174.60
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1982 Nr. 21 ausgegeben am 16. Februar 1982
Gesetz
vom 17. Dezember 1981
betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Geltungsbereich
Art. 1
Nebenamtliche Mitglieder der Regierung
1) Den nebenamtlichen Mitgliedern der Regierung gebührt für die Bearbeitung der in ihren Ressorts anfallenden Geschäfte und für die Vorbereitung der Sitzungen eine vom Landtag festzusetzende Pauschalentschädigung.
2) Für die Teilnahme an Landtagssitzungen und Regierungssitzungen sowie für die Teilnahme an Konferenzen und Tagungen stehen den nebenamtlichen Regierungsräten das gleiche Sitzungsgeld und die gleichen Entschädigungen zu, wie den Landtagsabgeordneten.
3) Zur Abgeltung besonderer Repräsentationsverpflichtungen im Inland setzt der Landtag eine angemessene Pauschalentschädigung fest.
Art. 2
Mitglieder von Gerichtshöfen
1) Den Mitgliedern des Staatsgerichtshofes, der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und der Kollegialgerichte gebührt für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld (Art. 4) und der Ersatz der Reiseauslagen (Art. 6).
2) Für die Vorsitzenden und deren Stellvertreter sowie für die juristischen Beisitzer setzt der Landtag auf Vorschlag der Regierung gesonderte Pauschalentschädigungen fest.
3) Besondere Aufwendungen werden nach Massgabe der tatsächlich angefallenen Kosten vergütet.
Art. 3
Mitglieder von Kommissionen; Organe von Anstalten und Stiftungen
1) Den Mitgliedern von Kommissionen, die vom Landtag oder der Regierung bestellt werden, sowie den Organen von selbständigen und unselbständigen Anstalten und Stiftungen des Staates gebührt für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld (Art. 4) und der Ersatz der Reiseauslagen (Art. 6).
2) Die Präsidenten und Vorsitzenden von Kommissionen, Anstalten und Stiftungen erhalten für Vorbereitungs- und Ausfertigungsarbeiten eine jährliche, von der Regierung festzusetzende Pauschalentschädigung von 500 bis 2 000 Franken, die je zur Hälfte auf Mitte und Ende des Jahres im nachhinein ausbezahlt wird.
3) Besondere Aufwendungen werden nach Massgabe der tatsächlich angefallenen Kosten vergütet.
4) Eine in anderen Gesetzen festgelegte Entschädigung bleibt vorbehalten.
II. Sitzungsgelder und Entschädigungen
Art. 4
Sitzungsgelder
1) Die Sitzungsgelder betragen 120 Franken für einen ganzen Tag und 70 Franken für einen halben Tag.
2) Für amtliche Verrichtungen im Ausland erhöht sich das Sitzungsgeld auf 200 Franken je ganzer Tag und 120 Franken je halber Tag.
3) Der halbe Tag wird zu vier Stunden gerechnet. Für verschiedene Sitzungen am gleichen Tag kann nur ein Sitzungsgeld bezogen werden.
4) Staatsbeamte und Staatsangestellte, die von der Regierung im Rahmen ihres Aufgabenbereiches in eine Kommission bestellt werden, haben keinen Anspruch auf Sitzungsgelder.
Art. 5
Sonderentschädigungen
1) Die Regierung wird ermächtigt, an Kommissionsmitglieder mit Wohnsitz im Ausland von Art. 4 abweichende Entschädigungen auszurichten.
2) Der Landtag setzt für Mitglieder von Kommissionen, die er bestellt hat, eine angemessene Pauschalentschädigung fest.
Art. 6
Reiseauslagen
Den in Art. 2 und 3 genannten Personen gebührt eine von der Regierung festzusetzende Fahrtkostenentschädigung.
III. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 7
Aufhebung von Gesetzen
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz betreffend Taggelder und Reiseentschädigungen in der Fassung des Gesetzes vom 21. November 1961, LGBl. 1962 Nr. 1, und des Gesetzes vom 23. Mai 1969, LGBl. 1969 Nr. 31, aufgehoben.
Art. 8
Übergangsrecht
Die im Jahre 1981 angefallenen Entschädigungen richten sich nach bisherigem Recht.
Art. 9
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef