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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1992 Nr. 121 ausgegeben am 29. Dezember 1992
Gesetz
vom 22. Oktober 1992
gegen den unlauteren Wettbewerb
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.
II. Zivil- und prozessrechtliche Bestimmungen
A. Widerrechtlichkeit des unlauteren Wettbewerbs
Art. 2
Grundsatz
Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst.
Art. 3
Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten
Unlauter handelt insbesondere, wer
a) andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
b) über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge oder seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
c) unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
d) Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
e) sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
f) ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
g) den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
h) den Kunden durch besonders aggressive Werbe- oder Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;
i) die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;
k) es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Abzahlungskauf oder ein ihm gleichgestelltes Rechtsgeschäft unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen, klare Angaben über den Bar- und den Gesamtkaufpreis zu machen oder den Teilzahlungszuschlag in Franken und Jahresprozenten genau zu beziffern;
l) es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder klare Angaben über den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins zu machen;
m) im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Abzahlungskauf, einen Vorauszahlungskauf oder einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten.
Art. 4
Verleitung zu Vertragsverletzung oder Vertragsauflösung
Unlauter handelt insbesondere, wer
a) Arbeitnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können;
b) sich oder einem andern Vorteile zu verschaffen sucht, indem er Arbeitnehmern, Beauftragten oder anderen Hilfspersonen eines Dritten Vergünstigungen gewährt oder anbietet, die diesen rechtmässig nicht zustehen und die geeignet sind, diese Personen zu pflichtwidrigem Verhalten bei ihren dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen zu verleiten;
c) Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers oder Auftraggebers verleitet;
d) einen Käufer oder Kreditnehmer, der einen Abzahlungskauf, einen Vorauszahlungskauf oder einen Konsumkreditvertrag abgeschlossen hat, veranlasst, den Vertrag zu widerrufen, oder einen Käufer, der einen Vorauszahlungskauf abgeschlossen hat, veranlasst, diesen zu kündigen, um selber mit ihm einen solchen Vertrag abzuschliessen.
Art. 5
Verwertung fremder Leistung
Unlauter handelt insbesondere, wer
a) ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis, wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet;
b) ein Arbeitsergebnis eines Dritten, wie Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist;
c) das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet.
Art. 6
Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
Unlauter handelt insbesondere, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonstwie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder andern mitteilt.
Art. 7
Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen
Unlauter handelt insbesondere, wer Arbeitsbedingungen nicht einhält, die durch Rechtssatz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt, oder berufs- oder ortsüblich sind.
Art. 8
Verwendung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen
Unlauter handelt insbesondere, wer vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die zum Nachteil einer Vertragspartei
a) von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen oder
b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen.
B. Klageberechtigung
Art. 9
Grundsatz
1) Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann beim Gericht beantragen,
a) eine drohende Verletzung zu verbieten;
b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
c) die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
2) Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
3) Er kann ausserdem auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches klagen.
Art. 10
Klagen von Kunden und Organisationen
1) Die Klagen gemäss Art. 9 stehen ebenso den Kunden zu, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind.
2) Ferner können nach Art. 9 Abs. 1 und 2 klagen:
a) Berufs- und Wirtschaftsverbände, die nach den Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind;
b) Organisationen, die sich landesweit und statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
Art. 11
Klagen gegen den Geschäftsherrn
Ist der unlautere Wettbewerb von Arbeitnehmern oder anderen Hilfspersonen bei dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen worden, so kann auch gegen den Geschäftsherrn nach Art. 9 Abs. 1 und 2 geklagt werden.
C. Prozessrechtliche Bestimmungen
Art. 12
Vorsorgliche Massnahmen
1) Auf Antrag eines Klageberechtigten verfügt das Gericht vorsorgliche Massnahmen insbesondere zur Beweissicherung, zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes sowie zur vorläufigen Vollstreckung streitiger Ansprüche aus Art. 9 Abs. 1.
2) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Gegenpartei im wirtschaftlichen Wettbewerb Mittel verwendet, die gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstossen, und dass ihm infolge dessen ein nicht leicht ersetzbarer Nachteil droht, der nur durch eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann.
3) Bevor eine vorsorgliche Massnahme verfügt wird, ist die Gegenpartei anzuhören. Ist Gefahr im Verzuge, so kann schon vorher eine einstweilige Verfügung erlassen werden.
Art. 13
Sicherheitsleistung
1) Der Antragsteller kann verhalten werden, Sicherheit zu leisten.
2) Leistet die Gegenpartei zugunsten des Antragstellers eine angemessene Sicherheit, so kann von einer vorsorglichen Massnahme abgesehen oder eine verfügte Massnahme ganz oder teilweise aufgehoben werden.
Art. 14
Beweislastumkehr
1) Das Gericht kann vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteiligter Personen im Einzelfall angemessen erscheint.
2) Das Gericht kann Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen, wenn der Beweis nicht angetreten oder für unzureichend erachtet wird.
Art. 15
Frist zur Hauptklage
1) Verfügt das Gericht eine vorsorgliche Massnahme, so setzt sie dem Antragsteller zur Anhebung der Klage eine Frist bis zu 30 Tagen. Im Säumnisfall fällt die Massnahme dahin, worauf in der Verfügung hinzuweisen ist.
2) Wird die Klage nicht rechtzeitig angehoben, wird sie zurückgezogen oder abgewiesen, so kann das Gericht den Antragsteller zum Ersatz des durch die vorsorgliche Massnahme verursachten Schadens verhalten. Die Klage verjährt in einem Jahr.
Art. 16
Wahrung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen
1) In Streitigkeiten gemäss Art. 3 Bst. f sind die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren.
2) Beweismittel, durch die solche Geheimnisse offenbart werden können, dürfen der Gegenpartei nur soweit zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung der Geheimnisse vereinbar ist.
III. Verwaltungsrechtliche Bestimmungen
A. Preisbekanntgabe an Konsumenten
Art. 17
Pflicht zur Preisbekanntgabe
1) Für Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis bekanntzugeben, soweit die Regierung keine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind insbesondere aus technischen oder Sicherheitsgründen zulässig. Dieselbe Pflicht besteht für die von der Regierung bezeichneten Dienstleistungen.
2) Die Regierung regelt die Bekanntgabe von Preisen und Trinkgeldern mit Verordnung.
3) Für messbare Güter und Leistungen gelten die Bestimmungen über das Messwesen.
Art. 18
Preisbekanntgabe in der Werbung
Werden Preise oder Preisreduktionen in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den von der Regierung zu erlassenden Bestimmungen.
Art. 19
Irreführende Preisbekanntgabe
Es ist unzulässig, in irreführender Weise
a) Preise bekanntzugeben,
b) auf Preisreduktionen hinzuweisen oder
c) neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen.
Art. 20
Auskunftspflicht
1) Die Regierung kann Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen, soweit es die Abklärung des Sachverhalts erfordert.
2) Der Auskunftspflicht unterstehen:
a) Personen und Firmen, die Konsumenten Waren zum Kauf anbieten oder solche Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben;
b) Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln oder in Anspruch nehmen;
c) Organisationen der Wirtschaft;
d) Organisationen, die sich landesweit und statutengemäss dem Konsumentenschutz widmen.
3) Die Auskunftspflicht entfällt, wenn nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung die Aussage verweigert werden kann.
B. Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen
Art. 21
Bewilligungspflicht
1) Für die öffentliche Ankündigung und die Durchführung von Ausverkäufen oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen vorübergehend besondere Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden, braucht es eine Bewilligung der Regierung.
2) Die Bewilligung wird verweigert oder an beschränkende Bedingungen geknüpft, wenn es die Gewährleistung des lauteren Wettbewerbs erfordert. Für einen Total- oder einen Teilausverkauf darf die Bewilligung, ausser in Härtefällen, nur erteilt werden, wenn das Geschäft seit mindestens einem Jahr geführt worden ist.
3) Nach einem Totalausverkauf darf der Gesuchsteller, ausser in Härtefällen, innert der nächsten ein bis fünf Jahre kein gleichartiges Geschäft eröffnen noch sich an einem solchen Geschäft in irgendeiner Form beteiligen. Wird das Verbot missachtet, so kann das Geschäft geschlossen werden. Dieser Absatz gilt für Teilausverkäufe sinngemäss.
4) Die Regierung erlässt die Durchführungsvorschriften mit Verordnung. Sie hört vorher die interessierten Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie die Konsumentenschutzorganisationen an (Art. 10 Abs. 2 Bst. b und 19 Abs. 2 Bst. d).
5) Die Regierung kann für Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen Gebühren erheben.
IV. Strafbestimmungen
Art. 22
Unlauterer Wettbewerb
1) Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach den Art. 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag vom Landgericht wegen Uebertretung mit Busse bis zu 100'000 Franken, im Uneinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft. Strafantrag stellen kann, wer nach den Art. 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die in Abs. 1 angeführte Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 23
Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten
1) Wer vorsätzlich
a) die Pflicht zur Preisbekanntgabe (Art. 17) verletzt;
b) den Vorschriften über die Preisbekanntgabe in der Werbung (Art. 18) zuwiderhandelt;
c) in irreführender Weise Preise bekanntgibt (Art. 19);
d) die Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Preisbekanntgabe (Art. 20) verletzt;
e) den Bestimmungen der Regierung über die Preisbekanntgabe (Art. 17) zuwiderhandelt,
wird vom Landgericht wegen Uebertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu zwei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die in Abs. 1 angeführte Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 24
Verletzung der Ausverkaufsvorschriften
1) Wer vorsätzlich den Ausverkaufsvorschriften (Art. 21) zuwiderhandelt, wird vom Landgericht wegen Uebertretung mit Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfall bis zu zwei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.
2) Bei fahrlässiger Begehung wird die in Abs. 1 angeführte Strafobergrenze auf die Hälfte herabgesetzt.
Art. 25
Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb
Werden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder einer Einzelfirma begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person, der Gesellschaft oder der Einzelfirma für die Geldstrafen und Kosten.
V. Schlussbestimmungen
Art. 26
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 27
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
a) Gesetz vom 22. November 1946 über den unlauteren Wettbewerb, LGBl. 1946 Nr. 26;
b) Art. 23 des Gesetzes vom 18. November 1964 über den Abzahlungs- und den Vorauszahlungsvertrag, LGBl. 1965 Nr. 6.
Art. 28
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Hans Brunhart

Fürstlicher Regierungschef