0.110
Anhang XVI
Öffentliches Auftragwesen
Verzeichnis nach Art. 65 Abs. 1
Einleitung
Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:
- Präambeln
- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte
- Hinweise auf Gebiete oder Sprachen der EG
- Verweise auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anders bestimmt ist.
Sektorale Anpassungen
1. Für die Anwendung der Richtlinien 71/305/EWG, 89/440/EWG und 90/531/EWG, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, gilt folgendes:
Bis die Freizügigkeit der Arbeitskräfte gemäss Art. 28 des Abkommens hergestellt ist, sorgen die Vertragsparteien für
- den effektiven freien Zugang für Beschäftigte, die bei Auftragnehmern der Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben, Schlüsselstellungen bekleiden;
- den nichtdiskriminierenden Zugang zu Arbeitsbewilligungen für Auftragnehmer der jeweils anderen Vertragsparteien, die öffentliche Bauaufträge erhalten haben.
2. Wenn auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Bekanntmachungen oder Schriftstücke veröffentlicht werden müssen, gilt folgendes:
a) Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen und anderen Schriftstücken auf Grund der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im "Tenders Electronic Daily" erfolgt durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften.
b) Bekanntmachungen der EFTA-Staaten sind mindestens in einer der Gemeinschaftssprachen dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuzusenden. Sie sind in den Gemeinschaftssprachen in der Reihe S des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im "Tenders Electronic Daily" zu veröffentlichen. EG Bekanntmachungen brauchen nicht in die Sprachen der EFTA-Staaten übersetzt zu werden.
3. Wird Teil VII Kapitel 3 des Abkommens zur Überwachung im Sinne dieses Anhangs angewandt, so ist die EG-Kommission für die Überwachung vermutlicher Verstösse zuständig, die von einem Auftraggeber in der Gemeinschaft begangen werden, und die EFTA-Überwachungsbehörde für vermutliche Verstösse, die von einem Auftraggeber in einem EFTA-Staat begangen werden.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Das Verzeichnis der Berufstätigkeiten wird durch Anhang II der Richtlinie 89/440/EWG ersetzt.
b) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;
die in der Schweiz erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;
während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
2. 371 L 0305: Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 185 vom 16.8.1971, S. 5), geändert durch:
- 389 L 0440: Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 210 vom 21.7.1989, S. 1),
- 390 D 0380: Entscheidung 90/380/EWG der Kommission vom 13. Juli 1990 betreffend die Aktualisierung von Anhang I der Richtlinie 89/440/EWG des Rates (ABl. Nr. L 187 vom 19.7.1990, S. 55).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;
die in der Schweiz erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;
während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) In Art. 4 Bst. a wird "gemäss dem EWG-Vertrag" durch "gemäss dem EWR-Abkommen" ersetzt.
c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heisst es in Art. 4 a Abs. 1 und Abs. 3 statt "MWSt"
- "liikevaihtovero/omsättningsskatt" in Finnland;
- "Warenumsatzsteuer" in Liechtenstein
- "Warenumsatzsteuer/ impÖt sur le chiffre diaffaires/ imposta sulla cifra diaffari" in der Schweiz.
d) Der Schwellenwert wird gemäss Art. 4 a Abs. 2 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet, mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
e) Art. 24 wird wie folgt ergänzt:
für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister", die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern",
für Finnland das "Kaupparekisteri" - "Handelsregistret",
für Island die "Firmaskrà",
für Liechtenstein das "Gewerberegister",
für Norwegen das "Foretaksregisteret",
für Schweden das "Aktiebolagsregistret", das "Handelsregistret",
für die Schweiz das "Handelsregister" - "Registre du Commerce" - "Registro di Commercio",
f) In Art. 30 a Abs. 1 wird das Datum des 31. Oktober 1993 durch den 31. Oktober 1995 ersetzt.
g) Anhang I wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.
3. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1977, S. 1), geändert und ergänzt durch:
- 380 L 0767: Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber (ABl. Nr. L 215 vom 18.8.1980, S. 1, geändert durch die Richtlinie 88/295/EWG),
- 388 L 0295: Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (ABl. Nr. L 127 vom 20.5.1988, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;
die in der Schweiz erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;
während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) In Art. 2 a wird die Bezugnahme auf Art. 223 Abs. 1 Bst. b des Vertrags ersetzt durch die Bezugnahme auf "Art. 123 des EWR-Abkommens".
c) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heisst es in Art. 5 Abs. 1 Bst. a statt "MWSt"
- "liikevaihtovero/omsättningsskatt" in Finnland,
- "Warenumsatzsteuer" in Liechtenstein,
- "Warenumsatzsteuer/impôt sur le chiffre d'affaires/imposta sulla cifra d'affari" in der Schweiz.
d) Mit der Massgabe, dass der Schwellenwert in ECU nur innerhalb des EWR gilt, werden in Art. 5 Abs. 1 Bst. c folgende Worte gestrichen:
- Satz 1: "und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU";
- Satz 2: "und der ECU in SZR".
e) Der Schwellenwert wird gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet.
f) In Art. 9 Abs. 1 wird das Datum des 1. Januar 1989 durch den 1. Januar 1993 ersetzt.
g) Die Frist nach Art. 20 Abs. 4 endet am 1. Januar 1993.
h) Art. 21 wird wie folgt ergänzt:
für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister", die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern",
für Finnland das "Kaupparekisteri"-"Handelsregistret",
für Island die "Firmaskrà",
für Liechtenstein das "Gewerberegister",
für Norwegen das "Foretaksregisteret",
für Schweden das "Aktiebolagsregistret", das "Handelsregistret", für die Schweiz das "Handelsregister" - "Registre du Commerce" - "Registro di Commercio",
i) In Art. 29 Abs. 1 Bst. b wird das Datum des 31. Oktober 1991 durch den 31. Oktober 1994 ersetzt.
j) Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG wird durch Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt.
k) Anhang I der Richtlinie 88/295/EWG wird durch Anlage 3 zu diesem Anhang ergänzt.
4. 390 L 0531: Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 297 vom 29.10.1990, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;
die in der Schweiz erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;
während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) Die in Norwegen erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1995 oder früher in Kraft, wenn Norwegen mitgeteilt hat, dass es dieser Richtlinie nachgekommen ist. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
c) In Art. 3 Abs. 1 Bst. e wird die Bezugnahme auf Art. 36 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf "Art. 13 des EWR-Abkommens."
d) In Art. 11 Nummer 1 werden die Worte "gemäss dem Vertrag" durch die Worte "gemäss dem EWR-Abkommen" ersetzt.
e) Soweit in Finnland, in Liechtenstein und in der Schweiz die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, heisst es in Art. 12 Abs. 1 und Abs. 6 statt "MWSt"
- "liikevaihtovero/omsättningsskatt" in Finnland,
- "Warenumsatzsteuer" in Liechtenstein,
- "Warenumsatzsteuer/ impôt sur le chiffre d'affaires/ imposta sulla cifra d'affari" in der Schweiz.
f) In Art. 27 Abs. 5 wird die Bezugnahme auf Art. 93 Abs. 3 des Vertrages ersetzt durch die Bezugnahme auf "Art. 62 des EWR-Abkommens".
g) "Drittländer" im Sinne des Art. 29 sind solche, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.
h) In Art. 29 Abs. 1 wird das Wort "Gemeinschaft" durch die Worte "Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Einrichtungen bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Einrichtungen" ersetzt.
i) In Art. 29 Abs. 1 werden die Worte "Unternehmen der Gemeinschaft" durch die Worte "Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Abkommen der Gemeinschaft bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich der Abkommen der EFTA-Staaten" ersetzt.
j) In Art. 29 Abs. 1 werden die Worte "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern" durch die Worte "entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern bzw. der EFTA-Staaten gegenüber den Drittländern" ersetzt.
k) In Art. 29 Abs. 5 werden die Worte "durch einen Beschluss des Rates" durch die Worte "durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens" ersetzt.
l) Art. 29 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
"Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Vorschriften des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Auf Grund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsmechanismus des EWR-Abkommens geändert werden."
m) Damit die Auftraggeber des EWR Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthaltenen sind, gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 1) bestimmen.
n) Um die grösstmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Art. 29 im Rahmen des EWR mit der Massgabe, dass
- das Vorgehen gemäss Abs. 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt lässt;
- die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen.
- Die Anwendung dieser Regelung wird 1996 gemeinsam überprüft.
o) Der Schwellenwert wird gemäss Art. 30 zum 1. Januar 1993 in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. Er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
p) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 4 bis 13 zu diesem Anhang ergänzt.
5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. Nr. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;
die in der Schweiz erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft; während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) In Art. 2 Abs. 8 werden die Worte "des Art. 177 des Vertrages" durch die Worte "der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Art. 177 des Vertrages entwickelten Kriterien" 1 ersetzt.
6. 371 R 1182 : Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. Nr. L 124 vom 8.6.1971, S. 1) 2 .
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Liechtenstein erforderlichen Massnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1995 in Kraft;
die in der Schweiz erforderlichen Massnahmen, um dieser Verordnung nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1994 in Kraft;
während dieser Übergangszeiten wird die Anwendung der Verordnung im Verhältnis zwischen diesen Staaten und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) Rechtsakte des Rates und der Kommission sind solche, auf die in diesem Anhang verwiesen wird.
Dokumente, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien von den folgenden Dokumenten Kenntnis:
7. Vademekum über öffentliches Auftragswesen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 358 vom 21.12.1987, S. 1);
8. Mitteilung der Kommission (KOM[89]400 vom 27. Juli 1989) über regionale und soziale Aspekte (ABl. Nr. C 311 vom 12.12.1989, S. 7).
Anlage 1
Liste der Körperschaften und Kategorien vonKörperschaften des öffentlichen Rechts
I. In Österreich:
Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.
II. In Finnland:
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.
III. In Island:
Kategorien
Fjármálaráðuneytið (Ministerium der Finanzen)
Innkaupastofnun ríkisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäss lög nr. 63 1970 um skipan opinberra framkvæmda
Lyfjaverslun ríkisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)
Samgönguráðuneytið (Ministerium für Kommunikationswesen)
Póst- og símamálastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)
Vegagerð ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung)
Flugmálastjórn (Direktorat für zivile Luftfahrt)
Menntamálaráðuneytið (Ministerium für Kultur und Erziehung)
Háskóli Íslands (Universität Island)
Utanríkisráðuneytið (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
Félagsmálaráðuneytið (Ministerium für Soziales)
Heilbrigðis- og tryggingamálaráðuneytið (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)
Ríkisspítalar (Reichskrankenhäuser)
Sveitarfélög (Stadtverwaltungen)
Stadt Reykjavík
Innkaupastofnun Reykjavíkurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)
IV. In Liechtenstein:
Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.
V. In Norwegen:
Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter)
Körperschaften
- Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)
- Norges Bank (Zentralbank)
- Statens Lånekasse for Utdanning (Staatliche Fonds für Erziehungsdarlehen)
- Statistisk Sentralbyrå (Zentrales Statistikbüro)
- Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)
- Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)
- Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)
- Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsråd (Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)
- Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)
Kategorien
- Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen)
- Statsbanker (Staatliche Banken)
- Universiteter of høyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)
VI. In Schweden:
Alla icke-kommersiella organ vars upphandling står under tillsyn av riksrevisionsverket. (Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)
VII. In der Schweiz:
Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes-, kantonaler, Bezirks- und Gemeindeebene.
Anlage 2
Österreich
Liste der zentralen Beschaffungsstellen
1. Bundeskanzleramt
2. Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
3. Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz
4. Bundesministerium für Finanzena)
a) Amtswirtschaftsstelle
b) Abteilung VI/5 (EDV-Bereich des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesrechenamtes)
c) Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Geräten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zollwache)
5. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, Amtswirtschaftsstelle
6. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Abteilung Präsidium 1
7. Bundesministerium für Inneres
a) Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)
b) EDV-Zentrale (Beschaffung von EDV-Hardware)
c) Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Geräten und Einrichtungen für die Bundespolizei)
d) Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter für die Bundespolizei, soweit sie nicht von der Abteilung II/3 beschafft werden)
e) Abteilung IV/8 (Beschaffung von Flugzeugen)
8. Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle
9. Bundesministerium für Landesverteidigung (Nichtkriegsmaterial ist in Anhang I, Teil II, Österreich, des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten)
10. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Amtswirtschaftsstelle
12. Bundesministerium für Unterricht und Kunst
13. Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
14. Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
15. Österreichisches Statistisches Zentralamt
16. Österreichische Staatsdruckerei
17. Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
18. Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (BVFA)
19. Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten
20. Bundesamt für Zivilluftfahrt
21. Amt für Schiffahrt
22. Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge
23. Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung (nur Einrichtungen für das Postwesen)
Finnland
Liste der internen Beschaffungsstellen
1. Oikeusministeriö, Justitieministeriet (Ministerium für Justiz)
2. Suomen rahapaja, Myntverket i Finland (Finnisches Münzamt)
3. Valtion painatuskeskus, Statens tryckericentral (Staatliches Druckereizentrum)
4. Valtion ravitsemuskeskus, Statens måltidscentral (Staatliches Verpflegungszentrum)
5. Metsähallitus, Forststyrelsen (Forstverwaltung)
6. Maanmittaushallitus, Lantmäteristyrelsen (Vermessungsamt)
7. Maatalouden tutkimuskeskus, Lantbrukets forskningscentral (Landwirtschaftliches Forschungszentrum)
8. Valtion margariinitehdas, Statens margarinfabrik (Staatliche Margarinefabrik)
9. Ilmailulaitos, Luftfartsverket (Luftfahrtamt)
10. Ilmatieteen laitos, Meteorologiska institutet (Meteorologisches Institut)
11. Merenkulkuhallitus, Sjöfarststyrelsen (Seefahrtsamt)
12. Valtion teknillinen tutkimuskeskus, Statens tekniska forskningscentral (Staatliches, Technisches Forschungszentrum)
13. Valtion Hankintakeskus, Statens upphandlingscentral (Staatliches Beschaffungszentrum)
14. Vesi-ja ympäristöhallitus, Vatten- och miljöstyrelsen (Amt für Gewässer und Umwelt)
15. Opetushallitus, Utbildningstyrelsen (Amt für Erziehung)
Island
Liste der zentralen Beschaffungsstellen, die denen des GATT-Abkommens über öffentliches Beschaffungswesen entsprechen
Zentrale Beschaffungsstellen gemäss dem lög um opinber innkaup 18. mars 1987, und reglugerð 14. april 1988.
Liechtenstein
Liste der zentralen Beschaffungsstellen, die denen des GATT-Abkommens über öffentliches Beschaffungswesen entsprechen
1. Regierung des Fürstentums Liechtenstein
2. Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT)
Norwegen
Liste der zentralen Beschaffungsstellen
1. Statens vegvesen
(Staatliches Strassenwesen)
2. Postverket
(Postverwaltung)
3. Rikshospitalet
(Reichskrankenhaus)
4. Universitetet i Oslo
(Universität Oslo)
5. Politiet
(Polizei)
6. Norsk Rikskringkasting
(Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)
7. Universitetet i Trondheim
(Universität Trondheim)
8. Universitetet i Bergen
(Universität Bergen)
9. Kystdirektoratet
(Küstendirektorat)
10. Universitetet i Tromsø
(Universität Tromsø)
11. Statens forurensingstilsyn
(Staatliche Kontrollbehörde für Umweltverschmutzung)
12. Luftfartsverket
(Zivilluftfahrtverwaltung)
13. Forsvarsdepartementet
(Ministerium für Verteidigung)
14. Forsvarets Sanitet
(Heeressanitätsdienst)
15. Luftforsvarets Forsyningskommando
(Luftfahrts-Materialkommando)
16. Hærens Forsyningskommando
(Heeres-Materialkommando)
17. Sjøforsvarets Forsyningskommando
(Marine-Materialkommando)
18. Forsvarets Felles Materielltjeneste
(Gemeinsames Verteidigungs-Materialamt)
19. Norges Statsbaner (Staatliche Eisenbahn), für die Beschaffung von
- Zementschwellen
- Bremsausrüstung für rollendes Material
- Ersatzteile für Eisenbahnzugmaschinen
- Autodiesel
- Personen- und Lastkraftwagen
Schweden
Liste der zentralen Beschaffungsstellen.
Die aufgeführten Stellen beinhalten regionale und

örtliche Unterabteilungen
1. Försvarets materielverk
(Materialverwaltung der Landesverteidigung)
2. Vägverket
(Strassenverwaltung)
3. Byggnadsstyrelsen
(Amt für Bauwesen)
4. Postverket
(Postverwaltung)
5. Domänverket
(Forstdienst)
6. Luftfartsverket
(Zivilluftfahrtverwaltung)
7. Fortifikationsförvaltningen
(Verwaltung für Befestigungen)
8. Skolverket
(Amt für Erziehungswesen)
9. Rikspolisstyrelsen
(Reichspolizeileitung)
10. Statskontoret
(Agentur für Verwaltungsentwicklung)
11. Kriminalvårdsstyrelsen
(Verwaltung des Gefängniswesens)
12. Sjöfartsverket
(Seefahrtsverwaltung)
13. Riksskatteverket
(Reichsfinanzamt)
14. Skogsstyrelsen
(Forstverwaltung)
15. Försvarets sjukvårdsstyrelse
(Gesundheitswesen der Armee)
16. Statens trafiksäkerhetsverk
(Staatliches Amt für Strassensicherheit)
17. Civilförsvarsstyrelsen
(Zivilverteidigungsamt)
18. Närings- och teknikutvecklingsverket
(Amt für Entwicklung im Ernährungswesen und auf dem Gebiet der Technik)
19. Socialstyrelsen
(Sozialverwaltung)
20. Statistiska centralbyrån
(Zentrales Amt für Statistik)
Schweiz
Liste der zentralen Beschaffungsstellen
1. Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale
Office central fédéral des imprimés et du matériel
Ufficio centrale fédérale degli stampati e del materiale
2. Eidgenössische Parlaments- und Zentralbibliothek
Bibliothéque centrale du Parlement et de l'administration fédérale
Biblioteca centrale del Parlamento e dell'amministrazione federale
3. Amt für Bundesbauten
Office des constructions fédérales
Ufficio delle costruzioni federali
4. Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
Ecole polytechnique fédérale de Zurich
Politecnico federale di Zurigo
5. Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne
Ecole polytechnique fédérale de Lausanne
Politecnico federale di Losanna
6. Schweizerische Meteorologische Zentralanstalt
Institut suisse de météorologie
Instituto svizzero di meteorologia
7. Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz
Institut fédéral pour l'aménagement, l'épuration et la protection des eaux
Instituto federale per l'approvvigionamento, la depurazione e la protezione delle acque
8. Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft
Institut fédéral de recherches sur la forêt, la neige et le paysage
Istituto federale di recerca per la foresta, la neve e il paesaggio
9. Bundesamt für Gesundheitswesen
Office fédéral de la santà publique
Ufficio federale della sanitê pubblica
10. Schweizerische Landesbibliothek
Bibliothèque nationale suisse
Biblioteca nazionale svizzera
11. Bundesamt für Zivilschutz
Office fédéral de la protection civile
Ufficio federale della protezione civile
12. Eidgenössische Zollverwaltung
Administration fédérale des douanes
Amministrazione federale delle dogane
13. Eidgenössische Alkoholverwaltung
Régie fédérale des alcools
Regia federale degli alcool
14. Münzstätte
Monnaie
Zecca
15. Eidgenössisches Amt für Messwesen
Office fédéral de métrologie
Ufficio federale di metrologia
16. Paul Scherrer Institut
Institut Paul Scherrer
Istituto Paul Scherrer
17. Bundesamt für Landwirtschaft
Office fédéral de l'agriculture
Ufficio federale dell'agricoltura
18. Bundesamt für Zivilluftfahrt
Office fédéral de l'aviation civile
Ufficio federale dell'aviazione civile
19. Bundesamt für Wasserwirtschaft
Office fédéral de l'économie des eaux
Ufficio federale dell'economia delle acque
20. Gruppe für Rüstungsdienste
Groupement de l'armement
Aggruppamento dell'armamento
21. Postbetriebe
Entreprise des postes
Azienda delle poste
Anlage 3
Liste der Körperschaften und Kategorien vonKörperschaften des öffentlichen Rechts
I. In Österreich:
Alle Körperschaften ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Finanzkontrolle des Rechnungshofs unterstehen.
II. In Finnland:
Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter.
III. In Island:
Kategorien
Fjármálaráðuneytið (Ministerium der Finanzen)
Innkaupastofnun ríkisins (Staatliche Ankaufsstelle) gemäss lög um opinber innkaup 18. mars 1987 and Reglugerð 14. apríl 1988
Lyfjaverslun ríkisins (Staatliche Einfuhrgesellschaft für Arzneimittel)
Samgönguráðuneytið (Ministerium für Kommunikationswesen)
Póst- og símamálastofnunin (Post- und Telekommunikationsverwaltung)
Vegagerð ríkisins (Öffentliche Strassenverwaltung)
Flugmálastjórn (Direktorat für zivile Luftfahrt)
Menntamálaráðuneytið (Ministerium für Kultur und Erziehung)
Háskóli Íslands (Universität Island)
Utanríkisráðuneytið (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten)
Félagsmálaráðuneytið (Ministerium für Soziales)
Heilbrigðis- og tryggingamálarðuneytið (Ministerium für Gesundheit und Sozialversicherung)
Ríkisspítalar (Reichskrankenhäuser)
Sveitarfélög (Stadtverwaltungen)
Stadt Reykjavík
Innkaupastofnun Reykjavíkurborgar (Reykjaviker Beschaffungszentrum)
IV. In Liechtenstein:
Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene.
V. In Norwegen:
Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter. (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter).
Körperschaften
- Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)
- Norges Bank (Zentralbank)
- Statens Lånekasse for Utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen)
- Statistisk Sentralbyrå (Zentrales Statistikbüro)
- Den Norske Stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)
- Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)
- Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)
- Norges Teknisk Naturvitenskapelig Forskningsråd
(Norwegischer Rat für technische und naturwissenschaftliche Forschung)
- Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)
Kategorien
- Statsbedrifter i h.h.t. lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3
(Staatsunternehmen)
- Statsbanker (Staatliche Banken)
- Universiteter og høyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten oder Hochschulen)
VI. In Schweden:
Alle icke-kommersiella organ vars upphandling står under tillsyn av riksrevisionsverket. (Alle nicht-kommerziellen Stellen, deren Beschaffungswesen der Aufsicht des Nationalen Rechnungshofes untersteht.)
VII. In der Schweiz:
Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes-, kantonaler, Bezirks- und Gemeindeebene.
Anlage 4
Gewinnung, Weiterleitung oder Verteilung von Trinkwasser
Österreich
Gemeinden und Gemeindeverbände gemäss den Wasserversorgungsgesetzen der neun Länder.
Finnland
Stellen, die Trinkwasser gewinnen, weiterleiten und verteilen, gemäss Art. 1 Laki yleisistä vesi- ja viemärilaitoksista (982/77) vom 23. Dezember 1977.
Island
Städtische Wasserwerke von Reykjavik und andere städtische Wasserwerke, gemäss lög nr. 15 frá 1923.
Liechtenstein
Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland.
Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland.
Norwegen
Stellen, die Wasser gewinnen und verteilen, gemäss Forskrift om Drikkevann og Vannforsyning (FOR 1951-09-28 9576 SO).
Schweden
Örtliche Stellen und städtische Gesellschaften, die Trinkwasser gewinnen, aufbereiten, weiterleiten und verteilen, gemäss Lag (1970:244) om allmänna vatten- och avloppsanläggningar.
Schweiz
Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Gewinnung, Weiterleitung und Verteilung von Wasser.
Diese gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen werden gemäss örtlichem oder kantonalem Recht oder darauf beruhenden Einzelvereinbarungen tätig.
Anlage 5
Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom
Österreich
Stellen gemäss dem zweiten Verstaatlichungsgesetz (BGBl. 81/47, zuletzt geändert durch BGBl. 321/87) und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (BGBl. 260/75, in der Fassung des BGBl. 131/79), sowie gemäss den Elektrizitätswirtschaftsgesetzen der neun Länder.
Finnland
Stellen, die Strom auf Grund einer Konzession erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäss Art. 27 des Sähkölaki (319/79) vom 16. März 1979.
Island
Die nationale Elektrizitätsgesellschaft, gemäss dem lög nr. 59 árið 1965.
Die Staatlichen Elektrizitätswerke, gemäss dem 9. kafli orkulaga nr. 58 árið 1967.
Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke.
Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäss dem lög nr. 100 árið 1974.
Vestfjord Elektrizitätsgesellschaft gemäss dem lög nr. 66 árið 1976.
Liechtenstein
Liechtensteinische Kraftwerke.
Norwegen
Stellen, die Strom erzeugen, weiterleiten oder verteilen, gemäss dem lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19) Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., Kap. I, jf.kap.V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), oder dem Vassdragsreguleringslov (LOV 1917-12-14 17) oder dem Energilov (LOV 1990-06-29 50).
Schweden
Stellen, die Strom weiterleiten oder verteilen auf Grund einer Konzession, gemäss dem Lag (1902:71 s.1) innefattande vissa bestämmelser om elektriska anläggningar.
Schweiz
Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, die nach Enteignungsermächtigungen tätig werden, gemäss dem Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen.
Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen zur Erzeugung von Elektrizität, die den vorstehend genannten gebietlichen Verwaltungsstellen und Unternehmen geliefert wird, gemäss dem Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz.
Anlage 6
Weiterleitung oder Verteilung von Gas und Wärme
Österreich
Gas:
Vertraglich ermächtigte Stellen gemäss dem Energiewirtschaftsgesetz 1935.
Wärme:
Vertraglich ermächtigte Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäss der Gewerbeordnung (BGBl. 50/74, zuletzt geändert durch BGBl. 233/80).
Finnland
Städtische Energieverwaltungen (kunnalliset energialaitokset), oder deren Zusammenschlüsse oder andere Stellen, die Gas oder Wärme auf Grund einer von den städtischen Verwaltungsbehörden erteilten Konzession verteilen.
Island
Sudurnes Regionale Heizungsgesellschaft gemäss dem lög nr. 100 árið 1974.
Städtische Reykjaviker Distrikt-Heizungsgesellschaft und andere städtische Distrikt-Heizungsgesellschaften.
Liechtenstein
Liechtensteinische Gasversorgung.
Norwegen
Stellen, die Wärme weiterleiten oder verteilen, gemäss dem Lov om bygging og drift av fjernvarmeanlegg (LOV 1986-04-18 10) oder Energiloven (LOV 1990-06-29 50).
Schweden
Stellen, die Gas oder Wärme weiterleiten oder verteilen, auf Grund einer Konzession gemäss dem Lag (1978:160) om vissa rörledningar.
Schweiz
Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die eine Rohrleitung betreiben, gemäss dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1963 über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe.
Anlage 7
Schürfen nach und gewinnen von Öl oder Gas
Österreich
Stellen gemäss dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).
Finnland
Stellen, die auf Grund eines ausschliesslichen Rechts tätig sind, gemäss den Art. 1 und 2 des Laki oikeudesta luovuttaa valtion maaomaisuutta ja tuloatuottavia oikeuksia (687/78).
Island
Nationale Energiebehörde gemäss lög nr. 58 árið 1967.
Liechtenstein
-
Norwegen
Vertraglich ermächtigte Stellen gemäss dem Petroleumslov (LOV 1985-03-22 11) und Verordnungen auf Grund des Petroleumgesetzes oder gemäss dem Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norsk landområde (LOV 1973-05-04 21).
Schweden
Stellen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, auf Grund einer Konzession gemäss dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäss dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.
Schweiz
Territoriale Verwaltungsstellen oder Unternehmen, die nach Öl oder Gas schürfen oder es gewinnen, gemäss den kantonalen Rechtsvorschriften über die Nutzung des Unterbodens, gemäss den Verfassungen der Kantone oder dem Erdölkonkordat vom 24. September 1955 zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz, Zug, Schaffhausen, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Aargau und Thurgau oder den Einführungsgesetzen zum Zivilgesetzbuch der Kantone oder den Spezialgesetzgebungen der Kantone.
Anlage 8
Schürfen nach und gewinnen von Kohle undanderen festen Brennstoffen
Österreich
Stellen gemäss dem Berggesetz 1975 (BGBl. 259/75, zuletzt geändert durch BGBl. 355/90).
Finnland
-
Island
Nationale Energiebehörde gemäss dem lög nr. 58 árið 1967.
Liechtenstein
-
Norwegen
-
Schweden
Stellen, die nach Kohle oder anderen festen Brennstoffen schürfen oder diese gewinnen, auf Grund von Konzessionen gemäss dem Lag (1974:890) om vissa mineralfyndigheter oder dem Lag (1985:620) om vissa torvfyndigheter oder denen eine Genehmigung erteilt worden ist, gemäss dem Lag (1966:314) om kontinentalsockeln.
Schweiz
-
Anlage 9
Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereichder Eisenbahndienste
Österreich
Stellen gemäss dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76).
Finnland
Valtion rautatiet, Statsjärnvägarna (Staatsbahnen).
Island
-
Liechtenstein
-
Norwegen
Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, die tätig sind gemäss dem Lov inneholdende særskilte Bestemmelser angaaende Anlæg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854- 09-07) oder dem Lov om Tillæg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23).
Schweden
Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienste betreiben, gemäss der Förordning (1988:1339) om statens spåranläggningar und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.
Regionale und örtliche öffentliche Stellen, die regionale oder lokale Eisenbahnverbindungen betreiben, gemäss dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik.
Private Stellen, die Eisenbahndienste betreiben in Ausübung einer Genehmigung nach der Förordning (1988:1339) om statens spåranläggningar, sofern diese Genehmigungen dem Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie entsprechen.
Schweiz
Schweizerische Bundesbahnen (SBB)/Chemins de Fer Fédéraux (CFF)/Ferrovie federali svizzere (FFS).
Alle anderen Unternehmen gemäss Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.
Anlage 10
Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereich der städtischen Eisenbahn - Strassenbahn - Oberleitungsbus oder Busdienste
Österreich
Stellen gemäss dem Eisenbahngesetz 1957 (BGBl. 60/57, zuletzt geändert durch BGBl. 305/76) und dem Kraftfahrliniengesetz 1952 (BGBl. 84/52, geändert durch BGBl. 265/66).
Finnland
Städtische Verkehrsämter (kunnalliset liikennelaitokset) oder Stellen, die öffentliche Busdienste auf Grund einer Konzession betreiben, die von den städtischen Behörden erteilt wurden.
Island
Der Reykjaviker Städtische Busdienst.
Liechtenstein
Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).
Norwegen
Norges Statsbaner (NSB) und Stellen für Landtransport, betrieben gemäss dem Lov inneholdende særskilte Bestemmelser angaaende Anlæg af Jernveie til almindelig Benyttelse (LOV 1848-08-12) oder dem Lov inneholdende Bestemmelser angaaende Jernveie til almindelig Afbenyttelse (LOV 1854-09-07) oder dem Lov om Tillæg til Jernveisloven af 12te August 1848 (LOV 1898-04-23) oder dem Lov om samferdsel (LOV 1976-06-04 63) oder dem Lov om anlæg av taugbaner og løipestrenger (LOV 1912-06-14 1).
Schweden
Öffentliche Stellen, die städtische Eisenbahn- oder Strassenbahndienste betreiben, gemäss dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1990:1157) om järnvägssäkerhet.
Öffentliche oder private Stellen, die einen Oberleitungsbus- oder einen Busdienst betreiben, gemäss dem Lag (1978:438) om huvudmannaskap för viss kollektiv persontrafik und dem Lag (1988:263) om yrkestrafik.
Schweiz
Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).
Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die Strassenbahndienste anbieten, gemäss Art. 2 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957.
Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die Dienste anbieten gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen.
Gebietliche Verwaltungsstellen und Unternehmen, die fahrplanmässigen Passagiertransport vornehmen, gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 Abs. 1 des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924.
Anlage 11
Vertraglich ermächtigte Stellen im Bereichder Flughafendienste
Österreich
Stellen gemäss der Definition der Art. 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 253/57).
Finnland
Flughäfen verwaltet von "Ilmailulaitos" gemäss Ilmailulaki (595/64).
Island
Direktorat für Zivilluftfahrt.
Liechtenstein
-
Norwegen
Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäss dem Lov om luftfart (LOV 1960-12-16 1).
Schweden
Flughafen im öffentlichen Eigentum und öffentlicher Verwaltung, gemäss dem Lag (1957:297) om luftfart.
Flughafen im privaten Eigentum mit einer Betriebsgenehmigung nach dem Rechtsakt, insoweit als diese Genehmigung dem Kriterium des Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie entspricht.
Schweiz
Flughafen Bâle-Mulhouse, eingerichtet gemäss der Convention Franco-Suisse du 4 juillet 1949 relative a la construction et à l'exploitation de l'aéroport de Bâle-Mulhouse, à Blotzheim.
Flughäfen, die auf Grund einer Bewilligung betrieben werden, gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt.
Anlage 12
Vertraglich ermächtigte Stellen auf dem Gebiet der Seehafen- oder Inlandshafen- oder anderer Terminaldienste
Österreich
Inlandshäfen, vollständig oder teilweise im Eigentum der Länder und/oder Gemeinden.
Finnland
Häfen im Eigentum oder unter der Verwaltung von städtischen Behörden gemäss dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista (955/76).
Saimaa Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta).
Island
Staatliche Leuchtturm- und Hafenbehörde, gemäss dem hafnalög nr. 69 árið 1984.
Hafen Reykjavik.
Liechtenstein
-
Norwegen
Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals).
Stellen, die tätig sind gemäss dem Havneloven (LOV 1984-06-08 51).
Schweden
Häfen und Terminaldienste in öffentlichem Eigentum und/oder unter öffentlicher Verwaltung, gemäss dem Lag (1988:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, der Förordning (1983:744) om trafiken på Göta kanal, der Kungörelse (1970:664) om trafik på Södertälje kanal sowie der Kungörelse (1979:665) om trafik på Trollhätte kanal.
Schweiz
Rheinhäfen beider Basel: für den Kanton Basel-Stadt geschaffen gemäss dem Gesetz vom 13. November 1919 betreffend Verwaltung der baselstädtischen Rheinhafenanlagen, für den Kanton Basel-Land geschaffen gemäss dem Gesetz vom 26. Oktober 1936 über die Errichtung von Hafen-, Geleise- und Strassenanlagen auf dem "Sternenfeld", Birsfelden, und in der "Au", Muttenz.
Anlage 13
Betrieb von Telekommunikationsnetzen und anbietenvon Telekommunikationsdiensten
Österreich
Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung (PTV).
Finnland
Stellen, die auf Grund eines ausschliesslichen Rechts tätig sind, gemäss Art. 4 des Teletoimintalaki (183/87) vom 16. Juli 1990.
Island
Die Post- und Telekommunikationsverwaltung gemäss dem lög um fjarskipti nr. 73 árið 1984 und dem lög um stjórn og starfsemi póst- og símamála nr. 36 árið 1977.
Liechtenstein
Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).
Norwegen
Stellen, die tätig sind gemäss dem Telegrafloven (LOV 1899-04-29).
Schweden
Private Stellen, die auf Grund von Genehmigungen tätig sind, die den Kriterien von Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie entsprechen.
Schweiz
Schweizerische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT).

1   Beispiele: Rs. 61/65 - Vaassen/ Beambtenfonds Mijnbeduejf, Slg. 1966, 261; CMLR 1966, 508; Rs. 36/73 - Nederlandse Spoorwegen/Minister von Verkeer en Waterstaat, Slg. 1973, 1299; 2 CMLR 1974, 148; Rs. 246/80 - Brockemeulen/Huisarts Registratie Vommissie, Slg. 1981, 2311; 1 CMLR 1982, 91.

2   Da Artikel 30 der Richtlinie 71/305/EWG und Artikel 28 der Richtlinie 77/62/EWG auf diese Verordnung verweisen, gehört diese zu den geltenden Vorschriften.