741.11
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1978 Nr. 19 ausgegeben am 30. August 1978
Verordnung
vom 1. August 1978
über die Strassenverkehrsregeln (VRV)
Aufgrund von Art. 53 Abs. 1 und 5 sowie 99 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Strassenverkehr vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
Einleitung
Art. 1
Begriffe
1) Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen.
2) Öffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen.
3) Fahrbahn ist der dem Fahrverkehr dienende Teil der Strasse.
4) Fahrstreifen (Fahrspuren) sind markierte Teile der Fahrbahn, die für die Fortbewegung einer Fahrzeugkolonne Raum bieten.
5) Radwege sind die für Radfahrer bestimmten, von der Fahrbahn durch bauliche Massnahmen getrennten Wege.
6) Radstreifen sind die für Radfahrer bestimmten Streifen am Rande der Fahrbahn, die durch Markierungen oder besondern Belag kenntlich gemacht sind.
7) Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung.
8) Verkehrsregelung ist das Anhalten und Freigeben des Verkehrs durch Polizei oder Lichtsignale.
I. Teil
Regeln für den Fahrverkehr
1. Abschnitt
Allgemeine Fahrregeln
Art. 2
Zustand des Führers
1) Niemand darf ein Fahrzeug einem Führer überlassen, der nicht fahrfähig ist.
2) Den Führern von Motorwagen zur gewerbsmässigen Personenbeförderung ist der Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit und innert sechs Stunden vor Beginn der Arbeit untersagt.
Art. 3
Bedienung des Fahrzeugs
1) Der Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert.
2) Die Führer von Gesellschaftswagen dürfen im dichten Verkehr oder auf schwierigen Strassen die Fahrgäste nicht über Sehenswürdigkeiten und dergleichen orientieren. Sie dürfen kein Handmikrophon verwenden.
3) Motorfahrzeugführer dürfen die Lenkvorrichtung, Radfahrer die Lenkvorrichtung und die Pedale nicht loslassen.
4) Der Fahrzeugführer hat den vorgeschriebenen Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten und richtig zu bedienen. Er darf ihn unterwegs zu Kontrollzwecken und muss ihn auf Verlangen der Polizei öffnen. Der Halter hat Schlüssel und Einlageblätter zur Verfügung zu stellen. Jedes Einlageblatt darf nur einmal verwendet werden; freiwillige Vermerke dürfen die Auswertung nicht erschweren. Es müssen genügend leere Einlageblätter mitgeführt werden.
Art. 4
Tragen von Sicherheitsgurten
1) In Personenwagen, Lieferwagen und Kleinbussen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, müssen Fahrzeugführer und auf den Vordersitzen mitfahrende Personen die Gurten während der Fahrt tragen.
2) Von dieser Bestimmung ausgenommen sind:
a) Kinder bis zu zwölf Jahren;
b) Taxiführer;
c) Führer und Mitfahrer von Feuerwehr-, Sanitäts- und Polizeifahrzeugen im Notfalleinsatz;
d) von-Haus zu Haus-Lieferanten im Auslieferungsquartier, wenn sie nicht schneller als 25 km/h fahren;
e) Personen, denen das Tragen der Gurten aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung nicht zugemutet werden kann; Mitfahrende nur dann, wenn sie nicht auf den Rücksitzen Platz nehmen können;
f) Führer beim Rückwärtsfahren und Parkieren;
g) Führer und Mitfahrer bei Fahrten im Werkareal, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird.
Art. 5
Angemessene Geschwindigkeit
1) Der Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb einer überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können.
2) Er hat langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nassem Laub oder mit Splitt bedeckt ist, besonders wenn Anhänger mitgeführt werden.
3) Er muss die Geschwindigkeit mässigen und nötigenfalls halten, wenn Kinder im Strassenbereich nicht auf den Verkehr achten.
4) Bei der Begegnung mit Tierfuhrwerken und Tieren hat er so zu fahren, dass die Tiere nicht erschreckt werden.
5) Der Fahrzeugführer darf ohne zwingende Gründe nicht so langsam fahren, dass er einen gleichmässigen Verkehrsfluss hindert.
Art. 6
Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel
1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Motorfahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
a) in Ortschaften 60 km/h;
b) ausserhalb von Ortschaften 100 km/h.
2) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h in Ortschaften gilt in der ganzen Ortschaft; sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 60" (216), das bei oder nach dem Signal "Ortsbeginn" (331, 333) steht, und endet beim entsprechenden Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit" (237) am Ausgang der Ortschaft. Für Fahrzeugführer, die auf unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege und dergleichen) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald der Ortschaftscharakter (z. B. wegen dichter Überbauung) ersichtlich ist.
3) Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h ausserhalb von Ortschaften gilt ab dem Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit" (237).
4) Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Art. 7 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der Motorfahrzeugkontrolle.
Art. 7
Höchstgeschwindigkeit für einzelne Fahrzeugarten
1) Unter Vorbehalt einer niedrigeren allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nach Art. 6 beträgt die Höchstgeschwindigkeit für einzelne Fahrzeugarten:
a) 80 km/h für
- schwere Motorwagen ohne Anhänger, ausgenommen gewerbliche Traktoren,
- Gesellschaftswagen mit einem Gepäckanhänger bis zu 3 000 kg Gesamtgewicht,
- leichte Motorwagen mit einem Anhänger bis zu 1 000 kg Gesamtgewicht;
b) 60 km/h für
- Anhängerzüge, für die nichts anderes bestimmt ist, inbegriffen Motorräder mit Anhänger,
- Sattelmotorfahrzeuge,
- gewerbliche Traktoren;
c) 40 km/h beim
- Abschleppen von Fahrzeugen, auch mittels Abschlepprolli oder aufgesattelt, sofern die Geschwindigkeit des Zugfahrzeuges oder des abgeschleppten Fahrzeugs nicht tiefer beschränkt ist; die Motorfahrzeugkontrolle kann in besonderen Fällen höhere Schleppgeschwindigkeiten gestatten, namentlich für feste Abschleppvorrichtungen, welche die Lenkung des geschleppten Fahrzeuges gewährleisten;
- Nachziehen eines leeren Abschlepprollis, sofern die Geschwindigkeit des Zugfahrzeuges nicht tiefer beschränkt ist; die Motorfahrzeugkontrolle kann in besonderen Fällen höhere Geschwindigkeiten gestatten;
d) 25 km/h
- für Motorfahrzeuge oder Anhänger, die Vollgummireifen aufweisen,
- beim Mitführen von Anhängern mit Metallreifen und von landwirtschaftlichen Anhängern.
2) Die vorstehenden Höchstgeschwindigkeiten dürfen auch nicht überschritten werden, wo eine höhere Geschwindigkeitsgrenze signalisiert ist.
3) Wenn ein Führer die für die Kategorieeinteilung seines Fahrzeugs massgebende Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt er eine Verkehrsregel; dies gilt nicht für die Führer von Motorfahrrädern im Gefälle.
Art. 8
Verhalten gegenüber Fussgängern
1) Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung hat der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu mässigen, dass er den Fussgängern den Vortritt lassen kann, namentlich, wenn sie ein Handzeichen geben. Er muss jedem Fussgänger den Vortritt gewähren, der den Streifen betritt, bevor das Fahrzeug den Streifen erreicht.
2) Bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung haben abbiegende Fahrzeugführer den Fussgängern für das Überschreiten der Querstrasse den Vortritt zu lassen. Dies gilt bei Lichtsignalen nicht, wenn die Fahrt durch einen grünen Pfeil freigegeben wird und kein gelbes Warnlicht blinkt.
3) Auf Strassen ohne Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer im Kolonnenverkehr nötigenfalls zu halten, wenn Fussgänger darauf warten, die Fahrbahn zu überschreiten.
4) Unbegleiteten Blinden ist der Vortritt stets zu gewähren, wenn sie durch Hochhalten des weissen Stockes anzeigen, dass sie die Fahrbahn überqueren wollen.
2. Abschnitt
Einzelne Verkehrsvorgänge
Art. 9
Rechtsfahren
1) Der Fahrzeugführer muss rechts fahren. Er kann auf gewölbten oder sonst schwer zu befahrenden Strassen und in Linkskurven von dieser Regel abweichen, wenn die Strecke übersichtlich ist und weder der Gegenverkehr noch nachfolgende Fahrzeuge behindert werden.
2) Der Fahrzeugführer hat einen genügenden Abstand vom rechten Fahrbahnrand zu wahren, namentlich bei schneller Fahrt, nachts und in Kurven.
3) An Verkehrsinseln und Hindernissen in der Mitte der Fahrbahn ist rechts vorbeizufahren; Linksabbieger dürfen jedoch an Inseln in der Mitte von Verzweigungen links vorbeifahren.
Art. 10
Fahrstreifen, Kolonnenverkehr
1) Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen ist der äusserste Streifen rechts zu benützen, ausser beim Überholen, Einspuren und beim Fahren in parallelen Kolonnen.
2) Das Fahren in parallelen Kolonnen ist bei dichtem Verkehr gestattet, wenn die rechte Fahrbahnhälfte dafür genügend Raum bietet. Mit langsamen Fahrzeugen ist in der äussersten Kolonne rechts zu fahren.
3) Auf Strassen mit mehreren Fahrstreifen oder beim Verkehr in parallelen Kolonnen darf der Fahrzeugführer rechts an andern Fahrzeugen vorbeifahren, wenn sie nicht halten, um Fussgängern den Vortritt zu lassen. Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist jedoch untersagt.
4) Benützen Motorwagen und Radfahrer denselben Fahrstreifen, so müssen die Motorwagen links, die Radfahrer rechts fahren.
Art. 11
Kreuzen
1) Der Fahrzeugführer hat dem Gegenverkehr den Vortritt zu lassen, wenn das Kreuzen durch ein Hindernis auf seiner Fahrbahnhälfte erschwert wird.
2) Ist auf schmaler Strasse das Kreuzen nicht möglich, so haben Anhängerzüge den Vortritt vor andern Fahrzeugen, schwere Motorwagen vor leichten und Gesellschaftswagen vor Lastwagen. Unter gleichartigen Fahrzeugen muss jenes zurückfahren, das sich näher bei einer Ausweichstelle befindet.
Art. 12
Überholen im allgemeinen
1) Der Fahrzeugführer, der überholen will, muss vorsichtig ausschwenken und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Er darf nicht überholen, wenn sich vor dem voranfahrenden Fahrzeug Hindernisse befinden, wie Baustellen, eingespurte Fahrzeuge oder Fussgänger, welche die Strasse überqueren.
2) Nach dem Überholen hat der Fahrzeugführer wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr mehr besteht. Das Wiedereinbiegen muss nicht angezeigt werden.
3) Die Führer schwerer Motorwagen haben ausserorts den schnelleren Motorfahrzeugen das Überholen angemessen zu erleichtern, indem sie ganz rechts fahren, unter sich einen Abstand von wenigstens 100 m wahren und nötigenfalls auf Ausweichplätzen halten. Dies gilt auch für andere Motorfahrzeuge, wenn sie langsam fahren.
Art. 13
Überholen in besonderen Fällen
1) Der Fahrzeugführer darf kein Fahrzeug überholen, welches ein anderes Fahrzeug überholt, ausser wenn wenigstens eines davon ein Motorrad oder Fahrrad und die Strasse breit und übersichtlich ist.
2) Wenn die Benützer der eigenen Fahrbahnhälfte nicht behindert werden, darf rechts von Sicherheitslinien auch in Kurven und vor Kuppen überholt werden. Auf Bahnübergängen ohne Schranken darf der Fahrzeugführer niemanden überholen, ausgenommen Fussgänger und Radfahrer bei guter Übersicht.
3) Auf Strassenverzweigungen, wo der Fahrzeugführer die Querstrasse nicht überblicken kann, darf er nur überholen, wenn er sich auf einer Hauptstrasse befindet oder der Verkehr durch Polizei oder Lichtsignale geregelt wird.
Art. 14
Hintereinanderfahren
1) Der Fahrzeugführer hat beim Hintereinanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
2) Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall.
3) Stockt der Verkehr, so darf der Fahrzeugführer nicht auf Fussgängerstreifen und, bei Strassenverzweigungen, nicht auf der Fahrbahn für den Querverkehr halten.
Art. 15
Einspuren und Abbiegen
1) Die Fahrzeugführer müssen frühzeitig einspuren. Sie haben auch einzuspuren beim Abbiegen ausserhalb von Strassenverzweigungen und, soweit möglich, auf schmalen Strassen.
2) Beim Einspuren nach links darf der Fahrzeugführer den für den Gegenverkehr bestimmten Raum nicht beanspruchen.
3) Das Wechseln von Fahrstreifen zum Überholen ist auf Einspurstrecken untersagt.
4) Der Fahrzeugführer darf beim Abbiegen nach links auf Strassenverzweigungen die Kurve nicht schneiden. Fahrzeuge aus entgegengesetzten Richtungen, die beide auf einer Kreuzung nach links abbiegen wollen, haben sich links zu kreuzen.
6) Muss der Fahrzeugführer wegen der Grösse seines Fahrzeugs oder der örtlichen Verhältnisse vor dem Abbiegen nach der Gegenseite ausholen, so hat er besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls zu halten.
Art. 16
Ausübung des Vortritts
1) Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten.
2) Der Vortrittsberechtigte hat auf Strassenbenützer Rücksicht zu nehmen, welche die Strassenverzweigungen erreichten, bevor sie ihn erblicken konnten.
3) Dem vortrittsberechtigten Verkehr in parallelen Kolonnen ist der Vortritt auch zu lassen, wenn die nähere Kolonne stillsteht.
4) Führer motorloser Fahrzeuge, Radfahrer, Reiter sowie Führer von Pferden und andern grössern Tieren sind den Motorfahrzeugführern beim Vortritt gleichgestellt.
5) In nicht geregelten Fällen, zum Beispiel wenn auf einer Verzweigung zugleich aus allen Richtungen Fahrzeuge eintreffen, haben die Führer besonders vorsichtig zu fahren und sich über den Vortritt zu verständigen.
Art. 17
Besondere Fälle des Vortritts
1) Ändert die Hauptstrasse die Richtung und münden zugleich Nebenstrassen ein, so hat der Fahrzeugführer, der aus der Hauptstrasse nach links in eine Nebenstrasse fährt, nur dem Gegenverkehr auf der Hauptstrasse den Vortritt zu lassen.
2) Wenn Nebenstrassen am gleichen Ort in eine Hauptstrasse einmünden, so haben die Benützer der Nebenstrassen unter sich den Rechtsvortritt zu beachten. Dies gilt sinngemäss, wo Stoppstrassen zusammentreffen.
3) Wer aus Fabrik-, Hof- oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Parkplätzen oder Tankstellen und dergleichen auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, ist zur Gewährung des Vortritts verpflichtet. An unübersichtlichen Stellen muss der Fahrzeugführer einen Sicherheitshalt einschalten; wenn nötig hat eine Hilfsperson das Fahrmanöver zu überwachen.
Art. 18
Vortrittsberechtigte Fahrzeuge
1) Den Fahrzeugen der Feuerwehr, Sanität und Polizei, die sich durch die besondern Warnsignale ankündigen, ist von allen Strassenbenützern der Vortritt zu lassen, auch bei der Verkehrsregelung durch Lichtsignale.
2) Wenn es zur sofortigen Freigabe der Fahrbahn unerlässlich ist, müssen die Fahrzeugführer mit der gebotenen Vorsicht auf das Trottoir ausweichen. Wer einem vortrittsberechtigten Fahrzeug folgt, hat einen Abstand von rund l00 m zu wahren.
3) Die besondern Warnsignale dürfen nur gebraucht werden, solange die Fahrt dringlich ist.
Art. 19
Wegfahren, Rückwärtsfahren, Wenden
1) Der Fahrzeugführer hat sich vor dem Wegfahren zu vergewissern, dass er keine Kinder oder andere Strassenbenützer gefährdet. Bei Fahrzeugen mit beschränkter Sicht nach hinten ist zum Rückwärtsfahren eine Hilfsperson beizuziehen, wenn nicht jede Gefahr ausgeschlossen ist.
2) Rückwärts darf nur im Schrittempo gefahren werden. Das Rückwärtsfahren über Bahnübergänge und unübersichtliche Strassenverzweigungen ist untersagt.
3) Muss auf unübersichtlichen Strassen oder über eine längere Strecke rückwärts gefahren werden, so ist die Strassenseite zu benützen, die für den Verkehr in gleicher Richtung bestimmt ist.
4) Der Führer vermeidet es, das Fahrzeug auf der Fahrbahn zu wenden. An unübersichtlichen Stellen und bei dichtem Verkehr ist das Wenden untersagt.
5) Kündigt der Führer eines Busses im Linienverkehr innerorts bei einer gekennzeichneten Haltestelle mit den Richtungsblinkern an, dass er wegfahren will, so müssen die von hinten herannahenden Fahrzeugführer nötigenfalls die Geschwindigkeit mässigen oder halten, um ihm die Wegfahrt zu ermöglichen; dies gilt nicht, wenn sich die Haltestelle am linken Fahrbahnrand befindet. Der Busführer darf die Richtungsblinker erst betätigen, wenn er zur Wegfahrt bereit ist; er muss warten, wenn von hinten herannahende Fahrzeuge nicht rechtzeitig halten könnten.
Art. 20
Halten
1) Fahrzeugführer haben nach Möglichkeit ausserhalb der Strasse zu halten. Auf der Fahrbahn halten sie nur am Rand und parallel dazu. Sie dürfen nicht links halten, ausser wenn rechts ein Parkverbot signalisiert ist oder auf schmalen Strassen mit schwachem Verkehr.
2) Das freiwillige Halten ist untersagt:
a) an unübersichtlichen Stellen, namentlich im Bereich von Kurven und Kuppen;
b) in Engpässen und neben Hindernissen in der Fahrbahn;
c) auf Einspurstrecken sowie neben Sicherheitslinien und Doppellinien, wenn nicht eine wenigstens 3 m breite Durchfahrt frei bleibt;
d) auf Strassenverzweigungen sowie vor und nach Strassenverzweigungen näher als 5 m von der Querfahrbahn;
e) auf Fussgängerstreifen und näher als 10 m davor;
f) auf Bahnübergängen und in Unterführungen;
g) vor Signalen, wenn sie verdeckt würden.
3) Näher als 10 m vor und nach Haltestelltafeln öffentlicher Verkehrsbetriebe sowie vor Feuerwehrlokalen und Löschgerätemagazinen ist das Halten nur erlaubt zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen; öffentliche Verkehrsmittel und Feuerwehr dürfen nicht behindert werden.
4) Das Halten zum Güterumschlag neben Fahrzeugen, die längs des Strassenrandes parkiert sind, ist nur zulässig, wenn der Verkehr nicht behindert wird. Parkierten Wagen ist die Wegfahrt auf Verlangen unverzüglich zu gestatten.
Art. 21
Parkieren im allgemeinen
1) Parkieren ist das Abstellen des Fahrzeugs, das nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient.
2) Das Parkieren ist untersagt:
a) wo das Halten verboten ist;
b) auf Hauptstrassen ausserorts;
c) auf Hauptstrassen innerorts, wenn für das Kreuzen von zwei Motorwagen nicht genügend Raum bliebe;
d) auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben solchen Streifen;
e) näher als 50 m bei Bahnübergängen ausserorts und näher als 20 m bei Übergängen innerorts;
f) auf Brücken;
g) vor Zufahrten zu fremden Gebäuden oder Grundstücken.
3) In schmalen Strassen dürfen Fahrzeuge nur auf einer Seite parkiert werden, wenn sonst die Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge erschwert würde.
4) Es ist platzsparend zu parkieren, doch darf die Wegfahrt anderer Fahrzeuge nicht behindert werden.
Art. 22
Parkieren in besonderen Fällen
1) Fahrzeuge ohne die vorgeschriebenen Kontrollschilder dürfen nicht auf öffentlichen Strassen oder Parkplätzen abgestellt werden; ausgenommen sind öffentliche Parkplätze privater Eigentümer, wenn diese das Abstellen gestatten. In besonderen Fällen kann die Regierung Ausnahmen bewilligen.
2) Wer sein Fahrzeug auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen nachts regelmässig an gleicher Stelle parkiert, bedarf einer Bewilligung der Regierung, sofern sie auf dieses Erfordernis nicht verzichtet.
3) Fahrzeuge sind von öffentlichen Strassen und Parkplätzen zu entfernen, wenn sie eine Schneeräumung behindern könnten.
Art. 23
Ein- und Aussteigen; Güterumschlag
1) Strassenbenützer dürfen durch das Ein- und Aussteigen nicht gefährdet werden; beim Öffnen der Türen ist besonders auf den Verkehr von hinten zu achten.
2) Können Fahrzeuge zum Güterumschlag nicht ausserhalb der Strasse oder abseits vom Verkehr halten, so ist die Behinderung anderer Strassenbenützer möglichst zu vermeiden und die Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden.
3) Muss ein Fahrzeug zum Güterumschlag halten, wo es den Verkehr gefährden könnte, z. B. auf kurvenreicher Bergstrasse, so sind Pannensignale oder Warnposten aufzustellen.
Art. 24
Sichern des Fahrzeugs
1) Der Führer hat den Motor abzustellen, wenn er das Fahrzeug verlässt. Bevor er sich entfernt, muss er es gegen das Wegrollen und gegen die Verwendung durch Unbefugte sichern.
2) Im Gefälle ist die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung gegen das Wegrollen zu treffen, wie Einschalten des niedrigsten Ganges oder Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand.
3) In starken Gefällen sind die Wagen ausserdem durch Unterlegkeile oder behelfsmässige Unterlagen zu sichern. Bei schweren Motorwagen, Anhängerzügen und losgelösten Anhängern sind auch in leichteren Gefällen Unterlegkeile anzubringen. Die Unterlagen sind vor der Wegfahrt von der Strasse zu entfernen.
Art. 25
Verwendung von Pannensignal und Warnblinklichtern
1) Das vorgeschriebene Pannensignal (Art. 36 Abs. 3 BAV) muss im Fahrzeug leicht erreichbar sein.
2) Das Pannensignal ist am Fahrbahnrand aufzustellen, sobald ein Fahrzeug aus zwingenden Gründen vorschriftswidrig auf der Fahrbahn abgestellt wird oder wegen fehlender Fahrzeugbeleuchtung oder ausserordentlicher Witterungsverhältnisse für die übrigen Fahrzeugführer zu spät erkennbar ist (z. B. wegen Nebels). Es muss mindestens 50 m, auf Strassen mit schnellem Verkehr mindestens 150 m hinter dem Fahrzeug aufgestellt werden.
3) Warnblinklichter (Art. 27 Abs. 4 Bst. a Ziff. 7 BAV) dürfen nur am stehenden Fahrzeug zusätzlich zum Pannensignal verwendet werden.
4) Zusätzlich dürfen Pannenlampen mit ruhendem oder blinkendem, nicht blendendem gelbem Licht hinter dem Fahrzeug aufgestellt werden. Offene Feuer und feuergefährliche Gegenstände (z. B. Fackeln, Brennstoffkannen mit Warnanstrich) sind untersagt.
5) Das Aufstellen des Pannensignals und das Einschalten der Warnblinklichter entbinden den Fahrzeugführer nicht davon, die Verkehrsregeln, insbesondere über die Beleuchtung sowie das Halten und Parkieren, soweit möglich zu beachten.
6) Das Pannensignal ist auch an der Rückseite abgeschleppter Fahrzeuge anzubringen.
Art. 26
Verhalten bei Bahnübergängen und Schranken
1) Müssen schwere Motorwagen ausserorts vor Bahnübergängen halten, so haben sie einen Abstand von rund 100 m zum Übergang zu wahren, um nachfolgenden Fahrzeugen das Überholen zu erleichtern. Reiter, Führer von Tierfuhrwerken, Herden oder Einzeltieren lassen die Tiere so weit vor dem Übergang halten, dass sie nicht erschrecken.
2) Beim Überqueren von Übergängen ist jede Verzögerung zu vermeiden; Fahrzeuge mit Reifen oder Raupen aus Metall sowie Tierfuhrwerke und Reiter dürfen den Übergang nur im Schrittempo überqueren.
3) Die Strassenbenützer dürfen Schranken nicht öffnen, umfahren, umgehen, übersteigen oder unter ihnen durchgehen. Den Schranken sind die Halbschranken gleichgestellt.
4) Auf Übergängen über Verbindungsgeleise, die nicht wenigstens durch ein Andreaskreuz gekennzeichnet sind, sowie auf Übergängen über Rollbahnen haben die Strassenbenützer den Vortritt. Vorbehalten bleibt die Verkehrsregelung durch Verkehrsampeln oder Hilfspersonen.
Art. 27
Kolonnen, Umzüge, Raupenfahrzeuge
1) Wenn geschlossene Kolonnen von Fahrzeugen oder Fussgängern eine Fahrbahn überqueren, dürfen sie nicht unterbrochen werden. Bei Verzweigungen ist ihnen nach Möglichkeit der Vortritt zu gewähren.
2) Kreuzen und Überholen von Fussgängerkolonnen sind nur in langsamer Fahrt gestattet. Trauerzüge werden in der Regel nicht überholt.
3) Fahrzeugführer müssen beim Kreuzen und Überholen von Raupenfahrzeugen einen seitlichen Abstand von mindestens 1 m einhalten. Auf schmalen Strassen dürfen sie erst überholen, wenn ihnen der Führer des Raupenfahrzeugs die Strasse freigegeben hat. Dieser hat das Überholen zu erleichtern, nötigenfalls durch Halten.
Art. 28
Lernfahrten
1) Solange Motorfahrzeuge von Inhabern eines Lernfahrausweises geführt werden, müssen sie auf der Rückseite an gut sichtbarer Stelle eine blaue Tafel mit weissem "L" tragen. Die Tafel ist zu entfernen, wenn keine Lernfahrt stattfindet.
2) Auf Lern- und Prüfungsfahrten mit Motorwagen muss der Begleiter neben dem Führer Platz nehmen, ausgenommen auf Übungsplätzen, beim Rückwärtsfahren oder beim Parkieren; der Begleiter muss wenigstens die Handbremse leicht erreichen können.
3) Auf Motorrädern darf der Inhaber eines Lernfahrausweises keine Person mitführen, die nicht selber den Führerausweis für Motorräder besitzt.
4) Fahrschüler dürfen verkehrsreiche Strassen erst befahren, wenn sie genügend ausgebildet sind.
5) Auf verkehrsreichen Strassen sind Anfahren in Steigungen, Wenden, Rückwärtsfahren und ähnliche Übungen untersagt, in Wohngebieten sind sie möglichst zu vermeiden.
3. Abschnitt
Sicherungsvorkehren
Art. 29
Zeichengebung
1) Der Fahrzeugführer hat alle Richtungsänderungen anzukündigen, auch das Abbiegen nach rechts. Selbst der Radfahrer, der zum Überholen eines andern ausschwenkt, hat dies anzuzeigen.
2) Die Zeichengebung ist nach der Richtungsänderung unverzüglich einzustellen.
3) Hat ein Fahrzeug keine Richtungsanzeiger oder sind sie nicht wirksam, so zeigt der Führer oder ein Mitfahrer mit dem Arm nach der einzuschlagenden Richtung. Ist dies nicht möglich, so muss er besonders vorsichtig abschwenken.
4) Befördern Motorkarren, Arbeitskarren, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge oder ihre Anhänger sichthemmende Ladungen, so hat der Führer eine Winkkelle (Anhang 10 BAV) zu verwenden, sofern nicht das Fahrzeug mit einem besondern Anzeigegerät versehen ist, mit dem der Führer gleichzeitig nach hinten blicken und das Abschwenken nach links anzeigen kann, oder am Ende des Zuges keine Richtungsblinker vorhanden und diejenigen des Zugfahrzeuges nicht sichtbar sind. Durch Kelle oder Anzeigegerät dürfen andere Strassenbenützer nicht gefährdet werden.
Art. 30
Warnsignale
1) Der Fahrzeugführer hat so zu fahren, dass Warnsignale möglichst nicht notwendig sind. Kinder im Bereich der Strasse sind zu warnen, wenn sie nicht auf den Verkehr achten.
2) Vor unübersichtlichen, engen Kurven ausserorts haben Motorfahrzeuge sich anzukündigen.
3) Nach Eintritt der Dunkelheit dürfen nur Lichtsignale gegeben werden, ausser in Notfällen. Am Tage sind Lichtsignale nur zulässig, um ausserorts einem voranfahrenden Fahrzeugführer das Überholen anzukündigen.
4) Unnötige und übermässige Signale, inbegriffen die unnötige oder übermässige Verwendung von Wechselklanghörnern, Gefahren- und Warnblinkern usw., sind untersagt.
Art. 31
Fahrzeugbeleuchtung allgemein
1) Das Fahrzeug ist zu beleuchten, sobald die übrigen Strassenbenützer es sonst nicht rechtzeitig erkennen könnten.
2) Anhänger und geschleppte Fahrzeuge sind gleichzeitig mit dem Zugfahrzeug zu beleuchten; rückwärtige Lichter müssen jedoch nur am letzten Anhänger des Zuges brennen.
3) Auf markiertem Parkfeld muss das Fahrzeug nicht beleuchtet sein.
4) Tierfuhrwerke, mehr als 1 m breite Handwagen, Motoreinachser mit einem Leergewicht bis 80 kg ohne Zusatzgerät, ferner landwirtschaftliche Anhänger und Arbeitsanhänger der Feuerwehr müssen wenigstens mit einem von vorn und hinten sichtbaren, nicht blendenden gelben Licht auf der Seite des Verkehrs beleuchtet sein. Werden diese Anhänger von Motorfahrzeugen gezogen, genügt anstelle des gelben Lichtes ein rotes Schlusslicht.
5) Rennfahrräder mit höchstens 11 kg Leergewicht, für die keine festangebrachten Lichter vorgeschrieben sind (Art. 73 Abs. 6 BAV), müssen wenigstens vorn mit einem nicht blendenden weissen Licht und hinten mit einem roten Licht beleuchtet sein.
Art. 32
Verwendung der Lichter bei Motorfahrzeugen
1) Abgestellte Motorfahrzeuge müssen mit den Stand- und Schlusslichtern beleuchtet sein. Motorfahrzeuge ohne Standlicht, ausser einspurige Fahrzeuge, dürfen auf der Fahrbahn nur abgestellt werden, wo sie genügend beleuchtet ist. Bei Motorwagen (ohne Anhänger) von höchstens 6 m Länge und 2 m Breite genügt innerorts das Parklicht auf der Seite des Verkehrs.
2) Beim Fahren sind zu verwenden:
a) die Fern- oder Abblendlichter; in Ortschaften wird jedoch nach Möglichkeit auf die Fernlichter verzichtet;
b) bei Nebel, Schneetreiben oder starkem Regen die Nebel- oder Abblendlichter, auch tagsüber.
3) Die Fernlichter sind auf Abblendlichter umzuschalten:
a) rechtzeitig, jedoch wenigstens 200 m vor dem Kreuzen mit einem andern Strassenbenützer oder einer neben der Strasse entgegenkommenden Bahn;
b) sofort, wenn ein entgegenkommender Fahrzeugführer durch Ein- und Ausschalten der eigenen Fernlichter darum ersucht;
c) beim Hintereinanderfahren und beim Rückwärtsfahren.
4) Bei längeren verkehrsbedingten Halten, namentlich vor Bahnübergängen, ist auf Standlicht umzuschalten.
5) Das Abblendlicht soll bei Motorrädern und Kleinmotorrädern auch tagsüber eingeschaltet werden.
Art. 33
Besondere Lichter
1) Die Nebellichter und die Kurvenlichter dürfen nur bei Nebel, Schneetreiben oder starkem Regen und beim Befahren kurvenreicher Strecken verwendet werden, die Rückfahrlichter nur, solange rückwärts gefahren wird. Die Nebelschlussleuchte darf nur bei Nebel, Schneetreiben oder starkem Regen verwendet werden.
2) Arbeitslichter dürfen nur verwendet werden, solange sie unerlässlich sind. Sie sind so zu richten, dass sie nur das Fahrzeug und seine unmittelbare Umgebung beleuchten und die Strassenbenützer nicht blenden.
3) Ein einzelnes Nebellicht an Motorwagen und Suchlampen dürfen nicht verwendet werden.
Art. 34
Vermeiden von Lärm
Fahrzeugführer, Mitfahrende und Hilfspersonen dürfen, namentlich in Wohn- und Erholungsgebieten und nachts, keinen vermeidbaren Lärm erzeugen. Untersagt sind vor allem:
a) andauerndes, unsachgemässes Benützen des Anlassers und unnötiges Vorwärmen und Laufenlassen des Motors stillstehender Fahrzeuge;
b) hohe Drehzahlen des Motors im Leerlauf, beim Fahren in niedrigen Gängen;
c) zu schnelles Beschleunigen des Fahrzeugs, namentlich beim Anfahren;
d) fortgesetztes unnötiges Herumfahren in Ortschaften;
e) zu schnelles Fahren, namentlich mit metallbereiften Fahrzeugen, beim Mitführen von unbefestigten Ladungen und von Anhängern, beim Befahren von Kurven und Steigungen;
f) unsorgfältiges Beladen und Entladen von Fahrzeugen sowie Mitführen von Kannen und ähnlichen lärmerzeugenden Ladungen ohne Befestigung oder Zwischenlagen;
g) Zuschlagen von Wagentüren, Motorhauben, Kofferdeckeln und dergleichen;
h) Störungen durch Radioapparate und andere Tonwiedergabegeräte, die im Fahrzeug eingebaut sind oder mitgeführt werden.
Art. 35
Vermeiden anderer Belästigungen
1) Motorfahrzeuge sind so zu unterhalten und zu benützen, dass sie keinen vermeidbaren Rauch entwickeln.
2) Der Motor ist auch bei kürzeren Halten abzustellen, wenn dies das Wegfahren nicht verzögert.
3) Der Fahrzeugführer hat auf staubigen, schmutzigen oder nassen Strassen, besonders bei Schneeschmelze, so zu fahren, dass Strassenbenützer und Anwohner nicht belästigt werden.
4. Abschnitt
Besondere Strassenverhältnisse
Art. 36
Einbahnstrassen
1) Einbahnstrassen sind der rechten Hälfte einer für den Verkehr in beiden Richtungen offenen Strasse gleichgestellt.
2) An Verkehrsinseln und Hindernissen darf rechts oder links vorbeigefahren werden.
3) Auf Einbahnstrassen darf der Fahrzeugführer nicht rückwärtsfahren, ausser beim Parkieren, Ankuppeln von Anhängern und dergleichen.
Art. 37
Steile Strassen und Bergstrassen
1) Können auf steilen Strassen und Bergstrassen gleichartige Fahrzeuge nicht kreuzen, so muss das abwärtsfahrende zurückfahren, ausser das andere befinde sich nahe bei einer Ausweichstelle.
2) Folgen sich auf Bergstrassen schwere Motorwagen kurz hintereinander und ist das Kreuzen schwierig, so haben ihre Führer den Gegenverkehr auf nachfolgende Wagen aufmerksam zu machen.
3) Auf Bergpoststrassen haben die Fahrzeugführer bei schwierigem Kreuzen und Überholen die Weisungen der Führer von Fahrzeugen im Linienverkehr zu beachten.
Art. 38
Tunnel
1) In Tunneln ist das Rückwärtsfahren und das Wenden untersagt, ebenso das Überholen von Motorwagen in einer Fahrrichtung, in der nur ein Fahrstreifen besteht.
2) Die Führer von Motorfahrzeugen und Fahrrädern müssen die Abblendlichter einschalten, auch wenn der Tunnel beleuchtet ist.
3) Fahrzeugführer dürfen in Tunneln nur in Notfällen halten. Der Motor ist unverzüglich abzustellen.
Art. 39
Radwege und Radstreifen
1) Die Radfahrer haben den Vortritt zu gewähren, wenn sie aus einem Radweg oder Radstreifen auf die anliegende Fahrbahn fahren und wenn sie beim Überholen den Radstreifen verlassen.
2) Fahrräder mit Anhänger sind auf dem Radweg nur gestattet, wenn die übrigen Radfahrer nicht behindert werden. Fussgänger dürfen den Radweg nur benützen, wo Trottoir und Fussweg fehlen.
3) Die Führer anderer Fahrzeuge dürfen Radwege nicht benützen. Sie dürfen jedoch auf dem Radstreifen fahren, wenn der Fahrradverkehr dadurch nicht behindert wird. Müssen sie Radwege oder Radstreifen überqueren, so haben sie den Radfahrern den Vortritt zu gewähren.
Art. 40
Fusswege, Trottoirs
1) Ausnahmsweise dürfen Fahrzeuge zum Halten oder Parkieren ganz oder teilweise auf dem Trottoir abgestellt werden,
a) wenn Signale oder Markierungen es erlauben;
b) wenn für die Fussgänger ein mindestens 1,5 m breiter Raum frei bleibt, mehr als 1 m breite mehrspurige Fahrzeuge überdies nur in schmalen Strassen von höchstens 6 m Fahrbahnbreite.
2) Muss mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer gegenüber den Fussgängern zu besonderer Vorsicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen. Radfahrer haben abzusteigen.
3) Längsstreifen für Fussgänger dürfen von Fahrzeugen nur benützt werden, wenn der Fussgängerverkehr nicht behindert wird.
4) Invalide dürfen mit Fahrstühlen Fussweg und Trottoir benützen; sie dürfen nur Schrittempo fahren.
5. Abschnitt
Besondere Fahrzeugarten
Art. 41
Motorräder und Fahrräder; Allgemeines
1) Motorradfahrer und Radfahrer müssen auf dem für sie bestimmten Sitz Platz nehmen. Kinder dürfen ein Fahrrad nur benützen, wenn sie die Pedale sitzend treten können.
2) Motorradfahrer und Radfahrer dürfen keine Gegenstände mitführen, welche die Zeichengebung verunmöglichen oder andere Strassenbenützer gefährden. Mitgeführte Gegenstände dürfen höchstens 1 m breit sein.
3) Radfahrer dürfen rechts neben einer Motorfahrzeugkolonne vorbeifahren, wenn genügend freier Raum vorhanden ist; das slalomartige Vorfahren ist untersagt. Sie dürfen die Weiterfahrt der Kolonne nicht behindern und sich namentlich nicht vor haltende Wagen stellen.
4) Die Führer von Motorfahrrädern haben die Vorschriften für Radfahrer zu beachten sowie zur Vermeidung von Lärm die Bestimmungen für Motorfahrzeugführer.
Art. 42
Motorräder, Motorfahrräder und Fahrräder; Hintereinanderfahren
1) Die Führer von Fahrrädern und Motorfahrrädern dürfen nicht neben andern Fahrrädern oder Motorfahrrädern fahren. Das Nebeneinanderfahren zu zweit ist jedoch gestattet:
a) in geschlossenem Verband von mehr als zehn Fahrrädern oder Motorfahrrädern, sofern die Fahrbahn mindestens 8 m breit ist;
b) bei dichtem Fahrrad- oder Motorfahrradverkehr, sofern die Fahrbahn mindestens 8 m breit ist;
c) auf Radwegen und signalisierten Rad-Wanderwegen, sofern die übrigen Benützer dieser Wege nicht behindert werden.
2) Die Führer von Motorrädern dürfen weder nebeneinander noch neben Fahrrädern oder Motorfahrrädern fahren. Radfahrer und Motorfahrradfahrer dürfen nicht neben Motorrädern fahren.
Art. 43
Tierfuhrwerke und Handwagen
1) Jedes Tierfuhrwerk muss einen geeigneten Führer haben. Er darf auf dem Fahrzeug nur Platz nehmen, wenn dies die sichere Führung nicht beeinträchtigt; seitlich vorstehende Sitze sind untersagt.
2) Wenn ein Tierfuhrwerk unbewacht auf der Strasse steht, müssen die Tiere so angebunden sein, dass sie den Verkehr nicht behindern.
3) Handwagen müssen stets von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden. Motorhandwagen sind den motorlosen Handwagen gleichgestellt. Zur Vermeidung von Lärm unterstehen sie jedoch den Vorschriften für Motorfahrzeuge. Das Mitführen von Anhängern an Motorhandwagen ist untersagt.
4) Tierfuhrwerke und Handwagen, ausgenommen Stosskarren, müssen hinten auf beiden Seiten, möglichst weit aussen, je einen roten Rückstrahler tragen. Tierfuhrwerke tragen dreieckige Rückstrahler mit einer Seitenlänge von mindestens 15 cm und nach oben gerichteter Spitze, Handwagen runde Rückstrahler mit einem Durchmesser von mindestens 5 cm. Bei Fahrzeugen mit einer Breite bis 1 m genügt ein Rückstrahler hinten links oder in der Mitte.
II. Teil
Regeln für den übrigen Verkehr
1. Abschnitt
Fussgänger
Art. 44
Strassenbenützung
1) Auf der Fahrbahn gehen die Fussgänger rechts statt links, wenn sie nur dort die Möglichkeit zum Ausweichen haben oder wenn sie ein Fahrzeug, ausgenommen einen Kinderwagen, mitführen. Sie vermeiden ein häufiges Wechseln der Strassenseite.
2) Die Fussgänger vermeiden es, unnötig auf der Fahrbahn zu verweilen, namentlich an unübersichtlichen und engen Stellen, an Strassenverzweigungen sowie bei Nacht und schlechter Witterung.
Art. 45
Überschreiten der Fahrbahn
1) Die Fussgänger müssen, besonders vor und hinter haltenden Wagen, behutsam auf die Fahrbahn treten; sie haben die Strassen ungesäumt zu überschreiten. Sie müssen Fussgängerstreifen, Über- oder Unterführungen benützen, wenn diese weniger als 50 m entfernt sind.
2) Auf Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung haben die Fussgänger den Vortritt. Wird ein Streifen durch eine Verkehrsinsel unterteilt, so gilt jeder Teil des Überganges als selbständiger Streifen.
3) Fussgänger, die den Vortritt beanspruchen, haben dies dem Fahrzeugführer anzuzeigen, indem sie den Streifen mit einem Fuss betreten oder ein deutliches Handzeichen geben. Der Vortritt darf nicht beansprucht werden, wenn das Fahrzeug nicht rechtzeitig halten könnte.
4) Bei dichtem Verkehr haben die Fussgänger auf dem Streifen rechts zu gehen und die Fahrbahn möglichst in Gruppen zu überschreiten.
5) Ausserhalb von Fussgängerstreifen haben die Fussgänger den Fahrzeugen den Vortritt zu lassen.
6) Bei Verzweigungen mit Verkehrsregelung dürfen die Fussgänger die Fahrbahn nur überqueren, wenn der Verkehr in ihrer Gegenrichtung freigegeben ist. Vorbehalten bleiben abweichende Zeichen der Polizei und besondere Lichter für Fussgänger.
Art. 46
Besondere Fälle
1) Die Führer von Handwagen mit höchstens 1 m Breite, von Kinderwagen, geschobenen Invalidenfahrstühlen und geschobenen Fahrrädern haben wenigstens die Vorschriften und Signale für Fussgänger zu beachten. Auf der Fahrbahn müssen sie jedoch stets hintereinandergehen.
2) Gegenstände mit Spitzen, Kanten, Schneiden und dergleichen sind vorsichtig zu tragen und nötigenfalls mit Schutzhüllen zu versehen. Um den Verkehr auf dem Trottoir nicht zu behindern, dürfen Fussgänger die Fahrbahn benützen, wenn sie sperrige Gegenstände tragen.
3) Personen, die auf der Fahrbahn arbeiten, müssen nötigenfalls Signale aufstellen; nachts oder wenn die Witterung es erfordert, müssen sie auffällige Kleidung oder rückstrahlende Gamaschen tragen.
4) Schwerhörige, Gehörlose und Blinde dürfen am linken Arm ein gelbes Armband mit Invalidenkennzeichen tragen; Blinde können zudem einen weissen Stock mitführen. Invalidenkennzeichen dürfen von andern Personen nicht getragen werden.
Art. 47
Fussgängerkolonnen
1) Geschlossene Fussgängerkolonnen müssen das Trottoir benützen; wenn der Fussgängerverkehr behindert würde, haben sie am rechten Fahrbahnrand zu gehen.
2) Längere Kolonnen auf der Fahrbahn sind zu unterteilen, um das Überholen zu erleichtern.
3) Nachts und wenn die Witterung es erfordert, sind die Fussgängerkolonnen auf Fahrbahnen ausserorts wenigstens vorn und hinten links mit einem gelben, nicht blendenden Licht zu kennzeichnen.
4) Die Regeln des Fahrverkehrs (Einspuren, Zeichengebung, Beachten der Verkehrsregelung usw.) gelten für geschlossene Fussgängerkolonnen sinngemäss.
Art. 48
Spiel und Sport auf Strassen
1) Auf der Fahrbahn, ausgenommen verkehrsarme Strassen (z. B. in Wohnquartieren), sind Spiel und Sport untersagt, namentlich Fahren mit Kinderrädern, Rollschuhen, Rollski und dergleichen sowie Schlitteln und Skifahren. Bei Spiel und Sport auf verkehrsarmen Strassen dürfen andere Strassenbenützer weder behindert noch gefährdet werden.
2) Spiel und Sport auf dem Trottoir sind nur gestattet, wenn die Fussgänger und der Verkehr auf der Fahrbahn weder behindert noch gefährdet werden.
3) Ski und Schlitten dürfen als Verkehrsmittel benützt werden, wo dies ortsüblich ist.
2. Abschnitt
Reiter, Tiere
Art. 49
Reiter
1) Auf Strassen mit starkem Verkehr dürfen nur geübte Reiter und nur auf verkehrsgewohnten Tieren reiten. Ein Reiter darf höchstens ein Handpferd mitführen.
2) Das Reiten zu zweit nebeneinander ist nur gestattet in einem geschlossenen Verband von wenigstens sechs Reitern sowie ausserorts bei Tag auf Strassen mit schwachem Verkehr.
Art. 50
Einzelne Tiere, Herden
1) Wer ein Tier führt, muss es ständig in seiner Gewalt haben. Tiere dürfen nur geeigneten Führern anvertraut werden.
2) Ein einzelnes Tier darf im Berggebiet am linken Strassenrand geführt werden, wenn Führer und Tier dort sicherer sind.
3) Stillstehende Tiere dürfen den Verkehr nicht behindern; sind sie unbeaufsichtigt, so müssen sie zuverlässig angebunden werden.
4) Die Begleiter von Herden haben auf Hauptstrassen dafür zu sorgen, dass die linke Strassenseite frei bleibt. Bei Bahnübergängen ist die Herde nötigenfalls zu unterteilen.
Art. 51
Gemeinsame Bestimmungen
1) Reiterkolonnen und Tierherden sind nach Möglichkeit zu unterteilen, um das Überholen zu erleichtern.
2) Nachts auf unbeleuchteten Strassen und im Nebel hat der Reiter und der Führer eines Tieres auf der dem Verkehr zugewendeten Seite ein nicht blendendes, gelbes Licht zu tragen. Bei Reiterkolonnen und Tiergruppen muss links vorn und hinten je ein gelbes Licht mitgeführt werden.
III. Teil
Verhalten bei Unfällen
Art. 52
Sicherung der Unfallstelle
1) Entstehen durch Unfälle, Fahrzeugpannen, herabgefallene Ladungen, ausgeflossenes Öl usw. Verkehrshindernisse oder andere Gefahren, so müssen die Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, sofort Sicherheitsmassnahmen treffen.
2) Die Polizei ist sofort zu benachrichtigen, wenn eine Gefahr nicht unverzüglich beseitigt werden kann, namentlich auch, wenn ausfliessende Flüssigkeiten offene Gewässer oder Grundwasser verunreinigen könnten. Wird der Bahnbetrieb behindert, z. B. wenn Fahrzeuge oder Ladungen auf Bahnanlagen fallen, so ist die Bahnverwaltung sofort zu verständigen.
3) Schaulustige dürfen sich nicht bei Unfallstellen aufhalten und keine Fahrzeuge in der Nähe parkieren.
Art. 53
Unfälle mit Personenschaden
1) Bei Unfällen mit Personenschaden ist die Polizei sofort zu benachrichtigen, wenn jemand äussere Verletzungen aufweist oder wenn mit inneren Verletzungen zu rechnen ist.
2) Die Meldung an die Polizei ist nicht erforderlich bei kleinen Schürfungen oder Prellungen; der Schädiger muss aber dem Verletzten Namen und Adresse angeben. Die Polizei muss ebenfalls nicht beigezogen werden, wenn nur der Fahrzeugführer, seine Angehörigen oder Familiengenossen geringfügig verletzt wurden und keine Drittpersonen am Unfall beteiligt sind.
3) Am Unfall nicht beteiligte Personen helfen namentlich, indem sie Arzt und Polizei rufen oder holen, Verletzte transportieren oder den Verkehr sichern.
Art. 54
Feststellung des Tatbestandes
1) Die Lage an der Unfallstelle darf bis zum Eintreffen der Polizei nur verändert werden zum Schutz von Verletzten oder zur Sicherung des Verkehrs. Die ursprüngliche Lage soll vorher auf der Strasse angezeichnet werden.
2) Will ein Geschädigter die Polizei beiziehen, obwohl keine Meldepflicht besteht, so haben die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis sie von der Polizei entlassen werden.
3) Die Führer von Feuerwehr-, Sanitäts- und Polizeifahrzeugen auf dringlicher Fahrt und die Führer von Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsbetriebe im fahrplanmässigen Verkehr dürfen weiterfahren, wenn die Hilfe an Verletzte und die Feststellung des Sachverhaltes gewährleistet sind.
4) Erfährt ein Fahrzeugführer erst nachträglich, dass er an einem Unfall beteiligt war oder beteiligt sein konnte, so hat er unverzüglich zur Unfallstelle zurückzukehren oder sich beim Sicherheitskorps zu melden.
IV. Teil
Verwendung der Fahrzeuge
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
a) Betriebssicherheit
Art. 55
Allgemeines
1) Der Führer hat sich zu vergewissern, dass Fahrzeug und Ladung in vorschriftsgemässem Zustand sind und das erforderliche Zubehör, wie das Pannensignal, vorhanden ist. Namentlich nach Reparaturen und Waschen des Fahrzeugs muss er die Bremsen prüfen.
2) Kontrollschilder, Geschwindigkeitstafeln und ähnliche Zeichen müssen in gut lesbarem Zustand, Lichter, Rückstrahler, Scheiben und Rückblickspiegel sauber gehalten werden.
3) Treten unterwegs leichtere Mängel auf, so darf der Führer mit besonderer Vorsicht weiterfahren; die Reparatur ist ohne Verzug zu veranlassen.
4) Mit Motorfahrzeugen, die sich im Bau, Umbau oder in Reparatur befinden, dürfen Überführungsfahrten ausgeführt werden, wenn wenigstens Lenkung und Bremsen betriebssicher sind, ein Bremslicht vorhanden ist, bei Nacht oder schlechter Witterung die Beleuchtung den Vorschriften entspricht und kein übermässiger Lärm entsteht.
Art. 56
Schutzvorkehren
1) Bestandteile, Arbeitsgeräte oder Ladestücke, die bei Zusammenstössen gefährlich werden könnten, namentlich wegen Spitzen, Schneiden oder Kanten, müssen mit Schutzhüllen versehen werden.
2) Stehen Ladungen, Einzelteile oder Anhänger in nicht leicht erkennbarer Weise seitlich vor, so sind die äussersten Stellen auffällig zu kennzeichnen, tags mit Wimpeln oder Tafeln, nachts mit Licht oder Rückstrahlern, die nach vorn weiss und nach hinten rot leuchten; die Rückstrahler dürfen sich höchstens 80 cm über dem Boden befinden. Das Ende von Ladungen, die das Fahrzeug auf der Rückseite um mehr als 1 m überragen, ist gegen hinten in gleicher Weise zu kennzeichnen.
3) Bewegliche Teile, wie Kranarme oder Haken, sind für die Fahrt zu sichern; Hebegabeln müssen hochgeklappt sein oder gut sichtbare Schutzkasten tragen.
Art. 57
Schutz der Fahrbahn
1) Die Fahrzeugführer haben jede Beschmutzung der Fahrbahn zu vermeiden. Bevor ein Fahrzeug Baustellen, Gruben oder Äcker verlässt, sind die Räder zu reinigen. Ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, so ist für die Warnung der andern Strassenbenützer und möglichst bald für die Reinigung zu sorgen.
2) Motorfahrzeuge mit Metallreifen oder Raupen dürfen Strassen mit aufgeweichtem Belag nicht befahren.
b) Mitfahrende
Art. 58
Allgemeines
1) In Motorwagen, ausgenommen Wohnmotorwagen, dürfen Kinder bis zu zwölf Jahren vorne neben dem Führer nur mitgeführt werden, wenn dies auf Rücksitzen nicht möglich ist.
2) In Motorwagen dürfen vorne neben dem Führer nur so viele Personen mitgeführt werden, als dort Plätze bewilligt sind. Auf den Sitzen hinter dem Führer dürfen im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichtes so viele Personen mitfahren, als dort sitzen können, ohne den Führer zu behindern. In Gesellschaftswagen und Kleinbussen darf die im Fahrzeugausweis eingetragene Platzzahl nicht überschritten werden.
3) Drei Kinder im Alter von sieben bis zwölf Jahren gelten als zwei Personen; ist neben dem Führer nur ein Platz vorhanden, so zählen zwei solche Kinder als eine Person. Kinder unter sieben Jahren werden nicht gezählt, doch müssen sie sitzen können, ohne den Führer zu behindern.
4) In Räumen, die sich nicht von innen öffnen lassen, dürfen keine Personen mitfahren; polizeiliche Transporte sind ausgenommen.
5) Das Besteigen und Verlassen fahrender Motorfahrzeuge ist untersagt, ebenso das Hinauslehnen.
6) Führer und Mitfahrende dürfen keine Gegenstände zum Fahrzeug hinaushalten oder hinauswerfen, ausser bei Umzügen auf abgesperrten Strassen.
Art. 59
Mitfahren auf Lastwagen und dergleichen
1) Auf Ladebrücken von Motorwagen, auf gewerblichen Traktoren und auf Arbeitsmaschinen darf nur das Personal zum Auf- und Abladen und zur Überwachung der Ladung mitgeführt werden, auf Fahrten zwischen Betrieb und Arbeitsstelle auch weiteres Arbeitspersonal. Mitfahrende müssen auf eingerichteten Sitz- und Stehplätzen oder geschützter Ladebrücke Platz nehmen.
2) Lastwagen können zu andern nicht gewerbsmässigen Personentransporten verwendet werden, wenn die Motorfahrzeugkontrolle die Sitz- und Schutzeinrichtungen genehmigt hat.
3) Auf und in Anhängern darf nur das Personal zum Lenken, Bremsen oder Überwachen der Ladung mitgeführt werden, auf Anhängern an Traktoren im Nahverkehr auch das Personal zum Auf- und Abladen. Es sind eingerichtete Sitz- und Stehplätze zu benützen, ausser vom Personal zur Überwachung der Ladung.
4) Für Fahrten der Feuerwehr, der Polizei oder für Umzüge und dergleichen kann die Regierung weitere Personentransporte auf Lastwagen und Anhängern gestatten. Sie verfügt die nötigen Sicherheitsmassnahmen.
5) Mehr als neun Personen dürfen auf Lastwagen und Anhängerzügen nur mitgeführt werden, wenn dies gemäss Fahrzeugausweis gestattet ist; vorausgesetzt ist eine genügende Haftpflichtversicherung.
Art. 60
Mitfahren auf landwirtschaftlichen Fahrzeugen
1) Auf landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Anhängern dürfen nur Arbeitspersonal und Familienangehörige des Betriebsinhabers oder seiner Arbeitnehmer mitgeführt werden.
2) Auf landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen, Anhängern und Tierfuhrwerken dürfen Mitfahrende nur auf eingerichteten Sitz- oder Stehplätzen, auf der Ladebrücke oder auf der Ladung Platz nehmen, dagegen nicht auf der Deichsel, vorstehenden Brettern und dergleichen.
3) Sie müssen so sitzen, dass gefahrlos gekreuzt, überholt und an Hindernissen vorbeigefahren werden kann. Das Mitfahren auf der Plattform eines Zugfahrzeugs ist nur gestattet, wenn kein Anhänger mitgeführt wird.
4) Kinder bis zum vollendeten 7. Altersjahr müssen von einem mehr als 14 Jahre alten Mitfahrenden beaufsichtigt werden oder auf sicherem Kindersitz mitfahren.
Art. 61
Mitfahren auf Motorrädern und Fahrrädern
1) Auf Motorrädern mit Sozius- oder Doppelsitz darf nur ein Mitfahrer Platz nehmen; er hat rittlings zu sitzen. Ein Kind unter sieben Jahren darf nur auf einem von der Motorfahrzeugkontrolle genehmigten Kindersitz mitgeführt werden.
2) Im Seitenwagen von Motorrädern darf auf jedem Sitz nur eine Person Platz nehmen; ein erwachsener Mitfahrer darf jedoch ein höchstens siebenjähriges Kind mitführen.
3) Führer von Kleinmotorrädern sowie Radfahrer von wenigstens 16 Jahren dürfen ein höchstens siebenjähriges Kind auf einem sicheren Kindersitz mitführen. Der Sitz muss namentlich die Beine des Kindes schützen, darf den Führer nicht behindern und nicht in der Nähe des Motors angebracht sein.
4) Auf Anhängern an Motorrädern und Fahrrädern dürfen keine Personen befördert werden. Das Mitführen von höchstens zwei Kindern auf einem Fahrradanhänger mit geschützten Sitzen ist jedoch gestattet.
c) Masse und Gewichte
Art. 62
Breite
1) Auf Haupt- und Nebenstrassen dürfen Motorwagen und Anhänger mit einer Breite bis zu 2,50 m verkehren; abweichende Signale sind vorbehalten.
2) Arbeitsmaschinen und ihre Anhänger, landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Seuchenwagen und motorlose Fahrzeuge dürfen eine Breite von 2,50 m aufweisen. Heu, Stroh und andere lose Ladungen dürfen auf Fahrten zwischen Feld und Hof bis 3,50 m breit sein.
3) Die Anhänger von Personen- und Lastwagen ohne Allradantrieb und von Gesellschaftswagen dürfen nicht breiter sein als das Zugfahrzeug. Es gelten folgende Ausnahmen:
a) Motorwagen von wenigstens 2,25 m Breite dürfen Transportanhänger mit einer Breite bis 2,30 m und Arbeitsanhänger mit einer Breite bis 2,50 m ziehen;
b) Sattelanhänger dürfen auf jeder Seite bis 10 cm breiter sein als das Zugfahrzeug;
c) Wohnanhänger und Anhänger zur Beförderung von Reitpferden und unteilbaren Sportgeräten (z. B. Segelflugzeuge, Boote und Rennwagen) dürfen an einem schmäleren, leichten Motorwagen bis 2,10 m breit sein.
4) Schneepflüge dürfen breiter sein als die damit gebrauchten Fahrzeuge, müssen jedoch auffällig gekennzeichnet werden.
Art. 63
Länge
1) Die Länge einzelner Motorfahrzeuge darf ohne Ladung höchstens betragen:
a) 16 m bei Sattelmotorfahrzeugen;
b) 12 m bei Gesellschaftswagen sowie bei schweren Motorwagen mit mehr als zwei Achsen;
c) 10 m bei den übrigen schweren Motorwagen;
d) 8 m bei leichten Motorwagen.
2) Anhänger an leichten Motorwagen ohne Allradantrieb dürfen mit der Deichsel höchstens 6 m lang sein, Anhänger für die Beförderung unteilbarer Sportgeräte jedoch mit Einschluss der Ladung höchstens 11 m.
3) Die Länge von Anhängerzügen darf ohne Ladung höchstens betragen:
a) 18 m bei Anhängerzügen, für die nichts anderes bestimmt ist;
b) 12 m bei gewerblichen Motorkarren mit Anhängern;
c) 6 m bei gewerblichen Motoreinachsern mit Anhänger.
Art. 64
Höhe
Die Höhe der Fahrzeuge darf mit der Ladung höchstens 4 m betragen. Bei Motorwagen und ihren Anhängern darf sie jedoch das Doppelte des Abstandes zwischen den äussersten Reifenenden nicht übersteigen.
Art. 65
Gewichte
1) Durch Eintrag in den Fahrzeugausweis kann die Motorfahrzeugkontrolle höchstens folgende Gesamtgewichte bewilligen:
a) 28 t bei Anhängerzügen und Sattelmotorfahrzeugen;
b) 28 t bei Motorwagen mit mehr als drei Achsen, deren mindestens zwei angetrieben sind;
c) 25 t bei Motorwagen mit drei Achsen, deren mindestens zwei angetrieben sind;
d) 19 t bei Motorwagen mit mehr als zwei Achsen, von denen lediglich eine einzige angetrieben ist;
e) 16 t bei zweiachsigen Motorwagen;
f) 12 t bei Normalanhängern mit zwei oder mehr Achsen;
g) 10 t bei Normalanhängern mit einer Doppelachse;
h) 8 t bei einachsigen Normalanhängern;
i) 3,5 t bei gewerblichen Motoreinachsern mit Anhänger;
k) 0,3 t bei dreirädrigen Kleinmotorrädern zum Warentransport.
Bei Langmaterialanhängern kann die Motorfahrzeugkontrolle das nach den Bst. f bis h zulässige Gewicht um 2 t erhöhen.
2) Das beladene Fahrzeug darf die im Ausweis eingetragenen Gewichte und die Höchstwerte des Abs. 1 nicht übersteigen; insbesondere dürfen Anhängerzüge nur dann mehr als 26 t und Sattelmotorfahrzeuge mehr als 21 t wiegen, wenn der Fahrzeugausweis ein entsprechend höheres Gewicht vorsieht.
3) Die Belastung einer Einzelachse darf höchstens 10 t, die einer Doppelachse höchstens 18 t betragen. Eine Überschreitung dieser Belastungsgrenzen um höchstens 2 t ist bei zweiachsigen Motorwagen, ausgenommen Sattelschlepper, für die angetriebene Einzelachse sowie bei allen dreiachsigen Motorwagen für die angetriebene Doppelachse zulässig. Als Einzelachse gelten zwei Achsen, die weniger als 1 m voneinander entfernt sind, als Doppelachse zwei Achsen, die nicht weniger als 1 m und nicht mehr als 2 m voneinander entfernt sind.
4) Bei Motorwagen, Sattelmotorfahrzeugen und Anhängerzügen, deren Geschwindigkeit 25 km/h übersteigen kann, muss, unter Einhaltung der nach Abs. 3 zulässigen Achsbelastungen, wenigstens ein Viertel des Betriebsgewichtes auf der oder den Antriebsachsen ruhen (minimales Adhäsionsgewicht).
5) Das Betriebsgewicht beladener Anhänger, ausgenommen Sattelanhänger, darf im Verhältnis zum Leergewicht des Zugfahrzeuges die folgenden Werte nicht übersteigen:
a) 50 % bei Anhängern ohne Betriebsbremse;
b) 100 % bei Anhängern mit Auflaufbremse;
c) 250 % bei Anhängern mit durchgehender Bremse;
d) 500 % bei Anhängern mit durchgehender Bremse an Traktoren sowie an Motorwagen mit Allradantrieb.
Anhänger an leichten Motorwagen ohne Allradantrieb dürfen mit der Ladung das Leergewicht des Zugfahrzeuges nicht überschreiten.
6) Die Gewichtsverhältnisse nach Abs. 5 gelten nicht für Anhänger an Motorfahrzeugen mit 25 km/h Höchstgeschwindigkeit, für landwirtschaftliche Anhänger an Zugfahrzeugen mit Allradantrieb und gegebenenfalls für Ausnahmeanhänger. Bei diesen Anhängern müssen die Bremsen in Steigungen und Gefällen nötigenfalls von einer Hilfsperson bedient werden. Dies ist stets erforderlich, wenn die Anhänger das doppelte Leergewicht des Zugfahrzeuges überschreiten und nicht auf andere Weise wirksam gebremst werden können. Ein zweiter Anhänger muss nicht gebremst werden, wenn er höchstens halb so schwer ist wie der erste.
7) Eine Überschreitung der zulässigen Gesamtgewichte und der zulässigen Achsbelastungen bis 2 %, in jedem Fall bis 100 kg, ist nicht zu ahnden.
8) Die Regierung kann Weisungen erlassen über die Gewichtsberechnung der nach Rauminhalt verfrachteten Ladungen sowie über die höchstzulässigen Achsbelastungen und das minimale Adhäsionsgewicht bei Ausnahmefahrzeugen und Ausnahmetransporten.
d) Mitführen von Anhängern, Schleppen
Art. 66
Anhänger an Motorwagen
1) An Motorwagen, inbegriffen Motoreinachser, darf unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen höchstens ein Anhänger mitgeführt werden.
2) Motorwagen mit Allradantrieb und gewerbliche Traktoren dürfen zwei einachsige gewerbliche oder zwei landwirtschaftliche Anhänger ziehen; die Motorfahrzeugkontrolle kann auch zwei zweiachsige gewerbliche Anhänger bewilligen. Gewerbliche Motorkarren dürfen zwei Anhänger mitführen.
3) An zweiachsigen Landwirtschaftstraktoren sind zwei landwirtschaftliche Anhänger gestattet, ebenso an landwirtschaftlichen Motoreinachsern, wenn die Achse des ersten Anhängers vom Motor angetrieben wird. Auf Fahrten zwischen Hof und Feld kann an landwirtschaftlichen Anhängerzügen zusätzlich ein unbeladener Anhänger oder ein leichter Arbeitsanhänger mitgeführt werden.
4) Anhänger zur Personenbeförderung sind nur an Sattelschleppern gestattet, landwirtschaftliche Anhänger nur an landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen, an gewerblichen Traktoren und an Motorwagen mit Allradantrieb. An Gesellschaftswagen ist nur ein Gepäckanhänger bis 3 t Gesamtgewicht zulässig.
5) Anhänger an leichten Motorwagen dürfen nur an dem Zugfahrzeug mitgeführt werden, das im Anhängerausweis vermerkt ist. Dies gilt nicht bei Pannen und ähnlichen Notfällen, bei der Verwendung von Fahrzeugen mit Kollektivausweis und für Anhänger an zweiachsigen Traktoren, an Motorkarren und Arbeitskarren sowie für landwirtschaftliche Anhänger.
6) Im Ernstfall und bei Ernstfallübungen dürfen an Motorwagen zwei Feuerwehranhänger oder zwei für Hand- oder Pferdezug eingerichtete Feuerwehrgeräte mitgeführt werden.
Art. 67
Anhänger an Motorrädern und Fahrrädern
1) An Motorrädern und Fahrrädern ist nur ein einachsiger Anhänger zulässig. Anhänger an Motorrädern dürfen nur an dem Zugfahrzeug mitgeführt werden, das im Anhängerausweis vermerkt ist; dies gilt nicht bei Pannen und bei der Verwendung von Fahrzeugen mit Kollektivausweis.
2) Anhänger an Motorrädern und Fahrrädern dürfen mit der Ladung höchstens 1 m breit, 1,20 m hoch und, ab Mitte des Hinterrades des Zugfahrzeugs gemessen, 2,50 m lang sein. Nach hinten ist ein Überhang der Ladung von höchstens 50 cm gestattet.
3) Das Gesamtgewicht darf höchstens betragen:
a) 80 kg bei Anhängern ohne Bremse oder mit Auflaufbremse;
b) 120 kg bei Anhängern mit durchgehender Bremse; ein höheres Gewicht ist bei Anhängern an Motorrädern jedoch zulässig, wenn es das Leergewicht des Zugfahrzeugs nicht übersteigt.
Art. 68
Sicherheitsvorkehren bei Anhängern
1) Vor dem Wegfahren hat der Führer zu prüfen, dass der Anhänger oder Sattelanhänger zuverlässig angekuppelt ist, Bremsen und Beleuchtung einwandfrei wirken und bei Vorwärtsfahrt auch in Kurven ein Anstossen am Zugfahrzeug ausgeschlossen ist.
2) Der Fahrzeugführer und seine Hilfspersonen haben nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen zu treffen und namentlich eine allfällige Lenkung des Anhängers ordnungsgemäss zu bedienen, wenn bei ungünstigem Nachlauf eines Anhängers enge Kurven befahren werden müssen.
3) Zieht ein Motorwagen mit Allradantrieb Anhänger, deren Gewicht mit der Ladung das doppelte Leergewicht des Zugfahrzeugs übersteigt, so ist in Steigungen und Gefällen und wenn es die Umstände sonst erfordern, mit eingeschaltetem Allradantrieb zu fahren.
Art. 69
Schleppen und Stossen allgemein
1) Führer von Motorfahrzeugen und Fahrrädern sowie Mitfahrende dürfen keine Fahrzeuge und Gegenstände stossen, ziehen oder schleppen. Untersagt ist auch das Ziehen von Skifahrern, Sportschlitten und dergleichen sowie das Führen von Tieren. Erwachsene Radfahrer dürfen jedoch mit der gebotenen Vorsicht einen Hund an der Leine führen.
2) Die Regierung kann das Schleppen von Holz und dergleichen auf Strassen ohne Belag oder mit Schneebelag gestatten, ebenso das Ziehen von Skifahrern in Wintersportgebieten.
3) Motorwagen dürfen einen andern Motorwagen zum Anlassen des Motors oder zu einem kurzen Manöver stossen. Auch der Führer des gestossenen Wagens benötigt den Führerausweis; der Führer des stossenden Fahrzeugs muss mit ihm in Sichtverbindung stehen.
Art. 70
Schleppen von Motorfahrzeugen
1) Motorwagen dürfen höchstens einen Motorwagen ohne Anhänger oder ein Motorrad schleppen, Motorräder höchstens ein Motorrad. Das Schleppen von Fahrzeugen, die gebrauchsfähige Tretpedale aufweisen, ist untersagt. Die Regierung kann das Schleppen von zwei Traktoren oder leichten Motorwagen bewilligen.
2) Das geschleppte Fahrzeug muss von einem Führer mit Ausweis gelenkt werden, wenn die Abschleppvorrichtung seine Lenkung nicht gewährleistet. Auf Motorwagen, die an einem Kran oder auf einem Rolli geschleppt werden, dürfen keine Personen fahren.
3) Motorwagen, die nicht selbst gebremst werden können, müssen mit dem Schleppfahrzeug durch eine feste Vorrichtung verbunden sein; ihr Gewicht darf das Betriebsgewicht des Schleppfahrzeugs in der Regel nicht übersteigen.
4) Motorräder dürfen aufgesattelt an einem Motorwagen oder Motorrad mit Seitenwagen geschleppt werden. Auf dem aufgesattelten Fahrzeug darf niemand Platz nehmen; es darf weder sich lösen noch umkippen können. Mit einem Seil darf nur ein Motorrad in Panne geschleppt werden; sein Führer muss das Seil nötigenfalls sofort lösen können.
5) Schleppstangen dürfen höchstens 5 m, Schleppseile höchstens 8 m lang sein. Das Seil ist in der Mitte auffällig zu kennzeichnen. Ketten dürfen nicht verwendet werden, bei Motorrädern auch keine metallischen Seile.
e) Ladung
Art. 71
Ladung; Allgemeines
1) Die Ladung ist so anzuordnen, dass die gelenkten Achsen wenigstens einen Fünftel des Betriebsgewichtes tragen und bei Einachsanhängern der Schwerpunkt vor der Achse liegt.
2) Die Ladung darf Motorwagen und Anhänger seitlich nicht überragen. Dies gilt nicht, wenn auf besondern Anhängern unteilbare Sportgeräte von höchstens 2,10 m Breite oder auf landwirtschaftlichen Fahrten Heu, Stroh und dergleichen lose befördert werden. Bei losen Ladungen dürfen jedoch keine festen Gegenstände über den Fahrzeugrand vorstehen.
3) Die Ladung darf bei Motorfahrzeugen vom hintersten Punkt des Lenkrades gemessen höchstens 3 m nach vorne und bei Motorfahrzeugen und Anhängern höchstens 5 m hinter die Hinterachse hinausreichen.
4) Waren dürfen mit Motorfahrzeugen nur auf einer Ladefläche befördert werden. Die Motorfahrzeugkontrolle kann aus zwingenden Gründen für den Transport besonderer Güter an Kranen, auf Ladegabeln und dergleichen Ausnahmen bewilligen. Sie trifft die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen.
5) In Wohnanhängern dürfen ausser Touristengepäck keine Waren befördert werden.
6) Auf Ladeflächen vor und neben dem Führersitz sind nur Ladungen gestattet, welche die Sicht nicht behindern.
7) Wo wegen Vereisung Gleitgefahr besteht, darf keine Ware transportiert werden, von der Wasser auf die öffentliche Strasse abtropft, z. B. nasser Kies, Sand und dergleichen.
Art. 72
Transport von Tieren
1) Bei Tiertransporten mit Motorfahrzeugen muss verhindert werden, dass Ausscheidungen auf die Strasse abfliessen, z. B. durch Bestreuen der Ladefläche mit genügend Sägemehl oder Torfmull.
2) Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen zu regelmässigen Transporten von Klauentieren, namentlich durch Viehhändler, Metzger und gewerbsmässige Transportunternehmer, nur verwendet werden, wenn sie gemäss Eintrag im Ausweis dafür geprüft sind. Die Höhe der Wände muss für Grossvieh mindestens 1,50 m und für Kleinvieh mindestens 60 cm betragen; die Wände bis zur vorgeschriebenen Höhe und der Boden müssen so dicht sein, dass weder Speichel noch andere Ausscheidungen nach aussen gelangen. Anbindevorrichtungen, Netze und Überdachungen müssen verhindern, dass die Tiere mit dem Kopf die Wagenwand überragen.
3) Für die einzelnen Tiere muss genügend Raum vorhanden sein. Tiere verschiedener Art sind durch Abschrankungen voneinander zu trennen.
4) Die Tiere müssen so verladen werden, dass sie sich weder verletzen, noch die Köpfe seitlich hinausstrecken, noch das Fahrzeug verlassen können. Sie sind vor Kälte, übermässiger Sonnenbestrahlung, Nässe und Wind zu schützen, und es muss für genügend Lüftung gesorgt sein. Auf schlechten Strassen und in Kurven ist langsam zu fahren.
5) Die Motorfahrzeuge und Anhänger sind nach Tiertransporten gründlich zu reinigen und möglichst oft, stets aber nach der Beförderung kranker oder verdächtiger Tiere, zu desinfizieren.
6) Der Transport von Tieren in Kofferräumen ist untersagt. Auf Motorrädern und Fahrrädern dürfen Tiere nur in Käfigen oder Körben befördert werden.
Art. 73
Leichentransport
1) Motorfahrzeuge dürfen zum Leichentransport nur verwendet werden, wenn sie dafür besonders eingerichtet sind; ausgenommen ist der Transport von Opfern ab der Unfallstelle.
2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann die Verwendung anderer Motorfahrzeuge gestatten, wenn eine würdige und sanitärisch einwandfreie Durchführung des Transports gewährleistet ist.
f) Besondere Fälle
Art. 74
Gesellschaftswagen im Linienverkehr
1) Die Motorfahrzeugkontrolle kann für Gesellschaftswagen im Linienverkehr Ausnahmen bewilligen hinsichtlich Gesamtgewicht und Achsbelastung und gemäss den nachstehenden Bestimmungen auch für die Ausmasse der Fahrzeuge und das Mitführen von Anhängern.
2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann auf allen Strassen eine Breite von 2,50 m zulassen sowie die folgenden Höchstlängen:
a) 13 m beim einzelnen Gesellschaftswagen;
b) 18 m wenn ein Anhänger zum Gütertransport mitgeführt wird, beim einzelnen Gelenkfahrzeug sowie beim Sattelmotorfahrzeug mit Gepäckanhänger;
c) 23 m wenn ein Anhänger zum Personentransport mitgeführt wird und beim Gelenkfahrzeug mit Gepäckanhänger;
d) 28 m wenn ein Anhänger zum Personentransport und ein Gepäckanhänger mitgeführt werden.
3) Die Motorfahrzeugkontrolle kann an Gesellschaftswagen im Linienverkehr bewilligen:
a) einen zweiachsigen Anhänger zur Personenbeförderung und zusätzlich einen Gepäckanhänger bis 3 t Gesamtgewicht oder
b) einen Anhänger zum Gütertransport bis 12 t Gesamtgewicht.
4) Gelenkfahrzeuge dürfen nur zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden. Diese Fahrzeuge sowie die im Linienverkehr verwendeten Sattelmotorfahrzeuge zur Personenbeförderung dürfen höchstens einen Gepäckanhänger bis 3 t Gesamtgewicht mitführen.
Art. 75
Arbeitsmaschinen; Schlittenanhänger
1) Auf Arbeitsmaschinen und ihren Anhängern dürfen keine Waren befördert werden; ausgenommen sind die Betriebsstoffe und Bestandteile für die Maschine sowie Werkzeuge und Arbeitsgeräte.
2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann die Beförderung von Waren gestatten für den werkinternen Verkehr auf öffentlicher Strasse, zum Warenumschlag zwischen benachbarten Stationen öffentlicher Transportunternehmungen und für Erdbewegungen über die Strasse und längs eines Bauplatzes durch Fahrzeuge mit Lademulden.
3) Das Mitführen von Schlittenanhängern zum Personen- oder Gütertransport an Traktoren und Motorwagen mit Allradantrieb kann von der Motorfahrzeugkontrolle gemäss Richtlinien der Regierung für bestimmte Strecken gestattet werden.
2. Abschnitt
Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte
Art. 76
Bewilligungen
1) Fahrzeuge, die wegen der Ladung den Vorschriften über Masse und Gewichte nicht entsprechen, sowie Ausnahmefahrzeuge (Art. 6 BAV) dürfen auf öffentlichen Strassen nur aufgrund einer schriftlichen Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle verkehren.
2) Es dürfen Einzelbewilligungen für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dauerbewilligungen für beliebig häufige Fahrten erteilt werden. Dauerbewilligungen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen; bei unveränderten Verhältnissen darf die Gültigkeitsdauer höchstens dreimal verLängert werden. Zur Überschreitung von Höchstbreite und Höchstgewicht (Art. 77) sind nur Einzelbewilligungen zulässig, ausgenommen für zusammengehörende Transporte auf derselben Strecke, für Überführung, Transport und Verwendung von Arbeitsmaschinen sowie für die Beförderung von Eisenbahnwagen.
3) Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, namentlich wenn sie missbraucht wurde, die Fahrzeuge im Verkehr Schwierigkeiten verursachen oder die bewilligten Fahrten nicht mehr nötig sind.
Art. 77
Übermasse und Übergewichte
1) Ausnahmen von den gesetzlichen Höchstmassen und Höchstgewichten sind nur zulässig:
a) für die Überführung und Verwendung von Ausnahmefahrzeugen, namentlich Arbeitsfahrzeugen, die wegen ihrer Zweckbestimmung den Vorschriften nicht entsprechen können;
b) für die Beförderung eines unteilbaren Gutes, wenn die Vorschriften trotz Verwendung geeigneter Fahrzeuge nicht eingehalten werden können; von dieser Regel kann zur Vermeidung eines zweiten Transportes abgewichen werden, wenn eine Arbeitsmaschine eigene Bestandteile, z. B. Kranarme, mitführt.
2) Wird der Verkehr erheblich behindert, so ist die Bewilligung zu verweigern, ausser wenn die Wahl eines andern Verkehrsmittels (z. B. die Bahn) wegen der Natur des Gutes, der Dringlichkeit der Fahrt, der Länge des Weges oder wegen Umladeschwierigkeiten usw. unzumutbar wäre.
Art. 78
Bewilligungspflichtige Fahrten im Verkehr über die Zollgrenze
1) Im Verkehr über die Zollgrenze kann die Motorfahrzeugkontrolle Ausnahmen bis zu den im Ausland zulässigen Massen und Gewichten bewilligen für Fahrten zwischen der Zollgrenze und einer Umlade- oder Lagerstelle im Fürstentum Liechtenstein. Eine genügende polizeiliche Überwachung muss gewährleistet sein.
2) Die Regierung kann die Zollämter ermächtigen, Bewilligungen gemäss Abs. 1 zu erteilen.
Art. 79
Zulässige Ausnahmeanhänger
1) An schweren Lastwagen, an Traktoren und an Motorwagen mit Allradantrieb sind folgende Ausnahmeanhänger zulässig:
a) Anhänger für den Transport unteilbarer grosser oder schwerer Lasten;
b) Arbeitsanhänger;
c) Schaustellerwagen (Wohn-, Käfig-, Büro-, Materialwagen usw.) und ähnliche Anhänger, z. B. von Bauunternehmungen;
d) Anhänger zum Gütertransport, die für den Pferdezug gebaut waren und deren Anpassung an die geltenden Bestimmungen unzumutbar ist.
2) Ausnahmeanhänger an leichten Motorwagen ohne Allradantrieb dürfen samt der Ladung höchstens 2,50 m breit sein und das doppelte Leergewicht des Zugfahrzeugs nicht übersteigen. Die Länge des Zuges darf höchstens 18 m betragen. Zulässig sind nur:
a) Arbeitsanhänger;
b) Anhänger zur Beförderung von Reitpferden und unteilbaren Sportgeräten;
c) Wohnanhänger von Schaustellern und andern Leuten mit wechselndem Arbeitsort für die Fahrt zu den Aufführungs- oder Arbeitsorten und für die Rückfahrt.
3) Fahrbare Transportbehälter dürfen mit Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle mit geeigneten Zugfahrzeugen von und zur Verladestation geschleppt werden. Sie müssen nicht mit Ausweis und Kontrollschild versehen sein. Die Bewilligung wird auf das Zugfahrzeug ausgestellt und auf bestimmte Arten von Behältern beschränkt.
Art. 80
Bedingungen für Ausnahmeanhänger
1) Die Motorfahrzeugkontrolle begrenzt das Gewicht der Ausnahmeanhänger entsprechend den vorhandenen Bremsen und dem Zugvermögen des Zugfahrzeugs. Sie gestattet Abweichungen vom vorschriftsgemässen Gewichtsverhältnis zwischen Zugwagen und Anhänger nur, wenn die Verwendung eines schweren Zugfahrzeugs unzumutbar ist. Anhänger ohne Bremsen sind nur an Zugfahrzeugen mit ausreichendem Leergewicht gestattet.
2) Beim Mitführen eines Ausnahmeanhängers ist kein weiterer Anhänger zulässig. Die Motorfahrzeugkontrolle kann jedoch in begründeten Fällen an Traktoren und schweren Lastwagen höchstens zwei Ausnahmeanhänger, an leichten Motorwagen höchstens zwei kleine fahrbare Behälter bewilligen. Zwei Schaustellerwagen können bewilligt werden, auch wenn die gesetzliche Höchstlänge für Anhängerzüge überschritten wird.
3) Die Bewilligung für Ausnahmeanhänger, ausgenommen fahrbare Behälter, wird auf den Anhänger ausgestellt und auf bestimmte Zugfahrzeuge beschränkt.
Art. 81
Beförderung von Eisenbahnwagen
1) Die Beförderung beladener oder leerer Eisenbahnwagen mit Rollschemeln und der Transport leerer Eisenbahnwagen auf der Strasse bedarf einer Bewilligung der Regierung.
2) Die Bewilligung darf nur erteilt werden:
a) für Transportgüter, die unteilbar sind;
b) für Transportgüter, die nur mit unzumutbarem Aufwand umladbar sind oder die beim Umladen leicht Schaden leiden könnten;
c) in weiteren begründeten Fällen, namentlich wenn die Rollschemel einen Geleiseanschluss ersetzen.
Art. 82
Schutzanordnungen
1) Die Motorfahrzeugkontrolle ordnet die Vorkehren an, die wegen der Besonderheit der Fahrzeuge nötig sind für die Sicherheit des Verkehrs und den Schutz der Fahrbahn sowie zur Vermeidung von Lärm und Verkehrsstörungen. Die Regierung erlässt hiefür Richtlinien.
2) Bei schwierigen Strassen- und Verkehrsverhältnissen haben Fahrzeugführer und Hilfspersonen von sich aus die erforderlichen weiteren Sicherheitsmassnahmen zu treffen.
Art. 83
Verhalten im Verkehr
1) Die Fahrzeugführer müssen so fahren, dass die andern Strassenbenützer möglichst wenig behindert werden. Andern Fahrzeugen ist das Kreuzen und Überholen zu erleichtern, nötigenfalls durch Halten ausserhalb der Fahrbahn.
2) Sind die gesetzlichen Masse oder Gewichte überschritten oder ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h oder weniger begrenzt, so dürfen auf verkehrsreichen Strassen zu den folgenden Zeiten keine Ausnahmefahrzeuge verkehren und keine Ausnahmetransporte durchgeführt werden:
- von 07.00 Uhr bis 08.30 Uhr,
- von 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr,
- von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr,
- von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr.
3) Mit Ausnahmefahrzeugen und auf Ausnahmetransporten darf aus zwingenden Gründen und bei genügenden Sicherheitsmassnahmen von den Verkehrsregeln sowie signalisierten oder markierten Anordnungen abgewichen werden. Dies gilt sinngemäss für Fahrzeuge zum Bau, Unterhalt und Reinigung der Strasse.
3. Abschnitt
Landwirtschaftliche Fahrzeuge
Art. 84
Zulässige Fahrten
1) Mit landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Anhängern, im folgenden landwirtschaftliche Fahrzeuge genannt, dürfen auf öffentlichen Strassen nur landwirtschaftliche Fahrten durchgeführt werden, nämlich:
a) Gütertransporte im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes;
b) Überführungsfahrten von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle oder bei der Anschaffung und zum Unterhalt der Fahrzeuge und dergleichen;
c) Beförderung von Betriebsangehörigen gemäss Art. 60.
2) Den Landwirtschaftsbetrieben sind gleichgestellt die forstwirtschaftlichen und die dem Pflanzenbau, namentlich dem Gemüse-, Obst- und Weinbau dienenden Betriebe und die Gärtnereien.
3) Landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen auch zu landwirtschaftlichen Fahrten für Dritte, selbst gegen Entgelt, verwendet werden. Nichtlandwirte können landwirtschaftliche Fahrzeuge halten, wenn sie damit nur landwirtschaftliche Fahrten und Arbeiten für Dritte ausführen.
Art. 85
Fahrten zur Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebes
1) Mit der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Zusammenhang stehen die Fahrten zwischen den verschiedenen Teilen des Betriebes, namentlich zwischen Hof und Feld und Wald.
2) Zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes gehören auch die folgenden Fahrten, wenn sie nicht für Lieferanten oder Abnehmer erfolgen, die mit dem Transportgut gewerbsmässig Handel treiben, es gewerbsmässig herstellen oder verarbeiten:
a) Zu- und Abfuhr von Betriebsmitteln wie Futter, Streue, Dünger und Samen, von land- und hauswirtschaftlichen Maschinen oder Geräten von Hausrat und Baumaterialien;
b) Zu- und Abfuhr von Vieh, z. B. im Zusammenhang mit der Sömmerung, mit Märkten oder Ausstellungen;
c) Abfuhr der Produkte des Betriebes zur Verarbeitung oder Verwertung bis zum ersten Abnehmer;
d) Transporte für eine Kiesgrube, einen Torfstich, eine Schweine-, Geflügel- oder Bienenhaltung, die als Nebengewerbe zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehören.
3) Den Fahrten zur Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes sind gleichgestellt:
a) Transporte für Güterzusammenlegungen und Rodungen zur landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens;
b) Fuhren für Wuhrarbeiten und Verbauungen, an denen der Fahrzeughalter unmittelbar beteiligt ist;
c) Transporte von Brennholz und sogenanntem Bürgerholz vom Wald zu einem Kleinverbraucher.
Art. 86
Verbotene Fahrten
Nichtlandwirtschaftliche (d. h. gewerbliche) Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind untersagt, namentlich:
a) Fahrten für ein anderes als in Art. 85 Abs. 2 Bst. c genanntes Nebengewerbe, z. B. Mosterei, Sägerei, Futter- und Viehhandel;
b) Fahrten für Nichtlandwirte, z. B. Einsammeln von Milch oder andern landwirtschaftlichen Erzeugnissen für eine Sammelstelle und Weitertransport der Produkte, Transport von Holz für Sägereien oder Händler, Abholen des Getreides und Rücktransport der Mahlprodukte;
c) Fahrten, die auf dem Submissionsweg übernommen werden oder in Zusammenhang stehen mit gewerblichen Aufgaben öffentlicher Verwaltungen, ausgenommen in den Fällen von Art. 85 Abs. 3.
Art. 87
Genossenschaften
Landwirtschaftliche Genossenschaften können landwirtschaftliche Fahrzeuge halten und damit landwirtschaftliche Fahrten und Arbeiten für Genossenschaftsmitglieder oder andere Landwirte ausführen. Die Fahrzeuge dürfen dagegen nicht für einen Handels- oder Gewerbebetrieb der Genossenschaft verwendet werden.
Art. 88
Ausnahmebewilligungen
1) Die Motorfahrzeugkontrolle kann die gewerbliche Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge bewilligen:
a) zu Fahrten für Staat und Gemeinde, namentlich für Bau und Unterhalt von Strassen und Wegen, für die Feuerwehr, Kehrichtabfuhr und Schneeräumung;
b) zu anderen einem allgemeinen Bedürfnis entsprechenden Fahrten.
2) Solche Bewilligungen dürfen nur aus zwingenden Gründen, wenn gewerbliche Fahrzeuge für eine zweckmässige Ausführung der Fahrten nicht zur Verfügung stehen, erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die bewilligten Fahrten unbedeutend sind und die landwirtschaftliche Verwendung des Fahrzeugs überwiegt. Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
3) Die Motorfahrzeugkontrolle kann die Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei volkstümlichen Umzügen gestatten; sie ordnet nötigenfalls Sicherheitsmassnahmen an. Für die Versicherung gilt Art. 59 Abs. 5 sinngemäss.
4) Eine Kopie jeder Bewilligung ist dem Versicherer des Fahrzeugs zuzustellen.
V. Teil
Verschiedene Bestimmungen
1. Abschnitt
Sonntags- und Nachtfahrverbot
Art. 89
Grundsatz
1) Das Sonntagsfahrverbot gilt an allen Sonntagen und an den staatlich anerkannten Feiertagen. An folgenden Feiertagen gilt das Sonntagsfahrverbot auch für den Durchgangsverkehr: Neujahr, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Weihnachten und am 26. Dezember, wenn Weihnachten nicht auf einen Montag oder Freitag fällt.
2) Das Nachtfahrverbot gilt:
a) vom 1. April bis 31. Oktober in der Zeit von 22.00 bis 4.00 Uhr;
b) vom 1. November bis 31. März in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr.
3) Unter das Sonntags- und Nachtfahrverbot fallen:
a) schwere Motorwagen, ausgenommen Fahrzeuge für den Personentransport;
b) gewerbliche Traktoren und Arbeitsmaschinen;
c) Sattelmotorfahrzeuge und Anhängerzüge mit einem Gesamtgewicht von über 5 t, ausgenommen Fahrzeuge zum Personentransport und landwirtschaftliche Fahrzeuge.
4) Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind ausgenommen die Fahrten der Feuerwehr, der Sanität und der Polizei sowie Fahrten zur Hilfeleistung bei Katastrophen.
5) Zulässig sind ferner Fahrten zur Hilfeleistung bei Unfällen, Fahrzeugpannen und Betriebsstörungen.
6) Wer in der Verbotszeit fahren darf, hat jede vermeidbare Ruhestörung zu unterlassen, z. B. unnötige Fahrmanöver.
Art. 90
Ausnahmen
1) Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sind nur zulässig, wenn die Fahrt am Sonntag oder zur Nachtzeit dringend ist und weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines andern Verkehrsmittels vermieden werden kann.
2) Nachtfahrbewilligungen dürfen unter den Bedingungen von Abs. 1 erteilt werden:
a) zur Beförderung von leicht verderblichen landwirtschaftlichen Produkten wie Beeren, gewissen Früchten und Gemüsen, Blumen und frisch gepressten Fruchtsäften in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober;
b) zum Transport von Schlachtschweinen ausser in der Nacht vom Freitag auf den Samstag und vom Samstag auf den Sonntag und, soweit nötig, für Schlachtgeflügel;
c) für die Beförderung von Milch und Milchprodukten;
d) für verkehrsstörende Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte;
e) zu Fahrten beim Bau und Unterhalt von Strassen und Geleiseanlagen, wenn Nachtarbeit unerlässlich ist;
f) zur Beförderung von Zirkusmaterial, Orchesterinstrumenten, Theaterkulissen und dergleichen;
g) zur Beförderung von Tageszeitungen mit redaktionellem Inhalt.
3) Bewilligungen für Sonntagsfahrten dürfen bei Vorliegen triftiger Gründe in den Fällen gemäss Abs. 2 erteilt werden und ferner für dringliche Fahrten bei Veranstaltungen, namentlich zum Transport von Lebensmitteln und Getränken.
4) Die Motorfahrzeugkontrolle erteilt die Ausnahmebewilligungen.
5) Die Bewilligung wird erteilt für den Transport auf kürzester Strecke und nötigenfalls für eine kurze Leerfahrt.
Art. 91
Verfahren
1) Es dürfen Einzelbewilligungen für eine oder mehrere bestimmte Fahrten und Dauerbewilligungen für beliebig häufige Fahrten erteilt werden. Die Dauerbewilligungen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen; bei unveränderten Verhältnissen darf die Gültigkeitsdauer dreimal verlängert werden.
2) In der Bewilligung sind anzugeben: Art des Ladegutes, Lade- und Bestimmungsort, Fahrstrecke und Zeit der Fahrt. Es ist ein von der Regierung genehmigtes Formular zu verwenden.
3) Die Bewilligung kann jederzeit entzogen werden, namentlich wenn sie missbraucht wurde oder bewilligte Fahrten nicht mehr nötig sind.
2. Abschnitt
Sportliche Veranstaltungen
Art. 92
Verbotene Veranstaltungen; Ausnahmen
1) Unter das Verbot der öffentlichen Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen fallen alle Rennen, bei denen die gleiche Strecke ununterbrochen mehrmals zu befahren ist, wenn Zuschauer zugelassen sind.
2) Untersagt sind ferner Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer einander gemäss Reglement durch gegenseitige Beschädigung zum Ausscheiden zwingen dürfen (sogenannte Stock-Car-Veranstaltungen und dergleichen).
3) Gestattet sind jedoch mit Bewilligung der Regierung Rasenrennen mit Motorrädern, Geschicklichkeits-Wettfahrten im Gelände, Rennen mit besonderen Fahrzeugen von höchstens 100 ccm Zylinderinhalt (wie sogenannte Karts) und Autoslaloms. Die Regierung kann weitere Ausnahmen zulassen.
Art. 93
Bewilligungen
1) Gesuche für bewilligungspflichtige Veranstaltungen müssen bei der Regierung spätestens einen Monat vor der Durchführung eingereicht werden. Beizulegen sind der Entwurf des Reglements, der Strecken- und Zeitplan sowie Angaben über die vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen, die Organisation des Sanitätsdienstes und die ungefähre Zahl der Teilnehmer.
2) Es besteht kein Anspruch auf die Bewilligung. Sie ist namentlich zu verweigern, wenn eine Belästigung durch übermässigen oder langandauernden Lärm zu befürchten ist. Für Veranstaltungen auf Pisten ist sie ferner zu versagen, wenn der nicht bewilligungspflichtige Betrieb der Piste den Zielen der Verkehrserziehung und Lärmbekämpfung zuwiderläuft.
3) Schnitzelfahrten, Orientierungsfahrten und dergleichen werden nur bewilligt, wenn die Bewertung nicht nach der kürzesten Fahrzeit erfolgt. Geschwindigkeitsprüfungen mit Motorfahrzeugen, wie Bergrennen, sind nur auf abgesperrten Strassen gestattet.
4) Sind Durchschnittsgeschwindigkeiten vorgesehen, so hat der Veranstalter geheime Kontrollen vorzunehmen und Überschreitungen bei der Bewertung angemessen zu berücksichtigen.
3. Abschnitt
Strafbestimmungen
Art. 94
Strafbestimmungen
1) Wer Vorschriften dieser Verordnung verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Franken bestraft.
2) Strafbehörden sind die Regierung und die ordentlichen Gerichte nach Massgabe folgender Bestimmungen:
a) Die Regierung ist Strafbehörde für Übertretungen dieses Gesetzes, soweit sie
aa) Radfahrer,
bb) Fussgänger,
cc) Tierfuhrwerke,
dd) Reiter und Tiere,
ee) Haftpflichtversicherung der Fahrräder,
ff) Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über das Parken und Anhalten von Motorfahrzeugen, das Fahrverbot für Motorfahrzeuge und das Mitführen der Ausweise oder Bewilligungen betreffen.
Wenn zugleich ein Tatbestand des Strafgesetzes erfüllt ist, sind die ordentlichen Gerichte zuständig.
b) Die ordentlichen Gerichte sind in allen übrigen, unter Bst. a nicht genannten Fällen Strafbehörden.
4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Art. 95
Weisungen; Ausnahmen
Die Regierung kann für die Durchführung dieser Verordnung Weisungen erteilen. In besonderen Fällen kann sie Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen, namentlich für die Verwendung der Fahrzeuge, gestatten.
Art. 96
Rechtsweg
Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Motorfahrzeugkontrolle kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
Art. 97
Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden nachfolgende Vorschriften aufgehoben:
a) die Verordnung vom 13. Dezember 1962 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1962 Nr. 27;
b) die Verordnung vom 6. Oktober 1969 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1970 Nr. 1;
c) die Verordnung vom 28. August 1973 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1973 Nr. 43, soweit die schweizerische Verordnung über die Strassenverkehrsregeln vom 10. Juli 1972 in Kraft gesetzt wurde;
d) die Verordnung vom 12. Februar 1974 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1974 Nr. 14;
e) die Verordnung vom 4. Januar 1977 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1977 Nr. 11.
Art. 98
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Richtlinien für die Beladung von Motorfahrzeugen mit lebenden Tieren
(Art. 72 Abs. 3 der Verordnung)
Tiergattung
Durchschnittlicher Platzbedarf je Tier
in m2
Anzahl
Tiere

je m2
Grossvieh:
  
schwere Tiere (500 kg und mehr)
1.50 - 2.00
 
leichte Tiere (400 bis 500 kg)
1.30 - 1.50
 
Jungvieh (Rinder) je nach Alter (200 bis 400 kg)
0.90 - 1.30
 
Kälber je nach Alter
0.30 - 0.50
2 - 3
Schafe:
  
je nach Rasse, Alter und ob geschoren oder ungeschoren
0.20 - 0.30
3 - 5
Schweine:
  
Mutterschweine (etwa 150 kg)
0.65 - 0.75
 
Schlachtschweine (etwa 100 bis 125 kg)
0.50 - 0.60
2 - 3
Halbjager und Jager (30 bis 75 kg)
0.20 - 0.40
3 - 5
Anmerkung: Diese Zahlen stellen lediglich Richtlinien dar. Bei langer Fahrstrecke und hoher Aussentemperatur ist der Platzbedarf grösser, ebenso bei der Verwendung kleinerer Fahrzeuge.