0.110
Anhang VIII
Niederlassungsrecht
Verzeichnis nach Art. 31
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Sektorale Anpassungen
Im Sinne dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaaten" neben den in den entsprechenden Rechtsakten der Gemeinschaft angesprochenen Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 361 X 1201P0032/62: Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. Nr. 002 vom 15.1.1962, S. 32; englische Fassung: englische Sonderausgabe (Reihe 2) IX, S. 3).
Das Allgemeine Programm gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Abschnitt III Absatz 1 erster Gedankenstrich wird der Verweis auf Art. 55 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Art. 32 dieses Abkommens.
b) In Abschnitt III Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird der Verweis auf Art. 56 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Art. 33 dieses Abkommens.
c) In Abschnitt III Absatz 1 dritter Gedankenstrich wird der Verweis auf Art. 61 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Art. 38 dieses Abkommens.
d) In Abschnitt VI Absatz 1 wird der Verweis auf Art. 57 Absatz 3 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Art. 30 dieses Abkommens.
2. 361 X 1202P0036/62: Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36; englische Fassung: englische Sonderausgabe (Reihe 2) IX, S. 7).
Das Allgemeine Programm gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Abschnitt I Absatz 1 findet der erste Satz bis "(. . .) nach Inkrafttreten des Vertrages unabhängig gewordenen überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten . . ." keine Anwendung.
b) Abschnitt I wird um folgenden Absatz ergänzt:
"Verweise auf überseeische Länder und Hoheitsgebiete gelten im Sinne der Bestimmungen des Art. 126 des EWR-Abkommens."
c) In Abschnitt V Absatz 1 wird der Verweis auf Art. 57 Absatz 3 des EWG-Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Art. 30 dieses Abkommens.
d) In Abschnitt VII wird der Verweis auf Art. 92 ff des Vertrages ersetzt durch einen Verweis auf Art. 61 ff dieses Abkommens.
3. 373 L 0148: Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 14).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Wortlaut "Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt durch den Wortlaut "Aufenthaltserlaubnis".
b) Art. 10 findet keine Anwendung.
4. 375 L 0034: Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben (ABl. Nr. L 14 vom 20.1.1975, S. 10).
5. 375 L 0035: Richtlinie 75/35/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 64/221/EWG zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, auf die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die von dem Recht, nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben, Gebrauch machen (ABl. Nr. L 14 vom 20.1.1975, S. 14).
6. 390 L 0364: Richtlinie 90/364/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 26).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Art. 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort "Aufenthaltserlaubnis".
7. 390 L 0365: Richtlinie 90/365/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 28).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Art. 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort "Aufenthaltserlaubnis".
8. 390 L 0366: Richtlinie 90/366/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 30).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
In Art. 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaats" ersetzt durch das Wort "Aufenthaltserlaubnis".
9. Unbeschadet der Art. 31 bis 35 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Island die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestehenden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Personen fremder Staatsangehörigkeit und eigene Staatsangehörige ohne gesetzlichen Wohnsitz in Island in den Bereichen Fischerei und Fischverarbeitung weiterhin anwenden.
10. Unbeschadet der Art. 31 bis 35 des Abkommens und der Bestimmungen dieses Anhangs kann Norwegen die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestehenden Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Personen fremder Staatsangehörigkeit, die im Fischereiwesen tätig sind, oder für Unternehmen, die Eigentümer oder Betreiber von Fischereifahrzeugen sind, weiterhin anwenden.