0.110
Protokoll 31
über die Zusammenarbeit in bestimmten
Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Art. 1
Forschung und technologische Entwicklung
1)
a) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994)1 durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieses Rahmenprogramms.
b) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den unter Bst. a genannten Tätigkeiten.
c) Nach Massgabe des Bst. b ist die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in allen EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung des genannten Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme unterstützen, gewährleistet.
d) Angesichts der besonderen Merkmale der auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung vorgesehenen Zusammenarbeit werden Vertreter der EFTA-Staaten ausserdem im Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) und sonstigen EG- Ausschüssen mitarbeiten, die die EG-Kommission in diesem Bereich konsultiert, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit erforderlich ist.
2) Im Falle Islands gilt Abs. 1 jedoch erst ab dem 1. Januar 1994.
3) Nach Inkrafttreten des Abkommens erfolgt eine Evaluierung und umfassende Neuausrichtung der Massnahmen des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) entsprechend dem Verfahren des Art. 79 Abs. 3 des Abkommens.
4) Das Abkommen berührt weder die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991)2 noch die bilateralen Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, soweit es darin um die nicht unter das Abkommen fallende Zusammenarbeit geht.
Art. 2
Informationsdienste
Mit Inkrafttreten des Abkommens legt der Gemeinsame EWR-Ausschuss die Bedingungen für eine Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen fest, die aufgrund beziehungsweise im Rahmen der nachstehend genannten Entscheidungen des EG-Rates auf dem Gebiet der Informationsdienste aufgestellt wurden:
- 388 D 0524: Entscheidung 88/524/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 über die Durchführung eines Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste (ABl. Nr. L 288 vom 21.10.1988, S. 39);
- 389 D 0286: Entscheidung 89/286/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989 -1993) (Programm SPRINT) (ABl. Nr. L 112 vom 25.4.1989, S. 12).
Art. 3
Umwelt
1) Die Zusammenarbeit in Umweltfragen wird im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen insbesondere in folgenden Bereichen vertieft:
- Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme;
- Einbindung der Erfordernisse des Umweltschutzes in andere Politikbereiche;
- wirtschaftliche und steuerliche Instrumente;
- Umweltfragen von grenzüberschreitender Bedeutung;
- wichtige regionale und globale Themen, die in internationalen Organisationen erörtert werden.
Die Zusammenarbeit schliesst unter anderem regelmässige Sitzungen ein.
2) Die notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen; dadurch soll die Mitwirkung der EFTA-Staaten in der von der Gemeinschaft einzurichtenden Europäischen Umweltagentur nach deren Arbeitsaufnahme gewährleistet werden, soweit dies nicht bereits vor Inkrafttreten des Abkommens geregelt wurde.
3) Entscheidet der Gemeinsame EWR-Ausschuss, dass die Zusammenarbeit durch parallele Gesetzgebung der Vertragsparteien mit gleichem oder gleichartigem Inhalt zu erfolgen hat, so gelten künftig für die Ausarbeitung einer derartigen Gesetzgebung in dem betreffenden Bereich die Verfahren des Art. 79 Abs. 3 des Abkommens.
Art. 4
Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
1) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten gemäss Abschnitt VI an dem Gemeinschaftsprogramm "Jugend für Europa".
2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Teils VI beteiligen sich die EFTA-Staaten ab 1. Januar 1995 an allen zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft befindlichen bzw. angenommenen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend. Die Planung und Entwicklung dieser Gemeinschaftsprogramme erfolgt mit Inkrafttreten des Abkommens gemäss den in Abschnitt VI, insbesondere in Art. 79 Abs. 3, genannten Verfahren.
3) Die EFTA-Staaten leisten nach Massgabe von Art. 82 Abs. 1 Bst. a einen Finanzbeitrag zu den in den Abs. 1 und 2 genannten Programmen.
4) Mit Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen der Programme, zu denen die EFTA-Staaten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a einen Finanzbeitrag leisten, ist ihre volle Mitwirkung in allen EG-Ausschüssen, welche die Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der genannten Programme unterstützen, gewährleistet.
5) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den verschiedenen Massnahmen der Gemeinschaft; dazu gehören der Austausch von Informationen sowie gegebenenfalls Kontakte und Zusammenkünfte von Sachverständigen, Seminare und Konferenzen. Über den Gemeinsamen EWR-Ausschuss bzw. andere Gremien ergreifen die Vertragspartner auch weitere Initiativen, die ihnen in diesem Zusammenhang als geeignet erscheinen.
6) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)3 fallen.
Art. 5
Sozialpolitik
1) Auf dem Gebiet der Sozialpolitik sind im Rahmen des in Art. 79 Abs. 1 des Abkommens genannten Dialogs unter anderem folgende Massnahmen vorgesehen: Organisation von Sitzungen, einschliesslich entsprechender Sachverständigenkontakte, Untersuchung von Fragen von gegenseitigem Interesse aus spezifischen Bereichen, Austausch von Informationen über Massnahmen der Vertragsparteien, Bestandsaufnahme der Zusammenarbeit sowie gemeinsame Durchführung von Veranstaltungen wie Seminare und Konferenzen.
2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen:
- 388 Y 0203: Entschliessung des Rates vom 21. Dezember 1987 über Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 28 vom 3.2.1988, S. 3);
- 391 Y 0531: Entschliessung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (ABl. C 142 vom 31.5.1991, S. 1);
- 390 Y 627(06): Entschliessung des Rates vom 29. Mai 1990 über Massnahmen zur Unterstützung der Langzeitarbeitslosen (ABl. C 157 vom 27.6.1990, S. 4);
- 386 X 0379: Empfehlung 86/379/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der Gemeinschaft (ABl. L 225 vom 12.8.1986, S. 43);
- 389 D 0457: Beschluss 89/457/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen (ABl. L 224 vom 2.8.1989, S. 10).
3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beteiligen sich die EFTA-Staaten an den gemeinschaftlichen Aktionen zugunsten älterer Menschen.4
Die EFTA-Staaten leisten einen Finanzbeitrag nach Massgabe von Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens.
Die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten in den EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung eines Programms unterstützen, ist gewährleistet; ausgenommen sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Zuweisung von Finanzmitteln der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten.
4) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss trifft die notwendigen Entscheidungen, um bei der Durchführung künftiger Gemeinschaftsprogramme und -massnahmen im sozialen Bereich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
5) Die Vertragsparteien fördern die zweckdienliche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Organen und anderen Einrichtungen in ihren Hoheitsgebieten, soweit dies zur Vertiefung und Ausweitung dieser Zusammenarbeit beitragen könnte. Dies gilt insbesondere für Fragen, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen5 fallen.
Art. 6
Verbraucherschutz
1) Auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes vertiefen die Vertragsparteien den Dialog miteinander in jeder geeigneten Weise, um festzustellen, auf welchen Gebieten und durch welche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen könnte.
2) Die Vertragsparteien bemühen sich, insbesondere durch die Gewährleistung der Einflussnahme und Mitwirkung der Verbraucher, um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen:
- 389 Y 1122(01): Entschliessung des Rates vom 9. November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (ABl. Nr. C 294 vom 22.11.1989, S. 1);
- 590 DC 0098: Dreijähriger verbraucherpolitischer Aktionsplan für die EWG (1990-1992);
- 388 Y 1117(01): Entschliessung des Rates vom 4. November 1988 über die Verbesserung der Verbraucherbeteiligung bei der Normung (ABl. Nr. C 293 vom 17.11.1988, S. 1).
Art. 7
Kleine und mittlere Unternehmen
1) Die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen ist vor allem im Rahmen folgender Gemeinschaftsmassnahmen zu fördern:
- Beseitigung administrativer, finanzieller und rechtlicher Hemmnisse im Geschäftsleben;
- Unterrichtung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, über Politiken und Programme, die für sie von Bedeutung sein könnten, sowie Massnahmen zu ihrer Unterstützung;
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen, aus verschiedenen Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums sowie Förderung von Partnerschaften zwischen diesen Unternehmen.
2) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen:
- 388 Y 0727(02): Entschliessung des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 197 vom 27.7.1988, S. 6);
- 389 D 0490: Beschluss 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33);
- 389 Y 1007(01): Entschliessung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 254 vom 7.10.1989, S. 1);
- 390 X 0246: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung von Massnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 141 vom 2.6.1990, S. 55);
- 391 Y 0605: Entschliessung des Rates vom 27. Mai 1991 über das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, einschliesslich der Handwerksbetriebe (ABl. Nr. C 146 vom 5.6.1991, S. 3);
- 391 D 0319: Beschluss 91/319/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur Änderung des Programms über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 32).
3) Mit Inkrafttreten des Abkommens beschliesst der Gemeinsame EWR-Ausschuss über die Modalitäten der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen bei der Durchführung des Beschlusses des Rates über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung6 sowie der sich daraus ergebenden Massnahmen; er legt ferner die Modalitäten für etwaige Finanzbeiträge der EFTA-Staaten fest.
Art. 8
Fremdenverkehr
Im Bereich des Fremdenverkehrs soll im Rahmen des in Art. 79 Abs. 1 des Abkommens genannten Dialogs festgestellt werden, auf welchen Gebieten und durch welche Aktionen eine engere Zusammenarbeit zur Förderung des Fremdenverkehrs und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Fremdenverkehrsindustrie in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien beitragen könnte.
Art. 9
Audiovisueller Sektor
Die notwendigen Entscheidungen werden baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen, um die Teilnahme der EFTA-Staaten an den gemäss dem Beschluss 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 37) aufgestellten Programmen zu gewährleisten, soweit dies nicht bereits vor diesem Zeitpunkt geregelt wurde.
Art. 10
Katastrophenschutz
1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmassnahmen, die auf der Grundlage der Entschliessung des Rates und der Mitgliedstaaten vom 13. Februar 1989 zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (ABl. Nr. C 44 vom 13.2.1989, S. 3) eingeleitet werden.
2) Die EFTA-Staaten sorgen dafür, dass in ihren Hoheitsgebieten die Entscheidung 91/395/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer (ABl. Nr. L 217 vom 6.8.1991, S. 31) angewandt und die Nummer 112 als diese einheitliche europäische Notrufnummer eingeführt wird.

1   390 D 0221: Beschluss 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 (ABl. Nr. L. 117 vom 8.5.1990, S. 28).

2   387 D 0516: Beschluss 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 (ABl. Nr. L 117 vom 24.10.1987, S. 1).

3   375 R 0337: Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. Nr. L 39 vom 13.2.1975, S. 1), geändert durch: -179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 99); -185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Republik Portugal (ABl. Nr. L 302, vom 15.11.1985, S. 170).

4   391 D 0049: Beschluss 91/49/EWG des Rates vom 26. November 1991 (ABl. Nr. L 28 vom 2.2.1991, S. 29)

5   375 R 1365: Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 139 vom 30.5.1975, S. 1), geändert durch: -179 H: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 111); -185 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302, 15.11.1986, S. 170).

6   389 D 0490: Beschluss 89/490/EWG des Rates vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 239 vom 16.8.1989, S. 33).