Die EFTA-Überwachungsbehörde erhält durch eine Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten gleichwertige Befugnisse und ähnliche Aufgaben, wie sie die EG-Kommission zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Bezug auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl besitzt. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird dadurch ermächtigt, den in Art. 1 Abs. 2 Bst. e und in den Art. 53 bis 60 des Abkommens sowie im Protokoll 25 niedergelegten Grundsätzen Wirksamkeit zu verleihen.

Sofern gemäss den Verfahren in Teil VII des Abkommens weitere Rechtsakte zur Durchführung der Art. 1 Abs. 2 Bst. e und 53 bis 60 sowie des Protokolls 25 oder zur Änderung der in Art. 3 dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte angenommen werden, so werden entsprechende Änderungen in der Vereinbarung über die Einsetzung der EFTA-Überwachungsbehörde vorgenommen, damit gewährleistet ist, dass die EFTA-Überwachungsbehörde gleichzeitig mit gleichwertigen Befugnissen und ähnlichen Aufgaben wie die EG-Kommission ausgestattet wird.

1) Zusätzlich zu den in Anhang XIV aufgeführten Rechtsakten beinhalten folgende Rechtsakte die Befugnisse und Aufgaben der EG-Kommission bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

2) Zusätzlich zu den in Anhang XIV aufgeführten Rechtsakten beinhalten die folgenden Rechtsakte die Befugnisse und Aufgaben der EG-Kommission zur Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS):

1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 bezeichneten Art, die nach Inkrafttreten des Abkommens zustande kommen und für welche die Beteiligten Art. 53 Abs. 3 in Anspruch nehmen wollen, sind bei der zuständigen Überwachungsbehörde gemäss Art. 56, Protokoll 23 und den in den Art. 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen anzumelden. Solange sie nicht angemeldet worden sind, kann keine Erklärung nach Art. 53 Abs. 3 abgegeben werden.

2) Abs. 1 gilt nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, wenn

Diese Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen können gemäss Art. 56, Protokoll 23 und den in den Art. 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde angemeldet werden.

1) Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und für welche die Beteiligten Art. 53 Abs. 3 in Anspruch nehmen wollen, sind gemäss Art. 56, Protokoll 23 und den in den Art. 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens anzumelden.

2) Abs. 1 gilt nicht, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 des Abkommens bezeichneten Art zu den in Art. 4 Abs. 2 dieses Protokolls genannten Gruppen gehören; sie können gemäss Art. 56, Protokoll 23 und den in den Art. 1 bis 3 dieses Protokolls genannten Bestimmungen bei der zuständigen Überwachungsbehörde angemeldet werden.

Die zuständige Überwachungsbehörde gibt in ihrer Entscheidung gemäss Art. 53 Abs. 3 den Zeitpunkt an, von dem ab die Entscheidung wirksam wird. Dieser Zeitpunkt kann bei den in den Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 2 dieses Protokolls genannten Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen oder bei denjenigen der in Art. 5 Abs. 1 dieses Protokolls genannten Art, die innerhalb der in Art. 5 Abs. 1 vorgesehenen Frist angemeldet worden sind, vor dem Tage der Anmeldung liegen.

1) Sind bei Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der in Art. 53 Abs. 1 bezeichneten Art, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und innerhalb der in Art. 5 Abs. 1 dieses Protokolls vorgesehenen Fristen angemeldet werden, die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 nicht erfüllt und setzen die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen ihre Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht fort oder ändern diese derart ab, dass sie nicht mehr unter das Verbot gemäss Art. 53 Abs. 1 fallen oder dass sie die Voraussetzungen des Art. 53 Abs. 3 erfüllen, so gilt das Verbot gemäss Art. 53 Abs. 1 nur für die von der zuständigen Überwachungsbehörde festgesetzte Frist. Eine Entscheidung der zuständigen Überwachungsbehörde laut vorstehendem Satz kann denjenigen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen nicht entgegengehalten werden, die der Anmeldung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

2) Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und zu den in Art. 4 Abs. 2 dieses Protokolls genannten Gruppen gehören, ist Abs. 1 anwendbar, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt angemeldet werden.

Die vor Inkrafttreten dieses Abkommens bei der EG-Kommission eingereichten Anträge und Anmeldungen gelten als ordnungsgemäss im Sinne der Vorschriften für Anträge und Anmeldungen im Rahmen des Abkommens.

Geldbussen bei Verstössen gegen Art. 53 Abs. 1 dürfen nicht für Handlungen festgelegt werden, die vor der Anmeldung im Rahmen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen begangen werden, die unter die Art. 5 und 6 dieses Protokolls fallen und die innerhalb der in diesen Absätzen vorgesehenen Fristen angemeldet worden sind.

Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Massnahmen zur Gewährung der erforderlichen Unterstützung für die Beamten der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens getroffen werden, damit diese ihre in dem Abkommen vorgesehenen Nachprüfungen durchführen können.

Auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten des Abkommens bestehen und zu den in Art. 53 Abs. 1 genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäss Art. 53 Abs. 1 nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, dass sie die in Anhang XIV vorgesehenen Voraussetzungen für Gruppenfreistellungen erfüllen.

Auf Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehen und zu den in Art. 53 Abs. 1 genannten Gruppen gehören, ist das Verbot gemäss Art. 53 Abs. 1 nach Inkrafttreten dieses Abkommens nicht anwendbar, wenn die Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens derart abgeändert werden, dass sie nicht mehr unter das Verbot gemäss Art. 53 Abs. 1 fallen.

Vereinbarungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, für die nach Art. 85 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor dem Inkrafttreten des Abkommens Einzelfreistellungen gewährt wurden, bleiben bis zum Ablauf der in den entsprechenden Entscheidungen genannten Freistellungsfristen oder bis zu einer abweichenden Entscheidung der EG-Kommission von den Bestimmungen dieses Abkommens freigestellt. Ausschlaggebend ist das jeweils frühere Datum.