0.110
Anhang IX
Finanzdienstleistungen
Verzeichnis nach Art. 36
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.
Sektorale Anpassungen
Bei dem Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Stellen der EG-Mitgliedstaaten, wie er in den in diesem Anhang aufgeführten Rechtsakten vorgesehen ist, findet für die Zwecke dieses Abkommens Protokoll 1 Nummer 7 Anwendung.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
I. Versicherungen
i) Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen
1. 364 L 0225: Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 3 findet keine Anwendung.
2. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3), geändert durch:
- 376 L 0580: Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 (ABl. Nr. L 189 vom 13.7.1976, S. 13);
- 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 21);
- 387 L 0343: Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung hinsichtlich der Kreditversicherung und der Kautionsversicherung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 72);
- 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 77);
- 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4.7.1988, S. 1);
- 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 44).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 4 wird wie folgt ergänzt:
"f) in Island
- Húsatryggingar Reykjavíkurborgar
- Viðlagatrygging Islands
g) in der Schweiz
- Aargau: Aargauisches Versicherungsamt, Aarau
- Appenzell Ausser: Rhoden: Brand- und Elementarschadenversicherung Appenzell AR, Herisau
- Basel-Land: Basellandschaftliche Gebäudeversicherung,Liestal
- Basel-Stadt: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Basel
- Bern/Berne: Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern/Assurance immobiliére du canton de Berne, Berne
- Fribourg/Freiburg: Etablissement cantonal diassurance des bâtiments du canton de Fribourg, Fribourg/Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg
- Glarus: Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus
- Graubünden/Grigioni/Grischun: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur/Istituto d'assicurazione fabbricati del cantone dei Grigioni, Coira/Institut dil cantun Grischun per assicuranzas da baghetgs, Cuera
- Jura: Assurance immobilière de la République et canton du Jura, Saignelégier
- Luzern: Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern
- Neuchâtel: Etablissement cantonal d'assurance immobilière contre l'incendie, Neuchâtel
- Nidwalden: Nidwaldner Sachversicherung, Stans
- Schaffhausen: Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen
- Solothurn: Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn
- St. Gallen: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, St. Gallen
- Thurgau: Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauenfeld
- Vaud: Etablissement d'assurance contre l'incendie et les éléments naturels du canton de Vaud, Lausanne
- Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug
- Zürich: Gebäudeversicherung des Kantons Zürich, Zürich"
b) Art. 8 wird wie folgt ergänzt:
"- in Österreich:
Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
- Finnland:
Keskinäinen Vakuutusyhtiö/Ömsesidigt Försäkringsbolag, Vakuutusosakeytiö/Försäkringsaktiebolag,
Vakuutusyhdistys/Försäkringsförening
- in Island:
Hlutafélag, Gagnkvæmt félag
- in Liechtenstein:
Aktiengesellschaft, Genossenschaft
- in Norwegen:
Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper
- in Schweden:
Försäkringsaktiebolag, Ömsesidiga försäkringsblag, Understödsföreningar
- in der Schweiz:
Aktiengesellschaft/Société anonyme/Società anonima, Genossenschaft/Société coopérative/Società cooperativa"
c) Art. 29 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in Art. 23 bis 28 vorgesehenen Bestimmungen abweichen, sofern ihren versicherten Personen ein angemessener und gleichwertiger Schutz gewährt wird. Vor Abschluss eines solchen Abkommens unterrichten und beraten sich die Vertragsparteien untereinander.
Die Vertragsparteien sehen von Bestimmungen ab, die dazu führen, dass Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb des Gebiets der Vertragsparteien haben, gegenüber Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bevorzugt behandelt werden.
d) Die Art. 30, 31, 32 und 34 finden keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
Die von Finnland, Island und Norwegen gesondert zu bezeichnenden Unternehmen für Versicherungen mit Ausnahme von Lebensversicherungen werden von den Bestimmungen der Art. 16 und 17 ausgenommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet diese Unternehmen, den sich aus den Bestimmungen dieser Artikel ergebenden Verpflichtungen bis 1. Januar 1995 nachzukommen. Vor Ablauf dieser Frist prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuss die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die die Auflagen noch nicht erfüllen, und gibt entsprechende Empfehlungen. Solange ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Art. 16 und 17 nicht erfüllt, sieht es von der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ab. Unternehmen, die ihre Tätigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 bzw. Art. 10 aus zudehnen beabsichtigen, sind nur dann dazu berechtigt, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nachkommen.
e) In der Frage der in Art. 29 b (siehe Art. 4 der Richtlinie 90/618/EWG des Rates) behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen von Drittländern gilt folgendes:
1. Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Versicherungsunternehmen ein Höchstmass an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäss Art. 29 b Abs. 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Art. 29 b Abs. 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren.
2. Erhält ein Versicherungsunternehmen als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegen
a) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschliesslich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmässig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschliesslich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, dass Entscheidungen über die Zulassung solcher Versicherungsunternehmen beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
c) darf die in den Unterabsätzen a und b erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
3. Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Art. 29 b Abs. 3 und 4 mit dem Ziel, dass ihre Versicherungsunternehmen wie inländische Versicherungsunternehmen behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen.
3. 373 L 0240: Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 20).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Art. 1, 2 und 5 finden keine Anwendung.
4. 378 L 0473: Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. Nr. L 151 vom 7.6.1978, S. 25).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 9 findet keine Anwendung.
5. 384 L 0641: Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 339 vom 27.12.1984, S. 21).
6. 387 L 0344: Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 77).
7. 388 L 0357: Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4. Juli 1988, S. 1), geändert durch:
- 390 L 0618: Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 44).
ii) Kraftfahrzeugversicherungen
8. 372 L 0166: Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. Nr. L 103 vom 2.5.1972, S. 1), geändert durch:
- 372 L 0430: Richtlinie 72/430/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 162);
- 384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1984, S. 17);
- 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19.5.1990, S. 33);
- 391 D 0323: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 1991 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates (ABl. Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 25).
9. 384 L 0005: Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1984, S. 17), geändert durch:
- 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).
10. 390 L 0232: Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. Nr. L 129 vom 19.5.1990, S. 33).
iii) Lebensversicherungen
11. 379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 63 vom 13.3.1979, S. 1), geändert durch:
- 390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 4 wird wie folgt ergänzt:
"In Finnland betrifft diese Richtlinie nicht die Rentengeschäfte von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Arbeitnehmerrentengesetz (TEL) und andere damit zusammenhängende finnische Rechtsvorschriften. Die finnischen Behörden gestatten jedoch allen Staatsangehörigen und Unternehmen von Vertragsparteien im Sinne der Nichtdiskriminierung, die in Art. 1 bezeichneten, mit dieser Ausnahme verbundenen Tätigkeiten nach finnischem Recht auszuüben, mittels
- Erwerb von Eigentum oder Beteiligung an einem bestehenden Versicherungsunternehmen oder einer -gruppe bzw. mittels
- Gründung oder Beteiligung an neuen Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschliesslich Rentenversicherungsunternehmen."
b) Art. 8 Abs. 1 Bst. a wird wie folgt ergänzt:
"- in Österreich:
Aktiengesellschaft, Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
- in Finnland:
Keskinäinen Vakuutusyhtiö/Ömsesidigt Försäkringsbolag, Vakuutusosakeyhtiö/Försäkringsaktiebolag, Vakuutusyhdistys/Försäkringsförening
- in Island:
Hlutafélag, Gagnkvæmt félag
- in Liechtenstein:
Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Stiftung
- in Norwegen:
Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper
- in Schweden:
Försäkringsaktiebolag, Ömsesidiga försäkringsbolag, Understödsföreningar
- in der Schweiz:
Aktiengesellschaft/Société anonyme/Società anonima, Genossenschaft/Société coopérative/Società cooperativa, Stiftung/ Fondation/Fondazione"
c) Art. 13 Abs. 5 und die Art. 33, 34, 35 und 36 finden keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
Die von Island gesondert zu bezeichnenden Lebensversicherungsunternehmen werden von den Art. 18, 19 und 20 ausgenommen. Die zuständige Aufsichtsbehörde verpflichtet diese Unternehmen, den sich aus den genannten Artikeln ergebenden Verpflichtungen bis 1. Januar 1995 nachzukommen. Vor Ablauf dieser Frist prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuss die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die die Auflagen noch nicht erfüllen, und gibt entsprechende Empfehlungen. Solange ein Versicherungsunternehmen die Verpflichtungen aus den Art. 18, 19 und 20 nicht erfüllt, sieht es von der Eröffnung einer Zweigniederlassung oder der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei ab.
Unternehmen, die ihre Tätigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 bzw. Art. 10 auszudehnen beabsichtigen, sind nur dann dazu berechtigt, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinie unmittelbar nachkommen.
d) Art. 32 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung:
Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in den Art. 27 bis 31 der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen abweichen, sofern den versicherten Personen ein angemessener und gleichwertiger Schutz gewährt wird.
Vor Abschluss eines solchen Abkommens unterrichten und beraten sich die Vertragsparteien untereinander.
Die Vertragsparteien sehen von Bestimmungen ab, die dazu führen, dass Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien haben, gegenüber Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bevorzugt behandelt werden.
e) In der Frage der in Art. 32 b (siehe Art. 9 der Richtlinie 90/619/EWG des Rates) behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen von Drittländern gilt folgendes:
1. Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Versicherungsunternehmen ein Höchstmass an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäss Art. 32 b Abs. 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Art. 32 b Abs. 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren.
2. Erhält ein Versicherungsunternehmen als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegen
a) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschliesslich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmässig beschränktoder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschliesslich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, dass Entscheidungen über die Zulassung solcher Versicherungsunternehmen beschränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
c) darf die in den Unterabsätzen a und b erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
3. Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Art. 32 b Abs. 3 und 4 mit dem Ziel, dass ihre Versicherungsunternehmen wie inländische Versicherungsunternehmen behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen.
f) In Art. 13 Abs. 3 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens" ersetzt.
12. 390 L 0619: Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29.11.1990, S. 50).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 9: siehe Anpassung (e) zur Richtlinie 79/267/EWG des Rates.
iv) Sonstiges
13. 377 L 0092: Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Massnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmassnahmen für solche Tätigkeiten (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 14).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Abs. 2 Bst. a wird wie folgt ergänzt:
"in Österreich:
- Versicherungsmakler
- Rückversicherungsmakler
in Finnland:
- Vakuutuksenvälittäjä / Försäkringsmäklare
in Island:
- Vátryggingamiðlari
in Liechtenstein:
- Versicherungsmakler
in Norwegen:
- Forsikringsmegler
in Schweden:
- Försäkringsmäklare
in der Schweiz:
- Versicherungsmakler
- Courtier en assurances
- Mediatore d'assicurazione
- Broker"
b) Art. 2 Abs. 2 Bst. b wird wie folgt ergänzt:
"in Österreich:
- Versicherungsvertreter
in Finnland:
- Vakuutusasiamies/Försäkringsombud
in Island:
- Vátryggingaumboðsmaður
in Liechtenstein:
- Versicherungs - Generalagent
- Versicherungsagent
- Versicherungsinspektor
in Norwegen:
- Assurandør
- Agent
in Schweden:
- Försäkringsombud
in der Schweiz:
- Versicherungs - Generalagent
- Agent général d'assurance
- Agente generale d'assicurazione
- Versicherungsagent
- Agent d'assurance
- Agente d'assicurazione
- Versicherungsinspektor
- Inspecteur d'assurance
- Ispettore d'assicurazione"
c) Art. 2 Abs. 2 Bst. c wird wie folgt ergänzt:
"in Island:
- Vátryggingadlölumaður
in Norwegen:
- Underagent"
II. Banken und Kreditinstitute
i) Koordinierung der Rechtsvorschriften über die
Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
14. 373 L 0183: Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (ABl. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. 1, berichtigt in ABl. Nr. L 320 vom 21.11.1973, S. 26 und ABl. Nr. L 17 vom 22.1.1974, S. 22).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die Art. 1, 2, 3 und 6 der Richtlinie finden keine Anwendung.
b) In Art. 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie werden die Worte "in Art. 2" jeweils durch "in Anhang II (mit Ausnahme der Kategorie 4)" ersetzt.
15. 377 L 0780: Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30), geändert durch:
- 386 L 0524: Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Ausklammerungen bestimmter Kreditinstitute (ABl. Nr. L 309 vom 4.11.1986, S. 15);
- 389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Abs. 5 und 6, Art. 3 Abs. 3 Bst. b bis d, Art. 9 Abs. 2 und 3 sowie Art. 10 der Richtlinie finden keine Anwendung.
b) Art. 2 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
"- in Österreich: als gemeinnützige Bausparvereine anerkannte Unternehmen
- in Island: "Byggingarsjodir rikisins"
- in Liechtenstein: die "Liechtensteinische Landesbank"
- in Schweden: die "Svenska skeppshypotekskassan"
c) Island setzt die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen.
16. 389 L 0646: Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In der Frage der in Art. 8 und 9 der Richtlinie behandelten Beziehungen zu Kreditinstituten von Drittländern gilt folgendes:
1. Um bei der Anwendung einer Drittlandregelung in bezug auf Kreditinstitute ein Höchstmass an Konvergenz zu erreichen, unterrichten sich die Vertragsparteien gemäss Art. 9 Abs. 1 und 5 gegenseitig und beraten sich über die in Art. 9 Abs. 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und entsprechend den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren.
2. Erhält ein Kreditinstitut als direktes oder indirektes Tochterunternehmen von Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei die Zulassung, so gilt diese nach den Bestimmungen der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Dagegen
a) gelten Zulassungen, die von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Kreditinstituten erteilt werden, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschliesslich in der Gemeinschaft, wenn das Drittland Niederlassungen von Kreditinstituten eines EFTA-Staates mengenmässig beschränkt oder diesen Kreditinstituten Beschränkungen auferlegt, die es nicht gegen Kreditinstitute der Gemeinschaft anwendet, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Kreditinstituten erteilt, welche direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, ausschliesslich in dem Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, wenn die Gemeinschaft entschieden hat, dass Entscheidungen über die Zulassung solcher Kreditinstitute be-schränkt oder ausgesetzt werden, es sei denn, eine andere Vertragpartei sieht für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor;
c) darf die in den Unterabsätzen a und b erwähnte Beschränkung bzw. Aussetzung von Zulassungsentscheidungen sich nicht auf Kreditinstitute oder deren Tochterunternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind.
3. Bei Verhandlungen mit einem Drittland auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 3 und 4 mit dem Ziel, dass ihre Kreditinstitute wie inländische Kreditinstitute behandelt werden und einen effektiven Marktzugang erlangen, ist die Gemeinschaft bestrebt, für Kreditinstitute von EFTA-Ländern die gleiche Behandlung zu erreichen.
b) In Art. 10 Abs. 2 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie" durch "bei Inkrafttreten des EWR-Abkommens" und die Worte "zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch "zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des EWR-Abkommens" ersetzt.
c) Island setzt die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen. Während der Übergangszeit erkennt es gemäss den Bestimmungen der Richtlinie die von den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien erteilten Zulassungen für Kreditinstitute an. Von den zuständigen isländischen Behörden erteilte Zulassungen gelten vor der vollständigen Anwendung der Richtlinie nicht EWR-weit.
ii) Aufsichtsrechtliche Verpflichtungen und Vorschriften
17. 389 L 0299: Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (ABl. Nr. L 124 vom 5.5.1989, S. 16).
18. 389 L 0647: Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 14).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Ausleihungen, die vollständig oder teilweise durch Anteile an finnischen Wohneigentumsgesellschaften gesichert sind, welche ihre Tätigkeit gemäss dem finnischen Gesetz für Wohneigentumsgesellschaften von 1991 oder späteren gleichwertigen Rechtsvorschriften ausüben, werden nach der in Art. 6 Abs. 1 Bst. c Nummer 1 der Richtlinie festgelegten Regelung wie Hypotheken auf Wohneigentum gewichtet.
b) Art. 11 Abs. 4 findet ebenfalls auf Österreich und Island Anwendung.
c) Österreich und Finnland schaffen vor dem 1. Januar 1993 ein System zur Ermittlung der Kreditinstitute, die nicht in der Lage sind, der in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie festgelegten Verpflichtung nachzukommen. Für diese Kreditinstitute leitet die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen ein, um sicherzustellen, dass der Solvabilitätskoeffizient von 8% möglichst bald und spätestens bis 1. Januar 1995 erreicht wird. Solange die betreffenden Kreditinstitute den Solvabilitätskoeffizienten von 8% nicht erreichen, betrachten die zuständigen Behörden in Österreich und in Finnland die Finanzlage dieser Kreditinstitute in bezug auf Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 89/646/EWG des Rates als unzureichend.
19. 391 L 0031: Richtlinie 91/31/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1990 zur technischen Anpassung der Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" in der Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 17 vom 23.1.1991, S. 20).
iii) Beaufsichtigung und Abschlüsse
20. 383 L 0350: Richtlinie 83/350/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 18).
21. 386 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Österreich, Norwegen und Schweden kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995, Liechtenstein und die Schweiz bis 1. Januar 1996 nach. Während der Übergangszeit werden die von den Kreditinstituten der Vertragsparteien für Zweigniederlassungen veröffentlichten Jahresabschlüsse gegenseitig anerkannt.
22. 389 L 0117: Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. Nr. L 44 vom 16.2.1989, S. 40).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 3 findet keine Anwendung.
23. 391 L 0308: Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. Nr. L 166 vom 28.6.1991, S. 77).
Modalitäten zur Assoziierung von EFTA-Staaten gemäss Art. 101 des Abkommens:
Für jeden EFTA-Staat kann sich ein Sachverständiger an den in Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b bezeichneten Aufgaben des Kontaktausschusses für Fragen der Geldwäsche beteiligen. Hinsichtlich der Beteiligung von Sachverständigen der EFTA-Staaten an den in Art. 13 Abs. 1 Bst. c und d bezeichneten Aufgaben finden die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens Anwendung. Zu gegebener Zeit gibt die EG-Kommission den Teilnehmern den Termin für die Sitzung des Ausschusses bekannt und übermittelt ihnen die sachdienlichen Unterlagen.
III. Börse und Wertpapiermärkte
i) Amtliche Notierung und Transaktionen
24. 379 L 0279: Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse (ABl. Nr. L 66 vom 16.3.1979, S. 21), geändert durch
- 388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 62).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.
25. 380 L 0390: Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (ABl. Nr. L 100 vom 17.4.1980, S. 1), geändert durch:
- 387 L 0345: Richtlinie 87/345/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 (ABl. Nr. L 185 vom 4.7.1987, S. 81);
- 390 L 0211: Richtlinie 90/211/EWG des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung der Prospekte für öffentliche Angebote als Börsenprospekt (ABl. Nr. L 112 vom 3.5.1990, S. 24).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Der mit der Richtlinie 87/345/EWG eingeführte Art. 25 a der Richtlinie findet keine Anwendung.
b) Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.
26. 382 L 0121: Richtlinie 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmässige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind (ABl. Nr. L 48 vom 20.2.1982, S. 26).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Island und die Schweiz kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.
27. 388 L 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräusserung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 62).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.
28. 389 L 0298: Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist (ABl. Nr. L 124 vom 5.5.1989, S. 8).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 24 der Richtlinie findet keine Anwendung.
b) Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteienden Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.
29. 389 L 0592: Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl. Nr. L 334 vom 18.11.1989, S. 30).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Österreich, Island, die Schweiz und Liechtenstein kommen der Richtlinie bis 1. Januar 1995 nach. Während der Übergangszeit stellen diese Staaten mit den zuständigen Behörden der übrigen Vertragsparteien den Informationsaustausch über die in der Richtlinie geregelten Angelegenheiten sicher.
b) Art. 11 findet keine Anwendung.
ii) Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
30. 385 L 0611: Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3), geändert durch:
- 388 L 0220: Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in bezug auf die Anlagepolitik bestimmter OGAW (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1988, S. 31).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 57 Abs. 2 werden die Worte "zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieser Richtlinie" durch "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens" ersetzt.
Rechtsakte, von denen die Vertragsparteien Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen vom Inhalt folgender Rechtsakte Kenntnis:
31. 374 X 0165: Empfehlung 74/165/EWG der Kommission vom 6. Februar 1974 an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. April 1972 (ABl. Nr. L 87 vom 30.3.1974, S. 12).
32. 381 X 0076: Empfehlung 81/76/EWG der Kommission vom 8. Januar 1981 zur Beschleunigung der Regelung von Schadensfällen im Rahmen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 57 vom 4.3.1981, S. 27).
33. 385 X 0612: Empfehlung 85/612/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zu Art. 25 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 19).
34. 387 X 0062: Empfehlung 87/62/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 über die Überwachung und Kontrolle der Grosskredite von Kreditinstituten (ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1987, S. 10)
35. 387 X 0063: Empfehlung 87/63/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1986 zur Einführung von Einlagensicherungssystemen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 33 vom 4.2.1987, S. 16).
36. 390 X 0109: Empfehlung 90/109/EWG der Kommission vom 14. Februar 1990 zur Transparenz bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (ABl. Nr. L 67 vom 15.3.1990, S. 39).