831.40
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1988 Nr. 12 ausgegeben am 6. Mai 1988
Gesetz
vom 20. Oktober 1987
über die betriebliche Personalvorsorge
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Zweck, Geltungsbereich, Versichertenkreis
Art. 1
Zweck
1) Dieses Gesetz legt die Mindestbestimmungen für die obligatorische betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge fest.
2) Ferner enthält es allgemeine Vorschriften für die obligatorische und die freiwillige betriebliche Vorsorge.
Art. 2
Geltungsbereich
1) Dem Gesetz sind unterstellt:
a) die in den Art. 3 bis 5 genannten Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständigerwerbenden;
b) die Vorsorgeeinrichtungen, welche die obligatorische betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge nach diesem Gesetz durchführen.
2) Versichert eine Vorsorgeeinrichtung weitergehende Leistungen, als nach diesem Gesetz verlangt werden, so untersteht sie hierfür den Bestimmungen von Art. 5, Art. 7 Abs. 4 bis 6, Art. 9 Abs. 4, 6 und 7, Art. 10, Art. 11 Abs. 3 bis 5, Art. 12 bis 14 und Art. 16 bis 26.
3) Für Vorsorgeeinrichtungen, die sich auf dem Gebiet der betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge betätigen, jedoch nicht die obligatorische betriebliche Vorsorge nach diesem Gesetz durchführen, gelten Art. 5, Art. 7 Abs. 4 bis 6, Art. 9 Abs. 4, 6 und 7, Art. 10, Art. 11 Abs. 3 bis 5, Art. 12, Art. 13 und Art. 16 bis 26.
Art. 3
Versicherungspflicht
1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge zu verwirklichen, sofern diese Arbeitnehmer nach dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung beitragspflichtig sind und sie die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllen. Zu diesem Zweck hat er seine Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung nach Massgabe dieses Gesetzes zu versichern.
2) Jeder Arbeitnehmer muss der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers beitreten, sofern er Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu entrichten hat und er die Voraussetzungen von Art. 4 erfüllt.
3) Nicht beitrittspflichtig sind:
a) Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nach dem Gesetz über die Alters-und Hinterlassenenversicherung nicht beitragspflichtig ist;
b) Arbeitnehmer, die bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
c) Arbeitnehmer von juristischen Personen, die daran massgebend beteiligt sind und Arbeitgeberfunktionen ausüben;
d) Arbeitnehmer, die zu mindestens zwei Dritteln invalid sind;
e) die Familienmitglieder des Arbeitgebers, die in dessen Betrieb mitarbeiten und keinen Barlohn beziehen oder deren Barlohn den Jahresbetrag der maximalen einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht erreicht;
f) Arbeitnehmer, die nicht dauernd in Liechtenstein tätig sind und für die im Ausland ein genügender Versicherungsschutz besteht.
4) Nicht beitrittspflichtige Arbeitnehmer können sich auf eigenen Antrag der Vorsorgeeinrichtung ihres Arbeitgebers anschliessen. Dieser ist jedoch nicht verpflichtet, an die Kosten der Versicherung beizutragen.
Art. 4
Obligatorische Versicherung
1) Jeder beitrittspflichtige Arbeitnehmer, dessen massgebender Jahreslohn wenigstens den Jahresbetrag der maximalen einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung erreicht, ist gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Todes und des Alters zu versichern, sofern er folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) für den Invaliditätsfall, wenn er das 17. Altersjahr vollendet hat;
b) für den Todesfall, wenn er das 17. Altersjahr vollendet hat und für die Ehefrau oder für Kinder sorgen oder Unterhaltspflichten gegenüber der getrennt lebenden Ehefrau erfüllen muss;
c) für Altersleistungen, wenn er das 24. Altersjahr vollendet hat und sein Arbeitsverhältnis unbefristet ist. Wird das Arbeitsverhältnis auf mehr als neun Monate befristet oder bei kürzerer Befristung über die erstmals festgesetzte Frist hinaus fortgesetzt, so gilt es als unbefristet.
2) Die Risikoversicherung, welche ausschliesslich Leistungen im Invaliditäts- und Todesfall erbringt, setzt ein mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens aber am 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres.
3) Die Vollversicherung, welche überdies Altersleistungen gewährt, setzt ein mit dem Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses, frühestens aber am . Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres.
4) Die Versicherung erlischt, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird oder wenn der Jahreslohn den in Abs. 1 genannten Betrag nicht mehr erreicht. Im letzteren Fall bleiben die Versicherungsansprüche, soweit sie bis dahin finanziert worden sind, beitragsfrei versichert. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles läuft die Versicherung weiter, bis sämtliche versicherten Leistungen erbracht sind.
Art. 5
Anschluss der Selbständigerwerbenden
Selbständigerwerbende können sich der für ihre Arbeitnehmer bestehenden Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Sie haben dann den vollen Beitrag gemäss Art. 7 zu entrichten. Im übrigen gelten für sie sinngemäss die gleichen Bestimmungen wie für die Arbeitnehmer.
II. Die Versicherung
Art. 6
Anrechenbarer Lohn
1) Der für die Versicherung anrechenbare Lohn entspricht dem massgebenden Jahreslohn, von dem zur Vermeidung von Doppelversicherung ein Freibetrag abgezogen wird.
2) Als massgebender Jahreslohn gilt grundsätzlich das auf das ganze Jahr berechnete Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis, nach dem sich die gesetzlichen Beiträge für die Alters- und Hinterlassenenversicherung bemessen. Vorübergehende Lohnzulagen können ausgenommen und zeitlich schwankende Einkommensteile durch angemessene Pauschalbeträge erfasst werden.
3) Das Reglement der Vorsorgeeinrichtung kann den massgebenden Jahreslohn begrenzen. Die Grenze darf jedoch nicht niedriger sein als der dreifache Jahresbetrag der maximalen einfachen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
4) Der Freibetrag, der vom massgebenden Jahreslohn abgezogen wird, entspricht dem Jahresbetrag der minimalen einfachen Altersrente der Altersund Hinterlassenenversicherung. Im Versicherungsfall wird dieser Teil des massgebenden Jahreslohnes durch die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung bzw. der Invalidenversicherung abgedeckt.
5) Das Reglement der Vorsorgeeinrichtung kann den Freibetrag höher oder niedriger festsetzen oder ganz wegfallen lassen. In einem solchen Fall sind die Beitragssätze nach Art. 7 und die Leistungssätze nach Art. 8 so festzulegen, dass sich im ganzen obligatorisch zu versichernden Lohnbereich keine niedrigeren Beiträge und keine niedrigeren Leistungen ergeben.
6) Die in Abs. 3 genannte Grenze für den massgebenden Jahreslohn und der in Abs. 4 festgelegte Freibetrag gelten für vollbeschäftigte Arbeitnehmer. Für teilbeschäftigte Arbeitnehmer ist der Freibetrag dem Beschäftigungsgrad entsprechend niedriger festzusetzen; die Lohngrenze kann entsprechend niedriger festgelegt werden. Der Beschäftigungsgrad entspricht dem Verhältnis der reduzierten zur vollen Arbeitszeit.
7) Hat der Arbeitnehmer mehrere Arbeitgeber, so gilt er bei jedem dieser Arbeitgeber als teilbeschäftigt, sofern es sich nicht nur um eine Nebenbeschäftigung handelt und damit die Versicherungspflicht entfällt.
Art. 7
Beiträge
1) Für Arbeitnehmer in der Risikoversicherung sind Risikobeiträge zu entrichten. Sie müssen genügen, um die in Art. 8 festgelegten Mindestleistungen für den Invaliditäts- und Todesfall zu finanzieren.
2) Für Arbeitnehmer in der Vollversicherung sind Vollbeiträge von mindestens 10 % des anrechenbaren Lohnes zu entrichten.
3) Die betriebsinternen Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung sind zusätzlich zu den vorgenannten Beiträgen aufzubringen, sofern sie der Arbeitgeber einfordert.
4) Der Arbeitgeber hat mindestens die Hälfte der Beiträge und der be)triebsinternen Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung aufzubringen.
5) Die Arbeitnehmerbeiträge werden bei der Lohnzahlung zurückbehalten und sind zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag spätestens auf das Ende des jeweiligen Kalenderquartals der Vorsorgeeinrichtung zu vergüten. Der Arbeitgeber kann seine Beiträge auch im voraus in eine Beitragsreserve der Vorsorgeeinrichtung überweisen.
6) Die Beiträge der Arbeitnehmer sind individuell für deren Versicherung zu verwenden. Die Arbeitgeberbeiträge werden global für den Gesamtbestand der versicherten Arbeitnehmer aufgebracht; sie können, vorbehaltlich Abs. 7, vermehrt zugunsten der älteren Versicherten eingesetzt werden.
7) Mindestens vier Fünftel der Vollbeiträge, die für den Gesamtbestand der der Vollversicherung angehörenden Arbeitnehmer entrichtet werden, sind für die Altersvorsorge dieses Bestandes zu verwenden, für den einzelnen Arbeitnehmer mindestens drei Fünftel des für ihn entrichteten Vollbeitrages.
Art. 8
Mindestleistungen
1) Zur Festsetzung der Mindestleistungen gilt, vorbehaltlich Abs. 6, das Rentenalter der staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen.
2) Für den Invaliditätsfall vor Erreichen des Rentenalters sind folgende Mindestleistungen zu versichern:
a) eine Invalidenrente von jährlich 30 % des anrechenbaren Lohnes;
b) Kinderrenten von jährlich je 6 % des anrechenbaren Lohnes.
Diese Ansätze gelten bei Vollinvalidität. Bei Teilinvalidität können sie dem Invaliditätsgrad entsprechend niedriger festgesetzt werden.
3) Die Invalidenrente läuft, solange der Versicherte invalid ist, längstens aber, bis er das Rentenalter erreicht hat. Anschliessend besteht Anspruch auf Altersleistungen. Zur Sicherstellung der Altersleistungen ist zusätzlich die Beitragsbefreiung für den Sparteil der Versicherung mitzuversichern. Für die Kinderrenten gelten zusätzlich und sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Waisenrenten.
4) Für den Todesfall vor Erreichen des Rentenalters sind folgende Mindestleistungen zu versichern:
a) eine Witwenrente von jährlich 18 % des anrechenbaren Lohnes und
b) Waisenrenten von jährlich je 6 % des anrechenbaren Lohnes.
5) Die Witwenrente wird während der Dauer der Witwenschaft ausgerichtet, längstens aber bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherte im Erlebensfall das Rentenalter erreicht hätte. Anschliessend besteht Anspruch auf Altersleistungen, sofern und soweit solche bis zum Tode des Versicherten finanziert worden sind. Für den Anspruch auf Waisenrenten gelten zusätzlich und sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
6) Es kann auch ein anderes Rentenalter gewählt werden, sofern eine mindestens gleichwertige Versicherung gewährt wird.
7) Besteht für einen Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen ein erhöhtes Invaliditäts- oder Todesfallrisiko, so dürfen die für ihn zu versichernden Invaliditäts- oder Todesfalleistungen angemessen, höchstens aber um die Hälfte gekürzt werden. Die Kürzung ist mit jedem abgelaufenen Versicherungsjahr um mindestens einen Zehntel des anfänglichen Kürzungssatzes zu mildern, so dass der Arbeitnehmer nach spätestens zehn abgelaufenen Versicherungsjahren voll versichert ist.
Art. 9
Versicherte Leistungen, allgemeine Bestimmungen
1) Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenleistungen werden in der Regel als lebenslängliche oder temporäre Renten ausgerichtet.
2) Das Reglement der Vorsorgeeinrichtung kann vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte anstelle einer Alters-, Invaliden- oder Witwenrente eine Kapitalabfindung verlangen kann, die mindestens 90 % des versicherungstechnischen Barwertes der abzulösenden Rente betragen muss. Für die Altersleistung hat der Versicherte die entsprechende Erklärung spätestens drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs abzugeben, sofern das Reglement keine kürzere Frist festlegt.
3) Schreibt das Reglement eine Kapitalabfindung vor, so muss der Gesamtwert der anwartschaftlichen Leistungen mindestens dem Gesamtwert der anwartschaftlichen Renten gemäss diesem Gesetz entsprechen.
4) Das Reglement der Vorsorgeeinrichtung legt Art und Höhe der versicherten Leistungen fest. Dabei sind die Leistungen so festzusetzen, dass sie mit den verfügbaren Einnahmen der Vorsorgeeinrichtung ausreichend finanziert werden können.
5) Solange nach Eintritt eines Versicherungsfalles noch der Lohn oder ein Taggeld der Kranken- oder Unfallversicherung ausbezahlt wird, besteht keine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung.
6) Fallen Leistungen der Vorsorgeeinrichtung mit solchen anderer Versicherungen oder mit Haftpflichtleistungen Dritter zusammen, so kann das Reglement der Vorsorgeeinrichtung bestimmen, dass deren Leistungen gekürzt werden, soweit sie mit den übrigen Leistungen 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes übertreffen.
7) Leistungen von Versicherungen, die der versicherte Arbeitnehmer freiwillig abgeschlossen und allein finanziert hat, dürfen nicht angerechnet werden, ebenso nicht Hilflosenentschädigungen und Abfindungssummen.
Art. 10
Finanzierungsverfahren
1) Die reglementarisch festgelegten Versicherungsleistungen sind nach dem Kapitaldeckungsverfahren zu finanzieren. Allfällige Teuerungszulagen zu laufenden Renten können auch, im Rahmen der hierfür verfügbaren Mit1tel, nach dem Umlageverfahren finanziert werden.
2) Vorsorgeeinrichtungen, die selbst Vorsorgerisiken tragen, haben ihre versicherungstechnischen Bilanzen in geschlossener Kasse, d.h. für den am Bilanzstichtag vorhandenen Versicherten- und Rentnerbestand, nach fachlich anerkannten Grundsätzen zu erstellen. Vorsorgeeinrichtungen öffentlicher Verwaltungen können zudem in offener Kasse bilanzieren, d.h. unter Einbezug der künftigen Bestandserneuerung.
3) Die Vorsorgeeinrichtungen wählen die für ihre Versicherung massgebenden technischen Grundlagen und den technischen Zinsfuss dem Versicherungsplan entsprechend und den gegebenen Verhältnissen angepasst, damit sie ihre Leistungsverpflichtungen langfristig erfüllen können.
Art. 11
Freizügigkeitsleistung
1) Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem anderen Grunde als wegen Alter, Invalidität oderTod aus der Vorsorgeeinrichtung aus, so hat diese eine Freizügigkeitsleistung zu erbringen.
2) Die Freizügigkeitsleistung entspricht dem für die obligatorische Versicherung zurückgestellten Deckungskapital. Dieses umfasst den für die Altersvorsorge des ausscheidenden Arbeitnehmers verwendeten Teil der Vollbeiträge und eine gegebenenfalls aus früherer obligatorischer Versicherung eingebrachte Freizügigkeitsleistung samt den auf diesen Beträgen erzielten Zinsen sowie eine gegebenenfalls vom Arbeitnehmer persönlich geleistete Kapitaleinlage. Der für die Risikodeckung und an die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung erbrachte Teil der Beiträge gilt als verbraucht und wird nicht zurückerstattet.
3) Das zurückgestellte Deckungskapital ist mit den gleichen technischen Grundlagen, mit dem gleichen technischen Zinsfuss und gemäss den gleichen Annahmen und Regeln zu berechnen, wie sie von der Vorsorgeeinrichtung für individuelle Eintritts- und Einkaufsberechnungen angewendet werden. Bei Sparversicherungen entspricht das angesammelte Sparguthaben dem Deckungskapital. Ein allfälliger Fehlbetrag kann anteilmässig angerechnet werden. Die Regierung kann durch Verordnung ausführlichere Berechnungsregeln vorschreiben.
4) Hat der Arbeitgeber oder die Vorsorgeeinrichtung für den austretenden Arbeitnehmer eine Kapitaleinlage erbracht, so kann diese Einlage vom zurückgestellten Deckungskapital abgezogen werden. Dieser Abzug ist jedoch nach jedem in der Vorsorgeeinrichtung zurückgelegten Jahr um einen festen Bruchteil zu mildern, der so bemessen wird, dass der Abzug spätestens wegfällt, wenn der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht.
5) Für die von der obligatorischen Versicherung unabhängig durchgeführte oder für die weitergehende freiwillige Versicherung gelten Art. 38 bzw. Art. 39 Abs. 1, 2, 3 und 5 der Bestimmungen über den Arbeitsvertrag gemäss § 1173a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.
6) Die Ansprüche eines austretenden teilinvaliden Arbeitnehmers werden in der durch die Regierung zu erlassenden Verordnung geregelt.
Art. 12
Verwendung der Freizügigkeitsleistung
1) Die Freizügigkeitsleistung ist weiterhin für die Vorsorge des aus der Versicherung ausscheidenden Arbeitnehmers zu verwenden. Zu diesem Zweck wird sie an die Vorsorgeeinrichtung seines neuen Arbeitgebers überwiesen.
2) Falls sich dies nicht durchführen lässt, ist sie als Einlage für eine prämienfreie Freizügigkeitspolice bei einer Versicherungsgesellschaft einzuzahlen oder auf ein für Vorsorgezwecke gesperrtes Konto bei einer liechtensteinischen Bank einzulegen.
3) Falls der austretende Arbeitnehmer
a) während längstens neun Monaten der Vorsorgeeinrichtung angehört hat oder
b) den Wirtschaftsraum Liechtenstein und Schweiz endgültig verlässt oder
c) eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt,ist auf Verlangen des Arbeitnehmers die Freizügigkeitsleistung bar auszuzahlen.
Das gleiche gilt, wenn eine verheiratete oder vor der Heirat stehende Arbeitnehmerin die Erwerbstätigkeit aufgibt.
4) Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine bereits bestehende Freizügigkeitspolice durch Rückkauf aufgelöst oder ein gesperrtes Bankkonto freigegeben werden. Das gilt stets auch dann, wenn der dabei freiwerdende Betrag an die Vorsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers überwiesen werden kann. In allen anderen Fällen sind Freizügigkeitspolicen und gesperrte Bankkonten weder rückkaufsfähig noch belehnbar.
III. Organisation und Durchführung
Art. 13
Träger der Vorsorge
1) Rechtsträger der Vorsorge können nur vom Arbeitgeber juristisch un abhängige Einrichtungen mit Sitz in Liechtenstein sein, in der Regel Stiftungen oder Genossenschaften. Art. 37 Abs. 2 der Bestimmungen über den Arbeitsvertrag gemäss § 1173a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bleibt vorbehalten, wenn es sich um einen Arbeitgeber mit nicht mehr als drei Arbeitnehmern handelt.
2) Unterhält ein Arbeitgeber Betriebsstätten in Liechtenstein und im benachbarten Ausland, so ist als Sitz seiner Vorsorgeeinrichtung der Sitz der ausländischen Betriebsstätte zulässig. In diesem Fall haftet der Arbeitgeber dafür, dass die für seine Arbeitnehmer verantwortliche Vorsorgeeinrichtung die Bestimmungen dieses Gesetzes erfüllt.
3) Der Staat, die Gemeinden und die übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts können die Vorsorge für ihre Arbeitnehmer selbst durchführen oder hiefür selbständige Rechtsträger wählen.
4) Risikoträger der Vorsorge können dafür konzessionierte Versicherungsgesellschaften oder die Vorsorgeeinrichtungen selbst sein, sofern diese die versicherungstechnischen Voraussetzungen hiefür erfüllen.
5) Die Regierung legt durch Verordnung die Bedingungen fest, die eine Vorsorgeeinrichtung erfüllen muss, wenn sie versicherungstechnisches Risiko tragen will.
Art. 14
Organisation von Vorsorgeeinrichtungen mit obligatorischer Vorsorge
1) Für Vorsorgeeinrichtungen, welche die obligatorische betriebliche Vorsorge nach diesem Gesetz durchführen und gegebenenfalls auch weitergehende Leistungen versichern, gelten die folgenden Bestimmungen betreffend ihre Organisation.
2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind an den Organen der Vorsorgeeinrichtung, die über die Wahl des Risikoträgers, über den Erlass und die Änderung von Reglementen, die Finanzierung der Vorsorge und die Vermögensverwaltung bestimmen, paritätisch zu beteiligen. Der Arbeitgeber kann seine Beteiligung zugunsten der Arbeitnehmer vermindern. Die versicherten Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter aus ihrer Mitte.
3) Ist die Vorsorgeeinrichtung eine Sammelstiftung einer in Liechtenstein tätigen Versicherungsgesellschaft, so sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer an demjenigen Stiftungsorgan paritätisch zu beteiligen, das für die betriebliche Vorsorge des betreffenden Arbeitgebers zuständig ist.
4) Die Organe ernennen unter ihren Mitgliedern einen Vorsitzenden. Dieser stimmt bei Beschlussfassungen mit; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme.
5) Deckt der Arbeitgeber neben der Hälfte der Beiträge die vollen betriebsinternen Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung, so kann er den Vorsitzenden bezeichnen.
6) Beschlüsse betreffend Wahl des Risikoträgers, Erlass und Änderung von Reglementen, Auflösung der Vorsorgeeinrichtung oder deren Zusammenschluss mit einer andern können nicht gefasst werden, wenn sich ihnen sämtliche Arbeitgeber- oder sämtliche Arbeitnehmervertreter widersetzen, die an der Beschlussfassung teilnehmen.
Art. 15
Organisation von Vorsorgeeinrichtungen mit freiwilliger Vorsorge
1) Für Vorsorgeeinrichtungen, die sich auf dem Gebiet der betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge betätigen, jedoch nicht die obligatorische betriebliche Vorsorge nach diesem Gesetz durchführen, gelten die folgenden Bestimmungen betreffend ihre Organisation.
2) Leistet der Arbeitgeber allein Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung, so kann er deren Organe bestimmen und deren Mitglieder ernennen.
3) Leisten die Arbeitnehmer ebenfalls Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung, so sind sie an deren Organen mindestens nach Massgabe ihrer Beiträge zu beteiligen. Die versicherten Arbeitnehmer wählen ihre Vertreter aus ihrer Mitte.
Art. 16
Reglement
1) Jede Vorsorgeeinrichtung hat ein Reglement zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der versicherten Arbeitnehmer und des Arbeitgebers gegenüber der Vorsorgeeinrichtung festlegt.
2) Das Reglement setzt insbesondere die Art und die Höhe der versicherten Leistungen, die Höhe der zu entrichtenden Beiträge und der Freizügigkeitsleistungen fest und regelt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung.
Art. 17
Kapitalanlagen
1) Das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung ist so anzulegen, dass Sicherheit und Rendite gewährleistet, das Anlagerisiko angemessen verteilt und die notwendigen flüssigen Mittel verfügbar sind.
2) Das aus Beiträgen und Einlagen der versicherten Arbeitnehmer stammende Vermögen sowie die Rückstellung für die Rentenbezüger dürfen nicht im Betrieb des Arbeitgebers angelegt werden, es sei denn, sie werden sichergestellt. Vom übrigen Teil der notwendigen Rückstellungen dürfen höchstens 20 %, von freien Reserven der Vorsorgeeinrichtung höchstens 40 % ohne Sicherstellung beim Arbeitgeber angelegt werden, dies jedoch nur dann, wenn die Kontrollstelle des Arbeitgebers dessen Bonität für diese Anlage alljährlich bescheinigt.
3) Der Staat und die Gemeinden brauchen für das bei ihnen angelegte Vermögen der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer weder die Bonität nachzuweisen noch Sicherstellung zu leisten.
4) Der Arbeitgeber hat seine Schuld gegenüber der Vorsorgeeinrichtung mindestens zum Zinssatz für erste Hypotheken zu verzinsen und in der Bilanz auszuweisen.
5) Die Regierung erlässt durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Anteile und die Bewertung der für die Vorsorgeeinrichtungen zulässigen Kapitalanlagen.
Art. 18
Pfändung, Verrechnung mit Forderungen
1) Ansprüche und Anwartschaften aus betrieblicher Alters-, Invalidenund Hinterlassenenvorsorge, einschliesslich Freizügigkeitspolicen und für Vorsorgezwecke gesperrte Konten, können vor Fälligkeit der Leistungen weder abgetreten noch verpfändet werden. Ausgenommen sind grundpfandgesicherte Darlehen an einen versicherten Arbeitnehmer, lastend auf von ihm selbst benütztem Wohneigentum.
2) Leistungen aus betrieblicher Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge sind, soweit sie nicht aus persönlichen Beiträgen des Versicherten entstanden sind, der Zwangsvollstreckung entzogen. Vorbehalten bleibt Abs. 3.
3) Anerkannte oder gerichtlich bestätigte Forderungen der Vorsorgeeinrichtung oder an diese abgetretene Forderungen des Arbeitgebers gegenüber einem Versicherten oder Leistungsberechtigten können mit Vorsorgeleistungen verrechnet werden.
4) Die Regierung kann durch Verordnung Vorschriften erlassen betreffend Pfändung von Leistungen der Vorsorgeeinrichtung und Verrechnung von solchen mit Forderungen.
Art. 19
Kontrolle
1) Jede Vorsorgeeinrichtung hat ihre Rechnung und ihre Vermögensanlagen jährlich durch eine Kontrollstelle prüfen zu lassen, die im Fürstentum Liechtenstein zur geschäftsmässigen Übernahme und Ausübung dieser Funktion befugt ist. Die Kontrollstelle hat in ihrem Bericht festzuhalten, wenn das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung nicht mehr gesichert erscheint.
2) Trägt die Vorsorgeeinrichtung versicherungstechnisches Risiko, so ist sie mindestens alle fünf Jahre durch einen von der Regierung anerkannten Pensionsversicherungsexperten zu überprüfen. Der Pensionsversicherungs experte hat zu bescheinigen, dass die grundlegenden Satzungen der Vorsorgeeinrichtung und deren Reglement gesetzeskonform sind. Er hat in seinem Bericht festzuhalten, wenn die finanzielle Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung bedroht sein sollte.
Art. 20
Information und Auskunftspflicht
1) Die Vorsorgeeinrichtung erteilt den versicherten Arbeitnehmern jähr lich Auskunft über die Tätigkeit im vergangenen Jahr, über die Jahresrechnung, die Bilanz und die Vermögensanlagen.
2) Jedem versicherten Arbeitnehmer ist die Höhe der für ihn versicherten Leistungen mindestens alle drei Jahre schriftlich bekanntzugeben.
3) Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben der Vorsorgeeinrichtung die für die Durchführung der Versicherung notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen beizubringen.
Art. 21
Schweigepflicht
1) Personen, die an der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der betrieblichen Vorsorge beteiligt sind, unterliegen hinsichtlich der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Arbeitgeber, der versicherten Arbeitnehmer und der Anspruchsberechtigten der Schweigepflicht.
2) Ausgenommen sind gesetzliche Auskunftspflichten.
Art. 22
Verantwortlichkeit
1) Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass alle seine Arbeitnehmer, die gemäss diesem Gesetz der Versicherungspflicht unterstehen, der Vorsorgeeinrichtung zur Versicherung angemeldet und dass die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge fristgerecht der Vorsorgeeinrichtung vergütet werden.
2) Die Vorsorgeeinrichtung ist dafür verantwortlich, dass die Versicherung gemäss Gesetz, der Stiftungsurkunde bzw. den Statuten und dem erlassenen Reglement durchgeführt wird.
3) Die Organe der Vorsorgeeinrichtung, die Kontrollstelle und der Pensionsversicherungsexperte haften für Schäden, die sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.
IV. Aufsicht und Rechtspflege
Art. 23
Aufsicht und Rechtspflege
1) Aufsichtsbehörde ist die Regierung. Sie bezeichnet das Amt, welches die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen ausübt.
2) Der Aufsichtsbehörde sind die Stiftungsurkunde bzw. die Statuten und das Reglement der Vorsorgeeinrichtung, die jährlichen Rechnungen und Berichte über deren Tätigkeit sowie die Berichte der Kontrollstelle und des Pensionsversicherungsexperten zuzustellen.
3) Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften eingehalten werden. Sie stützt sich dabei auf die in Abs. 2 genannten Unterlagen, kann aber auch weitere Auskünfte von der Vorsorgeeinrichtung, vom Arbeitgeber, von Arbeitnehmern oder Anspruchsberechtigten sowie von den Anstalten der Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung, Familienausgleichskasse und von staatlichen Ämtern und Dienststellen einholen und selbst Prüfungen veranlassen oder vornehmen.
4) Zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes ordnet die Aufsichtsbehörde die ihr geeignet erscheinenden Massnahmen an. Gegen solche Massnahmen können die davon betroffenen Personen und Organe von Vorsorgeeinrichtungen bei der Regierung Beschwerde einlegen.
Art. 24
Streitigkeiten
Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Anspruchsberechtigten werden durch die ordentlichen Gerichte entschieden.
Art. 25
Strafbestimmungen
1) Wer sich absichtlich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungspflicht entzieht oder diese verletzt,
wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn zurückbehält, diese und die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge jedoch nicht ordnungsgemäss der Vorsorgeeinrichtung zuführt,
wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise sich oder einem anderen eine Leistung der Vorsorgeeinrichtung erwirkt, die ihm nicht zusteht,
wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung der Versicherung seine Stellung als Organ oder Ausführender zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht,
wer als Verantwortlicher seine Pflichten gemäss Art. 22 in grober Weise vernachlässigt,
wer als Kontrollstelle oder als Pensionsversicherungsexperte die Pflichten nach Art. 19 in grober Weise verletzt,
wird, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Vergehen oder Verbrechen vorliegt, vom Landgericht wegen Übertretung mit Arreststrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 25 000 Franken belegt. Beide Strafen können miteinander verbunden werden.
2) Wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Geldstrafe bis 5 000 Franken belegt.
3) Bei geringfügigen Fällen kann von einer Bestrafung abgesehen werden.
V. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 26
Bestehende Vorsorge
1) Dieses Gesetz greift nicht in Rechte und Leistungsansprüche von versicherten Arbeitnehmern und von Rentenbezügern ein, die vor seinem Inkrafttreten erworben worden sind.
2) Bestehende Reglemente sind binnen drei Jahren diesem Gesetz anzupassen. Ihm widersprechende Bestimmungen sind nach Ablauf dieser Frist ungültig.
3) Vorsorgeeinrichtungen, deren Kapitalanlagen nicht den Bestimmungen von Art. 17 entsprechen, haben ihre Anlagen binnen fünf Jahren diesen Bestimmungen anzupassen.
Art. 27
Aufgehobene Bestimmungen
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden Art. 39 Abs. 4 und Art. 40 des § 1173a des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, in der Fassung des Gesetzes vom 13. Dezember 1973, LGBl. 1974 Nr. 18, und des Gesetzes vom 10. November 1976, LGBl. 1976 Nr. 68, aufgehoben.
Art. 28
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22./24. Januar 1988, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 13 017
Eingegangene Stimmzettel 8 978
Annehmende sind 4 496
Verwerfende sind 4 196
Ungültige Stimmen 52
Leere Stimmen 240
beschliesst:
die Gesetzesvorlage über die betriebliche Personalvorsorge wird als vom Volk angenommen erklärt.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Hans-Adam

Erbprinz

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef