151.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1974 Nr. 50 ausgegeben am 19. August 1974
Gesetz
vom 11. Juli 1974
betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
Art. 1
§ 4 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960, LGBl. 1960 Nr. 23, erhält folgende neue Fassung:
1) Das Landesbürgerrecht ist ehelich geborenen Kindern durch Geburt eigen, wenn der Vater liechtensteinischer Landesbürger ist. Ehelich geborenen Kindern gleichzuhalten sind unehelich geborene Kinder liechtensteinischer Landesbürger, die durch Behebung des Ehehindernisses oder schuldlose Unwissenheit der Ehegatten als ehelich angesehen und solche, die durch nachfolgende Eheschliessung oder durch Begünstigung des Landesfürsten legitimiert werden (§§ 160 bis 162 ABGB).
2) Das Landesbürgerrecht ist unehelich geborenen Kindern durch Geburt eigen, wenn die Mutter liechtensteinische Landesbürgerin ist. Unehelich geborene Kinder einer ausländischen Mutter erwerben das Landesbürgerrecht durch nachfolgende Eheschliessung der Mutter mit dem Vater, wenn dieser liechtensteinischer Landesbürger ist.
Art. 2
§ 17 Bst. b des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960 wird aufgehoben.
Art. 3
§ 17 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960 erhält einen Bst. e mit folgender Fassung:
e) durch Legitimation.
Art. 4
§ 20 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960 wird aufgehoben.
Art. 5
Nach § 21 des Gesetzes vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes, in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960 wird ein neuer § 21bis mit Marginalie und Wortlaut wie folgt eingeschaltet:
e) durch Legitimation
1) Wird ein unehelich geborener liechtensteinischer Landesbürger zu einer Zeit, da er noch unmündig ist, durch die Eheschliessung seiner Eltern legitimiert, so verliert er mit seiner Legitimation das liechtensteinische Landesbürgerrecht, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Ausländer ist und der Unmündige selbst durch diese Legitimation die Staatsangehörigkeit seines Vaters erwirbt oder diese bereits besitzt.
Art. 6
Übergangsbestimmungen
1) Gebürtige Liechtensteinerinnen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch ihre Eheschliessung mit einem Ausländer das Landesbürgerrecht verloren haben, werden von der Regierung in ihr früheres Gemeinde- und Landesbürgerrecht wieder aufgenommen, sofern sie innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen diesbezüglichen Antrag stellen.
2) Gebürtige Liechtensteinerinnen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch ihre Eheschliessung mit einem Ausländer das Landesbürgerrecht verloren haben und im Ausland wohnhaft sind, können von der Regierung in ihr früheres Gemeinde- und Landesbürgerrecht auch nach Ablauf der Frist wieder aufgenommen werden, wenn sie glaubhaft nachweisen können, dass sie aus entschuldbaren Gründen den in Abs. 1 genannten Antrag nicht fristgerecht stellen konnten.
Art. 7
Inkrafttreten
Dieses Gesetz wird als nicht dringlich erklärt und tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Dr. Walter Kieber

Fürstlicher Regierungschef