741.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1978 Nr. 21 ausgegeben am 1. September 1978
Verordnung
vom 1. August 1978
über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr (VVV)
Aufgrund von Art. 23, 60, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1, 70, 72 Abs. 1 und 4, 74, 75, 84 und 99 Abs. 1 und 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
I. Teil
Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Motorfahrzeuge
Die im Strassenverkehrsgesetz (im folgenden SVG genannt) und in dieser Verordnung enthaltenen Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen für Motorfahrzeuge gelten, unter Vorbehalt von Art. 38 dieser Verordnung, für alle Motorfahrzeuge.
Art. 2
Losgelöste Motorfahrzeuganhänger
1) Wird ein Schaden durch einen Anhänger verursacht, der nicht mit einem Motorfahrzeug verbunden ist, so trifft die Haftung gemäss Art. 65 SVG den Halter des Anhängers. Hat jedoch eine andere Person in ihrer Eigenschaft als Motorfahrzeughalter den Anhänger zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher verwendet, so obliegt diesem Motorfahrzeughalter die Haftung für den durch den Anhänger verursachten Schaden.
2) Hält der Haftpflichtige mehrere für das Ziehen des Anhängers geeignete Motorfahrzeuge, die bei verschiedenen Versicherern versichert sind, so obliegt die Versicherungsleistung dem Versicherer des Motorfahrzeugs, an dem der Anhänger zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher verwendet wurde. Besteht kein solcher Zusammenhang zwischen dem Anhänger und einem bestimmten Zugfahrzeug, so haften die verschiedenen Versicherer dem Geschädigten solidarisch für die Ersatzleistung. Diese wird unter die Versicherer verteilt nach der Zahl der bei jedem von ihnen versicherten Zugfahrzeuge.
3) Wird ein Schaden von einem Anhängewagen verursacht, der nicht für die Verwendung an Motorfahrzeugen bestimmt ist, so findet Art. 65 SVG nur Anwendung, wenn der Anhängewagen zur Zeit des Unfalles oder unmittelbar vorher an einem Motorfahrzeug verwendet wurde.
II. Teil
Haftpflichtversicherung der Motorfahrzeuge
1. Abschnitt
Mindestversicherung und gemeinsame Bestimmungen
a) Versicherungsnachweis
Art. 3
Mindestversicherung
1) Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von einer Million Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken.
2) Bei Motorwagen und Anhängerzügen, mit denen Personen befördert werden, erhöht sich die Mindestversicherung für das Unfallereignis bei einer Platzzahl
von 10 Personen auf
Fr. 1 200 000
von 11 bis 20 Personen auf
Fr. 2 000 000
von 21 bis 40 Personen auf
Fr. 3 000 000
über 40 Personen auf
Fr. 4 000 000.
Art. 4
Erfordernis
1) Motorfahrzeuge und zur Personenbeförderung bestimmte Anhänger einschliesslich Sattelanhänger, ausgenommen Fahrzeuge des Staates, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn der Motorfahrzeugkontrolle ein Versicherungsnachweis übergeben wird.
2) Ein neuer Versicherungsnachweis ist der Motorfahrzeugkontrolle abzugeben, wenn ein Fahrzeug im Verkehr belassen oder erneut zum Verkehr zugelassen werden soll:
a) nach der Übernahme durch einen andern Halter,
b) nach der Hinterlegung der Kontrollschilder bei der Motorfahrzeugkontrolle (Art. 64 Abs. 3 SVG),
c) nach der Meldung des Versicherers über Aussetzen oder Aufhören der Versicherung (Art. 64 Abs. 2 SVG),
d) bei der Ersetzung des Kontrollschildes durch ein solches mit anderer Nummer.
3) Der Versicherer kann dem Geschädigten in den Fällen gemäss Abs. 2 Bst. a das Fehlen des neuen Versicherungsnachweises nicht entgegenhalten, solange das Fahrzeug mit dem bisherigen Fahrzeugausweis versehen ist.
Art. 5
Inhalt und Form
1) Der Versicherungsnachweis enthält die erforderlichen Angaben über das Fahrzeug, den Halter und den Versicherer sowie über die für die Anwendung dieser Verordnung erheblichen Bedingungen des Versicherungsvertrages und bezeichnet den Tag, an dem die Versicherungsdeckung beginnt.
2) Bedingungen des Versicherungsnachweises, inbegriffen Beschränkungen und Befristungen, die in dieser Verordnung nicht vorgesehen sind, gelten als nicht vorhanden.
3) Die Ausgestaltung der Versicherungsnachweise richtet sich nach Anhang 1 dieser Verordnung.
Art. 6
Ausstellung der Nachweise
1) Versicherungsnachweise können nur von den im Fürstentum Liechtenstein konzessionierten Versicherungsunternehmungen ausgestellt werden.
2) Versicherungsnachweise, die den Versicherten auf den Beginn eines Monats abgegeben werden, sind so auszustellen, dass die Motorfahrzeugkontrolle das Fahrzeug an den letzten beiden Arbeitstagen des Vormonats zum Verkehr zulassen kann.
Art. 7
Prüfung, Aufbewahrung
1) Die Motorfahrzeugkontrolle weist den Versicherungsnachweis zurück, wenn die darin enthaltenen Angaben unvollständig oder unzutreffend sind. In Zweifelsfällen veranlasst sie die erforderlichen Erhebungen oder benachrichtigt den Versicherer. Dies gilt sinngemäss, wenn anzunehmen ist, dass die im Nachweis festgehaltenen Tatsachen nachträglich eine Änderung erfahren haben.
2) Es ist Sache des Fahrzeughalters, die Nummer der Kontrollschilder, die seinem Fahrzeug zugeteilt wurden, dem Versicherer mitzuteilen.
3) Versicherungsnachweise sind nach Ende ihrer Gültigkeit noch drei Jahre lang von der Motorfahrzeugkontrolle aufzubewahren.
b) Aussetzen und Aufhören der Versicherung
Art. 8
Meldung des Versicherers
1) Der Versicherer darf das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung frühestens an dem Tag melden, an dem die vertragsgemässe Versicherungsdeckung endet. Veranlasst der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so hat er dem Versicherungsnehmer die bevorstehende Meldung und deren Folgen anzukündigen.
2) Nach Eingang der Meldung entzieht die Motorfahrzeugkontrolle unverzüglich den Fahrzeugausweis gemäss Art. 15 Abs. 1 SVG und ordnet den Entzug von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern an.
3) Der Entzug des Fahrzeugausweises fällt dahin, wenn der Fahrzeughalter der Motorfahrzeugkontrolle einen neuen Versicherungsnachweis übergibt.
4) Wird kein neuer Versicherungsnachweis beigebracht und sind die Kontrollschilder am 30. Tag nach Ablauf der vertragsgemässen Versicherungsdeckung nicht bei der Motorfahrzeugkontrolle eingetroffen, so werden sie zum Einzug ausgeschrieben.
Art. 9
Hinterlegung von Fahrzeugausweis und Kontrollschildern
1) Der Halter, der die Versicherung ruhen lassen will, hat die Kontrollschilder bei der Motorfahrzeugkontrolle zu hinterlegen (Art. 64 Abs. 3 SVG). Nimmt er das Fahrzeug nicht mehr in Betrieb, so hat er auch den Fahrzeugausweis abzugeben, damit die Motorfahrzeugkontrolle diesen als ungültig kennzeichnet; sonst werden die Kontrollschilder für eine von der Regierung zu bestimmende Dauer gesperrt.
2) Ausweis und Kontrollschilder können jederzeit der Motorfahrzeugkontrolle abgegeben oder ihr durch die Post zugestellt werden. Die Versicherung ruht von dem auf die Abgabe oder Versendung folgenden Tag an. Die Motorfahrzeugkontrolle führt ein Verzeichnis der hinterlegten Ausweise und Kontrollschilder, aus dem hervorgeht, von welchem Tage an die Versicherung ruht.
c) Ersatzfahrzeuge
Art. 10
Behördliche Bewilligung
1) Die Übertragung der Kontrollschilder eines Motorfahrzeuges auf ein Ersatzfahrzeug bedarf in jedem einzelnen Falle einer vorausgehenden schriftlichen Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle.
2) Die Bewilligung wird erteilt, wenn ein mit liechtensteinischen Kontrollschildern verkehrendes Fahrzeug wegen Beschädigung, Reparatur, Revision, Umbau und dergleichen nicht gebrauchsfähig und das Ersatzfahrzeug betriebssicher ist.
3) Das Ersatzfahrzeug wird in der Regel nicht nachgeprüft, wenn seit seiner ersten Inverkehrssetzung oder der letzten, von der Motorfahrzeugkontrolle vorgenommenen Prüfung nicht mehr als zwölf Monate verstrichen sind.
4) Als Ersatzfahrzeug kann nur bewilligt werden:
a) für ein Motorrad ein anderes Motorrad und für ein Kleinmotorrad ein anderes Kleinmotorrad,
b) für einen leichten Motorwagen ein anderer leichter Motorwagen,
c) für einen schweren Lastwagen ein anderer Lastwagen,
d) für einen schweren Gesellschaftswagen ein anderer Gesellschaftswagen, dessen Platzzahl gemäss Art. 60 des Strassenverkehrsgesetzes keine höhere Mindestversicherung bedingt,
e) für einen gewerblichen Traktor ein anderer gewerblicher Traktor,
f) für ein landwirtschaftliches Motorfahrzeug ein anderes landwirtschaftliches Motorfahrzeug,
g) für eine schwere oder leichte Arbeitsmaschine eine andere Arbeitsmaschine, für einen Arbeitskarren ein anderer Arbeitskarren,
h) für einen Anhänger ein anderer Anhänger gleicher oder ähnlicher Art; bei Anhängern zur Personenbeförderung gilt Bst. d sinngemäss.
5) Die Motorfahrzeugkontrolle kann in begründeten Fällen Abweichungen von Abs. 4 gestatten, sofern für das Ersatzfahrzeug ein Versicherungsnachweis beigebracht wird; für Anhänger, die nicht der Personenbeförderung dienen, ist kein Versicherungsnachweis erforderlich.
Art. 11
Verfahren, Frist
1) Die Bewilligung für die Verwendung des Ersatzfahrzeugs wird nur erteilt, wenn der Fahrzeugausweis des Originalfahrzeugs bei der Motorfahrzeugkontrolle hinterlegt wird.
2) Die Bewilligung ist auf längstens 30 Tage zu befristen. Sie kann jedoch für eine längere Geltungsdauer erteilt oder verlängert werden, wenn ein Versicherungsnachweis für das Ersatzfahrzeug beigebracht wird.
3) Die Bewilligung ist nach Ablauf der Frist unverzüglich der Motorfahrzeugkontrolle zurückzugeben. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so trifft die Motorfahrzeugkontrolle die erforderlichen Massnahmen.
4) Die Motorfahrzeugkontrolle kann Unternehmen, die über einen grösseren Fahrzeugpark und betriebseigene Ersatzfahrzeuge verfügen, generelle Ersatzfahrzeugbewilligungen unter den von der Regierung zu bestimmenden Voraussetzungen erteilen.
2. Abschnitt
Besondere Verhältnisse
a) Erhöhte Risiken
Art. 12
Art der Risiken
1) Der Halter bedarf durch die Motorfahrzeugkontrolle einer Bewilligung, die im Fahrzeugausweis zu vermerken ist, wenn er
a) an einem Motorrad einen Soziussitz oder einen Doppelsitz zum Mitführen einer zweiten Person verwenden will,
b) einen Motorwagen zu gewerbsmässigen Personentransporten verwenden oder ein Motorfahrzeug gewerbsmässig an Selbstfahrer vermieten will,
c) einen Motorwagen zum Transport von gefährlichen Ladungen verwenden will, für den die erhöhte Versicherungsdeckung gemäss Art. 13 dieser Verordnung erforderlich ist.
Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn das erhöhte Risiko im Versicherungsnachweis vermerkt ist; sie ersetzt die für regelmässige Fahrten zur gewerbsmässigen Personenbeförderung erforderliche Konzession nicht.
2) Motorwagen, die mit dem Führersitz mehr als zehn Plätze aufweisen, werden zum Verkehr nur zugelassen, wenn im Versicherungsnachweis wenigstens soviele Plätze vermerkt sind, wie das Fahrzeug aufweist.
3) Werden gefährliche Ladungen ausschliesslich auf einem Anhänger transportiert, so wird die Bewilligung nach Abs. 1 Bst. c für den Anhänger erteilt, wenn für diesen ein entsprechender Versicherungsnachweis vorliegt.
4) Der Versicherer kann den Geschädigten das Fehlen der vertraglichen Deckung für die in diesem Artikel genannten besonderen Risiken nicht entgegenhalten.
Art. 13
Gefährliche Ladungen
1) Die Mindestversicherung für Motorwagen und Anhängerzüge, mit denen gefährliche Ladungen befördert werden, beträgt je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen sechs Millionen Franken. Personenschäden sind zuerst zu decken.
2) Sofern der Versicherungsvertrag nichts anderes bestimmt, gilt die erhöhte Versicherungsdeckung gemäss Abs. 1 nur, wenn der Schaden durch die gefährlichen Eigenschaften der Ladung verursacht wurde.
3) Die Liste der gefährlichen Ladungen wird von der Regierung aufgestellt.
b) Wechsel-Kontrollschilder
Art. 14
Allgemeine Bedingungen
1) Wechselschilder werden auf Ersuchen des Fahrzeughalters nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen von der Motorfahrzeugkontrolle erteilt.
2) Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Fahrzeuge desselben Halters abgegeben. Wechselschilder werden für höchstens zwei Fahrzeuge erteilt, und die Verwendung von mehr als einem Wechselschild oder Wechselschilderpaar an einem Fahrzeug ist nicht gestattet; diese Einschränkungen gelten nicht für Arbeitsmotorwagen und Anhänger.
3) Ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar wird nur für Motorfahrzeuge unter sich und für Anhänger unter sich abgegeben; die Fahrzeuge müssen überdies gleichartige Kontrollschilder tragen können.
4) Für jedes Fahrzeug, das mit Wechselschildern verwendet wird, ist ein gesonderter Fahrzeugausweis auszustellen.
Art. 15
Verwendung
1) Von den Fahrzeugen, für die ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wurde, darf stets nur jenes im öffentlichen Verkehr verwendet werden, welches das Schild oder Schilderpaar trägt.
2) Werden Widerhandlungen gegen diese Bestimmung festgestellt, so kann die Motorfahrzeugkontrolle dem fehlbaren Halter die Bewilligung zur Verwendung von Wechselschildern zeitweilig oder dauernd entziehen.
Art. 16
Versicherung
1) Für jedes Motorfahrzeug, für das ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar erteilt wird, ist ein gesonderter Versicherungsnachweis erforderlich, der besonders gekennzeichnet sein kann.
2) Wird ein Fahrzeug, dem ein Wechselschild oder Wechselschilderpaar zugeteilt war, unter Zuteilung eines Kontrollschildes mit anderer Nummer neu immatrikuliert, so ist ein neuer Versicherungsnachweis beizubringen.
3) Der Versicherer kann Geschädigten die unerlaubte, gleichzeitige Verwendung von mehr als einem der Motorfahrzeuge nicht entgegenhalten; er kann jedoch in solchen Fällen auf den Halter Rückgriff nehmen.
c) Provisorische Immatrikulation
Art. 17
Anwendungsfälle
1) Motorfahrzeuge werden von der Motorfahrzeugkontrolle provisorisch immatrikuliert, wenn sich ihr Standort nur oder nur noch für beschränkte Zeit im Fürstentum Liechtenstein befindet.
2) Unverzollte Motorfahrzeuge, deren Halter nicht im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, dürfen von der Motorfahrzeugkontrolle nur provisorisch und nur mit Zustimmung der Zollbehörden immatrikuliert werden.
3) Die Bestimmungen über die Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr mit ausländischen Ausweisen und Kontrollschildern zugelassen sind, bleiben vorbehalten.
Art. 18
Fahrzeugausweis
1) Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge wird ein besonders gekennzeichneter Fahrzeugausweis ausgestellt. Er ist nach Massgabe der folgenden Bestimmungen so zu befristen, dass seine Gültigkeit spätestens an dem im Versicherungsnachweis angegebenen Tage und stets auf das Ende eines Monats abläuft.
2) Die Gültigkeit des Ausweises hat spätestens mit dem zwölften, auf die Ausstellung folgenden Monat zu enden. Ausweise, die im Oktober oder November ausgestellt werden, können jedoch auf Ende des folgenden Jahres befristet werden. Die Verlängerung eines für kürzere Zeit ausgestellten Ausweises bis zu den vorstehend genannten Fristen ist zulässig.
3) Die provisorische Immatrikulation eines Fahrzeugs kann von der Motorfahrzeugkontrolle aus zureichenden Gründen verlängert werden. Ist die Gültigkeit der provisorischen Immatrikulation während eines Auslandaufenthaltes abgelaufen, können die Zollbehörden bei einer Wiedereinreise die Verwendung des Fahrzeugs für höchstens 48 Stunden bewilligen; Voraussetzung dazu ist der Abschluss einer Grenzversicherung im Sinne von Art. 47 dieser Verordnung.
4) Die Erteilung des Ausweises kann von der Bezahlung oder Sicherstellung der Gebühren und der für die Gültigkeitsdauer des Ausweises geschuldeten Fahrzeugsteuern abhängig gemacht werden. Weitere Sicherheiten können nicht gefordert werden.
Art. 19
Kontrollschilder und Kontrollmarke
1) Für provisorisch immatrikulierte Motorfahrzeuge werden besondere Kontrollschilder abgegeben mit einem Hinweis auf das Jahr, in welchem die Gültigkeit des Fahrzeugausweises endet, und mit einem Merkmal zur Kennzeichnung unverzollter Fahrzeuge. Die Kontrollschilder verlieren ihre Gültigkeit zusammen mit dem Fahrzeugausweis. Sie müssen, wenn die im Fahrzeugausweis festgelegte Dauer der provisorischen Immatrikulation abgelaufen ist, der Motorfahrzeugkontrolle nicht zurückgegeben werden, sind jedoch bei missbräuchlicher Verwendung amtlich einzuziehen.
2) Jedes Kontrollschild wird von der Motorfahrzeugkontrolle mit einer Marke versehen. Sie nennt die Zahl des Monats, mit dem die provisorische Immatrikulation endet.
Art. 20
Versicherung
1) Der Halter hat der Motorfahrzeugkontrolle für die provisorische Immatrikulation einen besonders gekennzeichneten und befristeten Versicherungsnachweis abzugeben.
2) Während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation wird das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung gegenüber Geschädigten nur wirksam, wenn Ausweis und Kontrollschilder der Motorfahrzeugkontrolle oder dem Sicherheitskorps zurückgegeben oder von ihnen eingezogen werden und frühestens von dem auf die Versendung, Abgabe oder Einziehung folgenden Tage an.
3) Im übrigen endet der Versicherungsschutz für Geschädigte frühestens am 15. Tage nach Ablauf der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation.
4) Meldet der Versicherer während der im Fahrzeugausweis festgelegten Dauer der provisorischen Immatrikulation das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung, so trifft die Motorfahrzeugkontrolle geeignete Massnahmen für die Einziehung von Ausweis und Kontrollschildern.
5) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die provisorische Immatrikulation von ausländischen Motorfahrzeugen im Reiseverkehr (Art. 50 Abs. 2).
d) Tagesausweis
Art. 21
Erteilung, Verwendung
1) Tagesausweise für Motorfahrzeuge oder Anhänger werden auf Ersuchen von der Motorfahrzeugkontrolle ausgestellt, wenn hinreichende Gewähr besteht für die Betriebssicherheit des Fahrzeugs.
2) Das Fahrzeug, das mit einem solchen Ausweis versehen ist, darf nur für unentgeltliche Fahrten verwendet und nicht vermietet werden; es dürfen sich höchstens acht Personen im Fahrzeug befinden und gefährliche Ladungen, für die gemäss Art. 13 dieser Verordnung eine erhöhte Mindestversicherung erforderlich ist, dürfen nicht befördert werden.
3) Tagesausweise werden ausgestellt für eine Gültigkeitsdauer von 24 oder 48 oder 72 Stunden. In begründeten Fällen kann die Motorfahrzeugkontrolle die Geltungsdauer um weitere 24 Stunden verlängern.
4) Die Verwendung von Tagesausweisen an Sonn- und Feiertagen wird nur gestattet, wenn dafür ein erhebliches Bedürfnis nachgewiesen wird.
5) Der Tagesausweis und die damit abgegebenen Kontrollschilder sind spätestens beim Ablauf ihrer Gültigkeit bei der Motorfahrzeugkontrolle abzugeben oder ihr durch die Post zuzusenden.
6) Fahrzeughalter, welche die mit dem Tagesausweis verbundenen Bedingungen nicht beachten, können vom weitern Bezug solcher Ausweise ausgeschlossen werden.
Art. 22
Versicherung
1) Der Halter, der sich um einen Tagesausweis bewirbt, hat der von der Regierung abzuschliessenden Kollektiv-Haftpflichtversicherung beizutreten. Abs. 5 ist vorbehalten.
2) Der Halter hat seinen Prämienanteil vor Bezug des Ausweises zu entrichten. Stellt er der Motorfahrzeugkontrolle Ausweis und Kontrollschilder nach Ablauf ihrer Gültigkeit nicht rechtzeitig zu, so schuldet er für jeden weitern Tag eine Zusatzprämie.
3) Gehen Ausweis und Kontrollschild nach Ablauf der Gültigkeit nicht rechtzeitig bei der Motorfahrzeugkontrolle ein, so veranlasst sie deren Einziehung.
4) Die Versicherungsdeckung und die Pflicht zur Prämienzahlung enden in jedem Falle 60 Tage nach Ablauf der Gültigkeit des Ausweises.
5) Tagesausweise für die Fahrt zur amtlichen Prüfung eines zu immatrikulierenden Motorfahrzeugs können aufgrund des für das Fahrzeug bestehenden Versicherungsnachweises erteilt werden.
e) Kollektiv-Fahrzeugausweise
Art. 23
Arten und Natur der Ausweise
1) Kollektiv-Fahrzeugausweise in Verbindung mit Händlerschildern werden von der Motorfahrzeugkontrolle abgegeben für
a) Motorwagen,
b) Motorräder inbegriffen Kleinmotorräder,
c) Kleinmotorräder,
d) landwirtschaftliche Motorfahrzeuge,
e) Arbeitsmotorfahrzeuge,
f) Anhänger.
2) Händlerschilder für Motorwagen können auch für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeits- und Ausnahmefahrzeuge, Händlerschilder für Motorräder und Kleinmotorräder auch für Motorfahrräder, Händlerschilder für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Arbeitsmotorfahrzeuge auch für die entsprechenden Ausnahmefahrzeuge sowie Händlerschilder für Anhänger auch für Arbeits- und Ausnahmeanhänger verwendet werden. Trotz der Händlerschilder sind die Verwendungs- und Verkehrsbeschränkungen für Arbeitsfahrzeuge oder landwirtschaftliche Fahrzeuge zu beachten und die für Ausnahmefahrzeuge notwendigen Sonderbewilligungen einzuholen.
3) Der Kollektiv-Fahrzeugausweis berechtigt zum Anbringen der darin genannten Händlerschilder an geprüften und nicht geprüften Fahrzeugen der im Ausweis genannten Art und zur Verwendung dieser Fahrzeuge im Verkehr nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
Art. 24
Erteilung
1) Kollektiv-Fahrzeugausweise werden von der Motorfahrzeugkontrolle nur abgegeben an Personen und Unternehmungen, die
a) in ihrem Betriebe berufsmässig Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger herstellen oder damit Handel treiben oder solche Fahrzeuge zu Reparaturen, Umbau und ähnlichen Zwecken entgegennehmen,
b) über die für diese Tätigkeit erforderlichen Betriebseinrichtungen verfügen,
c) nachweisen können, dass eine im Betriebe tätige Person die nötigen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zur Verwendung nichtgeprüfter Fahrzeuge besitzt,
d) die in Art. 67 Abs. 2 SVG vorgeschriebene Versicherung für Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes abgeschlossen haben.
2) Kollektiv-Fahrzeugausweise werden von der Motorfahrzeugkontrolle ausserdem erteilt an Personen und Unternehmungen, die
a) über einen grösseren Motorfahrzeugpark verfügen und Reparaturen, Umbauten und ähnliche Arbeiten an eigenen Fahrzeugen im eigenen Betrieb besorgen,
b) regelmässig neue Fahrzeuge erproben und begutachten.
3) Der Kollektiv-Fahrzeugausweis ist von der Motorfahrzeugkontrolle zu verweigern oder zu entziehen, wenn
a) die Verwendung solcher Ausweise nach Art und Umfang des Betriebes offensichtlich nicht erforderlich ist,
b) der Unternehmer keine Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Kollektiv-Fahrzeugausweises bietet oder wiederholt eine missbräuchliche Verwendung des Ausweises veranlasst oder geduldet hat, namentlich durch Unterlassen der erforderlichen Aufsicht.
Art. 25
Verwendung
1) Händlerschilder dürfen - unter Vorbehalt von Abs. 2 - nur verwendet werden:
a) zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen,
b) zum Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit Reparaturen, Umbauten und andern Arbeiten am Fahrzeug,
c) zum Erproben von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Sachverständige,
d) für die amtliche Fahrzeugprüfung und die Fahrt zu dieser Prüfung,
e) für alle weitern unentgeltlichen Fahrten, wenn das Fahrzeug verzollt ist und sich mit Einschluss des Führers höchstens neun Personen im Fahrzeug befinden; die Beförderung gefährlicher Ladungen bedarf der Bewilligung durch die Motorfahrzeugkontrolle aufgrund der erforderlichen Zusatzversicherung (Art. 13).
2) Die Verwendung der Händlerschilder, die nach Art. 24 Abs. 2 abgegeben werden, ist im Kollektiv-Fahrzeugausweis zu beschränken auf
a) Erprobungsfahrten mit eigenen Fahrzeugen,
b) Erprobungsfahrten mit neuen Fahrzeugen.
3) Bei der Verwendung der Händlerschilder an beladenen Lieferwagen, Sattelmotorfahrzeugen, schweren Transportmotorwagen und Transportanhängern ist mit dem Kollektiv-Fahrzeugausweis ein Beleg für das Gesamtgewicht (wie z. B. der Typenschein, die Herstellergarantie oder der Fahrzeugausweis einer früheren Zulassung), bei der Verwendung der Händlerschilder an Anhängerzügen zusätzlich ein Beleg für die Anhängerlast mitzuführen.
Art. 26
Berechtigte Personen
1) Ein Motorfahrzeug, das mit Händlerschildern versehen ist oder einen mit Händlerschild versehenen Anhänger zieht, darf unter Vorbehalt der Abs. 2 und 3 nur verkehren, wenn eine der folgenden Personen das Fahrzeug führt oder den Führer begleitet:
a) Inhaber, Angestellte oder Arbeiter des Betriebes,
b) Familienangehörige der Betriebsinhaber oder Betriebsleiter (Direktoren, Geschäftsführer, Betriebs- oder Verkaufschefs usw.), wenn sie mit dem Inhaber oder Leiter des Betriebes im gleichen Haushalt leben und das Händlerschild nicht nach Art. 24 Abs. 2 erteilt wurde.
2) Auf Überführungsfahrten im Interesse des Betriebes können weitere vom Betriebsinhaber oder Betriebsleiter beauftragte Personen Händlerschilder verwenden, müssen jedoch das Fahrzeug selber führen.
3) Mit Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle können Anhänger, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Arbeitsmotorwagen, die mit einem Händlerschild versehen sind, dem Kaufinteressenten zum Ausprobieren überlassen werden. Die Bewilligung ist im einzelnen Falle auf höchstens 30 Tage zu befristen und kann nicht verlängert werden.
4) Auf schriftliches Gesuch des Inhabers oder Leiters des Betriebes erteilt die Motorfahrzeugkontrolle den zur Verwendung von Händlerschildern berechtigten Personen einen Ausweis über ihre Berechtigung.
Art. 27
Versicherung
1) Wer sich um die Erteilung eines Kollektiv-Fahrzeugausweises für Motorfahrzeuge bewirbt, hat der Motorfahrzeugkontrolle einen besonders gekennzeichneten Versicherungsnachweis abzugeben.
2) Die Versicherung hat im Rahmen des SVG die Schäden zu decken, die durch das Fahrzeug verursacht werden, welches das aufgrund des Versicherungsnachweises erteilte Händlerschild trägt.
3) Die missbräuchliche Verwendung der Schilder, namentlich die Verwendung durch eine nicht berechtigte Person, kann dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Schadendeckung bei der Entwendung von Fahrzeugen zum Gebrauch (Art. 71 SVG).
3. Abschnitt
Haftpflichtversicherung für Unternehmungen und Veranstaltungen
a) Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes
Art. 28
Versicherungspflicht
1) Die Versicherung nach Art. 67 Abs. 2 SVG deckt die Haftpflicht der Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe für deren eigene Motorfahrzeuge ohne Halterversicherung und für die ihnen übergebenen Motorfahrzeuge. Zum Abschluss dieser Versicherung sind verpflichtet
a) die Inhaber von Unternehmungen, die Motorfahrzeuge oder Motorfahrzeuganhänger herstellen, montieren, mit Karosserien versehen, umbauen oder reparieren,
b) die Importeure, Händler und Makler von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern,
c) die Inhaber von Hilfsbetrieben des Motorfahrzeuggewerbes, wie Fahrzeugspenglereien, Sattlereien, Malereien,
d) die Motorfahrzeug-Abbruchunternehmer.
2) Der Versicherungspflicht werden durch Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle weitere Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes unterstellt, in deren Betrieb regelmässig betriebsbereite, jedoch nicht mit Fahrzeugausweisen versehene Motorfahrzeuge vorhanden sind.
3) Von der Versicherungspflicht werden auf Gesuch hin durch Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle die Unternehmer befreit, die nachweisen, dass sich in ihrem Betrieb ausschliesslich einzeln immatrikulierte, eigene oder nur vollständig gebrauchsunfähige Motorfahrzeuge befinden.
Art. 29
Verfahren
1) Wer einen gemäss Art. 28 Abs. 1 dieser Verordnung versicherungspflichtigen Betrieb eröffnen will, hat dies der Motorfahrzeugkontrolle vor der Eröffnung zu melden.
2) Die Motorfahrzeugkontrolle hat eine Verfügung zu treffen, wenn ein Unternehmer
a) der Meldepflicht gemäss Abs. 1 nicht nachkommt oder die Versicherungspflicht bestreitet,
b) gemäss Art. 28 Abs. 2 der Versicherungspflicht zu unterstellen ist,
c) die Befreiung von der Versicherungspflicht verlangt.
Art. 30
Versicherungsnachweis
1) Der versicherungspflichtige Unternehmer hat der Motorfahrzeugkontrolle einen besonderen Versicherungsnachweis zu übergeben. Dies entbindet ihn nicht von der Pflicht, die nach den Art. 3, 12, 16, 20 und 27 dieser Verordnung vorgeschriebenen Versicherungsnachweise abzugeben.
2) Aussetzen und Aufhören der Versicherung nach Art. 67 Abs. 2 SVG sind vom Versicherer der Motorfahrzeugkontrolle zu melden und werden gegenüber Geschädigten erst wirksam nach Ablauf von 60 Tagen seit dem Eingang der Meldung bei der Motorfahrzeugkontrolle.
3) Bringt ein Unternehmer trotz behördlich festgestellter und nicht durch Beschwerde angefochtener Versicherungspflicht den für die Versicherung nach Art. 67 Abs. 2 SVG erforderlichen Versicherungsnachweis nicht bei, so setzt ihm die Motorfahrzeugkontrolle hierfür eine Frist von 30 Tagen unter Hinweis auf die Strafdrohung des Art. 140 LVG. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung meldet.
b) Rennen
Art. 31
Anwendungsfälle
1) Art. 68 SVG gilt für
a) Rennen, Wettfahrten oder Rekordversuche auf öffentlichen Strassen, sofern möglichst schnell oder mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h gefahren werden soll oder die tägliche Fahrzeit für einen Fahrzeugführer mehr als 12, für zwei sich ablösende Fahrzeugführer zusammen mehr als 15 Stunden beträgt,
b) die Veranstaltungen dieser Art auf abgesperrten Strassen, auf Rennbahnen oder im Gelände, sofern als Teilnehmer oder Zuschauer andere Personen als die Mitglieder des veranstaltenden Verbandes zugelassen werden.
2) Die Regierung kann im Einzelfall
a) weitere motor- oder radsportliche Veranstaltungen der Haftpflicht und Versicherungspflicht gemäss Art. 68 SVG unterstellen, sofern ihre Durchführung mit besonderen Gefahren verbunden ist,
b) Ausnahmen für einzelne Veranstaltungen oder die auf besondern Rennbahnen durchgeführten Fahrten verfügen, sofern eine Gefährdung Dritter als ausgeschlossen erscheint.
Art. 32
Versicherungsnachweis
1) Wer eine versicherungspflichtige Veranstaltung durchführt, hat der Verkehrspolizei einen Versicherungsnachweis abzugeben, der befristet sein kann. Ist der Nachweis befristet, so kann der Versicherer ihn nicht widerrufen.
2) Wer auf einer besonderen Anlage regelmässige Veranstaltungen durchführt, hat der Motorfahrzeugkontrolle einen unbefristeten Versicherungsnachweis abzugeben. Der Versicherer hat der Motorfahrzeugkontrolle das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung zu melden. Art. 30 Abs. 2 dieser Verordnung ist sinngemäss anwendbar.
c) Besondere Fälle
Art. 33
Strassenbaumaschinen
1) Die Verwendung selbstfahrender Arbeitsmaschinen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder bei Arbeiten auf Strassen, die dem Verkehr nicht völlig verschlossen sind, ist nur gestattet, wenn der Unternehmer nachweist, dass er als Halter aller eingesetzten Maschinen dieser Art nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.
2) Art. 30 dieser Verordnung gilt sinngemäss.
Art. 34
Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen
1) Muss für den Fahrverkehr zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebes die öffentliche Strasse benützt werden, so kann die Motorfahrzeugkontrolle dem Unternehmer die Verwendung von Motorfahrzeugen ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder auf kurzer Strassenstrecke gestatten, sofern er nachweist, dass er als Halter aller dieser Fahrzeuge nach Massgabe des SVG gegen Haftpflicht versichert ist.
2) Art. 30 dieser Verordnung gilt sinngemäss.
III. Teil
Haftpflichtversicherung der Fahrräder und gleichgestellter Fahrzeuge
1. Abschnitt
Fahrräder
Art. 35
Fahrradkennzeichen
1) Die Abgabe der Fahrradkennzeichen erfolgt ab 1. Januar des Jahres, dessen Jahreszahl sie tragen. Sie bleiben gültig bis zum 31. Mai des folgenden Jahres.
2) Die Übertragung des für ein Fahrrad erteilten Kennzeichens auf ein anderes Fahrrad ist unter Vorbehalt der Zustimmung des berechtigten Inhabers des Kennzeichens gestattet.
3) Die Ausgestaltung der Fahrradkennzeichen wird von der Regierung festgelegt.
Art. 36
Versicherung
1) Der Staat schliesst eine Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Radfahrer ab. Die wesentlichen Bestimmungen des Versicherungsvertrages werden durch die Regierung kundgemacht.
2) Die Versicherung muss die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 500 000 Franken je Unfallereignis für Personen- und Sachschäden zusammen decken.
3) Die Haftpflichtversicherung für Radfahrer muss bei Versicherungsunternehmungen abgeschlossen werden, welche die Konzession zum Betrieb einer Haftpflichtversicherung in Liechtenstein besitzen.
4) Der Kollektiv-Haftpflichtversicherungsvertrag muss die erforderlichen Bestimmungen enthalten über die in Art. 52 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehene Deckung der Schäden, die durch Benützer ausländischer, nicht mit einem liechtensteinischen Kennzeichen versehener Fahrräder auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein verursacht werden.
Art. 37
Fahrradpapiere
1) Fahrradkennzeichen und Fahrradpapiere werden unter Vorbehalt von Abs. 2 von den Gemeinden ausgegeben.
2) Fahrradkennzeichen und Fahrradpapiere für Fahrräder, welche Eigentum des Staates sind, werden von der Motorfahrzeugkontrolle ausgegeben.
3) Wer ein Fahrradkennzeichen beziehen will, hat die Verkehrstauglichkeit des Fahrrades nachzuweisen und die Haftpflichtversicherungsprämie zu entrichten.
4) Der Bewerber erhält zusammen mit dem Kennzeichen einen Fahrradausweis, worin die Behörde die Nummer des Kennzeichens einzutragen hat. Der Bewerber hat diesen Ausweis während seiner Gültigkeitsdauer aufzubewahren.
5) Die zuständige Gemeinde bzw. die Motorfahrzeugkontrolle hält die Eintragungen in den Fahrradausweis aktenkundig fest. Die Gemeinde ist verpflichtet, dem Sicherheitskorps Meldung über bezogene Fahrradkennzeichen und Fahrradausweise zu erstatten. Die Gemeinden und die Ämter haben die Akten noch wenigstens während fünf Jahren nach Ablauf der Gültigkeit des Kennzeichens aufzubewahren.
2. Abschnitt
Gleichgestellte Fahrzeuge
Art. 38
Art der Fahrzeuge
Hinsichtlich Haftpflicht und Versicherung sind die nachstehenden Motorfahrzeuge, unter Vorbehalt von Art. 39 dieser Verordnung, den Fahrrädern gleichgestellt:
a) Motorhandwagen,
b) Motoreinachser, die nur von einer zu Fuss gehenden Person geführt und nicht für das Ziehen von Anhängern verwendet werden,
c) Motorfahrräder.
Art. 39
Kennzeichen, Papiere
1) Die den Fahrrädern gleichgestellten Fahrzeugarten müssen Fahrradkennzeichen tragen.
2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann für Motorfahrräder ein gleiches Kennzeichen, jedoch mit unterschiedlichem Belag, vorsehen.
3) Im übrigen sind die Kennzeichen zwischen den Fahrrädern und den gleichgestellten Fahrzeugarten, ausgenommen Kennzeichen für Motorfahrräder, frei übertragbar.
4) Die Buchstaben FL und die Jahreszahl sind in einer Farbe zu halten, die sich von derjenigen des Kennzeichens deutlich unterscheidet.
5) Für die Fahrräder und die ihnen gleichgestellten Fahrzeuge finden dieselben Papiere Verwendung. Die Motorfahrzeugkontrolle kann jedoch die Ausweise für Fahrzeuge hinsichtlich des Textes auf die Fahrzeuge abstimmen, für die sie gelten, und die Farbe dieser Papiere der Farbe der Kennzeichen anpassen.
IV. Teil
Deckung der von ausländischen Motorfahrzeugen und Fahrrädern verursachten Schäden
1. Abschnitt
Motorfahrzeuge
Art. 40
Geltungsbereich
1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Schäden, die von ausländischen Motorfahrzeugen auf dem Gebiete des Fürstentums Liechtenstein verursacht werden. Sie finden sinngemäss Anwendung, wenn der Halter eines ausländischen Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers gemäss Art. 65 SVG und Art. 2 dieser Verordnung für den von einem Anhänger oder einem geschleppten Fahrzeug auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein verursachten Schaden einstehen muss.
2) Ein Motorfahrzeug gilt als ausländisch, wenn es aufgrund eines ausländischen Fahrzeugausweises und ausländischer Kontrollschilder aufgrund eines gemäss Art. 50 Abs. 2 dieser Verordnung erteilten liechtensteinischen Fahrzeugausweises verkehrt.
a) Rechte und Pflichten der Geschädigten
Art. 41
Deckungsanspruch
1) Der Geschädigte kann für die gesetzlichen Schadenersatzansprüche, die ihm gegen den haftpflichtigen Motorfahrzeughalter zustehen, von der gemäss Art. 42 dieser Verordnung verpflichteten Versicherungsunternehmung Deckung verlangen.
2) Die Deckung gemäss Abs. 1 kann jedoch nur beansprucht werden, soweit der Versicherer eines gleichartigen liechtensteinischen Fahrzeugs aufgrund eines den Mindesterfordernissen des SVG entsprechenden Versicherungsvertrages zu Leistungen verpflichtet ist. Die Art. 43 und 48 Abs. 2 dieser Verordnung bleiben vorbehalten.
3) Der Deckungsanspruch unterliegt im übrigen denselben Regeln wie das direkte Forderungsrecht gegen einen Versicherer im Sinne von Art. 61 Abs. 1 SVG.
4) Wenn der Geschädigte nicht liechtensteinischer Landesbürger ist, sind unter Vorbehalt zwischenstaatlicher Vereinbarungen, von der Deckung ausgenommen:
a) Ansprüche aus Tod oder Verletzung von in ausländischen Motorfahrzeugen mitfahrenden, im Ausland wohnhaften Personen,
b) Ansprüche aus Schäden an ausländischen Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern und an den damit beförderten Sachen.
5) Schweizerbürger und Bürger anderer Staaten mit Wohnsitz in der Schweiz sind liechtensteinischen Landesbürgern und Ausländern mit Wohnsitz in Liechtenstein im Schadenfall gleichgestellt.
Art. 42
Deckungspflicht
1) Die Schadendeckung obliegt der geschäftsführenden Versicherungsgesellschaft; diese wird von der Regierung bezeichnet.
2) Bei Versicherungsausweisen (Art. 45) hat anstelle der geschäftsführenden Gesellschaft gegebenenfalls die im Fürstentum Liechtenstein zum Geschäftsbetrieb zugelassene Versicherungsunternehmung den Schaden zu decken, die den Ausweis ausgestellt oder anerkannt hat.
3) Ist die geschäftsführende Gesellschaft oder die Gesellschaft, die den Versicherungsausweis ausgestellt oder anerkannt hat, am Schadenfall finanziell interessiert, so kann an ihrer Stelle eine andere zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Fürstentum Liechtenstein zugelassene Versicherungsunternehmung mit der Schadenerledigung betraut werden. Der Geschädigte hat sich in diesem Fall an die Unternehmung zu halten, welche die Schadendeckung übernimmt.
4) Der Geschädigte kann sich an die geschäftsführende Gesellschaft halten, bis diese ihm eine andere zur Deckung verpflichtete Gesellschaft bezeichnet.
Art. 43
Pflichten des Geschädigten
1) Wer durch ein ausländisches Motorfahrzeug geschädigt wird, hat den Schadenfall unverzüglich der zur Deckung verpflichteten Gesellschaft zu melden und nach Möglichkeit die zur Ermittlung des Schädigers und der haftpflichtigen Personen notwendigen Angaben zu machen. Wer die Meldepflicht schuldhaft verletzt, hat den Schaden zu tragen, den die zur Deckung verpflichtete Gesellschaft dadurch erleidet.
2) Wer die Schadendeckung gemäss Art. 41 dieser Verordnung beansprucht, hat zu beweisen, dass der Schaden durch ein ausländisches Fahrzeug verursacht wurde.
b) Art und Weise der Deckung
Art. 44
Pflichten der Führer ausländischer Fahrzeuge
1) Für im Ausland immatrikulierte Motorfahrzeuge ist bei der Einfahrt ins Fürstentum Liechtenstein entweder das Bestehen einer für das Fürstentum Liechtenstein genügenden Versicherung (Art. 45) oder einer Grenzversicherung (Art. 47) nachzuweisen oder die Schadenbehandlungsgebühr zu entrichten, soweit diese nicht erlassen wird (Art. 49).
2) Versicherungsausweise und Grenzversicherungspolicen sind mit einem Doppel versehen. Für die Entrichtung der Schadenbehandlungsgebühr wird eine Quittung und zum Nachweis des Gebührenerlasses, wenn erforderlich, eine entsprechende Bestätigung ausgestellt.
3) Die Führer ausländischer Motorfahrzeuge haben die in Abs. 2 genannten Dokumente im Fahrzeug mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollorganen vorzuweisen. Führer ausländischer Motorfahrzeuge, die an einem Unfall beteiligt sind, haben das Doppel ihres Versicherungsausweises oder der Grenzversicherungspolice, die Gebührenquittung oder die Bestätigung über den Gebührenerlass bei der Tatbestandsaufnahme den Polizeiorganen zu übergeben oder, wenn keine Tatbestandsaufnahme stattfindet, der geschäftsführenden Gesellschaft zuzustellen.
Art. 45
Versicherungsausweise
1) Die auf ein ausländisches Motorfahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherung gilt als genügend, wenn eine im Fürstentum Liechtenstein zur Versicherung der Motorfahrzeughaftpflicht zugelassene Unternehmung die Deckung der durch das Fahrzeug im Fürstentum Liechtenstein verursachten Schäden nach Massgabe dieser Verordnung gewährleistet.
2) Die Regierung bestimmt Form und Inhalt der Versicherungsausweise.
3) Die im Fürstentum Liechtenstein zur Versicherung der Motorfahrzeughaftpflicht zugelassenen Unternehmungen können solche Ausweise selber abgeben oder mit Zustimmung der geschäftsführenden Gesellschaft Ausweise anerkennen, die von ausländischen Versicherungsunternehmungen ausgestellt wurden.
4) Die Unternehmung, die solche Ausweise abgibt oder anerkennt, verpflichtet sich, nach Massgabe dieser Verordnung die Schäden zu decken, die im Fürstentum Liechtenstein während der Gültigkeitsdauer dieser Ausweise von Motorfahrzeugen verursacht werden, auf die sie ausgestellt sind.
Art. 46
Allgemeine Deckungsgarantie
1) Wenn bei Motorfahrzeugen aus einem Staat mit obligatorischer Haftpflichtversicherung die Schadendeckung im Fürstentum Liechtenstein aufgrund einer Vereinbarung der liechtensteinischen mit den ausländischen Versicherern für alle Motorfahrzeuge gewährleistet ist, welche die ordentlichen Kontrollschilder des betreffenden Landes tragen, kann die Regierung auf den Versicherungsausweis verzichten.
2) Motorfahrzeuge, die unter diesen Verzicht fallen, dürfen im Fürstentum Liechtenstein nur verwendet werden, solange die Versicherung im Herkunftsland oder eine Versicherung nach liechtensteinischem Recht besteht. Widerhandlungen sind gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG strafbar.
3) Die beteiligten liechtensteinischen Unternehmungen haben nach Massgabe dieser Verordnung die Schäden zu decken, die während der Geltungsdauer der ausländischen Versicherung und während einer von der Regierung zu bestimmenden Nachfrist eintreten. War die Nachfrist abgelaufen oder das Fahrzeug, z. B. bei Schildermissbrauch, nicht versichert, so deckt die geschäftsführende Gesellschaft die Schäden gemäss Art. 72 SVG.
Art. 47
Grenzversicherung
1) Bei den Zollämtern können Grenzversicherungen für ausländische Motorfahrzeuge abgeschlossen werden. Die Versicherung gilt für 30 aufeinanderfolgende Tage.
2) Die Grenzversicherung gewährt dem Halter des darin bezeichneten Fahrzeugs und den Personen, für die er verantwortlich ist, denselben Versicherungsschutz wie die den Mindesterfordernissen des SVG entsprechende Haftpflichtversicherung der Halter liechtensteinischer Motorfahrzeuge gemäss den von der Regierung genehmigten allgemeinen Versicherungsbedingungen.
3) Die Höhe der Prämie wird durch die Regierung festgelegt.
Art. 48
Subsidiäre Deckung
1) Fällt der von einem ausländischen Motorfahrzeug verursachte Schaden nicht unter einen Versicherungsausweis oder die Grenzversicherung, so erfolgt die Deckung aufgrund eines Abkommens, welches die Regierung mit im Fürstentum Liechtenstein zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmungen abschliesst.
2) Diese Schadendeckung wird nur gewährt, soweit der Anspruchsberechtigte die Entschädigung bis zur Höhe der Mindestversicherung gemäss SVG nicht vom Haftpflichtversicherer eines mithaftenden Halters eines liechtensteinischen Motorfahrzeugs oder aufgrund eines andern Schadenversicherungsvertrages von einer zum Geschäftsbetrieb im Fürstentum Liechtenstein zugelassenen privaten Versicherungsunternehmung fordern kann. Von der Deckung sind ausgeschlossen die Ansprüche des Geschädigten, die durch gesetzliche oder vertragliche Subrogation auf eine private Versicherungsunternehmung übergehen.
3) Im Umfang der Leistungen der zur Deckung verpflichteten Unternehmung gehen die Ansprüche des Geschädigten auf diese Unternehmung über; es steht ihr ausserdem gegenüber dem Schadenstifter oder den an seiner Stelle ersatzpflichtigen Personen einen Anspruch zu auf Erstattung der Kosten für die Schadenerledigung. Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach Art. 78 Abs. 3 SVG, der Gerichtsstand für die Rückgriffsklage nach Art. 79 SVG.
Art. 49
Schadenbehandlungsgebühr
1) Die Schadenbehandlungsgebühr gemäss Art. 44 Abs. 1 dieser Verordnung beträgt 3 Franken.
2) Die Gebühr wird bei jeder Einfahrt eines ausländischen Motorfahrzeugs erhoben, für das kein gültiger Versicherungsausweis oder keine gültige Grenzversicherungspolice vorgelegt wird. Sie wird jedoch nicht erhoben, wenn der Fahrzeugführer durch Vorlage der Gebührenquittung nachweist, dass die Gebühr am gleichen Tag für dasselbe Fahrzeug schon entrichtet wurde.
3) Die Regierung kann die Gebührenerhebung abweichend regeln oder namentlich für Motorfahrzeuge im Dienst ausländischer Staatsverwaltungen die Gebühr erlassen.
Art. 50
Besondere Fälle
1) Die Konzession für regelmässige Fahrten mit ausländischen Motorfahrzeugen zum Personentransport darf nur erteilt und nur solange aufrecht erhalten werden, als bei der Konzessionsbehörde ein jährlich zu erneuernder Versicherungsausweis gemäss Art. 45 dieser Verordnung hinterlegt ist. Die Regierung gibt der geschäftsführenden Gesellschaft ein Verzeichnis der bei ihr hinterlegten Versicherungsausweise.
2) Muss ein zum vorübergehenden Verkehr im Fürstentum Liechtenstein einfahrendes Motorfahrzeug, weil ein gültiger ausländischer Fahrzeugausweis oder gültige ausländische Kontrollschilder fehlen, mit liechtensteinischem Fahrzeugausweis und liechtensteinischen Kontrollschildern versehen werden, so kann der Fahrzeugausweis in Abweichung von Art. 3 dieser Verordnung aufgrund eines Versicherungsausweises gemäss Art. 45 oder einer Grenzversicherungspolice gemäss Art. 47 erteilt werden. Der Fahrzeugausweis ist in diesen Fällen entsprechend der Gültigkeitsdauer des Versicherungsdokuments zu befristen.
3) Führt eine ausländische motorsportliche Veranstaltung über liechtensteinisches Gebiet, so bedarf sie der Bewilligung durch die Regierung. Die Regierung kann die Zustimmung verweigern, solange nicht eine im Fürstentum Liechtenstein zur Versicherung der Motorfahrzeughaftpflicht zugelassene Unternehmung eine ausreichende Deckung allfälliger Schäden gewährleistet.
c) Durchführungsbestimmungen
Art. 51
Aufgaben der Polizei
1) Die Rapporte der Polizei über die von ausländischen Motorfahrzeugen verursachten Unfälle sollen die für die Ermittlung des Haftpflichtigen notwendigen Angaben enthalten.
2) Eine Abschrift jedes dieser Rapporte ist unverzüglich der geschäftsführenden Gesellschaft unentgeltlich einzusenden. Das Doppel des Versicherungsausweises oder der Grenzversicherungspolice, die Gebührenquittung oder die Bestätigung über den Gebührenerlass sind dem Führer des ausländischen Fahrzeugs abzunehmen und dem Rapport für die geschäftsführende Gesellschaft beizulegen.
3) Kann der Führer des ausländischen Motorfahrzeugs das erforderliche Dokument nicht vorlegen, so ist dies unter Angabe der geltend gemachten Gründe im Rapport zu vermerken und festzuhalten, ob und bei welcher Unternehmung eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht.
2. Abschnitt
Fahrräder
Art. 52
Fahrräder
1) Ausländische Fahrräder, die zu regelmässigen Fahrten nach Liechtenstein verwendet werden, sind zum Verkehr im Fürstentum Liechtenstein nur zugelassen, wenn sie mit einem liechtensteinischen oder schweizerischen Fahrradkennzeichen gemäss Art. 35 dieser Verordnung versehen und daher wie inländische Fahrräder versichert sind.
2) Verursacht der Benützer eines ausländischen Fahrrades, das nicht mit einem liechtensteinischen oder schweizerischen Kennzeichen versehen ist, einen Schaden im Fürstentum Liechtenstein, so gelten folgende Regeln:
a) Der Geschädigte kann für die ihm zustehenden Ersatzansprüche in gleichem Umfang Deckung beanspruchen, wie wenn das schadenstiftende Fahrzeug ein gültiges liechtensteinisches oder schweizerisches Kennzeichen getragen hätte.
b) Die Schadendeckung obliegt dem Versicherer, mit dem der Staat die Kollektiv-Haftpflichtversicherung für Radfahrer gemäss Art. 36 dieser Verordnung abgeschlossen hat. Der Versicherer tritt im Umfang seiner Leistungen in die Haftpflichtansprüche des Geschädigten ein.
c) Die Schadendeckung wird nur gewährt, soweit dem Geschädigten nicht bis zur Höhe der Mindestversicherung gemäss Strassenverkehrsgesetz gegen eine in Liechtenstein konzessionierte Versicherungsunternehmung ein direktes Forderungsrecht im Sinne von Art. 61 Abs. 1 SVG oder ein Anspruch aus einem Schadenversicherungsvertrag zusteht. Von der Deckung sind ausgeschlossen die Ansprüche des Geschädigten, die durch gesetzliche oder vertragliche Subrogation auf eine private Versicherungsunternehmung übergehen.
3) Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für ausländische, gemäss Art. 38 dieser Verordnung den Fahrrädern gleichgestellte Fahrzeuge. Die Regierung kann für ausländische Motorfahrräder eine abweichende Regelung treffen.
4) Führt eine ausländische radsportliche Veranstaltung über liechtensteinisches Gebiet, so bedarf dies der Bewilligung der Regierung. Die Regierung kann die Bewilligung nur erteilen, wenn eine in Liechtenstein zur Versicherung der Motorfahrzeughaftpflicht konzessionierte Unternehmung eine ausreichende Deckung allfälliger Schäden gewährleistet.
V. Teil
Unbekannte und nicht versicherte Schädiger
Art. 53
Versicherung
1) Zur Deckung der Personen- und Sachschäden
a) aus Unfällen, die von unbekannten Motorfahrzeugen oder Radfahrern verursacht werden (Art. 72 Abs. 2 SVG),
b) aus Unfällen, die nicht von nicht versicherten und nicht mit gültigen Kontrollschildern oder Kennzeichen versehenen Motorfahrzeugen oder Fahrrädern verursacht werden (Art. 72 Abs. 2 SVG),
schliesst die Regierung mit konzessionierten Versicherungsunternehmungen einen Versicherungsvertrag ab.
2) Die Regierung bezeichnet die geschäftsführende Versicherungsunternehmung, der unter Vorbehalt von Abs. 3 die Schadendeckung obliegt.
3) Ist die geschäftsführende Gesellschaft am Schadenfall finanziell interessiert, so betraut sie eine andere, am Versicherungsvertrag mit der Regierung beteiligte Gesellschaft mit der Schadenerledigung.
4) Der Geschädigte hat ein direktes Forderungsrecht gegen die Gesellschaft, der nach den vorstehenden Bestimmungen die Schadenerledigung obliegt. Er kann sich an die geschäftsführende Gesellschaft halten, bis diese ihm eine andere Gesellschaft bezeichnet.
5) Wer diese Schadendeckung beanspruchen will, hat den Schadenfall unverzüglich der geschäftsführenden Gesellschaft zu melden und nach Möglichkeit die zur Ermittlung des Schädigers und der haftpflichtigen Personen notwendigen Angaben zu machen. Wird die Meldepflicht schuldhaft verletzt, so kann die Entschädigung angemessen gekürzt werden.
6) Bei den durch unbekannte Motorfahrzeuge oder Radfahrer verursachten Sachschäden deckt die Regierung nach Art. 72 Abs. 1 SVG nur den Teil des Schadens, der 1 000 Franken übersteigt.
Art. 54
Ausländische Fahrzeuge
1) Art. 71 SVG gilt auch für Strolchenfahrten mit ausländischen Motorfahrzeugen. Der Schaden wird nach dem IV. Teil dieser Verordnung gedeckt.
2) Ebenso gilt Art. 72 Abs. 1 SVG, und die Schadendeckung richtet sich nach Art. 53 dieser Verordnung, wenn der Halter oder Benützer eines schadenstiftenden ausländischen Motorfahrzeuges oder Fahrrades nicht ermittelt werden kann.
3) Aus der Versicherung gemäss Art. 53 dieser Verordnung sind die Schäden ausgeschlossen, die nachweisbar von Benützern eines ausländischen Fahrrades verursacht werden.
Art. 55
Ausländische Geschädigte
1) Von der Schadendeckung nach Art. 72 SVG sowie Art. 53 dieser Verordnung sind ausgenommen die Ansprüche der Geschädigten, die weder liechtensteinische Landesbürger sind noch zur Zeit des Unfalles im Fürstentum Liechtenstein wohnhaft waren. Ansprüche solcher Personen können auch von der Schadendeckung nach Art. 52 Abs. 2 dieser Verordnung ausgeschlossen werden.
2) Abweichende zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
VI. Teil
Unfallversicherung für Motorradfahrer
Art. 56
Versicherungspflicht
1) Motorräder dürfen nur in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, wenn für ihre Führer eine Unfallversicherung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen abgeschlossen ist.
2) Motorräder im Sinne von Abs. 1 sind zweirädrige, einspurige Motorfahrzeuge mit oder ohne Seitenwagen unter Ausschluss der Motorfahrräder.
3) Der Staat ist von der Versicherungspflicht befreit, haftet aber den Benützern seiner Motorräder wie ein Unfallversicherer gemäss den nachfolgenden Bestimmungen, soweit er ihnen bei Unfällen nicht aufgrund anderer Bestimmungen gleichwertige Leistungen zukommen lässt.
Art. 57
Umfang der Versicherung
1) Die Versicherung erstreckt sich auf die Unfälle, welche die Führer der Motorräder als Folge des Betriebes des von ihnen benützten Motorrades sowie beim Auf- und Absteigen erleiden.
2) Von der Versicherung können ausgeschlossen werden
a) Unfälle von Benützern des Fahrzeugs, die dieses zum Gebrauch entwendeten oder von der Entwendung Kenntnis hatten,
b) Unfälle bei der Teilnahme an behördlich bewilligten Rennen,
c) Unfälle auf dem Gebiet anderer, als den von der Regierung zu bestimmenden ausländischen Staaten,
d) Unfälle im Ausland von Benützern des Fahrzeugs, die ihren Wohnsitz zur Zeit des Unfalles nicht im Fürstentum Liechtenstein hatten,
e) Unfälle, für welche die obligatorische Betriebs- und Nichtbetriebsunfallversicherung aufkommt.
Art. 58
Versicherungsleistungen
1) Der Versicherungsvertrag muss wenigstens die folgenden Leistungen vorsehen:
a) im Todesfall 10 000 Franken,
b) bei völliger Invalidität 20 000 Franken,
c) für Heilungskosten unbegrenzt während drei Jahren ab Unfalltag,
d) während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Verunfallten, jedoch frühestens ab dem 61. Tage nach dem Unfall und längstens für zwei Jahre, ein Taggeld von zehn Franken.
2) Die Todesfallentschädigung ist auszurichten, wenn der Verunfallte innert zwei Jahren seit dem Unfalltage an den Unfallfolgen stirbt; vorher geleistete Invaliditätsentschädigungen können angerechnet werden. Anspruchsberechtigt sind der Ehegatte und die Kinder des Verunfallten nach Massgabe ihres gesetzlichen Erbrechts. Sind keine solchen Hinterbliebenen vorhanden, so haben die Eltern und, soweit sie erwerbsunfähig sind oder im Haushalt des Verunfallten lebten, die Geschwister des Verunfallten nach Massgabe ihrer gesetzlichen Erbberechtigung Anspruch auf die Hälfte der vorgesehenen Todesfallentschädigung. In den übrigen Fällen sind nur die Bestattungskosten bis zum Betrage von 2 000 Franken zu ersetzen. Die Begünstigung Dritter ist nichtig, soweit dadurch die Ansprüche der vorstehend genannten Personen geschmälert würden.
3) Die Invaliditätsentschädigung ist auszurichten, wenn nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Unfalltage noch eine Arbeitsunfähigkeit besteht, die voraussichtlich bleibend oder von langer Dauer sein wird. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit kann die Invaliditätsentschädigung auf einen dem Grad der Beeinträchtigung entsprechenden Teil der vereinbarten Summe herabgesetzt werden.
4) Die Heilungskosten sind bis zu dem in Abs. 1 Bst. c genannten Betrag zu ersetzen, soweit sie notwendig waren und tatsächlich aufgewendet wurden. Bei Spital-, Klinik- oder Kuraufenthalt kann dem Verunfallten für die Verpflegung ein angemessener Betrag überbunden werden. Der Ersatz der Heilungskosten kann in dem Masse gekürzt werden, als ein Haftpflichtiger dafür aufzukommen hat und die Entschädigung von ihm erhältlich ist.
5) Das Taggeld gemäss Abs. 1 Bst. d ist innerhalb der vorgesehenen Zeit auszurichten, solange der Verunfallte keine seinem Beruf entsprechende Tätigkeit verrichten kann; es kann um einen dem Grad der Arbeitsfähigkeit entsprechenden Betrag gekürzt werden, wenn der Verunfallte seine berufliche Tätigkeit teilweise ausüben kann. Die Entschädigung ist auch für Sonn- und Feiertage auszurichten.
6) Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass die Versicherungsleistungen dem Empfänger auf seine Haftpflichtansprüche gegen den Halter des Motorrades angerechnet werden.
Art. 59
Einreden, Rückgriff
1) Einreden des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag oder dem Gesetz über den Versicherungsvertrag, LGBl. 1941 Nr. 14, sind hinsichtlich der in Art. 58 vorgesehenen Mindestleistungen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen ausgeschlossen.
2) Ist der Unfall vom Verunfallten oder vom Anspruchsberechtigten absichtlich verursacht worden, so haftet ihm der Versicherer nicht. Hat der Verunfallte oder der Anspruchsberechtigte den Unfall grobfahrlässig herbeigeführt, so wird sein Anspruch angemessen gekürzt.
3) Hat der Verunfallte oder der Anspruchsberechtigte die Stellung des Versicherers schuldhaft erschwert durch
a) Erhöhung der versicherten Gefahr,
b) Vernachlässigung der Abklärung des Unfalles oder der Feststellung seiner Folgen,
c) Behinderung der Heilung,
so kann die Versicherungsleistung angemessen gekürzt werden.
4) Der Versicherer hat für Leistungen an Dritte in angemessenem Umfang den Rückgriff auf den Versicherungsnehmer, wenn dieser
a) den Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt,
b) die Stellung des Versicherers im Sinne von Abs. 3 erschwert hat.
Art. 60
Durchführung der Versicherung
1) Die Unfallversicherung für Motorradfahrer ist zusammen mit der Haftpflichtversicherung für das Motorrad beim selben Versicherer abzuschliessen. Dies gilt auch, wenn die Versicherung sich auf eine Mehrzahl von Motorrädern erstreckt, wie bei Kollektiv-Fahrzeugausweisen, bei Unternehmungen (Art. 67 SVG) und bei Rennen (Art. 68 SVG). Die Regierung kann für Rennen Ausnahmen gestatten.
2) Der Versicherer hat das Bestehen der Haftpflicht- und der Unfallversicherung durch denselben Versicherungsnachweis zu bestätigen.
3) Die beiden Versicherungen sind hinsichtlich ihres Bestehens, des Übergangs auf einen andern Halter oder ein anderes Fahrzeug, hinsichtlich des Ruhens oder Aufhörens einander gleichgestellt und voneinander abhängig.
VII. Teil
Strafbestimmungen
Art. 61
Strafbestimmungen
1) Wer eine durch diese Verordnung vorgeschriebene Bewilligung nicht einholt, wer einen Tagesausweis und die dazu gehörenden Kontrollschilder oder die Bewilligung für ein Ersatzfahrzeug nicht rechtzeitig der Motorfahrzeugkontrolle zurückgibt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Arrest bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 1 000 Franken bestraft.
2) Wer Beschränkungen, Auflagen oder Befristungen missachtet, die mit Bewilligungen oder besondern Fahrzeugausweisen im Sinne dieser Verordnung verbunden sind, insbesondere wer die Bestimmung von Art. 15 Abs. 1 dieser Verordnung über die Verwendung von Fahrzeugen mit Wechselschildern übertritt, wer ohne Berechtigung Händlerschilder verwendet, die nach Art. 25 Abs. 3 verlangten Belege nicht mitführt oder ein mit Händlerschildern versehenes Fahrzeug zu Fahrten verwendet, die nach dieser Verordnung nicht gestattet sind, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Arrest bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis 1 000 Franken bestraft.
3) Wer ein den Fahrrädern nach Art. 38 Bst. a und b gleichgestelltes Fahrzeug führt, das nicht mit gültigem Kennzeichen versehen ist, wer ein ausländisches Fahrrad, das nicht mit gültigem Kennzeichen versehen ist, zu regelmässigen Fahrten im Fürstentum Liechtenstein verwendet, wird von der Regierung wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Franken bestraft.
4) Wer ausländische Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ins Fürstentum Liechtenstein einführt, um sie unter Umgehung bestehender Vorschriften zu verwenden, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit Arrest bis zu drei Monaten oder Geldstrafe bis zu 1 000 Franken bestraft. Die Zollbehörden können Kontrollschilder beschlagnahmen, wenn anzunehmen ist, dass sie missbräuchlicher Verwendung dienen sollen, und sie zur weiteren Abklärung des Sachverhalts der Regierung übermitteln; diese zieht die Schilder endgültig ein, wenn die Absicht missbräuchlicher Verwendung festgestellt ist.
5) Der Fahrzeughalter oder Inhaber eines Kollektiv-Fahrzeugausweises und Personen, die an ihrer Stelle über Fahrzeug oder Ausweis verfügen, unterstehen der gleichen Strafdrohung wie der Täter, wenn sie von der Widerhandlung Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten.
6) Die vorstehenden Strafbestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Tat unter eine Strafdrohung des SVG fällt.
VIII. Teil
Schlussbestimmungen
Art. 62
Rechtsweg
Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Motorfahrzeugkontrolle kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
Art. 63
Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden nachfolgende Vorschriften aufgehoben:
a) die Verordnung vom 30. Dezember 1959 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1960 Nr. 4,
b) die Verordnung vom 16. Dezember 1975 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1975 Nr. 66.
Art. 64
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef
Anhang
Versicherungsnachweise für Motorfahrzeuge
A. Allgemeines
I. Es finden folgende Versicherungsnachweise Verwendung:
1. Versicherungsnachweise für Motorfahrzeuge:
a) Versicherungsnachweis für Motorwagen (weiss); dieser Nachweis ist auch zu verwenden für die zur Personenbeförderung bestimmten Anhänger;
b) Versicherungsnachweis für Motorräder (rosa);
c) Versicherungsnachweis für Kleinmotorräder (orange);
d) Versicherungsnachweis für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (grün);
e) Versicherungsnachweis für Arbeitsmaschinen und Ausnahmefahrzeuge (blau);
f) Befristeter Versicherungsnachweis für Motorfahrzeuge (gelb).
2. Versicherungsnachweis für Unternehmungen und Veranstaltungen (grau).
II. Dem eigentlichen Versicherungsnachweis (Abschnitt 1) sind vier weitere Abschnitte beigefügt;
Abschnitt 2:
Meldung an den Versicherer über die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges,
Abschnitt 3:
Meldung an die Motorfahrzeugkontrolle über die Ausserverkehrsetzung des Fahrzeuges,
Abschnitt 4:
Meldung an die Motorfahrzeugkontrolle über die Inverkehrsetzung des Fahrzeuges,
Abschnitt 5:
Kontrollmeldung an den Versicherer.
In Abweichung von dieser Regelung sind dem befristeten Versicherungsnachweis nur die Abschnitte 2, 4 und 5 beigefügt und der Versicherungsnachweis für Unternehmungen und Veranstaltungen weist keine zusätzlichen Abschnitte auf.
III. Die Versicherungsnachweise werden wie folgt gestaltet:
1. Die Versicherungsnachweise für Motorfahrzeuge sind 14,8 cm breit und 10,5 cm hoch (Format A 6). Die einzelnen Abschnitte sind gemäss den nachfolgenden Abbildungen mit Registrierschnitten und alle Abschnitte mit dem schrägen Schnitt unten rechts zu versehen. Zwischen die einzelnen Abschnitte sind Kohlepapiere einzulegen.
2. Bei den Versicherungsnachweisen für Motorräder, Kleinmotorräder, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmaschinen und Ausnahmefahrzeuge sind die nicht wiedergegebenen Abschnitte 2 bis 5 und beim befristeten Versicherungsnachweis für Motorfahrzeuge die nicht wiedergegebenen Abschnitte 2, 4 und 5 sinngemäss gleich zu gestalten wie beim Versicherungsnachweis für Motorwagen.
3. Der Versicherungsnachweis für Unternehmungen und Veranstaltungen besteht aus einer Karte von 21 cm Breite und 14,8 cm Höhe (Format A5).
B. Die einzelnen Versicherungs-Nachweise für Motorfahrzeuge
I. Versicherungs-Nachweis für Motorwagen
II. Versicherungs-Nachweis für Motorrad
III. Versicherungs-Nachweis für Klein-Motorrad
IV. Versicherungs-Nachweis für landwirtschaftliches Motorfahrzeug
V. Versicherungs-Nachweis für Arbeitsmaschine und Ausnahmefahrzeug
VI. Befristeter Versicherungs-Nachweis für Motorfahrzeuge
C. Versicherungs-Nachweis für Unternehmungen und Veranstaltungen