0.101
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1991 Nr. 48 ausgegeben am 7. September 1991
Erklärung
vom 27. August 1991
bezüglich Artikel 46 (Anerkennung der Kompetenz des Gerichtshofes) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (LGBl. 1982 Nr. 60)
Wir,
Hans-Adam II.,
Regierender Fürst von und zu Liechtenstein,
erklären:
Das Fürstentum Liechtenstein anerkennt, gemäss Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, für eine neue Dauer von drei Jahren ab dem 8. September 1991 die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ohne weiteres und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem anderen Vertragsstaat der Konvention, der die gleiche Verpflichtung eingeht, für alle Angelegenheiten, die sich auf die Auslegung und die Anwendung der Konvention beziehen, als obligatorisch.
Zu Urkund dessen haben Wir die vorliegende Erklärung unterzeichnet.
Vaduz, den 27. August 1991

gez. Hans-Adam

Regierender Fürst

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef