0.110
Protokoll 17
betreffend Art. 34
1. Der Erlass von Rechtsvorschriften und die Durchführung von Massnahmen durch die Vertragsparteien betreffend den Zugang eines Drittlandes zu ihren Märkten werden durch Art. 34 nicht präjudiziert.
Rechtsvorschriften in Bereichen, die unter das Abkommen fallen, werden gemäss den im Abkommen beschriebenen Verfahren behandelt; die Vertragsparteien sind bestrebt, entsprechende EWR-Regeln auszuarbeiten.
In allen übrigen Fällen unterrichten die Vertragsparteien den Gemeinsamen EWR-Ausschuss von den Massnahmen und erlassen soweit notwendig Bestimmungen, um sicherzustellen, dass die Massnahmen nicht über das Gebiet der anderen Vertragsparteien umgangen werden.
Lässt sich keine Einigung auf solche Regeln oder Bestimmungen erzielen, so kann die betreffende Vertragspartei die notwendigen Massnahmen treffen, um Umgehungen zu verhindern.
2. Für die Bestimmung der Begünstigten, die Rechte aus Art. 34 für sich in Anspruch nehmen können, gilt Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62) mit gleicher Rechtswirkung wie innerhalb der Gemeinschaft.