705.3
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1974 Nr. 43 ausgegeben am 30. Juli 1974
Gesetz
vom 13. Dezember 1973
über den Versicherungsschutz der Gebäude gegen Brand- und Elementarschäden
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Versicherungspflicht
Art. 1
Bestehende Gebäude
1) Die Gebäude auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein sind bei einer staatlich zugelassenen Versicherungsgesellschaft zu versichern.
2) Für die Abgrenzung zwischen Gebäude und Fahrhabe gelten die Normen der privaten Versicherungsgesellschaften.
Art. 2
Neu- und Umbauten
Für Neubauten und erhebliche Wertvermehrungen in bestehenden Gebäuden ist eine Versicherung zum steigenden Wert abzuschliessen, beginnend mit der Inangriffnahme der Bauarbeiten.
Art. 3
Ausnahme
Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind:
a) Gebäude, die nur für kurze Zeit errichtet werden;
b) Gebäude mit einem Neuwert unter 5 000 Franken.
II. Versicherungsfälle
Art. 4
Versicherte Schäden
Die Gebäude sind für die Schäden zu versichern, welche durch Brand- und Elementarereignisse entstehen und nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen der privaten Gesellschaften ohne besondere Vereinbarung gedeckt sind.
Art. 5
Ausnahmen
Gebäude, die nach Standort, Konstruktion, Zustand oder Benützung einer ausserordentlichen Gefährdung durch Brand- oder Elementarereignisse ausgesetzt sind, können für solche Ereignisse von der Versicherung ausgenommen werden.
III. Versicherungswerte
Art. 6
Grundsatz
Die Gebäude sind zum Neuwert zu versichern.
Art. 7
Ausnahmen
1) Die Gebäude dürfen nur zum Zeitwert versichert werden,
a) wenn der Zeitwert weniger als die Hälfte des Neuwertes beträgt;
b) wenn angenommen werden muss, dass ein Gebäude nach einem Schadenereignis nicht wieder aufgebaut wird oder
c) wenn der Gebäudeeigentümer wichtige Gründe geltend macht, welche diese Ausnahme rechtfertigen.
2) Wenn ein Gebäude zum Abbruch bestimmt ist, darf es nur zum Abbruchwert versichert werden.
Art. 8
Festsetzung der Versicherungswerte
1) Als Grundlage der Versicherung gelten die von der amtlichen Schätzungskommission ermittelten Werte.
2) Die Regierung ist zur Vermeidung einer Unterversicherung ermächtigt, die Anpassung der Versicherungswerte für alle der Versicherungspflicht unterstehenden Gebäude zu verlangen, wenn sich die Baukosten erheblich verändert haben.
3) Bei Neubauten und Wertvermehrungen in bestehenden Gebäuden sind für den Versicherungswert die mutmasslichen Baukosten massgebend.
IV. Überwachung
Art. 9
Schätzungskommission
Die von der amtlichen Schätzungskommission ermittelten Gebäudewerte sind der Versicherungsgesellschaft, bei der das Gebäude nach den Angaben des Eigentümers versichert ist, mitzuteilen.
Art. 10
Versicherungsgesellschaft
Erweist sich die Versicherungssumme eines Gebäudes gegenüber der amtlichen Schätzung als unzureichend, ist die Versicherungsgesellschaft berechtigt, die Versicherungssumme den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen.
Art. 11
Ersatzvornahme
1) Lässt sich der unzureichende Versicherungsschutz nach einlässlicher Prüfung und nach Anhören des Versicherungsnehmers nicht beseitigen, kann die ausreichende Versicherung von der durch die Regierung bezeichneten Amtsstelle verfügt werden.
2) Dem säumigen Versicherungsnehmer kann überdies eine Busse bis zu 500 Franken auferlegt werden.
Art. 12
Gewährleistung des Versicherungsschutzes
Die Regierung ist durch Abschluss eines Vertrages mit den im Lande zugelassenen Versicherungsgesellschaften für die Durchführung der obligatorischen Gebäudeversicherung im Sinne dieses Gesetzes besorgt.
V. Übergangsbestimmung
Art. 13
1) Bestehende Gebäudeversicherungen bleiben bis zur Anordnung einer amtlichen Schätzung nach Massgabe dieses Gesetzes weiter in Kraft.
2) Die Regierung ist ermächtigt, auf den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes und bis zum Vorliegen einer amtlichen Schätzung die Anpassung der Versicherungssummen an die dannzumaligen Baukosten anzuordnen.
VI. Aufgehobene Vorschriften
Art. 14
Durch dieses Gesetz werden aufgehoben:
a) §§ 65 und 66 des Feuerpolizeigesetzes vom 24. Oktober 1865, LGBl. 1865 Nr. 7;
b) das Gesetz betreffend die obligatorische Versicherung aller Gebäude gegen Brandschaden vom 21. Januar 1909, LGBl. 1909 Nr. 3.
VII. Inkrafttreten
Art. 15
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am 1. Januar 1974 in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Walter Kieber

Fürstlicher Regierungschef