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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1992Nr. 27ausgegeben am 4. April 1992
Verfassungsgesetz
vom 15. März 1992
über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Staatsvertragsreferendum)
Dem nachstehenden in der Volksabstimmung vom 13./15. März 1992 angenommenen Verfassungsgesetz erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, wird wie folgt ergänzt:
Art. 66bis
1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1 500 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.
2) In der Volksabstimmung entscheidet die absolute Mehrheit der im ganzen Land gültig abgegebenen Stimmen über die Annahme oder Ablehnung des Landtagsbeschlusses.
3) Die näheren Bestimmungen über dieses Referendum werden durch ein Gesetz getroffen.
II.
Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage seiner Kundmachung in Kraft.
Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13./15. März 1992, wonach sich ergibt:
Zahl der Stimmberechtigten 13 870
Eingegangene Stimmzettel 8 975
Annehmende sind 6 281
Verwerfende sind 2 513
Ungültige Stimmen 23
Leere Stimmen 158
beschliesst:
der Intiativentwurf vom 17. September 1991 über die Ergänzung der Verfassung (Staatsvertragsreferendum) wird als vom Volk angenommen erklärt.
gez. Hans-Adam

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef