0.110.031.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 71 ausgegeben am 28. April 1995
Kundmachung
vom 11. April 1995
der Beschlüsse Nr. 1/1994 bis 44/1994 und 1/1995 bis 10/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Aufgrund von Art. 3 des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 54 die Beschlüsse Nr. 1/1994 bis 44/1994 und 1/1995 bis 10/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Die Beschlüsse Nr. 1/1994 bis 44/1994 und 1/1995 bis 10/1995 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses treten gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68, in Kraft.
Der vollständige Wortlaut der in den Anhängen enthaltenen Rechtsakte wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anlage 1
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 1/94
vom 8. Februar 1994
zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 92 Abs. 3 -
beschliesst:
Art. 1
1) Die Vertragsparteien benennen ihre Vertreter im Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Ein Mitglied des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich vertreten lassen.
2) Die Vertreter der Vertragsparteien können zu ihrer Unterstützung Beamte zu den Sitzungen hinzuziehen. Die Zahl derartiger Beamter kann vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss festgelegt werden.
3) Ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde wird eingeladen, an den Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Beobachter teilzunehmen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann jedoch beschliessen, Beratungen in Abwesenheit des Vertreters der EFTA-Überwachungsbehörde zu führen.
Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank wird eingeladen, an Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss Art. 6 des Protokolls 38 zum Abkommen als Beobachter teilzunehmen.
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann beschliessen, zu seinen Sitzungen andere Personen als Beobachter zuzulassen.
4) Die Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind nicht öffentlich, ausser wenn der Ausschuss etwas anderes beschliesst.
Art. 2
Ein Ersuchen einer Vertragspartei auf Einberufung einer Sitzung ist an den Vorsitzenden zu richten. Sofern mit der ersuchenden Vertragspartei nicht etwas anderes vereinbart wird, beruft der Vorsitzende unverzüglich, in dringenden Fällen binnen fünf Tagen nach Erhalt des Ersuchens eine Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ein.
Art. 3
1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das Einberufungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den in Art. 12 genannten Empfängern spätestens sieben Tage vor der Sitzung zugesandt. Der vorläufigen Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen beigefügt.
2) Die Frist des Abs. 1 gilt nicht für Dringlichkeitssitzungen, die gemäss Art. 2 einberufen werden.
3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann beschliessen, Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen. Ein Punkt, für den um Einberufung einer Sitzung gemäss Art. 2 ersucht wurde, wird in die Tagesordnung aufgenommen.
Art. 4
In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Vertragsparteien sich damit einverstanden erklären.
Art. 5
1) Unter der Verantwortung des Vorsitzenden wird über jede Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses binnen drei Tagen der Entwurf eines Protokolls angefertigt.
2) Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt:
- die dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorgelegten Unterlagen,
- die Erklärungen, die von den Vertragsparteien zu Protokoll gegeben wurden,
- die Beschlüsse, Erklärungen und Schlussfolgerungen, über die im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Einigung erzielt wurde.
3) Der Wortlaut der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss gefassten Beschlüsse wird dem Protokoll beigefügt.
4) Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt.
5) Nach der Genehmigung wird das Protokoll von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet und den in Art. 12 genannten Empfängern übermittelt.
Art. 6
1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in den Sprachen des Abkommens gefasst. Diese Beschlüsse sind in allen Abkommenssprachen gleichermassen verbindlich.
2) Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäss Art. 102 Abs. 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen Fassung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich. Sie werden auch in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Abs. 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.
Art. 7
Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Vorsitzenden und den beiden Sekretären des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unterzeichnet.
Art. 8
1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses tragen die Überschrift "Beschluss"; es folgt die laufende Nummer, das Datum ihrer Annahme und die Bezeichnung des Gegenstandes.
2) Die Beschlüsse werden in Artikel unterteilt.
3) Jeder Beschluss beginnt mit einer Präambel und schliesst mit der Formel "... den ..."; einzusetzen sind Ort und Datum der Annahme des Beschlusses durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss.
4) Unbeschadet der Verfahren nach Art. 103 des Abkommens wird in den Beschlüssen der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens genannt.
Art. 9
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, werden Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung eines Anhangs oder des Protokolls 47 zum Abkommen für jeden einzelnen EG-Rechtsakt, der in das Abkommen aufgenommen werden soll, getrennt gefasst.
Art. 10
Der Vorsitzende übermittelt den in Art. 12 genannten Empfängern Abschriften aller Beschlüsse.
Art. 11
1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.
2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss entscheidet darüber, ob andere Beschlüsse veröffentlicht werden.
Art. 12
1) Alle Mitteilungen des Vorsitzenden nach dieser Geschäftsordnung werden an die EG-Kommission, die Ständigen Vertretungen der EG-Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften und die Missionen der EFTA-Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften gerichtet.
2) Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss bestimmte Schreiben sind an seinen Vorsitzenden zu richten.
Art. 13
1) Während des Informations- und Konsultationsprozesses übermittelt die EG-Kommission den EFTA-Staaten die einschlägigen Informationen.
2) Die betreffenden EFTA-Staaten teilen den übrigen Vertragsparteien im Gemeinsamen EWR-Ausschuss so bald wie möglich nach Erhalt eines in Art. 99 Abs. 2 des Abkommens genannten Vorschlags mit, ob das Verfahren nach Art. 103 des Abkommens voraussichtlich auf den neuen Rechtsakt Anwendung findet.
Art. 14
Sobald die Gemeinschaft einen Rechtsakt zu einer unter das Abkommen fallenden Frage erlassen hat, übermittelt sie den EFTA-Staaten unverzüglich die endgültigen Fassungen des Rechtsaktes und ersucht den Vorsitzenden, diesen Rechtsakt zwecks Aufnahme in das Abkommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu setzen. Das Datum dieser Sitzung gilt als Datum der Befassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Sinne von Art. 102 Abs. 4 des Abkommens.
Art. 15
1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird von fünf ständigen Unterausschüssen unterstützt, die für die folgenden Bereiche zuständig sind:
a) freier Warenverkehr, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, staatliche Handelsmonopole, geistiges Eigentum und öffentliches Auftragswesen;
b) freier Kapital- und Dienstleistungsverkehr;
c) Freizügigkeit;
d) flankierende und horizontale Politiken wie Forschung und Entwicklung, Sozialpolitik, Umwelt, Statistik, allgemeine Bildung, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr, audiovisueller Sektor und Katastrophenschutz;
e) rechtliche und institutionelle Fragen.
2) Die in Abs. 1 genannten Unterausschüsse bereiten die vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu fassenden Beschlüsse vor. Sie nehmen jede sonstige Aufgabe wahr, die ihnen der Gemeinsame EWR-Ausschuss zuweist.
3) Konsultationen finden in diesen Unterausschüssen statt, sofern nicht eine Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss beantragt.
4) Die Unterausschüsse erstatten dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss Bericht.
Art. 16
1) Die Unterausschüsse bestehen aus den Vertretern der Vertragsparteien.
2) Der Vorsitz in den Unterausschüssen liegt abwechselnd für jeweils sechs Monate bei einem Vertreter der EG-Kommission und bei einem Vertreter eines der EFTA-Staaten.
Art. 17
1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss kann beschliessen, Arbeitsgruppen für einzelne Aufgaben einzusetzen. Eine Arbeitsgruppe erstattet demjenigen der in Art. 15 Abs. 1 genannten Unterausschüsse, dem sie vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss zugeordnet wurde, Bericht.
2) Art. 16 gilt sinngemäss.
Art. 18
Alle Sekretariatsgeschäfte für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss, die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen fallen in den Verantwortungsbereich des amtierenden Vorsitzenden.
Art. 19
Die Aufgaben der Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von einem Bediensteten der EG-Kommission und einem von den EFTA-Staaten benannten Bediensteten gemeinsam wahrgenommen. Die Sekretäre werden durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ernannt.
Art. 20
Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Gemeinsamen EWG-Ausschusses sowie seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen der beruflichen Schweigepflicht, soweit nicht der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschliesst.
Art. 21
1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss genehmigt den in Art. 94 Abs. 4 des Abkommens vorgesehenen Jahresbericht vor dem 1. Juli eines jeden Jahres.
2) Der Jahresbericht wird abwechselnd von der EG-Kommission und von den EFTA-Staaten angefertigt. Er wird dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vor dem 1. April vorgelegt.
3) Der Jahresbericht wird veröffentlicht.
Art. 22
Eine Liste der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des EFTA-Gerichtshofs, die dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäss Art. 105 Abs. 2 des Abkommens übermittelt wurden, wird den in Art. 12 genannten Empfängern zusammen mit dem Einberufungsschreiben und der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zugesandt. Diese Liste wird dem Sitzungsprotokoll zur Information beigefügt.
Art. 23
Im Falle einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens gilt das Datum der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf der die Streitigkeit auf Initiative der Gemeinschaft oder eines EFTA-Staates zum ersten Mal auf die Tagesordnung gesetzt wurde, als Datum der Anrufung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss Art. 111 Abs. 3 Satz 1 und Art. 111 Abs. 4 Satz 1.
Art. 24
1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschliesst vor Ende des Jahres 1994 über die sieben Personen, die in die gemäss Protokoll 33 zum Abkommen zu erstellende Liste von Schiedsrichterobmännern aufzunehmen sind.
2) Die Liste der Schiedsrichterobmänner wird alle drei Jahre überprüft.
Art. 25
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Art. 26
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 8.2.1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 2
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 2/94
vom 8. Februar 1994
zur Änderung des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen über horizontale Anpassungen
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die EFTA-Vereinbarungen über die Weiterleitung von Informationen der EFTA-Staaten an die EFTA-Überwachungsbehörde und den Ständigen EFTA-Ausschuss in Nr. 4 Bst. a des Protokolls 1 zum Abkommen vereinfacht werden sollten -
beschliesst:
Art. 1
Nr. 4 Bst. a des Protokolls 1 zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"a) Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt ein EFTA-Staat derartige Informationen der EFTA-Überwachungsbehörde vor, die sie an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiterleitet. Dasselbe gilt, wenn die Informationen von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind. Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen die Informationen aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten bzw. den EFTA-Staaten oder von den zuständigen Behörden erhalten haben."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 8.2.1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 3
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 3 /94
vom 8. Februar 1994
zur Änderung des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Liste in Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 zum Abkommen muss den allgemeinen Stand des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich widerspiegeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen1 ist in diese Liste aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Art. 3 Abs. 1 des Protokolls 21 zum Abkommen wird unter Nr. 13 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) nach dem Gedankenstrich mit der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates Folgendes eingefügt:
"- 392 R 2410: Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18)."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 8.2.1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 4
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 4/94
vom 8. Februar 1994
zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 76 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um die Erhebung, die Kohärenz und die Vergleichbarkeit aller erforderlichen statistischen Informationen zu gewährleisten, sieht Protokoll 30 zum Abkommen die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Massnahmen der Gemeinschaft im statistischen Bereich vor.
Die finanziellen und administrativen Bestimmungen des Protokolls 30 sind dahin zu aktualisieren, dass ein gemeinsames statistisches Programm des EWR vorgesehen wird.
Das statistische Programm des EWR sollte auf dem Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften für prioritäre Massnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 beruhen und die Programmelemente enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Aspekte des EWR erforderlich sind.
Bei der Durchführung der spezifischen Massnahmen des statistischen Programms des EWR ist insbesondere dafür zu sorgen, dass der für die Befragten mit der Beantwortung der statistischen Fragebogen verbundene Aufwand und die Kosten der Datenerhebung möglichst gering gehalten werden und dass der Grundsatz der statistischen Vertraulichkeit gewahrt wird -
beschliesst:
Art. 1
Protokoll 30 zum Abkommen wird gemäss den Art. 2 bis 7 geändert.
Art. 2
Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"2) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1994 an den Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Massnahmen im Bereich der statistischen Information teil. Insbesondere wird ein statistisches Programm des EWR als Unterabteilung des statistischen Programms der EG aufgestellt, das mit der in Abs. 9 genannten Entscheidung des Rates beschlossen wurde. Das statistische Programm des EWR bildet den Rahmen für die Durchführung aller statistischen Massnahmen des EWR. Die Elemente des statistischen Programms des EWR sind in der Anlage aufgeführt.
Die in Abs. 1 genannte Konferenz erstellt jährlich die Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms des EWR im folgenden Jahr. Diese Leitlinien werden parallel zu den jährlichen Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms der EG gemäss Art. 3 der in Abs. 9 genannten Entscheidung des Rates aufgestellt.
Die Konferenz schlägt nach Bedarf dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss Punkte vor, die in das Verzeichnis der Anlage aufgenommen oder daraus gestrichen werden sollen."
Art. 3
Als neuer Abs. 3 wird Folgendes eingefügt:
"3) Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der in Abs. 2 genannten Massnahmen unterstützen, soweit es um Bereiche geht, die Gegenstand dieses Abkommens sind."
Art. 4
Die bisherigen Abs. 3, 4 und 6 werden zu drei Unterabsätzen eines neuen Abs. 4.
Art. 5
Abs. 5 erhält folgende Fassung:
"5) Ab 1. Januar 1994 leisten die EFTA-Staaten finanzielle Beiträge zu Massnahmen im Rahmen des statistischen Programms des EWR gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzbestimmungen.
Die EFTA-Staaten übernehmen die Eurostat erwachsenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern gemäss den Bestimmungen des Abkommens. Die betreffenden Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss regelmässig festgesetzt.
Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. b des Abkommens finanzielle Beiträge zu den nicht aus der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten erwachsenden Gemeinkosten der Gemeinschaft."
Art. 6
Die folgenden Abs. 6, 7, 8 und 9 werden hinzugefügt:
"6) Die EFTA-Staaten werden in die unter das statistische Programm des EWR fallenden statistischen Aktivitäten gemäss den Bestimmungen des Abkommens im gleichen Ausmass, einbezogen wie die EG-Mitgliedstaaten.
7) Die Verantwortung für die Durchführung der spezifischen statistischen Aufgaben in den EFTA-Staaten liegt bei den nationalen statistischen Einrichtungen; die Durchführungsverfahren tragen der Organisation der amtlichen Statistiken eines jeden EFTA-Staats Rechnung.
Wenn Durchführungsmassnahmen für EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 4 Bst. c der in Abs. 9 genannten Entscheidung des Rates die Weitergabe verfügbarer Daten oder anderer verfügbarer Informationen über Tätigkeiten im Rahmen des statistischen Programms des EWR an die Kommission beinhalten, sind diese gemäss Abs. 4 auch auf die EFTA-Staaten anwendbar.
8) Auf Ersuchen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf jeden Fall aber im dritten Jahr der Zusammenarbeit und ein weiteres Mal am Ende des vom statistischen Programm des EWR erfassten Zeitraums, überprüft die in Abs. 1 genannte Konferenz den erzielten Fortschritt. Sie beurteilt im Besonderen, ob die während des betreffenden Zeitraums gesetzten Ziele und Prioritäten erreicht und die geplanten Massnahmen durchgeführt worden sind, und legt dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss einen Bericht zur Annahme vor.
9) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft ist Gegenstand dieses Protokolls:
393 D 0464: Entscheidung des Rates 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Massnahmen im Bereich der statistischen Information 1993-1997 (ABl. Nr. L 219 vom 28.8.1993, S. 1)."
Art. 7
Die Anlage im Anhang zu diesem Beschluss wird hinzugefügt.
Art. 8
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1994 in Kraft, sofern alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
Art. 9
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 8.2.1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang
Anlage
Verzeichnis der Programmelemente des statistischen Programms des EWR
Standardisierung und neue EDV-Verfahren
Architektur des Europäischen Statistik-Informationssystems
Netzwerk der einzelstaatlichen statistischen Systeme
Allgemeine Zusammenstellungen
Bruttosozialprodukt
Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG)
Aktuelle methodische Fragen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
Entwicklung von Bilanzen
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Umweltbereich
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - Aggregate
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - Vierteljahresangaben
Konten des Staates
Konten anderer Gebietskörperschaften
Konten nach Produktionsbereichen - strukturelle Datenbank
Input-Output-Tabellen
Kapitalstock
Methodik der Kaufkraftparitäten
Preiserhebungen für Anlagegüter
Methodik und Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes
Erstellung von Verbraucherpreisindizes Erhebungen über die Endverbrauchspreise
Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken ECU- und EWS-Statistiken
Finanzielle Vermögensrechnung des Staates
Finanzkonten
Finanzielle Vermögensrechnung
Finanz- und Währungsindikatoren -kurzfristige Indikatoren
Finanz- und Währungsindikatoren - strukturelle Indikatoren
Zahlungsbilanzen-Methodik
EG/EFTA-Erfassungssystem für Zahlungsbilanzdaten
Kurzfristige Zahlungsbilanzstatistiken
Statistik über den internationalen Kapitalverkehr
Statistik über den internationalen Dienstleistungsverkehr und geographische Gliederung der Leistungsbilanz
Nomenklatur der Wirtschaftszweige
Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) Nomenklaturen-Server
Funktionale und abgeleitete Klassifikationen
Koordinierung der statistischen Angaben und Konten - allgemein Koordinierung der statistischen Angaben und Konten -makroökonomisch
Koordinierung der statistischen Angaben und Konten mikroökonomisch
Beziehungen zu den Mitgliedstaaten
Institutionelle Fragen und statistische Systeme
Analyse des Aussenhandels
Statistik des Warenhandels EG/EFTA und EWR mit Drittländern: Methodik
Warenverzeichnisse für den Intra-EWR-Handel und den Extra-EWR-Handel
Länderverzeichnis
Aussenhandelsstatistik - Erstellung
Aussenhandelsstatistik -Verbreitung
Vertraulichkeit statistischer Angaben
Methodik der Energiestatistik
Erhebungen über den Energieverbrauch
Erhebungen über die gekoppelte Erzeugung von Elektrizität und Wärme Struktur, Bilanzen und Input-Output-Tabellen
Erneuerbare Energieträger
Energiepreise
Besondere Massnahmen zur Unterstützung neuer Gemeinschaftspolitiken
Rohstoffe (Bilanzen, Rückgewinnung von Rohstoffen)
Anpassung der Industriestatistiken an den Bedarf des Binnenmarktes nach 1992
Zusammenhang mit der Konjunktur
Industriestatistik: Methodik
Industriestatistik: Analyse
Jährliche europäische Konjunkturumfrage bei der Industrie
Kurzfristige Indikatoren für die Industrie
PRODCOM
KMU Besondere und prioritäre Aktionen
Erstellung und Verbreitung von Kohle- und Stahlstatistiken
Statistiken über Forschung und Entwicklung (F&E) und Innovation Statistische Forschung
Statistische Mess- und Auswertungsverfahren (Register, Panels, Messung von Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion)
Dienstleistungen - Methodik, methodische Koordinierung von Unternehmensstatistiken
Dienstleistungen: Erstellung und Verbreitung
Dienstleistungen: Produkte
Dienstleistungen: kurzfristige Indikatoren
Finanzdienstleistungen einschliesslich Versicherungen
Dienstleistungen im gewerblichen Bereich
Kommunikation und audio-visuelle Dienstleistungen
Dienstleistungen für Personen und Einrichtungen
Unternehmen und Staat: mikroökonomische Aspekte des Staates Absatzwirtschaft
Tourismus: Methodik
Tourismus: Erstellung und Verbreitung
HOGA und Reisebüros
Verkehr: Methodik
Verkehr: Erstellung und Verbreitung
Güterlandverkehr
Seeverkehr
Luftverkehr
Personenverkehr
Tätigkeit der Verkehrsunternehmen
Europäische Statistik der Strassenverkehrsunfälle
Gemeinschaftserhebung über Arbeitskräfte
Arbeitskräfte, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit
Arbeitszeit und Arbeitsaufkommen
Definitionen und Methoden der Beschäftigungsstatistik
Aktuelle Bevölkerungsstatistiken
Volkszählungsprogramm des EWR
Migration und Migranten
Demographische Projektionen im EWR
Europäisches Forum für Bevölkerungsstudien
Sozialschutz -Finanzierungsströme (Einnahmen und Ausgaben) nach Essos sowie Begünstigtenzahlen
Sozialschutz: Analyse der Funktionen
Sozialschutz: Mikroökonomische Untersuchungen
Armutsindikatoren
Haushaltspanel
Harmonisierung der Erhebungen über die Haushaltsrechnungen
Haushaltseinkommen
Statistiken über die Lebensbedingungen der privaten Haushalte
Soziale und regionale Datenbank
Beobachtungsstelle für Sozialstatistik
Allgemeine Erhebung zum Zeitbudget
Soziale Lage in "Zielgruppen" und "ausgewählten Verhältnissen"
Bildung
Berufsbildung
Definitionen und Methoden der Bildungs- und Ausbildungsstatistik Europäische Statistik der Arbeitsunfälle
Europäische Statistik der Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS)
Harmonisierung der Angaben über Berufskrankheiten
Kurzfristige Lohnindikatoren
Harmonisierte Statistiken der Verdienste - produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen
Arbeitskostenerhebung
Lohnstrukturerhebung
Regionalkonten
Sozialstatistik auf regionaler Ebene
Agrarstatistik auf regionaler Ebene
Andere regionale Statistiken (Verkehr, Energie, F&E usw.)
NUTS Systematik
REGIO: Datenbank und Veröffentlichungen
Subregionale Angaben
Gemeinschaftliche Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe
EUROFARM
Forststatistik
Gemeinschaftliche Typologie der landwirtschaftlichen Betriebe
Landwirtschaftliche Gesamtrechnungen
Landwirtschaftliche Bodennutzung
Landwirtschaftliche Bodennutzung - Getreide
Pflanzliche Produkte - Getreideerzeugung
Pflanzliche Produkte - Getreidebilanz
Milcherzeugung und Versorgungsbilanz
Erzeugung und Bilanz - Fischereierzeugnisse
Veröffentlichung von Umweltstatistiken
Wasserstatistiken
Statistik über Luftverunreinigungen
Abfallstatistiken
Erfassung wirtschaftlicher Informationen über die Umwelt (SERIEE)
Statistiken über die Umweltausgaben: gewerbliche Wirtschaft und
Dienstleistungen
Statistiken über die Umweltausgaben der öffentlichen Hand
Statistiken über die Umweltausgaben der Privathaushalte
Statistiken über das wirtschaftliche und finanzielle Instrumentarium der Umweltpolitik
Verkehr, Tourismus und Umwelt
Unternehmen und Umwelt, Öko-Industrien
Energie und Umwelt
Land- und Forstwirtschaft und Umwelt
Stoffkreislauf ausgewählter Erzeugnisse und Substanzen, die in gesundheitlicher Hinsicht umweltschädlich sind
Bezugsrahmen, Konten und Indikatoren
Entwicklung offizieller Umweltstatistiken der Gemeinschaft und des EWR
Raumbezogene Statistiken
Datenbank ENVSTAT
Anlage 5
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 5/94
vom 8. Februar 1994
zur Änderung des Protokolls 37 und des Anhangs VII zum EWR-Abkommen
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 98 und 101,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die zweite vereinbarte Niederschrift zu Protokoll 37 zum Abkommen sieht vor, dass die Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) in das Verzeichnis des Protokolls 37 aufzunehmen ist.
Es ist notwendig, Anhang VII des Abkommens zu ändern, um die Modalitäten für die Beteiligung zu regeln -
beschliesst:
Art. 1
In Protokoll 37 zum Abkommen wird nach Nr. 8 folgende Nummer angefügt:
"9. Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung der Hochschuldiplome (Richtlinie 89/48/EWG des Rates)."
Art. 2
Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) wird wie folgt geändert:
Unter A. Allgemeines System wird nach Nr. 1 (Richtlinie 89/48/ EWG des Rates) folgende Bestimmung eingefügt:
"Modalitäten für die Beteiligung Österreichs, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens gemäss Art. 101 dieses Abkommens:
Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden können je einen Beobachter zu den Sitzungen der Koordinierungsgruppe für die gegenseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen entsenden, auf die in Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG Bezug genommen wird.
Die EG-Kommission unterrichtet die Teilnehmer rechtzeitig über die Termine der Sitzungen der Gruppe und übermittelt ihnen die darauf bezüglichen Unterlagen."
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1994 in Kraft, sofern alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 8.2.1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 6
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 6/94
vom 8. März 1994
zur Änderung des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Schweiz sich am Abkommen nicht beteiligt. Die Beibehaltung des gegenwärtigen Liberalisierungsgrads im Präferenzverkehr zwischen den Vertragsparteien des Abkommens und der Schweiz liegt im gemeinsamen wirtschaftlichen und administrativen Interesse aller Parteien. Einige Bestimmungen des Protokolls 4 zum Abkommen, die die Bestimmung der Ursprungskriterien, die Prinzipien der Territorialität und der unmittelbaren Beförderung und die Regeln über das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung betreffen, sind zu ändern.
Die Ursprungsregeln für Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen der Positionen ex 3916 bis 3921 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) aus Additionshomopolymerisations-Erzeugnissen bestimmen einen Höchstwert von 50 v.H. für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und von 20 v.H. für alle verwendeten Vormaterialien des HS-Kapitels 39 ohne Ursprungseigenschaft oder alternativ einen Höchstwert von 25 v.H. für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Diese Regeln können bei mehreren Arten metallbedampfter Kunststofffolien nicht eingehalten werden, da die für ihre Herstellung benötigten Halberzeugnisse in der EG/EFTA-Zone nicht erhältlich sind. Es erscheint angebracht, die Ursprungsregeln für diese Erzeugnisse zu ändern, um die Verwendung bestimmter Arten von Kunststofffolien ohne Ursprungseigenschaft zu erlauben.
Die Fussnote in Anlage II zu Protokoll 4, die für Brennstoffelemente für Kernreaktoren eine Ausnahme von der für HS-Kapitel 84 geltenden Ursprungsregel enthält, galt nur bis zum 31. Dezember 1993. Die Brennstoffelemente für Kernreaktoren der HS-Position 8401, die aus im Gebiet der Vertragsparteien angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, entsprechen noch nicht den grundlegenden Anforderungen der für HS-Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln und werden ihnen wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht entsprechen. In der Brennstoffindustrie werden Verträge mit langer Laufzeit und schon lange vor der Aufnahme der Lieferungen geschlossen. Es ist ratsam, in diesem Zusammenhang für Rechtssicherheit zu sorgen. Es erscheint angemessen, die Ausnahme um fünf Jahre zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten sowie zwischen den EFTA-Staaten untereinander Änderungen der Ursprungsregeln für Likör der HS-Position ex 2208, für "Mischmetall" der HS-Position ex 2805 und für Pelzfelle der HS-Position 4303 vereinbart. Anlage II zu Protokoll 4 sollte entsprechend geändert werden -
beschliesst:
Art. 1
Die Art. 4, 10, 13 und 15 des Protokolls 4 werden gemäss Anhang I dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Anlage II zu Protokoll 4 wird gemäss Anhang II dieses Beschlusses geändert.
Art. 3
1) Dieser Beschluss tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
2) Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang I
Protokoll 4 wird wie folgt geändert:
1. In Art. 4 wird folgender Abs. eingefügt:
"1a) Ungeachtet des Abs. 1 gelten Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EWG-Schweiz oder des Anhangs B zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft."
2. Art. 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"3) Die Abs. 1, 1a und 2 gelten mit Ausnahme des Art. 5."
3. Art. 10 erhält folgende Fassung:
"Art. 10
Territorialitätsprinzip
1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung im EWR erfüllt werden. Daher gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft mit Ausnahme der Art. 11 und 12 als abgebrochen, wenn im EWR be- oder verarbeitete Waren das Gebiet des EWR verlassen haben, ohne Rücksicht darauf, ob Be- oder Verarbeitungen ausserhalb dieses Gebiets vorgenommen worden sind.
2) Ungeachtet des Abs. 1 gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft nicht als abgebrochen, wenn Ursprungserzeugnisse des EWR aus einer Vertragspartei in die Schweiz ausgeführt und von dort in eine Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, sofern an den Erzeugnissen in der Schweiz keine Be- oder Verarbeitungen vorgenommen wurden, die über die in Art. 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen."
4. Art. 13 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die im EWR oder in der Schweiz befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als dem EWR oder der Schweiz, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, befördert werden, sofern die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben."
5. Art. 15 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft oder Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz im Sinne des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz oder des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, die beim Herstellen von Ursprungserzeugnissen des EWR im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Massgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."
Anhang II
In Anlage II erhalten die nachstehenden Positionen folgende Fassung:
Position
Warenbezeichnung
Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft,

die Ursprung verleihen
1)
2)
3) oder 4)
ex 2208
Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt: Branntwein, Likör und andere Spirituosen:
  
 
- Ouzo
Herstellen
 
  
- aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 2207 und 2208 einzureihen sind, und
 
  
- bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
 
 
- Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eiern oder Eigelb
Herstellen, bei dem
- alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch kann Arrak bis höchstens 5 RHT verwendet werden; und
 
  
- die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen
 
 
- andere
Herstellen
 
  
- aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 2207 und 2208 einzureihen sind, und
 
  
- bei dem die verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen,
 
  
oder
 
  
Herstellen unter Verwendung von Arrak bis höchstens 5 RHT, vorausgesetzt, alle anderen verwendeten Vormaterialien sind Ursprungserzeugnisse
 
ex Kap. 28
Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 2805, ex 2811, ex 2833 und ex 2840 besondere Regeln angeführt sind
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch können Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
Herstellen bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2805
"Mischmetall"
Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab- Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 3916 bis 3921
Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921 besondere Regeln angeführt sind:
  
 
- Flacherzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet oder anders zugeschnitten als lediglich zu Rechtecken (einschliesslich Quadrate); andere Erzeugnisse, weiter behandelt als nur auf der Oberfläche bearbeitet
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
- andere
  
 
- aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen
- Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  
- der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet2
 
 
- andere
Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet3
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3916 und ex 3917
Profile und Rohre
Herstellen, bei dem
- der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  
- der Wert aller verwendeten Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 3920
Folien oder Filme aus Jonomeren
Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Methacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der der gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3921
Folien aus Kunststoffen, metallisiert
Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron4
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
4303
Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 43025
Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8401
Brennstoffelemente für Kernreaktoren
Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind6
 
Gemeinsame Erklärung betreffend die Ursprungsregeln nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens
A. Waren, die vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens auf der Grundlage des EFTA-Übereinkommens oder des betreffenden bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Österreich oder Schweden von einer Vertragspartei in eine andere Vertragspartei ausgeführt wurden, gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR. Dies gilt nicht für Waren, für die Preisausgleichsmassnahmen gemäss Protokoll Nr. 2 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den jeweils betroffenen EFTA-Staaten und Anhang D zum EFTA-Übereinkommen angewandt worden sind.
B. Die Titel V und VI des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen finden auf die im Rahmen dieses Protokolls ausgestellten Ursprungsnachweise Anwendung, die neben dem Hinweis auf den Ursprung im EWR einen Hinweis auf den Ursprung in der Gemeinschaft, Finnland, Island, Norwegen, Österreich oder Schweden im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EWG-Schweiz oder des Anhangs B zum EFTA-Übereinkommen enthalten.
C. Die einschlägigen nicht veröffentlichten Entscheidungen zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden finden auf Protokoll 4 zum EWR-Abkommen sinngemäss Anwendung.
D. Es wird darauf hingewiesen, dass infolge der Nichtbeteiligung der Schweiz am EWR die Titel V und VI der Protokolle Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten und die Titel V und VI des Anhangs B zum EFTA-Übereinkommen weiter auf Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieser Übereinkünfte Anwendung finden.
E. Diese Gemeinsame Erklärung wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit dem Beschluss zu Protokoll 4 zum EWR-Abkommen veröffentlicht.
Anlage 7
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 7/94
vom 21. März 1994
zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
unter Hinweis auf das Ziel der Vertragsparteien, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und der Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilnehmer hinsichtlich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen sowie einer intensiveren und breiteren Zusammenarbeit bei den flankierenden und horizontalen Politiken beruht,
in Anbetracht der Tatsache, dass das Abkommen Bezugnahmen auf EG-Rechtsakte enthält, die für den EWR relevant sind und von der Europäischen Gemeinschaft vor dem 1. August 1991 verabschiedet worden sind,
in Erwägung der Tatsache, dass zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Marktteilnehmer und nach den Ergebnissen der gemeinsamen Prüfung der von der Europäischen Gemeinschaft nach dem 31. Juli 1991 verabschiedeten Rechtsakte durch die Vertragsparteien das Abkommen zu ändern ist,
in der weiteren Erwägung, dass aufgrund der besonderen Art der in Anhang 5 dieses Beschlusses genannten Rechtsakte die gleichzeitige Anwendung dieser Rechtsakte innerhalb der Gemeinschaft und des EWR vom Inkrafttreten des EWR-Abkommens an erforderlich ist,
in Anbetracht der Tatsache, dass gemäss Protokoll 1 des Abkommens die Bestimmungen der in den Anhängen zum Abkommen genannten Rechtsakte im Einklang mit dem Abkommen und Protokoll 1 angewendet werden, sofern in dem jeweiligen Anhang nichts anderes vorgesehen ist -
beschliesst:
Art. 1
Protokoll 47 und die Anhänge I, II, IV bis IX, XI und XIII bis XXII des Abkommens werden nach Massgabe der Anhänge 1 bis 20 dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
1) Sofern in den Anhängen zu diesem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zeitpunkte für das Inkrafttreten oder die Durchführung der in diesen Anhängen genannten Rechtsakte für die Zwecke des Abkommens wie folgt festgesetzt:
- Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses massgebend.
- Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes massgebend.
2) Die in Anhang 5 des Beschlusses genannten Rechtsakte und die dort aufgeführten Bestimmungen sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens an anwendbar.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird in der EWR-Abteilung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am ... 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 1
des Beschlusses Nr. 7/94
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Protokoll 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert.
A. Hauptteil
1. Der Hauptteil wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden die Worte "in der Anlage" durch die Worte "in Anlage 1" ersetzt.
b) Nach Abs. 1 wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt:
"Die Vertragsparteien führen gemäss den Bestimmungen der Anlage 2 die Amtshilfe zwischen den Kontrollbehörden im Weinsektor ein."
c) In Abs. 4 werden die Worte "in der Anlage" durch die Worte "in Anlage 1" ersetzt.
B. Anlage 1
1. Der Titel "Anlage" wird durch "Anlage 1" ersetzt.
2. Der Text der Nr. 4 (Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates) wird gestrichen.
3. Der Text der Nr. 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2510/83 der Kommission) wird gestrichen.
4. Der Text der Nr. 7 (Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 des Rates) wird gestrichen.
5. Der Text der Nr. 11 (Verordnung (EWG) Nr. 1627/86 des Rates) wird gestrichen.
6. Unter Nr. 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 R 1734: Verordnung (EWG) Nr. 1734/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. Nr. L 163 vom 26.6.1991, S. 6)
- 392 R 1756: Verordnung (EWG) Nr. 1756/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 180 vom 1.7.1992, S. 27)
- 393 R 1566: Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 39)
- 393 R 3111: Verordnung (EWG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 (ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, S. 48)"
7. Unter Nr. 16 (Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 391 R 3896: Verordnung (EWG) Nr. 3896/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 3)"
8. Nr. 17 (Verordnung (EWG) Nr. 1069/87 der Kommission) wird gestrichen.
9. Unter Nr. 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates) werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 R 1735: Verordnung (EWG) Nr. 1735/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. Nr. L 163 vom 26.6.1991, S. 9)
- 392 R 1759: Verordnung (EWG) Nr. 1759/92 des Rates vom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 180 vom 1.7.1992, S. 31)
- 393 R 1568: Verordnung (EWG) Nr. 1568/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S. 42)
- 393 R 3111: Verordnung (EWG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 (ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, S.48)"
10. Unter Nr. 22 (Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 R 2356: Verordnung (EWG) Nr. 2356/91 des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 216 vom 3.8.1991, S. 1)
- 391 R 3897: Verordnung (EWG) Nr. 3897/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 5)"
11. Unter Nr. 23 (Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 des Rates) werden vor der Anpassung folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 R 2201: Verordnung (EWG) Nr. 2201/91 des Rates vom 22. Juli 1991 (ABl. Nr. L 203 vom 26.7.1991, S. 3)
- 392 R 2795: Verordnung (EWG) Nr. 2795/92 des Rates vom 21. September 1992 (ABl. Nr. L 282 vom 26.9.1992, S. 5)
- 393 R 2606: Verordnung (EWG) Nr. 2606/93 des Rates vom 21. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24.9.1993, S. 6)"
12. Der Text der Nr. 24 (Verordnung (EWG) Nr. 743/90 der Kommission) wird gestrichen.
13. Unter Nr. 25 (Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 R 2645: Verordnung (EWG) Nr. 2645/92 der Kommission vom 11. September 1992 (ABl. Nr. L 266 vom 12.9.1992, S. 10)"
14. Unter Nr. 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 R 3298: Verordnung (EWG) Nr. 3298/91 der Kommission vom 12. November 1991 (ABl. Nr. L 312 vom 13.11.1991, S. 20)
- 392 R 0153: Verordnung (EWG) Nr. 153/92 der Kommission vom 23. Januar 1992 (ABl. Nr. L 17 vom 24.1 .1992, S. 20)
- 392 R 3650: Verordnung (EWG) Nr. 3650/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 369 vom 18.12.1992, S. 25)
- 393 R 1847: Verordnung (EWG) Nr. 1847/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 (ABl. Nr. L 168 vom 10.7.1993, S. 33)"
15. Nach Nr. 28 (Verordnung (EWG)3825/Nr. 90 der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"29. 390 R 3827: Verordnung (EWG) Nr. 3827/90 der Kommission vom 19. Dezember 1990 mit Übergangsmassnahmen für die Bezeichnung bestimmter Qualitätsweine b.A. (ABl. Nr. L 366 vom 29.12.1990, S. 59)
, geändert durch:
- 391 R 0816: Verordnung (EWG) Nr. 816/91 der Kommission vom 2. April 1991 (ABl. Nr. L 83 vom 3.4.1991, S. 8)
- 391 R 2271: Verordnung (EWG) Nr. 2271/91 der Kommission vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. 208 vom 30.7.1991, S. 36)
- 391 R 3245: Verordnung (EWG) Nr. 3245/91 der Kommission vom 7. November 1991 (ABl. Nr. 307 vom 8.11.1991, S. 15)
30. 390 R 2776: Verordnung (EWG) Nr. 2776/90 der Kommission vom 27. September 1990 über die nach der deutschen Einigung im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren Übergangsmassnahmen für den Weinsektor (ABl. Nr. L 267 vom 29.9.1990, S. 30)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 1 Abs. 1 und 3 findet keine Anwendung.
31. 391 R 2384: Verordnung (EWG) Nr. 2384/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 mit den in Portugal im Wirtschaftsjahr 1991/92 für den Weinsektor anwendbaren Übergangsmassnahmen (ABl. Nr. L 219 vom 7.8.1991, S. 9)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Abs. 3 findet keine Anwendung.
b) Art. 3 findet keine Anwendung.
32. 391 R 3223: Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. Nr. L 305 vom 6.11.1991, S. 14)
33. 391 R 3895: Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 1)
34. 391 R 3901: Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 15)
35. 392 R 0506: Verordnung (EWG) Nr. 506/92 der Kommission vom 28. Februar 1992 mit den 1992 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien erzeugtem und dort in den Verkehr gebrachtem Wein anzuwendenden Übergangsmassnahmen (ABl. Nr. L 55 vom 29.2.1992, S. 77)
36. 392 R 0761: Verordnung (EWG) Nr. 761/92 der Kommission vom 27. März 1992 über eine 1992 in Spanien anwendbare Übergangsmassnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. Nr. L 83 vom 28.3.1992, S. 13)
37. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. Nr. L 130 vom 15.5.1992, S. 13)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 1 Abs. 2 findet keine Anwendung.
38. 392 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 1)
, geändert durch:
- 393 R 1568: Verordnung (EWG) Nr. 1568/93 des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 154 vom 25.6.1993, S.42)
39. 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 9)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 3 Abs. 4 erster Gedankenstrich findet keine Anwendung.
b) Art. 5 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
"g) bei einem Qualitätsschaumwein gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 mit Ursprung in
- Österreich durch "Qualitätsschaumwein" oder "Qualitätssekt""
c) Art. 6 Abs. 6 wird wie folgt ergänzt:
"c) der Begriff "Haussekt" den Qualitätsschaumweinen, die Qualitätsschaumweinen b.A. gemäss Art. 6 Abs. 4 dieser Verordnung und gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 gleichwertig sind, sofern sie
- in Österreich hergestellt worden sind;
- aus Trauben gewonnen worden sind, die in demselben Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Erzeuger Wein aus Trauben zur Herstellung von Qualitätsschaumwein gewinnt;
- vom Erzeuger vermarktet und mit Etiketten angeboten werden, die Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorte und das Jahr enthalten;
- den österreichischen Vorschriften entsprechen."
40. 392 R 3459: Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 60)
41. 393 R 0586: Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an flüchtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. Nr. L 61 vom 13.3.1993, S. 39)
42. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. Nr. L 200 vom 10.8.1993, S. 10)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Abs. 1 Bst. a, Bst. b erster Gedankenstrich und Bst. c sowie Abs. 2 findet keine Anwendung.
b) Art. 2 Bst. e und f findet keine Anwendung.
c) Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 wird wie folgt ergänzt:
"Das Dokument ist nach dem Muster in Anhang III auszustellen."
d) Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 letzter Unterabs. findet keine Anwendung.
e) Art. 4 Abs. 1 findet keine Anwendung.
f) Art. 5 Abs. 2 findet keine Anwendung.
g) Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 findet keine Anwendung.
h) Art. 7 Abs. 1 Bst. a Ziff. i erster und zweiter Gedankenstrich und Ziff. ii, Abs. 1 Bst. c erster Gedankenstrich sowie die Abs. 5 und 6 findet keine Anwendung.
i) Art. 7 wird wie folgt ergänzt:
"Im Fall gegenseitiger Zollzugeständnisse im Handel zwischen der Gemeinschaft und Österreich mit Wein muss der Ursprung oder die Herkunft auf den Begleitpapieren wie folgt bescheinigt werden:
- bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft: "Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung der darin angegebenen Qualitätsweine b.A./Qualitätsschaumweine b.A/Retsinaweine7."
- bei Weinen mit Ursprung in Österreich: "Dieser Wein ist ein Qualitätswein/Qualitätsschaumwein8 im Sinne des österreichischen Weingesetzes von 1985."
j) Art. 8 Abs. 1 und 5 findet keine Anwendung.
k) Titel II findet keine Anwendung.
l) Art. 19 Abs. 2 findet keine Anwendung."
16. Nach Nr. 42 werden folgende Überschrift und folgende neue Nummern angefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis:
43. In Anwendung von Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission vom 10. April 1989 über die Begleitpapiere für den Transport von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher veröffentlichte Liste (ABl. Nr. C 330 vom 19.12.1991, S. 3)
44. Verzeichnis der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. Nr. C 333 vom 24.12.1991, S. 4)
45. Verzeichnis der als "Landwein", "vin de pays", "vino tipico", "ονομασία κατά παράδοση" oder "οίνος τοπικός" vino de la tierra", "vinho regional" bezeichneten Tafelweine (ABl. Nr. C 155 vom 20.6.1992, S. 14)
46. Verzeichnis österreichischer Weine "(ABl. Nr. C ...)""
C. Dem Protokoll wird folgende neue Anlage 2 angefügt:
"Anlage 2
über die Amtshilfe zwischen Kontrollbehörden im Weinsektor
Titel I
Präliminarbestimmungen
Art. 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage bezeichnet der Ausdruck:
a) "Vorschriften über den Handel mit Wein": sämtliche in diesem Protokoll vorgesehenen Vorschriften;
b) "Zuständige Stelle": jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Vertragspartei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Wein beauftragt worden ist;
c) "Kontaktstelle": die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Vertragspartei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu den Kontaktstellen oder anderen Vertragsparteien zu sorgen;
d) "Ersuchende Stelle": die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieser Anlage stellt;
e) "Ersuchte Stelle": die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieser Anlage gerichtet wird;
f) "Zuwiderhandlungen": alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für den Handel mit Wein.
Art. 2
Geltungsbereich
1) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in dieser Anlage vorgesehen sind. Die ordnungsgemässe Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Wein werden insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet.
2) Die Amtshilfe im Sinne dieser Anlage betrifft die Verwaltungsstellen der Vertragsparteien. Sie berührt nicht die Vorschriften über das Strafverfahren sowie die gegenseitige Rechtshilfe der Vertragsparteien in Strafsachen.
Titel II
Von den Vertragsparteien durchzuführende Kontrollen
Art. 3
Grundsätze
1) Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Art. 2 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.
2) Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Vertragsparteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.
3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der in Abs. 1 genannten Kontrollen verfügen. Sie treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie
- Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Weinbereitung, Lagerung und Verarbeitung von Weinbauerzeugnissen und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten;
- Zugang zu den Geschäftsräumen (oder Lagerräumen) und den Transportmitteln eines jeden erhalten, der Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zur Verwendung im Weinsektor bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert;
- Bestandsaufnahmen von Weinbauerzeugnissen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Stoffen oder Erzeugnissen erstellen können;
- von den Erzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können;
- in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können;
- geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Herstellung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Vertragsparteien und die Vermarktung eines Weinbauerzeugnisses oder eines bei der Herstellung von Weinbauerzeugnissen zum Einsatz gelangenden Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Protokolls besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.
Art. 4
Kontrollstellen
1) Beauftragt eine Vertragspartei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.
2) Jede Vertragspartei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle
- übermittelt den Kontaktstellen der anderen Vertragsparteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieser Anlage;
- nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Vertragspartei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen;
- vertritt diese Vertragspartei gegenüber den anderen Vertragsparteien im Rahmen der Zusammenarbeit nach Titel III;
- teilt den anderen Vertragsparteien die Massnahmen mit, die gemäss Art. 3 getroffen wurden.
Titel III
Amtshilfe zwischen Kontrollstellen
Art. 5
Amtshilfe auf Ersuchen
1) Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Wein zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden.
2) Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.
3) Die ersuchte Stelle gemäss den Abs. 1 und 2 verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.
4) Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Vertragspartei dazu bestimmen,
- entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Vertragspartei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Wein einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren,
- oder den gemäss Abs. 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen.
Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.
5) Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Abs. 4 Unterabs. 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Vertragspartei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Abs. 4 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hiervon die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen.
Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig. Die Bediensteten der ersuchenden Stelle
- legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind,
- verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Vertragspartei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt,
= über die Zugangsrechte gemäss Art. 3 Abs. 3,
= über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Art. 3 Abs. 3 durchgeführt werden,
- nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Vertragspartei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird.
6) Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Vertragspartei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für
- die Beantwortung dieser Anträge und
- die Mitteilungen über die Anwendung der Abs. 2, 4 und 5.
Die Vertragsparteien können abweichend von Unterabs. 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Behörde
- ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle einer anderen Vertragspartei richtet,
- die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle einer anderen Vertragspartei zugeleitet werden, direkt beantwortet.
Art. 6
Dringlichkeitsunterrichtung
Erhält eine zuständige Stelle einer Vertragspartei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,
- dass ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Wein übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht und
- dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Vertragsparteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen,
so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hiervon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Vertragspartei.
Art. 7
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
1) Amtshilfeersuchen gemäss dieser Anlage sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
2) Amtshilfeersuchen gemäss Abs. 1 müssen folgende Angaben enthalten:
- Bezeichnung der ersuchenden Stelle;
- Massnahme, um die ersucht wird;
- Gegenstand und Grund des Ersuchens;
- einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
- möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird;
- Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.
3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Stelle oder in einer von dieser zulassenden Sprache gestellt.
4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wird dadurch jedoch nicht berührt.
Art. 8
Form der Auskunftserteilung
1) Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
2) Anstelle der in Abs. 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.
Art. 9
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
1) Eine Vertragspartei oder ersuchte Stelle kann die Amtshilfe nach Massgabe dieser Anlage verweigern, wenn diese
- die Souveranität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder
- Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.
2) Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.
3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.
Art. 10
Gemeinsame Bestimmungen
1) Den in Art. 5 und Art. 6 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Erzeugnisses:
- Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften
- Bezeichnung und Aufmachung
- Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften.
2) Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Art. 5 und 6 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich
- über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder mittels moderner Informationsträger, und
- über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge.
3) Die in Anwendung dieser Anlage entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Vertragspartei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Art. 5 Abs. 2 und 4 einen Bediensteten benannt haben.
4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
Titel IV
Allgemeine Vorschriften
Art. 11
Probenahmen
1) In Durchführung der Titel II und III kann eine zuständige Stelle einer Vertragspartei eine zuständige Stelle einer anderen Vertragspartei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ersuchen.
2) Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Abs. 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben zu untersuchen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.
3) Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Abs. 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.
Art. 12
Geheimhaltungspflicht
1) Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieser Anlage in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Vertragspartei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.
2) Diese Anlage verpflichtet eine Vertragspartei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in dieser Anlage niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Vertragspartei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft.
Art. 13
Verwendung der Auskünfte
1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieser Anlage verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser auferlegten Einschränkungen verwendet werden.
2) Abs. 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.
3) Die Vertragsparteien können die aufgrund dieser Anlage erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
Art. 14
Gemäss dieser Anlage erhaltene Auskünfte - Beweiskraft
Die Erkenntnisse, zu denen die speziellen Bediensteten der zuständigen Stellen einer Vertragspartei in Anwendung dieser Anlage gelangt sind, können von den zuständigen Stellen der anderen Vertragsparteien geltend gemacht werden. In diesem Fall darf diesen Erkenntnissen nicht allein deshalb, weil sie nicht von der betreffenden Vertragspartei ausgehen, ein geringerer Wert zukommen.
Art. 15
Zu kontrollierende Personen
Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in dieser Anlage genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.
Art. 16
Durchführung
1) Die Vertragsparteien übermitteln einander
- Verzeichnisse der Stellen, die als Kontaktstellen für die praktische Durchführung dieser Anlage benannt worden sind;
- Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Art. 11 Abs. 2 befugt sind.
2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander im Einzelnen über die Durchführungsbestimmungen, die sie gemäss dieser Anlage erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Wein.
Art. 17
Ergänzungscharakter der Anlage
Diese Anlage steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen nicht entgegen, die zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien geschlossen wurden. Sie schliesst auch eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
Anhang 2
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
A. Kapitel 1. Veterinärwesen
I. Einleitender Teil
1. Nr. 4 erhält folgende Fassung:
"4. Die Rechtsakte, auf die in diesem Kapitel Bezug genommen wird, gelten ausgenommen die Richtlinien 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/48/EWG, 93/53/EWG und 93/54/EWG sowie die Entscheidungen 91/654/EWG, 92/92/EWG, 92/528/EWG, 92/532/EWG, 92/538/EWG, 93/22/EWG, 93/25/EWG, 93/39/EWG, 93/40/EWG, 93/44/EWG, 93/51/EWG, 93/55/EWG, 93/56/EWG, 93/57/EWG, 93/58/EWG, 93/59/EWG, 93/73/EWG, 93/74/EWG, 93/75/EWG, 93/76/EWG, 93/169/EWG, 93/383/EWG und 93/ 351 /EWG - nicht für Island.
Jedoch gelten die Richtlinie 90/667/EWG und die Entscheidung 92/562/EWG für Island, was die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischabfällen und den Schutz von Futtermitteln aus Fisch gegen Krankheitserreger betrifft. Ferner gelten die Bestimmungen des Anhangs I Kapitel 6 Abschnitt I Bst. A zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG für Island.
Die übrigen Vertragsparteien dürfen beim Handel mit Island ihre für Drittländer geltenden Regelungen für diejenigen Bereiche beibehalten, die nicht unter die genannten Rechtsakte fallen. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen."
2. Nr. 11 erhält folgende Fassung:
"11. Bestimmung der gemeinsamen Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute
Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und die gemeinschaftlichen Koordinierungsinstitute als Referenzlaboratorien und Koordinierungsinstitute für alle Parteien dieses Abkommens.
Über die Festlegung der Arbeitsbedingungen finden Konsultationen der Vertragsparteien statt."
3. Nach Nr. 11 wird folgende neue Nummer eingefügt:
"11a. Bestimmung der gemeinsamen Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche
Unbeschadet der finanziellen Auswirkungen gelten die Gemeinschaftsreserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche als Reserven an Impfstoffen gegen Maul- und Klauenseuche für alle Parteien dieses Abkommens.
Es finden Konsultationen der Vertragsparteien statt, um
- den Übergang von nationalen Reserven zu Gemeinschaftsreserven zu organisieren;
- alle Probleme zu lösen, die insbesondere die Arbeitsbedingungen, die finanziellen Fragen, die Ersetzung der Antigene, die mögliche Verwendung der Antigene und die Kontrollen an Ort und Stelle betreffen."
4. Nach Nr. 12 wird folgende neue Nummer eingefügt:
"13. Die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S.54), die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 32) und die Entscheidung 93/317/EWG der Kommission vom 21. April 1993 über die Codierung von Rinderohrmarken (ABl. Nr. L 122 vom 18.5.1993, S. 45) sind nicht in dieses Abkommen einbezogen worden. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen."
II. Grundvorschriften
5. Unter Nr. 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 L 0499: Richtlinie 91/499/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 268 vom 24.9.1991, S. 107)
- 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 16)
- 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)"
6. Unter Nr. 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0130: Entscheidung 92/130/EWG der Kommission vom 13. Februar 1992 (ABl. Nr. L 47 vom 22.2.1992, S. 26)
- 392 L 0036: Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 (ABl. Nr. 157 vom 10.6.1992, S. 28)"
7. Unter Nr. 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0369: Entscheidung 92/369/EWG der Kommission vom 24. Juni 1992 (ABl. Nr. L 195 vom 14.7.1992, S. 25)
- 392 L 0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)"
8. Unter Nr. 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0054: Richtlinie 93/54/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 34)"
9. Unter Nr. 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates)wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0052: Richtlinie 93/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 21)"
10. Unter Nr. 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0060: Richtlinie 93/60/EWG des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 28)"
11. Unter Nr. 9 (Richtlinie 72/461/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 16)
- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)"
12. Unter Nr. 10 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)"
13. Unter Nr. 11 (Richtlinie 80/215/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 391 L 0687: Richtlinie 91/687/EWG vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 16)"
14a. Unter Nr. 12 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates)wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 D 0380: Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 54)"
14b. Unter Nr. 12 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. a folgende Fassung:
"a) In Anhang A werden nachstehende gewerbliche Laboratorien angefügt, die zwecks Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind:
"Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala""
15a. Unter Nr. 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 L 0685: Richtlinie 91/685/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 1)
- 393 D 0384: Entscheidung 93/384/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 34)"
15b. Unter Nr. 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden folgende neue Anpassungen unter den Bst. a und b eingefügt:
a) Art. 2 Bst. f erhält folgende Fassung:
"f) Betrieb: der landwirtschaftliche Betrieb oder die Räumlichkeiten eines Händlers im Sinne der geltenden nationalen Vorschriften, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gelegen sind und in denen Tiere ausser Equiden untergebracht oder regelmässig gehalten werden, und der Betrieb im Sinne des Art. 2 Bst. a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern;"
b) Art. 2 Bst. j erhält folgende Fassung:
"j) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;"
15c. Bei den Anpassungen unter Nr. 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden die bisherigen Bst. a und b zu den Bst. c und d.
16. Nach Nr. 14 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) werden folgende neue Überschriften und folgende neue Nummern eingefügt: "Pferdepest"
14a. 392 L 0035: Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. Nr. L 157 vom 10.6.1992, S. 19)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 werden die Worte "spätestens drei Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie" für Finnland durch die Worte "spätestens zwölf Monate nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie" ersetzt.
b) In Anhang I werden dem Verzeichnis der nationalen für die Pferdepest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:
"Finnland:
Statens Veterinæe Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark
Norwegen:
Statens Veterinæe Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark
Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf
Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala"
c) In Anhang III Nr. 1 werden die Worte "im Benehmen mit der Kommission" durch die Worte "im Benehmen mit der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde" ersetzt.
Geflügelpest
14b. 392 L 0040: Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Bst. d erhält folgende Fassung:
"d) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;"
b) In Art. 17 Abs. 3 werden die Worte "spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie" für Finnland durch die Worte "spätestens zwölf Monate nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie" ersetzt.
c) In Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Geflügelpest zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:
"Finnland:
Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Norwegen:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala, Schweden
Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf
Schweden:
Statens Veterinärmedicinska Anstalt, Uppsala"
Newcastle-Krankheit
14c. 392 L 0066: Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom 5.9.1992, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Bst. e erhält folgende Fassung:
"e) zuständige Behörde: die Zentralbehörde einer Vertragspartei, die für die Durchführung tierärztlicher oder tierzüchterischer Untersuchungen zuständig ist, oder die Behörde, an die sie diese Zuständigkeit delegiert hat;"
b) In Anhang IV werden dem Verzeichnis der nationalen für die Newcastle-Krankheit zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:
"Finnland:
Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Norwegen:
Veterintærinstituttet, Oslo
Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf
Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala"
Fischseuchen
14d. 393 L 0053: Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmassnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 23)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Finnland, Österreich und Schweden kommen den Bestimmungen des Art. 3 spätestens am 1. Juli 1995 nach.
b) In Anhang A werden dem Verzeichnis der nationalen für Fischseuchen zuständigen Laboratorien folgende Laboratorien angefügt:
"Finnland:
Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Island:
Rannsóknadeild fisksjúkdóma, Tilraunastöd í meinafrærdi, Háskóla Íslands, Reykjavík
Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
Österreich:
Institut für Fischkunde, Veterinärmedizinische Universität, Wien
Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala"
Andere Krankheiten
14e. 392 L 0119: Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Massnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit - (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 69)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 20 Abs. 3 Ziff. i werden die Worte "spätestens sechs Monate nach dem Beginn der Anwendbarkeit dieser Richtlinien für Schweden durch die Worte "spätestens am 1. Januar 1995" ersetzt.
b) In Anhang II werden unter Nr. 5 dem Verzeichnis der für die vesikuläre Schweinekrankheit zuständigen Diagnoselaboratorien folgende Laboratorien eingefügt:
"Finnland:
Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors, Norwegen
Norwegen:
Statens Veterinæe Institut for Virusforskning, Lindholm, 4771 Kalvehave, Dänemark
Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung, Wien-Hetzendorf
Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala"
17. Unter Nr. 15 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 D 0450: Entscheidung 92/450/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 (ABl. Nr. L 248 vom 28.8.1992, S. 77)"
18a. Unter Nr. 18 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 1)"
18b. Unter Nr. 18 (Richtlinie 64/433/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. a folgende Fassung:
"a) In Art. 4 Abschnitt A Abs. 1 werden "1. Januar 1993" und "31. Dezember 1993" für die EFTA-Staaten durch "1. Januar 1995" und "Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens" ersetzt."
19. Unter Nr. 19 (Richtlinie 91/498/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. a folgende Fassung:
"a) In Art. 2 Abs. 1 wird das Datum "31. Dezember 1995" für Norwegen, Österreich und Schweden durch das Datum "31. Dezember 1996" und für Finnland durch das Datum "31. Dezember 1997" ersetzt."
20a. Unter Nr. 20 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)"
20b. Unter Nr. 20 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen unter den Bst. a bis d folgende Fassung:
"a) Unbeschadet der Einbeziehung dieser Richtlinie in das Abkommen dürfen die nach den nationalen Regelungen zugelassenen Betriebe in Schweden bis zum 1. Januar 1995, in Norwegen bis zum 1. Juli 1995 und in Finnland und Österreich bis zum 1. Januar 1996 für den Inlandsmarkt weiterbestehen. Die Erzeugnisse aus diesen Betrieben müssen das nationale Genusstauglichkeitskennzeichen tragen.
b) Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 6 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von dem Entzug der Zulassung unterrichtet."
c) Art. 13 findet keine Anwendung.
d) In Anhang I Kapitel XII Nr. 66 Bst. a erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben angefügt:
", AT, FI, NO, SE;"
e) In Anhang I Kapitel XII Nr. 66 Bst. a dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
"EFTA;""
21a. Unter Nr. 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 392 L 0005: Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 1)
- 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 35)
- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)
- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)"
21b. Unter Nr. 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen unter den Bst. a bis d folgende Fassung:
"a) Art. 8 Abs. 1 letzter Unterabs. erhält folgende Fassung: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug der Zulassung unterrichtet."
b) In Art. 10 Abs. 2 und 3 wird das Datum "1. Januar 1996" für Norwegen und Schweden durch das Datum "1. Januar 1997" und für Finnland und Österreich durch das Datum "1. Januar 1998" ersetzt.
c) Art. 14 findet keine Anwendung.
d) In Anhang B Kapitel VI Nr. 4 Bst. a Ziff. i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
"- AT-FI-NO-SE"
e) In Anhang B Kapitel VI Nr. 4 Bst. a Ziff. i zweiter Gedankenstrich und Ziff. ii dritter Gedankenstrich wird folgendes Kürzel angefügt:
"- EFTA""
22. Unter Nr. 21 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"21a. 392 L 0120: Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 86)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
"a) In Art. 1 Abs. 1 wird das Datum "31. Dezember 1995" für Finnland durch das Datum "31. Dezember 1997" ersetzt.
b) In Art. 1 Abs. 1 werden die Worte "weiterhin den Kontrollvorschriften von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/662/EWG unterliegen" durch die Worte "den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei entsprechen" ersetzt.""
23a. Unter Nr. 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0110: Richtlinie 92/110/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 394 vom 31.12.1992, S. 26)"
23b. Unter Nr. 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. b folgende Fassung:
"b) In Art. 13 Abs. 1 wird das Datum "1. Januar 1996" für Finnland und Schweden durch das Datum "1. Januar 1997" und für Norwegen und Österreich durch das Datum "1. Januar 1998" ersetzt."
23c. Bei den Anpassungen unter Nr. 22 (Richtlinie 88/657/EWG des Rates) wird der bisherige Bst. b zu Bst. c.
24a. Unter Nr. 23 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 391 L 0684: Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 38)"
24b. Unter Nr. 23 (Richtlinie 89/437/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. a folgende Fassung:
"a) Art. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Im Sinne dieser Richtlinien bedeutet der Ausdruck
- Eier: Hühnereier in der Schale, die zum unmittelbaren Genuss oder zur Verarbeitung durch die Nahrungsmittelindustrie geeignet sind, ausgenommen zerbrochene Eier, bebrütete Eier und gekochte Eier;
- Industrieeier: Hühnereier in der Schale, andere als die im ersten Gedankenstrich genannten, einschliesslich zerbrochener Eier und bebrüteter Eier, jedoch ausgenommen gekochte Eier."
Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:"
25. Nach Nr. 24 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"24a. 392 L 0048: Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. i der Richtlinie 91/493/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 7.7.1992, S. 41)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 3 Abs. 2 werden "30. Juni 1992" und" 31. Dezember 1992" für die EFTA-Staaten durch "1. Januar 1994" bzw. "Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen" ersetzt."
26. Unter Nr. 30 (Entscheidung 90/218/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0098: Entscheidung 92/98/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 39 vom 15.2.1992, S. 41)
- 393 D 0718: Entscheidung 93/718/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 333 vom 31.12.1993, S. 72)"
27. Unter Nr. 31 (Richtlinie 85/397/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 1)"
28. Nach Nr. 31 (Richtlinie 85/397/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt: "Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis"
31a. 392 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S.1)
, geändert durch:
- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Nr. 17 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"17. "Handel": der Handel zwischen den Vertragsparteien, unbeschadet der Bestimmung unter Nr. 1 Bst. a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens."
b) Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 6 erhält folgende Fassung:
"Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet."
c) In Art. 15 Abs. 1 wird das Datum "30. Juni 1993" für die EFTA-Staaten durch die Worte "Tag vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen" ersetzt.
d) Art. 19 Abs. 1 findet keine Anwendung.
e) In Art. 32 Abs. 1 wird das Datum "1. Januar 1994" für die EFTA-Staaten durch "1. Januar 1995" ersetzt.
f) In Anhang B Kapitel I Nr. 3 Abs. 3 wird "1. Januar 1993" für die EFTA-Staaten durch "Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen" ersetzt.
g) In Anhang C Kapitel I Bst. A Nr. 3 Bst. b Abs. 4 wird das Datum "1. Juni 1994" für die EFTA-Staaten durch "1. Juni 1995" ersetzt.
h) In Anhang C Kapitel IV Bst. A Nr. 3 Bst. a Ziff. i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
"-AT-FI-NO-SE"
i) In Anhang C Kapitel IV Bst. A Nr. 3 Bst. a Ziff. i zweiter Gedankenstrich und Ziff. ii dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
"- EFTA"
j) Bis zum Erlass der Durchführungsvorschriften darf Finnland beim Nachweis von Antibiotika Streptococcus thermophilus als Versuchsorganismus verwenden.
31b. 392 L 0047: Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 33)
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 wird das Datum "21. April 1993" für die EFTA-Staaten durch " 1. September 1994" ersetzt.
b) In Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 4 wird das Datum "1. Juli 1993" für die EFTA-Staaten durch "1. Dezember 1994" ersetzt.
c) In Art. 5 Abs. 1 werden "1. Januar 1993" und "1. Januar 1994" für die EFTA-Staaten durch "Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen" bzw. "1. Januar 1995" ersetzt.
29a. Unter Nr. 32 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)"
29b. Unter Nr. 32 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. c folgende Fassung:
"c) Art. 13 Abs. 1 findet keine Anwendung."
30a. Unter Nr. 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 L0065: Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 54)
- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)"
30b. Unter Nr. 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden folgende neue Anpassungen unter den Bst. a und d eingefügt:
"a) In Art. 2 erhält der Anfang von Nr. 3 folgende Fassung:
""Wildtiere aus Zuchtbetrieben" bzw. "Zuchtwild": Landsäugetiere einschliesslich Rentieren oder Vögel,"
d) In Art. 6 Abs. 2 siebter Gedankenstrich werden nach dem Wort "erfolgen" folgende Worte eingefügt:
". Bei Rentieren kann das Schlachten und Ausweiden jedoch in mobilen Schlachteinheiten gemäss den Bestimmungen der Richtlinie 64/433/EWG erfolgen.""
30c. Bei den Anpassungen unter Nr. 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden die bisherigen Bst. a und b zu den Bst. b und c und die bisherigen Bst. c, d, e und f zu den Bst. e, f, g und h.
31. Nach Nr. 34 (Richtlinie 91/495/EWG des Rates) werden folgende neue Überschriften und folgende neue Nummern eingefügt:
"Wild und Wildfleisch.
34a. 392 L 0045: Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14.9.1992, S. 35)
, geändert durch:
- 392 L 0116: Richtlinie 92/116/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 1)"
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2 Abs. 1 Bst. h erhält folgende Fassung:
""Handel:" der Handel zwischen den Vertragsparteien mit dem in Art. 1 genannten Fleisch, unbeschadet der Bestimmung unter Nr. 1 Bst. a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens."
b) Art. 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen:
- "veterinärrechtliche Kontrolle": jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Art. 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;
- "Betrieb:" jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Art. 1 genannten Erzeugnisse dient;
- "zuständige Behörde": für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einer Vertragspartei oder eine von dieser damit beauftragte Stelle;
- "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt.
Ferner gilt erforderlichenfalls die Begriffsbestimmung für frisches Fleisch in Art. 2 Bst. b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch."
c) In Art. 3 Abs. 1 Bst. a erhält der Anfang des dritten Gedankenstrichs folgende Fassung: "unmittelbar nach dem Erlegen oder Sammeln."
d) Für die Zwecke des Art. 3 Abs. 3 findet die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen (Trichinella spiralis) bei der Einfuhr aus Drittländern9 Anwendung.
e) Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 5 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Die übrigen Vertragsparteien, die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission werden von der Aussetzung oder dem Entzug einer Zulassung unterrichtet."
f) In Art. 8
- Abs. 2 Unterabs. 1 wird das Datum "1. April 1993" für die EFTA-Staaten durch "1. Januar 1995" ersetzt;
- Abs. 3 wird das Datum "1. Oktober 1992", für die EFTA-Staaten durch "1. Oktober 1994" ersetzt.
g) Art. 14 Abs. 1 und 2 findet keine Anwendung.
h) Art. 23 Abs. 3 findet keine Anwendung.
i) In Anhang I Kapitel VII Nr. 2 Bst. a Ziff. i erster Gedankenstrich werden folgende Kennbuchstaben eingefügt:
"-AT-FI-NO-SE"
j) In Anhang I Kapitel VII Nr. 2 Bst. a Ziff. i dritter Gedankenstrich wird folgende Abkürzung eingefügt:
"-EFTA"
Erzeugnisse von anderen Tieren
34b. 392 L 0118: Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und -in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 49)
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 erhält folgende Fassung:
"Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit den in Anhang I und Art. 3 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (einschliesslich der solchen Erzeugnissen entnommenen Warenmuster) im EWR.
Diese Richtlinie berührt weder die Festlegung ausführlicherer tierseuchenrechtlicher Anforderungen im Rahmen der spezifischen Regelungen der anderen in Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte noch die Beibehaltung von durch Erfordernisse des Gesundheitsschutzes begründeten Handelsbeschränkungen bei Erzeugnissen, die den spezifischen Regelungen der anderen in Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakte unterliegen."
Die Vertragsparteien werden diese Anpassung 1995 erneut prüfen.
b) Art. 2 Abs. 1 Bst. a erhält folgende Fassung:
"Handel": der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in Art. 1 genannten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, unbeschadet der Bestimmung unter Nr. 1 Bst. a zweiter Gedankenstrich im einleitenden Teil des Kapitels I des Anhangs I des EWR-Abkommens;"
c) Art. 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Erforderlichenfalls gelten für diese Richtlinie die folgenden Begriffsbestimmungen:
- "veterinärrechtliche Kontrolle": jede physische Kontrolle und/oder jede Verwaltungsformalität, die Erzeugnisse im Sinne von Art. 1 betrifft und mittelbar oder unmittelbar den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit bezweckt;
- "Betrieb": jeder Betrieb, der der Erzeugung, Lagerung oder Bearbeitung der in Art. 1 genannten Erzeugnisse dient;
- "zuständige Behörde": für die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen zuständige Zentralbehörde einer Vertragspartei oder eine von dieser damit beauftragten Stelle;
- "amtlicher Tierarzt": von der zuständigen Behörde bestellter Tierarzt;
- "Betrieb": landwirtschaftlicher Betrieb oder Händlerstall im Sinne der geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, der im Gebiet einer Vertragspartei liegt und in dem Tiere - mit Ausnahme von Equiden - üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden, sowie Betrieb im Sinne von Art. 2 Bst. a der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (siehe Anhang I Kapitel I Nr. 3 des EWR-Abkommens);
- "Zentrum oder Einrichtung": jedes Unternehmen, in dem die in Art. 1 genannten Erzeugnisse gewonnen, gelagert, behandelt oder umgeschlagen werden."
d) Art. 7 Abs. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung.
e) Auf die von der EFTA-Überwachungsbehörde im Rahmen dieser Richtlinie zu fassenden Beschlüsse findet das Verfahren des Art. 18 Anwendung.
f) In Art. 20 Abs. 1 wird das Datum "1. Januar 1994" durch "1. Juli 1995" ersetzt.
g) Art. 20 Abs. 3 findet keine Anwendung.
h) Anhang I Kapitel 6 Ziff. 1 Bst. c Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Der Handel mit Fleisch- und Knochenmehl unterliegt weiterhin den Vorschriften der Bestimmungsvertragspartei."
i) Anhang I Kapitel 9 findet keine Anwendung.
j) Anhang I Kapitel 11 findet keine Anwendung.
k) Anhang I Kapitel 12 findet keine Anwendung.
l) Für die Anwendung von Anhang I Kapitel 14 gilt Folgendes:
Nicht verarbeitete Gülle aus gegen Newcastle-Krankheit geimpften Geflügelbeständen darf nicht in eine Region verbracht werden, der gemäss Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates der Nichtimpfungsstatus zuerkannt wurde.
m) Anhang II Kapitel 1 findet keine Anwendung.
Zoonosen
34c. 392 L 0117: Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Massnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonasen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. Nr. L 62 vom 15.3.1993, S. 38)
Diese Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 wird das Datum "1. Januar 1994" für Finnland durch "1. Januar 1995" ersetzt.
b) In Art. 17 Abs. 1 wird das Datum "1. Januar 1994" für Norwegen durch "1. Juli 1995" ersetzt.
III. Durchführungsvorschriften
32. Nach Nr. 44 (Entscheidung 89/91/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"44a. 393 D 0024: Entscheidung 93/24/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Regionen bestimmt sind (ABl. Nr. L 16 vom 25.1 .1993, S. 18)
, geändert durch:
- 393 D 0341: Entscheidung 93/341/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 (ABl. Nr. L 136 vom 5.6.1993, S. 47)
- 393 D 0664: Entscheidung 93/664/EG der Kommission vom 6. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 27)
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang II Nr. 2 Bst. d werden nachstehende Institute angefügt:
"13. Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien
14. Finnland:
Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/ Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
15. Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
16. Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala"
44b. 393 D 0042: Entscheidung 93/42/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über ergänzende Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bezüglich Rinder, die für Dänemark bestimmt sind (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 50)
44c. 393 D 0200: Entscheidung 93/200/EWG der Kommission vom 10. März 1993 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Programms zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit (ABl. Nr. L 87 vom 7.4.1993, S. 14)
44d. 393 D 0244: Entscheidung 93/244/EWG der Kommission vom 2. April 1993 über ergänzende Garantien hinsichtlich der AujeszkyKrankheit für Schweine, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind (ABl. Nr. L 111 vom 5.5.1993, S. 21)
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang II Nr. 2 Bst. d werden nachstehende Institute eingefügt:
"13. Österreich:
Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien
14. Finnland:
Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/ Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
15. Norwegen:
Veterinærinstituttet, Oslo
16. Schweden:
Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala"
44e. 393 D 0052: Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. Nr. L 13 vom 21.1.1993, S. 14)
44f. 393 D 0077: Entscheidung 93/77/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1992 mit erforderlichen Übergangsmassnahmen zur leichteren Anpassung an die in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vorgesehene neue Regelung (ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 63)"
33. Der Text der Nr. 45 (Entscheidung 90/552/EWG der Kommission) wird gestrichen.
34. Der Text der Nr. 46 (Entscheidung 90/553/EWG der Kommission) wird gestrichen.
35. Der Text der Nr. 47 (Entscheidung 91/93/EWG der Kommission) wird gestrichen.
36. Nach Nr. 47 (Entscheidung 91/93/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"47a. 391 D 0552: Entscheidung 91/552/EWG der Kommission vom 27. September 1991 zur Festlegung des Status Dänemarks hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 298 vom 29.10.1991, S. 21)
47b. 392 D 0339: Entscheidung 92/339/EWG der Kommission vom 2. Juni 1992 zur Festlegung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 188 vom 8.7.1992, S. 33)
47c. 392 D 0340: Entscheidung 92/340/EWG der Kommission vom 2. Juni 1992 über die Untersuchung von Geflügel auf Newcastle- Krankheit vor dem Versand (Art. 12 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates) (ABl. Nr. L 188 vom 8.7.1992, S.34)
47d. 392 D 0381: Entscheidung 92/381/EWG der Kommission vom 3. Juli 1992 zur Festlegung des Status einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 56)
47e. 392 D 0532: Entscheidung 92/532/EWG der Kommission vom 19. November 1992 über die Probenahmepläne und Diagnoseverfahren zur Erkennung und zum Nachweis bestimmter Fischseuchen (ABl. Nr. L 337 vom 21.11.1992, S. 18)
47f. 392 D 0538: Entscheidung 92/538/EWG der Kommission vom 9. November 1992 betreffend den Status von Grossbritannien und Nordirland im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose, und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 347 vom 28.11.1992, S. 67)
47g. 393 D 0022: Entscheidung 93/22/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Festlegung der in Art. 14 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vorgesehenen Muster der Transportbescheinigungen (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 8)
47h. 393 D 0039: Entscheidung 93/39/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status von Guernsey im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 46)
47i. 393 D 0040: Entscheidung 93/40/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1992 betreffend den Status der Insel Man im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 47)
47j. 393 D 0044: Entscheidung 93/44/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programme zur Bekämpfung der Frühlingsviramie des Karpfens und zur Festlegung zusätzlicher Garantien für Sendungen von bestimmten Fischarten nach Grossbritannien, Nordirland, der Insel Man und Guernsey (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 53)
47k. 393 D 0055: Entscheidung 93/55/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Garantien für das Verbringen von Weichtieren in Gebiete, für welche ein Programm bezüglich Bonamia ostreae und Marteilia refringens genehmigt worden ist (ABl. Nr. L 14 vom 22.1.1993, S. 24)
, geändert durch:
- 393 D 0169: Entscheidung 93/169/EWG der Kommission vom 19. Februar 1993 (ABl. Nr. L 71 vom 24.3.1993, S. 16)
47l. 393 D 0073: Entscheidung 93/73/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status Irlands im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 34)
47m. 393 D 0074: Entscheidung 93/74/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 betreffend den Status von Dänemark im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 35)"
37. Nach Nr. 49 (Entscheidung 89/531/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"49a. 391 D 0665: Entscheidung 91/665/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Koordinierungsinstituts für MKS-Impfstoffe und zur Festlegung seines Aufgabenbereichs (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 19)
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 Abs. 2 Bst. a erhält der Anfang des Unterabs. folgende Fassung: "regelmässig oder auf Antrag des Instituts, der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde".
b) In Art. 2 Abs. 2 Bst. c erhält das Ende des Unterabs. folgende Fassung: "sowie unverzügliche Weiterleitung der einzelnen Ergebnisse an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien".
c) In Art. 2 Abs. 2 Bst. d erhält das Ende des Unterabs. folgende Fassung: "sowie regelmässige Weiterleitung dieser Informationen an die Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Vertragsparteien".
d) In Art. 2 Abs. 5 Bst. a und b erhält der Anfang jedes Unterabs. folgende Fassung: "in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Gemeinschaft und der EFTA".
e) In Art. 2 Abs. 8 erhält der Anfang des Absatzes folgende Fassung: "auf Antrag der Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde".
49b. 391 D 0666: Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 21)"
38. Nach Nr. 50 (Entscheidung 91/42/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"50a. 393 D 0455: Entscheidung 93/455/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 213 vom 24.8.1993, S. 20)"
39. Nach Nr. 52 (Entscheidung 87/65/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"52a. 393 D 0699: Entscheidung 93/699/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung von Art. 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates (ABl. Nr. L 321 vom 23.12.1993, S. 33)"
40. Nr. 53 (Entscheidung 83/138/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:
"53. 392 D 0451: Entscheidung 92/451/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 über bestimmte Massnahmen zum Schutz gegen die Afrikanische Schweinepest auf Sardinien (ABl. Nr. L 248 vom 28.8.1992, S. 78)"
41. Unter Nr. 54 (Entscheidung 89/21/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 D 0443: Entscheidung 93/443/EWG der Kommission vom 6. Juli 1993 (ABl. Nr. L 205 vom 17.8.1993, S. 28)"
42. Nach Nr. 54 (Entscheidung 89/21/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"54a. 393 D 0575: Entscheidung 93/575/EG der Kommission vom 8. November 1993 über bestimmte Schutzmassnahmen bezüglich der Afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. Nr. L 276 vom 9.11 1993, S. 24)
, geändert durch:
- 393 D 0600: Entscheidung 93/600/EG der Kommission vom 19. November 1993 (ABl. Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 36)
54b. 393 D 0602: Entscheidung 93/602/EG der Kommission vom 19. November 1993 über Schutzmassnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest in Portugal (ABl. Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 38)"
43. Nach Nr. 58 (Entscheidung 89/469/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
58a. 392 D 0290: Entscheidung 92/290/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmassnahmen für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie im Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 152 vom 4.6.1992, S. 37)"
44. Nr. 60 (Entscheidung 91/237/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:
"60. 392 D 0188: Entscheidung 92/188/EWG der Kommission vom 10. März 1992 über bestimmte Massnahmen zum Schutz gegen den seuchenhaften Spätabort der Schweine (SSS) (ABl. Nr. L 87 vom 2.4.1992, S. 22)
, geändert durch:
- 392 D 0490: Entscheidung 92/490/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 294 vom 10.10.1992, S. 21)"
45. Nach Nr. 60 (Entscheidung 92/188/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"60a. 393 D 0178: Entscheidung 93/178/EWG der Kommission vom 26. März 1993 mit Schutzmassnahmen hinsichtlich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993, S. 91)
60b. 393 D 0566: Entscheidung 93/566/EG der Kommission vom 4. November 1993 über Schutzmassnahmen gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 93/539/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 5.11.1993, S. 60)
, geändert durch:
- 393 D 0621: Entscheidung 93/621/EG der Kommission vom 30. November 1993 (ABl. Nr. L 297 vom 2.12.1993, S. 36)
- 393 D 0671: Entscheidung 93/671/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 306 vom 11.12.1993, S. 59)
- 393 D 0720: Entscheidung 93/720/EG der Kommission vom 30. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 333 vom 31.12.1993, S. 74)
60c. 393 D 0687: Entscheidung 93/687/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 mit Schutzmassnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien und zur Aufhebung der Entscheidung 93/180/EWG (ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 49)"
46. Nach Nr. 63 (Entscheidung 90/515/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"63a. 394 D 0014: Entscheidung 94/14/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 mit dem Verzeichnis der Betriebe in der Gemeinschaft, denen zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch gewährt werden (ABl. Nr. L 14 vom 17.1.1994, S. 1)"
47. Nr. 66 (Entscheidung 89/610/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:
"66. 393 D 0257: Entscheidung 93/257/EWG der Kommission vom 15. April 1993 über die Referenzmethoden und das Verzeichnis der staatlichen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABl. Nr. L 118 vom 14.5.1993, S. 75)
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Im Anhang werden dem Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien folgende Laboratorien eingefügt:
"Finnland:
Eläinlääkintä-ja
elintarvikelaitos,

Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Alle Gruppen
Norwegen:
Norges Veterinærhagskole, Oslo
Gruppe A III a, b,
Gruppe B I a,

Gruppe B II a
 
Veterinærinstituttet,
Oslo
Gruppe A I b,
Gruppe B II a, b
 
Hormonlaboratoriet, Aker Sykehus, Oslo
Gruppe A I a, c
Gruppe A II,

Gruppe B I b, c
Österreich:
Bundesanstalt für
Tieseuchenbekämpfung, Mödling
Alle Gruppen
Schweden:
Statens livsmedelsverk, Uppsala""
Alle Gruppen
48. Der Text der Nr. 67 (Richtlinie 80/879/EWG der Kommission) wird gestrichen.
49. Nach Nr. 68 (Richtlinie 83/201/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"68a. 393 D 0025: Entscheidung 93/25/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Genehmigung bestimmter Verfahren zur Hemmung der Entwicklung pathogener Mikroorganismen in Muscheln und Meeresschnecken (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 22)
68b. 393 D 0051: Entscheidung 93/51/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1992 über mikrobiologische Normen für gekochte Krebs- und Weichtiere (ABl. Nr. L 13 vom 21.1.1993, S. 11)
68c. 393 D 0351: Entscheidung 93/351/EWG der Kommission vom 19. Mai 1993 zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 144 vom 16.6.1993, S. 23)
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Im Anhang werden nachstehende Fischarten eingefügt:
"Atlantischer Sägebauch (Hoplostetus atlanticus)
Leng (Molva molva)
Brosme (Brosmius brosme)"
b) Für Finnland und Schweden darf der in Art. 1 genannte durchschnittliche Quecksilbergehalt für das Inverkehrbringen nachstehender Fischarten auf ihren Inlandsmärkten höchstens 1 ppm des frischen Erzeugnisses betragen:
Finnland:
Quappe (Lota lota)
Flussbarsch (Perca fluviatilis)

Zander (Stizostedion lucioperca)
Schweden:
Flussbarsch (Perca fluviatilis)
Zander(Stizostedion lucioperca)
Die Vertragsparteien werden spätestens 1995, nach Auswertung der gesammelten wissenschaftlichen Daten, die Anpassung unter Bst. b erneut prüfen, um die hierin genannten Arten gegebenenfalls in die Anpassung unter Bst. a zu übernehmen.
68d. 392 D 0092: Entscheidung 92/92/EWG der Kommission vom 9. Januar 1992 über zulässige Abweichungen bei den Anforderungen an Ausrüstungen und Strukturen der Versandzentren und Reinigungszentren für lebende Muscheln (ABl. Nr. L 34 vom 11.2.1992, S. 34)"
50. Nr. 69 (Entscheidung 87/410/EWG der Kommission) erhält folgende Fassung:
"69. 393 D 0256: Entscheidung 93/256/EWG vom 14. April 1993 über die Verfahren zum Nachweis der Rückstände von Stoffen mit hormonaler bzw. thyriostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 118 vom 14.5.1993, S. 64)"
51. Nach Nr. 72 (Entscheidung 89/187/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"72a. 391 D 0664: Entscheidung 91/664/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Bestimmung der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für die Untersuchungen auf Rückstände bestimmter Substanzen (ABl. Nr. L 368 vom 31.12.1991, S. 17)"
52. Nach Nr. 73 (Richtlinie 88/299/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"73a. 391 D 0654: Entscheidung 91/654/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1991 über bestimmte Schutzmassnahmen hinsichtlich Krebs- und Weichtiere aus dem Vereinigten Königreich (ABl. Nr. L 350 vom 19.12.1991, S. 59)
73b. 393 D 0383: Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. Nr. L 166 vom 8.7.1993, S. 31)
Diese Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Im Anhang werden dem Verzeichnis der Referenzlaboratorien folgende Laboratorien eingefügt:
"Finnland:
Eläinlääkintä-ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors,
und

Tullilaboratorio/Tullaboratoriet, Espoo
Norwegen:
Norges Veterinærhøgskole, Oslo
Schweden:
Institutionen för klinisk bakteriologi, Göteborgs Universitet, Göteborg""
53. Nach Nr. 76 (Entscheidung 91/180/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"76a. 392 D 0608: Entscheidung 92/608/EWG des Rates vom 14. November 1992 zur Festlegung von Analyse- und Testverfahren für wärmebehandelte Milch, die zum unmittelbaren Genuss durch Menschen bestimmt ist (ABl. Nr. L 407 vom 31.12.1992, S. 29)
76b. 392 D 0562: Entscheidung 92/562/EWG der Kommission vom 17. November 1992 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 359 vom 9.12.1992, S. 23)"
54. Nach Nr. 96 (Entscheidung 90/258/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"96a. 392 D 0353: Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 63)
96b. 392 D 0354: Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 66)
96c. 393 D 0623: Entscheidung 93/623/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1993 über das Dokument zur Identifizierung eingetragener Equiden (Equiden-Pass) (ABl. Nr. L 298 vom 3.12.1993, S. 45)
96d. 392 D 0216: Entscheidung 92/216/EWG der Kommission vom 26. März 1992 über die Erfassung von Daten über die pferdesportlichen Veranstaltungen gemäss Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/428/EWG des Rates (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1992, S. 77)"
IV. Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen
55. Unter Nr. 98 (Entscheidung 80/775/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 392 D 0103: Entscheidung 92/103/EWG der Kommission vom 31. Januar 1992 (ABl. Nr. L 39 vom 15.2.1992, S. 48)"
56. Nach Nr. 100 (Entscheidung 88/267/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"100a. 392 D 0139: Entscheidung 92/139/EWG der Kommission vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Dänemark vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 58 vom 3.3.1992, S. 27)
100b. 392 D 0140: Entscheidung 92/140/EWG der Kommission vom 12. Februar 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 58 vom 3.3.1992, S. 28)
100c. 392 D 0141: Entscheidung 92/141/EWG der Kommission vom 17. Februar 1992 über die Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 58 vom 3.3.1992, S. 29)
100d. 392 D 0281: Entscheidung 92/281/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom 2.6.1992, S. 23)
100e. 392 D 0282: Entscheidung 92/282/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von Portugal vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom 2.6.1992, S. 24)
100f. 392 D 0283: Entscheidung 92/283/EWG der Kommission vom 8. Mai 1992 über die Genehmigung des von den Niederlanden vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 150 vom 2.6.1992, S. 25)
100g. 392 D 0342: Entscheidung 92/342/EWG der Kommission vom 5. Juni 1992 über die Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom 8.7.1992, S. 39)
100h. 392 D 0344: Entscheidung 92/344/EWG der Kommission vom 9. Juni 1992 über die Genehmigung des von Griechenland vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom 8.7.1992, S. 41)
100i. 392 D 0345: Entscheidung 92/345/EWG der Kommission vom 9. Juni 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 188 vom 8.7.1992, S. 42)
100j. 392 D 0379: Entscheidung 92/379/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Plans für die Zulassung von Betrieben zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern (ABl. Nr. L 198 vom 17.7.1992, S. 53)
100k. 392 D 0528: Entscheidung 92/528/EWG der Kommission vom 9. November 1992 über die Genehmigung der von dem Vereinigten Königreich vorgelegten Programme bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 332 vom 18.11.1992, S. 25)
100l. 393 D 0056: Entscheidung 93/56/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Irland vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22.1.1993, S. 25)
100m. 393 D 0057: Entscheidung 93/57/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Jersey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22.1.1993, S. 26)
100n. 393 D 0058: Entscheidung 93/58/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für Guernsey vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22.1.1993, S. 27)
100o. 393 D 0059: Entscheidung 93/59/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Genehmigung des von dem Vereinigten Königreich für die Insel Man vorgelegten Programms bezüglich der Bonamiose und der Marteiliose (ABl. Nr. L 14 vom 22.1.1993, S. 28)
100p. 393 D 0617: Entscheidung 93/617/EG der Kommission vom 30. November 1993 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (ABl. Nr. L 296 vom 1.12.1993, S. 60)
100q. 393 D 0075: Entscheidung 93/75/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Spanien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 37)
100r. 393 D 0076: Entscheidung 93/76/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 über die Genehmigung des von Belgien vorgelegten Programms für die Untersuchung im Zusammenhang mit der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. Nr. L 27 vom 4.2.1993, S. 38)"
57. Nach Nr. 124 (Entscheidung 89/276/EWG der Kommission) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt:
"3.3 Verschiedenes
124a. 392 D 0558: Entscheidung 92/558/EWG der Kommission vom 23. November 1992 mit Übergangsmassnahmen betreffend Verarbeitungsbetriebe für gefährliche Stoffe in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen- Anhalt, Sachsen und Thüringen (ABl. Nr. L 358 vom 8.12.1992, S. 24)"
B. Kapitel II. Futtermittel
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 L 0508: Richtlinie 91/508/EWG der Kommission vom 9. September 1991 (ABl. Nr. L 271 vom 27.9.1991, S. 67)
- 391 L 0620: Richtlinie 91/620/EWG der Kommission vom 22. November 1991 (ABl. Nr. L 334 vom 5.12.1991, S. 62)
- 392 L 0064: Richtlinie 92/64/EWG der Kommission vom 13. Juli 1992 (ABl. Nr. L 221 vom 6.8.1992, S. 51)
- 392 L 0099: Richtlinie 92/99/EWG der Kommission vom 17. November 1992 (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 83)
- 392 L 0113: Richtlinie 92/113/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 2)
- 393 L 0027: Richtlinie 93/27/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 (ABl. Nr. L 179 vom 22.7.1993, S. 5)
- 393 L 0055: Richtlinie 93/55/EWG der Kommission vom 25. Juni 1993 (ABl. Nr. L 206 vom 18.8.1993, S. 11)"
2. Unter Nr. 4 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) werden folgende neue Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 L 0681: Richtlinie 91/681/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, S. 20)
- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23)"
3. Nach Nr. 4 (Richtlinie 79/373/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"4a. 391 D 0516: Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (ABl. Nr. L 281 vom 9.10.1991, S. 23)
, geändert durch:
- 392 D 0508: Entscheidung 92/508/EWG der Kommission vom 20. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 312 vom 29.10.1992, S. 36)
Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung kann Schweden in Bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
4b. 392 L 0087: Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschliesslichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden (ABl. Nr. L 319 vom 4.11.1992, S. 19)
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie kann Schweden in Bezug auf Tierkörpermehl und sonstige aus hochgefährlichen Stoffen hergestellte Erzeugnisse im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates seine nationale Gesetzgebung beibehalten. Die Vertragsparteien werden diese Frage 1995 erneut prüfen.
4c. 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S.23)"
4. Unter Nr. 9 (Richtlinie 82/471/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 393 L 0026: Richtlinie 93/26/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 (ABl. Nr. L 179 vom 22.7.1993, S. 2)
- 393 L 0056: Richtlinie 93/56/EWG der Kommission vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 206 vom 18.8.1993, S. 13)
- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23)"
5. Unter Nr. 15 (Dritte Richtlinie 92/199/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0028: Richtlinie 93/28/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 (ABl. Nr. L 179 vom 22.7.1993, S. 8)"
6. Unter Nr. 16 (Vierte Richtlinie 73/46/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0089: Richtlinie 92/89/EWG der Kommission vom 3. November 1992 (ABl. Nr. L 344 vom 26.11.1992, S. 35)"
7. Unter Nr. 20 (Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0095: Richtlinie 92/95/EWG der Kommission vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S.54)"
8. Nach Nr. 23 [Zehnte Richtlinie (84/425/EWG) der Kommission] wird folgende neue Nummer eingefügt:
"23a. 393 L 0070: Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 234 vom 17.9.1993, S. 17)"
9a. Unter Nr. 24 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 392 L 0063: Richtlinie 92/63/EWG der Kommission vom 10. Juli 1992 (ABl. Nr. L 221 vom 6.8.1992, S. 49)
- 392 L 0088: Richtlinie 92/88/EWG des Rates vom 26. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 321 vom 6.11.1992, S. 24)
- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23)"
9b. Unter Nr. 24 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) wird folgende Anpassung hinzugefügt:
"Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
"Art. 11 findet keine Anwendung.""
C. Kapitel III. Pflanzenschutz
I. Grundvorschriften
1. Unter Nr. 2 (Richtlinie 66/401/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0019: Richtlinie 92/19/EWG der Kommission vom 23. März 1992 (ABl. Nr. L 104 vom 22.4.1992, S. 61)"
2. Unter Nr. 3 (Richtlinie 66/402/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0002: Richtlinie 93/2/EWG der Kommission vom 28. Januar 1993 (ABl. Nr. L 54 vom 5.3.1993, S. 20)"
3. Unter Nr. 4 (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0009: Richtlinie 92/9/EWG der Kommission vom 19. Februar 1992 (ABl. Nr. L 70 vom 17.3.1992, S. 25)"
II. Durchführungsvorschriften
4. Unter Nr. 16 (Entscheidung 89/374/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0520: Entscheidung 92/520/EWG der Kommission vom 3. November 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 25)"
5. Nach Nr. 18 (Entscheidung 90/639/EWG der Kommission) werden Folgende neue Nummern eingefügt:
"18a. 392 D 0195: Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. Nr. L 88 vom 3.4.1992, S. 59)
18b. 393 D 0213: Entscheidung 93/213/EWG der Kommission vom 18. März 1993 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichen Verunreinigungen in Sojabohnensaatgut (ABl. Nr. L 91 vom 15.4.1993, S. 27)"
III. Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen
6. Unter Nr. 42 (Entscheidung 77/147/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
7. Unter Nr. 54 (Entscheidung 79/92/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
8. Unter Nr. 62 (Entscheidung 80/1359/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
9. Unter Nr. 70 (Entscheidung 82/949/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
10. Unter Nr. 73 (Entscheidung 84/23/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
11. Unter Nr. 76 (Entscheidung 85/624/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
12. Unter Nr. 84 (Entscheidung 89/422/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
13. Unter Nr. 87 (Entscheidung 91/37/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 D 0227: Entscheidung 92/227/EWG der Kommission vom 3. April 1992 (ABl. Nr. L 108 vom 25.4.1992, S. 55)"
14. Nach Nr. 87 (Entscheidung 91/37/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"88. 392 D 0168: Entscheidung 92/168/EWG der Kommission vom 4. März 1992 zur Ermächtigung Griechenlands, das Inverkehrbringen von Saatgut bestimmter Sorten einer landwirtschaftlichen Pflanzenart zu beschränken (ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1992, S. 46)
89. 393 D 0208: Entscheidung 93/208/EWG der Kommission vom 17. März 1993 zur Freistellung des Königreichs Dänemark von der Verpflichtung zur Angabe der botanischen Bezeichnung von Getreidesaatgut gemäss der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (ABl. Nr. L 88 vom 8.4.1993, S. 49)"
Anhang 3
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
A. Kapitel I. Kraftfahrzeuge
1. In der Anpassung zu Kapitel I wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt:
"Für die Zwecke dieses Abkommens und zur Gewährleistung des freien Handels auf der Grundlage des Besitzstands der Gemeinschaft vom 1. Januar 1995 wird Art. 3 der Richtlinien 91/441/EWG, 91/542/EWG, 92/97/EWG und 93/59/EWG von den EFTA-Staaten wie folgt angewandt:
Bei der Festlegung von Bestimmungen über steuerliche Anreize gewährleisten die EFTA-Staaten, dass diese Anreize den Wettbewerb im EWR nicht verzerren. Solche Anreize müssen insbesondere folgenden Bedingungen entsprechen:
- Sie dürfen den freien Handel nicht behindern;
- sie müssen für alle Kraftfahrzeuge gelten, die auf dem Markt eines EFTA-Staates zum Verkauf angeboten werden;
- sie gelten nicht für Fahrzeuge, die verbindliche Normen erfüllen;
- sie stellen aufgrund ihrer Höhe oder ihres Anwendungsbereichs keine handelsverzerrende Subvention dar.
Die EFTA-Überwachungsbehörde wird rechtzeitig über Vorhaben zur Einführung oder Änderung steuerlicher Anreize unterrichtet.
Die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde tauschen Informationen aus, die sie von den EG-Mitgliedstaaten oder von den EFTA-Staaten erhalten."
2a. Unter Nr. 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) werden vor der Anpassung folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 392 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 1)
- 393 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 49)"
2b. Die bisherige Anpassung unter Nr. 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) erhält den Bst. "a", und die folgenden Anpassungen werden angefügt:
b) In Anhang VII wird unter Nr. 1 Abschnitt 1 Folgendes eingefügt:
""17"
für Finnland,
"IS"
für Island,
"16"
für Norwegen,
"12"
für Österreich,
"5"
für Schweden"
c) In Anhang IX wird in den Teilen I und II unter Nr. 37 Folgendes eingefügt:
"Finnland: ...
Island: ...
Norwegen: ...
Österreich: ...
Schweden: ..."
 
3. Unter Nr. 2 (Richtlinie 70/157/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABl. Nr. L 371 vom 19.12.1992, S. 1)"
4. Unter Nr. 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 393 L 0059: Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 21)"
5. Unter Nr. 6 (Richtlinie 70/311/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 392 L 0062: Richtlinie 92/62/EWG des Rates vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 199 vom 18.7.1992, S. 33)"
6. Unter Nr. 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 391 L 0422: Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15. Juli 1991 (ABl. Nr. L 233 vom 22.8.1991, S. 21)"
7. Unter Nr. 15 (Richtlinie 74/297/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 391 L 0662: Richtlinie 91/662/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31.12.1991, S. 1)"
8. Unter Nr. 20 (Richtlinie 76/115/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 390 L 0629: Richtlinie 90/629/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 14)"
9. Unter Nr. 21 (Richtlinie 76/756/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 391 L 0663: Richtlinie 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31.12.1991, S. 17)"
10. Unter Nr. 33 (Richtlinie 77/649/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 390 L 0630: Richtlinie 90/630/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6.12.1990, S. 20)"
11. Unter Nr. 34 (Richtlinie 78/316/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0091: Richtlinie 93/91/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 284 vom 19.11.1993, S. 25)"
12. Unter Nr. 42 (Richtlinie 80/1268/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 393 L 0116: Richtlinie 93/116/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 39)"
13. Unter Nr. 44 (Richtlinie 88/77/EWG des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 391 L 0542: Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl Nr. L 295 vom 25.10.1991, S. 1)"
14. Nach Nr. 45 (Richtlinie 89/297/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"45a. 391 L 0226: Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 103 vom 27.3.1991, S. 5)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang II wird unter Nr. 3.4.1 Folgendes eingefügt:
"17 für Finnland, IS für Island, 16 für Norwegen, 12 für Österreich und 5 für Schweden"
45b. 392 L 0021: Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 1)
45c. 392 L 0022: Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 11)"
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang II wird unter Nr. 4.4.1 Fussnote 1 Folgendes angefügt:
"17 für Finnland, IS für Island, 16 für Norwegen, 12 für Österreich und 5 für Schweden"
45d. 392 L 0023: Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 95)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang I wird unter Nr. 4.2 am Ende des ersten Satzes Folgendes eingefügt:
"17 für Finnland, IS für Island, 16 für Norwegen, 12 für Österreich, 5 für Schweden"
45e. 392 L 0024: Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. Nr. L 129 vom 14.5.1992, S. 154)
45f. 392 L 0061: Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 72)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang V wird unter Nr. 1.1 Folgendes eingefügt:
"- 17 für Finnland,
- IS für Island,
- 16 für Norwegen,
- 12 für Österreich,
- 5 für Schweden"
45g. 392 L 0114: Richtlinie 92/114/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Aussenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N (ABl. Nr. L 409 vom 31.12.1992, S. 17)
45h. 393 L 0014: Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 121 vom 15.5.1993, S. 1)
45i. 393 L 0029: Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 1)
45j. 393 L 0030: Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schaltzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 11)
45k. 393 L 0031: Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 19)
45l. 393 L 0032: Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 28)
45m. 393 L 0033: Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 32)
45n. 393 L 0034: Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29.7.1993, S. 38)
45o. 393 L 0092: Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14.12.1993, S. 1)
45p. 393 L 0093: Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14.12.1993, S. 76)
45q. 393 L 0094: Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14.12.1993, S. 83)"
B. Kapitel IV Haushaltgeräte
1. Nr. 1 (Richtlinie 79/530/EWG des Rates) wird gestrichen.
2. Nach Nr. 3 (Richtlinie 86/594/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer angefügt:
"4. 392 L 0075: Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 16)"
C. Kapitel V. Gasgeräte
1. Unter Nr. 2 (Richtlinie 90/396/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
2. Nach Nr. 2 (Richtlinie 90/396/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"3. 392 L 0042: Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 17)
, geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)".
D. Kapitel VIII. Druckgefässe
1. Unter Nr. 6 (Richtlinie 87/404/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
2. Nach Nr. 7 (Empfehlung 89/349/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer angefügt:
"8. C/328/92/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über einfache Druckbehälter, geändert durch die Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. C 328 vom 12.12.1992, S. 3)"
E. Kapitel IX. Messgeräte
1. Nr. 16 (Richtlinie 76/764/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gestrichen.
2. Unter Nr. 27 (Richtlinie 90/384/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
3. Nach Nr. 27 (Richtlinie 90/384/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"27a. 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12.7.1993, S. 1) "
4. Nach Nummer 45 (C/297/81/S. 1) wird folgende neue Nummer angefügt:
"46. C/104/93/S. 9: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 über nicht selbsttätige Waagen (ABl. Nr. C 104 vom 15.4.1993, S. 9)"
F. Kapitel X. Elektrische Betriebsmittel
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 73/23/EWG des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
2. Unter Nr. 5 (Richtlinie 84/539/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 169 vom 12.7.1993, S. 1)"
3. Unter Nr. 6 (Richtlinie 89/336/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 L 0031: Richtlinie 92/31/EWG des Rates vom 28. April 1992 (ABl. Nr. L 126 vom 12.5.1992, S. 11)
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
4. Unter Nr. 7 (Richtlinie 90/385/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 169 vom 12.7.1993, S. 1)
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
5. Nach Nr. 21 (C/311/87/S. 3) werden folgende neue Nummern angefügt:
"22 C/44/92/S. 12: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie nach der "Neuen Konzeption-, Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. Nr. C 44 vom 19.2.1992, S. 12)
23. C/90/92/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. Nr. C 90 vom 10.4.1992, S. 2)
24. C/210/92/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 210 vom 15.8.1992, S. 1)
25. C/18/93/S. 4: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. Nr. C 18 vom 23.1.1993, S. 4)"
G. Kapitel XII. Lebensmittel
1. Nr. 10 (Richtlinie 75/726/EWG des Rates) wird gestrichen.
2. Unter Nr. 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 6)"
3. Unter Nr. 16 (Richtlinie 78/663/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 392 L 0004: Richtlinie 92/4/EWG der Kommission vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 55 vom 29.2.1992, S. 96)"
4. Unter Nr. 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 393 L 0102: Richtlinie 93/102/EG der Kommission vom 16. November 1993 (ABl. Nr. L 291 vom 25.11.1993, S. 14)"
5. Unter Nr. 30 (Richtlinie 82/711/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0008: Richtlinie 93/8/EWG der Kommission vom 15. März 1993 (ABl. Nr. L 90 vom 14.4.1993, S. 22)"
6. Der Text der Nr. 31 (Richtlinie 83/229/EWG des Rates) wird gestrichen.
7. Unter Nr. 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1)"
8. Unter Nr. 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0057: Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 1)"
9. Unter Nr. 43 (Richtlinie 88/344/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 L 0115: Richtlinie 92/115/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 409 vom 31.12.1992, S. 31)"
10. Unter Nr. 49 (Richtlinie 89/396/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 392 L 0011: Richtlinie 92/11/EWG des Rates vom 3. März 1992 (ABl. Nr. L 65 vom 11.3.1992, S.32)"
11. Unter Nr. 52 (Richtlinie 90/128/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 L 0039: Richtlinie 92/39/EWG der Kommission vom 14. Mai 1992 (ABl. Nr. L 168 vom 23.6.1992, S. 21)
- 393 L 0009: Richtlinie 93/9/EWG der Kommission vom 15. März 1993 (ABl. Nr. L 90 vom 14.4.1993, S. 26)".
12. Unter Nr. 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0058: Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 (ABl. Nr. L 211 vom 23.8.1993, S. 6)"
13. Nach Nr. 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"54a. 391 L 0321: Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung (ABl. Nr. L 175 vom 4.7.1991, S. 35)
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie verbieten Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden den Handel mit richtlinienwidrigen Waren bis spätestens 1. Januar 1995.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 7 Abs. 1 werden dem Unterabs. 1 folgende Gedankenstriche angefügt:
"- in finnischer Sprache:
"äidinmaidonkorvike" und

"vierotusvalmiste"
- in isländischer Sprache:
"ungbarnablanda" und

"stodblanda"
- in norwegischer Sprache:
"morsmelkerstatning" und

"tilskuddsblanding"
- in schwedischer Sprache:
"modersmjölksersättning" und

"tillskottsnäring""
b) In Art. 7 Abs. 1 werden dem Unterabs. 2 folgende Gedankenstriche angefügt:
"- in finnischer Sprache:
"maitopohjainen äidinmaidonkorvike"

und "maitopohjainen vierotusvalmiste"
- in isländischer Sprache:
"ungbarnamjólk" und

"mjolkurstooblanda"
- in norwegischer Sprache:
"morsmelkerstatning basert utelukkende pa melk" und "tillskuddsblanding basert utelukkende pa melk"
- in schwedischer Sprache:
"modersmjölksersättning uteslutande baserad pa mjölk" und

"tillskottsnäring uteslutande baserad pa mjölk".
54b. 391 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1)
, geändert durch:
"- 392 R 0094: Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)
- 392 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 162 vom 16.6.1992, S. 15)
- 392 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 (ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 15)
- 393 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24.9.1993, S. 10)"
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 2 wird wie folgt geändert:
a) Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
"-
finnisch:
luonnonmukainen,
-
isländisch:
lifrænt,
-
norwegisch:
økologisk,
-
schwedisch:
ekologisk."
b) Die Worte "deutsch: ökologisch", werden gestrichen.
c) Folgende Gedankenstriche werden angefügt:
"-
in Deutschland:
ökologisch,
-
in Österreich:
biologisch".
54c. 392 L 0001: Richtlinie 92/1/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Überwachung der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln in Beförderungsmitteln sowie Einlagerungs- und Lagereinrichtungen (ABl. Nr. L 34 vom 11.2.1992, S. 28)
Die EFTA-Staaten kommen der Richtlinie spätestens bis zum 1. September 1994 nach. Sie gestatten jedoch vom Inkrafttreten des Abkommens an den freien Verkehr mit richtliniengemäss behandelten Waren.
54d. 392 L 0002: Richtlinie 92/2/EWG der Kommission vom 13. Januar 1992 zur Festlegung des Probenahmeverfahrens und des gemeinschaftlichen Analyseverfahrens für die amtliche Kontrolle der Temperaturen von tiefgefrorenen Lebensmitteln (ABl. Nr. L 34 vom 11.2.1992, S. 30)
Die EFTA-Staaten kommen der Richtlinie spätestens bis zum 1. September 1994 nach. Sie gestatten jedoch vom Inkrafttreten des Abkommens an den freien Verkehr mit richtliniengemäss behandelten Waren.
54e. 393 R 0207: Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Art. 5 Abs. 4 (ABl. Nr. L 25 vom 2.2.1993, S. 5)
54f. 393 R 0315: Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. Nr. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)
54g. 393 L 0005: Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. Nr. L 52 vom 4.3.1993, S. 18)
54h. 393 L 0010: Richtlinie 93/10/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1993, S. 27)
, geändert durch:
- 393 L 0111: Richtlinie 93/111/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 310 vom 14.12.1993, S. 41)
54i. 393 L 0011: Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-Nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi (ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1993, S. 37)
54j. 393 L 0043: Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 1)
54k. 393 L 0045: Richtlinie 93/45/EWG der Kommission vom 17. Juni 1993 über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig (ABl. Nr. L 159 vom 1.7. 1993, S. 133)
54l. 393 R 1593: Verordnung (EWG) Nr. 1593/93 der Kommission vom 24. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 zur Verschiebung der Anwendung von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern (ABl. Nr. L 153 vom 25.6. 1993, S 15)
54m. 393 L 0077: Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993 für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (ABl. Nr. L 244 vom 30.9.1993, S. 23)
54n. 393 L 0099: Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Massnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 14)"
14. Nach Nr. 57 (C/271/89/S. 3) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"58. C/270/91/S. 2: Erläuternde Mitteilung der Kommission über die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln (ABl. Nr. C 270 vom 15.10.1991, S. 2)
59. C/345/93/S. 3: Mitteilung der Kommission über die Verwendung der Sprachen beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln im Anschluss an das Urteil "Peeters" (ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 3)."
H. Kapitel XIII. Arzneispezialitäten
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 65/65/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 392 L 0073: Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 (ABl. Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 8)"
2. Unter Nr. 2 (Richtlinie 75/318/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 391 L 0507: Richtlinie 91/507/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 (ABl. Nr. L 270 vom 26.9.1991, S. 32)"
3. Unter Nr. 3 (Richtlinie 75/319/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"- 392 L 0073: Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 (ABl. Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 8)"
4. Unter Nr. 5 (Richtlinie 81/851/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0074: Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 (ABl. Nr. L 297 vom 30.10.1992, S. 12)"
5. Unter Nr. 6 (Richtlinie 81/852/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0018: Richtlinie 92/18/EWG der Kommission vom 20. März 1992 (ABl. Nr. L 97 vom 10.4.1992, S. 1)"
6. Unter Nr. 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 392 R 0675: Verordnung (EWG) Nr. 675/92 der Kommission vom 18. März 1992 (ABl. Nr. L 73 vom 19.3.1992, S. 8)
- 392 R 0762: Verordnung (EWG) Nr. 762/92 der Kommission vom 27. März 1992 (ABl. Nr. L 83 vom 28.3.1992, S. 14)
- 392 R 3093: Verordnung (EWG) Nr. 3093/92 der Kommission vom 27. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 311 vom 28.10.1992, S. 18)
- 393 R 0895: Verordnung (EWG) Nr. 895/93 der Kommission vom 16. April 1993 (ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1993, S. 10)
- 393 R 2901: Verordnung (EWG) Nr. 2901/93 des Rates vom 18. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 1)
- 393 R 3425: Verordnung (EWG) Nr. 3425/93 der Kommission vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 312 vom 15.12.1993, S. 12)
- 393 R 3426: Verordnung (EWG) Nr. 3426/93 der Kommission vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 312 vom 15.12.1993, S. 15)
Österreich kann seine nationalen Rechtsvorschriften über Spiramycin bis zum 1. Januar 1995 und über Furazolidon bis zum 1. Juli 1995 beibehalten."
7. Nach Nr. 15 (Richtlinie 91/356/EWG der Kommission) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"15a. 391 L 0412: Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (ABl. Nr. L 228 vom 17.8.1991, S. 70)
15b. 392 L 0025: Richtlinie 92/25/EWG des Rates vom 31. März 1992 über den Grosshandelsvertrieb von Humanarzneimitteln (ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992, S. 1)
Norwegen kommt den Bestimmungen der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach. Jedoch berührt diese Übergangszeit nicht die Verpflichtungen, die sich für Norwegen aus Art. 16 des Abkommens ergeben.
15c. 392 L 0026: Richtlinie 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln (ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992, S. 5)
15d. 392 L 0027: Richtlinie 92/27/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln (ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992, S.8)
15e. 392 L 0028: Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992, S. 13)
15f. 392 L 0109: Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden (ABl. Nr. L 370 vom 19.12.1992, S. 76)
, geändert durch:
- 393 L 0046: Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 (ABl. Nr. L 159 vom 1.7.1993, S.134)"
I. Kapitel XIV. Düngemittel
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0069: Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 (ABl. Nr. L 185 vom 28.7.1993, S. 30)"
2. Unter Nr. 2 (Richtlinie 77/535/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0001: Richtlinie 93/1/EWG der Kommission vom 21. Januar 1993 (ABl. Nr. L 113 vom 7.5.1993, S. 17)"
J. Kapitel XV. Gefährliche Stoffe
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 391 L 0410: Richtlinie 91/410/EWG der Kommission vom 22. Juli 1991 (ABl. Nr. L 228 vom 17.8.1991, S. 67)
- 391 L 0632: Richtlinie 91/632/EWG der Kommission vom 28. Oktober 1991 (ABl. Nr. L 338 vom 10.12.1991, vom S. 23)
- 392 L 0032: Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 1)
- 392 L 0037: Richtlinie 92/37/EWG der Kommission vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 30)
- 392 L 0069: Richtlinie 92/69/EWG der Kommission vom 31. Juli 1992 (ABl. Nr. L 383 vom 29.12.1992,S. 113)
- 393 L 0021: Richtlinie 93/21/EWG der Kommission vom 27. April 1993 (ABl. Nr. L 110 vom 4.5.1993, S. 20)
- 393 L 0072: Richtlinie 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 (ABl Nr. L 258 vom 16.10.1993, S. 29)
- 393 L 0090: Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 277 vom 10.11.1993, S. 33)
- 393 L 0101: Richtlinie 93/101/EG der Kommission vom 11. November 1993 (ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1994, S. 1)
- 393 L 0105: Richtlinie 93/105/EG der Kommission vom 25. November 1993 (ABl. Nr. L 294 vom 30.11.1993, S. 21)"
2. Unter Nr. 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 391 L 0659: Richtlinie 91/659/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1991, S. 36)"
3. Unter Nr. 6 (Richtlinie 79/117/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 390 L 0335: Richtlinie 90/335/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990 (ABl. Nr. L 162 vom 28.6.1990, S. 37)"
4. Unter Nr. 10 (Richtlinie 88/379/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 393 L 0018: Richtlinie 93/18/EWG der Kommission vom 5. April 1993 (ABl. Nr. L 104 vom 29.4.1993, S. 46)
- 393 L 0112: Richtlinie 93/112/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 314 vom 16.12.1993, S. 38)"
5. Unter Nr. 11 (Richtlinie 91/157/EWG des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0086: Richtlinie 93/86/EWG der Kommission vom 4. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23.10.1993, S. 51)"
6. Unter Nr. 12 (Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 R 3952: Verordnung (EWG) Nr. 3952/92 des Rates vom 30. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 41)"
7. Nach Nr. 12 (Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"12a. 391 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1)
, geändert durch:
- 393 L 0071: Richtlinie 93/71/EWG der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. Nr. L 221 vom 31.8.1993, S. 27)
Es steht den EFTA-Staaten frei, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen bestehenden Rechtsvorschriften zu beschränken. Neue EG-Regelungen werden nach den Verfahren der Art. 97 bis 104 des Abkommens behandelt.
12b. 391 L 0442: Richtlinie 91/442/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (ABl. Nr. L 238 vom 27.8.1991, S. 25)
12c. 392 R 2455: Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (ABl. Nr. L 251 vom 29.8.1992, S. 13)
12d. 393 L 0067: Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt von gemäss der Richtlinie 67/548/EWG des Rates notifizierten Stoffen (ABl. Nr. L 227 vom 8.9.1993, S. 9)
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Bestimmungen der Gemeinschaftsrechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Januar 1995 Anwendung finden sollten. Finnland kommt den Bestimmungen der Rechtsakte vom Inkrafttreten der siebten Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates an nach. Im Rahmen der mit der Unterzeichnung dieses Abkommens eingeleiteten Zusammenarbeit zur Lösung verbleibender Probleme wird im Laufe des Jahres 1994 die Lage einschliesslich der nicht gemeinschaftsrechtlich geregelten Bereiche überprüft. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den Gemeinschaftsrechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden diese auf ihn keine Anwendung, es sei denn, der Gemeinsame EWR-Ausschuss einigt sich auf eine andere Lösung.
Für den Informationsaustausch gilt Folgendes:
i) Die EFTA-Staaten, die den Besitzstand der Gemeinschaft auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen übernommen haben, haben für Folgendes eine Gewähr zu bieten, die der in der Gemeinschaft bestehenden gleichwertig ist:
- Werden Angaben gemäss der Richtlinie aufgrund des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses in der Gemeinschaft vertraulich behandelt, so nehmen nur die EFTA-Staaten an dem Informationsaustausch teil, die den einschlägigen Besitzstand der Gemeinschaft übernommen haben;
- vertrauliche Angaben werden in den EFTA-Staaten in gleichem Masse geschützt wie in der Gemeinschaft.
ii) Alle EFTA-Staaten nehmen nach Massgabe der Richtlinie am Informationsaustausch über alle übrigen Aspekte teil."
8. Nach Nr. 15 (C/146/90/S. 4) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"16. C/1/93/S. 3: Europäisches Büro für chemische Stoffe - Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament (ABl. Nr. C 1 vom 5.1.1993, S. 3)
17. C/130/93/S. 1: Mitteilung - Dritte Veröffentlichung von ELINCS (ABl. Nr. C 130 vom 10.5.1993, S. 1)
18. C/130/93/S. 2: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 2 des Beschlusses 85/71/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1984 über das Verzeichnis der Stoffe, die aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe angemeldet wurden (ABl. Nr. C 130 vom 10.5.1993, S. 2)"
K. Kapitel XVI. Kosmetika
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 392 L 0008: Vierzehnte Richtlinie 92/8/EWG der Kommission vom 18. Februar 1992 (ABl. Nr. L 70 vom 17.3.1992, S. 23)
- 392 L 0086: Fünfzehnte Richtlinie 92/86/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 325 vom 11.11.1992, S. 18)
- 393 L 0035: Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 151 vom 23.6.1993, S. 32)
- 393 L 0047: Sechzehnte Richtlinie 93/47/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 (ABl. Nr. L 203 vom 13.8.1993, S. 24)"
2. Nach Nr. 5 (Vierte Richtlinie 85/490/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"6. 393 L 0073: Fünfte Richtlinie 93/73/EWG der Kommission vom 9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmetischer Mittel (ABl. Nr. L 231 vom 14.9. 1993, S. 34)"
L. Kapitel XVII. Umweltschutz
1. Nach Nr. 5 (Richtlinie 89/629/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"6. 393 L 0012: Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993, S. 81)
In Bezug auf den Schwefelgehalt von Dieselkraftstoffen
- dürfen Finnland und Österreich ihre nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Oktober 1996 beibehalten;
- darf Island seine nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Oktober 1999 beibehalten. Die Vertragsparteien prüfen die Lage vor Ablauf der Übergangszeit erneut.
In Bezug auf den Schwefelgehalt von Gaskraftstoffen, die keine Dieselkraftstoffe sind oder die zu anderen Zwecken als Dieselkraftstoffe verwendet werden - mit Ausnahme von Kerosin für Luftfahrzeuge - dürfen Finnland und Österreich ihre nationalen Rechtsvorschriften bis zum 1. Oktober 1999 beibehalten. Jedoch werden neue EG-Regelungen nach den Verfahren der Art. 97 bis 104 des Abkommens behandelt."
M. Kapitel XVIII. Informationstechnologie, Telekommunikation und Datenverarbeitung
1. Unter Nr. 4 (Richtlinie 91/263/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)
- 393 L 0097: Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 1)"
2. Nach Nr. 4 (Richtlinie 91/263/EWG des Rates) werden folgende neue Rechtsakte angefügt:
"5. 394 D 0011: Entscheidung 94/11/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Gemeinsame Technische Vorschrift für Allgemeine Anschaltbedingungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (ABl. Nr. L 8 vom 12.1.1994, S. 20)
6. 394 D 0012: Entscheidung 94/12/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über eine Gemeinsame Technische Vorschrift für Telefonieanwendungen für das öffentliche, europaweite, zellulare, terrestrische Digital-Mobilfunknetz (ABl. Nr. L 8 vom 12.1.1994, S. 23)"
N. Kapitel XIX. Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der Technischen Handelshemmnisse
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 D 0400: Entscheidung 92/400/EWG der Kommission vom 15. Juli 1992 (ABl. Nr. L 221 vom 6.8.1992, S. 55)"
2. Der Text der Nr. 2 (Entscheidung 89/45/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 29. Juni 1994 gestrichen.
3. Der Text der Nr. 3 (Richtlinie 90/683/EWG des Rates) wird gestrichen.
4. Folgende neue Nummern werden als Nr. 3a bis 3d angefügt:
"3a. 392 L 0059: Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 24)
3b. 393 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. Nr. L 40 vom 17.2.1993, S. 1)
, geändert durch:
- 393 D 0583: Entscheidung 93/583/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 39)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 6 Abs. 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
" "Vaarallinen tuote - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen - asetus (ETY) N:o 339/93" (finnisch)
- "Hæettuleg vara - afhending til frjálsrar dreifingar ekki leyfd reglugerd (EB) nr. 339/93" (isländisch)
- "Farlig produkt - overgang til fri omsetning ikke tillatt forordning (EØF) nr. 339/93" (norwegisch)
- "Farlig produkt - får inte börja omsättas fritt - förordning (EEG) nr. 339/93" (schwedisch)
b) In Art. 6 Abs. 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- "Tuote ei vaatimusten mukainen - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen asetus (ETY) N:o 339/93" (finnisch)
- "Vara ekki í samræmi - afhending til frjálsrar dreifingar ekki leyfd - reglugerd (EB) nr. 339/93" (isländisch)
- "Ikke samsvarende produkt - overgang til fri omsetning ikke tillatt forordning (EØF) nr. 339/93" (norwegisch)
- "Icke överensstämmande produkt - får inte börja omsättas fritt - förordning (EEG) nr. 339/93" (schwedisch)
3c. 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/ 392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/ EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)
3d. 393 D 0465: Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (ABl. Nr. L 220 vom 30.08.1993, S.23)"
5. Nach Nr. 9 (Grünbuch der EG-Kommission 590 DC 0456) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"10. 392 Y 0709(01): Entschliessung des Rates vom 18. Juni 1992 zur Funktion der europäischen Normung in der europäischen Wirtschaft (ABl. Nr. C 173 vom 9.7.1992, S. 1)
11. 392 X 0579: Empfehlung 92/579/EWG der Kommission vom 27. November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung gefährlicher Produkte an den Aussengrenzen (ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S. 66)"
O. Kapitel XXI. Bauprodukte
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
P. Kapitel XXII. Persönliche Schutzausrüstungen
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 89/686/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)
- 393 L 0095: Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 276 vom 9.11.1993, S. 11)"
2. Nach Nr. 1 (Richtlinie 89/686/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. C/44/92/S. 13: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie nach der "Neuen Konzeption", Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen (ABl. Nr. C 44 vom 19.2.1992, S. 13)
3. C/240/92/S. 6: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates über persönliche Schutzausrüstungen (ABl. Nr. C 240 vom 19.9.1992, S. 6)
4. C/345/93/S. 8: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über persönliche Schutzausrüstungen, geändert durch die Richtlinien des Rates 93/68/EWG und 93/95/EWG (ABl. Nr. C 345 vom 23.12.1993, S. 8)"
Q. Kapitel XXIII. Spielzeug
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
2. Nach Nr. 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. C/87/93/S. 3: Mitteilung der Kommission gemäss Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 88/378/EWG des Rates betreffend die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen, die mit der Durchführung der EG-Baumusterprüfung gemäss Art. 8 Abs. 2 und gemäss Art. 10 der Richtlinie (Sicherheit von Spielzeug) beauftragt sind (ABl. Nr. C 87 vom 27.3.1993, S. 3)
3. C/155/89/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. Nr. C 155 vom 23. 6. 1989, S. 2)"
R. Kapitel XXIV. Maschinen
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 89/392/EWG des Rates) werden vor der Anpassung folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 393 L 0044: Richtlinie 93/44/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl. Nr. L 175 vom 19.7.1993, S. 12)
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)"
2. Nach Nr. 1 (Richtlinie 89/392/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Punkte eingefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. C/157/92/S. 4: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG des Rates (ABl. Nr. C 157 vom 24.6.1992, S.4)
3. C/229/93/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Maschinen, geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG (ABl. Nr. C 229 vom 25.8.1993, S. 3)"
S. Kapitel XXV. Tabak
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 89/622/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 L 0041: Richtlinie 92/41 /EWG des Rates vom 15. Mai 1992 (ABl. Nr. L 158 vom 11.6.1992, S. 30)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Das Verbot des Art. 8 der Richtlinie 89/622/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG, gilt nicht für das Inverkehrbringen der in Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 89/622/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG, definierten Erzeugnisse in Island, Norwegen und Schweden. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für das Verkaufsverbot für "Snus" in Formen, die an Lebensmittel erinnern. Ferner verbieten Island, Norwegen und Schweden die Ausfuhr der in Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 89/622/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG, definierten Erzeugnisse in alle übrigen Parteien dieses Abkommens.
b) Erzeugnisse, die am 1. Januar 1994 bereits hergestellt sind und den Anforderungen der Richtlinie 89/622/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG, nicht entsprechen, dürfen in Österreich noch bis zum 30. Juni 1994 in Verkehr gebracht werden."
T. Kapitel XXVII. Spirituosen
1. Unter Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 3)"
2. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 R 3458: Verordnung (EWG) Nr. 3458/92 der Kommission vom 30. November 1992 (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 59)"
3. Unter Nr. 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9. November 1992 (ABl. Nr. L 327 vom 13.11.1992, S. 1)"
4. Nach Nr. 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"4. 391 R 3664: Verordnung (EWG) Nr. 3664/91 der Kommission vom 16. Dezember 1991 mit Übergangsmassnahmen für aromatisierte weinhaltige Getränke und Cocktails (ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1991, S. 53)
, geändert durch:
- 392 R 0351: Verordnung (EWG) Nr. 351/92 der Kommission vom 13. Februar 1992 (ABl. Nr. L 37 vom 14.2.1992, S. 9)
- 392 R 1914: Verordnung (EWG) Nr. 1914/92 der Kommission vom 10. Juli 1992 (ABl. Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 39)
- 392 R 3568: Verordnung (EWG) Nr. 3568/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 362 vom 11.12.1992, S. 47)
- 393 R 1791: Verordnung (EWG) Nr. 179/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 163 vom 6.7.1993, S. 20)
5. 392 R 1238: Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. Nr. L 130 vom 15.5.1992, S. 13)
6. 392 R 2009: Verordnung (EWG) Nr. 2009/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Analysemethoden zum Nachweis des zur Bereitung von Spirituosen und aromatisierter weinhaltiger Getränke und Cocktails verwendeten landwirtschaftlichen Äthylalkohols (ABl. Nr. L 203 vom 21.7.1992, S. 10)"
U. Folgende neue Kapitel werden angefügt:
"XXVIII. Kulturgüter
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 393 L 0007: Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern (ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993, S. 74)
Finnland, Island, Norwegen und Schweden kommen der Richtlinie ab 1. Januar 1995 nach.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 13 heisst es für Finnland, Island, Norwegen und Schweden statt "ab dem 1. Januar 1993" "ab dem 1. Januar 1995".
XXIX. Explosivstoffe für zivile Zwecke
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 393 L 0015: Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABl. Nr. L 121 vom 15.5.1993, S. 20)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 dürfen die EFTA-Staaten zur Kontrolle der Verbringung gemäss den nationalen Rechtsvorschriften ohne Diskriminierung Kontrollen an den Grenzen durchführen.
XXX. Medizinprodukte
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12.7.1993, S. 1)".
Anhang 4
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Nach Nr. 3 (Richtlinie 76/491/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"3a. 377 D 0190: Entscheidung 77/190/EWG der Kommission vom 26. Januar 1977 zur Durchführung der Richtlinie 76/491/EWG über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über die Preise für Rohöl und Mineralölerzeugnisse in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 61 vom 5.3.1977, S. 34)
, geändert durch:
- 381 D 0883: Entscheidung 81/883/EWG der Kommission vom 14. Oktober 1981 (ABl. Nr. L 324 vom 12.11.1981, S. 19)
Finnland, Island, Norwegen und Schweden kommen dieser Entscheidung ab 1. Januar 1995 nach.
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Anhänge A, B und C der Entscheidung werden durch die Tabellen 1, 2 und 3 in Anlage 3 zu diesem Anhang ergänzt."
2. Nach Nr. 9 (Richtlinie 91/296/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"10. 392 L 0042: Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 17)
, geändert durch:10
- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30.8.1993, S. 1)
11. 392 L 0075: Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 6)"11
3. In Anlage 1 werden für Österreich folgende Gesellschaften eingefügt:
"Tiroler Wasserkraftwerke AG
Hochspannungsleitungsnetz
Vorarlberger Kraftwerke AG
Hochspannungsleitungsnetz
Vorarlberger Illwerke AG
Hochspannungsleitungsnetz"
4. In Anlage 1 wird für Finnland die Gesellschaft "Imatran Voima Oy" durch die Gesellschaft "Imatran Voima Oy/IVO Voimansiirto Oy" ersetzt.
5. In Anlage 1 wird für Schweden die Gesellschaft "Statens Vattenfallsverk" durch die Gesellschaft "Affärsverket svenska kraftnät" ersetzt.
6. In Anlage 2 wird für Schweden die Gesellschaft "Swedegas AB" durch die Gesellschaft "Vattenfall Naturgas AB" ersetzt.
7. Es wird folgende neue Anlage 3 angefügt:
"Anlage 3
Tabellen, die den Anhängen A, B und C der Entscheidung
77/190/EWG der Kommission hinzuzufügen sind:
Tabelle 1
zu Anhang A
Bezeichnungen für Mineralölprodukte
 
Österreich
Finnland
Island
Norwegen
Schweden
I. Motorkraftstoffe
1
Superbenzin 98
(Superplus)
Mootoribensiini 99
Bensin 98
oktan
Høyoktanbensin 98
Motor-
bensin 98
2
Euro - Super 95
Normalbenzin 91
Motori
bensiini 95
lyijytön
Bensin 95 oktan,
blýlaust

Benzin 92

oktan

blýlaust
Lavoktanbensin 95,
blyfri
Motor-
bensin 95
blyfri
3
Dieselkraftstoff
Dieselöljy
Dísilolía
Autodiesel
Dieselolja
II. Nichtindustrielle Brennstoffe
4
 
Kevyt
polttoöljy
Gasolía
Fyrings-
olje nr 1
Lätt eld ningsolja
5
Heizöl extra leicht
Kevyt
poltoöljy suukiinteistökäyttöön
Svartolía
  
6
 
Lämmityspetroli
Steinolía
Fyrings-
parafin
Fotogen för uppvärming
III. Industrielle Brennstoffe
7
Heizöl schwer HS 2
Raskas polttoöljy
-
Tung
fyringsolje
 
8
Heizöl schwer HS 1
Raskas
polttoöljy vähärikkinen
-
 
Tung
brännolja lägsvavlig
Tabelle 2
zu Anhang B
Spezifikation der Treibstoffe
 
Österreich
Finnland
Island
Norwegen
Schweden
a) Superbenzin
Bleifrei
    
Dichte (15°C)
0,735-0,79012
0,725-0,770
max. 0,755
0,730-0,770
0,725-0,775
Oktanzahl: ROZ
min. 98,0
min. 99,0
min. 98,0
min. 98,0
min. 98,0
Oktanzahl: MOZ
min. 87,0
min. 87,4
min. 88,0
min. 87,0
min. 87,0
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
10 400
10200
-
1040013
Bleigehalt (g/l)
max. 0,13
max. 0,15
max. 0,15
max. 0,15
max. 0,15
b) Euro-Super 95
     
Dichte (15°C)
max. 0,78014
0,725-0,770
max. 0,755
0,730-0,770
0,725-0,780
Oktanzahl: ROZ
min. 95,0
min. 95,0
min. 95,0
min. 95
min. 95,0
Oktanzahl: MOZ
min. 85,0
min. 85,0
min. 85,0
min. 85
min. 85,0
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
10 400
10 200
-
10 40015
Bleigehalt (g/l)
max. 0,013
max. 0,003
max. 0,005
max. 0,013
max. 0,013
c) Normalbenzin,
     
unverbleit
     
Dichte (15°C)
0,720-0,770
 
max. 0,745
  
Oktanzahl: ROZ
min. 91,0
 
min. 92,0
  
Oktanzahl: MOZ
min. 82,5
 
min. 81,0
  
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
 
10 200
  
Bleigehalt (g/l)
max. 0,013
 
max. 0,005
  
d) Dieselkraftstoff
     
Dichte (15°C)
0,820-0,860
0,800-0,860
0,845
0,800-0,870
0,800-0,860
Cetanzahl:
min. 48
min. 45
min. 47
min. 45
min. 45
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
10 250
max. 10 200
-
10 30016
Schwefelgehalt (%)
max. 0,15
max. 0,2
0,2
max. 0,2
max. 0,2
Tabelle 3
zu Anhang C
Spezifikation der Brennstoffe
 
Österreich
Finnland
Island
Norwegen
Schweden
a) Haushaltsbrennstoffe
     
Typ Gasöl
     
Dichte (15°C)
     
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
0,820-0,860
max. 0,845
0,820-0,870
0,82-0,8617
Schwefelgehalt (%)
-
10 250
10 200
-
10 20018
Stockpunkt (°C)
-
<0,2
0,2
0,2
max. 0,2
 
-
≤-15
-15
-8
max. -6
Typ Heizöl extra leicht
     
Dichte (15°C)
max. 0,848
0,840-0,890
max. 0,918
-
0,88-0,9219
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
10 140
9 870
-
10 00020
Schwefelgehalt (%)
max. 0,10
<0,2
max. 2,0
-
max. 0,8
Stockpunkt (°C)
max. 6.0
≤2
-5
-
max. 15
Typ Petroleum
     
Dichte (15°C)
-
0,775-0,840
 
0,780-0,820
max. 0,83
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
10 300
 
-
10 35021
b) Industriebrennstoffe
     
Hoher Schwefelgehalt
     
Dichte (15°C)
-
<1,040
-
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
9 460
-
-
 
Schwefelgehalt (%)
max. 2.00
<2.70
2,5
 
Niedriger Schwefelgehalt
     
Dichte (15°)
-
0,910-0,990
-
0,92-0,9626
Unterer Heizwert (kcal/kg)
-
9 670
 
-
9 90027
Schwefelgehalt (%)
max. 1,00
<1,0
 
1,0
max. 0,8
Anhang 5
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
1. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 1)"
2. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates) wird die Anpassung unter Bst. a gestrichen.
3. Nach Nr. 6 (Richtlinie 77/486/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer angefügt:
"7. 393 D 0569: Entscheidung 93/569/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich eines Netzwerkes unter der Bezeichnung EURES (EURopean Employment Services) (ABl. Nr. L 274 vom 6.11.1993, S. 32)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Anhang I Nr. 2.2.1 Definition findet der Begriff "Drittstaaten" keine Anwendung auf die EFTA-Vertragsparteien (Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden)."
Anhang 6
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Unter Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 2 findet keine Anwendung.
- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 7)
- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 28)
- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 1)"
Die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 3 findet keine Anwendung.
2. Unter Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. i, Überschrift M. Österreich, folgende Fassung:
"M. Österreich
Versicherungs- und Fürsorgeeinrichtungen für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker einschliesslich der Fürsorgeeinrichtungen und der erweiterten Honorarverteilung"
3. Unter Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) werden zwischen den Anpassungen unter Bst. j und k folgende Anpassungen eingefügt:
"ja) Anhang II Teil III wird wie folgt ergänzt:
"M. Österreich
Leistungen gemäss den Rechtsvorschriften der Bundesländer für Behinderte und Pflegebedürftige
N. Finnland
Keine
O. Island
Keine
P. ...
Q. Norwegen
Keine
R. Schweden
Keine"
jb) Anhang II a wird wie folgt ergänzt:
"M. Österreich
a) Ausgleichszuschlag (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung - ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung für Gewerbetreibende GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung für Bauern - BSVG)
b) Pflegegeld gemäss dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme des Pflegegeldes, das von Unfallversicherungsträgern gezahlt wird, wenn die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde
N. Finnland
a) Kinderpflegegeld (Kinderpflegegeldgesetz, 444/88)
b) Invaliditätsrente (Invaliditätsrentengesetz, 124/88)
c) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 592/78)
d) Mindestarbeitslosengeld (Arbeitslosengeldgesetz, 602/84) in Fällen, in denen der Empfänger die entsprechenden Voraussetzungen für das einkommensbezogene Arbeitslosengeld nicht erfüllt
O. Island
Keine
P. ...
Q. Norwegen
a) Grundbeihilfe und Pflegebeihilfe gemäss Art. 8 Abs. 2 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12 zur Deckung der Sonderausgaben oder der besonderen Betreuung. Pflege oder Haushaltshilfe, die wegen der Behinderung erforderlich sind, ausser in Fällen, in denen der Begünstigte eine Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente aus dem norwegischen Versicherungssystem bezieht
b) Garantierte Mindestzusatzrente für Personen, die seit ihrer Geburt oder seit ihrer frühen Kindheit behindert sind, gemäss Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 4 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12
c) Kinderpflegegeld und Erziehungsgeld für den hinterbliebenen Ehegatten gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12
R. Schweden
a) Kommunales Wohngeld zur Grundrente (Gesetz 1962:392 Neubekanntmachung 1976:1014)
b) Behindertenbeihilfe für Personen, die keine Rente beziehen (Gesetz 1962:381 Neubekanntmachung 1982:120)
c) Pflegegeld für behinderte Kinder (Gesetz 1962:381 Neubekanntmachung 1982:120)"
4. Unter Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. m folgende Fassung:
"m) Anhang IV Teil A wird wie folgt ergänzt:
"M. Österreich
Keine
N. Finnland
Staatliche Renten für Personen, die seit ihrer Geburt oder seit ihrer frühen Kindheit behindert sind (neues finnisches Rentengesetz)
O. Island
Keine
P. ...
Q. Norwegen
Keine
R. Schweden
Keine"
ma) Anhang IV Teil B wird wie folgt ergänzt:
"M. Österreich
Keine
N. Finnland
Keine
O. Island
Keine
P. ...
Q. Norwegen
Keine
R. Schweden
Keine"
mb) Anhang IV Teil C wird wie folgt ergänzt:
"M. Österreich
Keine
N. Finnland
Keine
O. Island
Alle Anträge auf Altersgrund- und -zusatzrenten
P. ...
Q. Norwegen
Alle Anträge auf Altersrenten mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D genannten Renten
R. Schweden
Alle Anträge auf Altersgrund- und zusatzenten mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D genannten Renten"
mc) Anhang IV Teil D Nr. 1 wird wie folgt ergänzt:
"g) Das Pflegegeld gemäss dem österreichischen Bundespflegegeldgesetz hinsichtlich der entsprechenden pflegebezogenen Leistungen
h) Finnische staatliche Renten gemäss dem finnischen Rentengesetz vom 8. Juni 1956, die gemäss den Übergangsbestimmungen des neuen finnischen Rentengesetzes bewilligt werden
i) Die volle schwedische Grundrente, die gemäss den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Rechtsvorschriften über die Grundrente bewilligt wurden, und die volle Grundrente, die gemäss den Übergangsbestimmungen der ab diesem Datum geltenden Rechtsvorschriften bewilligt werden"
md) Anhang IV Teil D Nr. 2 wird wie folgt ergänzt:
"e) Finnische Arbeitnehmerrenten, bei denen gemäss den finnischen Rechtsvorschriften künftige Zeiträume berücksichtigt werden
f) Norwegische Invaliditätsrenten, auch wenn sie bei Erreichen des Rentenalters in eine Altersrente umgewandelt werden, und alle (Hinterbliebenen und Alters-) Renten, die auf den Renteneinkünften einer verstorbenen Person beruhen
g) Schwedische Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen ein angerechneter Versicherungszeitraum berücksichtigt wird, und schwedische Altersrenten, bei denen ein bereits erworbener, angerechneter Zeitraum berücksichtigt wird"
me) Anhang IV Teil D Nr. 3 letzter Abschnitt (Übereinkünfte gemäss Art. 46 Bst. b Abs. 2 Bst. b Ziff. i der Verordnung) wird wie folgt ergänzt:
"Nordisches Übereinkommen vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit""
5. Unter Nr. 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wird in der Anpassung unter Bst. n, Überschrift Q. Norwegen, folgender neuer Abs. 3 angefügt:
"3. Soweit nach der Verordnung eine gemäss Art. 46 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 berechnete norwegische Hinterbliebenen- oder Invaliditätsrente zahlbar ist, finden Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 und Art. 10 Abs. 11 Unterabs. 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes, die die Bewilligung einer Rente in Abweichung von der allgemeinen Voraussetzung erlauben, dass in den zwölf Monaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles eine Versicherung gemäss dem norwegischen Versicherungsgesetz bestanden haben muss, keine Anwendung."
6. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 7)
- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 28)
- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 1)"
7. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. b, Überschrift N. Finnland, folgende Fassung:
"N. Finnland
1. Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
die Rentenversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist
b) Sachleistungen:
i) Rückerstattungen aus der Krankenversicherung: Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
die Rentenversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
die örtlichen Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems erbringen
2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
b) Berufsrenten:
der Berufsrententräger, der Renten gewährt und auszahlt
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: der für die Unfallversicherung der betreffenden Person zuständige Träger
4. Leistungen im Todesfalle:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
der für die Auszahlung der Leistungen aus der Unfallversicherung zuständige Träger
5. Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
b) Einkommensbezogenes System:
die zuständige Arbeitslosenversicherung
6. Familienleistungen:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki"
8. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. c, Überschrift N. Finnland, folgende Fassung:
"N. Finnland
1. Krankheit und Mutterschaft:
a) Geldleistungen:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
b) Sachleistungen:
i) Rückerstattungen aus der Krankenversicherung:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen:
die örtlichen Einheiten, die Leistungen im Rahmen des Systems erbringen
2. Alter, Invalidität, Tod (Renten):
a) Staatliche Renten:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
b) Berufsrenten:
Eläketurvakeskus-Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenschutz), Helsinki
3. Leistungen im Todesfall:
Allgemeine Leistungen im Todesfall:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
4. Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
b) Einkommensbezogenes System:
i) Im Falle des Art. 69: Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
ii) In sonstigen Fällen:
die zuständige Arbeitslosenversicherung
5. Familienleistungen:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki"
9. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. c, Überschrift R. Schweden, Nr. 2 folgende Fassung:
"2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
das Arbeitsamt der Provinz des Wohn- oder Aufenthaltsortes"
10. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. d, Überschrift N. Finnland, folgende Fassung:
"N. Finnland
1. Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatliche Renten, Familienleistungen, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Leistungen im Todesfall:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
2. Berufsrenten:
Eläketurvakeskus-Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenschutz), Helsinki
3. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto - Olyckfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki"
11. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) werden zwischen den Anpassungen unter den Bst. d und e folgende Anpassungen eingefügt:
"da) Anhang 5 wird wie folgt ergänzt:
67. Österreich-Belgien
Keine
68. Österreich- Dänemark
Keine
69. Österreich-Deutschland
Abschnitt II Nr. 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2. August 1979 über die Durchführung des Abkommens über die Arbeitslosenversicherung vom 19. Juli 1978
70. Österreich-Spanien
Keine
71. Österreich-Frankreich
Keine
72. Österreich-Griechenland
Keine
73. Österreich-Irland
Keine
74. Österreich-Italien
Keine
75. Österreich-Luxemburg
Keine
76. Österreich-Niederlande
Keine
77. Österreich-Portugal
Keine
78. Österreich-Vereinigtes Königreich
a) Art. 18 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November 1980 über die Durchführung des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 22. Juli 1980, geändert durch die Zusatzvereinbarung vom 26. März 1986 hinsichtlich der Personen, die nicht die Behandlung gemäss Titel III Kapitel 1 der Verordnung beanspruchen können
b) Art. 18 Abs. 1 der genannten Vereinbarung hinsichtlich der Personen, die die Behandlung gemäss Titel III Kapitel 1 der Verordnung beanspruchen können, mit der Massgabe, dass für im Gebiet Österreichs ansässige österreichische Staatsangehörige und für im Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars) ansässige Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs an die Stelle des Formulars E 111 für alle von diesem Formular erfassten Leistungen der betreffende Pass tritt
79. Österreich-Finnland
Keine
80. Österreich-Island
Gegenstandslos
81. . . .
82. Österreich-Norwegen
Keine
83. Österreich-Schweden
Keine
84. Finnland-Belgien
Gegenstandslos
85. Finnland-Dänemark
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
86. Finnland-Deutschland
Keine
87. Finnland-Spanien
Keine
88. Finnland-Frankreich
Gegenstandslos
89. Finnland-Griechenland
Keine
90. Finnland-Irland
Gegenstandslos
91. Finnland-Italien
Gegenstandslos
92. Finnland-Luxemburg
Keine
93. Finnland-Niederlande
Gegenstandslos
94. Finnland-Portugal
Gegenstandslos
95. Finnland-Vereinigtes Königreich
Keine
96. Finnland-Island
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
97. . . .
98. Finnland-Norwegen
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
99. Finnland-Schweden
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
100. Island-Belgien
Gegenstandslos
101. Island-Dänemark
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
102. Island-Deutschland
Gegenstandslos
103. Island-Spanien
Gegenstandslos
104. Island-Frankreich
Gegenstandslos
105. Island-Griechenland
Gegenstandslos
106. Island-Irland
Gegenstandslos
107. Island-Italien
Gegenstandslos
108. Island-Luxemburg
Keine
109. Island-Niederlande
Gegenstandslos
110. Island-Portugal
Gegenstandslos
111. Island-Vereinigtes Königreich
Keine
112. . . .
113. Island-Norwegen
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten zur Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
114. Island-Schweden
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
115. . . .
116. . . .
117. . . .
118. . . .
119. . . .
120. . . .
121. . . .
122. . . .
123. . . .
124. . . .
125. . . .
126. . . .
127. . . .
128. . . .
129. Norwegen-Belgien
Gegenstandslos
130. Norwegen-Dänemark
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
131. Norwegen-Deutschland
Gegenstandslos
132. Norwegen-Spanien
Gegenstandslos
133. Norwegen-Frankreich
Keine
134. Norwegen-Griechenland
Keine
135. Norwegen-Irland
Gegenstandslos
136. Norwegen-Italien
Keine
137. Norwegen-Luxemburg
Keine
138. Norwegen-Niederlande
Keine
139. Norwegen-Portugal
Keine
140. Norwegen-Vereinigtes Königreich
Art. 7 Abs. 3 des Verwaltungsabkommens vom 28. August 1990 über die Durchführung des Abkommens über die soziale Sicherheit
141. Norwegen-Schweden
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 , der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
142. Schweden-Belgien
Gegenstandslos
143. Schweden-Dänemark
Art. 23 des Nordischen Übereinkommens über die soziale Sicherheit vom 15. Juni 1992: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäss Art. 36 Abs. 3, Art. 63 Abs. 3 und Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäss Art. 105 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmässige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)
144. Schweden-Deutschland
Keine
145. Schweden-Spanien
Keine
146. Schweden-Frankreich
Keine
147. Schweden-Griechenland
Keine
148. Schweden-Irland
Gegenstandslos
149. Schweden-Italien
Keine
150. Schweden-Luxemburg
Keine
151. Schweden-Niederlande
Keine
152. Schweden-Portugal
Keine
153. Schweden-Vereinigtes Königreich
Keine"
12. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) werden zwischen den Anpassungen unter den Bst. f und g folgende Anpassungen eingefügt:
"fa) In Anhang 8 wird am Ende von Teil A Bst. a Folgendes eingefügt:
"Österreich und Belgien
Österreich und Deutschland
Österreich und Spanien
Österreich und Frankreich
Österreich und Irland
Österreich und Luxemburg
Österreich und den Niederlanden
Österreich und Portugal
Österreich und dem Vereinigten Königreich
Österreich und Finnland
Österreich und Island
Österreich und Norwegen
Österreich und Schweden
Finnland und Belgien
Finnland und Deutschland
Finnland und Spanien
Finnland und Frankreich
Finnland und Irland
Finnland und Luxemburg
Finnland und den Niederlanden
Finnland und Portugal
Finnland und dem Vereinigten Königreich
Finnland und Island
Finnland und Norwegen
Finnland und Schweden
Island und Belgien
Island und Deutschland
Island und Spanien
Island und Frankreich
Island und Luxemburg
Island und den Niederlanden
Island und dem Vereinigten Königreich
Island und Norwegen
Island und Schweden
Norwegen und Belgien
Norwegen und Deutschland
Norwegen und Spanien
Norwegen und Frankreich
Norwegen und Irland
Norwegen und Luxemburg
Norwegen und den Niederlanden
Norwegen und Portugal
Norwegen und dem Vereinigten Königreich
Norwegen und Schweden
Schweden und Belgien
Schweden und Deutschland
Schweden und Spanien
Schweden und Frankreich
Schweden und Irland
Schweden und Luxemburg
Schweden und den Niederlanden
Schweden und Portugal
Schweden und dem Vereinigten Königreich"
13. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. g, Überschrift N. Finnland, folgende Fassung:
"N. Finnland
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme der Volksgesundheit und der Krankenhauspflege, der Rückerstattungen aus der Krankenversicherung sowie der Rehabilitationsleistungen der Kansaneläkelaitos Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, berechnet."
14. Unter Nr. 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. h, Überschrift N. Finnland, folgende Fassung:
"N. Finnland
1. Für die Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Bst. b und Art. 14a Abs. 1 Bst. b der Verordnung und von Art. 11 Abs. 1, Art. 11a Abs. 1, Art. 12a, Art. 13 Abs. 2 und 3 und Art. 14 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung:
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenschutz), Helsinki
2. Für die Anwendung von Art. 10b der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
3. Für die Anwendung der Art. 36 und 90 der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
Tyoelakelaitokset (Berufsrententräger) und Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenschutz), Helsinki
4. Für die Anwendung von Art. 37 Bst. b und Art. 38 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 82 Abs. 2, Art. 85 Abs. 2 und Art. 86 Abs. 2 der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
5. Für die Anwendung der Art. 41 bis 59 der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, oder
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenschutz), Helsinki
6. Für die Anwendung der Art. 60 bis 67, 71,75, 76 und 78 der Durchführungsverordnung:
als Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes der vom Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto - Olycksfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, benannte Versicherungsträger
7. Für die Anwendung der Art. 80 und 81 der Durchführungsverordnung:
die zuständige Arbeitslosenversicherung im Falle von einkommensbezogenen Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Kansaneläkelaitos - Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, im Falle der Grundleistungen bei Arbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Art. 102 und 113 der Durchführungsverordnung:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki, im Falle der Grundleistungen bei Arbeitslosigkeit
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto - Olycksfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung
9. Für die Anwendung des Art. 110 der Durchführungsverordnung:
a) Berufsrenten:
Eläketurvakeskus - Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenschutz), Helsinki, im Falle von Berufsrenten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto - Olycksfallsförsäkringsanstalternas Förbund (Verband der Unfallversicherer), Helsinki, im Falle einer Unfallversicherung
c) In allen übrigen Fällen:
Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki"
Beschlüsse die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
15. Nach Nr. 42 (Beschluss Nr. 147) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"42a. 393 D 0068: Beschluss Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten (ABl. Nr. L 22 vom 30.1.1993, S. 124)
42b. C229/93/S. 4: Beschluss Nr. 149 vom 26. Juni 1992 über die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaates nach dem in Art. 34 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (ABl. Nr. C 229 vom 25.8.1993, S.4)
42c. C229/93/S. 5: Beschluss Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Art. 77, des Art. 78 und des Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. Nr. C 229 vom 25.8.1993, S. 5)
Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Dem Anhang werden folgende Worte angefügt:
"M. Österreich
1. Wenn es sich ausschliesslich um Familienbeihilfen handelt: das zuständige Finanzamt
2. In allen übrigen Fällen: der zuständige Rentenversicherungsträger
N. Finnland
1. Kansaneläkelaitos-Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki,
und
2. Eläketurvakeskus-Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenschutz), Helsinki
O. Island
Tryggingastofnun rikisins (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Laugavegur 114, 150 Reykjavik
P. . . .
Q. Norwegen
Folketrygdkontoret for Utenlandssaker (Staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherung im Ausland), Oslo
R. Schweden
Für in Schweden ansässige Leistungsempfänger: die Sozialversicherungsanstalt am Wohnort
Für nicht in Schweden ansässige Leistungsempfänger: Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsanstalt Stockholm, Auslandsabteilung)""
C. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
16. Nach Nr. 47 (Empfehlung Nr. 18) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"47a. C/199/93/S. 11: Empfehlung Nr. 19 vom 24. November 1992 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelung (ABl. Nr. C 199 vom 23.7.1993, S. 11)"
Anhang 7
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung Beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
A. Allgemeines System
1. Nach Nr. 1 (Richtlinie 89/48/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"1a. 392 L 0051: Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die Änderung der Anhänge C und D gemäss Art. 15 der Richtlinie wird nach folgenden Verfahren vorgenommen:
I. Änderungen bezüglich der Ausbildungsgänge in einem EG-Mitgliedstaat
1. Wird der begründete Antrag von einem EG-Mitgliedstaat eingereicht,
a) so werden Sachverständige der EFTA-Staaten gemäss Art. 100 des Abkommens an dem in Art. 15 der Richtlinie vorgesehenen internen Beschlussfassungsverfahren der Gemeinschaft beteiligt;
b) so wird der Beschluss der Gemeinschaft gemäss Art. 102 des Abkommens dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss übermittelt.
2. Wird der begründete Antrag von einem EFTA-Staat eingereicht,
a) so reicht der EFTA-Staat einen Änderungsantrag beim Gemeinsamen EWR-Ausschuss ein;
b) so übermittelt der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Antrag der Kommission;
c) so unterbreitet die Kommission den Antrag dem in Art. 15 der Richtlinie vorgesehenen Ausschuss; Sachverständige der EFTA-Staaten werden gemäss Art. 100 des Abkommens beteiligt;
d) so wird der Beschluss der Gemeinschaft gemäss Art. 102 des Abkommens dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss übermittelt.
II. Änderungen bezüglich der Ausbildungsgänge in einem EFTA-Staat
1. Wird der begründete Antrag von einem EFTA-Staat eingereicht,
a) so unterbreiten die EFTA-Staaten dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss einen Änderungsantrag;
b) so übermittelt der Gemeinsame EWR-Ausschuss den Antrag über den zuständigen Unterausschuss einer Arbeitsgruppe, die sich auf EG-Seite aus Mitgliedern des in Art. 15 der Richtlinie eingesetzten EG-Ausschusses und auf EFTA-Seite aus Sachverständigen der EFTA-Staaten zusammensetzt;
c) so fasst der Gemeinsame EWR-Ausschuss seinen Beschluss über die Änderung der Anhänge C und D auf der Grundlage des von der unter Bst. b genannten Arbeitsgruppe vorgelegten Berichts.
2. Wird der begründete Antrag von einem EG-Mitgliedstaat eingereicht,
a) so reicht der EG-Mitgliedstaat seinen Antrag bei der Kommission ein;
b) so übermittelt die Kommission den Antrag dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss;
c) so wendet der Gemeinsame EWR-Ausschuss das unter Nr. 1 Bst. b und c genannte Verfahren an.
b) Anhang C wird wie folgt ergänzt:
Verzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäss Art. 1 Bst. a zweiter Gedankenstrich Ziff. ii
a) Unter der Überschrift "1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" wird Folgendes angefügt:
"In Österreich die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Kontaktlinsenoptiker
- Fusspfleger
- Hörgeräteakustiker
- Drogist
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens vierzehn Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - die Ausbildung erfolgt teilweise im Unternehmen und teilweise an einer berufsbildenden Einrichtung - und eine Phase beruflicher Ausbildung und Praxis unterteilt ist und die durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird, welche das Recht verleiht, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden, die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Masseur
Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von vierzehn Jahren und umfasst eine fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine zweijährige Lehre, eine zweijährige Phase beruflicher Ausbildung und Praxis und einen einjährigen Ausbildungsgang unterteilt ist und die durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird, welche das Recht verleiht, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden.
- Kindergärtner/in
- Erzieher
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von dreizehn Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung an einer entsprechenden Schule, die durch eine Prüfung abgeschlossen wird."
b) Unter der Überschrift "2 Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge zum "Meister", für die nicht unter die Richtlinien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten)" wird Folgendes angefügt:
"In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Bandagist
- Miederwarenerzeuger
- Optiker
- Orthopädieschuhmacher
- Orthopädietechniker
- Zahntechniker
- Gärtner
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens vierzehn Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - die Ausbildung erfolgt teilweise im Unternehmen und teilweise an einer berufsbildenden Einrichtung - und eine mindestens zweijährige Phase beruflicher Ausbildung und Praxis unterteilt ist und die durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche das Recht verleiht, den Beruf auszuüben, Lehrlinge auszubilden und den Titel "Meister" zu führen.
Die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Meisterberufen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft führen:
- Meister in der Landwirtschaft
- Meister in der ländlichen Hauswirtschaft
- Meister im Gartenbau
- Meister im Feldgemüsebau
- Meister im Obstbau und in der Obstverwertung
- Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft
- Meister in der Molkerei und Käsereiwirtschaft
- Meister in der Pferdewirtschaft
- Meister in der Fischereiwirtschaft
- Meister in der Geflügelwirtschaft
- Meister in der Bienenwirtschaft
- Meister in der Forstwirtschaft
- Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft
- Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen eine mindestens sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - die Ausbildung erfolgt teilweise im Betrieb und teilweise an einer berufsbildenden Einrichtung - und eine dreijährige Berufspraxis unterteilt ist und die durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche das Recht verleiht, Lehrlinge auszubilden und den Titel "Meister" zu führen.
In Norwegen
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Landschaftsgärtner ("anleggsgartner")
- Zahntechniker ("tanntekniker")
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens vierzehn Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - die Ausbildung erfolgt teilweise im Unternehmen und teilweise an einer berufsbildenden Einrichtung - und eine zweijährige Phase beruflicher Ausbildung und Praxis unterteilt ist und die durch eine Meisterprüfung über den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht verleiht, Lehrlinge auszubilden und den Titel "Meister" zu führen".
c) Unter der Überschrift "3. Seeschifffahrt" wird Folgendes eingefügt:
i) unter der Überschrift "a) Schiffsführung":
"In Island
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Kapitän der Handelsmarine ("skipstjóri")
- Erster Offizier ("styrimadur")
- Wachoffizier ("undirstyrimadur")
- leitender technischer Offizier ("vélstjóri 1. stigs")
In Norwegen
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Kapitän der Handelsmarine ("skipsfører")
- Erster Offizier ("overstyrmann")
- Skipper/Steuermann ("Kystskipper")
- Wachoffizier ("styrmann")
- Schiffsbetriebsmeister/leitender technischer Offizier ("maskinsjef")
- Zweiter technischer Offizier ("1. maskinist")
- technischer Alleinoffizier ("enemaskinist")
- technischer Wachoffizier ("maskinoffiser")
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen:
- in Island eine Grundschulzeit von neun oder zehn Jahren, an die sich ein zweijähriger Seedienst anschliesst, ergänzt durch eine dreijährige (für technische Offiziere fünfjährige) berufliche Fachausbildung,
- in Norwegen eine Grundschulzeit von neun Jahren, an die sich ein dreijähriger (für technische Offiziere zweieinhalbjähriger) Grundausbildungsgang und Seedienst anschliesst, ergänzt
- für technische Wachoffiziere durch eine einjährige berufliche Fachausbildung,
- für die anderen Berufe durch eine zweijährige berufliche Fachausbildung
und durch weiteren Seedienst, und sind im Rahmen des Internationalen STCW-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten, 1978) anerkannt.
In Norwegen
die Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:
- Schiffselektriker ("elektroautomasjonstekniker/ skipselektriker")
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine Grundschulzeit von neun Jahren, an die sich ein Grundausbildungsgang mit einer Dauer von zwei Jahren anschliesst, ergänzt durch eine einjährige Seedienstpraxis und eine einjährige berufliche Fachausbildung.
ii) unter der Überschrift "b) Hochseefischerei":
"In Island
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Kapitän Fischerei ("skipstjóri")
- Erster Steuermann ("styrimaõur")
- Wachoffizier ("undirstyrimaõur")
Die entsprechenden Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine Grundschulzeit von neun oder zehn Jahren, an die sich ein zweijähriger Seedienst anschliesst, ergänzt durch eine zweijährige berufliche Fachausbildung, die durch eine Prüfung abgeschlossen wird, und sind im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internationales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen) anerkannt."
iii) Unter der neuen Überschrift "c) Personal mobiler Bohrinseln":
"In Norwegen
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Betriebsleiter einer Bohrplattform ("plattformsjef")
- für die Stabilität Verantwortlicher ("stabilitetssjef")
- Bediener des Kontrollraums ("kontrollromoperatør")
- technischer Leiter ("teknisk sjef")
- technischer Assistent ("teknisk assistent")
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine Grundschulzeit von neun Jahren, an die sich ein Grundausbildungsgang mit einer Dauer von zwei Jahren anschliesst, ergänzt durch einen mindestens einjährigen Dienst auf einer Bohrinsel und,
- für den Bediener des Kontrollraums durch eine einjährige berufliche Fachausbildung,
- für die anderen Berufe durch eine zweieinhalbjährige berufliche Fachausbildung."
d) Unter der Überschrift "4. Technischer Bereich" wird Folgendes eingefügt:
"In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
- Förster
- Technisches Büro
- Überlassung von Arbeitskräften - Arbeitsleihe
- Arbeitsvermittlung
- Vermögensberater
- Berufsdetektiv
- Bewachungsgewerbe
- Immobilienmakler
- Immobilienverwalter
- Werbeagentur
- Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer)
- Inkassobüro/Inkassoinstitut
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen eine Pflichtschulzeit von acht Jahren, an die sich eine technische oder wirtschaftliche Sekundarschulausbildung mit einer Dauer von fünf Jahren anschliesst, die durch eine technische oder wirtschaftliche Reifeprüfung abgeschlossen wird, ergänzt durch eine mindestens zweijährige Phase beruflicher Ausbildung und Praxis, die durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird.
- Berater in Versicherungsangelegenheiten
Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von fünfzehn Jahren und umfasst eine sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine dreijährige Lehre und in eine dreijährige Phase beruflicher Ausbildung und Praxis unterteilt ist und durch eine Prüfung abgeschlossen wird.
- Planender Baumeister
- Planender Zimmermeister
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens achtzehn Jahren und umfassen eine mindestens neunjährige Berufsausbildung, die in eine vierjährige technische Sekundarausbildung und eine fünfjährige Phase beruflicher Ausbildung und Praxis unterteilt ist und durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird, welche das Recht verleiht, den Beruf auszuüben und Lehrlinge auszubilden, soweit die Ausbildung sich auf das Recht zum Planen von Bauten, zur Durchführung von technischen Berechnungen und zum Leiten von Bauarbeiten bezieht ("Maria- Theresianisches Privileg".)28"
B. Medizinische und parmamedizinische Berufe
1. Der Nr. 3 (Richtlinie 81/1057/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 (ABl. Nr. L 165 vom 7.7.1993, S. 1)"
2. Der unter Nr. 4 genannten Rechtsakte (Richtlinie 75/362/EWG des Rates und die sie ändernden Rechtsakte) werden durch folgenden Rechtsakt ersetzt:
"4. 393 L 0016: Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. Nr. L 165 vom 7.7.1993, S. 1)"
Danach wird vor den bereits vorgenommenen Anpassungen Folgendes eingefügt:
"Abweichend von Art. 30 der Richtlinie 93/16/EWG in der für die Zwecke dieses Abkommens angepassten Fassung erfüllt Norwegen die darin genannten Verpflichtungen statt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens spätestens am 1. Januar 1995."
3. Der Text der Nr. 5 und 6 wird gestrichen.
Anhang 8
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
Nr. 8 (Richtlinie 90/366/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"8. 393 L 0096: Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. Nr. L 317 vom 18.12.1993, S. 59)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 werden die Worte "Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehörigen eines EWG-Mitgliedstaats" durch das Wort "Aufenthaltserlaubnis" ersetzt."
Anhang 9
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
A. Kapitel I. Versicherungen
1. Unter Nr. 2 (Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (Abl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1)"
2. Unter Nr. 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S.1)"
3. Nach Nr. 7 (Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"7a. 392 L 0049: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. Nr. L 228 vom 11.8.1992, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 48 werden die Worte "der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch die Worte "des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommenn" ersetzt.
b) Diese Richtlinie findet auf Finnland keine Anwendung."
4. Unter Nr. 11 (Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1)"
5. Unter Nr. 11 (Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. a folgende Fassung:
"a) Art. 4 wird wie folgt ergänzt:
"In Finnland betrifft diese Richtlinie nicht die Rentengeschäfte von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Arbeitnehmerrentengesetz (TEL) und anderen damit zusammenhängenden finnischen Rechtsvorschriften, vorausgesetzt:
1. die Rentenversicherungsunternehmen, die bereits nach finnischem Recht eigene Buchführungs- und Managementsysteme für ihre Rentengeschäfte haben müssen, gründen ausserdem mit Wirkung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (92/96/EWG) in das EWR-Abkommen eigene rechtliche Einheiten für die Ausübung dieser Tätigkeiten;
2. die finnischen Behörden gestatten allen Staatsangehörigen und Unternehmen der Vertragsparteien in nicht diskriminierender Weise, die in Art. 1 aufgeführten, mit dieser Ausnahme verbundenen Tätigkeiten nach finnischem Recht auszuüben, mittels
- Erwerb von Eigentum oder Beteiligung an bestehenden Versicherungsunternehmen oder -gruppen oder mittels
- Gründung oder Beteiligung an neuen Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschliesslich Rentenversicherungsunternehmen;
3. die finnischen Behörden legen dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (92/96/EWG) in das EWR-Abkommen einen Bericht zur Genehmigung vor, in dem die Massnahmen dargelegt werden, die getroffen wurden, um die TEL-Tätigkeiten von den normalen von den finnischen Versicherungsunternehmen ausgeübten Tätigkeiten zu trennen und dadurch allen Anforderungen der Dritten Richtlinie Lebensversicherung zu entsprechen.
Es wird davon ausgegangen, dass die finnischen Behörden gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates den Versicherungsunternehmen die Zulassung entziehen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (92/96/EWG) in das EWR-Abkommen den Bestimmungen unter Nr. 1 nicht nachgekommen sind.""
6. Unter Nr. 12 (Richtlinie (90/619/EWG) des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 392 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1)"
7. Nach Nr. 12 (Zweite Richtlinie (90/619/EWG) des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"12a. 392 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 2: siehe Anpassung unter Bst. a zur Richtlinie 79/267/EWG des Rates
b)
1. Schweden erlässt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Art. 22 Abs. 1 Bst. b dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2000 nachzukommen.
2. Bis zum 1. Juli 1994 legen die schwedischen Behörden dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss einen Zeitplan für die Massnahmen zur Genehmigung vor, die zu treffen sind, um die Risiken, die die Höchstgrenzen des Art. 22 Abs. 1 Bst. b dieser Richtlinie übersteigen, so weit zu senken, dass die genannten Grenzen eingehalten werden.
3. Spätestens am 31. Dezember 1997 legen die schwedischen Behörden dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss einen Zwischenbericht über die Massnahmen vor, die sie ergriffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.
4. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss prüft die Massnahmen auf der Grundlage der unter den Nummern 2 und 3 genannten Berichte. Unter Berücksichtigung der Entwicklung werden diese Massnahmen gegebenenfalls angepasst, um die Senkung der Risiken zu beschleunigen.
5. Die schwedischen Behörden verpflichten die betreffenden Lebensversicherungsunternehmen, unverzüglich die Senkung der entsprechenden Risiken einzuleiten. Die betreffenden Unternehmen erhöhen zu keiner Zeit diese Risiken, es sei denn, sie liegen bereits im Rahmen der durch die Richtlinie vorgeschriebenen Grenzen und übersteigen diese Grenzen auch infolge der Erhöhung nicht.
6. Die schwedischen Behörden legen am Ende der Übergangszeit einen Schlussbericht über die Ergebnisse der genannten Massnahmen vor.
c) In Art. 45 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie" durch die Worte "zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen" ersetzt."
8. Nach Nr. 12a (Richtlinie 92/96/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummer eingefügt:
"iv) Beaufsichtigung und Abschlüsse
12b. 391 L 0674: Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 7)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 2 Abs. 1 werden die Worte "von Art. 58 Abs. 2 des Vertrages" durch die Worte "des Art. 34 Abs. 2 des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) Norwegen und Schweden erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen.
c) In Art. 46 Abs. 3 werden die Worte "der Notifizierung dieser Richtlinie" durch die Worte "des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen" ersetzt und gilt der Verweis auf den "in Art. 70 Abs. 1 genannten Zeitpunkt" als Verweis auf den "Zeitpunkt, bis zu dem die einzelnen EFTA-Staaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben müssen, um dieser Richtlinie nachzukommen"."
9. Nach Nr. 12b (Richtlinie 91/674/EWG des Rates) wird die Überschrift "iv) Sonstiges" durch folgende Überschrift ersetzt:
"v) Sonstiges"
B. Kapitel II. Banken und Kreditinstitute
1. Unter Nr. 17 (Richtlinie 89/299/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 391 L 0633: Richtlinie 91/633/EWG des Rates vom 3. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 339 vom 11.12.1991, S. 33)
- 392 L 0016: Richtlinie 92/16/EWG des Rates vom 16. März 1992 (ABl. Nr. L 75 vom 21.3.1992, S. 48)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 4a der Richtlinie 89/299/EWG findet auf Norwegen Anwendung. "
2. Nr. 20 (Richtlinie 83/350/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"20. 392 L 0030: Richtlinie 92/30/EWG des Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (ABl. Nr. L 110 vom 28.4.1992, S.52)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Beschliesst eine Vertragspartei, Verhandlungen im Sinne des Art. 8 der Richtlinie aufzunehmen, so teilt sie dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit. Die Vertragsparteien beraten im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, welcher Weg einzuschlagen ist, wenn dies im gemeinsamen Interesse liegt.
b) Norwegen und Schweden dürfen ihre nationalen Buchführungsregeln und den Anwendungsbereich der Konsolidierung bis zum Ende der Übergangszeiten beibehalten, die ihnen in der Anpassung zur Richtlinie 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten gewährt wird."
3. Nach Nr. 23 (Richtlinie 91/308/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"23a. 392L 0121: Richtlinie 92/121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die Überwachung und Kontrolle der Grosskredite von Kreditinstituten (ABl. Nr. L 29 vom 5.2.1993, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nachzukommen.
b) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert sind, die gemäss dem finnischen Gesetz über Wohnungsbaugesellschaften von 1991 oder späteren gleichwertigen Rechtsvorschriften tätig sind, werden wie Kredite, die durch Hypotheken auf Wohneigentum gesichert sind, nach den Regeln des Art. 4 Abs. 7 Bst. p und des Art. 6 Abs. 9 der Richtlinie behandelt.
c) In Art. 6 Abs. 1 werden die Worte "zur Zeit der Veröffentlichung der vorliegenden Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "zur Zeit der Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt.
d) In Art. 6 Abs. 3 werden die Worte "bei Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "bei Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" ersetzt."
C. Kapitel III. Börse und Wertpapiermärkte
1. Nach Nr. 30 (Richtlinie 85/611/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern eingefügt:
"iii) Wertpapierdienstleistungen
30a. 393 L 0006: Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 3 Abs. 5 werden die Worte "nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie", durch die Worte "nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Richtlinie in das EWR-Abkommen" ersetzt.
30b. 393 L 0022: Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. Nr. L 141 vom 11.6.1993, S. 27)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Für die in Art. 7 der Richtlinie beschriebenen Beziehungen zu Wertpapierfirmen aus Drittländern gilt Folgendes:
1. Um eine möglichst grosse Konvergenz bei der Anwendung der Drittlandsregelung auf Wertpapierfirmen zu erreichen, werden im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren die in Art. 7 Abs. 2 und 6 genannten Informationen ausgetauscht und Beratungen über die in Art. 7 Abs. 3, 4 und 5 genannten Angelegenheiten abgehalten.
2. Die Zulassungen, die den direkten oder indirekten Tochterunternehmen mit Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei erteilt werden, gelten gemäss den Bestimmungen dieser Richtlinie im Gebiet aller Vertragsparteien. Jedoch ist Folgendes zu beachten:
a) Wenn ein Drittland mengenmässige Beschränkungen für die Gründung von Wertpapierfirmen eines EFTA-Staates einführt oder diesen Wertpapierfirmen Beschränkungen auferlegt, die es Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, gelten die Zulassungen, die direkten oder indirekten Tochterunternehmen mit Mutterunternehmen, die dem Recht dieses Drittlands unterliegen, von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft erteilt werden, nur in der Gemeinschaft, es sei denn, ein EFTA-Staat beschliesst für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes;
b) wenn die Gemeinschaft beschlossen hat, dass Beschlüsse über die Zulassung von direkten oder indirekten Tochterunternehmen mit Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlands unterliegen, beschränkt oder ausgesetzt werden, gilt die diesen Wertpapierfirmen von der zuständigen Behörden eines EFTA-Staates erteilte Zulassung nur in dessen Zuständigkeitsbereich, es sei denn, eine andere Vertragspartei beschliesst für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes;
c) die unter den Bst. a und b genannten Beschränkungen und Aussetzungen dürfen nicht auf Wertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen angewandt werden, die bereits im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind.
3. Verhandelt die Kommission mit einem Drittland aufgrund des Art. 7 Abs. 4 und 5, um die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang für ihre Wertpapierfirmen zu erreichen, so bemüht sie sich, die gleiche Behandlung für die Wertpapierfirmen der EFTA-Staaten zu erreichen."
Rechtsakte, von denen die Vertragsparteien Kenntnis nehmen
Nach Nr. 36 (Empfehlung 90/109/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"37. 392 X 0048: Empfehlung 92/48/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler (ABl. Nr. L 19 vom 28.1.1992, S. 32)"
Anhang 10
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Nach Nr. 5 (Richtlinie 91/287/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"5a. 392 D 0264: Entscheidung 92/264/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 zur Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer für den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L. 137 vom 20.5.1992, S. 21)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In Art. 3 Abs. 2 werden die Worte "der Bekanntmachung dieser Entscheidung" für die EFTA-Staaten durch die Worte "dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Entscheidung in das EWR-Abkommen" ersetzt.
5b. 392 L 0044: Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (ABl. Nr. L 165 vom 19.6.1992, S. 27) die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 12 Bst. a gilt der Verweis auf die Art. 169 und 170 EWG-Vertrag für die EFTA-Staaten als Verweis auf die Art. 31 und 32 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes.
b) Art. 12 Nr. 2 wird wie folgt ergänzt:
"a) Wird das unter den Nr. 3 und 4 vorgesehene Verfahren in einem Fall in Anspruch genommen, der eine oder mehr als eine nationale Regulierungsbehörde der EFTA-Staaten betrifft, so sind die nationale Regulierungsbehörde und die EFTA-Überwachungsbehörde zu benachrichtigen.
b) Wird das unter den Nr. 3 und 4 vorgesehene Verfahren in einem Fall in Anspruch genommen, der zwei oder mehr als zwei nationale Regulierungsbehörden sowohl der EG-Mitgliedstaaten als auch der EFTA-Staaten betrifft, so sind die nationale Regulierungsbehörde, die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zu benachrichtigen."
c) Art. 12 Nr. 3 wird wie folgt ergänzt:
"a) Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Benachrichtigung gemäss Nr. 2 Bst. a fest, dass Anlass für weitere Prüfung besteht, so kann sie den Fall an eine Arbeitsgruppe weiterleiten, die sich aus Vertretern der betroffenen EFTA-Staaten und ihrer Regulierungsbehörden sowie einem Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde zusammensetzt, der in der Arbeitsgruppe den Vorsitz führt. Ist der Vorsitzende überzeugt, dass auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen wurden, so leitet er ein Verfahren ein, das mutatis mutandis den Anforderungen des Art. 12 Nr. 4 entspricht.
b) Stellt die nationale Regulierungsbehörde, die EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Benachrichtigung gemäss Nr. 2 Bst. b fest, dass Anlass für weitere Prüfung besteht, so kann sie den Fall an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weiterleiten. Ist der Gemeinsame EWR-Ausschuss überzeugt, dass auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte getätigt wurden, so kann er eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich zu gleichen Teilen zusammensetzt aus Vertretern der betroffenen EFTA-Staaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden einerseits und aus Vertretern der betroffenen EG-Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden andererseits sowie aus Vertretern der EFTA-Überwachungsbehörde und der EG-Kommission. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss ernennt auch den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe. Das Verfahren in der Arbeitsgruppe entspricht mutatis mutandis den Anforderungen des Art. 12 Nr. 4 der Richtlinie."
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Nach Nr. 16 (Empfehlung 91/288/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt:
"17. 392 Y 0114(01): Entschliessung 92/C8/01 des Rates vom 19. Dezember 1991 über die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (ABl. Nr. C 8 vom 14.1.1992, S. 1)
18. 392 X 0382: Empfehlung 92/382/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen (ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 1)
19. 392 X 0383: Empfehlung 92/383/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen (ABl. Nr. L 200 vom 18.7.1992, S. 10)
20. 392 Y 0625(01): Entschliessung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des ISDN in der Gemeinschaft als europaweite Telekommunikationsinfrastruktur für 1993 und darüber hinaus (ABl. Nr. C 158 vom 25.6.1992, S. 1)
21 392 Y 1204(02): Entschliessung des Rates vom 19. November 1992 zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit bei der Numnerierung von Telekommunikationsdiensten (ABl. Nr. C 318 vom 4.12.1992, S. 2)
22. 393 Y 0106(01): Entschliessung des Rates vom 17. Dezember 1992 zu der Beurteilung der Lage im Bereich der Telekommunikationsdienste der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 2 vom 6.1.1993, S. 5)
23. 392 Y 1204(01): Entschliessung des Rates vom 19. November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European Radiocommunications Committee in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 318 vom 4.12.1992, S. 1)
24. 393 Y 0806(01): Entschliessung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen Entwicklungen in diesem Bereich (ABl. Nr. C 213 vom 6.8.1993, S. 1 )
25. 393 Y 1216(01): Entschliessung des Rates vom 7. Dezember 1993 über die Einführung satellitengestützter Privatkommunikationsdienste in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 339 vom 16.12.1993, S. 1)"
Anhang 11
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
A. Kapitel I. Landverkehr
1. Unter Nr. 11 (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 R 3578: Verordnung (EWG) Nr. 3578/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 364 vom 12.12.1992, S. 11)"
2. Unter Nr. 12 (Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 391 R 3356: Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 des Rates vom 7. November 1991 (ABl. Nr. L 318 vom 20.11.1991, S. 1)"
3. Nach Nr. 12 (Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"12a. 392 R 3912: Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Strassen- und Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln (ABl. Nr. L 395 vom 31.12.1992, S. 6)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Bis zum 1. Januar 2005 kann Österreich die unter Bst. b in Teil II des Anhangs zu der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates genannten Grenzkontrollen sowie Kontrollen weiter durchführen, um zu überprüfen, ob die in einem Drittlandregistrierten oder zum Verkehr zugelassenen Verkehrsmittel den zwischen Österreich und dem betreffenden Drittland vereinbarten Quotenregelungen und den österreichischen Rechtsvorschriften über Gewichte, Abmessungen und andere technische Merkmale von Strassenfahrzeugen entsprechen.
b) Art. 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung und gemäss Art. 13 des Protokolls 10 zum EWR-Abkommen finden die Bestimmungen des Protokolls 11 zum Abkommen entsprechende Anwendung.""
4. Nr. 13 (Richtlinie 75/130/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"13. 392 L 0106: Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 368 vom 17.12.1992, S. 38)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 6 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:
"-
Finnland:
Varsinainen ajoneuvovero / Den egentliga fordonsskatten;
-
Island:
Pungaskattur;
-
Norwegen:
Vektårsavgift;
-
Österreich:
Strassenverkehrsbeitrag;
-
Schweden:
Fordonsskatt.""
B. Kapitel II. Strassenverkehr
1. Unter Nr. 14 (Richtlinie 85/3/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0007: Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 29)"
2. Unter Nr. 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) werden vor der Anpassung folgende Gedankenstriche angefügt:
"- 391 L 0328: Richtlinie 91/328/EWG des Rates vom 21. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 178 vom 6.7.1991, S. 29)
- 392 L 0054: Richtlinie 92/54/EWG des Rates vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Bremsen) (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 63)
- 392 L 0055: Richtlinie 92/55/EWG des Rates vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auspuffgase) (ABl. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 68)"
3. Nach Nr. 17 (Richtlinie 89/459/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"17a. 391 L 0671: Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 26)
17b. 392 L 0006: Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 27, berichtigt in ABl. Nr. L 244 vom 30.9.1993, S. 34)
17c. 393 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 63)29"
4. Nach Nummer 18 (Richtlinie 68/297/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"18a. 393 L 0089: Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 32)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Diese Richtlinie findet auf Österreich keine Anwendung.
b) Art. 3 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:
"-
Finnland:
Varsinainen ajoneuvovero / Den egentliga fordonsskatten
-
Island:
Pungaskattur
-
Norwegen:
Vektårsavgift
-
Schweden:
Fordonsskatt;""
c) In Art. 8 Abs. 1 tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommissionen die EFTA-Überwachungsbehörde".
d) Für die EFTA-Staaten erhält Art. 6 folgende Fassung:
"Die EFTA-Staaten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, wenden ihre Bestimmungen über die Steuern nach Art. 3 Abs. 1 weiterhin so an, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird, d.h., dass die Steuersätze für alle Fahrzeugklassen oder -unterklassen gemäss dem Anhang nicht unter den dort aufgeführten Mindestsätzen liegen.
Unbeschadet des Art. 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 dürfen die EFTA-Staaten, auf die diese Richtlinie Anwendung findet, keine Befreiung von den Steuern nach Art. 3 und keine Ermässigung der Steuern nach Art. 3 gewähren, die den Wettbewerb verzerren würden, d.h., die dazu führen würden, dass die zu entrichtende Steuer unter den in Abs. 1 genannten Mindestsätzen liegt."
e) In Art. 7 Bst. d wird dem Unterabs. 1 folgende Satz angefügt:
"Sie können in Norwegen auch für die Benutzung bestimmter sekundärer Strassen erhoben werden."
f) Dem Art. 7 Bst. d und dem Art. 9 werden folgende Sätze angefügt:
"Hinsichtlich der EFTA-Staaten wird die obengenannte vorherige Anhörung bei der EFTA-Überwachungsbehörde abgehalten.
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird von der Anhörung und ihrem Ergebnis in Kenntnis gesetzt. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt."
5. Nach Nr. 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"20a. 393 D 0173: Entscheidung Nr. 93/173/EWG der Kommission vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Art. 16 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr vorgesehenen Berichtsmusters (ABl. Nr. L 72 vom 25.3.1993, S. 33)"
6. Unter Nr. 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) wird vor dem ersten Gedankenstrich (Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates) folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:
"- 390 R 3314: Verordnung (EWG) Nr. 3314/90 der Kommission vom 16. November 1990 (ABl. Nr. L 318 vom 17.11.1990, S. 20)"
vor den Anpassungen folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 R 3688: Verordnung (EWG) Nr. 3688/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S.12)"
7. Nach Nr. 23 (Richtlinie 88/599/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"23a. 393 D 0172: Entscheidung 93/172/EWG der Kommission vom 22. Februar 1993 zur Festlegung des in Art. 6 der Richtlinie 88/599/EWG des Rates auf dem Gebiet des Strassenverkehrs vorgesehenen Einheitsformulars (ABl. Nr. L 72 vom 25.3.1993, S. 30)"
8. Nach Nr. 24 (Richtlinie 89/684/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"24a. 391 L 0439: Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. Nr. L 237 vom 24.8.1991, S. 1)"
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten führen einen nationalen Führerschein gemäss den Bestimmungen dieser Richtlinie ein. Sie können bis zur Überprüfung der Lage durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss vor dem 1. Juli 1994 ein anderes Muster benutzen als das EG-Muster in Anhang I der Richtlinie.
b) Art. 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"Die Führerscheine der EFTA-Staaten enthalten das Nationalitätszeichen des ausstellenden Staates. Die jeweiligen Nationalitätszeichen sind: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), A (Österreich), S (Schweden).""
9. Unter Nr. 25 (Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
- 392 R 0881: Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 (ABl. Nr. L 95 vom 9.4.1992, S. 1)"
10. Nach Nr. 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"26a. 392 R 0881: Verordnung (EWG) Nr. 88/192 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 95 vom 9.4.1992, S. 1)"
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Diese Verordnung findet auf Unternehmen mit Sitz in Österreich und bei internationalen Beförderungen nach, durch oder aus Österreich auf die in Österreich zurückgelegte Wegstrecke keine Anwendung. Für die Rechte auf gegenseitigen Marktzugang gelten die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und den anderen Vertragsparteien.
b) Die Bedingungen für internationale Beförderungen von Gütern nach, durch und aus Österreich durch Güterkraftverkehrsunternehmen, die in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassen sind, richten sich nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse, das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist.
Bezüglich der in Österreich zurückgelegten Wegstrecke richten sich die Bedingungen für internationale Beförderungen von Gütern nach, durch und aus Österreich durch Güterkraftverkehrsunternehmen, die in Island, Finnland, Norwegen und Schweden niedergelassen sind, nach den Verwaltungsabkommen/Briefwechseln/Protokollen, die von den betreffenden Vertragsparteien am 23. November 1993 (Island-Österreich), am 24. Februar / 2. März 1993 (Finnland-Österreich), am 1. Februar 1994 (Norwegen-Österreich) und am 17. Februar 1994 (Schweden-Österreich) geschlossen worden sind.
Beabsichtigen die Vertragsparteien der obengenannten Verwaltungsabkommen/Briefwechsel/Protokolle bzw. des Transitabkommens, ihre jeweiligen Abkommen zu andern oder einvernehmlich aufzuheben, so teilen sie dies dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss sechs Monate vor dem Inkrafttreten der vereinbarten Massnahmen mit. Anschliessend finden im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Konsultationen über die vorgeschlagene Änderung, oder einvernehmliche Aufhebung statt.
Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die obengenannte Änderung oder Aufhebung des betreffenden Abkommens ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus dem EWR-Abkommen schafft, so bemüht sich der Gemeinsame EWR-Ausschuss, eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden.
Alle Konsultationen und Erwägungen gemäss den beiden vorstehenden Absätzen beschränken sich auf die Teile der obengenannten Verwaltungsabkommen/Briefwechsel/Protokolle bzw. des Transitabkommens, die geändert oder einvernehmlich aufgehoben werden sollen.
Wird innerhalb von sechs Monaten keine Lösung gefunden, so findet Art. 114 des EWR-Abkommens entsprechend Anwendung.
Die vier vorstehenden Absätze berühren nicht die Regelung, dass die Bestimmungen des Transitabkommens massgebend sind, soweit dieses und das EWR-Abkommen dasselbe Sachgebiet regeln.
c) Art. 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland oder Österreich und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in der Vertragspartei, in der die Be- oder Entladung stattfindet, zurückgelegte Wegstrecke, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren."
d) Art. 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"Diese Verordnung berührt nicht die in bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien enthaltenen Vorschriften über die in Abs. 2 genannten Beförderungen, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder Liberalisierungsvereinbarungen gestatten, dass Be- oder Entladungen in einer Vertragspartei auch von Transportunternehmen durchgeführt werden, die in einer anderen Vertragspartei niedergelassen sind."
e) Die EFTA-Staaten erkennen die Gemeinschaftslizenzen an, die von den EG-Mitgliedstaaten gemäss der Verordnung ausgestellt werden. Für die Zwecke dieser Anerkennung gelten in den Allgemeinen Bestimmungen für die Gemeinschaftslizenz in Anhang I der Verordnung die Bezugnahmen auf die "Gemeinschaft" als Bezugnahmen auf die "Gemeinschaft sowie Finnland, Island, Norwegen und Schweden" und die Bezugnahmen auf die "Mitgliedstaaten" als Bezugnahmen auf die "EG-Mitgliedstaaten und (oder) Finnland, Island, Norwegen und Schweden".
f) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die Lizenzen an, die von Finnland, Island, Norwegen und Schweden gemäss der Verordnung in der Fassung der Anlage 1 dieses Anhangs ausgestellt werden.
g) Die Lizenzen, die von Finnland, Island, Norwegen oder Schweden ausgestellt werden, müssen dem Muster in Anlage 1 dieses Anhangs entsprechen.
26b. 390 R 3916: Verordnung (EWG) Nr. 3916/90 des Rates vom 21. Dezember 1990 über Massnahmen bei Krisen auf dem Güterkraftverkehrsmarkt (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1990, S. 10)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Diese Verordnung findet auf Österreich keine Anwendung.
b) In Art. 3 tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörde".
c) In Art. 4
- tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörde" und an die Stelle des "Rates" der "Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten".
- Geht bei der EG-Kommission ein Antrag eines EG-Mitgliedstaates bzw. bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag eines EFTA-Staates auf Erlass von Schutzmassnahmen ein, so wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt und mit allen erforderlichen Informationen versehen.
Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt. Derartige Konsultationen können auch im Falle der Verlängerung der Schutzmassnahmen beantragt werden.
Hat die EG-Kommission bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss gefasst, so teilt sie die Massnahmen unverzüglich dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit.
Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die Schutzmassnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien schaffen, so findet Art. 114 des Abkommens entsprechend Anwendung.
d) Im Rahmen des Art. 5 werden die EFTA-Staaten an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses zur Beobachtung der Lage auf dem Verkehrsmarkt und zur Beratung bei der Erfassung der Angaben beteiligt, die erforderlich sind, um die Entwicklung des Marktes zu verfolgen und gegebenenfalls eine Krise erkennen zu können.
26c. 393 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Diese Verordnung findet auf in Österreich niedergelassene Unternehmen und auf Beförderungen von Gütern innerhalb Österreichs keine Anwendung. Für die gegenseitigen Zugangsrechte gelten die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und den übrigen Vertragsparteien.
b) Dem Art. 2 wird Folgendes angefügt:
"Das Kabotagekontingent für Island, Norwegen, Finnland und Schweden setzt sich aus 2.175 Kabotagegenehmigungen zusammen, die für jeweils zwei Monate gelten; es wird jährlich ab 1. Januar 1995 um 30 % erhöht.
Das Kontingent wird wie folgt auf Island, Norwegen, Finnland und Schweden aufgeteilt:
 
1994
1995
1996
1997
1.1.1988-30.6.1998
Island
10
13
17
23
15
Norwegen
395
514
669
870
567
Finnland
591
769
1000
1300
845
Schweden
1179
1533
1993
2591
1685
Das Kabotagekontingent für 1994 beträgt ein Zwölftel des Jahresgesamtkontingents für 1994, multipliziert mit der Zahl der Kalendermonate, die im Jahr 1994 auf das Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Verordnung in das Abkommen folgen.
Die Gemeinschaft erhält 2.816 zusätzliche Kabotagegenehmigungen, die für jeweils zwei Monate gelten; die Zahl dieser Genehmigungen wird jährlich ab 1. Januar 1995 um 30 % erhöht.
Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent wird wie folgt auf die EG-Mitgliedstaaten aufgeteilt:
 
1994
1995
1996
1997
1.1.1998-30.6.1998
Belgien
243
316
411
535
348
Dänemark
236
307
400
520
338
Deutschland
399
519
675
878
571
Griechenland
108
141
184
240
156
Spanien
252
328
427
556
362
Frankreich
330
429
558
726
472
Irland
110
143
186
242
158
Italien
330
429
558
726
472
Luxemburg
114
149
194
253
165
Niederlande
344
448
583
758
493
Portugal
143
186
247
315
205
Vereinigtes Königreich
207
270
351
457
298
Das Kabotagekontingent für 1994 beträgt ein Zwölftel des Jahresgesamtkontingents für 1994, multipliziert mit der Zahl der Kalendermonate, die im Jahr 1994 auf das Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Verordnung in das Abkommen folgen.
c) In Art. 3 Abs. 2 wird das Wort "Kommission" durch das Wort "EG-Kommission" ersetzt. Für Island, Norwegen, Finnland und Schweden übermittelt die EG-Kommission die Kabotagegenehmigungen an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, der sie an die entsprechenden Niederlassungsstaaten weiterleitet.
d) In den Art. 5 und 11 tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" der "Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten".
Die in Art. 5 Abs. 2 genannten zusammenfassenden Übersichten werden gleichzeitig dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorgelegt, der sie zusammenstellt und den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten übermittelt.
e) Art. 6 Abs. 1 Bst. e erhält folgende Fassung:
"MWSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf Beförderungsdienstleistungen.
f) In Art. 7
- tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörde" und an die Stelle des "Rates" der "Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten".
- Geht bei der Kommission ein Antrag eines EG-Mitgliedstaates bzw. bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag Islands, Norwegens, Finnlands oder Schwedens auf Erlass von Schutzmassnahmen ein, so wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt und mit allen erforderlichen Informationen versehen.
Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt. Derartige Konsultationen können auch im Falle der Verlängerung der Schutzmassnahmen beantragt werden.
Hat die EG-Kommission bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss gefasst, so teilt sie die Massnahmen unverzüglich dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit.
Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die Schutzmassnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien schaffen, so findet Art. 114 des Abkommens entsprechend Anwendung.
g) Das am 11. April 1993 in Kraft getretene Übereinkommen zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden über die Kabotage im Strassengüterverkehr wird mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Einbeziehung dieser Verordnung in das EWR-Abkommen durch diese Verordnung ersetzt.
h) Island, Norwegen, Finnland und Schweden erkennen die von der Kommission und den EG-Mitgliedstaaten gemäss den Anhängen I bis III der Verordnung ausgestellten Dokumente als ausreichenden Nachweis an, um die Kabotage in Island, Norwegen, Finnland oder Schweden durchführen zu können. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Bestimmungen der Gemeinschaftsdokumente der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung das Wort "Mitgliedstaat(en)" durch die Worte "EG-Mitgliedstaat(en) Island, Norwegen, Finnland und/oder Schweden" ersetzt.
i) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Norwegen, Finnland und Schweden gemäss den Anhängen I bis III der Verordnung in der Fassung der Anlage 2 dieses Anhangs ausgestellten Dokumente als ausreichenden Nachweis an, um die Kabotage in einem EG-Mitgliedstaat durchführen zu können.
j) Die Dokumente der Anhänge I bis IV der Verordnung, die von Island, Norwegen, Finnland oder Schweden ausgestellt werden, müssen den Mustern in Anlage 2 zu diesem Anhang entsprechen."
11. Nr. 32 (Verordnung (EWG) Nr. 516/72 des Rates) erhält folgende Fassung:
"32. 392 R 0684: Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. Nr. L 74 vom 20.3.1992, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung nicht für die in dem Gebiet der Vertragspartei der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren."
b) Art. 1 Abs. 3 findet keine Anwendung."
12. Nr. 33 (Verordnung (EWG) Nr. 517/72 des Rates) erhält folgende Fassung:
"33. 392 R 1839: Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 684/92 des Rates hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr (ABl. Nr. L 187 vom 7.7.1992, S. 5)
, geändert durch:
- 393 R 2944: Verordnung (EWG) Nr. 2944/93 vom 25. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 266 vom 27.10.1993, S.2)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die EFTA-Staaten erkennen die Gemeinschaftsdokumente an, die von den EG-Mitgliedstaaten gemäss der Verordnung ausgestellt werden. Für die Zwecke dieser Anerkennung gelten in den Bestimmungen der Gemeinschaftsdokumente in den Anhängen I, Ia, III, IV und V der Verordnung die Bezugnahmen auf die "Mitgliedstaaten" als Bezugnahmen auf die "EG-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen, Österreich, Finnland oder Schweden" und in den Titeln der Beförderungsdokumente in den Anhängen Ia, III, IV und V die Bezugnahmen auf die "Mitgliedstaaten" als Bezugnahmen auf die"Staaten, die entweder EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sind".
b) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die Beförderungsdokumente an, die von Island, Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden gemäss der Verordnung und den Anpassungen unter Bst. c ausgestellt werden.
c) Die Beförderungsdokumente, die von Island, Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ausgestellt werden, müssen entsprechen:
- Anhang I der Verordnung. In diesem Anhang wird das Wort "EG-Mitgliedstaat" durch die Worte "EG-Mitgliedstaat, Island, Norwegen, Österreich, Finnland oder Schweden" ersetzt.
- den übrigen Anhängen der Verordnung. Die Beförderungsdokumente werden nach dem Muster in Anlage 3 dieses Anhangs ausgestellt."
13. Nach Nr. 33 (Verordnung (EWG) Nr. 1839/92 der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"33a. 392 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L 251 vom 29.8.1992, S. 1 )
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 4 Abs. 1 Bst. e erhält folgende Fassung:
"MWSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen."
b) In Art. 8
- tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörden" und an die Stelle des "Rates" der "Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten".
- Geht bei der EG-Kommission ein Antrag eines EG-Mitgliedstaates bzw. bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag eines EFTA-Staates ein, Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss unverzüglich davon unterrichtet und mit allen erforderlichen Angaben versehen.
Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Konsultationen statt. Derartige Konsultationen können auch im Falle der Verlängerung von Schutzmassnahmen beantragt werden.
Sobald die EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss gefasst hat, teilt sie die getroffenen Massnahmen unverzüglich dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit.
Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die Schutzmassnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien schaffen, so findet Art. 114 des EWR-Abkommens entsprechend Anwendung.
c) Die EFTA-Staaten erkennen die Gemeinschaftsdokumente an, die von den EG-Mitgliedstaaten gemäss der Verordnung ausgestellt werden. Für die Zwecke dieser Anerkennung gelten in den Bestimmungen der Gemeinschaftsdokumente in den Anhängen I, II und III der Verordnung die Bezugnahmen auf die "Mitgliedstaaten" als Bezugnahmen auf die "EG-Mitgliedstaaten, Island, Norwegen, Österreich, Finnland und/oder Schweden".
d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die Beförderungsdokumente an, die von Island, Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden gemäss der Verordnung in der Fassung der Anlage 4 dieses Anhangs ausgestellt werden.
e) Die Beförderungsdokumente, die von Island, Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden ausgestellt werden, müssen den Mustern in Anlage 4 dieses Anhangs entsprechen."
C. Kapitel III. Eisenbahnverkehr
1. Nr. 37 (Entscheidung 75/372/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"37. 391 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 237 vom 24.8.1991, S. 25)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 7 Abs. 1 werden die Worte "der Gemeinschaft" durch die Worte "des EWR" ersetzt.
b) Österreich kommt dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1995 nach."
D. Kapitel IV. Binnenschiffsverkehr
1. Nach Nr. 43 (Verordnung (EWG) Nr. 2919/85 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"43a. 391 R 3921: Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 1)"
2. Unter Nr. 45 (Verordnung (EWG) Nr. 1102/89 der Kommission) werden vor der Anpassung folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 392 R 3690: Verordnung (EWG) Nr. 3690/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S. 22)
- 393 R 3433: Verordnung (EG) Nr. 3433/93 der Kommission vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 314 vom 16.12.1993, S. 10)"
3. Nach Nr. 46 (Richtlinie 87/540/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"46a. 391 L 0672: Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 29)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Anhang I wird wie folgt ergänzt:
Gruppe A:
"Republik Finnland
- Laivurinkirja/Skepparbrev
- Kuljettajankirjat I ja II/Förarbrev I och II"
Gruppe B:
"Republik Österreich
- Kapitänspatent A
- Schiffsführerpatent A
Republik Finnland
- Laivurinkirja/Skepparbrev
- Kuljettajankirjat I ja II/Forarbrev I och II"
b) Anhang II wird wie folgt ergänzt:
"Finnland
- Saimaan kanava/Saima kanal
- Saimaan vesistö/Saimens vattendrag
Schweden
- Trollhätte kanal und Göta älv
- Vänersee
- Mälarsee
- Södertälje kanal
- Falsterbo kanal
- Sotenkanalen""
H. Kapitel V. Seeverkehr
1. Nr. 55 (Richtlinie 79/116/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 13. September 1995 gestrichen.
2. Nach Nr. 55 (Richtlinie 79/116/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"55a. 393 L 0075: Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehafen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. Nr. L 247 vom 5.10.1993, S. 19)"
3. Nach Nr. 56 (Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"56a. 393 R 2158: Verordnung (EWG) Nr. 2158/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über die Anwendung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See sowie des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 613/91 (ABl. Nr. L 194 vom 3.8.1993, S. 5)"
4. Nach Nr. 59 (Entscheidung 83/573/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"59a. 392 D 0143: Entscheidung 92/143/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über Funknavigationssysteme für Europa (ABl. Nr. L 59 vom 4.3.1992, S. 17)"
I. Kapitel VI. Zivilluftfahrt
1. Unter Nr. 63 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89) wird die Anpassung durch Folgendes ersetzt:
", geändert durch:
- 393 R 3089: Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Für die Anwendung des Art. 6 Abs. 5, des Art. 7 Abs. 3, 4 und 5, der Art. 11 bis 21a und des Art. 23 Abs. 2 tritt hinsichtlich der EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörde" und an die Stelle des "Rates" der "Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten".
Ferner tritt in Art. 15 Abs. 1 und Art. 17 für die EFTA-Staaten an die Stelle des "Gerichtshofes" der "EFTA-Gerichtshof" und gilt der Verweis in Art. 17 auf Art. 172 EWG-Vertrag als Verweis auf Art. 35 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes".
2. Nach Nr. 64 (Verordnung (EWG) Nr. 294/91 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"64a. 392 R 2408: Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 8)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In den Art. 4, 6, 8, 9 und 10 genannten Fällen tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörde" und an die Stelle des "Rates" der "Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten".
b) Das Verzeichnis in Anhang I der Verordnung wird wie folgt ergänzt:
"Finnland:
Helsinki-Vantaa/Helsingfors-Vanda
Island:
Keflavík
Norwegen:
Flughafensystem Oslo
Österreich:
Wien
Schweden:
Flughafensystem Stockholm"
c) Das Verzeichnis in Anhang II der Verordnung wird wie folgt ergänzt:
"Norwegen:
Oslo-Fornebu/Gardermoen
Schweden:
Stockholm-Arlanda/Bromma"
"64b. 393 R 0095: Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 14 vom 22.1.1993, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Im Falle des Art. 8 Abs. 6 finden die Art. 99 und 102 bis 104 des Abkommens Anwendung.
b) Im Falle des Art. 11 Abs. 3 tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörde".
c) In den Fällen des Art. 12 unterrichten die Vertragsparteien einander und finden auf Antrag Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt."
3. Nr. 65 (Verordnung (EWG) Nr. 2342/90 des Rates) erhält folgende Fassung:
"65. 392 R 2409: Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. Nr. L 270 vom 24.8.1992, S. 15)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
In den Art. 6 und 7 tritt für die EFTA-Staaten an die Stelle der "Kommission" die "EFTA-Überwachungsbehörde" und an die Stelle des "Rates" der "Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten"."
4. Nach Nr. 66 (Richtlinie 80/1266/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"66a. 391 R 3922: Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 4)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 9 findet keine Anwendung.
66b. 392 R 2407: Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Im Falle des Art. 5 Abs. 7 Bst. b und c finden die Art. 99 und 102 bis 104 des EWR-Abkommens Anwendung.
b) In Art. 13 Abs. 3 gilt hinsichtlich der EFTA-Staaten der Verweis auf Art. 169 EWR-Vertrag als Verweis auf Art. 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes.
66c. 393 L 0065: Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (ABl. Nr. L 187 vom 9.7.1993, S. 52)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Das Verzeichnis in Anhang II wird wie folgt ergänzt:
"Finnland
Ilmailulaitos/Luftfartsverket
P.O. Box 50
FIN-01531 Vantaa
Österreich
AUSTRO CONTROL GesmbH.,
Schnirchgasse 11,
A-1030 Wien
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von den jeweiligen Gebietskörperschaften oder Eigentümern vorgenommen werden.
Norwegen
Luftfartsverket
P.O. Box 8124 Dep.
N-0032 Oslo
Oslo Hovedflyplass A/S
P.O. Box 2654 St. Hanshaugen
N-0131 Oslo
Die Beschaffungen für kleine Flugplätze und Flugfelder können von den jeweiligen Gebietskörperschaften oder Eigentümern vorgenommen werden.
Schweden
Luftfartsverket
S-601 79 Norrköping"
b) Diese Richtlinie findet auf Island keine Anwendung."
5. Nach Nr. 68 (Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"68a. 391 L 0670: Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991, S. 21)"
J. Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Nach Nr. 75 (Entschliessung des Rates vom 7. Dezember 1970) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"76. 391 Y 0208(01): Entschliessung des Rates vom 17. Dezember 1990 über die Entwicklung eines europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes (ABl. Nr. C 33 vom 8.2.1991, S. 1)
77. 392 Y 0407(04): Entschliessung des Rates vom 26. März 1992 zur Verlängerung des Marktbeobachtungssystems auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsgüterverkehrs (ABl. Nr. C 86 vom 7.4.1992, S. 4)"
K. Die folgenden vier Anlagen werden zu den Anlagen 1, 2, 3 und 4 des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens:
Anlage 1
Dokumente im Anhang zu der Verordnung
(EWG) Nr. 881/92 des Rates in der für die Zwecke des

EWR-Abkommens angepassten Fassung
(Siehe Anhang XIII des Abkommens, Nr. 26a, Anpassung unter Bst. g)
Anhang I
(a)
(Blaues Kraftpapier im Format DIN A4)
(Erste Seite der Lizenz)
(Wortlaut in der, in den oder in einer der Amtssprachen des
EFTA-Staates, der die Lizenz erteilt)
Staat, der die Lizenz
erteilt
Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle
Nationalitätszeichen30
 
Lizenz Nr. ...
für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
Diese Lizenz berechtigt
31
auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft sowie Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens32 zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angepassten Fassung und der Allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz.
Besondere Bemerkungen:
Diese Lizenz gilt vom bis zum
Erteilt in , am 33
(b)
(Zweite Seite der Lizenz)
Diese Lizenz wird gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung ausgestellt.
Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft sowie der Referenzstaaten, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen
- mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere EG-Mitgliedstaaten oder Referenzstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen EG-Mitgliedstaaten oder Referenzstaaten befinden,
- mit oder ohne Durchfahrt durch einen oder mehrere EG-Mitgliedstaaten oder Referenzstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei denen sich der Ausgangspunkt in einem EG-Mitgliedstaat oder Referenzstaat und der Bestimmungsort in einem Drittland oder umgekehrt befindet,
- zwischen Drittländern mit Durchfahrt durch einen oder mehrere EG-Mitgliedstaaten oder Referenzstaaten
sowie zu Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen.
Im Falle einer Beförderung aus einem EG-Mitgliedstaat oder Referenzstaat nach einem Drittland oder Österreich und umgekehrt gilt diese Lizenz nicht für die Wegstrecke im Gebiet des EG-Mitgliedstaats oder Referenzstaats, in dem die Be- oder Entladung stattfindet.
Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
Sie kann von der zuständigen Behörde des Referenzstaats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Transportunternehmer
- es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz zu erfüllen;
- zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
Das Original der Lizenz ist vom Transportunternehmen aufzubewahren.
Eine beglaubigte Abschrift der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen.34
Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem EG-Mitgliedstaat oder einem anderen Referenzstaat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist.
Die Lizenz ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Gebiet jedes EG-Mitgliedstaats und jedes Referenzstaats insbesondere dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Durchführung von Beförderungen und für den Strassenverkehr einzuhalten.
Anlage 2
Dokumente in den Anhängen zu
der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates

in der für die Zwecke des EWR-Abkommens

angepassten Fassung
(Siehe Anhang XIII des Abkommens, Nr. 26c, Anpassung unter Bst. j)
Anhang I
(a)
(Starkes grünes Papier - Abmessungen DIN A4)
(Erste Seite der Kabotagegenehmigung)
(Angabe des Beginns und des Endes der Gültigkeitsdauer)
[Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Staats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung ins Finnische, Isländische, Norwegische bzw. Schwedische und in die Amtssprachen der EG-Mitgliedstaaten auf den Seiten f), g) und h)]
Kommission
der

Europäischen

Gemeinschaft
(Prägestempel
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)
Staat, der die
Genehmigung erteilt/Nationalitätszeichen35
Zuständige
Behörde

oder Stelle
Kabotagegenehmigung Nr. ...
für die Beförderung von Gütern im Güterverkehr innerhalb eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft36 oder innerhalb

Finnlands, Islands, Norwegens oder Schwedens37 durch einen in

diesem Staat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer

(Kabotage)
Die Genehmigung berechtigt38
zur Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder innerhalb eines Referenzstaats, in dem der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist, mit einem Kraftfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der genannten EG-Mitgliedstaaten oder Referenzstaaten.
Diese Genehmigung gilt für zwei Monate, und zwar
vom bis zum
erteilt in am
(b)
(Zweite Seite der Kabotagegenehmigung)
[Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Referenzstaats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der EG-Mitgliedstaaten auf den Seiten c), d) und e)]
Allgemeine Bestimmungen
Diese Genehmigung berechtigt zum Güterkraftverkehr im Inlandsverkehr der EG-Mitgliedstaaten oder der Referenzstaaten, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist (Kabotage).
Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar.
Sie kann von der zuständigen Behörde des Referenzstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden. Im Fall der Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem EG-Mitgliedstaat oder Referenzstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchgeführt wird, entzogen werden.
Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden. Unter Fahrzeug ist ein im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassenes, ausschliesslich für die Güterbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug oder eine ausschliesslich für die Güterbeförderung bestimmte Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindest das Kraftfahrzeug im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist.
Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen.
Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen.
Die Kabotagegenehmigung und das Fahrtenberichtsheft müssen vor Beginn der Kabotagebeförderung ausgefüllt werden.
Die Genehmigung und das Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen.
Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme-EG-Mitgliedstaats oder -referenzstaats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;
b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsreferenzstaat des Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen Normen überschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind;
c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;
d) Lenk- und Ruhezeiten;
e) MWSt. oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.
Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.
Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden.
c), d) und e)
(Dritte, vierte und fünfte Seite der Kabotagegenehmigung)
(Übersetzung des auf Seite b) abgedruckten Wortlauts
in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und

der EG-Mitgliedstaaten)
f), g) und h)
(Sechste, siebte und achte Seite der Kabotagegenehmigung)
(Übersetzung des auf Seite a) abgedruckten Wortlauts
in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und

der EG-Mitgliedstaaten)
Anhang II
(a)
(Starkes rosa Papier - Abmessungen DIN A4)
(Erste Seite der kürzerfristigen Kabotagegenehmigung)
(Angabe des Beginns und des Endes der Gültigkeitsdauer)
[Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Staats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung ins Finnische, Isländische, Norwegische bzw. Schwedische und in die Amtssprachen der EG-Mitgliedstaaten auf den Seiten b), g) und h)]
Kommission
der

Europäischen

Gemeinschaft
(Prägestempel
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften)
Staat, der die
Genehmigung erteilt/Nationalitätszeichen40
Zuständige
Behörde

oder Stelle
Kabotagegenehmigung Nr. ...
für die Beförderung von Gütern im Güterverkehr innerhalb eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft41 oder innerhalb

Finnlands, Islands, Norwegens oder Schwedens42 durch einen in

diesem Staat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer

(Kabotage)
Die Genehmigung berechtigt43
zur Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder innerhalb eines Referenzstaats, in dem der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist, mit einem Kraftfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination sowie zu Leerfahrten mit diesen Fahrzeugen im gesamten Gebiet der genannten EG-Mitgliedstaaten oder Referenzstaaten.
Diese Genehmigung gilt für einen Monat, und zwar
vom bis zum
erteilt in am
44
(b)
(Zweite Seite der Kabotagegenehmigung)
?Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Referenzstaats, der die Genehmigung erteilt - Übersetzung in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der EG-Mitgliedstaaten auf den Seiten c), d) und e)?
Allgemeine Bestimmungen
Diese Genehmigung berechtigt zum Güterkraftverkehr im Inlandsverkehr der EG-Mitgliedstaaten oder der Referenzstaaten, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist (Kabotage).
Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar.
Sie kann von der zuständigen Behörde des Referenzstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden. Im Fall der Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem EG-Mitgliedstaat oder Referenzstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchgeführt wird, entzogen werden.
Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden. Unter Fahrzeug ist ein im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassenes, ausschliesslich für die Güterbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug oder eine ausschliesslich für die Güterbeförderung bestimmte Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindest das Kraftfahrzeug im Referenzstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist.
Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen.
Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen.
Die Kabotagegenehmigung und das Fahrtenberichtsheft müssen vor Beginn der Kabotagebeförderung ausgefüllt werden.
Die Genehmigung und das Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen.
Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung unterliegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme-EG-Mitgliedstaats oder -referenzstaats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;
b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsreferenzstaat des Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen Normen überschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind;
c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;
d) Lenk- und Ruhezeiten;
e) MWSt. oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.
Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.
Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden.
c), d) und e)
(Dritte, vierte und fünfte Seite der kürzerfristigen
Kabotagegenehmigung)
(Übersetzung des auf Seite b) abgedruckten Wortlauts
in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der

EG-Mitgliedstaaten)
f), g) und h)
(Sechste, siebte und achte Seite der Kabotagegenehmigung)
(Übersetzung des auf Seite a) abgedruckten Wortlauts
in die Amtssprachen der übrigen Referenzstaaten und der

EG-Mitgliedstaaten)
Anhang III
(a)
(Abmessungen DIN A4)
(Erste Umschlagseite des Fahrtenberichtshefts - Vorderseite)
(Wortlaut in der Amtssprache bzw. Den Amtssprachen
des Referenzstaats, der das Heft ausgibt - Ubersetzung in die

Amtssprachen der überigen Referenzstaaten auf der Rückseite

und in die Amtssprachen der EG-Mitgliedstaaten auf Seite d)
Staat, der das Fahrtenberichts-
heft ausgibt
Bezeichnung der zuständigen
Behörde oder Stelle
Nationalitätszeichen45
Heft Nr. ...
Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen
im Inlandsverkehr im Rahmen der Kabotagegenehmigung Nr. ...
Dieses Heft gilt bis zum 46
ausgegeben in am
47
(b)
(Erste Umschlagseite des Fahrtenberichtshefts - Rückseite)
1. (Übersetzung des auf der Vorderseite abgedruckten Wortlauts in die anderen Amtssprachen der Referenzstaaten)
2. (Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des ReferenzStaats, der das Heft ausgibt)
Allgemeine Bestimmungen
1. Dieses Heft enthält 25 heraustrennbare Seiten, von 1 bis 25 durchnummeriert, auf denen bei der Beladung der Fahrzeuge alle im Rahmen der zugehörigen Kabotagegenehmigung beförderten Güter einzutragen sind. Jedes Heft trägt eine Nummer, die auf den einzelnen Seiten erscheint.
2. Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrtenberichte für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr verantwortlich.
3. Das Fahrtenheft ist gemeinsam mit der zugehörigen Kabotagegenehmigung an Bord des Fahrzeuges mitzuführen, dessen leer oder beladen zurückgelegte Fahrten im Rahmen dieser Genehmigung erfolgen. Es ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen.
4. Die Fahrtenberichte müssen unter Beachtung ihrer Nummerierung verwendet werden; die Eintragungen müssen den zeitlichen Ablauf der aufeinanderfolgenden Ladungen wiedergeben.
5. Jede Spalte des Fahrtenberichts ist genau und gut leserlich in nicht auslöschbarer Druckschrift auszufüllen.
6. Die ausgefüllten Fahrtenberichte sind der zuständigen Behörde oder Stelle des Referenzstaats, die dieses Fahrtenheft ausgegeben hat, spätestens acht Tage nach Ablauf des Berichtsmonats zurückzusenden. Erstreckt sich eine Beförderung über zwei Berichtszeiträume, so bestimmt der Zeitpunkt der Ladung den Berichtsmonat, zu dem der Fahrtenbericht gehört (Beispiel: die Beförderung eines Ende Januar geladenen und Anfang Februar entladenen Gutes gehört zu den Fahrtenberichten des Monats Januar).
(c)
(Vorderseite des Zwischenblatts vor den 25 heraustrennbaren Seiten)
(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen
des Referenzstaats, der das Fahrtenberichtsheft ausgibt)
Erläuterungen
Auf den folgenden Seiten sind alle Angaben über alle Güter einzutragen, die im Rahmen der Kabotagegenehmigung, für die das Heft gilt, befördert worden sind.
Für jede geladene Gütersendung ist eine Zeile des Heftes auszufüllen.
Spalte 2:
Gegebenenfalls Angaben, die von dem Referenzstaat, der das Fahrtenberichtsheft ausgibt, verlangt werden.
Spalte 3:
Tag (01, 02... 31) des am Kopf der Seite angegebenen Monats, in dem die Fahrt mit Ladung angetreten wurde.
Spalte 4 und 5:
Name des Ortes sowie gegebenenfalls des Départements, der Provinz, des "Landes" usw. angeben, so dass der Ort auffindbar ist.
Spalte 6:
Folgende Kennzeichen verwenden:
 
- Belgien:
B
 
- Dänemark:
DK
 
- Deutschland:
D
 
- Griechenland:
GR
 
- Frankreich:
F
 
- Irland:
IRL
 
- Spanien:
E
 
- Italien:
I
 
- Luxemburg:
L
 
- Niederlande:
NL
 
- Vereinigtes Königreich:
GB
 
- Portugal:
P
 
- Island:
IS
 
- Norwegen:
N
 
- Finnland:
FIN
 
- Schweden:
S.
Spalte 7:
Die zurückgelegte Entfernung zwischen Beladeort und Entladeort der Gütersendung angeben.
Spalte 8:
Das Gewicht der Gütersendung in Tonnen bis zur ersten Dezimalstelle angeben (z.B. 10,0 t) und die gleichen Gewichtsangaben wie in der Zollerklärung verwenden: Container- und Palettengewichte bleiben dabei unberücksichtigt.
Spalte 9:
Art der Güter einer Sendung möglichst genau angeben.
Spalte 10:
Der Verwaltung vorbehaltene Spalte.
(d)
(Rückseite des Zwischenblatts vor den 25 heraustrennbaren Seiten)
(Übersetzung des auf Seite a) abgedruckten Wortlauts in die
Amtssprachen der EG-Mitgliedstaaten)
Anhang IV
Beförderungsleistungen im laufe des ...
(Vierteljahres) ...
.... (Jahr) im Rahmen der von ... (Nationalitätszeichen) erteilten Kabotagegenehmigungen
 
Zahl der
Land der Beladung und
Entladung
beförderten Tonnen
geleisteten Tonnen
kilometer (in Tausend)
D
  
F
  
I
  
NL
  
B
  
L
  
GB
  
IRL
  
DK
  
GR
  
E
  
   
P
  
IS
  
N
  
FIN
  
S
  
Kabotage insgesamt
  
Anlage 3
Dokumente in den Anhängen zu der Verordnung
(EWG) Nr.1839/92 des Rates in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung
(Siehe Anhang XIII des Abkommens, Nr. 33, Anpassung unter Bst. c)
Anhang 1a
Deckblatt des Fahrtenhefts
(Papier - A4)
Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist
Staat, in dem das Heft
ausgegeben wird

- Nationalitätszeichen -48
Zuständige Behörde
.................................................
Heft Nr. ...
Fahrtenblätter für Pendelverkehrsdienste mit Unterbringung und
grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre mit Kraftomnibussen

zwischen Staaten die entweder EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sind49, ausgegeben aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung
an
(Name und Vorname oder Firma des Verkehrsunternehmers)
(Vollständige Anschrift und Telefonnummer)
(Ort und Tag der Ausgabe)
(Unterschrift und Stempel
der Behörde oder der Stelle, die das Fahrtenheft ausgibt)
Fahrtenheft - zweites Deckblatt
Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist
Wichtiger Hinweis
A. Gemeinsame Bestimmungen für den Grenzüberschreitenden Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung und für den Grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
1. Das Fahrtenblatt gilt für die gesamte Fahrtstrecke.
2. Der Inhaber des Fahrtenblattes ist berechtigt, Grenzüberschreitenden Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung und grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr sowie örtliche Ausflüge in einem anderen EG-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat als dem, in dem er niedergelassen ist, durchzuführen. Bei solchen örtlichen Ausflügen, die ausschliesslich für gebietsfremde Fahrgäste bestimmt sind, die zuvor von demselben Verkehrsunternehmen mittels grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung oder eines grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs befördert wurden, wird dasselbe Fahrzeug oder ein Fahrzeug desselben Unternehmens bzw. derselben Unternehmensgruppe eingesetzt.
3. Das Fahrtenblatt ist entweder vom Verkehrsunternehmer oder vom Fahrer vor Beginn einer jeden Fahrt im grenzüberschreitenden Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung und grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr in doppelter Ausfertigung auszufüllen; nur örtliche Ausflüge müssen vor Abfahrt des Fahrzeugs zum entsprechenden Ausflug eingetragen werden. Die Durchschrift des Fahrtenblattes verbleibt beim Unternehmen. Das Original ist vom Fahrer während der gesamten Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen. Das Fahrtenblatt ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen.
4. Nach Beendigung der Fahrt händigt der Fahrer das Fahrtenblatt dem Unternehmen aus. Der Verkehrsunternehmer ist für die Führung der Fahrtenblätter verantwortlich. Die Blätter sind gut leserlich und in nicht auslöschbarer Schrift auszufüllen.
5. Wird ein grenzüberschreitender Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung oder ein grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr von einer Gruppe von Beförderungsunternehmen betrieben, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind, und nehmen die Fahrgäste dabei gegebenenfalls bei einem anderen Beförderungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlussverbindung auf der Strecke wahr, muss sich das Original des Fahrtenblatts in dem diesen Dienst ausführenden Fahrzeug befinden. Eine Durchschrift dieses Fahrtenblatts befindet sich am Sitz jedes entsprechenden Unternehmens, und eine andere Durchschrift wird den Behörden des EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats, in dem das geschäftsführende Unternehmen niedergelassen ist, im Laufe des auf den Monat derLeistungserbringung folgenden Monats zugestellt, wenn der betreffende EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat diese Unternehmer nicht für einen oder mehrere EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten von dieser Verpflichtung befreit hat.
Fahrtenheft - drittes Deckblatt
B. Grenzüberschreitender Pendelverkehrsdienst mit Unterbringung
1. Nach Art. 2 Nr. 2.1 und 2.2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung ist Pendelverkehr mit Unterbringung der Verkehrsdienst, bei dem vorab gebildete Gruppen von Fahrgästen bei mehreren Hin- und Rückfahrten von demselben Ausgangsgebiet zu demselben Zielgebiet befördert werden.
Unter Ausgangsgebiet und Zielgebiet sind der Ort des Reiseantritts und der Ort des Reiseziels sowie die in einem Umkreis von 50 km gelegenen Orte zu verstehen.
Das Ausgangsgebiet oder das Zielgebiet und die zusätzlichen Aufnahme- und Absetzpunkte können sich im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten befinden.
Unter einer vorab gebildeten Fahrgastgruppe ist eine Gruppe zu verstehen, für die eine nach den Vorschriften des Niederlassungsstaats verantwortliche Stelle bzw. Person den Abschluss des Vertrags oder die Sammelbegleichung der Leistung übernommen hat oder alle Buchungen und die Zahlungen vor der Abfahrt erhalten hat.
2. Im Pendelverkehr mit Unterbringung wird neben der Beförderungsleistung die Unterbringung mit oder ohne Verpflegung am Zielort und gegebenenfalls während der Reise für mindestens 80% der Fahrgäste erbracht, und die Dauer des Aufenthalts der Fahrgäste am Zielort muss mindestens zwei Nächte betragen.
3. Nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung müssen Fahrgäste, die einen Pendelverkehr benutzen, während der ganzen Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mit sich führen, der folgende Angaben enthält:
- den Abfahrts- und den Zielort,
- die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises sowie
- den Beförderungspreis, den Gesamtpreis für Beförderung und Unterbringung sowie die Unterkunft.
C. Grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr
1. Nach Art. 11 Abs. 1, zusammen mit Art. 4 Abs. 1, der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung können folgende Gelegenheitsverkehre mit dem Kontrollpapier durchgeführt werden (d.h. die in Art. 2 Nr. 3.1 Bst. a bis c in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Verkehrsdienste):
a) Rundfahrten, d.h. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das eine oder mehrere vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert und das jede Gruppe an ihren Ausgangsort zurückbringt;
b) Verkehrsdienste
- für vorab gebildete Fahrgastgruppen, bei denen die Fahrgäste im Verlauf derselben Reise nicht zum Ausgangsort zurückgcbracht werden und
- bei denen im Fall eines Aufenthalts am Zielort auch die Unterbringung und sonstige touristische Dienstleistungen angeboten werden, die keine Nebenleistungen der Unterbringung oder der Beförderung sind;
c) Verkehrsdienste bei besonderen Veranstaltungen wie Seminaren, Konferenzen und Sport- und Kulturveranstaltungen sowie
d) die nachstehenden Verkehrsdienste:
i) Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit, d.h. Verkehrsdienste mit ein und demselben Fahrzeug, mit dem ein und dieselbe Fahrgastgruppe über die gesamte Fahrtstrecke befördert und an den Ausgangspunkt zurückgebracht wird;
ii) Verkehrsdienste, die eine Fahrt mit Fahrgästen von einem bestimmten Ausgangsort zu einem bestimmten Zielort und anschliessend eine bestimmte Leerfahrt zum Ausgangspunkt des Fahrzeugs umfassen;
iii) Verkehrsdienste, denen eine Leerfahrt von einem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat vorausgeht, in dessen Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen werden, sofern diese Fahrgäste
- durch Beförderungsverträge, die vor ihrer Ankunft in einem Land, in dem sie zur Beförderung aufgenommen werden, abgeschlossen wurden, zu einer Gruppe zusammengefasst sind oder
- zuvor durch dasselbe Beförderungsunternehmen nach den unter Ziff. ii genannten Bedingungen in das Land befördert wurden, wo sie aufgenommen werden, und aus diesem Land hinaus gebracht werden, oder
- zu einer Reise in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat eingeladen wurden, wobei die Beförderungskosten von der einladenden Person übernommen werden. Die Fahrgäste müssen eine homogene Gruppe bilden, die nicht ausschliesslieh mit Blick auf diese Reise gebildet worden sein darf.
Unter einer vorab gebildeten Fahrgastgruppe ist eine Gruppe zu verstehen, für die eine nach den Vorschriften des Niederlassungsstaats verantwortliche Stelle bzw. Person den Abschluss des Vertrages oder die Sammelbegleichung der Leistung übernommen hat oder alle Buchungen und die Zahlungen vor der Abfahrt erhalten hat, wobei die Grösse dieser Gruppe
- entweder mindestens zwölf Personen
- oder mindestens 40 % der Kapazität des Fahrzeugs ohne denFahrer (Art. 2 Nr. 3.2)
beträgt.
2. Fahrten des Gelegenheitsverkehrs verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden.
Anhang III
(Weisses Papier - A4)
Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der
Amtssprachen des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats,

in dem der Antrag gestellt wird
Genehmigungsantrag für50
Linienverkehr Pendelverkehrsdienste ohne
Unterbringung restliche Gelegenheitsverkehrsdienste51

eine Sonderform des Linienverkehrs52 einen Werkverkehr53 Erneuerung

der Genehmigung für einen Verkehrsdienst
mit Kraftomnibussen zwischen Staaten, die entweder
EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sind54, gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung
an
(Zuständige Behörde)
1. Name und Vorname oder Firma des antragstellenden und ggf. geschäftsführenden Unternehmens
2. Verkehrsdienste betrieben durch55 Unterauftragnehmer56 Unternehmensvereinigung
3. Namen und Anschriften des Verkehrsunternehmers oder der Verkehrsunternehmer, des Unterauftragnehmers oder der Unterauftragnehmer bzw. der an einer Vereinigung beteiligten Unternehmen:
3.1..................................................
Tel..................................................
3.2..................................................
Tel..................................................
3.3..................................................
Tel..................................................
3.4..................................................
Tel..................................................
Liste liegt gegebenenfalls bei57
(Antrag auf Genehmigung oder Erneuerung
einer Genehmigung - Seite 2)
4. Bei
58- restlichen Verkehrsdiensten im Gelegenheitsverkehr:
- Beschreibung:
59- Sonderformen des Linienverkehrs:
- Fahrgastkategorie:
- Unternehmen, für das der Verkehrsdienst durchgeführt wird:
60- Werkverkehr:
- Beschreibung des Dienstes:
5. Gültigkeitsdauer der beantragten Genehmigung oder Termin der Durchführung des Verkehrsdienstes61
6. Hauptstrecke des Verkehrsdienstes (Angabe der Aufnahmepunkte):
7. Dauer des Verkehrsdienstes:
8. Häufigkeit (täglich, wöchentlich usw.):
9. Fahrpreise: Anhang
10. Zahl der beantragten Genehmigungen oder Durchschriften62:
11. Zusätzliche Angaben:
12.
(Ort und Tag) (Unterschrift des Antragstellers)
(Antrag auf Genehmigung
oder Erneuerung einer Genehmigung - Seite 3)
Wichtiger Hinweis
1. Dem Antrag sind gegebenenfalls beizufügen:
i) die Fahrpläne;
ii) die Fahrpreistabellen;
iii) der Nachweis, dass der Antragsteller in dem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat, in dem er niedergelassen ist, die Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt;
iv) Angaben zu Art und Umfang des Verkehrsdienstes, den der Antragsteller betreiben will, falls es sich um einen Antrag auf Einrichtung eines Verkehrsdienstes handelt, oder den er betrieben hat, falls es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Genehmigung handelt, sowie weitere zweckdienliche Angaben;
v) eine Karte in geeignetem Massstab, auf der die Fahrtstrecke sowie die Aufnahme- und Absetzpunkte für die Fahrgäste eingezeichnet sind.
2. Nach Art. 4 Abs. 4 sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung sind genehmigungspflichtig:
i) der Linienverkehr;
ii) der Pendelverkehr ohne Unterbringung;
iii) die restlichen Verkehrsdienste im Gelegenheitsverkehr, d.h. Verkehrsdienste, die nicht unter eine der folgenden Kategorien fallen:
a) Rundfahrten, d.h. Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das eine oder mehrere vorab gebildete Fahrgastgruppe (n) befördert und das jede Gruppe an ihren Ausgangsort zurückbringt;
b) Verkehrsdienste
- für vorab gebildete Fahrgastgruppen, bei denen die Fahrgäste im Verlauf derselben Reise nicht zum Ausgangsort zurückgebracht werden und
- bei denen im Fall eines Aufenthalts am Zielort auch die Unterbringung oder sonstige touristische Dienstleistungen angeboten werden, die keine Nebenleistung der Beförderung oder der Unterbringung sind;
(Antrag auf Genehmigung oder Erneuerung
einer Genehmigung - Seite 4)
Im Sinne der Bst. a und b ist unter einer vorab gebildeten Fahrgastgruppe eine Gruppe zu verstehen, für die eine nach den Vorschriften des Niederlassungsstaats verantwortliche Stelle bzw. Person den Abschluss des Vertrages oder die Sammelbegleichung der Leistung übernommen hat oder alle Buchungen und die Zahlungen vor der Abfahrt erhalten hat, wobei die Grösse dieser Gruppe
- entweder mindestens zwölf Personen
- oder mindestens 40 % der Kapazität des Fahrzeugs ohne den Fahrer beträgt:
c) Verkehrsdienste bei besonderen Veranstaltungen wie Seminaren, Konferenzen sowie Sport- und Kulturveranstaltungen;
d) die im Anhang zu Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung aufgeführten Verkehrsdienste:
- Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit, d.h. Verkehrsdienste mit ein und demselben Fahrzeug, mit dem ein und dieselbe Fahrgastgruppe über die gesamte Fahrtstrecke befördert und an den Ausgangspunkt zurückgebracht wird;
- Verkehrsdienste, die eine Fahrt mit Fahrgästen von einem bestimmten Ausgangsort zu einem bestimmten Zielort und anschliessend eine bestimmte Leerfahrt zum Ausgangspunkt des Fahrzeugs umfassen;
- Verkehrsdienste, denen eine Leerfahrt von einem EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat vorausgeht, in dessen Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen werden, sofern diese Fahrgäste
= durch Beförderungsverträge, die vor ihrer Ankunft in einem Land, in dem sie zur Beförderung aufgenommen werden, abgeschlossen wurden, zu einer Gruppe zusammengefasst sind oder
= zuvor durch dasselbe Beförderungsunternehmen nach den im zweiten Gedankenstrich genannten Bedingungen in das Land befördert wurden, wo sie aufgenommen werden, und aus diesem Land hinaus verbracht werden, oder
= zu einer Reise in einen anderen EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat eingeladen wurden, wobei die Beförderungskosten von der einladenden Person übernommen werden.
Die Fahrgäste müssen eine homogene Gruppe bilden, die nicht ausschliesslich mit Blick auf diese Reise gebildet worden sein darf;
(Antrag auf Genehmigung oder Erneuerung
einer Genehmigung - Seite 5)
iv) Sonderformen des Linienverkehrs, d.h. solche Verkehrsdienste, die nicht unter eine der folgende Kategorien fallen:
a) die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte,
b) die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt,
c) die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort,
d) der Nahverkehr im Grenzgebiet;
v) Werkverkehr, der nicht folgende Kriterien erfüllt:
ein Verkehrsdienst, den ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden Bedingungen durchführt:
- bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens bzw. der Vereinigung, und
- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. dieser Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung gesteuert.
3. Der Genehmigungsantrag ist bei der zuständigen Behörde des EGMitgliedstaats oder des EFTA-Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort des Verkehrsdienstes, d.h. der Punkt, an dem die ersten Fahrgäste aufgenommen werden, oder im Falle des Linienverkehrs eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes befinden.
4. Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre für den Linienverkehr und zwei Jahre für den Pendelverkehr ohne Unterbringung.
5. Im Pendelverkehr können Fahrgastgruppen an maximal drei verschiedenen Stellen aufgenommen oder abgesetzt werden.
Anhang IV
(Genehmigung - Erste Seite)
(Rosa Papier - A4)
Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, der die Genehmigung erteilt
Staat, der die Genehmigung
erteilt

- Nationalitätszeichen -63
Zuständige Behörde

...................................
Genehmigung Nr. ...
eines Linienverkehrs64
eines Pendelverkehrs ohne Unterbringung65
von restlichen Gelegenheitsverkehrsdiensten66
von nicht liberalisierten Sonderformen des Linienverkehrs67
eines nicht liberalisierten Werkverkehrs68
mit Kraftomnibussen zwischen Staaten, die entweder
EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sind69, ausgegeben aufgrund

der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates in der für die Zwecke

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung
für
(Name und Vorname oder Bezeichnung der Firma
des Verkehrsunternehmers, der Genehmigungsinhaber oder

der geschäftsführende Unternehmer ist)
Anschrift
Tel.
Namen, Anschriften und Telefonnummern der Verkehrsunternehmer, die Unterauftragnehmer bzw. an einer Vereinigung beteiligt oder
Mitglieder dieser Vereinigung sind:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Liste liegt gegebenenfalls bei70
Gültig bis:
(Ort und Tag der Erteilung)
(Unterschrift und Stempel
der Behörde, die die Genehmigung erteilt)
(Genehmigung Nr. ... - Seite 2)
1. Streckenführung
a) Ausgangsort des Verkehrsdienstes:
b) Zielort des Verkehrsdienstes:
c) Hauptstreckenführung des Verkehrsdienstes, wobei die Orte, an denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, unterstrichen sind:
2. Dauer des Verkehrsdienstes71:
3. Häufigkeit72:
4. Fahrplan73:
5. Merkmale des restlichen Gelegenheitsverkehrsr74:
6. Sonderformen des Linienverkehrs75:
- Fahrgastkategorie:
- Unternehmen, für das der Verkehrsdienst durchgeführt wird:
7. Werkverkehr:
- Merkmale der Fahrt(en)76:
8. Besondere Bedingungen oder Bemerkungen:
(Stempel der Genehmigungsbehörde)
(Genehmigung Nr. ... - Seite 3)
Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats, der die Genehmigung
erteilt
Wichtiger Hinweis
1. Diese Genehmigung gilt für die gesamte Fahrtstrecke. Sie darf nicht von einem Unternehmen verwendet werden, dessen Namen darauf nicht genannt ist.
2. Die Genehmigung oder eine von der Genehmigungsbehörde beglaubigte Durchschrift ist während der gesamten Dauer der Fahrt im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen.
Anhang V
(Bescheinigung - Seite 1)
(Gelbes Papier - A4)
Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist
Staat, der die Genehmigung
ausstellt

- Nationalitätszeichen -77
Zuständige Behörde

...................................
Bescheinigung
für die Beförderungen auf der Strasse im Werkverkehr zwischen
Staaten, die entweder EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten78 sind,

mit Kraftomnibussen
79
(Vom Unternehmen oder der Vereinigung
ohne Erwerbszweck auszufüllen)
Der Unterzeichnete
(Name, Vorname und Funktion)
verantwortliche Person des Unternehmens oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck80
(Name und Vorname oder anderer amtlicher Name,
vollständige Anschrift)
bestätigt, dass der Kraftomnibus mit dem amtlichen Kennzeichen .... Eigentum dieses Unternehmens bzw. dieser Vereinigung ist, von diesem Unternehmen bzw. dieser Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft wurde oder Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags
ist.
Diese Bescheinigung gilt für die Beförderung von Arbeitnehmern eines Unternehmens durch Belegschaftsmitglieder bzw. von Mitgliedern einer Vereinigung durch ein Mitglied derselben Vereinigung im Rahmen ihres Zwecks81.
 
(Unterschrift eines verantwortlichen Leiters des Unternehmens oder der Vereinigung)
(Bescheinigung - Seite 2)
(Von der zuständigen Behörde auszufüllen)
Dieses Dokument ist eine Bescheinigung im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung.
Gültigkeitsdauer:
(Ort) , (Datum)
(Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde)
(Bescheinigung - Seite 3)
Wortlaut in der Amtssprache oder in den oder einer der
Amtssprachen des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats,

in dem das Fahrzeug zugelassen ist
Allgemeine Bestimmungen
1. Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung besagt:
"Werkverkehr ist der Verkehrsdienst, den ein Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen des Zwecks der Vereinigung unter folgenden Bedingungen durchführt:
- bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit des Unternehmens bzw. der Vereinigung, und
- die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum dieses Unternehmens bzw. dieser Vereinigung oder wurden von dem Unternehmen bzw. der Vereinigung im Rahmen eines Abzahlungsgeschäftes gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Belegschaftsmitglied des Unternehmens bzw. einem Mitglied der Vereinigung gesteuert."
In Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung heisst es:
"Beförderungen auf der Strasse im Werkverkehr gemäss Art. 2 Nr. 4 fallen unter keine Genehmigungsregelung: für sie gilt eine Bescheinigungsregelung."
2. Die Bescheinigung berechtigt ihren Inhaber zu grenzüberschreitenden Beförderungen auf der Strasse im Werkverkehr. Sie wird von der zuständigen Behörde des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, ausgestellt und gilt für diese gesamte Fahrstrecke einschliesslich des Transits.
3. Die Bescheinigung ist von einem Verantwortlichen des Unternehmens oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck in dreifacher Ausfertigung in nicht auslöschbaren Druckbuchstaben auszufüllen und von der zuständigen Behörde zu ergänzen. Eine Durchschrift wird bei der Verwaltungsbehörde aufbewahrt, eine zweite verbleibt beim Unternehmen oder der Vereinigung ohne Erwerbszweck. Das Original oder eine beglaubigte Durchschrift ist vom Fahrer während der gesamten Dauer der Fahrt im grenzüberschreitenden Verkehr im Fahrzeug mitzuführen. Die Bescheinigung ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen jederzeit vorzuzeigen. Das Unternehmen bzw. die Vereinigung ohne Erwerbszweck ist für die ordnungsgemässe Führung der Bescheinigungen verantwortlich.
Anlage 4
Dokumente in den Anhängen zu
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates

in der für die Zwecke des EWR-Abkommens

angepassten Fassung
(Siehe Anhang XIII des Abkommens, Nr. 33a, Anpassung unter Bst. e)
Anhang I
Muster der Bescheinigung nach Art. 5 Abs. 1
(Helloranges Papier, Format DIN A4)
(Erste Seite der Bescheinigung)
(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der
Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung)
EFTA-Staat der Niederlassung
- Nationalitätszeichen -82
Bezeichnung der zuständigen Stelle oder Behörde
Bescheinigung Nr. ...
für die gewerbliche innerstaatliche Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in einem EG-Mitgliedstaat oder in einem anderen EFTA-Staat83 als dem EFTA-Staat der Niederlassung (Kabotagebeförderung)
Mit dieser Bescheinigung wird bestätigt, dass
84
entsprechend dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum die Genehmigung für die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers im grenzüberschreitenden Verkehr erhalten hat.
Aufgrund von Sanktionen gelten folgende Einschränkungen:
EG-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat, in dem die Einschränkung gilt
- Nationalitätszeichen - 85
Art und Dauer der
Einschränkung
Diese Bescheinigung gilt vom, bis zum
Ausgestellt in , am
86
(Zweite Seite der Bescheinigung)
(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der
Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung)
Allgemeine Bestimmungen
Diese Bescheinigung berechtigt zur Kabotagebeförderung in den EG-Mitgliedstaaten und in den EFTA-Staaten gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines EG-Mitgliedstaats oder EFTA-Staats, in dem sie nicht ansässig sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 vom 29. August 1992, S. 1) in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung.
Sie ist personengebunden und nicht übertragbar.
Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats der Niederlassung insbesondere dann eingezogen werden, wenn der Transportunternehmer
- es unterlassen hat, alle Bedingungen für die Ausstellung der Bescheinigung zu erfüllen;
- zu Sachverhalten, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
Die Bescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift kann von der zuständigen Behörde jedes EG- Mitgliedstaats oder jedes EFTA-Staats im Falle der Fälschung eingezogen werden.
Das Original der Bescheinigung oder eine beglaubigte Abschrift ist im Fahrzeug mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Anhang II
Muster des Fahrtenblattheftes nach Art. 6 Abs. 4
(Helloranges Papier, Format DIN A4)
(Erste Umschlagseite des Fahrtenblattheftes)
(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung)
EFTA-Staat der Niederlassung
Bezeichnung der zuständigen
Behörde oder Stelle
- Nationalitätszeichen -87
Heft Nr. ....
Fahrtenblattheft für die Kabotagebeförderung (Personenverkehr) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staats88, in dem sie nicht ansässig sind (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 251 vom 29. August 1992, S. 1) in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung
Dieses Heft gilt bis zum
ausgegeben in , am
89
(Rückseite der ersten Umschlagseite des Fahrtenblattheftes)
(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats der Niederlassung)
Allgemeine Bestimmungen
1. Dieses Heft enthält 25 heraustrennbare, von 1 bis 25 durchnummerierte Seiten, von denen eine vor Beginn eines Kabotageverkehrsdienstes für diesen Verkehrsdienst auszufüllen ist. Jedes Heft trägt eine Nummer, die auf den einzelnen Seiten erscheint.
Bei den Sonderformen des Linienverkehrs gemäss Nr. 6 zweiter Gedankenstrich dieser allgemeinen Bestimmungen wird das Fahrtenblatt jedoch in Form einer monatlichen Aufstellung ausgefüllt, indem unter den Nr. 4 und 5 alle Zeitpunkte angegeben werden, zu denen diese Verkehrsdienste durchgeführt wurden.
2. Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Führung der Fahrtenblätter verantwortlich.
3. Das Fahrtenblatt ist zusammen mit einer Sammlung der Übersetzungen während der gesamten Dauer der Kabotagefahrt im Fahrzeug mitzuführen. Es ist den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen.
Bei den Sonderformen des Linienverkehrs gemäss Nr. 6 zweiter Gedankenstrich dieser allgemeinen Bestimmungen gilt jedoch der Vertrag zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Veranstalter des Verkehrsdienstes oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags als Kontrollpapier.
4. Jedes Fahrtenblatt ist gut leserlich und in nicht auslöschbarer Schrift auszufüllen.
5. Die verwendeten Fahrtenblätter sind der zuständigen Behörde oder Stelle des EFTA-Staats der Niederlassung zurückzusenden.
6. Hinweis:
- Die Kabotageverkehrsdienste im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs sind bis zum 31. Dezember 1995 auf Rundfahrten ohne Aus- und Zusteigemöglichkeit beschränkt. Danach sind alle Gelegenheitsdienste zur Kabotagebeförderung zugelassen.
- Die Kabotageverkehrsdienste im Rahmen des Linienverkehrs sind auf die Sonderformen des Linienverkehrs beschränkt, die in einer Grenzzone durchgeführt werden und zur Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte sowie zur Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt bestimmt sind. Die übrigen Linienverkehrsdienste sind von der Kabotage ausgeschlossen.
7. Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung unterliegt die Durchführung der Kabotagebeförderungen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahme-EG-Mitgliedstaats oder Aufnahme-EFTA-Staats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;
b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im EFTA-Staat der Niederlassung des Verkehrsunternehmers geltenden Gewichte und Abmessungen, keinesfalls aber die technischen Normen überschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind;
c) Vorschriften für die Beförderung von Personen bestimmter Kategorien, und zwar Schüler, Kinder und Körperbehinderte;
d) Lenk- und Ruhezeiten;
e) MWSt (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die Beförderungsdienstleistungen.
8. Für die im Kabotagebereich eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.
Muster des Fahrtenblattes nach Art. 6 Abs. 3
Heft Nr. .......
Fahrtenblatt Nr. ...
Kabotagebeförderung (Personenverkehr)

(Helloranges Papier - DIN A4)
EFTA-Staat der Niederlassung - Nationalitätszeichen:
Heft Nr.
Fahrtenblatt Nr. .
1. Name(n) des Fahrers/der Fahrer:
2. Name(n) des Verkehrsunternehmers/der Verkehrsunternehmer und Anschrift (en)
3. Strecke:
a) Ausgangsort(e) des Verkehrsdienstes:
b) Bestimmungsort(e) des Verkehrsdienstes:
c) Gesamtstrecke des Verkehrsdienstes (in km):
4. Zeitpunkt des Beginns des Verkehrsdienstes:
5. Zeitpunkt der Beendigung des Verkehrsdienstes:
6. Anzahl der Fahrgäste:
7. Unvorhergesehene Änderungen des Fahrtablaufs:
Anhang III
Muster der Mitteilung nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/92 des Rates in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung
Kabotagebeförderungen im ... (Quartal) ... (Jahr) von Verkehrsunternehmern, die in (Nationalitätszeichen des EG-Mitgliedstaats oder des EFTA-Staats) niedergelassen sind
 
Anzahl der Fahrgäste
Fahrgastkilometer
Aufnahme
EG-Mitgliedstaat oder

Aufnahme EFTA-Staat
Sonderformen des Linien-
verkehrs
Gelegenheitsverkehr
Sonderformen des Linienververkehrs
Gelegenheitsverkehr
D
    
F
    
I
    
NL
    
B
    
L
    
GB
    
IRL
    
DK
    
GR
    
E
    
P
    
     
IS
    
N
    
A
    
FIN
    
S
    
Kabotage
insgesamt
    
Anhang 12
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
a) Kapitel C. Patentlizenzvereinbarungen
1. Unter Nr. 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8)"
b) Kapitel D. Spezialisierungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
1. Unter Nr. 6 (Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8)"
2. Unter Nr. 7 (Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8)"
c) Kapitel F. Know-How-Vereinbarungen
1. Unter Nr. 9 (Verordnung (EWG) Nr. 556/89 der Kommission) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 R 0151: Verordnung (EWG) Nr. 151/93 der Kommission vom 23. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1993, S. 8)"
d) Kapitel G. Verkehr
1. Nach Nr. 11 (Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"11a. 393 R 3652: Verordnung (EWG) Nr. 3652/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen über computergesteuerte Buchungssysteme für den Luftverkehr (ABl. Nr. L 333 vom 31.12.1993, S. 37)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 9 Abs. 1 werden die Worte "Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft" durch "im Geltungsbereich des EWR-Abkommens niedergelassenen Luftfahrtunternehmen" ersetzt.
b) In Art. 9 Abs. 4 wird nach Satz 2 folgender neuer Satz eingefügt: "Die zuständige Überwachungsbehörde teilt dies auch dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss mit."
c) Im einleitenden Teil von Art. 14 werden die Worte "Gemäss Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87" durch "Auf Initiative der zuständigen Überwachungsbehörde oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde, eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht," ersetzt.
d) Dem Art. 14 wird Folgendes angefügt: "Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen gemäss Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen alle geeigneten Massnahmen ergreifen, um diese Zuwiderhandlungen zu beenden. Bevor sie einen solchen Beschluss fasst, kann die zuständige Überwachungsbehörde Empfehlungen für die Beendigung der Zuwiderhandlung an die betreffenden Personen richten."
e) Art. 15 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Rechtsakt gilt rückwirkend für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bereits bestehende Vereinbarungen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Rechtsaktes erfüllt waren."
11b. 393 R 1617: Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen (ABl. Nr. L 155 vom 26.6.1993, S. 18)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 1 wird der Begriff "Flughäfen in der Gemeinschaft" durch "Flughäfen im Geltungsbereich des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) Im einleitenden Teil von Art. 6 werden die Worte "gemäss Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr: 3976/87 "durch "von sich aus oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde, eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht," ersetzt.
c) Dem Art. 6 wird Folgendes angefügt: "Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen gemäss Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen alle geeigneten Massnahmen ergreifen, um diese Zuwiderhandlungen zu beenden. Bevor sie einen solchen Beschluss fasst, kann die zuständige Überwachungsbehörde Empfehlungen für die Beendigung der Zuwiderhandlung an die betreffenden Personen richten."
d) Art. 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Rechtsakt gilt rückwirkend für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bereits bestehende Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von dem Zeitpunkt ab, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Rechtsaktes erfüllt waren.""
e) Kapitel 1. Kohle und Stahl
1. Unter Nr. 15 (Entscheidung Nr. 25/67 der Hohen Behörde) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 391 S 3654: Entscheidung Nr. 3654/91/EGKS der Kommission vom 13. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1991, S. 12)"
f) Nach Nr. 15 (Entscheidung Nr. 25/67 der Hohen Behörde) werden folgendes neues Kapitel und folgende neue Nummern eingefügt:
"J. Versicherungswirtschaft
15a. 392 R 3932: Verordnung (EWG) Nr. 3932/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 EWG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich der Versicherungswirtschaft (ABl. Nr. L 398 vom 31.12.1992, S. 7)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Im einleitenden Teil von Art. 17 werden die Worte "gemäss Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/91 des Rates" durch "von sich aus oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde, eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht," ersetzt.
b) Dem Art. 17 wird folgender Abs. angefügt:
"Die zuständige Überwachungsbehörde kann in diesen Fällen gemäss den Art. 6 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen eine Erklärung abgeben; eine Anmeldung durch die Unternehmen ist nicht erforderlich."
c) Art. 18 findet keine Anwendung.
d) Art. 19 findet keine Anwendung.
e) Art. 20 findet keine Anwendung.
f) Art. 21 erhält folgende Fassung: "Dieser Rechtsakt gilt bis zum 31. März 2003.""
g) Rechtsakte, die die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend berücksichtigen müssen
Nach Nr. 25 (C/233/91/S. 2) wird folgender neuer Abschnitt angefügt:
"Allgemeines
I. Die vorstehenden Rechtsakte sind von der EG-Kommission bis zum 31. Juli 1991 erlassen worden. Bei Inkrafttreten des Abkommens sind gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b und Art. 25 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes von der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Rechtsakte zu erlassen. Diese sind gemäss dem Briefwechsel über die Veröffentlichung EWR-relevanter Informationen zu veröffentlichen.
II. Was die EWR-relevanten Rechtsakte betrifft, die die EG-Kommission nach dem 31. Juli 1991 erlassen hat, hat die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss den ihr im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes übertragenen Befugnisse nach Beratung mit der EG-Kommission entsprechende Rechtsakte zu erlassen, damit weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Die von der Kommission erlassenen Rechtsakte werden nicht in diesen Anhang aufgenommen. Bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird auf ihre Relevanz für den EWR hingewiesen und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt auf diese Veröffentlichung verwiesen. Die entsprechenden Rechtsakte der EFTA-Überwachungsbehörde werden in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und in der EWR-Abteilung des Amtsblattes veröffentlicht. Beide Überwachungsbehörden müssen diese Rechtsakte in den Fällen gebührend berücksichtigen, für die sie nach dem Abkommen zuständig sind."
Anhang 13
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
a) Öffentliche Unternehmen
a) Unter Nr. 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0084: Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 (ABl. Nr. L 254 vom 12.10.1993, S. 16)"
b) Unter Nr. 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) wird folgende Anpassung angefügt:
"c) In Art. 5a Abs. 3 Unterabs. 2 werden die Worte "in anderen Mitgliedstaaten" durch "in anderen EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten" ersetzt."
b) Nach Nr. 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummer eingefügt:
"Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie
1a. 391 S 3855: Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1991, S. 57)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Der Begriff "Kommission" wird durch "gemäss Art. 62 des EWR-Abkommens zuständige Überwachungsbehörde" ersetzt.
b) Der Begriff "Handel zwischen Mitgliedstaaten" wird durch "Handel zwischen Vertragsparteien" ersetzt.
c) Der Begriff "mit dem gemeinsamen Markt vereinbar" wird durch "mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar" ersetzt.
d) In Art. 4 Abs. 1 werden dem zweiten Gedankenstrich folgende Worte angefügt: "bzw. im Falle eines EFTA-Staates die Beihilfen für die Zahlungen nicht die Beihilfen überschreiten, die einem Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft in einer entsprechenden Lage gewährt werden dürfen."
e) In Art. 6 Abs. 1 werden die Worte "aufgrund des EWG-Vertrags" durch "aufgrund des EWG-Vertrags oder des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes" ersetzt.
f) In Art. 6 Abs. 4 werden die Worte "Art. 88 des Vertrages" durch "Art. 88 des Vertrags und das entsprechende Verfahren gemäss dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes" ersetzt."
c) Rechtsakte, die die EG-Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend berücksichtigen müssen
Nach Nr. 37 (C/320/88/S. 3) wird folgender neuer Abschnitt angefügt:
"Allgemeines
I. Die vorstehenden Rechtsakte sind von der EG-Kommission bis zum 31. Juli 1991 erlassen worden. Bei Inkrafttreten des Abkommens sind gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. b und Art. 24 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes von der EFTA-Überwachungsbehörde entsprechende Rechtsakte zu erlassen. Diese sind gemäss dem Briefwechsel über die Veröffentlichung EWR-relevanter Informationen zu veröffentlichen.
II. Was die EWR-relevanten Rechtsakte betrifft, die die EG-Kommission nach dem 31. Juli 1991 erlassen hat, hat die EFTA-Überwachungsbehörde gemäss den ihr im Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes übertragenen Befugnisse nach Beratung mit der EG-Kommission entsprechende Rechtsakte zu erlassen, damit weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Die von der Kommission erlassenen Rechtsakte werden nicht in diesen Anhang aufgenommen. Bei ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird auf ihre Relevanz für den EWR hingewiesen und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt auf diese Veröffentlichung verwiesen. Die entsprechenden Rechtsakte der EFTA-Überwachungsbehörde werden in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und in der EWR-Abteilung des Amtsblattes veröffentlicht. Beide Überwachungsbehörden müssen diese Rechtsakte in den Fällen gebührend berücksichtigen, für die sie nach dem Abkommen zuständig sind."
Anhang 14
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
a) Sektorale Anpassungen
Unter Nr. 1 werden die Bezugnahmen auf die Richtlinien 71/305/EWG, 89/440/EWG und 90/531/EWG durch Bezugnahmen auf die Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG ersetzt.
b) Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Nr. 2 (Richtlinie 71/305/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
"2. 393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 5 Bst. a werden die Worte "gemäss dem Vertrag" durch "gemäss dem EWR-Abkommen" ersetzt.
b) Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Art. 6 Abs. 1 und 3 für Finnland an die Stelle der "Mehrwertsteuer" die
- "Liikevaihtovero/omsättningsskatt".
c) Der Schwellenwert wird nach Art. 6 Abs. 2 Bst. a zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet, mit Wirkung vom 1. Januar 1994 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
d) Art. 25 wird wie folgt ergänzt:
"- für Finnland "Kaupparekisteri" - "Handelsregistret";
- für Island "Firmaskrá";
- für Norwegen "Foretaksregisteret";
- für Österreich "Firmenbuch", "Gewerberegister", "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";
- für Schweden "Aktiebolagsregistret", "Handelsregistret", "Föreningsregistret"."
e) In Art. 34 Abs. 1 wird das Datum "31. Oktober 1993" durch "31. Oktober 1995" ersetzt.
f) Anhang I wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt."
2. Nr. 3 (Richtlinie 77/62/EWG des Rates) erhält, frühestens ab 14. Juni 1994, folgende Fassung:
"3. 393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 3 werden die Worte "Art. 223 Abs. 1 Bst. b des Vertrages" durch die Worte "Art. 123 des EWR Abkommens" ersetzt.
b) Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Art. 5 Abs. 1 Bst. a für Finnland an die Stelle der "MWSt"
- "Liikevaihtovero/omsättningsskatt"
c) Mit der Massgabe, dass der Schwellenwert in ECU nur innerhalbdes EWR gilt, werden in Art. 5 Abs. 1 Bst. c
- Satz 1 die Worte "und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU werden" durch "wird" ersetzt;
- Satz 2 die Worte "und der ECU in SZR" gestrichen.
d) Der Schwellenwert wird nach Art. 5 Abs. 1 Bst. c zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet.
e) Art. 21 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
"- für Finnland: "Kaupparekisteri" - "Handelsregistret";
- für Island: "Firmaskrá";
- für Norwegen: "Foretaksregisteret";
- für Österreich: "Firmenbuch", "Gewerberegister", "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";
- für Schweden: "Aktiebolagsregistret", "Handelsregistret", "Föreningsregistret" ab."
f) In Art. 31 Abs. 1 Bst. b wird das Datum "31. Oktober 1991" durch "31. Oktober 1994" ersetzt.
g) Anhang I dieser Richtlinie wird durch Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt. Der in Art. 1 Bst. b dieser Richtlinie genannte Anhang wird durch Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt."
3. Nr. 4 (Richtlinie 90/531/EWG des Rates) erhält, frühestens ab 1. Juli 1994, folgende Fassung:
"4. 393 L 0038: Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 84)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Norwegen erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten am 1. Januar 1995 oder früher in Kraft, wenn Norwegen mitgeteilt hat, dass es dieser Richtlinie nachgekommen ist.
Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) In Art. 3 Abs. 1 Bst. e werden die Worte "Art. 36 des Vertrages" durch "Art. 13 des EWR-Abkommens" ersetzt.
c) In Art. 11 werden die Worte "mit dem Vertrag vereinbar sind" durch "mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind" ersetzt.
d) In Art. 12 Abs. 1 werden die Worte "gemäss dem Vertrag" durch "gemäss dem EWR-Abkommen" ersetzt.
e) Soweit in Finnland die Mehrwertsteuer nicht eingeführt ist, tritt in Art. 14 Abs. 1 und 10 für Finnland an die Stelle der "MWSt." die
- "Liikevaihtovero/omsättningsskatt".
f) In Art. 34 Abs. 5 werden die Worte "Art. 93 Abs. 3 des Vertrages" durch "Art. 62 des EWR-Abkommens" ersetzt.
g) "Drittländer" im Sinne des Art. 36 sind solche, die nicht Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind.
h) In Art. 36 Abs. 1 werden die Worte "Gemeinschaft" und "hat" durch "Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Einrichtungen bzw. die EFTA-Staaten hinsichtlich ihrer Einrichtungen" bzw. "haben" ersetzt.
i) In Art. 36 Abs. 1 werden die Worte "Unternehmen der Gemeinschaft" durch "Unternehmen der Gemeinschaft hinsichtlich der Übereinkünfte der Gemeinschaft bzw. der EFTA-Staaten hinsichtlich der Übereinkünfte der EFTA-Staaten" ersetzt.
j) In Art. 36 Abs. 1 werden die Worte "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern" durch "der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Drittländern bzw. der EFTA-Staaten gegenüber den Drittländern" ersetzt.
k) In Art. 36 Abs. 5 werden die Worte "durch einen Beschluss des Rates" durch "durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens" ersetzt.
l) Art. 36 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
"6) Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte.
Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungs-Verfahrens des EWR-Abkommens geändert werden."
m) Damit die Auftraggeber im EWR Art. 36 Abs. 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 1) bestimmen.
n) Um die grösstmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Art. 36 im Rahmen des EWR mit der Massgabe, dass
- das Vorgehen gemäss Abs. 3 den bestehenden Liberalisierungsgrad gegenüber Drittländern unberührt lässt;
- die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern eng miteinander abstimmen.
Die Anwendung dieser Regelung wird 1996 gemeinsam überprüft.
o) Art. 37 findet keine Anwendung.
p) Der Schwellenwert wird nach Art. 38 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens in den Währungen der EFTA-Staaten berechnet. Er wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft.
q) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 4 bis 13 zu diesem Anhang ergänzt."
4. Nach Nr. 4 (Richtlinie 90/531/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"4a. 393 D 0327: Entscheidung 93/372/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber, die geographisch abgegrenzte Gebiete zum Zwecke der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen nutzen, der Kommission Auskunft über die von ihnen vergebenen Aufträge zu erteilen haben (ABl. Nr. L 129 vom 27.5.1993, S. 25)"
5. Nach Nr. 5 (Richtlinie 89/665/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"5a. 392 L 0013: Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 14)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Die in Norwegen erforderlichen Massnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Richtlinie 90/531/EWG gemäss Anhang XVI des EWR-Abkommens in Kraft tritt.
Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Norwegen und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt.
b) In Art. 2 Abs. 9 werden die Worte "des Art. 177 des Vertrags" durch "der vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Art. 177 des Vertrags entwickelten Kriterien" ersetzt90.
c) In Art. 11 Abs. 2 Bst. a werden die Worte "Art. 169 bzw. 170 des Vertrags" durch "Art. 169 bzw. 170 des Vertrags sowie den entsprechenden Verfahren des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes" ersetzt.
d) Der Anhang der Richtlinie wird durch Anlage 14 zu diesem Anhang ersetzt.
5b. 392 L 0050: Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 1)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Art. 4 Abs. 1 werden die Worte "Art. 223 des Vertrages" durch" Art. 123 des EWR-Abkommens" ersetzt.
b) Art. 30 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt:
"- für Finnland das "Kaupparekisteri" - "Handelsregistret";
- für Island die "Firmaskrá" und die "Hlutafélagaskrá";
- für Norwegen das "Foretaksregisteret";
- für Österreich das "Firmenbuch", das "Gewerberegister" und die "Mitgliederverzeichnisse der Landeskammern";
- für Schweden das "Aktiebolagsregistret", das "Handelsregistret" und das "Föreningsregistret"."
c) Dokumente, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
1. Nach Nr. 8 (Mitteilung der Kommission [KOM (89) 400] werden folgende Nummern angefügt:
"9. 391 X 0561: Empfehlung 91/561/EWG der Kommission vom 24. Oktober 1991 über die Standardisierung der Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge (ABl. Nr. L 305 vom 6.11.1991, S. 19)
10. 592 DC 0722S: Mitteilung der Kommission - Die Teilnahme der kleinen und mittelständischen Unternehmen am öffentlichen Auftragswesen innerhalb der Gemeinschaft (SEK(92)722 endg. vom 1. Juni 1992)
11. Mitteilung der Kommission vom 30. Dezember 1992 hinsichtlich der Vordrucke, die von den vom Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG betroffenen Vergabestellen zu verwenden sind (ABl. Nr. S 252 A vom 30.12.1992, S. 1)"
d) Nach Anlage 13 wird folgende Anlage angefügt:
"Anlage 14
Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 9 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates gerichtet werden können
"Österreich
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Finnland
Kauppa-ja teollisuusministeriö, Handels- och industriministeriet (Ministerium für Handel und Industrie)
Island
Fjármálaráðuneytð (Finanzministerium)
Norwegen
Nærings-og energidepartementet (Industrie- und Energieministerium)
Schweden
Nämnden för offentlig upphandling (Schwedischer Rat für Öffentliches Auftragwesen)"
Anhang 15
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
1. Unter Nr. 2 (Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 D 0017: Entscheidung 93/17/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22)"
2. Unter Nr. 2 (Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates) erhält die Anpassung unter Bst. a folgende Fassung:
"a) Im Anhang werden die Verweise auf Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden gestrichen."
3. Nach Nr. 3 Bst. b (Entscheidung 90/541/EWG der Kommission) werden folgende neue Bst. eingefügt:
"c) 393 D 0016: Entscheidung 93/16/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus bestimmten Gebieten (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 20), geändert durch:
- 393 D 0520: Entscheidung 93/520/EWG des Rates vom 27. September 1993 (ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, S. 31)
d) 393 D 0217: Entscheidung 93/217/EWG der Kommission vom 19. März 1993 gemäss der Entscheidung 93/16/EWG des Rates zur Bestimmung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land, auf deren Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird (ABl. Nr. L 94 vom 20.4.1993, S. 30)
e) 394 D 0004: Entscheidung 94/4/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1994, S. 23)"
4. Unter Nr. 3 erhält der einleitende Satz der Anpassung folgende Fassung:
"Zusätzlich zu diesen Entscheidungen gilt Folgendes:"
5. Nach Nr. 5 (Richtlinie 91/250/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt:
"6. 392 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. Nr. L 182 vom 2.7.1992, S. 1)"
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Dem Art. 3 Bst. b wird Folgendes angefügt:
"Für die Zwecke dieses Buchstabens und der auf ihn verweisenden Artikel gilt eine gemäss den nationalen Rechtsvorschriften eines EFTA-Staates erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen als Genehmigung gemäss der Richtlinie 65/65/EWG bzw. der Richtlinie 81/581/EWG;"
b) Art. 19 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"1) Für jedes Erzeugnis, das am 2. Januar 1993 durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt war und für das als Arzneimittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen im Gebiet der Vertragsparteien nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden.
Bezüglich der in Dänemark, in Deutschland, in Finnland und in Norwegen zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januars 1985 der 1. Januar 1988.
Bezüglich der in Belgien, in Italien und in Österreich zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januars 1985 der 1. Januar 1982."
c) Dem Art. 19 werden folgende Absätze angefügt:
"3) Erlischt ein Grundpatent in einem EFTA-Staat wegen Ablaufs seiner gesetzlichen Laufzeit zwischen dem 2. Januar 1993 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gemäss diesem Abkommen, so wird das Zertifikat erst für die Zeit nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Zertifikatsanmeldung wirksam. Die Laufzeit des Zertifikats wird gemäss Art. 13 berechnet.
4) Im Falle des Abs. 3 ist die Zertifikatsanmeldung innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt einzureichen, zu dem die Verordnung in dem betreffenden EFTA-Staat in Kraft tritt.
5) Ein gemäss Abs. 3 angemeldetes Zertifikat hindert einen Dritten, der zwischen dem Erlöschen des Grundpatents und der Bekanntmachung der Zertifikatsanmeldung gutgläubig die Erfindung gewerbsmässig genutzt oder ernsthafte Vorbereitungen dafür getroffen hat, nicht daran, diese Nutzung fortzusetzen."
7. 392 L 0100: Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. Nr. L 346 vom 27.11.1992, S. 61)
Finnland, Island, Norwegen und Schweden kommen der Richtlinie bis zum 1. Januar 1995 nach.
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) "Art. 8 Abs. 2 gilt für Norwegen Folgendes:
Norwegen setzt die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie hinsichtlich der öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern, die anders als durch Rundfunkübertragung erfolgt, ab 1. Januar 1996 nachzukommen.
b) Art. 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Das Verbreitungsrecht im Gebiet der Vertragsparteien hinsichtlich eines der in Abs. 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur, wenn der Erstverkauf des Gegenstands im Gebiet der Vertragsparteien durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erfolgt."
8. 393 L 0083: Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993, S. 15)
9. 393 L 0098: Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. Nr. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)"
6. Nach Nr. 9 (Richtlinie 93/98/EWG des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummern angefügt:
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der nachstehenden Rechtsakte zur Kenntnis:
10. 392 Y 0528(01): Entschliessung 92/C/138/01 des Rates vom 14. Mai 1992 im Hinblick auf einen verstärkten Schutz des Urheberrechts und der Leistungsschutzrechte (ABl. Nr. C 138 vom 28.5.1992, S. 1)
11. KOM (92) 445 endg.: Mitteilung der Kommission vom 27. Oktober 1992 Gewerbliche Schutzrechte und Normen ?KOM (92) 445 endg.?"
Anhang 16
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XVIII(Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
A. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
1. Unter Nr. 15 (Richtlinie 90/679/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 393 L 0088: Richtlinie 93/88/EWG des Rates vom 12. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71)"
2. Nach Nr. 16 (Richtlinie 91/383/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"16a. 392 L 0029: Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992, S. 19)
16b. 392 L 0057: Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Österreich und Norwegen setzen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Massnahmen zum 1. Januar 1995 in Kraft.
16c. 392 L 0058: Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 23)
16d. 392 L 0085: Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 348 vom 28.11.1992, S. 1)
16e. 392 L 0091: Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 348 vom 28.11.1992, S. 9)
16f. 392 L 0104: Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 404 vom 31.12.1992, S. 10)
16g. 393 L 0103: Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (Dreizehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. Nr. L 307 vom 13.12.1993, S. 1)"
B. Arbeitsrecht
1. Nach Nr. 24 (Richtlinie 80/987/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt:
"25. 391 L 0533: Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (ABl. Nr. L 288 vom 18.10.1991, S. 32)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Island und Norwegen setzen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Massnahmen zum 1. Juli 1994 in Kraft.
26. 392 L 0056: Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 3)"
Anhang 17
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
Nach Nr. 7 (Richtlinie 90/314/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"7a. 393 L 0013: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29)"
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Nach Nr. 9 (Entschliessung 88/C/153/01 des Rates) werden folgende neue Nummern angefügt:
"10. 392 X 0295: Empfehlung 92/295/EWG der Kommission vom 7. April 1992 über die Verhaltenskodizes zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. Nr. L 156 vom 10.6.1992, S. 21)
11. 393 Y 0420(01): Entschliessung 93/C/110/01 des Rates vom 5. April 1993 über künftige Massnahmen auf dem Gebiet der verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Erzeugnissen (ABl. Nr. C 110 vom 20.4.1993, S. 1)
12. 379 Y 0630(01): Entschliessung des Rates vom 19. Juni 1979 über die Angabe des Preises bei Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen des kurzfristigen Verbrauchs in Fertigpackungen mit im Voraus festgelegten Füllmengen (ABl. Nr. C 163 vom 30.6.1979, S. 1)
13. 486 Y 0723(07): Entschliessung der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Juni 1986 über die Verbrauchererziehung in Primar- und Sekundarschulen (ABl. Nr. C 184 vom 23.7.1986, S. 21)
14. 387 Y 0107(01): Entschliessung des Rates vom 15. Dezember 1986 für die Integration der Verbraucherpolitik in die anderen gemeinsamen Politiken (ABl. Nr. C 3 vom 7.1.1987, S. 1)
15. 387 Y 0704(02): Entschliessung des Rates vom 25. Juni 1987 über den Zugang der Verbraucher zum Recht (ABl. Nr. C 176 vom 4.7.1987, S. 2)
16. 387 Y 0704(03): Entschliessung des Rates vom 25. Juni 1987 über die Sicherheit der Verbraucher (ABl. Nr. C 176 vom 4.7.1987, S. 3)
17. 388 X 0041: Empfehlung 88/41/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1987 betreffend die Einbeziehung und stärkere Mitwirkung der Verbraucher bei den Normungsarbeiten (ABl. Nr. L 23 vom 28.1.1988, S. 26)"
Anhang 18
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
A. I. Allgemeines
1. Nach Nr. 2 (Richtlinie 90/313/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"2a. 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. Nr. 377 vom 31.12.1991, S. 48)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Richtlinie gilt nur für die in das EWR-Abkommen einbezogenen Richtlinien.
2b. 392 R 0880: Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. Nr. L 99 vom 11.4.1992, S. 1)
2c. 393 D 0430: Entscheidung 93/430/EWG der Kommission vom 28. Juni 1993 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (ABl. Nr. L 198 vom 7.8.1993, S. 35)
2d. 393 D 0431: Entscheidung 93/431/EWG der Kommission vom 28. Juni 1993 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (ABl. Nr. L 198 vom 7.8.1993, S. 38)
2e. 393 D 0517: Entscheidung 93/517/EWG der Kommission vom 15. September 1993 über einen Mustervertrag über die Bedingungen für die Verwendung des Umweltzeichens der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 243 vom 29.9.1993, S. 13)
2f. 393 R 1836: Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABl. Nr. L 168 vom 10.7.1993, S. 1)"
B. II. Wasser
1. Nach Nr. 13 (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"13a. 391 L 0676: Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1991, S. 1)
13b. 392 D 0446: Entscheidung 92/446/EWG der Kommission vom 27. Juli 1992 über die Fragebögen zu den Wasserrichtlinien (ABl. Nr. L 247 vom 27.8.1991, S. 10)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Die Entscheidung und ihre Anhänge gelten nur für die in das EWR-Abkommen einbezogenen Richtlinien."
C. III. Luft
Nach Nr. 21 (Richtlinie 89/429/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"21a. 392 L 0072: Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon (ABl. Nr. L 297 vom 13.10.1992, S. 1)"
D. IV. Chemische Stoffe, industrielle Risiken und Biotechnologie
1. Nach Nr. 24 (Richtlinie 90/219/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"24a. 391 D 0448: Entscheidung 91/448/EWG der Kommission vom 29. Juli 1991 betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäss Art. 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates (ABl. Nr. L 239 vom 28.8.1991, S. 23).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen."
2. Nach Nr. 25 (Richtlinie 90/220/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"25a. 391 D 0596: Entscheidung 91/596/EWG des Rates vom 4. November 1991 über den formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung nach Art. 9 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. Nr. L 322 vom 23.11.1991, S. 1)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Teil A Nr. 3 Bst. b Ziff. i des Anhangs "Formaler Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung der Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) zu Forschungs- und Entwicklungszwecken" werden folgende Worte eingefügt:
Boreal
  
   
Arktisch
  
b) Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen.
25b. 392 D 0146: Entscheidung 92/146/EWG der Kommission vom 11. Februar 1992 betreffend den formalen Aufbau der Zusammenfassung der Anmeldung gemäss Art. 12 der Richtlinie 90/220/EWG (ABl. Nr. L 60 vom 5.3.1992, S. 19)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1995 nachzukommen."
E. V. Abfälle
1. Unter Nr. 27 (Richtlinie 75/442/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:
"- 394 D 0003: Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 5 vom 7.1.1994, S. 15)"
2. Nach Nr. 32 (Richtlinie 86/278/EWG des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"32a. 391 L 0689: Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 20)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie vom 1. Januar 1995 an - vorbehaltlich einer Überprüfung vor diesem Termin - nachzukommen. Für Norwegen erfolgt die Überprüfung zusammen mit der Richtlinie 75/442/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG.
32b. 392 L 0112: Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie (ABl. Nr. L 409 vom 31.12.1992, S. 11)
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Norwegen setzt die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um Art. 9 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii vom 1. Januar 1997 an nachzukommen. Norwegen legt dem Gemeinsamen Ausschuss spätestens am 1. Januar 1995 ein effektives Programm zur Verringerung der SO2-Emissionen, einschliesslich einer Darstellung des Investitionsplans und der gewählten technischen Optionen, sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie über Meerwasser im Aufbereitungsverfahren zur Prüfung vor.
32c. 393 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
Finnland, Island, Norwegen und Schweden setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Verordnung vom 1. Januar 1995 an nachzukommen.
Österreich setzt die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Verordnung vom 1. Januar 1997 an nachzukommen."
F. Nach Nr. 32c (Verordnung (EWG) Nr. 295/93 des Rates) werden folgende neue Überschrift und folgende neue Nummer eingefügt:
"VI. Lärm
32d. 392 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 21, berichtigt in ABl. Nr. L 168 vom 23.6.1992, S. 30).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Österreich kann strengere nationale Schutzvorschriften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR-Abkommens bestehen und die Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), auf österreichischen Flughäfen betreffen, bis zum 1. April 2002 anwenden."
Anhang 19
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
A. Industriestatistik
Die Überschrift "Industriestatistik" wird durch "Wirtschaftsstatistik" ersetzt. Unter dieser Überschrift werden nach Nr. 4 (Richtlinie 78/166/EWG des Rates) folgende neue Nummern eingefügt:
"4a. 391 R 3924: Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschaftserhebung über die Produktion von Gütern (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 3 Abs. 3 gilt nicht für Finnland, Island, Norwegen und Schweden.
b) In Art. 3 gilt der Verweis auf "jede Klasse nach NACE Rev. 1" für die EFTA-Staaten als Verweis auf "jede Gruppe zusammengefasster Güterpositionen nach NACE Rev. 1".
c) Art. 5 Abs. 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten, in denen die Unternehmen nach nationalem Recht zur Erteilung statistischer Auskünfte verpflichtet sind.
d) Die EFTA-Staaten sind von dem Erfordernis der Erfassung der monatlichen Daten ausgenommen.
e) Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden führen die nach dieser Verordnung geforderte Erhebung spätestens ab 1995 durch. Finnland, Island, Norwegen und Schweden brauchen jedoch vor 1997 die Güter der PRODCOM-Liste nicht bis zur Ebene der 7. und 8. Stelle der Kombinierten Nomenklatur im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11.11.1987, S. 3) aufzuschlüsseln.
f) Für die Unternehmen, die unter der Kennzahl 27.10 der NACE Rev. 1 eingeordnet sind, liefern die EFTA-Staaten ungeachtet der in Art. 3 genannten Schwelle die Daten gemäss dem nachstehenden Verzeichnis. Ab 1995 sind die Daten vierteljährlich spätestens sechs Wochen nach dem Ende des Bezugsquartals zu liefern.
Position
Warenbezeichnung
1.
Erzeugung
1.1
Roheisen
1.2
Rohstahl
1.2.1
Rohblöcke
1.2.2
Stranggusserzeugnisse
1.2.3
Flüssigstahl für Stahlguss
1.2.4
Reinsauerstoffstahl
1.2.5
Elektrostahl
1.2.6
anderer Stahl
1.3
Edelstähle
1.4
Gesamtproduktion Walzstahlfertigerzeugnisse
1.4.1
Gleisbaumaterial
1.4.2
schwerer Formstahl
1.4.3
Walzdraht in Rollen
1.4.4
Betonstahl
1.4.5
anderer Stabstahl
1.4.6
Universalstahl
1.4.7
warmgewalzter Bandstahl und warmgewalzte Röhrenstreifen
1.4.8
warmgewalzte Bleche
> = 4,75 mm

> = 3 mm, < 4,75 mm

< 3 mm
1.4.9
warmgewalzte Coils (Fertigerzeugnisse)
1.4.10
warmgewalzte Bleche
< 3 mm

> = 3 mm
1.4.11
Röhrenhalbzeuge
1.5
Erzeugung von Enderzeugnissen
1.5.1
Weissblech, andere verzinnte Bleche, verzinnte Bänder, ECCS (elektrolytisch mit Chrom oder Chromoxid beschichteter Stahl)
1.5.2
Schwarzblech als solches
1.5.3
verzinkte Bleche, Ternblech, andere beschichtete Bleche
1.5.4
Elektrobleche
1.6
Erzeugung und Be- oder Verarbeitung von Warmbreitband
1.6.1
Warmbreitbandstrassen
1.6.2
Coils
2.
Verbrauch
2.1
Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie
3.
Neue Aufträge und Lieferungen
3.1
Lieferungen gewöhnlicher Stähle, aufgeschlüsselt nach: Inlandsmarkt
übrige EFTA-Staaten

EG-Mitgliedstaaten

Drittländer (weder EFTA noch EG)
3.2
Lieferungen von Edelstählen, aufgeschlüsselt nach:
Inlandsmarkt

übrige EFTA-Staaten

EG-Mitgliedstaaten

Drittländer (weder EFTA noch EG)
3.3
Neue Aufträge für gewöhnliche Stähle, aufgeschlüsselt nach:
Inlandsmarkt

übrige EFTA-Staaten

EG-Mitgliedstaaten

Drittländer (weder EFTA noch EG)
4.
Eingehender Stahl zum Wiederauswalzen
4.1
Rohblöcke
4.2
Halbzeug
4.3
Coils, aufgeschlüsselt nach:
Inlandsmarkt übrige EFTA-Staaten EG-Mitgliedstaaten Drittländer (weder EFTA noch EG)
5.
Lagerbestände Stahlerzeugnisse bei Erzeugern und Lagerhaltern
5.1
Rohblöcke
5.2
Halbzeug und Coils
5.3
Fertigerzeugnisse
4b. 393 R 2186: Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische Verwendungszwecke (ABl. Nr. L 196 vom 5.8.1993, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Nr. 1 Bst. k des Anhangs II der Verordnung gilt nicht für die EFTA-Staaten.
b) Österreich kommt dieser Verordnung spätestens am 1. Januar 1997 nach."
B. Verkehrsstatistik
Nach Nr. 7 (Richtlinie 80/1177/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"7a. 393 D 0704: Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Strassenverkehrsunfälle (ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 63)
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Für die EFTA-Staaten erfolgt die erstmalige Übermittlung der in Art. 2 Abs. 1 genannten Daten vor dem 31. März 1995 und betrifft die Jahre 1991, 1992 und 1993; in der Folge werden diese Daten spätestens neun Monate nach Ablauf des jeweiligen Bezugsjahres übermittelt.
b) Die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 in der für die Zwecke dieses Abkommens angepassten Fassung gilt für die EFTA-Staaten auch für die in Art. 2 Abs. 3 genannten Daten."
C. Statistiken des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels
Unter Nr. 8 (Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates) wird vor den Anpassungen folgender neuer Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 R 3478: Verordnung (EWG) Nr. 3478/93 der Kommission vom 17. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 317 vom 18.12.1993, S. 32)".
D. Bevölkerungs- und Sozialstatistik
Nach Nr. 18 (Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"18a. 391 R 3711: Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Durchführung einer jährlichen Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 351 vom 20.12.1991, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, die nach dieser Verordnung geforderte Erhebung bei einer Stichprobe von Einzelpersonen anstatt bei einer Stichprobe von Haushalten durchzuführen. Die EFTA-Staaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, liefern jedoch Angaben über die anderen Mitglieder des Haushaltes, in dem die betreffende Einzelperson lebt, die mindestens die in Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b genannten Merkmale umfassen.
b) Die EFTA-Staaten sorgen dafür, dass durch die Gestaltung des Stichprobenplans für die Erhebung sichergestellt ist, dass die in Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 genannte Obergrenze für den relativen Standardfehler zumindest auf nationaler Ebene eingehalten wird.
c) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, einen Teil der in Art. 4 Abs. 1 genannten Angaben über Einzelpersonen auf der Grundlage von Registerdaten zu liefern, sofern diese Daten den grundlegenden Definitionen entsprechen und die Ergebnisse hinsichtlich Präzision und Qualität mindestens gleichwertig sind.
d) Art. 5 Abs. 2 Unterabs. 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
e) Die EFTA-Staaten führen die nach dieser Verordnung geforderte Erhebung spätestens ab 1995 durch."
E. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP
Unter Nr. 19 (Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 D 0454: Entscheidung 93/454/EWG, Euratom der Kommission vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 213 vom 24.8.1993, S. 18)
- 393 D 0475: Entscheidung 93/475/EWG, Euratom der Kommission vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 224 vom 3.9.1993, S. 27)
- 393 D 0570: Entscheidung 93/570/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 276 vom 9.11.1993, S. 13)"
F. Nomenklaturen
1. Unter Punkt 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates) wird vor der Anpassung Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 R 0761: Verordnung (EWG) Nr. 761/93 der Kommission vom 24. März 1993 (ABl. Nr. L 83 vom 3.4.1993, S. 1)"
2. Nach Punkt 20 (Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"20a. 393 R 0696: Verordnung (EWG) Nr. 696/93 des Rates vom 15. März 1993 betreffend die statistischen Einheiten für die Beobachtung und Analyse der Wirtschaft in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 76 vom 30.3.1993, S. 1).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden verwenden die in Art. 1 der Verordnung genannten Definitionen für Statistiken, die sich auf die Zeit nach dem 1. Januar 1995 beziehen.
b) Die in Art. 4 Abs. 1 genannte Übergangszeit beginnt für Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden am 1. Januar 1995 und endet am 31. Dezember 1996.
c) Der Aufzählung in Abschnitt II Bst. B Nr. 2 des Anhangs werden folgende Worte angefügt:
"Gemeinde", in Österreich, "kunta/kommun" in Finnland, "sveitarfélag" in Island, "kommune" in Norwegen, "primärkommun" in Schweden."
20b. 393 R 3696: Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. Nr. L 342 vom 31.12.1993, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Für die EFTA-Staaten endet die in Art. 8 genannte Übergangszeit am 31. Dezember 1996."
G. Landwirtschaftsstatistik
1. Unter Nr. 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 D 0156: Entscheidung 93/156/EWG der Kommission vom 9. Februar 1993 (ABl. Nr. L 65 vom 17.3.1993, S. 12)"
2. Unter Nr. 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) werden in der Anpassung unter Bst. e folgende Fussnoten gestrichen:
"B.03:
Fakultativ für Finnland, Island und Schweden.
B.04:
Fakultativ für Österreich und Finnland.
C.04:
Fakultativ für Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.
K.02:
Fakultativ für Österreich."
3. Unter Nr. 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird in der Anpassung unter Bst. e folgende Fussnote eingefügt:
"I.07: Fakultativ für Island."
"Fussnote 3 zu Punkt I.07b) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates in der geänderten Fassung lautet:
"Fakultativ für Dänemark und Schweden"."
"Fussnote 4 zu Punkt I.07b) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates in der geänderten Fassung lautet:
"Fakultativ, ausser für Dänemark und Schweden"."
H. Fischereistatistik
1. Unter Nr. 25 (Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:
", geändert durch:
- 393 R 2104: Verordnung (EWG) Nr. 2104/93 vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 191 vom 31.7.1993, S. 1)"
2. Unter Punkt 25 (Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates) wird die Anpassung unter Bst. a gestrichen.
3. Nach Nr. 25 (Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates) werden folgende neue Nummern eingefügt:
"25a. 391 R 3880: Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates vom 17. Dezember 1991 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1991, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, ungeachtet der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmung Stichprobenverfahren nach Massgabe des Art. 3 Satz 1 anzuwenden.
b) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. Der in Art. 6 Abs. 1 genannte Bericht ist von den EFTA- Staaten spätestens Ende 1995 zu übermitteln."
25b. 393 R 2018: Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates vom 30. Juni 1993 über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (ABl. Nr. L 186 vom 28.7.1993, S. 1)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Den EFTA-Staaten ist es gestattet, ungeachtet der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmung Stichprobenverfahren nach Massgabe des Art. 3 Satz 1 anzuwenden.
b) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. Der in Art. 7 Abs. 1 genannte Bericht ist von den EFTA- Staaten spätestens Ende 1995 zu übermitteln."
Anhang 20
des Beschlusses Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert.
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
Unter Nr. 2 (Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0101:Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 (ABl. Nr. L 347 vom 28.11.1992, S. 64)"
Anlage 8
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 8/94
vom 7. Juni 1994
über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in der Erwägung, dass das Protokoll 31 zum Abkommen zu ändern ist, um die Teilnahme der EFTA-Staaten in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten ab 1. Januar 1994 zu ermöglichen-
beschliesst:
Art. 1
Das Protokoll 31 zum Abkommen wird nach Massgabe der Art. 2 bis 11 geändert.
Art. 2
Art. 2 erhält folgende Fassung:
"Art. 2
Informationsdienste und Sicherheit der Informationssysteme
1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Abs. 5 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.
2) Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 5 genannten Programmen und Aktionen.
3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Abs. 5 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.
4) Eine Bewertung und umfassende Neuausrichtung der Massnahmen der Programme im Bereich der Informationsdienste erfolgt gemäss dem Verfahren des Art. 79 Abs. 3 des Abkommens.
5) Gegenstand dieses Artikels sind folgende Rechtsakte der Gemeinschaft und die daraus abgeleiteten Rechtsakte:
- 389 D 0286: Entscheidung 89/286/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1994) (Programm SPRINT) (ABl. Nr. L 112 vom 25.4.1989, S. 12), geändert durch:
- 394 D 0005: Entscheidung 94/5/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1994, S. 25);
- 391 D 0691: Beschluss 91/691/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 41);
- 392 D 0242: Beschluss 92/242/EWG des Rates vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (ABl. Nr. L 123 vom 8.5.1992, S. 19)."
Art. 3
Art. 3 Abs. 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen, die sich auf folgenden Gemeinschaftsakt stützen:
- 393 Y 0517: Entschliessung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Massnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. Nr. C 138 vom 17.5.1993, S. 1)."
Art. 4
Art. 4 Abs. 5 erster Satz erhält folgende Fassung:
"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den verschiedenen Massnahmen der Gemeinschaft, einschliesslich an den Programmen EURYDICE und ARION; dazu gehören der Austausch von Informationen sowie gegebenenfalls Kontakte und Treffen von Sachverständigen, Seminare und Konferenzen."
Art. 5
Der Fussnote zu Art. 5 Abs. 3 wird folgender Wortlaut angefügt:
"Im Zusammenhang mit dem Beschluss 91/49/EWG des Rates wird vereinbart, dass die EFTA-Staaten sich ab 1. Januar 1994 an den Verwaltungskosten beteiligen, die durch Folgemassnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Haushaltslinie B3-4104 "Aktionen zugunsten älterer Menschen" entstehen.
Art. 6
a) Art. 6 Abs. 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- 392 Y 0723: Entschliessung des Rates vom 13. Juli 1992 über künftige Prioritäten für den Ausbau der Verbraucherschutzpolitik (ABl. Nr. C 186 vom 23.7.1992, S. 1);"
b) Art. 6 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- 593 DC 0378: Zweiter Dreijahresplan der Kommission 1993-1995;".
Art. 7
Art. 7 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Abs. 5 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.
3) Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 5 genannten Programmen und Aktionen.
4) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Abs. 5 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.
5) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen:
- 393 D 0379: Beschluss 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (ABl.Nr. L 161 vom 2.7. 1993, S. 68);
- 389 Y 1007(01): Entschliessung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 254 vom 7.10.1989, S. 1);
- 390 X 0246: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung von Massnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 141 vom 2.6.1990, S. 55);
- 393 Y 1203(01): Entschliessung des Rates vom 22. November 1993 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung (ABl. Nr. C 326 vom 3.12.1993, S. 1)."
Art. 8
Art. 8 erhält folgende Fassung:
"Art. 8
Fremdenverkehr
1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.
2) Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen.
3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.
4) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen, denen folgender Gemeinschaftsakt zugrunde liegt:
- 392 D 0421: Beschluss 92/421/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs (ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 26)."
Art. 9
Art. 9 erhält folgende Fassung:
"Art. 9
Audiovisueller Sektor
1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.
2) Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen.
3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil,die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.
4) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmassnahmen, denen folgender Gemeinschaftsakt zugrunde liegt:
- 390 D 0685: Beschluss 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsproramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1990, S. 37)."
Art. 10
Folgender Artikel wird angefügt:
"Art. 11
Handelserleichterung
1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 gemäss Art. 21 Abs. 3 des Abkommens an den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.
2) Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen.
3) Die EFTA-Staaten nehmen vom Beginn ihrer Beteiligung an den in Abs. 4 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.
4) Gegenstand dieses Artikels sind folgende Rechtsakte der Gemeinschaft und die daraus abgeleiteten Rechtsakte:
- 387 D 0499: Beschluss 87/499/EWG des Rates vom 5. Oktober 1987 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (ABl. Nr. L 285 vom 8.10.1987, S. 35);
- 389 D 0241: Beschluss 89/241/EWG des Rates vom 5. April 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (ABl. Nr. L 97 vom 11.4.1989, S. 46);
- 391 D 0385: Beschluss 91/385/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Durchführung der zweiten Phase des Programms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) (ABl. Nr. L 208 vom 30.7.1991, S. 66)."
Art. 11
Folgender Artikel wird angefügt:
"Art. 12
Verkehr und Mobilität
1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1994 an den Aktionen der Gemeinschaft, die die Haushaltslinie B6-8351 "Verkehr und Mobilität" betreffen, der in den Haushaltsplan der EG für das Jahr 1994 aufgenommen wurde.
2) Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 1 genannten Aktionen der Gemeinschaft.
Art. 12
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen gemacht worden sind.
Art. 13
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 9
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 9/94
vom 8. Juli 1994
über die Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG91 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XXII des Abkommens wird unter Nr. 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) vor den Anpassungen Folgendes hinzugefügt:
"- 394 L 0008: Richtlinie 94/8/EG des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung der in ECU ausgedruckten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG (ABl. Nr. L 82 vom 25.3.1994, S. 33).".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/8/EG des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 8. Juli 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 10
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 10/94
vom 12. August 1994
zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Art. 1 des Protokolls 31 zum Abkommen regelt die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung bei der Durchführung des Dritten Rahmenprogramms der Gemeinschaft (1990-1994)92 über dessen spezifische Programme.
Diese Zusammenarbeit sollte auf die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft (1994-1998)93 über dessen spezifische Programme ausgeweitet werden.
Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem Zeitpunkt der Annahme des vorgenannten Vierten Rahmenprogramms zu ermöglichen -
beschliesst:
Art. 1
Art. 1 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"Art. 1
Forschung und technologische Entwicklung"
1) Ab dem 1. Januar 1994 beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung der in Abs. 5 genannten gemeinschaftlichen Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieser Rahmenprogramme.
2) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Abs. 5 genannten Tätigkeiten.
3) Die EFTA-Staaten wirken in den EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Abs. 5 genannten Tätigkeiten unterstützen, in vollem Umfang mit.
4) Angesichts der besonderen Merkmale der auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung vorgesehenen Zusammenarbeit werden Vertreter der EFTA-Staaten ausserdem im Ausschuss für Wissenschaftliche und Technische Forschung (CREST) und sonstigen EG-Ausschüssen mitarbeiten, die die EG-Kommission in diesem Bereich konsultiert, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit erforderlich ist.
5) Dieser Artikel betrifft die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die daraus abgeleiteten Rechtsakte:
- 390 D 0221: Beschluss 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) (ABl. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 28).
- 394 D 1110: Beschluss Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1).".
6) Eine Evaluierung und umfassende Neuausrichtung der Massnahmen der in Abs. 5 genannten gemeinschaftlichen Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung erfolgt entsprechend dem Verfahren des Art. 79 Abs. 3 des Abkommens.
7) Das Abkommen berührt weder die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991)94 noch die bilateralen Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, soweit es darin um die nicht unter das Abkommen fallende Zusammenarbeit geht.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1994 in Kraft, sofern alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 11
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 11/94
vom 12. August 1994
zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Art. 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Art. 3 Abs. 2 des Protokolls 31 zum Abkommen werden die notwendigen Entscheidungen baldmöglichst nach Inkrafttreten des Abkommens getroffen werden; dadurch soll die Mitwirkung der EFTAStaaten an der von der Gemeinschaft einzurichtenden Europäischen Umweltagentur gewährleistet werden.
Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um die volle Mitwirkung der EFTA-Staaten an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz zu ermöglichen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates95 am 1. Juli 1994 errichtet wurden -
beschliesst:
Art. 1
Art. 3 Abs. 2 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:
"2)
a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich voll an der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates96 errichteten Europäischen Umweltagentur, nachstehend "Agentur" genannt, und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz.
b) Die EFTA-Staaten beteiligen sich gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens und Protokolls 32 zum Abkommen finanziell an den unter Bst. a genannten Massnahmen.
c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich infolge von Bst. b voll, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und werden an der Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt. Dies greift weiteren Diskussionen in Bezug auf die Einräumung des Stimmrechts nicht vor.
d) Die EFTA-Staaten teilen der Agentur gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses 11/94 vom 12. August 1994 die wichtigsten Bestandteile ihres innerstaatlichen Umweltinformationsnetzes mit.
e) Die EFTA-Staaten können insbesondere unter den Stellen gemäss Bst. d oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eine "innerstaatliche Anlaufstelle" benennen, die mit der Koordinierung und/oder Weitergabe der Informationen beauftragt ist, die auf innerstaatlicher Ebene der Agentur, den dem Netz angeschlossenen Stellen oder sonstigen Einrichtungen, einschliesslich der unter Bst. f genannten themenspezifischen Ansprechstellen, zu übermitteln sind.
f) Die EFTA-Staaten können ferner innerhalb der unter Bst. d vorgesehenen Frist festlegen, welche Stellen oder sonstigen Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eigens damit betraut werden könnten, mit der Agentur hinsichtlich bestimmter Themen von besonderem Interesse zusammenzuarbeiten. Eine auf diese Weise bestimmte Stelle sollte mit der Agentur eine Vereinbarung darüber treffen können, dass sie als themenspezifische Ansprechstelle des Netzes besondere Aufgaben in einem genau bestimmten geographischen Gebiet wahrnimmt. Diese Stellen arbeiten mit anderen an das Netz angeschlossenen Einrichtungen zusammen.
g) Der Verwaltungsrat der Agentur überprüft binnen drei Monaten nach Erhalt der unter den Bst. d, e und f genannten Informationen die wichtigsten Bestandteile des Netzes, um der Beteiligung der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen.
h) Die Agentur kann mit den von den EFTA-Staaten benannten nach Bst. d, e und f zum Netz gehörenden Stellen oder Einrichtungen Vereinbarungen treffen und insbesondere Verträge schliessen, die für die Durchführung der ihnen von ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
i) Die der Agentur übermittelten oder von ihr verbreiteten Umweltdaten können veröffentlicht werden und werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sofern vertrauliche Informationen in den EFTA-Staaten in gleichem Masse geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft.
j) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in allen Vertragsparteien die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragsparteien zuerkannt ist.
k) Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an.
l) Abweichend von Art. 12 Abs. 2 Bst. a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten im Vollbesitz ihrer Bürgerrechte vom Exekutivdirektor der Agentur unter Vertrag genommen werden.
m) Aufgrund von Art. 79 Abs. 3 findet Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens auf diesen Absatz Anwendung.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. November 1994 in Kraft, sofern alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 12. August 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 12
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 12/94
vom 28. September 1994
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Anbetracht der Tatsache, dass das Abkommen Bezugnahmen auf EG-Rechtsakte enthält, die für den EWR relevant sind und von der Europäischen Gemeinschaft vor dem 1. August 1991 verabschiedet worden sind, in der Erwägung, dass die Anhänge I und II des Abkommens zuletzt durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens97 geändert wurden,
in der Erwägung, dass zur Gewährleistung der Homogenität des Abkommens und der Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Marktteilnehmer und nach den Ergebnissen der gemeinsamen Prüfung der von der Europäischen Gemeinschaft nach dem 31. Juli 1991 erlassenen Rechtsakte durch die Vertragsparteien das Abkommen nochmals geändert werden muss -
beschliesst:
Art. 1
Die Anhänge I und II des Abkommens werden nach Massgabe der Anhänge 1 und 2 dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Dieser Beschluss in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache enthält als Anhang die beglaubigte Fassung der Richtlinie 93/120/EG des Rates, der Richtlinie 93/121/EG des Rates, der Richtlinie 93/107/EG der Kommission, der Richtlinie 93/114/EG des Rates, der Richtlinie 93/113/EG des Rates, der Richtlinie 93/117/EG der Kommission, der Richtlinie 92/107/EWG der Kommission, der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 der Kommission sowie der Mitteilung der Kommission C/237/93/S. 2, in den entsprechenden Sprachen.
Art. 3
Die Zeitpunkte für das Inkrafttreten oder die Durchführung der in den Anhängen dieses Beschlusses genannten Rechtsakte werden für die Zwecke des Abkommens wie folgt festgesetzt:
- Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses massgebend.
- Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes massgebend.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern alle nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss erfolgt sind.
Art. 5
Dieser Beschluss wird in der EWR-Abteilung und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. September 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang 1

des Beschlusses Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
A. Kapitel 1. Veterinärwesen
Grundvorschriften
1a. Unter Nr. 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0120: Richtlinie 93/120/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 35)."
1b. Bei den Anpassungen unter Nr. 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) erhält Bst. b folgenden Wortlaut:
"b) Für die Zwecke von Art. 7 Abs. 2 sind die Vermarktungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission (ABl. Nr. L 209 vom 17.8.1977, S. 1) massgeblich. Bei der Durchführung dieser Vorschriften gelten für die EFTA-Staaten folgende Abkürzungen:
AT
für Österreich
FI
für Finnland
NO
für Norwegen
SE
für Schweden."
2. Unter Nr. 10 (Richtlinie 91/494/EWG des Rates) wird vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 393 L 0121: Richtlinie 93/121/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993, S. 39)."
B. Kapitel II. Futtermittel
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Unter Nr. 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) werden vor den Anpassungen folgende Gedankenstriche eingefügt:
"- 393 L 0107: Richtlinie 93/107/EG der Kommission vom 26. November 1993 (ABl. Nr. L 299 vom 4.12.1993, S. 44),
- 393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31.12.1993, S. 24)."
2. Nach Nr. 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"2a. 393 L 0113: Richtlinie 93/113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung (ABl. Nr. L 334 vom 31.12.1993, S. 17).
Die in Art. 3 dieser Richtlinie festgelegten Zeitpunkte "1. November 1994" und "1. Januar 1996" gelten unbeschadet der in der Anpassung für die Anwendung der Art. 4 und 5 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (Nr. 1 des Kapitels II von Anhang I des EWR-Abkommens) festgelegten Zeitpunkte "1. Januar 1993" und "1. Januar 1995"."
3. Nach Nr. 23a (Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"23b. 393 L 0117: Zwölfte Richtlinie 93/117/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 329 vom 30.12.1993, S. 54)."
C. Kapitel III. Pflanzenschutz
Grundvorschriften
Unter Nr. 4 (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich eingefügt:
"- 392 L 0107: Richtlinie 92/107/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 16 vom 25.1.1993, S. 1)."
Anhang 2
des Beschlusses 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
A. Kapitel XV. Gefährliche Stoffe
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. Unter Nr. 12d (Richtlinie 93/67/EWG der Kommission) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"12e. 393 R 0793: Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. Nr. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).
Diese Verordnung wird für die Zwecke dieses Abkommens folgendermassen angepasst:
a) Sind nach dieser Verordnung Hersteller und Importeure in der EU verpflichtet, der Kommission Angaben zu übermitteln, so wird diese Verpflichtung auf Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten ausgeweitet.
b) Sind nach dieser Verordnung Hersteller und Importeure in der EU verpflichtet, Berichterstattern Angaben zu übermitteln, so wird diese Verpflichtung auf Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten ausgeweitet.
c) Sind nach dieser Verordnung die Mitgliedstaaten und/oder Berichterstatter in der EU verpflichtet, der Kommission Angaben (einschliesslich Beschlüsse oder Prüfungen, Risikobewertung und Strategien zur Begrenzung der Risiken) zu übermitteln, so wird diese Verpflichtung auf die EFTA-Staaten und/oder Berichterstatter in den EFTA-Staaten ausgeweitet.
d) Ist nach dieser Verordnung die Kommission verpflichtet, den Mitgliedstaaten und/oder Berichterstattern in der EU Angaben zu übermitteln, so werden diese Angaben gleichermassen an die EFTA-Staaten und/oder Berichterstatter in den EFTA-Staaten übermittelt.
e) Für die Anwendung von Art. 3 gilt, dass jeder Hersteller oder Importeur in den EFTA-Staaten, der einen Altstoff als solchen oder in einer Zubereitung mindestens einmal in den drei Jahren vor Erlass dieser Verordnung und/oder im Jahr nach Erlass dieser Verordnung in Mengen über 1000 Tonnen/Jahr hergestellt oder eingeführt hat, der Kommission innerhalb von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, d.h. bis zum 4. Juni 1995, mindestens die in Anhang III Nr. 1.1 bis 1.19 näher bezeichneten Angaben zu übermitteln hat, wenn es sich um einen in Anhang I aufgeführten Stoff oder einen im EINECS (European Inventory of Existing Commercial Substances), aber nicht in Anhang I aufgeführten Stoff handelt.
f) Für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 gilt, dass Hersteller und Importeure in den EFTA-Staaten die Angaben über das in den Art. 3 und 4 genannte Produktions- und Einfuhrvolumen zum gleichen Zeitpunkt wie die Hersteller und Importeure in der Gemeinschaft zu aktualisieren haben, wenn eine Änderung des in Anhang III oder Anhang IV aufgeführten Volumenbereichs auftritt.
g) Für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 gilt, dass zu den nationalen Prioritätenlisten auch die der EFTA-Staaten gehören.
h) Für die Anwendung von Art. 10 Abs. 1 gilt, dass den EFTA-Staaten die Zuständigkeit für die Bewertung von Stoffen aus den Prioritätenlisten übertragen werden kann.
i) Für die Anwendung von Art. 13 bestimmen die EFTA-Staaten die in diesem Artikel genannten Behörden, die in Zusammenarbeit mit der Kommission an der Durchführung dieser Verordnung mitwirken.
j) In Anhang V wird in der Auflistung der Informationsbüros Folgendes hinzugefügt:
EFTA-Staaten
EFTA-Überwachungsbehörde
1-3 rue Marie-Therese,
B-1040 Brüssel, Belgien
Telefax 32 2 226 68 00."
B. Kapitel XXII. Spielzeug
Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
1. Unter Nr. 3 (Mitteilung der Kommission C/155/89/S. 2) wird folgende neue Nummer eingefügt:
"4. C/237/93/S. 2: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über "Sicherheit von Spielzeug" (ABl. Nr. C 237 vom 1.9.1993, S. 2)."
Anlage 13
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 13/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum "nachstehend Abkommen genannt", insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt98 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII unter Nr. 1 (Richtlinie 75/324/EWG des Rates) Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 394 L 0001: Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 (ABl. Nr. L 23 vom 28.1.1994, S. 28)".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/1/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 14
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 14/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsmässigen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen99 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X unter Nr. 7 (Richtlinie 90/385/EWG des Rates) der folgende neue Punkt hinzugefügt:
"7a. 394 L 0009: Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsmässigen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 1)".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 15
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 15/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens100 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien101 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nr. 12 c [Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates] Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 394 R 0041: Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 (ABl. Nr. L 8 vom 12.1.1994, S. 1)".
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 16
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 16/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens102 geändert.
Die Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher103 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nr. 3d (Beschluss 93/465/EWG des Rates) der folgende Punkt hinzugefügt:
"3e. 394 L 0011: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 37).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) In Anhang I Nr. 1 Bst. a wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Obermaterial" wie folgt ergänzt:
FI
Päällinen
IS
Efri hluti
N
Overdel
S
Ovandel
b) In Anhang I Nr. 1 Bst. b wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Futter und Decksohle" wie folgt ergänzt:
FI
Vuori ja sisäpohja
IS
Fóður og bindsóli
N
For og bindsåle
S
Foder och bindsula
c) In Anhang I Nr. 1 Bst. c wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Laufsohle" wie folgt ergänzt:
FI
Ulkopohja
IS
Slitsóli
N
Yttersåle
S
Slitsula
d) In Anhang I Nr. 2 Bst. a Ziff. i wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Leder" wie folgt ergänzt:
FI
Nahka
IS
Leður
N
Læx
S
Läder
e) In Anhang I Nr. 2 Bst. a Ziff. ii wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Beschichtetes Leder" wie folgt ergänzt:
FI
Pinnoitettu nahka
IS
Húðað leður
N
Belagt lær
S
Överdraget läder
f) In Anhang I Nr. 2 Bst. b wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Natürliche und synthetische Textilien" wie folgt ergänzt:
FI
Tekstiilit
IS
Textíflefni
N
Tekstilmaterialer
S
Textilmaterial
g) In Anhang I Nr. 2 Bst. c wird die Liste der schriftlichen Angaben betreffend "Sonstiges Material" wie folgt ergänzt:
FI
Muut materiaalit
IS
Öll önnur efni
N
Andre materialer
S
Övriga material".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 17
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 17/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken104" in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang IX des Abkommens wird unter Nr. 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) vor den Anpassungen Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 394 L 0007: Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (ABl. Nr. L 89 vom 6.4.1994, S. 17)".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/7/EG der Kommission in finnischen isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 18
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 18/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme105 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang IX des Abkommens wird nach Nr. 19 (Richtlinie 91/31/EWG der Kommission) folgende Nummer hinzugefügt:
"19a. 394 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. Nr. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage dcs Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 19
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 19/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts106 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang IX des Abkommens wird unter Nr. 25 (Richtlinie 80/390/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0018:Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 (ABl. Nr. L 135 vom 31.5.1994, S. 1)".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 20
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 20/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98, in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens107 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen108, ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nr. 26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates) folgende Nummer hinzugefügt:
"26d. 394 R 0792: Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen (ABl. Nr. L 92 vom 9.4.1994, S. 13).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Diese Verordnung gilt nicht für Unternehmen mit Sitz in Österreich und nicht im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern in österreichischem Hoheitsgebiet. Für gegenseitige Zugangsrechte gelten bilaterale Abkommen zwischen Österreich und den übrigen Vertragsparteien."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Esfolgen die Unterschriften)
Anlage 21
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 21/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung dass die Verordnug (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt109 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nr. 44 [Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates] vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 R 0844: Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 (ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 1)".
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Esfolgen die Unterschriften)
Anlage 22
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 22/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens110 geändert.
Die Entscheidung 93/326/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen111 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 93/584/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäss Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates112 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens113 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens werden nach Nr. 2e (Entscheidung 93/517/EWG der Kommission) folgende Nummern hinzugefügt:
"2ea. 393 D 0326: Entscheidung 93/326/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen (ABl. Nr. L 129 vom 27.5.1993, S. 23).
2eb. 394 D 0010: Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (ABl. Nr. L 7vom 11.1.1994, S. 17)".
Art. 2
Nach Nummer 25b (Entscheidung 92/146/EWG der Kommission) wird folgender Punkt hinzugefügt:
"25c. 393 D 0584: Entscheidung 93/584/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäss Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 42).
Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Massnahmen in Kraft, um dieser Entscheidung ab 1. Januar 1995 nachzukommen."
Art. 3
Der Wortlaut der Entscheidung 93/326/EWG der Kommission, der Entscheidung 93/584/EWG der Kommission und der Entscheidung 94/10/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 23
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 23/94
vom 28. Oktober 1994
zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens114 geändert.
Die Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt115 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur Änderung der Entscheidung 91/596/EWG des Rates hinsichtlich der Zusammenfassung der Anmeldung nach Art. 9 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates116 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XX des Abkommens wird unter Nr. 25 (Richtlinie 90/220/EWG des Rates) vor den Anpassungen Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 394 L 0015: Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 103 vom 22.4.1994, S. 20)."
Art. 2
Unter Nr. 25a (Entscheidung 91/596/EWG desRates) wird vor den Anpassungen Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 394 D 0211: Entscheidung 94/211/EG der Kommission vom 15. April 1994 (ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1994, S. 26)".
Art. 3
Der Wortlaut der Richtlinie 94/15/EG der Kommission und der Entscheidung 94/211/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 24
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 24/94
vom 2. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die folgenden von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erlassenen Beschlüsse in das Abkommen aufzunehmen sind: Beschluss Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127)117 und Beschluss Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303)118 -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang VI des Abkommens werden unter Nr. 29 (Beschluss Nr. 130) folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
"- 394 X 0604: Beschluss Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127) (ABl. Nr. L 244 vom 19.9.1994, S. 22).
- 394 X 0605: Beschluss Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (ABl. Nr. L 244 vom 19.9.1994, S. 123)".
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 2. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 25
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 25/94
vom 2. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls Nr. 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens119 geändert.
Die Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG120 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
1. In Anhang VII des Abkommens wird unter Nr. 1 Bst. a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) vor der Anpassung Folgendes hinzugefügt
", geändert durch:
- 394 L 0038: Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zu Richtlinie 89/48/EWG (ABl. Nr. L 217 vom 23.8.1994, S. 8)".
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 2. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschrifren)
Anlage 26
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 26/94
vom 2. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Entschliessung 94/C 181/02 des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens121 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang X des Abkommens wird nach Nr. 1 (Richtlinie 89/552/EWG des Rates) Folgendes hinzugefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
2. 394 Y 0702(02): Entschliessung 94/C 181/02 des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens (ABl. Nr. C 181 vom 2.7.1994, S. 3)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entschliessung 94/C 181/02 des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 2. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 27
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 27/94
vom 2. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss.Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens122 geändert.
Die Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates123 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XI des Abkommens wird unter Nr. 5 Bst. b (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) vor den Anpassungen Folgendes hinzugefügt:
"geändert durch:
- 394 D 0439: Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 (ABl. Nr. L 181 vom 15.7.1994, S. 40)".
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 94/439/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 2. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 28
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 28/94
vom 2. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens124 geändert.
Die Entschliessung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation125 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entschliessung 94/C 48/02 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft126 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Entschliessung 94/C 181/01 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen127 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XI des Abkommens wird vor Nr. 6 (Entschliessung 88/C 257/01 des Rates) nach dem einleitenden Satz folgende Überschrift eingefügt:
"Telekommunikationsdienste".
Art. 2
In Anhang XI des Abkommens werden nach Nr. 25 (Entschliessung des Rates vom 7. Dezember 1993) folgende Nummern und folgende Überschriften eingefügt:
"26. 394 Y 0216(01): Entschliessung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 1).
Postdienste
27. 394 Y 0216(02): Entschliessung 94/C 48/02 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 3).
Informationsdienste
28. 394 Y 0702(01): Entschliessung 94/C 181/01 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (ABl. Nr. C 181 vom 2.7.1994, S. 1)."
Art. 3
Der Wortlaut der Entschliessungen 94/C 48/01, 94/C 48/02 und 94/C 181/01 des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 2. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 29
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 29/94
vom 2. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XIII wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens128 geändert.
Die Richtlinie 94/23/EG der Kommission vom 8. Juni 1994 zur Änderung - im Hinblick auf die Festsetzung von Mindestnormen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen - der Richtlinie 77/143/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger129 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nr. 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0023: Richtlinie 94/23/EG der Kommission vom 8. Juni 1994 (ABl. Nr. L 147 vom 14.6.1994, S. 6)".
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/23/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 2. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 30
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 30/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens130 geändert.
Die Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen131 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I nach Nr. 45q (Richtlinie 93/94/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"45r. 394 L 0020: Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. Nr. L 195 vom 29.7.1994, S. 1).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Anhang I wird unter Punkt 3.3.4 Folgendes hinzugefügt:
"- 17 für Finnland
- IS für Island
- 16 für Norwegen
- 12 für Österreich
- 5 für Schweden"."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/20/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 31
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 31/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 14/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Oktober 1994132 geändert.
Die Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt133 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X nach Nr. 7a (Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"7a. 394 L 0026: Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (ABl. Nr. L 157 vom 24.6.1994, S. 33)"
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/26/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 32
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 32/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens134 geändert.
Die Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs135 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
1. In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nr. 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0029: Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23.7.1994, S. 67)."
2. In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nr. 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0029: Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23.7.1994, S. 67)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/29/EG des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 33
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 33/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens136 geändert.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel137 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission vom 22. Dezember 1992 zur Verschiebung der Anwendung von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern138 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel139 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Verordnung (EG) Nr. 688/94 der Kommission vom 28. März 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 zur Verschiebung der Anwendung von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel auf die Einfuhr aus bestimmten Drittländern140 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
a) In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XII unter Nr. 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) zwischen der Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 der Kommission (392 R 2083) und der Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission (393 R 2608) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:
"- 392 R 3457: Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 der Kommission vom 30. November 1992 (ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 56),
- 392 R 3713: Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission vom 22. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 378 vom 23.12.1992, S. 21)."
b) Die folgenden Gedankenstriche werden vor den Anpassungen hinzugefügt:
"- 394 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 (ABl. Nr. L 59 vom 3.3.1994, S. 1),
- 394 R 0688: Verordnung (EG) Nr. 688/94 der Kommission vom 28. März 1994 (ABl. Nr. L 84 vom 29.3.1994, S. 9)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 3457/92 der Kommission, der Verordnung (EWG) Nr. 3713/92 der Kommission, der Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 688/94 der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 34
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 34/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21.März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens141 geändert.
Die Richtlinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschliesslich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten142 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nr. 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0030: Richtlinie 94/30/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. 189 vom 23.7.1994, S. 70)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/30/EG des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 35
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 35/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens143 geändert.
Die Entscheidung 94/458/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen144 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nr. 54n (Richtlinie 93/99/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"54o. 394 D 0458: Entscheidung 94/458/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 über die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (ABl. Nr. 189 vom 23.7.1994 S. 84)".
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 94/458/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 36
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 36/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens145 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs146 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nr. 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) der folgende Gedankenstrich vor dem letzten Unterabsatz eingefügt:
"- 394 R 0955: Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 (ABl. Nr. L 108 vom 29.4.1994, S. 8)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschrifren)
Anlage 37
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 37/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens147 geändert.
Die Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs148 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nr. 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) der folgende Gedankenstrich vor dem letzten Unterabsatz hinzugefügt:
"- 394 R 1430: Verordnung (EG) Nr.1430/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 (ABl. Nr. L 156 vom 23.6.1994, S. 6)."
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1430/94 der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs.1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 38
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 38/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens149 geändert.
Die Siebzehnte Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III ,V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt150 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI unter Nr. 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0032: Siebzehnte Richtlinie 94/32/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 (ABl. Nr. L 181 vom 15.7.1994, S. 31)."
Art. 2
Der Wortlaut der Siebzehnten Richtlinie 94/32/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs.1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 39
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 39/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens151 geändert.
Die Entscheidung 94/470/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang152, die Entscheidung 94/471/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen153 und die Entscheidung 94/472/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie -154 sind in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nr. 4h (Entscheidung 94/12/EG der Kommission) die folgenden neuen Nummern hinzugefügt:
"4c. 394 D 0470: Entscheidung 94/470/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 87).
4d. 394 D 0471: Entscheidung 94/471/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen (ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 89).
4e. 394 D 0472: Entscheidung 94/472/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie - (ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 91)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 94/470/EG der Kommission, der Entscheidung 94/471/EG der Kommission und der Entscheidung 94/472/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 40
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 40/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr.7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens155 geändert.
Die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften156 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
1. In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX unter Nr. 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates) vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0010: Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 30)."
2. Unter Nr. 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates)
a) wird in Anpassung a) "Art. 1 Nr. 7" durch "Art. 1 Nr. 1" und "7." durch "1." ersetzt;
b) wird folgende neue Anpassung b) eingefügt:
"b) Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Unter den Begriff "technische Spezifikation" fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, und für die Arzneimitte1 gemäss Art. 1 der Richtlinie 65/65/EWG (Kapitel XIII Nummer 1 des Anhangs II des Abkommens) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für die anderen Erzeugnisse, sofern diese die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen"."
c) Die ursprüngliche Anpassung e) wird gestrichen;
d) die ursprünglichen Anpassungen b), c) und d) werden zu Anpassungen c) bzw. d) bzw.e);
e) in Anpassung d), d. h. der ursprünglichen Anpassung c), wird die Zahl "2" durch die Zahl "4" ersetzt;
f) im Einleitungssatz zu Anpassung g) wird die Bezeichnung "Liste 1 des Anhangs" durch die Bezeichnung "Anhang II" ersetzt.
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 41
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 41/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens157 geändert.
Die Entschliessung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts158 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nr. 11 (Empfehlung 92/579/EWG der Kommission) die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"12. C/179/94/S. 1: Entschliessung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (ABl. Nr. C 179 vom 1.7.1994, S. 1)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entschliessung C/179/94/S. 1 des Rates in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 42
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 42/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass der Beschluss 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen159 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
1. In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXI nach Nr. 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"2. 394 D 0023: Beschluss 94/23/EG der Kommission vom 17. Januar 1994 über die gemeinsamen Verfahrensregeln für die europäischen technischen Zulassungen (ABl. Nr. L 17 vom 20.1 .1994, S. 34).
Dieser Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:
a) Ziff. 3.2.2. Abs. 2 des Anhangs erhält folgende Fassung:
"Kommt im Technischen Lenkungsausschuss Einvernehmen über Anträge gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. a der Bauprodukterichtlinie zustande, werden die Angaben mit Zustimmung des Vorsitzenden der EOTA an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Hinblick auf die Erteilung der europäischen technischen Zulassung weitergeleitet. Kommt im Technischen Lenkungsausschuss kein Einvernehmen zustande, so muss das Exekutiv-Komitee darüber entscheiden, ob diese Angaben an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weitergeleitet werden sollen."
b) Unter Ziff. 3.2.2. Abs. 3 des Anhangs wird der Ausdruck "EG-Kommission" durch den Ausdruck "Gemeinsamer EWR-Ausschuss" ersetzt.
c) Unter Ziff. 3.2.5. letzter Satz des Anhangs werden die Worte "wird die Angelegenheit über die EG-Kommission an den Ständigen Ausschuss für das Bauwesen weitergeleitet (Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie) durch die Worte "wird die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss weitergeleitet" ersetzt."
Art. 2
Der Wortlaut des Beschlusses 94/23/EG der Kommission in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 43
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 43/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie des Rates 89/106/EWG160 in das Abkommen aufzunehmen ist -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI nach Nr. 2 (Entscheidung 94/25/EG der Kommission) die folgende neue Überschrift und die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen
Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
3. C/62/94/S. 1: Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie des Rates 89/106/EWG (ABl. Nr. C 62 vom 28.2.1994, S. 1)."
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 44
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. Nr. 44/94
vom 15. Dezember 1994
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens161 geändert.
Die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote162 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird das folgende neue Kapitel hinzugefügt:
"XXXI. Sportboote
Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird
1. 394 L 0025: Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 15)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/25/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 45
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 1/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung von Protokoll 47 zum EWR-Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Protokoll Nr. 47 zu dem Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens163 geändert.
Die Verordnungen (EG) Nr. 1252/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an flüchtiger Säure bei bestimmten Weinen164,(EG) Nr. 1362/94 der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste165, (EG) Nr. 1891/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die Gemeinsame Marktordnung für Wein166 und (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen167 sind in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
Anlage 1 zu Protokoll 47 zum EWR-Abkommen wird gemäss dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Art. 2
Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1252/94, (EG) Nr. 1362/94, (EG) Nr. 1891/94 und (EG) Nr. 1893/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anhang

zum Beschluss Nr. 1/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Anlage 1 zu Protokoll 47 über die Beseitigung Technischer Handelshemmnisse für Wein zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
1. Unter Nr. 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates)
a) wird der letzte Gedankenstrich vor den Anpassungen (393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 (ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, S. 48) gestrichen;
b) wird vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich angefügt:
"- 394 R 1891: Verordnung (EG) Nr. 1891/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 42)."
2. Unter Nr. 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates)
a) wird der letzte Gedankenstrich (393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 (ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993. S. 48) gestrichen;
b) wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
"- 394 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 45)."
3. Unter Nr. 22 (Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates werden die folgenden Anpassungen angefügt:
"d) In Art. 25 Abs. 1 Bst. c
- zweiter Gedankenstrich werden die Worte "...den Namen oder den Firmennamen des Importeurs ..." durch die Worte "... den Namen oder den Firmennamen des Abfüllers ..." ersetzt;
- erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- in anderen Behältnissen angeboten werden: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;"
e) In Art. 26 Abs. 1 Bst. c
- zweiter Gedankenstrich werden die Worte "... den Namen oder den Firmennamen des Einführers ..." durch die Worte "... den Namen oder den Firmennamen des Abfüllers ..." ersetzt;
- erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:
"- in anderen Behältnissen angeboten werden: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;"
f) Art. 27 Abs. 1 Bst. d erhält folgende Fassung:
"d) den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;"."
4. Unter Nr. 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) wird vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich angefügt:
"- 394 R 1362: Verordnung (EG) Nr. 1362/94 der Kommission vom 15. Juni 1994 (ABl. Nr. L 150 vom 16.6.1994, S. 7)."
5. Unter Nr. 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
"- 394 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 45)."
6. Unter Nr. 39 (Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates) wird die folgende Anpassung angefügt:
"d) Art. 3 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"3) Bei den in Art.1 Abs. 1 Bst. c und d genannten Erzeugnissen muss die Etikettierung ausser den in Abs. 1 aufgeführten Angaben folgende Angaben enthalten:
a) den Namen oder den Firmennamen des Herstellers oder eines im EWR ansässigen Verkäufers und
b) die Namen der Gemeinde oder des Ortsteils sowie des EWR-Landes, in der bzw. dem die genannte Person ihren Sitz hat, nach Massgabe des Art. 5 Abs. 4 und 5"."
7. Unter Nr. 41 (Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission)
a) wird vor der Anpassung Folgendes angefügt:
", geändert durch:
- 394 R 1252: Verordnung (EG) Nr. 1252/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 (ABl. Nr. L 137vom 1.6.1994, S. 45)".
b) wird folgende Anpassung angefügt:
"Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
Art. 1 Bst. d findet keine Anwendung."
8. Nr. 42 (Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission) erhält folgende Fassung:
"42. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. Nr. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt durch ABl. Nr. L 301 vom 8.12.1993, S. 29.
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
a) Art. 1 Abs. 1 Bst. b erster Gedankenstrich und Art. 1 Abs. 2 finden keine Anwendung;
b) Art. 5 Abs. 2 findet keine Anwendung;
c) Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 findet keine Anwendung;
d) Art. 7 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii sowie Art. 7 Abs. 5 und 6 finden keine Anwendung;
e) In Art. 7 Abs. 1 Bst. c erster Gedankenstrich werden die Worte "- auf den Ausfertigungen 1 und 2 ..." durch die Worte "- auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4 ..." ersetzt;
f) Dem Art. 8 Abs. 1 Bst. c Ziff. i werden folgende Gedankenstriche angefügt:
"- Bei dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannten Dokument: Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Abschrift wird von dem Empfänger oder seinem Vertreter der zuständigen Behörde im Bestimmungsland übergeben;
- Bei dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannten Dokument: Eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung 2 wird von dem Empfänger oder seinem Vertreter der zuständigen Behörde im Bestimmungsland übergeben;"
g) Art. 8 Abs. 2, 3 und 5 finden keine Anwendung;
h) Titel II findet keine Anwendung;
i) Art. 19 Abs. 2 findet keine Anwendung;
9. Nach Nr. 42 (Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission) wird die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"42a. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Art. 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993, S. 48) genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete."
10. Nach Nr. 46 (Liste österreichischer Weine) wird die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"47. Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine, Qualitätsweine b.A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete eingeführte Weine berechtigt sind (ABl. Nr. C 289 vom 17.11.1990, S. 3), geändert durch die in (ABl. Nr. C 339 vom 22.12.1992, S. 3 und ABl. Nr. C 37 vom 5.2.1994, S. 3) veröffentlichten Listen."
Anlage 46
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 2/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens168 geändert.
Die Richtlinie 94/17/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung169 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nr. 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0017: Richtlinie 94/17/EG der Kommission vom 22. April 1994 (ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1994, S. 19)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 47
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 3/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens170 geändert.
Die Richtlinie 94/14/EG der Kommission vom 29. März 1994 zur Änderung der siebten Richtlinie 76/372/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln171 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nr. 20 (Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0014: Richtlinie 94/14/EG der Kommission vom 29. März 1994 (ABl. Nr. L 94 vom 13.4.1994, S. 30).
Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
In Art. 2 der Richtlinie 94/14/EG der Kommission werden die Worte "ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten" durch das Datum "3. Mai 1995" ersetzt."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 48
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 4/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens172 geändert.
Die Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung173 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nr. 24 (Richtlinie 74/63/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0016: Richtlinie 94/16/EG der Kommission vom 22. April 1994 (ABl. Nr. L 104 vom 23.4.1994, S. 32)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 49
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 5/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens174 geändert.
Die Richtlinie 94/44/EG der Kommission vom 19. September 1994 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt175 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X unter Nr. 4 (Richtlinie 82/130/EWG des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0044: Richtlinie 94/44/EG der Kommission vom 19. September 1994 (ABl. Nr. L 248 vom 23.9.1994, S. 22)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 50
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 6/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens176 geändert.
Die Richtlinie 94/34/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen177, ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II Kapitel XII wird unter Nr. 46 (Richtlinie 89/107/EWG des Rates) Folgendes hinzugefügt:
", geändert durch:
- 394 L 0034: Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. Nr. L 237 vom 10.9.1994, S. 1)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 51
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 7/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens178 geändert.
Die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen179 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nr. 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 L 0027: Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. Nr. L 188 vom 22.7.1994, S. 1)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinie 94/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1.Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 52
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 8/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens180 geändert.
Die Entscheidung 94/563/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über die Mengen geregelter Stoffe, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 549/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind181 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nr. 12 (Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:
"- 394 D 0563: Entscheidung 94/563/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 215 vom 20.08 1994, S. 21)."
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 94/563/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 53
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 9/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluss Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens182 geändert.
Die Richtlinie 94/37/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln183 ist in das Abkommen aufzunehmen.
Die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln184 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XV unter Nr. 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) vor der Anpassung die folgenden Gedankenstriche angefügt:
"- 394 L 0037: Richtlinie 94/37/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 (ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 65),
- 394 L 0043: Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 227 vom 1.9.1994, S. 31)."
Art. 2
Der Wortlaut der Richtlinien 94/37/EG und 94/43/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)
Anlage 54
Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses Nr. 10/95
vom 27. Januar 1995
zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss -
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Art. 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls Nr. 47 und bestimmte Anhänge des EWR-Abkommens185 geändert.
Die Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika186 ist in das Abkommen aufzunehmen -
beschliesst:
Art. 1
In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nr. 3 Bst. e Entscheidung 94/4/EG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:
"3
f) 394 D 0373: Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 170 vom 5.7.1994, S. 34)".
Art. 2
Der Wortlaut der Entscheidung 94/373/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.
Art. 3
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.
Art. 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 27. Januar 1995
(Es folgen die Unterschriften)

1   ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 18.

2   Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmässig überwiegt.

3   Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmässig überwiegt.

4   Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folie, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner Nephelometer (d.h. Hazefaktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.

5   Bis zum 31. Oktober 1994 können zusammengesetzte Pelzfelle von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen, Hamster, Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm der Position 4302 verwendet werden.

6   Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998.

7   Nichtzutreffendes streichen"

8   Nichtzutreffendes streichen"

9   ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 67.

10   Hier nur zur Information aufgeführt; hinsichtlich der Anwendung siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

11   Hier nur zur Information aufgeführt; hinsichtlich der Anwendung siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

12   kg/m3

13   Nicht anwendbar

14   Nicht anwendbar

15   Nicht anwendbar

16   Nicht anwendbar

17   Nicht anwendbar

18   Nicht anwendbar

19   Nicht anwendbar

20   Nicht anwendbar

21   Nicht anwendbar

22   Nicht anwendbar

23   Nicht anwendbar

24   Nicht anwendbar

25   Nicht anwendbar

26   Nicht anwendbar

27   Nicht anwendbar

28   Die Tätigkeiten des Baugewerbes fallen unter die Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmassnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1863), für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepasst durch Art. 30 des Abkommens und Anhang VII Nr. 31 des Abkommens.

29   Nur informationshalber angeführt. Zur Anwendung siehe Anhang XXI.

30   Nationalitätszeichen: IS (Island), N (Norwegen), FIN (Finnland), S (Schweden).

31   Name oder Firma und vollständige Anschrift des Transportunternehmers.

32   Im Folgenden "Referenzstaaten" genannt. Die für die Zwecke des EWR-Abkommens angepasste Verordnung (EWG) Nr. 881/92 findet bei internationalen Beförderungen von Gütern nach, durch und aus Österreich auf die in Österreich zurückgelegte Wegstrecke keine Anwendung. Für die Rechte auf gegenseitigen Marktzugang gelten in diesen Fällen die bilateralen Abkommen zwischen Österreich und der Europäischen Gemeinschaft bzw. den Referenzstaaten.

33   Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.

34   Unter Fahrzeug ist ein in einem Referenzstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Referenzstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschliesslich für die Güterbeförderung bestimmt sind.

35   Nationalitätszeichen: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), S (Schweden).

36   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich.

37   Im Folgenden "Referenzstaaten" genannt. Die für die Zwecke des EWR-Abkommens angepasste Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 findet auf in Österreich niedergelassene Unternehmen und auf das Gebiet Österreichs keine Anwendung. Für die Rechte auf gegenseitigen Marktzugang gelten in diesen Fällen die bilateralen Abkommen zwischen Osterreich und der Europäischen Gemeinschaft bzw. den Referenzstaaten.

38   Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.

39   Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt.

40   Nationalitätszeichen: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), S (Schweden).

41   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich.

42   Im Folgenden "Referenzstaaten" genannt. Die für die Zwecke des EWR-Abkommens angepasste Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 findet auf in Österreich niedergelassene Unternehmen und auf das Gebiet Österreichs keine Anwendung. Für die Rechte auf gegenseitigen Marktzugang gelten in diesen Fällen die bilateralen Abkommen zwischen Osterreich und der Europäischen Gemeinschaft bzw. den Referenzstaaten.

43   Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.

44   Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt.

45   Nationalitätszeichen der Referenzstaaten: Finnland (FIN), Island (IS), Norwegen (N), Schweden (S).

46   Die Gültigkeitsdauer darf die der Kabotagegenehmigung nicht überschreiten.

47   Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die das Fahrtenberichtsheft ausgibt.

48   Finnland (FIN), Island (IS), Norwegen (N), Österreich (A), Schweden (S).

49   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden.

50   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

51   Restliche Verkehrsdienste sind die ein Art. 2 Nr. 3.1 Bst. e der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Verkehrsdienste.

52   Hierbei handelt es sich um andere als die in Art. 2 Nr. 1.2 Bst. a bis d der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Sonderformen des Linienverkehrs.

53   Hierbei handelt es sich um andere als die in Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung genannten Werkverkehre.

54   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Osterreich und Schweden.

55   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

56   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

57   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

58   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

59   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

60   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

61   Zutreffendes bitte ankreuzen oder ausfüllen.

62   Der Antragsteller hat zu beachten, dass die Genehmigung immer im Fahrzeug mitzuführen ist und er daher über soviele Genehmigungen verfügen muss, wie für den beantragten Verkehrsdienst gleichzeitig Fahrzeuge eingesetzt werden müssen.

63   Finnland(FIN), Island(IS), Norwegen(N), Österreich (A), Schweden (S).

64   Unzutreffendes bitte streichen.

65   Unzutreffendes bitte streichen.

66   Unzutreffendes bitte streichen.

67   Unzutreffendes bitte streichen.

68   Unzutreffendes bitte streichen.

69   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden.

70   Unzutreffendes bitte steichen.

71   Zutreffendes bitte ausfüllen.

72   Zutreffendes bitte ausfüllen.

73   Zutreffendes bitte ausfüllen.

74   Zutreffendes bitte ausfüllen.

75   Zutreffendes bitte ausfüllen.

76   Zutreffendes bitte ausfüllen.

77   Finnland(FIN), Island(IS), Norwegen(N), Österreich (A), Schweden (S).

78   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden.

79   Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung.

80   Unzutreffendes bitte streichen.

81   Unzutreffendes bitte streichen.

82   Nationalitätszeichen der EFTA-Staaten: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), A (Österreich), S (Schweden).

83   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden.

84   Name oder Firma und vollständige Anschrift des Transportunternehmers.

85   Nationalitätszeichen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten: B (Belgien), DK (Dänemark), D (Deutschland), GR (Griechenland), E (Spanien), F (Frankreich), IRL (Irland), I (Italien), L (Luxemburg), NL (Niederlande), P (Portugal), GB (Vereinigtes Königreich), FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), A (Osterreich), S (Schweden)

86   Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Bescheinigung ausstellt.

87   Nationalitätszeichen der EFTA-Staaten: FIN (Finnland), IS (Island), N (Norwegen), A (Österreich), S (Schweden).

88   EG-Mitgliedstaaten sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich. EFTA-Staaten sind: Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden.

89   Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die das Heft ausstellt.

90   Siehe EWR-Abkommen, Nr. 5, Anpassung unter Bst. b zur Richtlinie 89/665/EWG des Rates, Fussnote 1.

91   ABl. Nr. L 82 vom 25.3.1994, S. 33.

92   ABl. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 28.

93   ABl. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1.

94   387 D 0516: Beschluss 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 (ABl. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S. 1).

95   ABl. Nr. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

96   ABl. Nr. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

97   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

98   ABl. Nr. L 23 vom 28.1.1994, S. 28.

99   ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.

100   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

101   ABl. Nr. L 8 vom 12.1.1994, S. 1.

102   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

103   ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1994, S. 37.

104   ABl Nr. L 89 vom 6.4.1994, S. 17.

105   ABl. Nr. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.

106   ABl. Nr. L 135 vom 31.5.1994, S. 1.

107   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

108   ABl. Nr. L 92 vom 9.4.1994, S. 13.

109   ABl. Nr. L 98 vom 16.4.1994, S. 1.

110   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

111   ABl. Nr. L 129 vom 27.5.1993, S. 23.

112   ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 42.

113   ABl. Nr. L 7 vom 11.1.1994, S. 17.

114   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

115   ABl. Nr. L 103 vom 22.4.1994, S. 20.

116   ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1994, S. 26.

117   ABl. Nr. L 244 vom 19.9.1994, S. 22.

118   ABl. Nr. L 244 vom 19.9.1994, S. 123.

119   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

120   ABl. Nr. L 217 vom 23.8.1994. S. 8.

121   ABl. Nr. C 181 vom 2.7.1994, S. 3.

122   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

123   ABl. Nr. L 181 vom 15.7.1994, S.40.

124   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

125   ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 1.

126   ABl. Nr. C 48 vom 16.2.1994, S. 3.

127   ABl. Nr. C 181 vom 2.7.1994, S. 1.

128   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

129   ABl. Nr. L 147 vom 14.6.1994, S. 6.

130   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

131   ABl. Nr. L 195 vom 29.7.1994, S. 1.

132   ABl. Nr. L.... vom ..., S....

133   ABl. Nr. L 157 vom 24.6.1994, S. 33.

134   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

135   ABl. Nr. L 189 vom 23.7.1994, S. 67.

136   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

137   ABl. Nr. L 350 vom 1.12.1992, S. 56.

138   ABl. Nr. L 378 vom 23.12.1992, S. 21.

139   ABl. Nr. L 59 vom 3.3.1994, S. 1.

140   ABl. Nr. L 84 vom 29.3.1994, S. 9.

141   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

142   ABl. Nr. L 189 vom 23.7.1994, S. 70.

143   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

144   ABl. Nr. L 189 vom 23.7.1994, S. 84.

145   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

146   ABl. Nr. L 108 vom 29.4.1994, S. 8.

147   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

148   ABl. Nr. L 156 vom 23.6.1994, S. 6.

149   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994,. S. 1.

150   ABl. Nr. L 181 vom 15.7.1994, S..31.

151   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1 und berichtigt in ABl. Nr. L 263 vom 13.10.1994, S. 23.

152   ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 87.

153   ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 89.

154   ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 91.

155   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

156   ABl. Nr. L 100 vorn 19.4.1994, S. 30.

157   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

158   ABl. Nr. C 179 vom 1.7.1994, S. 1.

159   ABl. Nr. L 17 vom 20.1.1994, S. 34.

160   ABl. Nr. C 62 vom 28.2.1994, S. 1.

161   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

162   ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.

163   ABl. Nr. L 160 vom 28. 6.1994, S. 1.

164   ABl. Nr. L 137 vom 1. 6.1994, S. 45.

165   ABl. Nr. L 150 vom 16. 6.1994, S. 7.

166   ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 42.

167   ABl. Nr. L 197 vom 30.7.1994, S. 45.

168   ABl. Nr. L 297 vom 12.11.1994, S. 39.

169   ABl. Nr. L 105 vom 26.4.1994, S. 19.

170   ABl. Nr. L 292 vom 12.11.1994, S. 39.

171   ABl. Nr. L 94 vom 13.4.1994, S. 30.

172   ABl. Nr. L 292 vom 12.11.1994, S. 39.

173   ABl. Nr. L 104 vom 23.4.1994, S. 32.

174   ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1994, S. 20.

175   ABl. Nr. L 248 vom 23.9.1994, S. 22.

176   ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1994, S. 20.

177   ABl. Nr. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.

178   ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1994, S. 20.

179   ABl. Nr. L 188 vom 22.7.1994, S. 1.

180   ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1994, S. 20.

181   ABl. Nr. L 215 vom 20.8.1994, S. 21.

182   ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1994, S. 20.

183   ABl. Nr. L 194 vom 29.7.1994, S. 65.

184   ABl. Nr. L 227 vom 1.9.1994, S. 31.

185   ABl. Nr. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

186   ABl. Nr. L 170 vom 5.7.1994, S. 34.