151.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 12 ausgegeben am 1. Februar 1995
Gesetz
vom 16. Dezember 1994
betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 4. Januar 1934 über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes in der Fassung des Gesetzes vom 2. November 1960, LGBl. 1960 Nr. 23, wird wie folgt abgeändert:
§ 14
Landesbürgereid
Die Abnahme des Landesbürgereides nach erfolgter Verleihung des Landesbürgerrechtes obliegt dem Regierungschef. Den Landesbürgereid haben alle grossjährigen Personen zu leisten.
§ 22a
Delegation von Geschäften
Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in § 5 Abs. 6, § 5a Abs. 6 und § 12 Abs. 1 zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung.
II.
§ 5bis wird neu zu § 5a, § 16bis zu § 16a, § 20bis zu § 20a, § 21bis zu § 21a und § 21ter zu § 21b.
III.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef