0.110
Anhang I
Veterinärwesen und Pflanzenschutz
Liste nach Artikel 17
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Sektorale Anpassung
In Bezug auf die in diesem Anhang genannten Rechtsakte werden die Schweiz und Liechtenstein als ein Gebiet betrachtet.
I. Veterinärwesen
1.
a) Die Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen werden, sind nicht anwendbar. Es gelten jedoch folgende allgemeinen Grundsätze:
- Die Vertragsparteien wenden für Einfuhren aus Drittländern keine günstigeren als die aus dem Abkommen resultierenden Regeln an.
Die EFTA-Staaten können jedoch die nationalen Rechtsvorschriften über Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung für Einfuhren aus Drittländern beibehalten.
- Beim Handel zwischen EFTA-Staaten oder zwischen einem EFTA-Staat und der Gemeinschaft müssen Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern oder teilweise oder gänzlich daraus hergestellte Erzeugnisse den für Drittländer geltenden Regelungen der einführenden Vertragspartei entsprechen.
Die ausführende Vertragspartei sorgt dafür, dass die zuständige Behörde in jedem Fall die notwendigen Massnahmen trifft, um sicherzustellen, dass dieser Absatz eingehalten wird.
b) Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
2. Die Bestimmungen über Grenzkontrollen, Tierschutz und Finanzierungsregelungen in den Rechtsakten, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, sind nicht anwendbar. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
3. Damit die EFTA-Überwachungsbehörde die notwendigen Massnahmen treffen kann, werden die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, für die Zwecke dieses Abkommens erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens, spätestens jedoch ab 1. Januar 1994, angewandt.
4. Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten - ausser den Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG und 91/493/EWG - nicht für Island. Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden die Frage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
5. Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über BSE in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch die EFTA-Staaten führen sollen, dürfen die EFTA-Staaten ihre nationalen Regelungen anwenden. Sie verpflichten sich jedoch, auf objektiven Kriterien beruhende transparente nationale Regelungen in nicht-diskriminierender Weise anzuwenden. Diese nationalen Regelungen werden der Europäischen Gemeinschaft gemäss den Regeln in Protokoll 1 Nummer 4 bei Inkrafttreten des Abkommens übermittelt. Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, im Handel mit dem betreffenden EFTA-Staat gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Jahre 1995 überprüfen.
6. Unbeschadet der Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die neue Schweinekrankheit in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Norwegen führen sollen, darf Norwegen seine eigenen Schutzmassnahmen für lebende Schweine, Frischfleisch, Fleischerzeugnisse und Schweinesamen anwenden, die auf einer Begriffsbestimmung der nicht betroffenen Regionen beruhen. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, im Handel mit Norwegen gleichartige Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
7. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Norwegen und Österreich führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen anwenden. Die übrigen Vertragsparteien können ihre für den Handel mit Drittländern in diesem Bereich geltenden Regelungen gegenüber diesen Staaten beibehalten. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
8. Unbeschadet der Übernahme der Richtlinie 91/67/EWG des Rates betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in dieses Abkommen und in Erwartung der Ergebnisse der laufenden Beratungen, die so bald wie möglich zu einer umfassenden Einigung über die Anwendung dieser Rechtsvorschriften durch Finnland, Island und Norwegen führen sollen, dürfen diese Vertragsparteien ihre nationalen Regelungen über lebende Fische und Krebstiere sowie Eier und Gameten von Fischen und Krebstieren für die Nutzung und Bestandshaltung anwenden. Die übrigen Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, gegenüber diesen Vertragsparteien ihre für den Handel mit Drittländern in den genannten Bereichen geltenden Regelungen anzuwenden. Die Vertragsparteien werden die Lage im Laufe des Jahres 1995 überprüfen.
9. Schutzklausel
1.
a) Die Gemeinschaft und die EFTA-Staaten können aufgrund wichtiger Gründe betreffend die Gesundheit von Mensch und Tier übergangsweise Schutzmassnahmen gemäss ihren eigenen Verfahren für die Verbringung von Tieren oder tierischen Erzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet treffen.
Diese Massnahmen werden allen Vertragsparteien sowie der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich notifiziert.
b) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Notifizierung finden Beratungen zur Lage statt.
Die EG-Kommission und/oder die EFTA-Überwachungsbehörde treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die notwendigen Massnahmen, um den Ergebnissen dieser Beratungen angemessen Rechnung zu tragen.
2. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können Beratungen über alle Gesichtspunkte der gesundheitlichen Lage für Mensch und Tier abhalten. Abs. 1 Bst. b findet Anwendung.
3.
a) Die EG-Kommission übermittelt der EFTA-Überwachungsbehörde alle Entscheidungen über Schutzmassnahmen im innergemeinschaftlichen Handel. Hält die EFTA-Überwachungsbehörde diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Abs. 2 Anwendung.
b) Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt der EG-Kommission alle Entscheidungen über Schutzmassnahmen im Handel zwischen den EFTA-Staaten. Hält die EG-Kommission diese Entscheidungen für unangemessen, so findet Abs. 2 Anwendung.
10. Kontrollen vor Ort
1. In Bezug auf die Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäss diesem Kapitel erfordern, ist die EFTA-Überwachungsbehörde für die EFTA-Staaten verantwortlich.
2. Es gelten folgende Grundsätze:
a) Die Kontrollen werden im Rahmen von Programmen durchgeführt, die denen der Gemeinschaft gleichwertig sind.
b) Die EFTA-Überwachungsbehörde muss für die Kontrollen in den EFTA-Staaten über eine Struktur verfügen, die denen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichwertig ist.
c) Für die Kontrollen gelten die gleichen Kriterien.
d) Der Kontrolleur muss seine Kontrollaufgaben unabhängig durchführen.
e) Die Kontrolleure müssen einen vergleichbaren Ausbildungs- und Erfahrungsstand haben.
f) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen über die Kontrollen aus.
g) Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren die Folgemassnahmen zu den Kontrollen.
3. Die notwendigen Regeln zur Durchführung der Bestimmungen betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäss diesem Kapitel erfordern, werden in enger Zusammenarbeit zwischen der EG-Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde festgelegt.
4. Die Regeln betreffend Überprüfungen vor Ort, Kontrollen oder Streitfälle, die den Einsatz von Sachverständigen gemäss diesem Kapitel erfordern, gelten nur für Rechtsakte oder Teile von Rechtsakten, die von den EFTA-Staaten angewendet werden.
11. Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien
Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien als Referenzlaboratorien für alle Vertragspartner.
Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt.
12. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuss
Die EG-Kommission benennt zusätzlich zu der in Art. 3 des Beschlusses 81/651/EWG des Rates1 festgelegten Anzahl Personen für jeden Bereich gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Beschlusses zwei hochqualifizierte Wissenschaftler aus den EFTA-Staaten, die vollständig in die Arbeit des Wissenschaftlichen Veterinäraussschusses einbezogen werden. Sie nehmen nicht an den Abstimmungen teil und ihre Stellungnahmen werden getrennt aufgezeichnet.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Grundvorschriften
1.1. Tiergesundheit
1.1.1. Handel und Inverkehrbringen
Rinder/Schweine
1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64), geändert durch:
- 366 L 0600: Richtlinie 66/600/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 (ABl. Nr. 124 vom 27.10.1966, S. 3294/66);
- 371 L 0285: Richtlinie 71/285/EWG des Rates vom 19. Juli 1971 (ABl. Nr. L 179 vom 9.8.1971, S. 1);
- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 76);
- 372 L 0445: Richtlinie 72/445/EWG des Rates vom 28. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 298 vom 31.12.1972, S. 49);
- 373 L 0150: Richtlinie 73/150/EWG des Rates vom 5. Juni 1973 (ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 18);
- 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81);
- 379 L 0109: Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3.2.1979, S. 20);
- 379 L 0111: Richtlinie 79/111/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 (ABl. Nr. L 29 vom 3.2.1979, S. 26);
- 380 L 0219: Richtlinie 80/219/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 25);
- 380 L 1098: Richtlinie 80/1098/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 11);
- 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75);
- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20);
- 382 L 0061: Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 (ABl. Nr. L 29 vom 6.2.1982, S. 13);
- 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 57);
- 383 L 0642: Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 358 vom 22.12.1983, S. 41);
- 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23.12.1983, S. 44);
- 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 22);
- 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 27);
- 384 L 0644: Richtlinie 84/644/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 30);
- 385 L 0320: Richtlinie 85/320/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 36);
- 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 44);
- 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11.4.1987, S. 18);
- 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3.10.1987, S. 28);
- 388 L 0406: Richtlinie 88/406/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 1);
- 389 L 0360: Richtlinie 89/360/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 (ABl. Nr. L 153 vom 6.6.1989, S. 29);
- 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 (ABl. Nr. L 225 vom 3.8.1989, S. 51);
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13);
- 390 L 0422: Richtlinie 90/422/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 9);
- 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13);
- 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29);
- 391 D 0013: Entscheidung 91/13/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1991, S. 26);
- 391 D 0177: Entscheidung 91/177/EWG der Kommission vom 26. März 1991 (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1991, S. 32).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 Bst. o über die Gebiete werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
"- in Österreich:
'Bundesland',
- in Finnland:
'Lääni/Län',
- in Liechtenstein:
'Liechtenstein',
- in Norwegen:
'Fylke',
- in Schweden:
'Län',
- in der Schweiz:
'Kanton/Canton/Cantone'".
b) Art. 4 Bst. b findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
c) In Art. 10 Abs. 2 letzter Satz werden die Daten "1. Juli 1991" und "1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.
d) In Anlage B Nummer 12 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind:
m) Österreich:
Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland:
Veterinærinstituttet, Oslo
o) Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
p) Schweden:
Institut des Lieferlandes
q) Schweiz/und Liechtenstein:
Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten Immunprophylaxe, Mittelhäusern
e) In Anlage C Nummer 9 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Antigene beauftragt sind:
m) Österreich:
Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling
n) Finnland:
Veterinærinstituttet, Oslo
o) Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
p) Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
q) Schweiz/ Liechtenstein:
Institut für Veterinär-Bakteriologie, Bern
f) In Anlage F
Muster I Fussnote 4,
Muster II Fussnote 5,
Muster III Fussnote 4 und
Muster IV Fussnote 5
werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste angefügt:
m) Österreich:
Amtstierarzt,
n) Finnland:
Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri
oder Läänineläinlääkäri Kommunalveterinär/

Stadsveterinär/Länsveterinär
o) Norwegen:
Distriktsveterinær
p) Schweden:
Gränsveterinär/Distriktsveterinär
q) Schweiz/ Liechtenstein:
Kontrolltierarzt/Vétérinaire de contrôle/Veterinario di controllo
g) In Anlage G Bst. A Nummer 2 werden nachstehende amtliche Institute angefügt:
m) Österreich:
Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung,
Mödling
n) Finnland:
Valtion eläinlääketieteellinen laitos, Helsinki/
Statens veterinärmedicinska anstalt, Helsingfors
o) Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
p) Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
q) Schweiz/und Liechtenstein:
Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten
Immunprophylaxe,

Mittelhäusern
Schafe/Ziegen
2. 391 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Verkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 19).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Nummer 3 erhält folgende Fassung:
"Haltung: landwirtschaftliche Betriebe oder Räumlichkeiten eines Händlers gemäss den Definitionen des geltenden nationalen Rechts, die sich im Hoheitsgebiet eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates befinden und in dem Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, lebendes Geflügel und Hauskaninchen üblicherweise gehalten oder untergebracht werden, sowie Betriebe gemäss der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern"2.
b) Art. 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
"zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle: jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft, gekauft und/oder zusammengetrieben oder verladen werden, und der Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates entspricht".
c) Art. 4 Abs. 1 Bst. a erhält folgende Fassung:
"muss in einer Weise gekennzeichnet und registriert sein, dass der Herkunfts- oder Transitbetrieb, das Zentrum oder die Einrichtung festzustellen sind. Die EFTA-Staaten verpflichten sich, ihr Kennzeichnungssystem mit der EG zu koordinieren."
Die EFTA-Staaten treffen bis zum 1. September 1993 alle erforderlichen Massnahmen, um sicherzustellen, dass die Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme für den Handel innerhalb des EWR auf die Verbringung von Tieren innerhalb ihrer Hoheitsgebiete ausgedehnt werden. Die nationalen Kennzeichnungs- und Registrierungssysteme sind der EFTA-Überwachungsbehörde bis zum 1. Juli 1993 zu notifizieren.
d) Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in folgender Liste oder in Anhang B Kapitel I zu dieser Richtlinie aufgeführten Krankheiten geschlachtet werden müssten:
- Maul- und Klauenseuche (MKS)
- Klassische Schweinepest (ESP)
- Afrikanische Schweinepest (ASP)
- Vesikuläre Schweinekrankheit
- Newcastle-Krankheit (ND)
- Rinderpest
- Pest der kleinen Wiederkäuer
- Vesikuläre Stomatitis (VS)
- Blauzungenkrankheit
- Afrikanische Pferdepest
- Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes
- Teschen-Krankheit
- Geflügelpest
- Schaf- und Ziegenpocken
- Knotenausschlag der Rinder
- Rifttalfieber
- Infektiöse Rinderpleuropneumonie"
e) Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- aus gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen."
f) Art. 6 Bst. b Ziff. i erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"aus einer Haltung stammen, die unter Berücksichtigung folgender Anforderungen regelmässig von den Veterinärbehörden kontrolliert wird:
Unbeschadet der Kontrollaufgaben, die dem amtlichen Tierarzt im Rahmen dieses Abkommens übertragen werden, überwacht die zuständige Behörde die Haltungen, zugelassenen Märkte und Sammelstellen sowie Zentren oder Einrichtungen, um sich zu vergewissern, dass die für den Handel bestimmten Tiere und tierischen Erzeugnisse dieser Richtlinie entsprechen und insbesondere die Bedingungen gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a über die Kennzeichnung und Registrierung erfüllen sowie bis zum Bestimmungsort/zu den Bestimmungsorten von einer Gesundheitsbescheinigung gemäss dieser Richtlinie begleitet werden."
g) In Art. 8 Abs. 2 letzter Satz werden die Daten "1. Januar 1992" und "1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.
h) Art. 10 findet keine Anwendung.
i) In Anhang A Kapitel 2 Bst. D Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
"bis zum 1. September 1993 nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1 genannten stammen und folgende Bedingungen erfüllen:"
j) Anhang C erhält folgende Fassung:
"Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) Soll eine Haltung als brucellosefrei anerkannt werden, wird die dazu erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) mittels des Rose-Bengal-Tests oder durch die in nachstehenden Nummern 1 und 2 beschriebene Komplementbindungsreaktion oder jeder anderen Methode, die nach dem in Art. 15 dieser Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird nur bei der Untersuchung einzelner Tiere angewendet.
1. Rose-Bengal-Test
Der Rose-Bengal-Test kann bei Reihenuntersuchungen in Schaf- oder Ziegenhaltungen eingesetzt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen.
2. Komplementbindungsreaktion
a) Die Komplementbindungsreaktion ist bei der Untersuchung einzelner Tiere anzuwenden.
b) Die Komplementbindungsreaktion kann bei der Untersuchung von Schaf- und Ziegenhaltungen angewandt werden, um die Haltungen als amtlich brucellosefrei oder als brucellosefrei anzuerkennen.
Fällt der Rose-Bengal-Test bei mehr als 5% der Tiere einer Haltung positiv aus, so muss jedes Tier der Haltung zusätzlich einer Untersuchung mittels Komplementbindungsreaktion unterzogen werden.
Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICTF-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen. Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Standardserum eingestellt worden sein."
k) In Anhang E finden keine Anwendung:
Muster I, III Bst. b und V Bst. e dritter Gedankenstrich,
Muster II, II Bst. b und V Bst. f dritter Gedankenstrich sowie
Muster III, II Bst. b und V Ziff. i dritter Gedankenstrich.
Equiden
3. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 42).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 9 findet keine Anwendung.
b) In Anhang C wird Fussnote 1 wie folgt ergänzt:
Österreich:
Amtstierarzt
Finnland:
Kunnaneläinlääkäri/Kaupungineläinlääkäri oder Läänineläinlääkäri Kommunalveterinär/
Stadsveterinär oder Länsveterinär
Norwegen:
Distriktveterinær
Schweden:
Gränsveterinär oder Distriktveterinär
Schweiz/
Liechtenstein:
Kontrolltierarzt/Vétérinaire de Veterinario di controllo
Geflügel/Bruteier
4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31.10.1990, S. 6).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 3 Abs. 1 erster Satz wird das Datum "1. Juli 1991" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Juli 1993" ersetzt.
b) Für die Zwecke von Art. 7 Abs. 1 Bst. b sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission3 massgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen:
AT für Österreich
FI für Finnland
NO für Norwegen
SE für Schweden
CH oder FL für die Schweiz/Liechtenstein.
c) In Art. 13 Abs. 2 zweiter Unterabsatz werden die Daten "1. Juli 1991" und "1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.
d) In Art. 14 Abs. 2 letzter Satz werden die Daten "1. Juli 1991" und "1. Januar 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. Januar 1993" und "1. Juli 1993" ersetzt.
e) Art. 29 findet keine Anwendung.
f) Art. 30 findet keine Anwendung.
g) In Anhang I werden nachstehende nationale Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten angefügt:
Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
Finnland:
Valtion eläinlääketieteellinen laitos, Helsinki/
Statens veterinärmedicinska anstalt, Helsingfors
Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
Schweiz/und
Liechtenstein:
Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten Immunprophylaxe, Mittelhäusern
h) Der Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 in Anhang II Kapitel I Nummer 2 findet keine Anwendung.
Aquakultur
5. 391 L 0067: Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1991, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 16 findet keine Anwendung.
Embryonen von Rindern
6. 389 L 0556: Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), geändert durch:
- 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 14 findet keine Anwendung.
Samen von Rindern
7. 388 L 0407: Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), geändert durch:
- 390 L 0120: Richtlinie 90/120/EWG des Rates vom 5. März 1990 (ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1990, S. 37);
- 390 L 0425: Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 15 findet keine Anwendung.
Samen von Schweinen
8. 390 L 0429: Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1988, S. 62).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 6 Abs. 2 findet keine Anwendung.
b) Art. 14 findet keine Anwendung.
c) Art. 15 findet keine Anwendung.
Frisches Fleisch
9. 372 L 0461: Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24), geändert durch:
- 377 L 0098: Richtlinie 77/98/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 81);
- 380 L 0213: Richtlinie 80/213/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 1);
- 380 L 1099: Richtlinie 80/1099/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 14);
- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20);
- 382 L 0893: Richtlinie 82/893/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 57);
- 383 L 0646: Richtlinie 83/646/EWG des Rates vom 13. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 360 vom 23.12.1983, S. 44);
- 384 L 0336: Richtlinie 84/336/EWG des Rates vom 19. Juni 1984 (ABl. Nr. L 177 vom 4.7.1984, S. 22);
- 384 L 0643: Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 27);
- 385 L 0322: Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 41);
- 387 L 0064: Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom 5.12.1987, S. 52);
- 387 D 0231: Entscheidung 87/231/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 99 vom 11.4.1987, S. 18);
- 387 L 0489: Richtlinie 87/489/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3.10.1987, S. 28);
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13);
- 391 L 0266: Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 (ABl. Nr. L 134 vom 29.5.1991, S. 45).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 5 Abs. 1 wird der Bezug auf "Anlage I Kapitel IX" durch den Bezug auf "Anlage I Kapitel XI" ersetzt.
b) Für die Anwendung von Art. 8 a Abs. 2 wird der Bezug auf "Art. 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates" durch den Bezug auf "Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens" ersetzt.
c) Art. 13 a findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
d) Art. 15 findet keine Anwendung.
e) Im Anhang Nummer 2 dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
"EFTA".
Geflügelfleisch
10. 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 35).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 6 findet keine Anwendung.
Fleischerzeugnisse
11. 380 L 0215: Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 4), geändert durch:
- 380 L 1100: Richtlinie 80/1100/EWG des Rates vom 11. November 1980 (ABl. Nr. L 325 vom 1.12.1980, S. 16);
- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20);
- 385 L 0321: Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 39);
- 387 L 0491: Richtlinie 87/491/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom 2.10.1987, S. 27);
- 388 L 0660: Richtlinie 88/660/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 35);
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Für die Anwendung von Art. 7 a Absätze 1 und 2 wird der Bezug auf "Art. 9 der Richtlinie 89/662/EWG" durch den Bezug auf "Anhang I Kapitel I Nummer 9 des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) Art. 10 findet keine Anwendung. Neue Rechtsvorschriften werden nach dem Verfahren dieses Abkommens erlassen.
c) Art. 15 findet keine Anwendung.
1.1.2 Seuchenbekämpfungsmassnahmen
Maul- und Klauenseuche
12. 385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), geändert durch:
- 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang A werden nachstehende zugelassene Einrichtungen angefügt:
Öffentliche Unternehmen
m) Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien
n) Finnland:
-
o) Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
p) Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
q) Schweiz/und Liechtenstein:
Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten Immunprophylaxe,
Mittelhäusern
Privatunternehmen: Keine.
b) In Anhang B werden nachstehende einzelstaatliche Laboratorien angefügt:
m) Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
n) Finnland:
Statens veterinære Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark Animal Virus Reserach Institute, Pirbright, Woking, Surrey
o) Norwegen:
Statens veterinære Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark Animal Virus Reserach Institute, Pirbright, Woking, Surrey
p) Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
q) Schweiz/und Liechtenstein:
Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten Immunprophylaxe,
Mittelhäusern
13. 390 L 0423: Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 13).
Klassische Schweinepest
Die Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden, ist neu gefasst worden und wird deshalb von den EFTA-Staaten nicht übernommen. Die neuen Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich werden gemäss den Bestimmungen des Abkommens behandelt werden.
14. 380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 11), geändert durch:
- 380 L 1274: Richtlinie 80/1274/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 75);
- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20);
- 384 L 0645: Richtlinie 84/645/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 33);
- 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 44);
- 387 L 0486: Richtlinie 87/486/EWG des Rates vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom 3.10.1987, S. 21).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang II werden nachstehende einzelstaatliche, für die Schweinepest zuständige Laboratorien angefügt:
m) Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien-Hetzendorf
n) Finnland:
Statens veterinære Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark
o) Norwegen:
Statens veterinære Institut for virusforskning, Lindholm, Dänemark
p) Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala
q) Schweiz/und Liechtenstein:
Eidgenössisches Institut für Viruskrankheiten Immunprophylaxe,
Mittelhäusern
b) Für die Anwendung von Anhang III schaffen die EFTA-Staaten ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäss Protokoll 1 funktioniert und auf das EG-System abgestimmt wird.
1.1.3 Seuchennotifizierung
15. 382 L 0894: Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), geändert durch:
- 389 D 0162: Entscheidung 89/162/EWG der Kommission vom 10. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 48);
- 390 D 0134: Entscheidung 90/134/EWG der Kommission vom 6. März 1990 (ABl. Nr. L 76 vom 22.3.1990, S. 23).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäss Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muss.
16. 384 D 0090: Entscheidung 84/90/EWG der Kommission vom 3. Februar 1984 zur Festlegung der Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäss der Richtlinie 82/894/EWG (ABl. Nr. L 50 vom 21.2.1984, S. 10), geändert durch:
- 389 D 0163: Entscheidung 89/163/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 49).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäss Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muss.
17. 390 D 0442: Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen (ABl. Nr. L 227 vom 21.8.1990, S. 39).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares Notifizierungs- und Informationssystem, das gemäss Protokoll 1 des Abkommens funktioniert und grundsätzlich bis zum 1. September 1993 auf das EG-System (ADNS) abgestimmt worden sein muss.
1.2 Öffentliche Gesundheit
Frisches Fleisch
18. 364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2010/64), geändert durch:
- 391 L 0497: Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 69).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 4 Abschnitt A erster Satz werden die Daten "1. Januar 1993" und "31. Dezember 1991" für die EFTA-Staaten durch die Daten "1. September 1993" und "31. Dezember 1992" ersetzt.
b) Art. 5 Abs. 1 Bst. a Ziff. i erhält folgende Fassung:
"Tieren, bei denen unbeschadet folgender Krankheiten:
- Maul- und Klauenseuche (MKS),
- Klassische Schweinepest (ESP),
- Afrikanische Schweinepest (ASP),
- Vesikuläre Schweinekrankheit (SVD),
- Newcastle-Krankheit (ND),
- Rinderpest,
- Pest der kleinen Wiederkäuer,
- Vesikuläre Stomatitis (VS),
- Blauzungenkrankheit,
- Afrikanische Pferdepest,
- Infektiöse Enzephalomyelitis des Pferdes,
- Teschener Krankheit,
- Geflügelpest,
- Schaf- und Ziegenpocken,
- Lumpy Skin Disease,
- Rifttalfieber,
- Lungenseuche der Rinder,
eine der nachfolgend aufgeführten Krankheiten festgestellt wurde:
- generalisierte Aktinobazillose oder Aktinomykose,
- Milzbrand oder Rauschbrand,
- generalisierte Tuberkulose,
- generalisierte Lymphadenitis,
- Rotz,
- Tollwut,
- Tetanus,
- akute Salmonellose,
- akute Brucellose,
- Rotlauf (Erysipelas),
- Botulismus,
- Septikämie, Pyrämie, Toxämie und Virämie".
c) Für die Zwecke von Art. 6 Abs. 1 Bst. a ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern4 massgeblich.
d) Bei der Durchführung von Art. 6 Abs. 2 trifft der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten bis zum 1. September 1993 die notwendigen Entscheidungen für die EFTA-Staaten.
e) In Art. 10 Abs. 1 Unterabsatz 6 lautet der Anfang des letzten Satzes wie folgt:
"Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden . . . unterrichtet".
f) In Art. 13 Abs. 1 Bst. b wird das Datum "1. Juli 1991" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.
g) Art. 18 findet keine Anwendung.
h) In Anhang I Kapitel VI Nummer 26 Bst. b werden die Worte "Gemeinschaftsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren" durch die Worte "nationalen Rechtsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren" ersetzt.
i) Für die Zwecke von Anhang I Kapitel VIII Nummer 42 Abschnitt A Abs. 3 dritter Unterabsatz ist Anhang I Ziff. I der Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern5 massgeblich.
j) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Bst. a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
"- AT - FI - NO - SE - CH - FL".
k) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Bst. a zweiter Gedankenstrich und Bst. b dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
"EFTA".
19. 391 L 0498: Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 105).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 Abs. 1 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.
b) In Art. 2 Abs. 2 wird
- das Datum "1. April 1992" in Unterabsatz 1 für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. April 1993" ersetzt;
- das Datum "1. Juli 1992" in Unterabsatz 4 für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Juli 1993" ersetzt;
- das Datum "1. Januar 1993" in Unterabsatz 5 für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. September 1993" ersetzt.
20. 371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23), geändert durch:
- 375 L 0431: Richtlinie 75/431/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 (ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1975, S. 6);
- 378 L 0050: Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 28);
- 380 L 0216: Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 (ABl. Nr. L 47 vom 21.2.1980, S. 8);
- 380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom (ABl. Nr. L 251 vom 24.9.1980, S. 10);
- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20);
- 384 L 0642: Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S.26);
- 385 L 0324: Richtlinie 85/324/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 45);
- 385 L 0326: Richtlinie 85/326/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 48);
- 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19.12.1987, S. 1);
- 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3);
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13);
- 390 D 0484: Entscheidung 90/484/EWG der Kommission vom 27. September 1990 (ABl. Nr. L 267 vom 29.9.1990, S. 45);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48);
- 391 L 0494: Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 35).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 5 Abs. 1 Unterabsatz 4 lautet der letzte Satz wie folgt: "Er teilt den Entzug der Zulassung den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mit."
b) Art. 19 findet keine Anwendung.
c) In Anhang I Kapitel X Nummer 44 Abs. 1 Bst. a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
"- AT - FI - NO - SE - CH - FL".
d) In Anhang I Kapitel X Nummer 44 Abs. 1 Bst. a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
"EFTA".
Fleischerzeugnisse
21. 377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85), geändert durch:
- 381 L 0476: Richtlinie 81/476/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 (ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20);
- 385 L 0327: Richtlinie 85/327/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.1985, S. 49);
- 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 44);
- 387 R 3805: Verordnung (EWG) Nr. 3805/87 des Rates vom 15. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 357 vom 19.12.1987, S. 1);
- 388 L 0658: Richtlinie 88/658/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 15);
- 389 L 0227: Richtlinie 89/227/EWG des Rates vom 21. März 1989 (ABl. Nr. L 93 vom 6.4.1989, S. 25);
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 3 lautet der letzte Satz wie folgt: "Ein Entzug der Zulassung wird den anderen Mitgliedstaaten, der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission mitgeteilt."
b) Art. 24 findet keine Anwendung.
c) In Anhang A Kapitel VI Nummer 39 Bst. a Ziff. i erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
"- AT - FI - NO - SE - CH - FL".
d) In Anhang A Kapitel VI Nummer 39 Bst. a Ziff. i zweiter Gedankenstrich und Ziff. ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
"EFTA".
Hackfleisch
22. 388 L 0657: Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 3), geändert durch:
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 7 Abs. 3 lautet der letzte Satz wie folgt: "Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Kennzeichnung gemäss Abs. 1 unterrichtet".
b) Art. 18 findet keine Anwendung.
Eiprodukte
23. 389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 87), geändert durch:
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
"Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- Ei: Hühnereier in der Schale, die zum Direktverzehr oder zur Verarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen bebrütete Eier, die folgende Bedingungen nicht erfüllen:
a) sie werden vor Einlegen in einen Brutapparat vermarktet;
b) sie sind nicht befruchtet und bei Durchleuchtung völlig klar;
c) ihre Luftkammer ist nicht höher als 9 mm;
d) sie haben nicht länger als sechs Tage in einem Brutapparat gelegen;
e) sie sind nicht mit Antibiotika behandelt worden;
f) sie sind für einen Verarbeitungsbetrieb bestimmt, der pasteurisierte Eiprodukte herstellt;
- Industrieeier: Hühnereier in der Schale, ausser den im vorstehenden Gedankenstrich genannten.
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:"
b) Art. 2 Nr. 11 erhält folgende Fassung:
"11. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte, d.h. zum Verkauf vorrätig halten, feilhalten, anbieten, verkaufen, liefern sowie jedes sonstige Inverkehrbringen."
c) In Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 2 lautet der letzte Satz wie folgt:
"Die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden über den Entzug der Zulassung unterrichtet".
d) Art. 17 findet keine Anwendung.
e) Kapitel IV Nr. 1 des Anhangs erhält folgende Fassung:
"1. Die zur Herstellung von Eiprodukten verwendeten Eier müssen sich in Verpackungen befinden, die folgenden Anforderungen genügen:
a)
i) Verpackungen, einschliesslich Innenverpackungen müssen stossfest, trocken, sauber und in gutem Zustand sein und aus Materialien bestehen, die geruchsdicht sind und Qualitätsminderungen vorbeugen.
ii) Für den Transport und Versand von Eiern verwendete Grosspackungen, einschliesslich Innenverpackungen, dürfen nur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und die technischen Anforderungen der Nummer 1 erfüllen. Wiederverwendete Grosspackungen dürfen keine alten Kennzeichnungen tragen, die eine Irreführung bewirken könnten.
iii) Kleine Packungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
b)
i) Eier müssen in sauberen, trockenen und geruchsdichten Räumlichkeiten gelagert werden.
ii) Während des Transports und der Lagerung müssen die Eier sauber, trocken, geruchsdicht und stosssicher gehalten und vor den Einwirkungen von Wetter und Licht geschützt werden.
iii) Während des Transports und der Lagerung sind die Eier vor extremen Temperaturen zu schützen."
f) In Kapitel XI Nummer 1 Ziff. i erster Gedankenstrich des Anhangs werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
"/AT/FI/NO/SE/CH/FL".
g) In Kapitel XI Nummer 1 Ziff. i zweiter Gedankenstrich und Ziff. ii dritter Gedankenstrich des Anhangs wird folgende Abkürzung angefügt:
"EFTA."
Fischereierzeugnisse
24. 391 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 15).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz werden die Daten "31. Dezember 1991" und "1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "31. Dezember 1992" und "1. April 1993" ersetzt.
b) Art. 9 findet keine Anwendung.
c) Für die Zwecke von Kapitel V Abschnitt II Nr. 1 des Anhangs sind die gemeinsamen Vermarktungsnormen gemäss Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 massgeblich.
Muscheln
25. 391 L 0492: Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 5 Abs. 1 Bst. a Unterabsatz 2 zweiter Satz werden die Daten "31. Dezember 1991" und "1. Juli 1992" für die EFTA-Staaten durch die Daten "31. Dezember 1992" und "1. April 1993" ersetzt.
b) Art. 7 findet keine Anwendung.
Hormone
26. 381 L 0602: Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 222 vom 7.8.1981, S. 32), geändert durch:
- 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46).
27. 385 L 0358: Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23.7.1985, S. 46), geändert durch:
- 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16).
28. 388 L 0146: Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1988, S. 16).
Rückstände
29. 386 L 0469: Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26.9.1986, S. 36).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 wird der Bezug "Richtlinie 85/649/EWG" durch den Bezug "Richtlinie 88/146/EWG" ersetzt.
b) In Art. 4 Abs. 1 erster Satz wird das Datum "31. Mai 1987" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.
c) In Art. 4 Abs. 3 dritter Satz wird das Datum "30. September 1987" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. September 1993" ersetzt.
d) In Art. 9 Abs. 1 erster Satz wird das Datum "16. September 1986" für die EFTA-Staaten durch das Datum "1. Januar 1993" ersetzt.
BST
30. 390 D 0218: Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (ABl. Nr. L 116 vom 8.5.1990, S. 27).
1.3. Gemischte Vorschriften
Milch
31. 385 L 0397: Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 226 vom 24.8.1985, S. 13), geändert durch:
- 389 D 0159: Entscheidung 89/159/EWG der Kommission vom 21. Februar 1989 (ABl. Nr. L 59 vom 2.3.1989, S. 40);
- 389 D 0165: Entscheidung 89/165/EWG der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 57);
- 389 L 0662: Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Für die Zwecke von Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 ist der Bezug auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates6 massgeblich.
b) In Anhang A Kapitel VIII Nummer 4 Bst. c wird folgende Abkürzung angefügt:
"EFTA".
Tierische Abfälle und Krankheitserreger
32. 390 L 0667: Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27.12.1990, S. 51).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 3 Abs. 1 Bst. g werden die Worte "Gemeinschaftsvorschriften" und "Gemeinschaftsbestimmungen" für die EFTA-Staaten durch die Worte "nationale Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten" ersetzt.
b) Art. 7 Ziff. iii findet keine Anwendung.
c) Art. 13 findet keine Anwendung.
Fütterungsarzneimittel
33. 390 L 0167: Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 92 vom 7.4.1990, S. 42).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 8 Abs. 2 Unterabsatz 2 erster Satz wird der "in Art. 15 Abs. 1 erster Gedankenstrich genannte Zeitpunkt" für die EFTA-Staaten durch den "1. April 1993" ersetzt.
b) Art. 11 findet keine Anwendung.
Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild
34. 391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 41).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Für die Zwecke von Art. 6 Abs. 1 letzter Unterabsatz ist die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern7 massgeblich.
b) In Art. 6 Abs. 2 sechster Gedankenstrich wird der Bezug "gemäss der Richtlinie 74/577/EWG" durch "gemäss den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften" ersetzt.
c) Art. 16 findet keine Anwendung.
d) Art. 21 findet keine Anwendung.
e) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Bst. a erster Gedankenstrich werden folgende Kurzbezeichnungen angefügt:
"AT, FI, NO, SE, CH, FL".
f) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Bst. a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung angefügt:
"EFTA".
Gegenseitige Unterstützung
35. 389 L 0608: Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die EFTA-Staaten schaffen ein vergleichbares System der Zusammenarbeit, das gemäss dieser Richtlinie funktioniert und mit dem EG-System koordiniert ist.
1.4. Tierzucht
Rinder
36. 377 L 0504: Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), geändert durch:
- 379 L 0268: Richtlinie 79/268/EWG des Rates vom 5. März 1979 (ABl. Nr. L 62 vom 13.3.1979, S. 5);
- 385 L 0586: Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 44);
- 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).
Schweine
37. 388 L 0661: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36).
Schafe und Ziegen
38. 389 L 0361: Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 6.6.1989, S. 30).
Equide
39. 390 L 0427: Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 55).
40. 390 L 0428: Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 60).
Reinrassige Tiere
41. 391 L 0174: Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 1 finden die Worte "von Anhang II des Vertrages erfassten" keine Anwendung.
2. Durchführungsvorschriften
2.1. Tiergesundheit
42. 373 D 0053: Entscheidung 73/53/EWG der Kommission vom 26. Februar 1973 über von den Mitgliedstaaten anzuwendende Schutzmassnahmen gegen die vesikuläre Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 43).
43. 385 D 0445: Entscheidung 85/445/EWG der Kommission vom 31. Juli 1985 über bestimmte tiergesundheitliche Massnahmen betreffend die enzootische Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 260 vom 2.10.1982, S. 18).
44. 389 D 0091: Entscheidung 89/91/EWG der Kommission vom 16. Januar 1989 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, bei der Einfuhr von Zucht- oder Nutzrindern zusätzliche Gesundheitsgarantien zum Schutz gegen die Einschleppung der enzootischen Leukose der Rinder zu verlangen (ABl. Nr. L 32 vom 3.3.1989, S. 37).
45. 390 D 0552: Entscheidung 90/552/EWG der Kommission vom 6. November 1990 zur Abgrenzung des von der Pferdepest befallenen Gebietes (ABl. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 38).
46. 390 D 0553: Entscheidung 90/553/EWG der Kommission vom 6. November 1990 über das Zeichen zur Identifizierung der gegen Pferdepest geimpften Equiden (ABl. Nr. L 313 vom 13.11.1990, S. 40).
47. 391 D 0093: Entscheidung 91/93/EWG der Kommission vom 11. Februar 1991 zur Festsetzung des Jahresabschnitts, in dem Portugal gewisse Equiden aus dem von Pferdepest befallenen Teil seines Hoheitsgebiets ausführen kann (ABl. Nr. L 50 vom 23.2.1991, S. 27).
48. 388 D 0397: Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäss Art. 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Massnahmen (ABl. Nr. L 189 vom 20.7.1988, S. 25).
49. 389 D 0531: Entscheidung 89/531/EWG des Rates vom 25. September 1989 zur Bestimmung eines Bezugslabors für die Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus und zur Festlegung von Funktion und Aufgabe dieses Labors (ABl. Nr. L 279 vom 28.9.1989, S. 32).
50. 391 D 0042: Entscheidung 91/42/EWG der Kommission vom 8. Januar 1991 über die Kriterien für die Aufstellung der Notstandspläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche gemäss Art. 5 der Richtlinie 90/423/EWG (ABl. Nr. L 23 vom 29.1.1991, S. 29).
51. 381 D 0859: Entscheidung 81/859/EWG des Rates vom 19. Oktober 1981 über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest (ABl. Nr. L 319 vom 7.11.1981, S. 20).
52. 387 D 0065: Entscheidung 87/65/EWG des Rates vom 19. Januar 1987 zur Verlängerung der in der Entscheidung 81/859/EWG über die Bestimmung und Arbeitsweise eines Verbindungslabors für die klassische Schweinepest vorgesehenen Massnahme (ABl. Nr. L 34 vom 5.2.1987, S. 54).
53. 383 D 0138: Entscheidung 83/138/EWG der Kommission vom 25. März 1983 über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die afrikanische Schweinepest (ABl. Nr. L 93 vom 14.4.1983, S. 17), geändert durch:
- 383 D 0300: Entscheidung 83/300/EWG der Kommission vom 8. Juni 1983 (ABl. Nr. L 160 vom 18.6.1983, S. 44);
- 384 D 0434: Entscheidung 84/343/EWG der Kommission vom 18. Juni 1984 (ABl. Nr. L 180 vom 7.7.1984, S. 38).
54. 389 D 0021: Entscheidung 89/21/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1988 über eine Ausnahmeregelung für bestimmte Teile des spanischen Hoheitsgebiets in Bezug auf das Verbringungsverbot aufgrund der afrikanischen Schweinepest (ABl. Nr. L 9 vom 12.1.1989, S. 24), geändert durch:
- 391 D 0112: Entscheidung 91/112/EWG der Kommission vom 12. Februar 1991 (ABl. Nr. L 58 vom 5.3.1991, S. 29).
55. 390 D 0208: Entscheidung 90/208/EWG der Kommission vom 18. April 1990 über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Spanien (ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 102).
56. 391 D 0052: Entscheidung 91/52/EWG der Kommission vom 14. Januar 1991 über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Portugal (ABl. Nr. L 34 vom 6.2.1991, S. 12).
57. 391 D 0056: Entscheidung 91/56/EWG der Kommission vom 21. Januar 1991 über bestimmte Schutzmassnahmen gegen die infektiöse Pleuropneumonie der Rinder in Italien (ABl. Nr. L 35 vom 7.2.1991, S. 29).
58. 389 D 0469: Entscheidung 89/469/EWG der Kommission vom 28. Juli 1989 zum Erlass von Massnahmen zum Schutz gegen spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 225 vom 3.8.1989, S. 51), geändert durch:
- 390 D 0059: Entscheidung 90/59/EWG der Kommission vom 7. Februar 1990 (ABl. Nr. L 41 vom 15.2.1990, S. 23);
- 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9.6.1990, S. 29).
59. 390 D 0200: Entscheidung 90/200/EWG der Kommission vom 9. April 1990 über zusätzliche Anforderungen an gewisse Gewebe und Organe im Hinblick auf spongiforme Rinderenzephalopathie (ABl. Nr. L 105 vom 25.4.1990, S. 24), geändert durch:
- 390 D 0261: Entscheidung 90/261/EWG der Kommission vom 8. Juni 1990 (ABl. Nr. L 146 vom 9.6.1990, S. 29).
60. 391 D 0237: Entscheidung 91/237/EWG der Kommission vom 25. April 1991 mit weiteren Massnahmen zum Schutz gegen eine neue Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 106 vom 26.4.1991, S. 67), geändert durch:
- 391 D 0332: Entscheidung 91/332/EWG der Kommission vom 8. Juli 1991 (ABl. Nr. L 183 vom 9.7.1991, S. 15).
2.2. Öffentliche Gesundheit
61. 384 D 0371: Entscheidung 84/371/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 zur Festlegung des besonderen Kennzeichens für frisches Fleisch gemäss Art. 5 Bst. a der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1984, S. 46).
62. 385 D 0446: Entscheidung 85/446/EWG der Kommission vom 18. September 1985 über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen (ABl. Nr. L 260 vom 2.10.1985, S. 19), geändert durch:
- 389 D 0136: Entscheidung 89/136/EWG der Kommission vom 8. Februar 1989 (ABl. Nr. L 49 vom 21.2.1989, S. 36);
- 390 D 0011: Entscheidung 90/11/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 7 vom 10.1.1990, S. 12).
63. 390 D 0515: Entscheidung 90/515/EWG der Kommission vom 26. September 1989 zur Festlegung der Referenzmethoden zum Nachweis von Schwermetall- und Arsenrückständen (ABl. Nr. L 268 vom 18.10.1990, S. 33).
64. 387 D 0266: Entscheidung 87/266/EWG der Kommission vom 8. Mai 1987, mit der die von den Niederlanden mitgeteilte Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (ABl. Nr. L 126 vom 15.5.1987, S. 20).
65. 390 D 0514: Entscheidung 90/514/EWG der Kommission vom 25. September 1990, mit der die von Dänemark mitgeteilte Regelung der ärztlichen Kontrolle des Personals als gleichwertig anerkannt wird (ABl. Nr. L 286 vom 18.10.1990, S. 29).
66. 390 D 0610: Entscheidung 89/610/EWG der Kommission vom 14. November 1990 zur Festlegung der Referenzmethoden und des Verzeichnisses der einzelstaatlichen Referenzlaboratorien für Rückstansuntersuchungen (ABl. Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 39).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang II werden folgende einzelstaatliche Referenzlaboratorien angefügt:
Mitgliedstaat
Referenzlaboratorium
Rückstandsgruppen
Österreich:
Bundesanstalt für Tierseuchenbekämpfung, Mödling
Alle Gruppen
Finnland:
Valtion eläinlääketieteellinen laitos, Helsinki/
Statens veterinärmedicinska anstalt, Helsingfors
Alle Gruppen
 
Valtion maitovalmisteiden tarkastoslaitos, Helsinki/
Gruppe A III a, b Gruppe B II c
 
Statens kontrollanstalt för mjölkprodukter, Helsingfors
 
Norwegen:
Norges Veterinærhøyskole/
Veterinærinstituttet, Oslo
Gruppe A I b;
Gruppe A III

Gruppe B I a, f;

Gruppe B II
 
Hormonlaboratoriet, Aker Sykehus Oslo
Gruppe A I a, c;
Gruppe A II
 
Tiergesundheitsdienst Bayern, Grub
Gruppe B I b
Schweden:
Statens livsmedelverk, Uppsala
Alle Gruppen
Schweiz/
Liechtenstein:
Bundesamt für Veterinärwesen, Sektion
Chemie, Liebefeld
Alle Gruppen
67. 380 L 0879: Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genusstauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Grosspackungen (ABl. Nr. L 251 vom 24.9.1980, S. 10).
68. 383 L 0201: Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG des Rates für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen (ABl. Nr. L 112 vom 28.4.1983, S. 28), geändert durch:
- 383 L 0577: Richtlinie 83/577/EWG der Kommission vom 15. November 1983 (ABl. Nr. L 334 vom 29.11.1983, S. 21).
69. 387 D 0602: Entscheidung 87/410/EWG der Kommission vom 14. Juli 1987 zur Festlegung der Analyseverfahren zum Nachweis von Rückständen von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 223 vom 11.8.1987, S. 18).
70. 389 D 0153: Entscheidung 89/153/EWG der Kommission vom 13. Februar 1989 über die Beziehung zwischen den zur Feststellung von Rückständen entnommenen Stichproben und den Tieren und ihren Ursprungsbetrieben (ABl. Nr. L 59 vom 2.3.1989, S. 33).
71. 389 D 0358: Entscheidung 89/358/EWG der Kommission vom 23. Mai 1989 mit Massnahmen gemäss Art. 8 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 3.6.1989, S. 39).
72. 389 D 0187: Entscheidung 89/187/EWG des Rates vom 6. März 1989 zur Festlegung der Befugnisse und Betriebsbedingungen der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien nach der Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1989, S. 37).
73. 388 L 0299: Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit in Art. 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch (ABl. Nr. L 128 vom 21.5.1988, S. 36).
2.3. Gemischte Vorschriften
74. 389 L 0362: Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe (ABl. Nr. L 156 vom 8.6.1989, S. 30).
75. 389 L 0383: Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch (ABl. Nr. L 181 vom 28.6.1989, S. 50).
76. 391 D 0383: Entscheidung 91/180/EWG der Kommission vom 14. Februar 1991 zur Festlegung bestimmter Analyse- und Testverfahren für Rohmilch und wärmebehandelter Milch (ABl. Nr. L 93 vom 13.4.1991, S. 1).
2.4. Tierzucht
77. 384 D 0247: Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten (ABl. Nr. L 125 vom 12.5.1984, S. 58).
78. 384 D 0419: Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher (ABl. Nr. L 237 vom 5.9.1984, S. 11).
79. 386 D 0419: Entscheidung 86/130/EWG der Kommission vom 11. März 1986 über die Methoden der Leistungs- und Zuchtwertprüfung bei reinrassigen Zuchtrindern (ABl. Nr. L 101 vom 17.4.1986, S. 37).
80. 386 D 0404: Entscheidung 86/404/EWG der Kommission vom 29. Juli 1986 zur Festlegung des Musters und der Angaben für die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 233 vom 20.8.1986, S. 19).
81. 387 L 0404: Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. Nr. L 167 vom 26.6.1987, S. 54).
82. 388 D 0124: Entscheidung 88/124/EWG der Kommission vom 21. Januar 1988 über die Muster und Angaben in Zuchtbescheinigungen für Samen und befruchtete Eizellen reinrassiger Zuchtrinder (ABl. Nr. L 62 vom 8.3.1988, S. 32).
83. 389 D 0501: Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 19).
84. 389 D 0502: Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 21).
85. 389 D 0503: Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 22).
86. 389 D 0504: Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 31).
87. 389 D 0505: Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 33).
88. 389 D 0506: Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 34).
89. 389 D 0507: Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 43).
90. 390 L 0118: Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1990, S. 34).
91. 390 L 0119: Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. Nr. L 71 vom 17.3.1990, S. 36).
92. 390 D 0254: Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen (ABl. Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 30).
93. 390 D 0255: Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher (ABl. Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 32).
94. 390 D 0256: Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 35).
95. 390 D 0257: Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl. Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 38).
96. 390 D 0258: Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl. Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 39).
3. Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen
3.1. Tiergesundheit
97. 379 D 0837: Entscheidung 79/837/EWG der Kommission vom 25. September 1979 zur Festlegung der Kontrollbestimmungen für die Beibehaltung des Status eines amtlich anerkannt brucellosefreien Rinderbestands in Dänemark (ABl. Nr. L 257 vom 12.10.1979, S. 46).
98. 380 D 0775: Entscheidung 80/775/EWG der Kommission vom 25. Juli 1980 zur Festlegung der Kontrollmethoden für die Beibehaltung des amtlich anerkannt brucellosefreien Status der Rinderbestände in bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland (ABl. Nr. L 224 vom 27.8.1980, S. 14), geändert durch:
- 389 D 0031: Entscheidung 89/31/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1989, S. 20);
- 390 D 0029: Entscheidung 90/29/EWG der Kommission vom 10. Januar 1990 (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1990, S. 34).
99. 380 D 0984: Entscheidung 80/984/EWG der Kommission vom 2. Oktober 1980 über Kontrollmethoden zur Aufrechterhaltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status der Rinderbestände in Dänemark (ABl. Nr. L 281 vom 25.10.1980, S. 31).
100. 388 D 0267: Entscheidung 88/267/EWG der Kommission vom 13. April 1988 zur Festsetzung des Abstands zwischen den serologischen Brucelloseuntersuchungen in bestimmten Gebieten des Vereinigten Königreichs (ABl. Nr. L 107 vom 28.4.1988, S. 51).
3.2. Öffentliche Gesundheit
101. 388 D 0196: Entscheidung 88/196/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 22).
102. 388 D 0197: Entscheidung 88/197/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 23).
103. 388 D 0198: Entscheidung 88/198/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 24).
104. 388 D 0199: Entscheidung 88/199/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 25).
105. 388 D 0200: Entscheidung 88/200/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 26).
106. 388 D 0201: Entscheidung 88/201/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 27).
107. 388 D 0202: Entscheidung 88/202/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 28).
108. 388 D 0203: Entscheidung 88/203/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 29).
109. 388 D 0204: Entscheidung 88/204/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 30).
110. 388 D 0205: Entscheidung 88/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 31).
111. 388 D 0206: Entscheidung 88/206/EWG der Kommission vom 18. Februar 1988 zur Genehmigung des von den Niederlanden vor gelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 94 vom 12.4.1988, S. 32).
112. 388 D 0240: Entscheidung 88/240/EWG der Kommission vom 14. März 1988 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Hormonrückständen (ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1988, S. 28).
113. 389 D 0265: Entscheidung 89/265/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Spanien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 20).
114. 389 D 0266: Entscheidung 89/266/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Dänemark vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 21).
115. 389 D 0267: Entscheidung 89/267/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 22).
116. 389 D 0268: Entscheidung 89/268/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 23).
117. 389 D 0269: Entscheidung 89/269/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich Belgien vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 24).
118. 389 D 0270: Entscheidung 89/270/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 25).
119. 389 D 0271: Entscheidung 89/271/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 26).
120. 389 D 0272: Entscheidung 89/272/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Grossherzogtum Luxemburg vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 27).
121. 389 D 0273: Entscheidung 89/273/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Königreich der Niederlande vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 28).
122. 389 D 0274: Entscheidung 89/274/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 29).
123. 389 D 0275: Entscheidung 89/275/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 30).
124. 389 D 0276: Entscheidung 89/276/EWG der Kommission vom 30. März 1989 zur Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans zur Ermittlung von Rückständen von anderen Stoffen als solchen mit hormonaler Wirkung (ABl. Nr. L 108 vom 19.4.1989, S. 31).
4. Rechtsakt, den die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen:
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt des folgenden Rechtsakts zur Kenntnis:
125. 389 X 0214: Empfehlung 89/214/EWG der Kommission vom 24. Februar 1989 über die Regeln, die bei Besichtigungen in den für den innergemeinschaftlichen Handel zugelassenen Fleischlieferbetrieben zu beachten sind (ABl. Nr. L 87 vom 31.3.1989, S. 1).
II. Futtermittel
1. Unbeschadet der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, erlassen die Schweiz und Liechtenstein bis spätestens 1. Januar 1995 einzelstaatliche Vorschriften für Heimtierfutter, die mit diesen Rechtsakten in Einklang stehen. Ab dem 1. Januar 1993 lassen die Schweiz und Liechtenstein das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu, die den Bestimmungen der Rechtsakte entsprechen.
2. Futtermittel, die entsprechend den Rechtsakten, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs gewonnen werden, dürfen infolge der Regelungen dieses Kapitels keinerlei Handelsbeschränkungen unterworfen werden.
Rechtsvorschriften, auf die Bezug genommen wird
Zusatzstoffe
1. 370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), geändert durch:
- 373 L 0103: Richtlinie 73/103/EWG des Rates vom 28. April 1973 (ABl. Nr. L 124 vom 10.5.1973, S. 17);
- 384 L 0587: Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 (ABl. Nr. L 319 vom 8.12.1984, S. 13);
- 387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 (ABl. Nr. L 64 vom 7.3.1987, S. 19);
- 391 L 0248: Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vom 12. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18.5.1991, S. 1);
- 391 L 0249: Richtlinie 91/249/EWG der Kommission vom 19. April 1991 (ABl. Nr. L 124 vom 18.5.1991, S. 43);
- 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1991, S. 31).
Die EFTA-Staaten übernehmen ab dem 1. Januar 1993 die Bestimmungen der Richtlinie vorbehaltlich folgender Bedingungen:
- In Bezug auf Wachstumsförderer können die EFTA-Staaten ihre nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage im Laufe des Jahres 1995 erneut prüfen;
- die EFTA-Staaten können ihre nationale Gesetzgebung über sonstige in Anhang I genannte Zusatzstoffe bis 31. Dezember 1994 anwenden.
Dessen ungeachtet:
- kann Finnland in Bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
- kann Island
- in Bezug auf Antibiotika seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
- in Bezug auf Antioxidantien, Aromastoffe und Appetitanreger sowie Farbstoffe, einschliesslich Pigmente, seine nationale Gesetzgebung bis 31. Dezember 1995 anwenden;
- kann Norwegen
- in Bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel, die Konservierungsstoffe Schwefelsäure und Chlorwasserstoffsäure sowie das Spurenelement Kupfer als Wachstumsförderer seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
- in Bezug auf Vitamine, Provitamine und chemisch genau definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung seine nationale Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1994 anwenden. Die Vertragsparteien können diese Frist einvernehmlich verlängern;
- kann Schweden in Bezug auf Antibiotika, Kokzidiostatika und sonstige Arzneimittel sowie den Konservierungsstoff Ameisensäure sein nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Zur Anwendung der Art. 4 und 5
- übermitteln die EFTA-Staaten bis 1. Januar 1993 nach den Leitlinien gemäss der Richtlinie 87/153/EWG erstellte Dossiers über Zusatzstoffe, die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind.
Die Dossiers und gegebenenfalls Monographien sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Ausserdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts der Dossiers und Monographien in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;
- wird bis 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Art. 23 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Hoheitsgebiet vermarktete Erzeugnisse die nationale Zulassung beibehalten.
2. 387 L 0153: Richtlinie 87/153/EWG des Rates vom 16. Februar 1987 zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (ABl. Nr. L 64 vom 7.3.1987, S. 19).
Einzel- und Mischfuttermittel
3. 377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 1), geändert durch:
- 379 L 0372: Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 (ABl. Nr. L 24 vom 6.4.1979, S. 29);
- 379 L 0797: Erste Richtlinie 79/797/EWG der Kommission vom 10. August 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22.9.1979, S. 53);
- 380 L 0510: Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21.5.1980, S. 12);
- 382 L 0937: Dritte Richtlinie 82/937/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 383 vom 31.12.1982, S. 11);
- 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2.8.1986, S. 27);
- 387 L 0234: Richtlinie 87/234/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14.4.1987, S. 31);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
- kann Schweden in Bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
- können die Schweiz und Liechtenstein ihre nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.
4. 379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1979, S. 30), geändert durch:
- 380 L 0509: Erste Richtlinie 80/509/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 (ABl. Nr. L 126 vom 21.5.1980, S. 9);
- 380 L 0695: Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 (ABl. Nr. L 188 vom 22.7.1980, S. 23);
- 382 L 0957: Dritte Richtlinie 82/957/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31.12.1982, S. 42);
- 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2.8.1986, S. 27);
- 387 L 0235: Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14.4.1987, S. 34);
- 390 L 0044: Richtlinie 90/44/EWG des Rates vom 22. Januar 1990 (ABl. Nr. L 27 vom 31.1.1990, S. 35).
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
- kann Schweden in Bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seines nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen;
- können die Schweiz und Liechtenstein ihre nationale Gesetzgebung über das Verbot der Verfütterung von Erdnüssen bis 31. Dezember 1994 beibehalten.
5. 380 L 0511: Richtlinie 80/511/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 über Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln in unverschlossenen Verpackungen oder Behältnissen (ABl. Nr. L 126 vom 21.5.1980, S. 14).
6. 382 L 0475: Richtlinie 82/475/EWG der Kommission vom 23. Juni 1982 über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 27), geändert durch:
- 391 L 0334: Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 (ABl. Nr. L 184 vom 10.7.1991, S. 27);
- 391 L 0336: Richtlinie 91/336/EWG der Kommission vom 10. Juni 1991 (ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1991, S. 31).
7. 386 L 0174: Richtlinie 86/174/EWG der Kommission vom 9. April 1986 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehaltes von Mischfuttermitteln für Geflügel (ABl. Nr. L 130 vom 6.5.1986, S. 53).
8. 391 L 0357: Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 193 vom 17.7.1991, S. 34).
Bioproteine und ähnliche Stoffe
9. 382 L 0471: Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), geändert durch:
- 385 L 0509: Zweite Richtlinie 85/509/EWG der Kommission vom 6. November 1985 (ABl. Nr. L 314 vom 23.11.1985, S. 25);
- 386 L 0530: Richtlinie 86/530/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1986 (ABl. Nr. L 312 vom 7.11.1986, S. 39);
- 388 L 0485: Richtlinie 88/485/EWG der Kommission vom 26. Juli 1988 (ABl. Nr. L 239 vom 30.8.1988, S. 36);
- 389 L 0520: Richtlinie 89/520/EWG der Kommission vom 6. September 1989 (ABl. Nr. L 270 vom 19.9.1989, S. 13);
- 390 L 0439: Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 (ABl. Nr. L 227 vom 21.8.1989, S. 33).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Zur Anwendung der Richtlinie
- übermitteln die EFTA-Staaten bis 1. Januar 1993 nach den Leitlinien der Richtlinie 83/228/EWG erstellte Dossiers über Erzeugnisse, die in die Gruppe der Mikroorganismen gemäss Nummern 1.1 und 1.2 des Anhangs fallen und die von den EFTA-Staaten genehmigt, in der Gemeinschaft jedoch nicht zugelassen sind. Die Dossiers sind zumindest in englischer Sprache zu übermitteln. Ausserdem ist eine zur Veröffentlichung bestimmte kurze Zusammenfassung über den wesentlichen Inhalt der Dossiers in englischer, französischer und deutscher Sprache vorzulegen;
- wird bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Art. 13 über die von den EFTA-Staaten erteilten nationalen Zulassungen entschieden. Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft können die EFTA-Staaten für in ihrem Gebiet vermarktete Erzeugnisse weiterhin die nationale Zulassung beibehalten.
10. 383 L 0228: Richtlinie 83/228/EWG des Rates vom 18. April 1983 über Leitlinien zur Beurteilung bestimmter Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. Nr. L 126 vom 13.5.1983, S. 23).
11. 385 D 0382: Entscheidung 85/382/EWG der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verbot von aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art "Candida" gewonnenen Proteinerzeugnissen in der Tierernährung (ABl. Nr. L 217 vom 14.8.1985, S. 27).
Analyse- und Kontrollmethoden
12. 370 L 0373: Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2), geändert durch:
- 372 L 0275: Richtlinie 72/275/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 39).
13. 371 L 0250: Erste Richtlinie 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 155 vom 12.7.1971, S. 13), geändert durch:
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32).
14. 371 L 0393: Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7), geändert durch:
- 373 L 0047: Richtlinie 73/47/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 35);
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32);
- 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18.1.1984, S. 28).
15. 372 L 0199: Dritte Richtlinie 72/199/EWG der Kommission vom 27. April 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6), geändert durch:
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32);
- 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18.1.1984, S. 28).
16. 373 L 0046: Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission vom 5. Dezember 1972 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 21), geändert durch:
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32).
17. 374 L 0203: Fünfte Richtlinie 74/203/EWG der Kommission vom 25. März 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 108 vom 22.4.1974, S. 7), geändert durch:
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32).
18. 375 L 0084: Sechste Richtlinie 75/84/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 32 vom 5.2.1975, S. 26), geändert durch:
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32).
19. 376 L 0371: Erste Richtlinie 76/371/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 102 vom 15.4.1976, S. 1).
20. 376 L 0372: Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission vom 1. März 1976 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 102 vom 15.4.1976, S. 8), geändert durch:
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32).
21. 378 L 0633: Achte Richtlinie 78/633/EWG der Kommission vom 15. Juni 1978 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 43), geändert durch:
- 381 L 0680: Richtlinie 81/680/EWG der Kommission vom 30. Juli 1981 (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 32);
- 384 L 0004: Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 15 vom 18.1.1984, S. 28).
22. 381 L 0715: Neunte Richtlinie 81/715/EWG der Kommission vom 31. Juli 1981 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 257 vom 10.9.1981, S. 38).
23. 384 L 0425: Zehnte Richtlinie 84/425/EWG der Kommission vom 25. Juli 1984 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 238 vom 6.9.1984, S. 34).
Unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse
24. 374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), geändert durch:
- 376 L 0934: Richtlinie 76/934/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 (ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 20);
- 380 L 0502: Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 (ABl. Nr. L 124 vom 20.5.1980, S. 17);
- 383 L 0381: Dritte Richtlinie 83/381/EWG der Kommission vom 28. Juli 1983 (ABl. Nr. L 222 vom 13.8.1983, S. 31);
- 386 L 0299: Vierte Richtlinie 86/299/EWG der Kommission vom 3. Juni 1986 (ABl. Nr. L 189 vom 11.7.1986, S. 40);
- 386 L 0354: Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 (ABl. Nr. L 212 vom 2.8.1986, S. 27);
- 387 L 0238: Richtlinie 87/238/EWG der Kommission vom 1. April 1987 (ABl. Nr. L 110 vom 25.4.1987, S. 25);
- 387 L 0519: Richtlinie 87/519/EWG des Rates vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 304 vom 27.10.1987, S. 38);
- 391 L 0126: Richtlinie 91/126/EWG der Kommission vom 13. Februar 1991 (ABl. Nr. L 60 vom 7.3.1991, S. 16);
- 391 L 0132: Richtlinie 91/132/EWG des Rates vom 4. März 1991 (ABl. Nr. L 66 vom 13.3.1991, S. 16).
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in Bezug auf Aflatoxin seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
III. Pflanzenschutz
Die in den Rechtsvorschriften, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, enthaltenen Bestimmungen über Beziehungen zu Drittländern und Grenzkontrollen finden keine Anwendung.
Saatgut
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Grundvorschriften
1. 366 L 0400: Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), geändert durch:
- 369 L 0061: Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 4);
- 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24);
- 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 37);
- 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22);
- 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79);
- 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 6);
- 376 L 0331: Erste Richtlinie 76/331/EWG der Kommission vom 29. März 1976 (ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1976, S. 34);
- 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23);
- 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13);
- 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18.2.1987, S. 39);
- 388 L 0095: Richtlinie 88/95/EWG der Kommission vom 8. Januar 1988 (ABl. Nr. L 56 vom 2.3.1988, S. 42);
- 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17.6.1988, S. 82);
- 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 31);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
2. 366 L 0401: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), geändert durch:
- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 76);
- 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23);
- 378 L 0386: Erste Richtlinie 78/386/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 1);
- 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13);
- 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14.12.1978, S. 27);
- 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13);
- 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1);
- 380 L 0754: Richtlinie 80/754/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 (ABl. Nr. L 207 vom 9.8.1980, S. 36);
- 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12.3.1981, S. 36);
- 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1982, S. 24);
- 385 L 0038: Richtlinie 85/38/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 16 vom 19.1.1985, S. 41);
- 385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 (ABl. Nr. L 209 vom 6.8.1985, S. 41);
- 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3.5.1986, S. 26);
- 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23);
- 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18.2.1987, S. 39);
- 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26.9.1987, S. 43);
- 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17.6.1988, S. 82);
- 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 31);
- 389 L 0100: Richtlinie 89/100/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10.2.1989, S. 36);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
a) kann Finnland, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung
- von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;
- Saatgut anderer Arten der Kategorie "Handelssaatgut" ("kauppasiemen"/"handelsutsäde") entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung zulassen;
b) kann Norwegen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
3. 366 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), geändert durch:
- 369 L 0060: Richtlinie 69/60/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 (ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1);
- 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24);
- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 76);
- 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 37);
- 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22);
- 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79);
- 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 6);
- 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23);
- 378 L 0387: Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 13);
- 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13);
- 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14.12.1978, S. 27);
- 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13);
- 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1);
- 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12.3.1981, S. 36);
- 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 (ABl. Nr. L 115 vom 3.5.1986, S. 26);
- 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23);
- 386 L 0320: Richtlinie 86/320/EWG der Kommission vom 20. Juni 1986 (ABl. Nr. L 200 vom 23.7.1986, S. 38);
- 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18.2.1987, S. 39);
- 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17.6.1988, S. 82);
- 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 31);
- 388 L 0506: Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 (ABl. Nr. L 274 vom 6.10.1988, S. 44);
- 389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 (ABl. Nr. L 38 vom 10.2.1989, S. 37);
- 389 L 0002: Richtlinie 89/2/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 5 vom 7.1.1989, S. 31);
- 390 L 0623: Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 (ABl. Nr. L 333 vom 30.11.1990, S. 65);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
a) kann Finnland, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung
- von Saatgut der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Roggen zulassen, das in Bezug auf die höchstzulässige Anzahl von Generationen "zetifiziertem Saatgut" ("valiosemen"/"elitutsäde") den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht;
- von in Finnland erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht;
- von Saatgut anderer Arten der Kategorie "Handelssaatgut" ("kauppasiemen"/"handelsutsäde"), entsprechend der Definition der geltenden finnischen Gesetzgebung, zulassen;
b) kann Norwegen, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 in seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von in Norwegen erzeugtem Saatgut zulassen, das hinsichtlich der Keimfähigkeit den Anforderungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht entspricht.
4. 369 L 0208: Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), geändert durch:
- 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24);
- 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 37);
- 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22);
- 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79);
- 375 L 0444: Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 (ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 6);
- 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23);
- 378 L 0388: Erste Richtlinie 78/388/EWG der Kommission vom 18. April 1978 (ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 20);
- 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13);
- 378 L 1020: Richtlinie 78/1020/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 350 vom 14.12.1978, S. 27);
- 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13);
- 380 L 0304: Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14.3.1980, S. 33);
- 381 L 0126: Richtlinie 81/126/EWG der Kommission vom 16. Februar 1981 (ABl. Nr. L 67 vom 12.3.1981, S. 36);
- 382 L 0287: Richtlinie 82/287/EWG der Kommission vom 13. April 1982 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1982, S. 24);
- 382 L 0727: Richtlinie 82/727/EWG des Rates vom 25. Oktober 1982 (ABl. Nr. L 310 vom 6.11.1982, S. 21);
- 382 L 0859: Richtlinie 82/859/EWG der Kommission vom 2. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 357 vom 18.12.1982, S. 31);
- 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23);
- 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18.2.1987, S. 39);
- 387 L 0480: Richtlinie 87/480/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26.9.1987, S. 43);
- 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17.6.1988, S. 82);
- 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 31);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
5. 370 L 0457: Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), geändert durch:
- 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22);
- 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79);
- 376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 (ABl. Nr. L 235 vom 26.8.1976, S. 21);
- 378 D 0122: Entscheidung 78/122/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 41 vom 11.2.1978, S. 34);
- 379 D 0095: Entscheidung 79/95/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 (ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1979, S. 21);
- 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1);
- 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16);
- 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24.6.1981, S. 29);
- 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12.11.1981, S. 28);
- 382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 16 vom 22.1.1982, S. 50);
- 383 D 0297: Entscheidung 83/297/EWG der Kommission vom 6. Juni 1983 (ABl. Nr. L 157 vom 15.6.1983, S. 35);
- 386 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22. April 1986 (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23);
- 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 31);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
- erstellen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten des Abkommens zusammen einen gemeinsamen Sortenkatalog, in dem auch Sorten der EFTA-Staaten aufgeführt sind, die den Anforderungen der Richtlinie genügen. Dieser gemeinsame Sortenkatalog soll möglichst bis 31.Dezember 1995 fertiggestellt sein;
- wenden die EFTA-Staaten bis zum Inkrafttreten des zusammen erstellten Sortenkatalogs nationale Sortenkataloge an.
6. 370 L 0458: Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7), geändert durch:
- 371 L 0162: Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24);
- 372 L 0274: Richtlinie 72/274/EWG des Rates vom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L 171 vom 29.7.1972, S. 37);
- 372 L 0418: Richtlinie 72/418/EWG des Rates vom 6. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22);
- 373 L 0438: Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79);
- 376 L 0307: Richtlinie 76/307/EWG des Rates vom 15. März 1976 (ABl. Nr. L 72 vom 18.3.1976, S. 16);
- 378 L 0055: Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23);
- 378 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. Nr. L 236 vom 26.8.1978, S. 13);
- 379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 (ABl. Nr. L 84 vom 4.4.1979, S. 23);
- 379 L 0641: Richtlinie 79/641/EWG der Kommission vom 27. Juni 1979 (ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13);
- 379 L 0692: Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1);
- 379 L 0967: Richtlinie 79/967/EWG des Rates vom 12. November 1979 (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16);
- 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 (ABl. Nr. L 167 vom 24.6.1981, S. 29);
- 381 D 0888: Entscheidung 81/888/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12.11.1981, S. 28);
- 387 L 0120: Richtlinie 87/120/EWG der Kommission vom 14. Januar 1987 (ABl. Nr. L 49 vom 18.2.1987, S. 39);
- 387 L 0481: Richtlinie 87/481/EWG der Kommission vom 9. September 1987 (ABl. Nr. L 273 vom 26.9.1987, S. 45);
- 388 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 151 vom 17.6.1988, S. 82);
- 388 L 0380: Richtlinie 88/380/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 31);
- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).
7. 372 L 0168: Richtlinie 72/168/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten von Gemüsearten (ABl. Nr. L 103 vom 2.5.1972, S. 6).
8. 372 L 0180: Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. Nr. L 108 vom 8.5.1972, S. 8).
9. 374 L 0268: Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. Nr. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), geändert durch:
- 378 L 0511: Richtlinie 78/511/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).
2. Durchführungsvorschriften
10. 375 L 0502: Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L:) auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. Nr. L 228 vom 29.8.1975, S. 23).
11. 380 D 0755: Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. Nr. L 207 vom 9.8.1980, S. 37), geändert durch:
- 381 D 0109: Entscheidung 81/109/EWG der Kommission vom 10. Februar 1981 (ABl. Nr. L 64 vom 11.3.1981, S. 13).
12. 381 D 0675: Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nicht wiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. Nr. L 246 vom 29.8.1981, S. 26), geändert durch:
- 386 D 0563: Entscheidung 86/563/EWG der Kommission vom 12. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22.12.1986, S. 50).
13. 386 L 0109: Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als "Basissaatgut" oder "zertifiziertes Saatgut" anerkanntes Saatgut (ABl. Nr. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), geändert durch:
- 389 L 0424: Richtlinie 89/424/EWG der Kommission vom 30. Juni 1989 (ABl. Nr. L 196 vom 12.7.1989, S. 50);
- 391 L 0376: Richtlinie 91/376/EWG der Kommission vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).
14. 387 D 0309: Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. Nr. L 155 vom 16.6.1987, S. 26), geändert durch:
- 388 D 0493: Entscheidung 88/493/EWG der Kommission vom 8. September 1988 (ABl. Nr. L 261 vom 21.9.1988, S. 27).
15. 389 L 0014: Richtlinie 89/14/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1988 zur Festlegung der in den Bestandisolierungsbedingungen der Anlage I der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut genannten Sortengruppen von Mangold und roten Rüben (ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1989, S. 9).
16. 389 D 0374: Entscheidung 89/374/EWG der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen (ABl. Nr. L 166 vom 16.6.1989, S. 66).
17. 389 D 0540: Entscheidung 89/540/EWG der Kommission vom 22. September 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (ABl. Nr. L 286 vom 4.10.1989, S. 24).
18. 390 D 0639: Entscheidung 90/639/EWG der Kommission vom 12. November 1990 zur Festlegung der Bezeichnungen von Sorten, die aus den in der Entscheidung 89/7/EWG der Kommission aufgeführten Gemüsesorten entwickelt worden sind (ABl. Nr. L 348 vom 12.12.1990, S. 1).
3. Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen
19. 370 D 0047: Entscheidung 70/47/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Entbindung der Französischen Republik von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch:
- 380 D 0301: Entscheidung 80/301/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 (ABl. Nr. L 68 vom 14.3.1980, S. 30).
20. 373 D 0083: Entscheidung 73/83/EWG des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 106 vom 20.4.1973, S. 9), geändert durch:
- 374 D 0350: Entscheidung 74/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1974 (ABl. Nr. L 191 vom 15.7.1974, S. 27).
21. 373 D 0188: Entscheidung 73/188/EWG der Kommission vom 4. Juni 1973 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. 16).
22. 374 D 0005: Entscheidung 74/5/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 12 vom 15.1.1974, S. 13).
23. 374 D 0269: Entscheidung 74/269/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (ABl. Nr. L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch:
- 378 D 0512: Entscheidung 78/512/EWG der Kommission vom 24. Mai 1978 (ABl. Nr. L 157 vom 15.6.1978, S. 35).
24. 374 D 0358: Entscheidung 74/358/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19.7.1974, S. 15), geändert durch:
- 390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 (ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 104).
25. 374 D 0360: Entscheidung 74/360/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19.7.1974, S. 18).
26. 374 D 0361: Entscheidung 74/361/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19.7.1974, S. 19).
27. 374 D 0362: Entscheidung 74/362/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 196 vom 19.7.1974, S. 20).
28. 374 D 0366: Entscheidung 74/366/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte "Sim" in Frankreich zu untersagen (ABl. Nr. L 196 vom 19.7.1974, S. 24).
29. 374 D 0367: Entscheidung 74/367/EWG der Kommission vom 13. Juni 1974 zur vorläufigen Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut der Buschbohnensorte "Dustor" in Frankreich zu untersagen (ABl. Nr. L 196 vom 19.7.1974, S. 25).
30. 374 D 0491: Entscheidung 74/491/EWG der Kommission vom 17. September 1974 zur Entbindung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 267 vom 3.10.1974, S. 18).
31. 374 D 0531: Entscheidung 74/531/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen (ABl. Nr. L 299 vom 7.11.1974, S. 13).
32. 374 D 0532: Entscheidung 74/532/EWG der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Entbindung Irlands von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut sowie die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 299 vom 7.11.1974, S. 14).
33. 375 D 0577: Entscheidung 75/577/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 253 vom 30.9.1975, S. 41).
34. 375 D 0578: Entscheidung 75/578/EWG der Kommission vom 30. Juni 1975 zur Ermächtigung des Grossherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 253 vom 30.9.1975, S. 45), geändert durch:
- 378 D 0285: Entscheidung 78/285/EWG der Kommission vom 22. Februar 1978 (ABl. Nr. L 74 vom 16.3.1978, S. 29).
35. 375 D 0752: Entscheidung 75/752/EWG der Kommission vom 20. November 1975 zur Entbindung des Vereinigten Königreichs von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates auf einige Gemüsearten anzuwenden (ABl. Nr. L 319 vom 10.12.1975, S. 12).
36. 376 D 0219: Entscheidung 76/219/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 30).
37. 376 D 0221: Entscheidung 76/221/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1975 zur Ermächtigung des Grossherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 33).
38. 376 D 0687: Entscheidung 76/687/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26.8.1976, S. 21), geändert durch:
- 378 D 0615: Entscheidung 78/615/EWG der Kommission vom 23. Juni 1978 (ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1978, S. 12).
39. 376 D 0688: Entscheidung 76/688/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26.8.1976, S. 24).
40. 376 D 0689: Entscheidung 76/689/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Grossherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26.8.1976, S. 27).
41. 376 D 0690: Entscheidung 76/690/EWG der Kommission vom 30. Juni 1976 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 235 vom 26.8.1976, S. 29).
42. 377 D 0147: Entscheidung 77/147/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 66).
43. 377 D 0149: Entscheidung 77/149/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 70).
44. 377 D 0150: Entscheidung 77/150/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1976 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einer Sorte von Getreide zu beschränken (ABl. Nr. L 47 vom 18.2.1977, S. 72).
45. 377 D 0282: Entscheidung 77/282/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 95 vom 19.4.1977, S. 21).
46. 377 D 0283: Entscheidung 77/283/EWG der Kommission vom 30. März 1977 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 95 vom 19.4.1977, S. 23).
47. 377 D 0406: Entscheidung 77/406/EWG der Kommission vom 1. Juni 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 148 vom 16.6.1977, S. 25).
48. 378 D 0124: Entscheidung 78/124/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung des Grossherzogtums Luxemburg, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 41 vom 11.2.1978, S. 38).
49. 378 D 0126: Entscheidung 78/126/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 41 vom 11.2.1978, S. 41).
50. 378 D 0127: Entscheidung 78/127/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 41 vom 11.2.1978, S. 43).
51. 378 D 0347: Entscheidung 78/347/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 99 vom 12.4.1978, S. 26).
52. 378 D 0348: Entscheidung 78/348/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 99 vom 12.4.1978, S. 28).
53. 378 D 0350: Entscheidung 78/349/EWG der Kommission vom 30. März 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 99 vom 12.4.1978, S. 30).
54. 379 D 0092: Entscheidung 79/92/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1979, S. 14).
55. 379 D 0093: Entscheidung 79/93/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1979, S. 17).
56. 379 D 0094: Entscheidung 79/94/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 22 vom 31.1.1979, S. 19).
57. 379 D 0348: Entscheidung 79/348/EWG der Kommission vom 14. März 1979 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 84 vom 4.4.1979, S. 12).
58. 379 D 0355: Entscheidung 79/355/EWG der Kommission vom 20. März 1979 zur Befreiung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung, die Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (ABl. Nr. L 84 vom 4.4.1979, S. 23).
59. 380 D 0128: Entscheidung 80/128/EWG der Kommission vom 28. Dezember 1979 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 29 vom 6.2.1980, S. 15).
60. 380 D 0446: Entscheidung 80/446/EWG der Kommission vom 31. März 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 110 vom 29.4.1980, S. 23).
61. 380 D 0512: Entscheidung 80/512/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, des Grossherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs, die Bestimmungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich des Probegewichts für die Bestimmung von Körnern von Cuscuta nicht anzuwenden (ABl. Nr. L 126 vom 21.5.1980, S. 15).
62. 380 D 1359: Entscheidung 80/1359/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1980, S. 42).
63. 380 D 1360: Entscheidung 80/1360/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1980, S. 44).
64. 380 D 1361: Entscheidung 80/1361/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1980 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 384 vom 31.12.1980, S. 46).
65. 381 D 0277: Entscheidung 81/277/EWG der Kommission vom 31. März 1981 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 123 vom 7.5.1981, S. 32).
66. 381 D 0436: Entscheidung 81/436/EWG der Kommission vom 8. Mai 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Frist für die Zulassung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten zu verlängern (ABl. Nr. L 167 vom 24.6.1981, S. 29).
67. 382 D 0041: Entscheidung 82/41/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 16 vom 22.1.1982, S. 50).
68. 382 D 0947: Entscheidung 82/947/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 383 vom 31.12.1982, S. 23), geändert durch:
- 388 D 0625: Entscheidung 88/625/EWG der Kommission vom 8. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 347 vom 16.12.1988, S. 74).
69. 382 D 0948: Entscheidung 82/948/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 383 vom 31.12.1982, S. 25).
70. 382 D 0949: Entscheidung 82/949/EWG der Kommission vom 30. Dezember 1982 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 383 vom 31.12.1982, S. 27).
71. 384 D 0019: Entscheidung 84/19/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 18 vom 21.1.1984, S. 43).
72. 384 D 0020: Entscheidung 84/20/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 18 vom 21.1.1984, S. 45).
73. 384 D 0023: Entscheidung 84/23/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1983 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 20 vom 25.1.1984, S. 19).
74. 385 D 0370: Entscheidung 85/370/EWG der Kommission vom 8. Juli 1985 zur Ermächtigung der Niederlande, die Einhaltung der in Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG des Rates festgelegten Anforderungen an die Sortenreinheit für Saatgut von apomiktischen Einklonsorten von Poa pratensis auch aufgrund der Ergebnisse von Saatgut- und Keimlingsprüfungen zu beurteilen (ABl. Nr. L 209 vom 6.8.1985, S. 41).
75. 385 D 0623: Entscheidung 85/623/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1985, S. 18).
76. 385 D 0624: Entscheidung 85/624/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1985 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1985, S. 20).
77. 386 D 0153: Entscheidung 86/153/EWG der Kommission vom 25. März 1986 zur Freistellung Griechenlands von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen auf bestimmte Arten (ABl. Nr. L 115 vom 3.5.1986, S. 26).
78. 387 D 0110: Entscheidung 87/110/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 48 vom 17.2.1987, S. 27).
79. 387 D 0111: Entscheidung 87/111/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 48 vom 17.2.1987, S. 29).
80. 387 D 0448: Entscheidung 87/448/EWG der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 240 vom 22.8.1987, S. 39).
81. 389 D 0078: Entscheidung 89/78/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Liberalisierung des Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 30 vom 1.2.1989, S. 75).
82. 389 D 0101: Entscheidung 89/101/EWG der Kommission vom 20. Januar 1989 zur Freistellung Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Spaniens, Irlands, Luxemburgs und des Vereinigten Königreichs von der Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut bzw. Getreidesaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen bzw. Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten (ABl. Nr. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).
83. 389 D 0421: Entscheidung 89/421/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 193 vom 8.7.1989, S. 41).
84. 389 D 0422: Entscheidung 89/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1989 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung der Entscheidung 89/77/EWG (ABl. Nr. L 193 vom 8.7.1989, S. 43).
85. 390 D 0057: Entscheidung 90/57/EWG der Kommission vom 24. Januar 1990 zur Liberalisierung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 40 vom 14.2.1989, S. 13).
86. 390 D 0209: Entscheidung 90/209/EWG der Kommission vom 19. April 1990 zur Freistellung der Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Anwendung der Richtlinie 70/458/EWG des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut auf bestimmte Arten sowie zur Änderung der Entscheidungen 73/122/EWG und 74/358/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 74/363/EWG (ABl. Nr. L 108 vom 28.4.1990, S. 104).
87. 391 D 0037: Entscheidung 91/37/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1990 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken und zur Änderung bestimmter Entscheidungen zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken (ABl. Nr. L 18 vom 24.1.1991, S. 19).

1   ABl. Nr. L 233 vom 19.8.1981, S. 32.

2   ABl. Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

3   ABl. Nr. L. 209 vom 17.8.1977, S. 1.

4   ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.

5   ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.

6   ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.

7   ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.