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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1989 Nr. 5 ausgegeben am 27. Januar 1989
Gesetz
vom 20. Dezember 1988
betreffend die Abänderung des Gesetzes über: das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46, in der Fassung des Gesetzes vom 17.November 1982, LGBl. 1982 Nr. 71, wird wie folgt abgeändert:
Art. 2
1) In das Strafregister sind aufzunehmen:
1. alle rechtskräftigen Verurteilungen durch inländische Strafgerichte wegen Verbrechens oder Vergehens;
2. alle rechtskräftigen Verurteilungen liechtensteinischer Landesangehöriger und solcher Personen, die in Liechtenstein ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, durch ausländische Strafgerichte, sofern sie wegen einer Straftat ergangen sind, die auch nach dem inländischen Recht als Verbrechen oder Vergehen strafbar ist;
3. alle rechtskräftigen Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte, zu deren gegenseitiger Mitteilung sich Liechtenstein in internationalen Abkommen verpflichtet hat;
4. alle sich auf eine der in den Ziff. 1 bis 3 angeführten Verurteilungen beziehenden Entschliessungen des Landesfürsten und Entscheidungen inländischer Gerichte über
a) die nachträgliche Festsetzung einer Strafe;
b) die nachträgliche Bestellung eines Bewährungshelfers oder die Aufhebung der Bewährungshilfe;
c) die Begnadigung des Verurteilten, die Milderung, Umwandlung oder Neubemessung einer Strafe;
d) die Verlängerung einer Probezeit;
e) den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht oder der bedingten Nachsicht einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahme;
f) die endgültige Nachsicht einer Strafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahme;
g) das Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe;
h) die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe, die bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahme oder darüber, dass die Gefährlichkeit, gegen die sich die Massnahme richtet, nicht mehr besteht (§ 24 Abs. 2 StGB);
i) den Widerruf der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung bei einer vorbeugenden Massnahme;
j) die endgültige Entlassung;
k) die Aufhebung oder Änderung einer Verurteilung oder späteren Entscheidung;
l) das endgültige Absehen von der Verhängung einer Strafe;
m) die Tilgung einer Verurteilung;
5. alle sich auf eine der in den Ziff. 1 bis 3 angeführten Verurteilungen beziehenden Mitteilungen darüber, wann alle in einer Verurteilung ausgesprochenen Freiheitsstrafen, Geldstrafen (Verfallsersatz- und Wertersatzstrafen) und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Massnahmen vollzogen sind, als vollzogen gelten, nachgesehen worden sind oder nicht mehr vollzogen werden dürfen;
6. alle sich auf in das Strafregister aufgenommene Verurteilungen durch ausländische Strafgerichte beziehenden Entscheidungen, Verfügungen und Mitteilungen ausländischer Organe, die den in den Ziff. 4 und 5 genannten Entschliessungen, Entscheidungen und Mitteilungen gleichstehen.
2) Als Verurteilung im Sinne des Abs. 1 Ziff. 1 ist jedes Erkenntnis anzusehen, mit dem wegen einer nach dem inländischen Recht von den Gerichten nach der Strafprozessordnung abzuurteilenden Handlung in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, LGBl. 1982 Nr. 60, entsprechenden Verfahren über eine Person, eine Strafe oder eine vorbeugende Massnahme verhängt wird oder doch ein Schuldspruch ergeht. Dasselbe gilt sinngemäss auch für eine ausländische Verurteilung gemäss Abs. 1 Ziff. 2 und 3.
Art. 9 Abs. 2 Bst. b
b) wenn das Ausmass einer Freiheitsstrafe oder, im Falle der Verhängung einer Geldstrafe, das Ausmass der Ersatzfreiheitsstrafe einen Monat nicht übersteigt.
Art. 9 Abs. 3 Bst. a
a) das Ausmass einer Freiheitsstrafe oder, im Falle der Verhängung einer Geldstrafe, das Ausmass der Ersatzfreiheitsstrafe drei Monate nicht übersteigt, oder
Art. 11 Abs. 1 Bst. a
a) drei Jahre, wenn er nur zu einer Geldstrafe oder nur wegen Jugendstraftaten verurteilt worden ist;
Art. 11 Abs. 3 erster Satz
3) Verurteilungen, die zueinander im Verhältnis des § 31 des Strafgesetzbuches stehen, gelten für die Tilgung nicht als gesonderte Verurteilungen.
Art. 11 Abs. 6
6) Vorbeugende Massnahmen und andere Strafen als Freiheits- oder Geldstrafen haben auf das Ausmass der Tilgungsfristen keinen Einfluss. In bezug auf den Beginn der Tilgungsfrist einer mit einem Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Massnahme gilt Abs. 4 sinngemäss.
Art. 12
Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe werden nicht getilgt und schliessen auch die Tilgung aller anderen Verurteilungen aus.
II.
Für Verurteilungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen oder eingetragen worden sind, gelten für die Aufnahme in das Strafregister und die Tilgung die alten Bestimmungen weiter, soweit sie für den Verurteilten günstiger sind als die neuen Bestimmungen. Andernfalls sind die neuen gesetzlichen Bestimmungen auch auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Verurteilungen anzuwenden. Die erforderlichen Berichtigungen oder Löschungen von Eintragungen im Strafregister hat das Landgericht als Strafregisterbehörde von Amtes wegen oder auf Antrag anzuordnen. Dasselbe gilt sinngemäss für die Feststellung der Tilgung früherer Verurteilungen.
III.
Das Gesetz vom 17. November 1982 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1982 Nr. 71, wird aufgehoben.
IV.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

In Stellvertretung des Landesfürsten:

gez. Hans-Adam

Erbprinz

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef