741.31
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1981 Nr. 8 ausgegeben am 27. Januar 1981
Verordnung
vom 7. Januar 1981
über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr
Aufgrund von Art. 23, 60, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1, 70, 72 Abs. 1, 72a Abs. 5, 74, 75, 84 und 99 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1980, LGBl. 1981 Nr. 2, sowie § 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1980 über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes, LGBl. 1981 Nr. 2, verordnet die Regierung:
§ 1
Die Verordnung vom 1. August 1978 über Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr (VVV), LGBl. 1978 Nr. 21, wird wie folgt geändert und ergänzt:
Art. 47 Abs. 1
1) Bei den Zollämtern können Grenzversicherungen für ausländische Motorfahrzeuge abgeschlossen werden. Die Versicherung gilt für 17 oder 30 aufeinanderfolgende Tage.
Art. 53
Schadendeckung, Selbstbehalt
1) Will ein Geschädigter die Schadendeckung nach Art. 72 des Strassenverkehrsgesetzes beanspruchen, muss er den Schadenfall dem von der Regierung bezeichneten geschäftsführenden Versicherer melden und alle Angaben machen, die zur Ermittlung des Schädigers und der haftpflichtigen Personen führen können. Verletzt er diese Meldepflicht schuldhaft, so kann die Entschädigung angemessen gekürzt werden.
2) Ist der geschäftsführende Versicherer am Schadenfall finanziell interessiert, so betraut er einen anderen Versicherer mit der Schadenerledigung. Der Geschädigte kann sich an den geschäftsführenden Versicherer halten, bis dieser ihm einen anderen Versicherer bezeichnet.
3) Bei den durch unbekannte Motorfahrzeuge oder Fahrräder verursachten Sachschäden beträgt der Selbstbehalt 1000 Franken.
Art. 54 Abs. 2 und 3
2) Wenn der Halter oder Benützer eines schadenstiftenden ausländischen Motorfahrzeuges oder Fahrrades nicht ermittelt werden kann oder wenn für das schadenstiftende ausländische Motorfahrzeug weder eine Haftpflichtversicherung besteht noch die Schadenbehandlungsgebühr (Art. 49) bezahlt worden ist, gelten Art. 72 des Strassenverkehrsgesetzes und Art. 53 dieser Verordnung.
3) Ist das schadenstiftende ausländische Fahrrad nicht versichert, richtet sich die Schadendeckung nach Art. 52 dieser Verordnung.
Art. 55a
Berechnung des Beitrages
1) Der Beitrag deckt den Schadenaufwand und die Kosten der Versicherer. Der geschäftsführende Versicherer berechnet ihn aufgrund der vollen Schadendeckung pro Kalenderjahr und der Kosten der Versicherer. Er berücksichtigt die Schadenzahlungen und die Bedarfs-Schadenrückstellungen für hängige Schadenfälle und trägt der voraussichtlichen Änderung des Schadenaufwandes Rechnung.
2) Die Zinsen auf den Beiträgen und den Bedarfs-Schadenrückstellungen für hängige Schadenfälle verbleiben den Versicherern als Sicherheitsmarge.
3) Der Beitrag wird in Prozenten der Nettoprämie der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung festgelegt.
Art. 55b
Wirkung der Genehmigung
Der genehmigte Beitrag gilt für alle Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer.
Art. 55c
Beteiligung der Versicherer
1) Die einzelnen Versicherer tragen den Aufwand für die Schadendeckung nach Art. 72 des Strassenverkehrsgesetzes entsprechend ihrem Anteil an den Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsprämien, die im betreffenden Jahr verbucht worden sind.
2) Der geschäftsführende Versicherer und die Versicherer vereinbaren das Abrechnungsverfahren. Können sie sich nicht einigen, so setzt die Regierung das Verfahren fest.
§ 2
Zur Deckung der vor dem 1. Januar 1981 eingetretenen und noch nicht erledigten Schäden erheben die Versicherer einen einmaligen Zusatzbetrag, der von der Regierung zu genehmigen ist.
§ 3
Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem Gesetz vom 3. Dezember 1980 über die Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes, LGBl. 1981 Nr. 2, in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef