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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 13 ausgegeben am 1. Februar 1995
Gesetz
vom 16. Dezember 1994
über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, LGBl. 1973 Nr. 50, in der Fassung des Gesetzes vom 17. September 1992, LGBl. 1992 Nr. 100, wird wie folgt abgeändert:
Art. 91a
Delegation von Geschäften
Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in den Art. 24, 26, 32, 36, 39, 40, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 69, 71, 76, 76a, 77 Abs. 4 und 78 zugewiesenen Geschäfte unter Vorbehalt des Rechtszuges an die Kollegialregierung an eine Amtsstelle zur selbständigen Erledigung übertragen. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der jeweiligen Verfügung oder Entscheidung.
II.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef