174.12
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1991 Nr. 6 ausgegeben am 18. Januar 1991
Besoldungsgesetz
vom 22. November 1990
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Geltungsbereich
Art. 1
Grundsatz
1) Dieses Gesetz gilt für die Besoldung:
a) der Beamten und Angestellten der der Regierung unterstellten Amtsstellen einschliesslich der Staatsanwälte;
b) der Beamten und Angestellten beim Landgericht;
c) der Lehrer an den öffentlichen Schulen.
2) Die Besoldung der vollamtlichen Richter richtet sich nach den Vorschriften des IV. Abschnittes dieses Gesetzes.
3) Die Besoldung der Regierungsmitglieder und des Regierungssekretärs richtet sich nach den Vorschriften des V. Abschnittes dieses Gesetzes.
Art. 2
Personal der Stiftungen des öffentlichen Rechts und von Privatschulen
1) Für die Besoldung des Personals von Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die Vorschriften über die Besoldung der Beamten und Angestellten, sofern die Kosten vom Staat getragen werden.
2) Für die Besoldung der Lehrer, welche bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts angestellt sind, gelten besondere Vorschriften.
3) Für die Besoldung der Lehrer von Privatschulen gelten die Bestimmungen über die Besoldung der Lehrer, sofern die Besoldung vom Staat getragen wird.
Art. 3
PTT-Personal
Für die Besoldung des liechtensteinischen PTT-Personals gelten die Bestimmungen des Vertrages und der Ausführungsvereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Besorgung der Post- und Fernmeldedienste im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweizerischen Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe.
Art. 4
Honorare
Honorare von Personen, welche für den Staat Leistungen erbringen, ohne dass ein Dienstverhältnis begründet wird, werden von der Regierung im Einzelfall geregelt.
II. Aufbau der Besoldung
A. Allgemeines
Art. 5
Zusammensetzung
Die Besoldung setzt sich zusammen aus:
a) der Grundbesoldung;
b) den Besoldungszulagen:
aa) der Gratifikation;
bb) der Sonderzulage;
cc) der Funktionszulage;
c) dem Teuerungsausgleich auf die Besoldung und auf Besoldungszulagen.
Art. 6
Fälligkeit
1) Die Grundbesoldung wird in 12 Teilbeträgen monatlich ausbezahlt, die Gratifikation im November oder Dezember.
2) Funktionszulagen werden in der Regel mit der Grundbesoldung ausbezahlt, die Sonderzulagen auf den Zeitpunkt des besonderen Anlasses.
Art. 7
Gleichstellung von Mann und Frau
Mann und Frau haben bei gleichwertiger Ausbildung und gleichwertiger Aufgabe und Leistung Anspruch auf gleiche Besoldung.
Art. 8
Beginn und Ende des Besoldungsanspruches
Der Besoldungsanspruch beginnt mit dem Tage der Begründung und endet mit dem Tage der Auflösung des Dienstverhältnisses.
B. Grundbesoldung
1. Beamte und Angestellte
Art. 9
Besoldungsklassen und Stufen
1) Die Grundbesoldung ergibt sich aus der Einreihung in Besoldungsklassen und Stufen.
2) Es bestehen folgende Besoldungsklassen und Stufen:
Besoldungsklasse
Stufe 1
Stufe 11
1
23 540.-
31 540.-
2
26 740.-
33 440.-
3
28 640.-
35 340.-
4
30 540.-
38 540.-
5
32 440.-
41 040.-
6
34 340.-
43 440.-
7
36 240.-
45 840.-
8
38 140.-
48 740.-
9
40 440.-
51 040.-
10
42 340.-
52 940.-
11
44 240.-
55 840.-
12
45 940.-
57 540.-
13
48 040.-
59 640.-
14
49 940.-
62 640.-
15
51 840.-
64 540.-
16
53 740.-
67 040.-
17
56 290.-
69 590.-
18
58 840.-
72 640.-
19
61 390.-
76 190.-
20
63 940.-
78 740.-
21
66 480.-
82 380.-
22
69 020.-
86 020.-
23
71 570.-
89 570.-
24
75 390.-
93 390.-
25
79 210.-
97 210.-
26
83 030.-
101 030.-
27
86 850.-
104 850.-
28
90 670.-
110 870.-
A
111 870.-
137 370.-
B
137 310.-
163 810.-
3) Innerhalb einer Besoldungsklasse beträgt die Differenz von Stufe zu Stufe 10 % der Differenz von der 1. zur 11. Stufe.
Art. 10
Einreihungsplan
1) Die Regierung erlässt mit Verordnung einen Einreihungsplan, in welchem die ständigen Stellen den Besoldungsklassen zuzuordnen sind.
2) Für die Zuordnung gelten nachstehende Kriterien:
a) Stellen für einfache Arbeiten, die keine besonderen Kenntnisse erfordern;
b) Stellen für allgemeine Arbeiten, für welche gute Grundkenntnisse, eine Anlehre oder Einarbeitung erforderlich sind;
c) Stellen mit anspruchsvolleren Aufgaben, zu deren Bewältigung der Abschluss einer zweijährigen Berufslehre oder einer gleichwertigen anderen Ausbildung erforderlich ist;
d) Stellen für die selbständige Bearbeitung eines abgegrenzten Sachgebietes, die den Abschluss einer drei- bis vierjährigen Lehre oder einer gleichwertigen Ausbildung voraussetzen;
e) Stellen für die selbständige Bearbeitung eines abgegrenzten anspruchsvolleren Sachgebietes, die neben der beruflichen Grundausbildung in einer Lehre oder einer gleichwertigen Ausbildung zusätzlich besondere spezifische Sachkenntnisse voraussetzen;
f) Stellen mit selbständigen Aufgaben in einem vielschichtigen und verantwortungsvollen Sachgebiet, die den Abschluss einer Höheren Fachausbildung (Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule, Ingenieurschule usw.) erfordern;
g) Stellen mit hohen Anforderungen in einem Fachgebiet und hohen Ansprüchen an die Fähigkeit, Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten, für die ein Hochschulstudium erforderlich sind;
h) Stellen mit selbständigen Arbeiten in einem vielschichtigen Fachgebiet, die zu einem Grundstudium an einer Hochschule zusätzlich besondere Fachkenntnisse und berufliche Erfahrungen erfordern.
3) Im Einreihungsplan besonders aufzuführen sind die Stellen, welche mit den Aufgaben des Vorgesetzten verbunden sind, wie Stellen für Gruppenleiter, Abteilungsleiter und Amtsstellenleiter.
Art. 11
Einreihung in die Besoldungsklassen und Stufen
1) Alle Beamten und Angestellten werden bei Dienstbeginn von der Regierung nach den Vorschriften des Einreihungsplanes in eine Besoldungsklasse und eine Stufe eingereiht. Art. 16 bis 21 und 22 bleiben vorbehalten.
2) Massgeblich für die Einreihung in die Besoldungsklassen und Stufen im Rahmen des Einreihungsplanes sind insbesondere:
a) die Ausbildung, bzw. das Fachwissen;
b) die Berufserfahrung;
c) der Aufgaben- und Pflichtenkreis, die Verantwortlichkeit und das Ausmass der Selbständigkeit der Stelle;
d) die Erfahrung in der Personalführung und die Stellung und Verantwortung als Vorgesetzter.
Art. 12
Ordentliche Erhöhung der Besoldung
1) Die ordentliche Erhöhung der Besoldung erfolgt in den 11 Stufen zwischen dem Minimum und dem Maximum der Besoldungsklassen 1 bis 28.
2) Die Besoldung wird jeweils auf Beginn des Kalenderjahres um eine Stufe erhöht, bis das Maximum der Besoldungsklasse erreicht ist. Voraussetzung für die ordentliche Erhöhung der Besoldung ist eine dem Dienstauftrag entsprechende Leistung. Bei ungenügender Leistung hat die Regierung die ordentliche Erhöhung der Besoldung einzustellen.
3) Wird ein Dienstverhältnis in der zweiten Jahreshälfte begründet, erfolgt die erste ordentliche Besoldungserhöhung zu Beginn des zweiten Kalenderjahres.
Art. 13
Ausserordentliche Erhöhung der Besoldung
1) Als ausserordentliche Erhöhungen der Besoldung gelten:
a) die Erhöhung der Besoldung um mehr als eine Stufe;
b) die Einreihung in eine höhere Besoldungsklasse;
c) alle Besoldungserhöhungen in der Besoldungsklasse A und B.
2) Voraussetzung für eine ausserordentliche Besoldungserhöhung sind überdurchschnittliche Leistungen.
3) Über die ausserordentliche Erhöhung der Besoldung entscheidet die Regierung.
Art. 14
Mitarbeitergespräche
1) Den Amtsvorständen und Stabsstellenleitern steht bei der Besoldung der ihnen unterstellten Beamten und Angestellten ein Antragsrecht zu.
2) Amtsvorstände und Stabsstellenleiter haben mit jedem der ihnen unterstellten Beamten und Angestellten wenigstens einmal im Jahr ein Mitarbeitergespräch zu führen. In grösseren Ämtern mit stärkerer organisatorischer Gliederung sind die unmittelbaren Vorgesetzten zum Mitarbeitergespräch beizuziehen. Ein Mitarbeitergespräch ist in jedem Falle anzuberaumen, wenn ein Beamter oder Angestellter eine ausserordentliche Erhöhung beantragt. Die Regierung erlässt Richtlinien über Gestaltung und Protokollierung der Mitarbeitergespräche.
Art. 15
Gewinnung ausserordentlich qualifizierter Beamter und Angestellter
Zur Gewinnung und Erhaltung besonders qualifizierter Beamter und Angestellter kann die Besoldung über das Maximum der für die betreffende Stelle im Einreihungsplan (Art. 10) vorgesehenen Besoldungsklasse erhöht werden. Die Erhöhung darf drei Besoldungsklassen nicht übersteigen.
2. Lehrer
Art. 16
Allgemeines
Für die Grundbesoldung der Lehrer gelten Art. 9 und 12 und die nachstehenden besonderen Vorschriften der Art. 17 bis 22.
Art. 17
Kindergärtnerinnen
Die Gemeinden haben die Besoldung der Kindergärtnerinnen so zu regeln, dass sie wenigstens 80 % bis 85 % der Besoldung der Primarlehrer beträgt.
Art. 18
Primarlehrer
Für die Primarlehrer gilt folgender Einreihungsplan:
- bei Dienstantritt
 
Besoldungsklasse 16 Stufe
1
- nach vollendetem
4. Dienstjahr
Besoldungsklasse 17 Stufe
5
- nach vollendetem
8. Dienstjahr
Besoldungsklasse 18 Stufe
9
- nach vollendetem
11. Dienstjahr
Besoldungsklasse 19 Stufe
10
- nach vollendetem
13. Dienstjahr
Besoldungsklasse 20 Stufe
10
- nach vollendetem
16. Dienstjahr
Besoldungsklasse 21 Stufe
10
- nach vollendetem
18. Dienstjahr
Besoldungsklasse 22 Stufe
10
Art. 19
Oberschullehrer
Für die Oberschullehrer gilt folgender Einreihungsplan:
- bei Dienstantritt
 
Besoldungsklasse 19 Stufe
1
- nach vollendetem
4. Dienstjahr
Besoldungsklasse 20 Stufe
5
- nach vollendetem
8. Dienstjahr
Besoldungsklasse 21 Stufe
9
- nach vollendetem
11. Dienstjahr
Besoldungsklasse 22 Stufe
10
- nach vollendetem
13. Dienstjahr
Besoldungsklasse 23 Stufe
10
- nach vollendetem
15. Dienstjahr
Besoldungsklasse 24 Stufe
10
Art. 20
Reallehrer
Für die Reallehrer gilt folgender Einreihungsplan:
- bei Dienstantritt
 
Besoldungsklasse 21 Stufe
1
- nach vollendetem
4. Dienstjahr
Besoldungsklasse 22 Stufe
5
- nach vollendetem
8. Dienstjahr
Besoldungsklasse 23 Stufe
9
- nach vollendetem
11. Dienstjahr
Besoldungsklasse 24 Stufe
10
- nach vollendetem
13. Dienstjahr
Besoldungsklasse 25 Stufe
10
- nach vollendetem
15. Dienstjahr
Besoldungsklasse 26 Stufe
10
Art. 21
Gymnasiallehrer
Für die Gymnasiallehrer gilt folgender Einreihungsplan:
- bei Dienstantritt
 
Besoldungsklasse 25 Stufe
1
- nach vollendetem
4. Dienstjahr
Besoldungsklasse 26 Stufe
5
- nach vollendetem
8. Dienstjahr
Besoldungsklasse 27 Stufe
9
- nach vollendetem
11. Dienstjahr
Besoldungsklasse 28 Stufe
10
Art. 22
Fachlehrer, übrige Lehrer
Fachlehrer für Religion, Turnen, Musik, Handarbeit, Hauswirtschaft, Werken usw. sowie Lehrer, die mit der Durchführung besonderer schulischer Massnahmen betraut sind, werden von der Regierung unter besonderer Beachtung der Schulart und der Ausbildung eingereiht.
3. Polizeibeamte
Art. 23
Einreihungsplan
1) Während der Ausbildung zum Polizeibeamten sind die Aspiranten unter Berücksichtigung des Alters gemäss Art. 9 in die Besoldungsklasse 13 Stufe 1, 2 oder 3 einzureihen. Die Ausbildungszeit gilt als ein Dienstjahr.
2) Nach Abschluss der Ausbildung gilt für die Polizeibeamten nach Massgabe der Art. 9 und 12 folgender Einreihungsplan:
- bei Dienstantritt
 
Besoldungsklasse 16 Stufe
1
- nach vollendetem
4. Dienstjahr
Besoldungsklasse 17 Stufe
5
- nach vollendetem
7. Dienstjahr
Besoldungsklasse 18 Stufe
9
- nach vollendetem
10. Dienstjahr
Besoldungsklasse 19 Stufe
10
- nach vollendetem
14. Dienstjahr
Besoldungsklasse 20 Stufe
11
- nach vollendetem
18. Dienstjahr
Besoldungsklasse 21 Stufe
11
3) Polizeibeamte, welchen Sachbereiche mit besonderen Ansprüchen an Fachkenntnisse, Einsatz- und Entscheidungsbereitschaft übertragen werden, können in Anwendung der Art. 9 und 14 von der Regierung bereits nach dem 11. Dienstjahr in die Besoldungsklasse 20 Stufe 11, nach dem 13. Dienstjahr in die Besoldungsklasse 21 Stufe 11 und nach dem 15. Dienstjahr in die Besoldungsklassen 22 bis 24 Stufe 11 eingereiht werden.
4) Für Polizeibeamte, die in der Organisation der Landespolizei leitende Funktionen ausüben oder der Leitung als Stabsstellenleiter zugeordnet sind, gelten die Art. 9 bis 15.
C. Besoldungszulagen
Art. 24
Gratifikation
1) Die Beamten, Angestellten und Lehrer haben Anspruch auf Gratifikation. Sie entspricht in der Regel der im Auszahlungsmonat geltenden Besoldung. Die Gratifikation ist bei unregelmässiger Arbeitsleistung nach Richtlinien der Regierung aus der Jahresbesoldung oder Teilen derselben zu ermitteln.
2) Dauert ein Dienstverhältnis nicht über das ganze Kalenderjahr oder beginnt oder endigt es während des Kalenderjahres, wird die Gratifikation anteilmässig ausbezahlt.
Art. 25
Sonderzulage
1) Beamte, Angestellte und Lehrer haben Anspruch auf eine Sonderzulage aus Anlass von Dienstjubiläen, der Verehelichung und der Erreichung der Altersgrenze.
2) Die Sonderzulage aus Anlass von Dienstjubiläen ist ab dem 10. Dienstjahr nach der Dienstdauer abzustufen, wobei die Sonderzulage bis zum 30. Dienstjahr höchstens einer Monatsbesoldung, nach dem 30. Dienstjahr höchstens zwei Monatsbesoldungen in Geld entsprechen darf. Die Regierung erlässt Richtlinien über die Höhe und Abstufung der Sonderzulagen.
Art. 26
Funktionszulage
1) Funktionszulagen können ausgerichtet werden:
a) für regelmässigen Dienst ausserhalb der Dienstzeit, insbesondere für die Nacht- und Sonntagsarbeit;
b) für regelmässige und vorgeschriebene Präsenz- und Bereitschaftsdienste über die ordentliche Arbeitszeit hinaus;
c) für die Erfüllung zusätzlicher, ausserordentlich zeitintensiver Aufgaben;
d) für die Übernahme von besonderen Funktionen im Schulwesen.
2) Beamten im diplomatischen Dienst, welche zur Wahrung ihres Dienstauftrages im Ausland leben müssen, kann zum Ausgleich höherer Lebenskosten eine Funktionszulage ausgerichtet werden.
3) Die Ausrichtung der Funktionszulagen ist einzustellen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
D. Teuerungsausgleich
Art. 27
Grundsatz
1) Die Beamten und Angestellten haben Anspruch auf Anpassung der Grundbesoldung, der Gratifikation und der Sonderzulagen an die Teuerung.
2) Die Teuerung errechnet sich nach dem Landesindex der Konsumentenpreise.
Art. 28
Verfahren
1) Massgeblich für die Berechnung der Teuerung ist der Stand des Landesindexes im Monat September.
2) Sofern die Teuerung seit der letzten Anpassung wenigstens 3 % beträgt, stellt die Regierung jeweils dem Landtag Antrag auf Anpassung der Besoldung an die Teuerung.
III. Ergänzende Leistungen zur Besoldung
Art. 29
Weiterbezahlung der Besoldung bei Krankheit und Unfall
1) Beamten, Angestellten und Lehrern wird die Besoldung bei einem Dienstunterbruch wegen Krankheit oder Unfall während der Dauer von sechs Monaten weiter ausgerichtet, höchstens jedoch für jene Dauer, für die das Dienstverhältnis begründet wurde.
2) Allfällige Erwerbsausfallentschädigungen fallen für die Zeit, während der er die Besoldung ausrichtet, dem Staate zu.
Art. 30
Besoldungsnachgenuss
Stirbt ein Beamter, Angestellter oder Lehrer, haben die Angehörigen oder die Erben in jedem Falle Anspruch auf die volle Besoldung für den laufenden Monat. Ehegatte und Kinder haben zudem Anspruch auf einen Besoldungsnachgenuss von drei Monatsbesoldungen.
IV. Besoldung der vollamtlichen Richter
Art. 31
Grundsatz
Die vollamtlichen Richter haben Anspruch auf eine Besoldung, die in Prozenten der Höchstbesoldung nach Art. 9 Abs. 2 dieses Gesetzes festgesetzt wird.
Art. 32
Besoldung
1) Die Grundbesoldung der vollamtlichen Richter beträgt:
a) für den Präsidenten des Obergerichtes 110 %;
b) für den Landgerichtsvorstand 105 %;
c) für die Landrichter nach fünf Dienstjahren 100 %.
2) Während der ersten fünf Dienstjahre beziehen die Landrichter eine Besoldung, welche der Einreihung in die Besoldungsklassen nach Art. 9 Abs. 2 wie folgt entspricht:
- im 1. Dienstjahr
Besoldungsklasse A Stufe
9
 
- im 2. Dienstjahr
Besoldungsklasse B Stufe
1
 
- im 3. Dienstjahr
Besoldungsklasse B Stufe
4
 
- im 4. Dienstjahr
Besoldungsklasse B Stufe
7
 
- im 5. Dienstjahr
Besoldungsklasse B Stufe
10
 
3) Die Art. 6 bis 8, 24 bis 30, 36 und 37 dieses Gesetzes finden sinngemäss ebenfalls Anwendung auf die Besoldung der vollamtlichen Richter.
V. Besoldung der Regierungsmitglieder und des Regierungssekretärs
Art. 33
Grundsatz
Die Mitglieder der Regierung und der Regierungssekretär haben Anspruch auf eine Besoldung, die in Prozenten der Höchstbesoldung nach Art. 9 Abs. 2 dieses Gesetzes gesetzt wird.
Art. 34
Besoldung und Entschädigung
1) Die Grundbesoldung der Mitglieder der Regierung und des Regierungssekretärs beträgt:
a) für den Regierungschef 130 %;
b) für den Regierungschef-Stellvertreter 122.5 %;
c) für die anderen Regierungsräte 115 %;
d) für den Regierungssekretär 105 %.
2) Der Landtag setzt auf Vorschlag der Finanzkommission die Besoldung der nebenamtlichen Regierungsmitglieder in Prozenten nach Abs. 1 Bst. c und die Spesenpauschalen für alle Regierungsmitglieder fest.
3) Die Art. 6, 8, 24 und 27 bis 30 dieses Gesetzes finden sinngemäss ebenfalls Anwendung auf die Besoldung der Mitglieder der Regierung.
VI. Verschiedene Bestimmungen
Art. 35
Erlass besonderer Vorschriften
Die Regierung kann besondere Vorschriften erlassen über:
a) die Besoldung nichtständiger Angestellter und Aushilfslehrer; b) die Besoldung von Teilzeitbeamten, Teilzeitangestellten und Teilzeitlehrern;
c) die Entlöhnung der vom Staat beschäftigten Heimarbeiter;
d) die Entlöhnung der beim Staat in Ausbildung stehenden Lehrlinge.
Art. 36
Spesenentschädigung
1) Die Regierung regelt die Entschädigung für den Spesenaufwand.
2) Die Regierung setzt insbesondere die Entschädigung für die Benützung privater Motorfahrzeuge zu dienstlichen Zwecken, für Dienstreisen, Konferenzen und Tagungen fest.
Art. 37
Berufliche Weiterbildung
Beamte, Angestellte und Lehrer haben bei Erfüllung der durch besondere Vorschriften festgesetzten Voraussetzungen Anspruch auf finanzielle Beiträge an die vorgeschriebene und freiwillige berufliche Weiterbildung.
Art. 38
Überzeitentschädigung
Die Entschädigung von Überzeitarbeit wird von der Regierung mit Verordnung geregelt.
Art. 39
Verrechnung von Ansprüchen des Staates
Ansprüche des Staates gegenüber Beamten, Angestellten und Lehrern, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, können unter Wahrung des Existenzminimums mit der Besoldung aufgerechnet werden.
VII. Organisation
Art. 40
Regierung
1) Die Regierung überwacht die Einhaltung und Durchführung dieses Gesetzes.
2) Die Regierung kann durch Verordnung einzelne Geschäfte Ämtern, Stiftungsräten und dem Technikumsrat der Liechtensteinischen Ingenieurschule übertragen. Davon ausgenommen sind die Einreihung in die Besoldungsklassen und Stufen (Art. 11), die ausserordentliche Erhöhung der Besoldung (Art. 13), die Erhöhung der Besoldung über das im Einreihungsplan vorgesehene Maximum (Art. 15), die Einreihung der Fachlehrer (Art. 22), die Einreihung der Polizeibeamten (Art. 23 Abs. 3) und die Bewilligung von Funktionszulagen (Art. 26).
3) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 41
Amt für Personal und Organisation
1) Das Amt für Personal und Organisation bereitet die die Beamten und Angestellten betreffenden Geschäfte vor, für welche die Regierung zuständig ist. Es begutachtet zuhanden der Regierung insbesondere grundsätzliche und individuelle Fragen der Besoldung und Entschädigung.
2) Das Amt für Personal und Organisation besorgt die ihm durch Verordnung und Auftrag der Regierung übertragenen Geschäfte.
Art. 42
Schulamt
1) Das Schulamt bereitet die die Lehrer betreffenden Geschäfte vor, für welche die Regierung zuständig ist.
2) Das Schulamt besorgt die ihm durch Verordnung und Auftrag der Regierung übertragenen Geschäfte.
Art. 43
Stiftungsräte
1) Den Stiftungsräten der Stiftungen des öffentlichen Rechts steht bei der Durchführung dieses Gesetzes für das Personal der Stiftung ein Mitspracherecht zu.
2) Die Regierung kann den Stiftungsräten Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen.
3) Anträge an die Regierung haben die Stiftungsräte auf dem Wege über das Amt für Personal und Organisation bzw. das Schulamt einzureichen.
Art. 44
Technikumsrat
Die Bestimmungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss auch für den Technikumsrat der Liechtensteinischen Ingenieurschule.
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 45
Einreihung in die Besoldungsklassen
Unter Vorbehalt von Art. 35 ist die Besoldung aller Beamten, Angestellten und Lehrer, welche noch nicht in einer Besoldungsklasse eingereiht sind, bis 31. Dezember 1991 den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechend neu zu regeln.
Art. 46
Besitzstandwahrung
Beamte und Angestellte, die bisher eine höhere Besoldung erhalten haben, als ihnen aufgrund des von der Regierung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Einreihungsplanes zusteht, behalten ihre bisherige Besoldung bei.
Art. 47
Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise
Für die Besoldungsansätze gemäss Art. 9 dieses Gesetzes ist der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise auf der Basis vom Dezember 1982 von 122.8 Punkten massgeblich.
Art. 48
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Gesetz vom 10. Februar 1938 betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1938 Nr. 6;
b) Gesetz vom 28. Dezember 1962 über die Abänderung des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1963 Nr. 6;
c) Gesetz vom 4. Mai 1964 betreffend die Abänderung des Gesetzes über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1964 Nr. 20;
d) Gesetz vom 10. Dezember 1965 über die Abänderung des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1965 Nr. 45;
e) Gesetz vom 15. Dezember 1971 über die Abänderung des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1972 Nr. 3;
f) Gesetz vom 9. Mai 1972 über die Ergänzung des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1972 Nr. 38;
g) Gesetz vom 22. Dezember 1975 über die Abänderung des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1976 Nr. 7;
h) Gesetz vom 1. April 1981 über die Abänderung des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1981 Nr. 31;
i) Gesetz vom 30. Juni 1982 über die Abänderung des Gesetzes betreffend das Dienstverhältnis und die Besoldung der Staatsbeamten, Staatsangestellten und Lehrpersonen, LGBl. 1982 Nr. 56;
k) Art. 35 des Gesetzes vom 19. November 1980 über die allgemeinen Anstellungserfordernisse und das Dienstverhältnis der Lehrer, LGBl. 1981 Nr. 20;
l) Art. 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 1981 betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen des Staates, LGBl. 1982 Nr. 21.
Art. 49
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef