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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1992 Nr. 100 ausgegeben am 2. November 1992
Gesetz
vom 17. September 1992
über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, LGBl. 1973 Nr. 50, in der Fassung der Gesetze vom 24. November 1977, LGBl. 1978 Nr. 3, und vom 15. November 1984, LGBl. 1985 Nr. 4, wird wie folgt abgeändert:
Art. 10
b) Bereinigung und Nachführung
Die Gemeindevorstehung hat sich vor einer Wahl oder Abstimmung zu vergewissern, dass das Stimmregister bereinigt und nachgeführt ist.
Art. 11
c) Öffentliche Auflage, Einsprachen
1) Das Stimmregister ist spätestens 14 Tage vor der Wahl oder Abstimmung während drei Tagen öffentlich zur Einsicht aufzulegen.
2) Innerhalb der Auflagefrist kann wegen Nichtaufnahme vermeintlich Stimmberechtigter oder wegen Aufnahme von vermeintlich Nicht-Stimmberechtigten bei der Gemeindevorstehung schriftlich oder mündlich Einsprache erhoben werden. Die Gemeindevorstehung entscheidet unverzüglich.
3) Die Wahl- oder Abstimmungskommission hat bis zum Beginn der Stimmabgabe für Stimmberechtigte, deren Eintragung offensichtlich übersehen wurde, die Aufnahme in das Stimmregister anzuordnen.
Art. 12
d) Einsprachen
Entscheidungen der Gemeindevorstehung, die auf Streichung eines im Stimmregister Eingetragenen lauten oder ein Begehren um Aufnahme in das Stimmregister abweisen, können von den Betroffenen binnen drei Tagen ab Zustellung bei der Regierung angefochten werden. Die Regierung entscheidet unverzüglich.
Art. 15 Abs. 3
3)Aufgehoben
Art. 16
Aufgehoben
Art. 17
Stimmkarte
1) Die Stimmkarte hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung "Stimmkarte";
b) den Namen, die Adresse und das Geburtsdatum des Stimmberechtigten;
c) den Namen der Gemeinde, für die sie gültig ist;
d) die Nummer, mit der der Stimmberechtigte eingetragen ist;
e) die Bezeichnung der Wahl oder Abstimmung, für welche die Stimmkarte Gültigkeit hat;
f) den Amtsstempel.
2) Die Stimmkarte kann in Kuvertform angefertigt werden und zugleich für die Zustellung des Stimmaterials dienen.
3) Die Stimmkarte ist jeweils für einen Wahl- oder Abstimmungstag gültig.
Art. 19 Abs. 1
1) Der Gemeinderat jeder Gemeinde hat nach erfolgter Wahl für die Dauer seiner Amtszeit eine Wahl- oder Abstimmungskommission zu wählen. Diese besteht aus dem Gemeindevorsteher als Vorsitzenden, höchstens sechs weiteren Mitgliedern und höchstens drei Ersatzmitgliedern für den Verhinderungsfall. Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes über Ausschluss und Amtspflicht finden sinngemäss Anwendung.
Art. 23
Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommissionen
1) Die Regierung hat nach erfolgter Landtagswahl für das Oberland (Sitz Vaduz) und das Unterland (Sitz Mauren) je eine Hauptwahl- oder Hauptabstimmungskommission zu wählen. Ihre Mandatsdauer fällt mit der des Landtages zusammen. Sie besteht aus höchstens elf Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern für den Verhinderungsfall. Die Regierung bestimmt den Vorsitz.
2) Die Art. 19 Abs. 3, Art. 20, 21 und 22 finden Anwendung.
Art. 36 Abs. 1
1) Gleichzeitig mit der Festsetzung des Wahltermins hat die Regierung durch öffentliche Kundmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für den bezüglichen Wahlkreis aufzufordern.
Art. 64 Abs. 6
6) Die Regierung hat die Beschwerdeschrift mit den vorliegenden Wahlakten unverzüglich an den Staatsgerichtshof zu übermitteln. Der Staatsgerichtshof leitet hierauf nach dem Gesetz über den Staatsgerichtshof ein Ermittlungsverfahren ein. Der Staatsgerichtshof entscheidet endgültig im Rahmen der Beschwerdeanträge über die Wahl der Mitglieder des Landtages oder die Wahl als solche (Art. 59 der Verfassung).
Art. 67
Begehren (Vorschläge)
Begehren, durch welche das verfassungsmässige Recht des Referendums und der Initiative nach diesem Gesetze ausgeübt werden, sind:
a) Gemeindebegehren (Art. 48, 64, 66 und 66bis der Verfassung);
b) Sammelbegehren (Art. 48, 64, 66 und 66bis der Verfassung);
c) Landtagsbegehren (Art. 64, 66 und 66bis der Verfassung).
Art. 70a
Fristen bei Referendumsbegehren gegen Staatsverträge
1) Referendumsbegehren über die Zustimmung des Landtages zu einem Staatsvertrag können gültig gestellt werden während 30 Tagen nach amtlicher Kundmachung des Landtagsbeschlusses in den amtlichen Kundmachungsorganen, wobei die Frist von der in einem Blatte zuerst erscheinenden Veröffentlichung an gerechnet und der Tag dieser selbst nicht eingerechnet wird.
2) Eingaben, die gegen vorstehende Bestimmungen verstossen, können von der Behörde zurückgewiesen und die Einberufung einer Gemeindeversammlung kann verweigert werden. Gegen diese Zurückweisung oder Verweigerung ist Beschwerde zulässig.
Art. 70b
Vorprüfung
1) Werden Initiativbegehren (Sammel- oder Gemeindeinitiativen) bei der Regierung angemeldet, so prüft sie, ob sie mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmen, und übermittelt ihren Bericht samt Eingaben dem Landtag zur Weiterbehandlung.
2) Der Landtag zieht das Initiativbegehren in seiner nächsten Sitzung in Behandlung. Stellt er fest, dass das Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen nicht übereinstimmt, so erklärt er es für nichtig.
3) Gegen eine Nichtigerklärung des Landtages ist Beschwerde an den Staatsgerichtshof zulässig.
Art. 75a
Voraussetzungen bei Staatsverträgen
1) Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag (Art. 8) zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach der amtlichen Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1 500 stimmberechtigte Landesbürger oder wenigstens vier Gemeinden in Form übereinstimmender Gemeindeversammlungsbeschlüsse das Begehren um eine Volksabstimmung stellen.
2) Der Antrag auf eine Volksabstimmung im Landtag muss im Anschluss an die Zustimmung zu einem Staatsvertrag gestellt werden, worauf der Landtag hierüber zu beschliessen hat.
Art. 76a
Nicht zustandegekommenes oder unterbliebenes Referendumsbegehren bei Staatsverträgen
1) Staatsverträge sind nach der Zustimmung im Landtag unter Angabe des Datums, an welchem die Referendumsfrist abläuft, durch die Regierung in den amtlichen Kundmachungsorganen unter Anführung ihres Titels zu veröffentlichen.
2) Wenn weder der Landtag eine Volksabstimmung beschliesst noch innerhalb 30 Tagen nach amtlicher Veröffentlichung der Zustimmung zu einem Staatsvertrag ein rechtswirksames Begehren um Volksabstimmung gestellt wird oder wenn zwar ein solches Begehren innert der genannten Frist bei der Regierung eingelangt ist, es sich aber nach amtlicher Prüfung ergibt, dass es nicht von der entsprechenden Anzahl Stimmberechtigter oder Gemeindeversammlungsbeschlüssen unterstützt ist, so hat die Regierung den Staatsvertrag nach der Ratifikation im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Art. 78a
Angenommene oder verworfene Beschlüsse bei Staatsverträgen
1) Ist die Zustimmung des Landtages zu einem Staatsvertrag von der absoluten Mehrheit der gültig Stimmenden des ganzen Landes angenommen worden, so hat die Regierung den Staatsvertrag nach der Ratifikation im Landesgesetzblatt zu veröffentlichen.
2) Die Art der Veröffentlichung hat sinngemäss auf die in Art. 78 Abs. 3 genannte Weise zu erfolgen.
3) Wenn der Landtagsbeschluss in der Volksabstimmung verworfen wird, erklärt die Regierung denselben unter Berichtgabe an den Landtag als dahingefallen.
II.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef