836.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1986 Nr. 28 ausgegeben am 24. April 1986
Gesetz
vom 18. Dezember 1985
über die Familienzulagen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
1. Teil
Organisation
Art. 1
Anstalt
1) Unter dem Namen "Liechtensteinische Familienausgleichskasse" besteht eine selbständige Anstalt mit Sitz in Vaduz.
2) Sie wird in diesem Gesetz als "Anstalt" bezeichnet.
Art. 2
Aufgaben der Anstalt
1) Die Anstalt führt die Familienausgleichskasse nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
2) Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Anspruchsvoraussetzungen festzustellen und die Familienzulagen auszurichten;
b) die Beiträge festzusetzen, herabzusetzen, zu erlassen sowie einzuziehen;
c) mit den Beitragspflichtigen abzurechnen;
d) das Mahn-, Veranlagungs- und Vollstreckungsverfahren durchzuführen;
e) die Verwaltungskostenbeiträge festzusetzen und einzuziehen;
f) die Kontrolle über die Erfassung der Beitrags- und Abrechnungspflichtigen durchzuführen.
Art. 3
Organe der Anstalt
Die Organe der Anstalt sind:
a) der Verwaltungsrat;
b) der Direktor;
c) der Aufsichtsrat.
Art. 4
Verwaltungsrat
1) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidenten und sechs ständigen und zwei stellvertretenden Mitgliedern, die vom Landtag auf eine Amtsdauer von vier Jahren nach den Bestimmungen des folgenden Absatzes gewählt werden.
2) Die Wahl des Verwaltungsrates der Anstalt ist im Anschluss an die Wahl des Verwaltungsrates der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorzunehmen. Die in den Verwaltungsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewählten Personen sind in den Verwaltungsrat der Anstalt zu wählen.
3) Der Verwaltungsrat konstituiert sich unter Vorbehalt der Bestimmungen des Abs. 1 selbst. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Es wird mit einfacher Stimmenmehrheit abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
Art. 5
Unvereinbarkeit
1) Die Mitglieder der Regierung, die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Direktor, die Mitglieder der Invalidenversicherungskommission, die Angestellten der Anstalt, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes und des Obersten Gerichtshofes können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein.
2) Sodann können Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie sowie Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates sein.
3) Im übrigen sind für den Verwaltungsrat die Bestimmungen der Art. 6 bis 13 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss anzuwenden.
Art. 6
Aufgaben des Verwaltungsrates
Dem Verwaltungsrat obliegen sinngemäss die Aufgaben gemäss Art. 7 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Art. 7
Direktor
Der Direktor der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist zugleich der Direktor der Anstalt.
Art. 8
Aufgaben des Direktors
1) Der Direktor sorgt für die ordnungsgemässe und zweckmässige Erfüllung der Aufgaben der Anstalt. Er vollzieht ausserdem die Beschlüsse des Verwaltungsrates.
2) Er vertritt die Anstalt nach aussen.
3) Er stellt dem Verwaltungsrat Antrag über den jährlichen Verwaltungskostenvoranschlag und unterbreitet ihm den Jahresbericht und die Jahresrechnung.
Art. 9
Aufsichtsrat
1) Der Aufsichtsrat besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern, die vom Landtag auf vier Jahre nach den Bestimmungen des folgenden Absatzes gewählt werden.
2) Die Wahl des Aufsichtsrates der Anstalt ist im Anschluss an die Wahl des Aufsichtsrates der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorzunehmen. Die in den Aufsichtsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewählten Personen sind in den Aufsichtsrat der Anstalt zu wählen.
3) Der Präsident des Aufsichtsrates wird vom Landtag bestimmt. Im übrigen konstituiert sich der Aufsichtsrat selbst. Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Es wird mit einfacher Stimmenmehrheit abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
Art. 10
Unvereinbarkeit
1) Die Mitglieder der Regierung, die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor und die Angestellten der Anstalt können nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
2) Sodann können Blutsverwandte in auf- und absteigender Linie sowie Geschwister nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsrates sein.
3) Im übrigen sind für den Aufsichtsrat die Bestimmungen der Art. 6 bis 13 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege sinngemäss anzuwenden.
Art. 11
Aufgaben des Aufsichtsrates
1) Der Aufsichtsrat überprüft die Geschäftsführung und erstattet dem Verwaltungsrat und der Regierung zuhanden des Landtages jährlich Bericht.
2) Der Aufsichtsrat kann für die Überprüfung der Geschäftsführung geeignete Revisoren oder eine geeignete Revisionsgesellschaft beiziehen.
Art. 12
Haftung
Die Schadenshaftung der Organe und der Angestellten der Anstalt richtet sich nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes.
Art. 13
Missbrauch der Amtsgewalt
Der Direktor und die Angestellten der Anstalt sind Beamte im Sinne des Strafgesetzbuches.
Art. 14
Aufsichtsbeschwerde
Die von der amtlichen Tätigkeit des Direktors und der Angestellten der Anstalt Betroffenen können beim Verwaltungsrat Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 23 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege erheben.
Art. 15
Schweigepflicht
1) Die Personen, die mit der Durchführung, Beaufsichtigung und Kontrolle betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach dem Austritt aus dem Dienst der Anstalt sowie nach Beendigung des Mandates.
2) Der Verwaltungsrat kann den Direktor ermächtigen, Ausnahmen von der Schweigepflicht zu machen, unter der Voraussetzung, dass kein schützenswertes Privatinteresse vorliegt.
Art. 16
Verwaltungskostenbeitrag
1) Zur Deckung der Verwaltungskosten erhebt die Anstalt einen Verwaltungskostenbeitrag.
2) Der Verwaltungskostenbeitrag wird von der Regierung im Verordnungswege festgesetzt. Er darf vier Prozent des Beitrages nicht übersteigen. Leistungspflichtig sind die beitragspflichtigen Personen.
3) Decken die Verwaltungskostenbeiträge die Verwaltungskosten nicht, so deckt der Staat das Defizit, das nicht aus Überschüssen der Anstalt abgedeckt werden kann.
4) Die Verwaltungskostenbeiträge sind ausschliesslich zur Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden. Die Verwaltung hat darüber besonders Buch zu führen.
Art. 17
Verwaltungskostenvoranschlag
Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Verwaltungskostenvoranschlag. Dieser Voranschlag ist der Regierung einzureichen und bedarf der Genehmigung durch den Landtag.
Art. 18
Staatsaufsicht
Die Anstalt untersteht der Staatsaufsicht. Sie wird vom Landtag und von der Regierung ausgeübt.
Art. 19
Steuer- und Gebührenbefreiung
Die Anstalt ist von sämtlichen Landes- und Gemeindesteuern sowie von allen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.
Art. 20
Verfügungen der Anstalt
Alle Verfügungen der Anstalt sind schriftlich auszufertigen und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.
Art. 21
Vermögen
1) Der Verwaltungsrat legt das Vermögen der Anstalt so an, dass die Sicherheit und ein genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind.
2) Das Vermögen der Anstalt soll mindestens die Höhe einer Jahresausgabe betragen.
Art. 22
Veröffentlichungen
Der Jahresbericht sowie die Jahresrechnung sind vom Landtag zu genehmigen und anschliessend von der Anstalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Teil
Leistungen
A. Grundsätzliche Bestimmungen
Art. 23
Leistungen
Nach Massgabe dieses Gesetzes sind folgende Familienzulagen auszurichten:
a) Kinderzulagen;
b) Geburtszulagen.
Art. 24
Kinder
Im Sinne dieses Gesetzes sind Kinder einer Person:
a) deren Nachkommen;
b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen;
c) deren Stiefkinder;
d) deren Pflegekinder (§ 186 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).
B. Kinderzulagen
Art. 25
Anspruchsberechtigung
1) Anspruch auf Kinderzulagen für seine Kinder hat, wer in Liechtenstein seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat oder vom Liechtensteinischen Entwicklungsdienst als Entwicklungshelfer entsandt oder im Ausland auf seinen Einsatz als Entwicklungshelfer vorbereitet wird.
2) Die Regierung ist ermächtigt, mittels Verordnung die Anspruchsvoraussetzungen vorzusehen für einen Arbeitnehmer, der von seinem in Liechtenstein ansässigen Arbeitgeber zur vorübergehenden Dienstleistung ins Ausland entsandt, abgeordnet oder versetzt wird, wobei er weiter von diesem Arbeitgeber entlöhnt wird.
Art. 26
Anspruchsberechtigung für Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz im Inland
1) Personen, welche die Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 1 nicht erfüllen, haben nur Anspruch auf Kinderzulagen, wenn sie in Liechtenstein bei einem in Liechtenstein ansässigen Arbeitgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit beziehen.
2) Kein Anspruch besteht, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstösst.
3) Der nicht voll beschäftigte oder nebenberufliche Arbeitnehmer erhält einen der Arbeitszeit entsprechenden Teil der Zulage.
4) Die Regierung ist ermächtigt, die Anspruchsvoraussetzungen bei Krankheit und Unfall von Personen ohne zivilrechtlichen Wohnsitz im Inland mittels Verordnung zu regeln.
5) Anspruchsberechtigte gemäss diesem Artikel haben mit dem der Arbeitslosigkeit folgenden Monat keinen Anspruch mehr auf Kinderzulagen.
Art. 27
Vermeidung von Doppelbezug; Anspruchsverlust
1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Zulage haben, haben keinen Anspruch auf Kinderzulagen.
2) Kein Anspruch auf Kinderzulagen besteht für Kinder,
a) die das 18. Lebensjahr vollendet haben;
b) denen Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist;
c) für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Zulage besteht. Die Gewährung eines Differenzausgleiches wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Art. 28
Vollwaisen
1) Anspruch auf Kinderzulagen haben auch Vollwaisen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn
a) sie im Inland ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben;
b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten zu leisten ist und
c) für sie keiner anderen Person Kinderzulagen zu gewähren sind.
2) Als Vollwaisen gelten Personen, deren Vater verstorben, verschollen oder nicht festgestellt und deren Mutter verstorben, verschollen oder unbekannt ist.
Art. 29
Höhe der Kinderzulagen
1) Der einer Person zustehende Betrag an Kinderzulagen bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Kinderzulagen gewährt werden.
2) Die Kinderzulage beträgt für jedes Kind monatlich 120 Franken. Sie erhöht sich mit Beginn des Monats, in dem das Kind das 10. Lebensjahr vollendet, auf monatlich 150 Franken.
3) Sobald und solange ein Anspruchsberechtigter mehr als zwei zulagenberechtigte Kinder hat, beträgt jedoch die Kinderzulage monatlich 150 Franken für jedes Kind. Stirbt eines dieser zulagenberechtigten Kinder, so bleibt der erhöhte Ansatz für die verbleibenden Kinder bestehen.
4) Die Kinderzulage einer Vollwaise beträgt monatlich 120 Franken; sie erhöht sich mit Beginn des Monats, in dem die Vollwaise das 10. Lebensjahr vollendet, auf monatlich 150 Franken. Sobald und solange mehr als zwei zulagenberechtigte Vollwaise sich in einem gemeinsamen Haushalt befinden, beträgt die Zulage monatlich 150 Franken für jede dieser Vollwaisen.
Art. 30
Geltendmachung, Beginn und Erlöschen des Anspruches
1) Der Anspruch auf Kinderzulagen ist mittels Antrag geltend zu machen. Über den Antrag hat die Anstalt mittels Verfügung zu entscheiden.
2) Für Anspruchsberechtigte gemäss Art. 25 entsteht der Anspruch auf Kinderzulage mit Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Für Anspruchsberechtigte gemäss Art. 26 entsteht der Anspruch mit dem Tag des Arbeitsantritts.
3) Für Anspruchsberechtigte gemäss Art. 25 erlischt der Anspruch auf Kinderzulage mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschliessungsgrund hinzukommt. Für Anspruchsberechtigte gemäss Art. 26 erlischt der Anspruch auf Kinderzulage mit Ablauf des Tages, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschliessungsgrund hinzukommt.
C. Geburtszulagen
Art. 31
Anspruchsberechtigung
1) Anspruch auf Geburtszulagen für ihre leiblichen Kinder oder Wahlkinder haben Personen, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes oder im Zeitpunkt der Aufnahme eines nicht mehr als fünfjährigen Wahlkindes zum Zwecke der Adoption im Sinne von § 179 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 25 oder 26 dieses Gesetzes erfüllen. Bei Adoptionen, die Stiefkinder betreffen, werden keine solchen Zulagen ausgerichtet.
2) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Zulage haben, haben keinen Anspruch auf die Geburtszulage. Kein Anspruch auf Geburtszulage besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Zulage besteht. Die Gewährung eines Differenzausgleiches wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Art. 32
Höhe der Geburtszulagen
Die Geburtszulage beträgt für jedes lebend oder tot geborene Kind, sowie für ein Adoptivkind 750 Franken. Bei Mehrlingsgeburten wird eine Geburtszulage von 1 000 Franken pro Kind ausgerichtet.
Art. 33
Geltendmachung des Anspruches
1) Der Anspruch auf Geburtszulage ist mittels Antrag geltend zu machen.
2) Nachzuweisen sind:
a) die Geburt des Kindes durch die Geburtsurkunde;
b) die Totgeburt durch entsprechende ärztliche Bescheinigung;
c) die Adoption durch Adoptionsvertrag oder Adoptionsbeschluss der zuständigen Behörde. Die Anstalt kann von der Vorlegung dieser Urkunden befreien, wenn sie nicht oder sehr schwer erhältlich sind.
D. Verschiedene Bestimmungen
Art. 34
Kinder im Ausland
1) Die Regierung ist ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass einem Berechtigten, dessen Kinder sich ständig im Ausland aufhalten, die Familienzulagen ganz oder teilweise, mit oder ohne Rücksicht auf Alter und Anzahl der Kinder, zu leisten sind, soweit dies unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren Wohnland und auf die dort gewährten den Familienzulagen vergleichbaren Leistungen geboten ist. Die Höhe der Familienzulagen für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, ist auf jeden Fall mit mindestens der Hälfte von den für Kinder im Inland ausgerichteten Beträgen festzulegen.
2) Ausserdem ist die Regierung ermächtigt, nähere Bezugsbestimmungen, insbesondere über die zulagenberechtigten Kinder, die Altersgrenze und die Höchstzahl der bezugsberechtigten Kinder einer Person festzulegen.
Art. 35
Bezugsberechtigung bei Anspruchskonkurrenz
1) Für ein Kind werden Familienzulagen nur einer Person ausgerichtet.
2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden die Familienzulagen an jene Person ausgerichtet, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf den Bezug der Familienzulagen, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
3) Sind beide Elternteile anspruchsberechtigt, so steht der Anspruch auf Bezug der Familienzulagen zu:
a) für Kinder im gemeinsamen Haushalt ihrer verheirateten Eltern in der Regel dem Ehemann;
b) für Kinder unverheirateter, geschiedener, faktisch oder gerichtlich getrennter Eltern jenem Elternteil, zu dessen Haushalt das Kind gehört, und zwar auch dann, wenn dieser Elternteil mit einer anderen anspruchsberechtigten Person im gemeinsamen Haushalt lebt. Gehört das Kind weder zum Haushalt eines Elternteiles noch einer anderen anspruchsberechtigten Person, so hat jener Elternteil Anspruch auf Familienzulagen, der überwiegend für den Unterhalt des Kindes aufkommt.
Art. 36
Gewährleistung zweckmässiger Verwendung
Bietet der Anspruchsberechtigte keine Gewähr für eine zweckmässige Verwendung der Familienzulagen, so sind die Zulagen dem andern Elternteil auszurichten, falls dieser das Kind überwiegend pflegt. Andernfalls sind die Zulagen jener Stelle (Drittperson, Amtsstelle, Anstalt) auszurichten, die für das Kind sorgt.
Art. 37
Differenzausgleich
1) Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein, die gemäss Art. 27 vom Anspruch auf Kinderzulagen und gemäss Art. 31 Abs. 2 vom Anspruch auf Geburtszulagen ausgeschlossen sind, erhalten einen Differenzausgleich, wenn die Höhe der ausländischen Zulage, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Kinderzulage bzw. Geburtszulage, die ihnen nach diesem Gesetz ansonsten auszurichten wäre.
2) Der Differenzausgleich wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der gleichartigen ausländischen Zulage und der Kinderzulage bzw. Geburtszulage, die nach diesem Gesetz auszurichten wäre, geleistet.
3) Der Differenzausgleich ist jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Zulage früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches auf Antrag auszurichten.
4) Der Anspruch auf den Differenzausgleich geht auf die Kinder, für die er auszurichten ist, über, wenn der Anspruchsberechtigte vor rechtzeitiger Geltendmachung des Anspruches gestorben ist. Sind mehrere anspruchsberechtigte Kinder vorhanden, ist der Differenzausgleich durch die Anzahl der anspruchsberechtigten Kinder zu dividieren.
Art. 38
Nachforderung nicht bezogener Familienzulagen
1) Wer eine ihm zustehende Familienzulage nicht bezogen hat oder eine niedrigere Zulage erhalten hat, als er zu beziehen berechtigt ist, kann den ihm zustehenden Betrag nachfordern.
2) Die Nachforderung nicht bezogener Familienzulagen ist auf die letzten zwei Jahre vor der Geltendmachung des Anspruches beschränkt.
Art. 39
Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Familienzulagen
1) Wer Familienzulagen zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuerstatten.
2) Zurückzuerstattende Beträge können von der Anstalt mit fälligen oder fällig werdenden Familienzulagen verrechnet werden.
3) Für die Rückerstattung eines zu Unrecht bezogenen Betrages an Familienzulagen haftet auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückerstattungspflichtigen in der Zeit, in der die Familienzulagen für das Kind zu Unrecht bezogen worden sind, im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.
4) Bei gutem Glauben und grosser Härte kann die Anstalt von der Rückforderung des unrechtmässigen Bezuges ganz oder teilweise absehen.
5) Der Rückforderungsanspruch der Anstalt verjährt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Anstalt davon Kenntnis erhalten hat, spätestens mit dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Bezuge der Familienzulagen. Wird der Rückforderungsanspruch von einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
6) Die Regierung regelt durch Verordnung das Verfahren.
Art. 40
Sicherung der Ansprüche
Die Ansprüche auf Familienzulagen sind unabtretbar, unpfändbar und der Zwangsvollstreckung entzogen.
Art. 41
Auszahlung der Familienzulagen
1) Die Familienzulagen sind monatlich auszurichten.
2) Die Auszahlung der Familienzulagen hat von der Anstalt direkt an den Berechtigten zu erfolgen.
3) Die Familienzulagen für Arbeitnehmer können ihren Arbeitgebern überwiesen werden. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Familienzulagen unverzüglich an die Arbeitnehmer auszuzahlen.
4) Im übrigen regelt die Regierung den Auszahlungsmodus mittels Verordnung.
Art. 42
Auskunfts- und Meldepflicht
1) Personen, die Anspruch auf Familienzulagen erheben, sind verpflichtet, der Anstalt über die für die Ausrichtung der Familienzulagen massgebenden Verhältnisse wahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu geben. Die Arbeitgeber haben den Arbeitnehmern die erforderlichen Bescheinigungen über Beginn, Umfang und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auszustellen.
2) Personen, denen Familienzulagen ausgerichtet oder gemäss Art. 36 an Stelle des Anspruchsberechtigten ausbezahlt werden, sind verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienzulagen erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder für die ihnen Familienzulagen gewährt werden, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei der Anstalt zu erfolgen.
3) Erfolgt die Auszahlung der Familienzulagen gemäss Art. 41 Abs. 3 über den Arbeitgeber, so hat dieser eine allfällige Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anstalt unverzüglich zu melden.
4) Verursacht ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung seiner Auskunfts- und Meldepflicht einen Schaden, so hat er ihn der Anstalt zu ersetzen.
Art. 43
Einstellung von Leistungen
Erlangt die Anstalt Kenntnis von Umständen, welche eine begründete Annahme zulassen, dass Anspruchsvoraussetzungen weggefallen oder Ausschliessungsgründe eingetreten sind, kann sie die Leistungen vorläufig einstellen, sofern unverzüglich Abklärungen zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung eingeleitet werden.
3. Teil
Aufbringung der Mittel
Art. 44
Finanzierung
Die Mittel für die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen werden aufgebracht durch:
a) die Beiträge der Arbeitgeber;
b) die Beiträge der Selbständigerwerbenden, der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber, der Nichterwerbstätigen und durch die Beiträge von der Rentnersteuer unterstehenden Personen;
c) den Beitrag des Landes;
d) die Erträgnisse aus dem Vermögen der Anstalt.
Art. 45
Beitragspflicht der Arbeitgeber
Beitragspflichtig sind alle Arbeitgeber gemäss Art. 47 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für ihre Arbeitnehmer, die gemäss Art. 36 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung der Beitragspflicht unterstellt sind. Der Beitrag beträgt 2,5 % des massgebenden Lohnes gemäss Art. 38 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Art. 46
Beitragspflicht der Selbständigerwerbenden, der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber, der Nichterwerbstätigen und der der Rentnersteuer unterstehenden Personen
1) Die bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch versicherten Selbständigerwerbenden sowie die Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber haben einen jährlichen Beitrag von 2, 5 % auf das bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtige Einkommen zu entrichten.
2) Die bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung obligatorisch versicherten Nichterwerbstätigen und die der Rentnersteuer unterstehenden Personen haben einen jährlichen Beitrag von 30% des verfügten persönlichen AHV-Beitrages zu entrichten.
Art. 47
Beitrag des Landes, Defizitgarantie
Das Land leistet einen jährlichen Mindestbeitrag von 200 000 Franken. Darüberhinaus ersetzt das Land der Anstalt alle durch Beiträge und Erträgnisse aus dem Vermögen nicht gedeckten Aufwendungen.
Art. 48
Erträgnisse aus dem Vermögen der Anstalt
Erträgnisse aus dem Vermögen der Anstalt sind zur Deckung der Aufwendungen für die Familienzulagen zu verwenden.
Art. 49
Anwendbare Bestimmungen bzgl. Beitragspflicht
Im übrigen finden hinsichtlich der Beitragspflicht die Art. 27 bis 29, 44 bis 49ter des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.
Art. 50
Arbeitgeberkontrollen
Arbeitgeberkontrollen gemäss Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung haben sich auch auf die Durchführung dieses Gesetzes zu erstrecken.
4. Teil
Rechtspflege und Strafbestimmungen
Art. 51
Rechtsmittel
1) Gegen Verfügungen der Anstalt können die Betroffenen binnen 30 Tagen das Rechtsmittel der Vorstellung oder Beschwerde an den Verwaltungsrat der Anstalt und gegen dessen Entscheidung Berufung an das Fürstliche Obergericht einlegen. Die Entscheidung des Obergerichtes kann mit dem Rechtsmittel der Revision beim Obersten Gerichtshof angefochten werden.
2) Es finden die Bestimmungen von Art. 84 bis 97bis des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.
Art. 52
Strafbestimmungen
1) Einer Übertretung macht sich schuldig und wird vom Landgericht mit Arrest bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Franken bestraft:
a) wer durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verletzung der Meldepflicht oder in anderer Weise für sich oder einen andern eine Leistung aufgrund dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt;
b) wer Leistungen aufgrund dieses Gesetzes zu Unrecht bezieht;
c) wer als Arbeitgeber zur Auszahlung der Familienzulagen verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt;
d) wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Beamter oder Angestellter zum Nachteile Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;
e) wer als Revisor oder Revisionsgehilfe die ihm bei der Durchführung einer Revision bzw. Kontrolle oder bei Abfassung oder Erstattung des Revisions- bzw. Kontrollberichtes obliegenden Pflichten verletzt,
sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen vorliegt. Beide Strafen können verbunden werden.
2) Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren. Für den Beginn der Verjährungsfrist sowie für deren Ablauf gelten die Bestimmungen des Strafgesetzes.
Art. 53
1) Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese durch andere Weise verunmöglicht, wer die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt, wird, falls nicht ein Tatbestand des Art. 52 vorliegt, vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Franken bestraft.
2) Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren. Für den Beginn der Verjährungsfrist sowie für deren Ablauf gelten die Bestimmungen des Strafgesetzes.
Art. 54
Verantwortlichkeit
1) Wird die Zuwiderhandlung im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, so finden die Strafbestimmungen gemäss den Art. 52 und 53 auf die Personen Anwendung, welche für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, unter solidarischer Haftung der juristischen Person, der Personengesellschaft oder des Inhabers der Einzelfirma für Geldstrafe und Kosten.
2) Abs. 1 findet auch Anwendung auf Zuwiderhandlungen, die im Betrieb einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts begangen werden.
5. Teil
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 55
Vollzug des Gesetzes
Die Regierung erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Verordnungen.
Art. 56
Ergänzendes Recht
Soweit dieses Gesetz und die Vollzugsbestimmungen keine Regelung enthalten, findet die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.
Art. 57
Übergangsbestimmungen
Ansprüche auf Familienzulagen für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes sind nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts zu erledigen.
Art. 58
Inkrafttreten dieses Gesetzes und Aufhebung bisherigen Rechts
Dieses Gesetz tritt auf den 1. April 1986 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden nachstehende Vorschriften aufgehoben:
a) Gesetz vom 6. Juni 1957 über die Familienzulagen, LGBl. 1957 Nr. 12;
b) Gesetz vom 28. Dezember 1963 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1964 Nr. 7;
c) Gesetz vom 3. Februar 1965 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen vom 6. Juni 1957, in der Fassung der Gesetze vom 30. Januar 1961, 30. Januar 1962 und 28. Dezember 1963, LGBl. 1965 Nr. 18;
d) Gesetz vom 10. Dezember 1965 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1965 Nr. 50;
e) Gesetz vom 21. Dezember 1968 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1969 Nr. 5;
f) Gesetz vom 18. Dezember 1972 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1973 Nr. 7;
g) Gesetz vom 22. Dezember 1975 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1976 Nr. 12;
h) Gesetz vom 22. Dezember 1975 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1976 Nr. 15;
i) Gesetz vom 4. November 1981 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1981 Nr. 61;
k) Gesetz vom 14. Dezember 1983 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Familienzulagen, LGBl. 1984 Nr. 7;
l) Art. 15 Abs. 13 des Gesetzes vom 22. September 1966 über die Amtshaftung, LGBl. 1966 Nr. 24.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Hans-Adam

Erbprinz

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef