Gesamtbetrag als Streitwert.
5) Im Verfahren auf Erhöhung oder Verminderung von Unterhaltsbeiträgen ist als Streitwert der doppelte Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Verminderung zugrunde zu legen, bei Geltendmachung eines einstweiligen Unterhaltes dessen einfacher Jahresbetrag.
6) Für das Verfahren auf Nichtigerklärung oder Wiederaufnahme eines Verfahrens ist der Streitwert des angefochtenen Verfahrens massgebend.
7) Wird ein Verfahren auf Nebengebühren (Zinsen und Kosten) eingeschränkt, beträgt der Streitwert 1 000 Franken, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Streitwertes.
8) Bei Geltendmachung mehrer Ansprüche und bei Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung oder Entscheidung sind Streitwerte zusammenzuzählen. Hingegen gilt bei getrennter Verhandlung über einzelne Ansprüche für die Dauer der Trennung nur der entsprechende Teil als Streitwert.
Art. 7
b) im Rechtsmittelverfahren
1) Betrifft ein Rechtsmittelverfahren nur einen Teil des der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Verfahrens, so gilt als Streitwert dieser Teil. Bei Kostenrekursen ist Art. 6 Abs. 7 sinngemäss anzuwenden.
2) Bei wechselseitigen Rechtsmitteln gilt als Streitwert:
a) bei Eingaben jener Teil des Anspruches, bezüglich dessen die Partei ein Rechtsmittel ergriffen hat;
b) bei Protokollen und Entscheidungen die Summe beider Streitwerte, jedoch nie mehr als der Streitwert im erstinstanzlichen Verfahren.
3) Unterlässt ein Rechtsmittelwerber in einer gebührenpflichtigen Eingabe die Angabe des entsprechenden Teilwertes, ist für die Bemessung der Eingabengebühr der gesamte Streitwert heranzuziehen.
Art. 8
Zahlungspflicht
1) Fällig werdende Gebühren sind - soweit in einzelnen Verfahrensgesetzen oder im folgenden keine anderen Bestimmungen getroffen werden - zu entrichten:
a) bei Eingaben und den diese ersetzenden Protokollaranträgen von der einschreitenden Partei;
b) bei Protokollen von den Parteien je zur Hälfte;
c) bei Entscheidungen in der Regel von beiden Parteien je zur Hälfte; wenn jedoch eine Partei am Verfahren nicht beteiligt war, von demjenigen, über dessen Antrag die Entscheidung ergangen ist;
d) bei Beglaubigungen, Abschriften, Amtsbestätigungen, Grundbuchs- und Registerauszügen von demjenigen, der darum ansucht oder in dessen Interesse diese Schriftstücke ausgestellt werden;
e) bei gerichtlichen Vergleichen von den Parteien je zur Hälfte ohne Rücksicht auf entgegenstehende Parteienvereinbarungen;
f) bei anderen Amtshandlungen von demjenigen, der sie veranlasst hat oder in dessen Interesse sie stattfinden.
2) Die Zahlungspflicht einer Partei ist in der Regel von ihrem Erscheinen bei einer Amtshandlung unabhängig. Sie besteht auch dann, wenn sie sich durch einen Bevollmächtigten (gesetzlicher Vertreter) vertreten lässt.
3) Trifft die Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren zwei oder mehrere Personen, so haften diese, wenn es sich nicht um eine Streitgenossenschaft gemäss § 11 Ziff. 2 ZPO handelt, zur ungeteilten Hand.
Art. 9
Haftung für Gebühren
1) Für die Gebühren haften als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) mit den nach Art. 8 zahlungspflichtigen Personen:
a) Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter für die Gebühren der von ihnen eingebrachten Eingaben, der von ihnen veranlassten Beglaubigungen, Abschriften, Beurkundungen, Amtsbestätigungen, Grundbuchs- und Registerauszügen und sonstigen Amtshandlungen;
b) alle an einer Verhandlung (Tagsatzung) teilnehmenden Parteien, Bevollmächtigten und gesetzlichen Vertreter, unabhängig davon, ob sie das Protokoll unterzeichnet haben oder nicht, für die Protokollgebühr;
c) Parteien, die von einem Vertreter ohne schriftliche Bevollmächtigung (Geschäftsführer ohne Auftrag) vertreten wurden, soweit sie die betreffende Handlung genehmigt oder dadurch einen Vorteil erlangt haben.
2) Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter haften, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht für
a) Entscheidungs- und Beschlussgebühren,
b) Vergleichsgebühren,
c) Pauschalgebühren im Strafverfahren, im Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren,
d) Einantwortungsgebühren.
3) Wird eine Partei in einem Verfahren von einem Kurator vertreten, so haftet für die Gebühren auch jene Partei, die die Bestellung des Kurators veranlasst hat.
4) Wird eine Partei in einem Verfahren von jemandem vertreten, der eine Bevollmächtigung urkundlich nicht nachzuweisen vermag, kann sie - ausser im Falle des Abs. 1 Bst. c - zur Entrichtung von Gebühren nicht verpflichtet werden.
Gebührenbefreiung
Art. 10
a) persönliche
Von der Zahlungspflicht und Haftung für Gebühren aller Art sind befreit:
a) Parteien, denen nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung das Armenrecht bewilligt wurde, ab dem Zeitpunkt der Bewilligung des Armenrechtes für das betreffende Verfahren einschliesslich eines allfälligen Rechtsmittel- oder Exekutionsverfahrens. § 70 der Zivilprozessordnung bleibt vorbehalten;
b) das Land Liechtenstein und alle inländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, soweit sie in Verfolgung ihrer gesetzlichen oder statutarischen Aufgaben an einem Verfahren als Partei beteiligt sind;
c) der Landesfürst und die Mitglieder der Fürstlichen Familie;
d) die Fürstliche Staatsanwaltschaft;
e) der Verwalter einer Konkursmasse und der Sachwalter in einem Nachlassvertragsverfahren, soweit sie im betreffenden Verfahren nicht als Kläger oder Antragsteller auftreten;
f) jeder amtlich bestellte Kurator oder Beistand.
Art. 11
b) sachliche
1) Von der Gebührenpflicht sind befreit:
a) alle Eingaben, Amtshandlungen und Entscheidungen in Vormundschafts- und Pflegeschaftsangelegenheiten; die Verpflichtung zum Ersatze von Kosten, die durch Publikationen entstehen, bleibt jedoch unberührt;
b) alle Eingaben und Entscheidungen nach Art. 13 und 15 dieses Gesetzes.
2) Wird eine gebührenpflichtige Eingabe von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Parteien eingebracht, so hat die gebührenpflichtige Partei den vollen Gebührenbetrag zu entrichten. Dasselbe gilt auch für gebührenpflichtige Entscheidungen oder Amtshandlungen, an denen gebührenpflichtige und gebührenbefreite Parteien teilnehmen, sofern solche Amtshandlungen durch gemeinschaftliches Ansuchen dieser Parteien veranlasst wurden oder sie zur ungeteilten Hand zahlungspflichtig sind.
3) Wer aus persönlichen oder sachlichen Gründen Gebührenbefreiung in Anspruch nimmt, hat dies auf allen gebührenpflichtigen Eingaben durch einen entsprechenden Hinweis auf der ersten Seite der Eingabe klar ersichtlich zu machen. Fehlt auf gebührenpflichtigen Eingaben ein solcher Hinweis, kann für sie eine Gebührenbefreiung nicht beansprucht werden.
4) Andere Bestimmungen in Gesetzen oder Staatsverträgen über Gebührenbefreiung bleiben unberührt.
Art. 12
Sicherung und Einbringung der Gebühren
1) Bei Parteien, die nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zur Leistung einer aktorischen Kaution verpflichtet sind, ist die Behandlung einer gebührenpflichtigen Eingabe, eine beantragte Amtshandlung oder die Fällung einer Entscheidung von der vorherigen Entrichtung oder Sicherstellung der nach diesem Gesetze einzuhebenden Gebühren abhängig zu machen.
2) In solchen Fällen ist die gebührenpflichtige Partei, nötigenfalls unter Ansetzung einer Frist von höchstens einem Monat, schriftlich aufzufordern, einen bestimmten Betrag als Sicherheitsleistung für die Gebühren in der Gerichtskanzlei zu hinterlegen oder binnen derselben Frist für die entsprechende Summe ausreichend Sicherheit zu leisten.
3) Kommt die gebührenpflichtige Partei dieser Aufforderung nicht oder nicht rechtzeitig nach, gilt ein von ihr eingebrachter Antrag als zurückgezogen.
Art. 13
1) Die nach den Vorschriften dieses Gesetzes verfallenden Gebühren sind amtswegig einzutreiben.
2) Wenn der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge binnen 14 Tagen ab Fälligkeit nicht erlegt und diese nicht aus einem Kostenvorschusse oder einer Strafsicherstellung berichtigt werden können, wird die Einbringung dieser Beträge durch einen Beamten der Landgerichtskanzlei, den Öffentlichkeitsregister- oder den Grundbuchführer veranlasst.
3) Es ist ein Zahlungsauftrag zu erlassen, der eine detaillierte Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten hat, den angesprochenen Betrag binnen einer Frist von 14 Tagen einzuzahlen. Im Strafverfahren beträgt die Zahlungsfrist acht Tage.
4) Ein gemäss Abs. 3 ergangener Zahlungsauftrag ist nach Ablauf der Zahlungsfrist unmittelbar vollstreckbar.
5) Gegen die Erlassung eines Zahlungsauftrages ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Der Zahlungspflichtige kann aber, wenn er sich durch den Inhalt des Zahlungsauftrages beschwert erachtet, innert der ihm angesetzten Zahlungsfrist unter Angabe von Gründen dessen Berichtigung verlangen. Einem Berichtigungsantrage ist ohne weiteres stattzugeben, wenn es sich um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. In allen übrigen Fällen entscheidet der Vorstand des Landgerichtes durch Beschluss, der mit Rekurs an das Obergericht angefochten werden kann. Die Entscheidung des Obergerichtes ist endgültig.
6) Die Einbringung eines Berichtigungsantrages ist auf die Einleitung oder Fortsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens zur Eintreibung verfallener Gebühren ohne Einfluss. Die Einbringung von Gebühren kann jedoch über Antrag bis zur Entscheidung über einen Berichtigungsantrag aufgeschoben werden, wenn dadurch die Hereinbringung nicht gefährdet erscheint.
7) Für die amtliche Einhebung verfallener Gebühren ist von der säumigen Partei ein Zuschlag in der Höhe von zwei Prozent des geschuldeten Betrages, mindestens jedoch zwei Franken einzuheben. Verzugszinsen dürfen hingegen nicht erhoben werden.
Art. 14
Verjährung, Stundung und Nachlass von Gebühren
1) Der Anspruch des Staates auf Bezahlung der Gebühren sowie der Anspruch auf Rückerstattung unrichtig berechneter Gebühren verjähren in fünf Jahren.
2) Die Verjährungsfristen beginnen mit dem Ablauf des Jahres zu laufen, in dem der Gebührenanspruch entstanden ist und die Person des Zahlungspflichtigen feststeht, frühestens jedoch mit rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens.
3) Die Verjährung wird durch die Aufforderung zur Zahlung, die Einbringung eines Ansuchens um Stundung oder Nachlass und durch jede Eintreibungshandlung unterbrochen.
Art. 15
1) Auf Antrag des Zahlungspflichtigen kann die vorgeschriebene Zahlungsfrist verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen bewilligt werden, wenn die Einbringung für den Zahlungspflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre und durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Wird Ratenzahlung bewilligt, so tritt bei nicht rechtzeitiger Bezahlung einer verfallenen Rate Terminverlust ein.
2) Gebühren können auf Antrag des Zahlungspflichtigen ganz oder teilweise nachgelassen werden, wenn die Einbringung für ihn mit besonderer Härte verbunden wäre.
3) Über Anträge auf Stundung oder Nachlass von Gebühren entscheidet der Landgerichtsvorstand endgültig.
4) Von der amtlichen Einbringung von Gebühren kann abgesehen werden, wenn nach den dem Gerichte bekannten Umständen ein Erfolg im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zu erwarten ist.
II. Gebühren im streitigen Zivilverfahren
Art. 16
Im streitigen Zivilverfahren sind nachstehende Gebühren einzuheben:
a) eine Eingabengebühr,
b) eine Protokollgebühr,
c) eine Entscheidungsgebühr,
d) eine Vergleichsgebühr.
Art. 17
Eingabengebühr
1) Die Eingabengebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 10.-
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 20.-
c) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 30.-
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 50.-
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 100.-
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- 200.-
2) Gebührenpflichtig sind alle Eingaben, durch die ein streitiges Zivilverfahren eingeleitet oder an eine Rechtsmittelinstanz weitergezogen wird, insbesondere Klagen aller Art (einschliesslich Aberkennungs- oder Rechtfertigungsklagen), Einwendungen gegen Wechselzahlungsaufträge nach § 557 ZPO, gegen Zahlungsaufträge nach § 548 ZPO sowie gegen gerichtliche oder aussergerichtliche Aufkündigungen, ferner Berufungsschriften, Revisionen und Rekurse.
Art. 18
Protokollgebühr
1) Die Protokollgebühr beträgt für die erste Verhandlungsstunde: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 500.- 5.-
b) bei Streitwerten über Fr. 500.- bis Fr. 1 000.- 10.-
c) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 20.-
d) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 30.-
e) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 50.-
f) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 100.-
g) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- 200.-
2) Gebührenpflichtig sind alle Protokolle über erste Tagsatzungen, mündliche Streitverhandlungen, Tagsatzungen zur Beweissicherung oder Beweisaufnahme vor dem erkennenden oder ersuchten Gerichte sowie über Verhandlungen vor den Rechtsmittelinstanzen. Die Zeit der Beratung ist in die Verhandlungsdauer nicht einzurechnen.
3) Dauert eine Tagsatzung oder Verhandlung länger als eine Stunde, ist für jede weitere angefangene Verhandlungsstunde die halbe Protokollgebühr einzuheben. Nur die halbe Protokollgebühr ist auch für Protokolle über erste Tagsatzungen sowie über solche Verhandlungen zu entrichten, in denen ohne vorherige Verhandlung zur Hauptsache ein Verzichts-, Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil gefällt oder ein Vergleich abgeschlossen wurde.
4) Wird ein Versäumnisurteil gefällt, ist die antragstellende Partei für die Protokollgebühr allein zahlungspflichtig.
5) Für Protokolle über Verhandlungen vor den Rechtsmittelinstanzen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben.
Art. 19
Entscheidungsgebühr
1) Die Entscheidungsgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 20.-
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 50.-
c) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 100.-
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 200.-
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 500.-
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 1 000.-
g) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 2 000.-
h) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- bis Fr. 2 000 000.- 3 000.-
i) bei Streitwerten über Fr. 2 000 000.- bis Fr. 3 000 000.- 4 000.-
k) bei Streitwerten über Fr. 3 000 000.- bis Fr. 4 000 000.- 5 000.-
l) bei Streitwerten über Fr. 4 000 000.- bis Fr. 5 000 000.- 6 000.-
m) bei Streitwerten über Fr. 5 000 000.- bis Fr. 6 000 000.- 7 000.-
n) bei Streitwerten über Fr. 6 000 000.- bis Fr. Fr 8 000 000.- 8 000.-
o) bei Streitwerten über Fr. 8 000 000.- bis Fr. 10 000 000.- 9 000.-
p) bei Streitwerten über Fr. 10 000 000.- 10 000.-
2) Gebührenpflichtig sind alle Endentscheidungen einer Instanz, unabhängig davon, ob sie in Urteils- oder Beschlussform ergehen und ob sie allenfalls im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens abgeändert oder wieder aufgehoben werden.
3) Für Verzichts-, Anerkenntnis- und Versäumnisurteile ist lediglich die halbe Entscheidungsgebühr zu entrichten. Das gleiche gilt für Beschlüsse, mit denen die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, Streitanhängigkeit, rechtskräftig entschiedener Streitsache, mangels Durchführung der vorgeschriebenen Vermittlung, mangels Vorlage eines gültigen Leitscheines oder wegen vorzeitiger Einbringung der Scheidungsklage (§ 592 ZPO) zurückgewiesen oder die Klage bzw. das Rechtsmittel wegen Nichtleistung der aufgetragenen Sicherheit oder Paupertätseides oder die Klage gemäss § 529 ZPO für zurückgenommen erklärt wird.
4) Wird ein Antrag auf Fällung eines Versäumnisurteils gestellt, so ist die antragstellende Partei für die Entscheidungsgebühr allein zahlungspflichtig.
5) Bei Entscheidungen der Rechtsmittelinstanzen über Berufungen oder Revisionen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben, bei Entscheidungen über Rekurse hingegen nur der einfache.
Art. 20
Vergleichsgebühr
1) Die Vergleichsgebühr beträgt fünf Promille des Vergleichsbetrages (ohne Zinsen und Kosten), mindestens jedoch fünf Franken. Bei Vergleichen, die keine Zahlungsverpflichtung einer Partei beinhalten, gilt als Vergleichsbetrag der halbe Streitwert der Rechtssache.
2) Gebührenpflichtig sind alle im Zuge eines Verfahrens, in welcher Instanz auch immer, abgeschlossenen rechtskräftigen gerichtlichen Vergleiche.
Art. 21
Besondere Bestimmungen
Wird ein streitiges Zivilverfahren gegen eine Partei eingeleitet, die ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inlande hat, ist die das Verfahren einleitende Partei für die gesamten erstinstanzlichen Protokolls- und Entscheidungsgebühren allein zahlungspflichtig. Im Rechtsmittelverfahren trifft sie diese erweiterte Zahlungspflicht nur, wenn sie alleinige Rechtsmittelwerberin ist.
III. Gebühren im Rechtssicherungs- und Rechtsöffnungsverfahren
Art. 22
Im Rechtssicherungs- und Rechtsöffnungsverfahren sind von der das Verfahren einleitenden Partei eine Eingaben- und eine Entscheidungsgebühr einzuheben.
Art. 23
Eingabengebühr
1) Die Eingabengebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 10 000.- 10.-
b) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- 20.-
2) Gebührenpflichtig sind alle Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung im Rechtssicherungsverfahren, Einsprüche gegen erlassene einstweilige Verfügungen, Rechtsöffnungsanträge nach Art. 49 der Rechtssicherungsordnung sowie alle Rechtsmitteleingaben.
Art. 24
Entscheidungsgebühr
1) Die Entscheidungsgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 10.-
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 3 000.- 20.-
c) bei Streitwerten über Fr. 3 000.- bis Fr. 10 000.- 50.-
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 100.-
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 200.-
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 500.-
g) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 1 000.-
h) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- bis Fr. 3 000 000.- 2 000.-
i) bei Streitwerten über Fr. 3 000 000.- bis Fr. 5 000 000.- 3 000.-
k) bei Streitwerten über Fr. 5 000 000.- bis Fr. 8 000 000.- 4 000.-
l) bei Streitwerten über Fr. 8 000 000.- 5 000.-
2) Gebührenpflichtig sind alle Entscheidungen über Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung oder Anordnung im Rechtssicherungsverfahren, über dagegen erhobene Einsprüche sowie über Rechtsöffnungsanträge nach Art. 49 der Rechtssicherungsordnung, unabhängig davon, ob sie allenfalls im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens abgeändert oder wieder aufgehoben werden.
3) Für zweit- und drittinstanzliche Entscheidungen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben.
Art. 25
Vergleichsgebühr
Für alle rechtskräftigen, im Zuge eines Rechtssicherungs- oder Rechtsöffnungsverfahrens über den geltend gemachten Anspruch, in welcher Instanz auch immer, abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiche ist von den Parteien ausserdem eine Vergleichsgebühr nach den Bestimmungen des Art. 20 einzuheben.
IV. Gebühren im Schuldentriebsverfahren
Art. 26
1) Im Schuldentriebsverfahren (§§ 577 ff ZPO) ist vom Antragsteller für jede Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Zahlbefehles eine Beschlussgebühr einzuheben.
2) Die Beschlussgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 50.- 5.-
b) bei Streitwerten über Fr. 50.- bis Fr. 100.- 8.-
c) bei Streitwerten über Fr. 100.- bis Fr. 500.- 12.-
d) bei Streitwerten über Fr. 500.- bis Fr. 1 000.- 20.-
e) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 10 000.- 30.-
f) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 100 000.- 50.-
g) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 100.-
h) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 200.-
i) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- 500.-
Art. 27
Besondere Bestimmungen
1) Eine Gebühr in der in Art. 26 festgesetzten Höhe ist auch für die Erlassung eines Rechtsbotes nach den §§ 593a ff ZPO, eines Übergabe- oder Übernahmeauftrages nach § 567 ZPO sowie für die Bewilligung einer gerichtlichen Aufkündigung oder einer pfandweisen Beschreibung (Retentionsbeschreibung) einzuheben.
2) Für die Erlassung eines Wechsel- oder Scheckzahlungsauftrages oder eines Zahlungsauftrages nach § 548 ZPO ist die doppelte Gebühr gemäss Art. 26 Abs. 2 einzuheben.
V. Gebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren
Art. 28
1) Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist von der betreibenden Partei für jede der in Abs. 2 angeführten Entscheidungen eine Beschlussgebühr einzuheben.
2) Gebührenpflichtig ist jede Entscheidung über
a) Anträge auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf Liegenschaften;
b) Anträge auf Bewilligung der Zwangsverwaltung von Liegenschaften;
c) Anträge auf Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften;
d) Anträge auf Bewilligung der Pfändung, der Schätzung und des Verkaufes von Fahrnissen;
e) Anträge auf Pfändung und Überweisung von Geldforderungen zur Einziehung;
f) Anträge auf eidliche Vermögensangabe und auf Verhängung der Haft zur Erzwingung des Offenbarungseides;
g) alle sonstigen Anträge auf Bewilligung der Exekution.
Art. 29
1) Die Beschlussgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 50.- 5.-
b) bei Streitwerten über Fr. 50.- bis Fr. 100.- 8.-
c) bei Streitwerten über Fr. 100.- bis Fr. 500.- 12.-
d) bei Streitwerten über Fr. 500.- bis Fr. 1 000.- 20.-
e) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 10 000.- 30.-
f) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 50.-
g) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 100.-
h) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 500.-
i) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 1 000.-
k) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- 2 000.-
2) Bei Entscheidungen über die in Art. 28 Abs. 2 Bst. b und c genannten Anträge ist der doppelte Gebührensatz einzuheben.
3) Die Beschlussgebühr ist unabhängig davon, ob in einem Beschluss lediglich über einen oder über mehrere Exekutionsanträge entschieden wird.
Art. 30
1) Neben der Beschlussgebühr dürfen für Eintragungen, Vormerkungen oder Anmerkungen im Grundbuch oder Öffentlichkeitsregister, die in einem Exekutionsbewilligungsbeschlusse angeordnet werden, weitere Gebühren nicht erhoben werden.
2) Kosten und Auslagen, die durch die Beiziehung von Sachverständigen zu einer Schätzung oder durch die Publikation von Edikten entstehen, hat die betreibende Partei abgesondert zu vergüten. Auf Verlangen des Gerichtes hat sie einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten, wobei die Bestimmungen des Art. 12 sinngemäss Anwendung finden.
Art. 31
Im Rechtsmittelverfahren sind Eingaben- und Entscheidungsgebühren nach den Bestimmungen der Art. 34 und 35 einzuheben.
VI. Gebühren im Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren
Art. 32
1) Im Konkurs- und Nachlassvertragsverfahren sind Pauschalgebühren einzuheben.
2) Die Bemessungsgrundlage bilden im Konkursverfahren die Aktiven der Konkursmasse, im Nachlassvertragsverfahren die vom Verfahren betroffenen Verbindlichkeiten des Schuldners.
3) Die Pauschalgebühr beträgt im Konkursverfahren zwei Promille, im Nachlassvertragsverfahren fünf Promille der Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch 50 Franken. Sie ist im Konkursverfahren als Masseforderung zu behandeln. Im Nachlassvertragsverfahren ist sie vom Schuldner vor Bestätigung des Nachlassvertrages zu entrichten oder sicherzustellen.
4) Die Pauschalgebühr ist im Konkursverfahren in reduziertem Umfange nach Ermessen des Gerichtes auch dann einzuheben, wenn das Verfahren vor Abschluss der Vermögensverwertung eingestellt oder aufgehoben wird.
5) Im Rechtsmittelverfahren sind Eingaben- und Entscheidungsgebühren nach den Bestimmungen der Art. 34 und 35 einzuheben.
VII. Gebühren im Rechtsfürsorge-(Ausserstreit-)Verfahren
Art. 33
Im Rechtsfürsorge-(Ausserstreit-)Verfahren sind - soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - eine Eingaben- und eine Entscheidungsgebühr einzuheben.
Art. 34
1) Die Eingabengebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 5 000.- 10.-
b) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 15.-
c) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 25.-
d) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 50.-
e) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- 100.-
2) Gebührenpflichtig sind alle Anträge auf Einleitung oder Durchführung eines Rechtsfürsorge- (Ausserstreit-) Verfahrens, unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren stattfinden oder über den Antrag ohne vorherige Verhandlung entschieden werden soll, sowie Rechtsmitteleingaben.
Art. 35
1) Die Entscheidungsgebühr beträgt: Fr.
a) bei Streitwerten bis Fr. 1 000.- 10.-
b) bei Streitwerten über Fr. 1 000.- bis Fr. 5 000.- 25.-
c) bei Streitwerten über Fr. 5 000.- bis Fr. 10 000.- 50.-
d) bei Streitwerten über Fr. 10 000.- bis Fr. 50 000.- 100.-
e) bei Streitwerten über Fr. 50 000.- bis Fr. 100 000.- 250.-
f) bei Streitwerten über Fr. 100 000.- bis Fr. 500 000.- 500.-
g) bei Streitwerten über Fr. 500 000.- bis Fr. 1 000 000.- 1 000.-
h) bei Streitwerten über Fr. 1 000 000.- 2 500.-
2) Wird die Entscheidung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens oder Anhörung der Gegenpartei gefällt, beträgt die Entscheidungsgebühr lediglich die Hälfte dieser Ansätze.
3) Gebührenpflichtig sind alle Entscheidungen, durch die das Verfahren für die betreffende Instanz erledigt wird, unabhängig davon, ob sie allenfalls im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens abgeändert oder wieder aufgehoben werden.
4) Für zweit- und drittinstanzliche Entscheidungen ist der doppelte Gebührenansatz einzuheben.
Art. 36
Besondere Bestimmungen
Kosten und Auslagen, die durch notwendige Publikation in den amtlichen Kundmachungsorganen entstehen, hat die antragstellende Partei jedem Fall gesondert zu vergüten. Auf Verlangen des Gerichtes hat sie einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten, wobei die Bestimmungen des Art. 12 sinngemäss Anwendung finden.
VIII. Gebühren im Verlassenschaftsverfahren
Art. 37
Im Verlassenschaftsverfahren ist auf der Basis des Nachlasswertes eine Einantwortungsgebühr einzuheben.
Art. 38
1) Die Einantwortungsgebühr beträgt:
a) bei Einantwortung des Nachlasses an den Ehegatten, an Eltern, Nachkommen oder Adoptivkinder des Erblassers
- zwei Promille des Reinnachlasses;
b) bei Einantwortung an Geschwister des Erblassers oder deren Nachkommen
- 3 Promille des Reinnachlasses;
c) bei Einantwortung an andere Blutsverwandte des Erblassers
- 5 Promille des Reinnachlasses;
d) bei Einantwortung an andere Personen
- 10 Promille des Reinnachlasses.
2) Kirchliche sowie gemeinnützige öffentliche Institutionen sind Nachkommen des Erblassers gleichgestellt.
3) Bei der Ermittlung des Reinnachlasses sind Liegenschaften in der Regel mit ihrem Steuerschätzwert in Anschlag zu bringen. Grundbücherlich sichergestellte Nachlassverbindlichkeiten dürfen in diesem Falle jedoch nur bis zur Höhe des Steuerschätzwertes der betreffenden Liegenschaft in Abzug gebracht werden.
4) Verlangen die Erben vollen Abzug der grundbücherlich sichergestellten Nachlassverbindlichkeiten, sind die belasteten Liegenschaften mit ihrem amtlichen Schätzwert in Anschlag zu bringen.
Art. 39
1) Gebührenpflichtig ist die Einantwortung einer Verlassenschaft oder die Überlassung derselben an Legatare.
2) Vor Entrichtung oder Sicherstellung der Einantwortungsgebühr darf eine Einantwortungsurkunde nicht ausgefertigt und die bücherliche Umschrift allfälliger Nachlassliegenschaften auf Erben oder Vermächtnisnehmer nicht bewilligt werden.
3) Zur Sicherung der Einantwortungsgebühr besteht an sämtlichen Nachlassaktiven ein gesetzliches Pfandrecht.
4) Neben der Einantwortungsgebühr dürfen für Eintragungen, Vormerkungen oder Anmerkungen im Grundbuch, die in der Einantwortungsurkunde angeordnet werden, weitere Gebühren nicht erhoben werden.
IX. Gebühren im Strafverfahren
Art. 40
a) in Offizialverfahren
1) In allen Strafverfahren, die über Antrag der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, sind Pauschalgebühren einzuheben, die als Kosten des Strafverfahrens gelten.
2) Mit diesen Pauschalgebühren sind alle Auslagen für Zustellungen, Vorladungen, Reisekosten und Taggelder der Gerichtspersonen und des Staatsanwaltes abgegolten, nicht jedoch die in § 281 Abs. 1 Ziff. 2, 3, 4, 5 und 7 StPO angeführten Kosten sowie allenfalls weitere, durch ein Strafverfahren anfallende Barauslagen.
3) Die Pauschalgebühren sind von jeder Instanz unter Berücksichtigung des Umfanges und des Aufwandes für das Strafverfahren festzusetzen, und zwar:
a) im Verfahren wegen Übertretungen
- zwischen 5 Franken und 5 000 Franken;
b) im Verfahren wegen Vergehen und Verbrechen
- zwischen 10 Franken und 10 000 Franken.
4) Pauschalgebühren sind in angemessenem Ausmasse auch dann einzuheben, wenn ein über Antrag der Staatsanwaltschaft eingeleitetes Verfahren infolge Rückzug des Strafantrages des Verletzten oder Geschädigten oder sonstwie, nicht über Antrag der Staatsanwaltschaft, eingestellt oder erledigt wird.
Art. 41
b) im Privatanklageverfahren
Im Privatanklageverfahren sind vom privaten Ankläger die gesamten, für das streitige Zivilverfahren festgelegten Gebühren einzuheben. Als Streitwert ist der Gebührenbemessung im Verfahren wegen Übertretungen ein Betrag von 1 000 Franken, im Verfahren wegen Vergehen ein solcher von 5 000 Franken zugrunde zu legen.
X. Andere Gerichtsgebühren
Art. 42
Für andere gerichtliche Amtshandlungen oder Entscheidungen sind folgende Gebühren einzuheben:
a) für die Errichtung öffentlicher Urkunden eine Protokollgebühr in der Höhe von einem Prozent des Wertes der zu beurkundenden Erklärung oder des Rechtsgeschäfts, mindestens jedoch zehn Franken und höchstens 5 000 Franken;
b) für die Errichtung eines gerichtlichen Testamentes eine Protokollgebühr von 50 Franken und für die gerichtliche Verwahrung einer letztwilligen Verfügung eine Verwaltungsgebühr von 20 Franken;
c) für die Aufnahme von Wechselprotesten eine Protokollgebühr in der Höhe von einem Prozent der protestierten Wechselsumme, höchstens jedoch 500 Franken;
d) für die gerichtliche Verwahrung oder Hinterlegung einer beweglichen Sache eine Verwahrungsgebühr in der Höhe von einem Prozent des Wertes der verwahrten Sache, mindestens jedoch zwei Franken;
e) für Amtsbestätigungen jeder Art zehn Franken pro Bestätigung, unabhängig von der Anzahl der Ausfertigungen;
f) für die Beglaubigung einer Unterschrift fünf Franken;
g) für die Beglaubigung von Abschriften zwei Franken pro Seite;
h) für Strafregisterbescheinigungen fünf Franken pro Bescheinigung;
i) für einen Auszug aus dem Pfändungsregister zehn Franken;
k) für die Anordnung der Löschung getilgter Verurteilungen zehn Franken;
l) für die Versendung von Akten jeder Art zur Einsichtnahme durch eine dazu berechtigte Partei fünf bis 20 Franken.
XI. Gebühren im Öffentlichkeitsregisterverfahren
Art. 43
1) Im Öffentlichkeitsregisterverfahren sind nachstehende Gebühren einzuheben:
a) für die Eintragung einer Verbandsperson
aa) bei einem Gründungskapital bis zu 100 000 Franken 500 Franken
bb) bei einem Gründungskapital über 100 000 Franken weitere 150 Franken für jede weiteren angefangenen 100 000 Franken, höchstens jedoch 5 000 Franken.
Dies gilt auch für die Eintragung von Kapitalerhöhungen;
b) für die Eintragung einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit, eines Einzelunternehmens oder eines Repräsentanten einer ausländischen Versicherungsgesellschaft 50 Franken bis 500 Franken;
c) für die Durchführung von Änderungen bestehender Eintragungen (Statutenänderungen, Neueintragung oder Löschung eines Funktionärs usw.) 20 Franken bis 500 Franken;
d) für die Eintragung eines Umwandlungsbeschlusses 100 Franken bis 500 Franken; für die Eintragung eines Liquidationsbeschlusses oder die Löschung einer Verbandsperson, einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit oder eines Einzelunternehmens je 50 Franken;
e) für Registerauszüge
aa) nach dem Stand der letzten Eintragungen 5 Franken
bb) unter Einschluss aller Änderungen 10 Franken
f) für die Anmeldung oder Hinterlegung einer nicht eintragungspflichtigen Verbandsperson 500 Franken bis 5 000 Franken; für kirchliche, gemeinnützige und Familienstiftungen, sowie Stiftungen, deren Zweck ausschliesslich oder vorwiegend in der Vermögensverwaltung, in der Beteiligung oder dauernden Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht, gelten die halben Ansätze;
g) für die Eintragung von Treuhandverhältnissen ins Öffentlichkeitsregister (Art. 900 ff PGR) 200 Franken;
h) für die Bestellung und Eintragung eines Beistandes, Liquidators oder Zwangsverwalters 100 Franken;
i) für amtliche Bestätigungen über Tatsachen oder Umstände, die eingetragene oder hinterlegte Unternehmen betreffen 10 Franken.
2) Eintragungen oder Löschungen im Öffentlichkeitsregister, die von Amts wegen oder auf Anordnung des Gerichtes oder der Aufsichtsbehörde erfolgen, sind gebührenfrei, ebenso Registerauszüge, die für den Amtsgebrauch bestimmt sind.
3) Im Rechtsmittelverfahren sind Eingaben- und Entscheidungsgebühren nach den Bestimmungen der Art. 34 und 35 einzuheben.
XII. Gebühren im Grundbuchsverfahren
Art. 44
Für Eintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen und Löschungen im Grundbuch sind nachstehende Gebühren einzuheben:
a) für die Eintragung des Eigentums
aa) für den Wert bis 200 000 Franken
10 Promille des Wertes, mindestens jedoch 20 Franken;
bb) für den 200 000 Franken übersteigenden Wert
15 Promille des Wertes;
b) für die Eintragung von Grundpfandrechten 5 Promille des Nennwertes des Pfandtitels, mindestens jedoch 10 Franken;
c) für die Eintragung von beschränkt dinglichen Rechten:
20 Franken pro berechtigte oder belastete Liegenschaft;
d) für die Eintragung von Handwerker- und Unternehmerpfandrechten sowie anderer gesetzlicher Pfandrechte:
2 Promille der pfandgesicherten Forderung;
e) für die Eintragung, Vormerkung oder Anmerkung anderer Rechte oder Lasten:
10 bis 200 Franken;
f) für die Umwandlung oder Vereinigung von Grundpfandtiteln einschliesslich Ausstellung eines entsprechenden neuen Titels:
10 Franken pro Titel;
g) für die Durchführung von Rangänderungen oder anderer Änderungen bei Grundpfandtiteln:
5 Franken pro Titel;
h) für die Durchführung von Rangverstellungen bei Dienstbarkeiten und Grundlasten:
5 Franken pro Grundstück;
i) für die Neueintragung von Schätzwerten:
5 Franken pro Grundstück;
k) für die Löschung einer Eintragung, Vormerkung oder Anmerkung:
5 Franken;
l) für die Eintragung eines Baurechtes:
30 bis 2 000 Franken;
m) für die Begründung von Stockwerkeigentum:
50 Franken pro Stockwerk.
Art. 45
1) Vom Grundbuchamte sind weiters folgende Gebühren einzuheben:
a) für die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes im Eigentumsvorbehaltsregister: Fr.
aa) bei Forderungen bis Fr. 5 000.- 10.-
bb) bei Forderungen über Fr. 5 000.- bis Fr. 20 000.- 20.-
cc) bei Forderungen über Fr. 20 000.- bis Fr. 50 000.- 50.-
dd) bei Forderungen über Fr. 50 000.- 100.-
b) für die Anmerkung einer Zession oder einer Ratenzahlung im Eigentumsvorbehaltsregister 3.-
c) für Löschungen im Eigentumsvorbehaltsregister 3.-
d) für Grundbuchauszüge (pro Seite und Eigentümer) 5.-
e) für Auszüge aus dem Eigentumsvorbehaltsregister 3.-
2) Eintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen oder Löschungen im Grundbuch, die amtswegig, über Anordnung des Gerichtes oder der Aufsichtsbehörde zu erfolgen haben, sind gebührenfrei, ebenso Auszüge aus dem Grundbuch oder dem Eigentumsvorbehaltsregister, die für den Amtsgebrauch bestimmt sind.
XIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 46
1) Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. August 1974 in Kraft.
2) Mit diesem Zeitpunkt treten alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen in Gesetzen und Verordnungen ausser Kraft.
3) Aufgehoben sind insbesondere:
1. die Verordnung wegen provisorisch gebührenfreier Behandlung einzelner Grundbuchsamtshandlungen anlässlich der Landesvermessung vom 10. Dezember 1867, LGBl. 1867 Nr. 4;
2. das Gesetz über die taxfreie Behandlung von Grundbuchsverhandlungen aus Anlass der Landesvermessung vom 4. August 1868, LGBl. 1868 Nr. 4;
3. die Regierungsverordnung wegen Einführung der Stempelmarken vom 10. August 1878, LGBl. 1878 Nr. 9;
4. die Regierungsverordnung betreffend die Form der neuen Stempelmarken vom 22. Dezember 1878, LGBl. 1878 Nr. 13;
5. das Gesetz betreffend die teilweise Änderung der Bestimmungen des Stempelpatentes vom 20. März 1809, vom 28. September 1883, LGBl. 1883 Nr. 5;
6. das Taxgesetz vom 24. Juni 1884, LGBl. 1884 Nr. 5;
7. die Kundmachung vom 25. August 1888 betreffend die zur Ausgabe gelangten Kategorien von Stempelmarken, LGBl. 1888 Nr. 1;
8. die Fürstliche Verordnung vom 10. April 1891 betreffend die Abgrenzung des Wirkungskreises der beiden beim Fürstlichen Landgericht in Vaduz angestellten richterlichen Funktionäre, LGBl. 1891 Nr. 5;
9. das Gesetz vom 31. Dezember 1893 betreffend die Abänderung des Stempelpatentes vom 28. September 1883, LGBl. Nr. 5, und die Ergänzung des Stempelpatentes vom 20. März 1809, LGBl. 1894 Nr. 1;
10. die Kundmachung betreffend die Ausgabe neuer Stempelmarken zu 1 fl., 2 fl., 5 fl. und 10 fl. vom 20. August 1894, LGBl. 1894 Nr. 7;
11. das Gesetz vom 24. Januar 1903 betreffend Änderung der Stempelgesetznovelle vom 31. Dezember 1893, LGBl. 1903 Nr. 1;
12. die Verordnung betreffend die Ausgabe von Stempelmarken mit der Wertbezeichnung in Kronenwährung vom 27. November 1903, LGBl. 1903 Nr. 6;
13. die Verordnung betreffend die Entrichtung von Stempelgebühren für Quittungen über geleistete Versicherungsprämien vom 3. März 1910, LGBl. 1910 Nr. 2;
14. die Verordnung betreffend die Ausgabe von Stempelmarken zu 30 h. vom 13. Mai 1913, LGBl. 1913 Nr. 1;
15. das Gesetz betreffend die Erhöhung der Taxen, Gebühren und Stempel vom 24. Januar 1919, LGBl. 1919 Nr. 2;
16. die Verordnung vom 1. September 1921 betreffend den Zeitpunkt der Entrichtung von Stempelgebühren für Prämienquittungen und der Beitragsleistung von Feuerversicherungsgesellschaften zu den Feuerwehren und zur Unterstützung verunglückter Feuerwehrmänner, LGBl. 1921 Nr. 14;
17. die §§ 25 und 26 des Gerichtsorganisations-Gesetzes vom 7. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 16;
18. Art. 3 Bst. f des Gesetzes betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren vom 21. April 1922, LGBl. 1922 Nr. 19;
19. alle Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juni 1922 betreffend vorläufige Einhebung von Gerichts- und Verwaltungskosten und -gebühren, LGBl. 1922 Nr. 22, soweit diese Gerichts-, Öffentlichkeitsregister- und Grundbuchsgebühren betreffen;
20. Art. 123 Abs. 2, 3, 5 und 8 der Rechtssicherungsordnung vom 9. Februar 1923, LGBl. 1923 Nr. 8;
21. die Art. 181 und 182 der Regierungsverordnung zum Sachenrecht vom 1. Mai 1924, LGBl. 1924 Nr. 13;
22. § 11 Abs. 3 der Einführungs- und Übergangsbestimmungen zum Personen- und Gesellschaftsrecht vom 20. Januar 1926, LGBl. 1926 Nr 4;
23. das Gesetz vom 2. November 1935 betreffend die Herabsetzung der Stempelgebühren bei Zwangsbetreibungen, LGBl. 1935 Nr. 11;
24. Art. 5, 6, 7, 9 und 12 Bst. c des Finanzgesetzes für das Jahr 1974, LGBl. 1973 Nr. 56.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Walter Kieber

Fürstlicher Regierungschef