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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1989	Nr. 65	ausgegeben am 14. Dezember 1989

Verfassungsgesetz

vom 3. Dezember 1989

über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Kontrolle der Justizverwaltung)

Dem nachstehenden in der Volksabstimmung vom 1./3. Dezember 1989 angenommenen Verfassungsgesetz erteile Ich Meine Zustimmung:

§ 1

Art. 63 Abs. 1 der Verfassung vom 5. Oktober 1921 erhält folgenden neuen Wortlaut:

Dem Landtag steht das Recht der Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung unter Einschluss der Justizverwaltung zu; er übt dieses Recht durch eine von ihm zu wählende Geschäftsprüfungskommission aus.

§ 2

Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Voksabstimmung vom 1./3. Dezember 1989, wonach sich ergibt:

Zahl der Stimmberechtigten 13 425

Eingegangene Stimmzettel 6 865

Annehmende sind 3 480

Verwerfende sind 2 677

Ungültige Stimmen 117

Leere Stimmen 591

beschliesst:

der Initiativentwurf vom 14. Juni 1989 über die Abänderung von Art. 63 der Verfassung (Kontrolle der Justizverwaltung) wird als vom Volke angenommen erklärt.

gez. Hans-Adam

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef