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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1982 Nr. 71 ausgegeben am 22. Dezember 1982
Gesetz
vom 17. November 1982
betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden, vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung.
I.
Nachstehende Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, werden wie folgt geändert und ergänzt:
Art. 2 Abs. 1 Bst. a
a) strafgerichtlichen Verurteilungen, die auf eine Freiheitsstrafe oder auf eine Geldstrafe von mehr als achthundert Franken lauten;
Art. 2 Abs. 2
2) Alle rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Übertretung der Strassenverkehrsvorschriften, die nicht in das Strafregister einzutragen sind, werden im Ordnungsbussenregister vorgemerkt, das vom Sicherheitskorps geführt wird. Das Landgericht hat ihm diese Verurteilungen zu melden. Mit Ablauf von zwei Jahren gelten diese Vormerkungen kraft Gesetzes als gelöscht.
Art. 9 Abs. 2 Bst. b
b) wenn das Ausmass einer Freiheitsstrafe einen Monat und einer Geldstrafe zweitausend Franken nicht übersteigt.
Art. 9 Abs. 3 Bst. a
a) das Ausmass einer Freiheitsstrafe drei Monate und einer Geldstrafe fünftausend Franken nicht übersteigt oder
Art. 11 Abs. 1 Bst. a
a) drei Jahre, wenn er zu einer Geldstrafe über achthundert Franken oder nur wegen Jugendstraftaten verurteilt worden ist;
II.
Die im Strafregister eingetragenen strafgerichtlichen Verurteilungen, die auf eine Geldstrafe bis achthundert Franken lauten, gelten mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als getilgt.
III.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Franz Josef

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef