831.301
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1995 Nr. 149 ausgegeben am 29. Juni 1995
Verordnung
vom 2. Mai 1995
über die Abänderung der Verordnung zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
Aufgrund des Gesetzes vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, LGBl. 1965 Nr. 46, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:
I.
Die Verordnung vom 1. Dezember 1981 zum Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, LGBl. 1982 Nr. 5, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1 Abs. 2
2) Bezüger von Ergänzungsleistungen und Hilflosenentschädigungen haben den Wegzug ins Ausland sofort zu melden. Wer sich im Kalenderjahr mehr als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufhält, gilt vom Zeitpunkt des Wegzuges an nicht mehr als in Liechtenstein wohnhaft.
Überschrift vor Art. 2
A. Ergänzungsleistungen
Art. 2bis Abs. 6
6) Sind in der Tagestaxe des Heimes oder der Heilanstalt auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthalten, so wird die Hilflosenentschädigung nach Art. 3bis des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und nach Art. 26 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung sowie der Pflegebeitrag nach Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Invalidenversicherung zum Einkommen gerechnet.
Art. 22
3. Krankenpflegekosten
Auf Hilflosigkeit zurückzuführende Krankenpflegekosten sind nur abziehbar, soweit sie nicht bereits durch eine allfällige Hilflosenentschädigung nach Art. 3bis des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oder nach Art. 26 des Gesetzes über die obligatorische Unfallversicherung oder durch einen Pflegebeitrag gemäss Art. 45 des Gesetzes über die Invalidenversicherung gedeckt werden.
Überschrift vor Art. 41bis
B. Hilflosenentschädigung
Art. 41bis
Bemessung der Hilflosenentschädigung
1) Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Verwaltung der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung obliegt der Invalidenversicherungs-Kommission.
2) Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn eine Person vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.
3) Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn eine Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a) in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; oder
b) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf.
4) Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn eine Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln:
a) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; oder
b) einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c) einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf; oder
d) wegen eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
Art. 41ter
Beginn und Erlöschen des Anspruchs
1) Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
2) Der Anspruch besteht jedoch nicht, solange eine Person sich zur Durchführung von Massnahmen gemäss den Art. 37, 41, 42 oder 46 des Gesetzes über die Invalidenversicherung in einer Anstalt aufhält. Fällt eine der übrigen Anspruchsvoraussetzungen dahin oder stirbt der Berechtigte, so erlischt der Anspruch am Ende des betreffenden Monats.
3) Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in einer für den Anspruch auf Hilflosenentschädigung erheblichen Weise, so ist die Hilflosenentschädigung für die Zukunft entsprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben. Entzieht oder widersetzt sich der Bezüger einer Hilflosenentschädigung einer angeordneten Revision, so fordert ihn das Sekretariat der Invalidenversicherungs-Kommission zur Mitwirkung auf, unter Ansetzung einer angemessenen Frist und Androhung der Säumnisfolgen. Wird die Aufforderung nicht befolgt, so wird die Hilflosenentschädigung vorübergehend oder dauernd entzogen.
Art. 41quater
Revision der Hilflosenentschädigung
1) Die Revision der Hilflosenentschädigung erfolgt von Amtes wegen oder auf Gesuch hin.
2) Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn sie bei der Festsetzung der Hilflosenentschädigung auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist oder wenn Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Hilflosigkeit als möglich erscheinen lassen.
3) Im Revisionsgesuch ist glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
4) Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen eines zu geringen Grades der Hilflosigkeit verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind.
Art. 41quinquies
Verfahren
1) Das Sekretariat der Invalidenversicherungs-Kommission überprüft das Revisionsgesuch und beschafft die erforderlichen Akten. Ist der Revisionstermin zum voraus bestimmt, so sorgt das Sekretariat für die rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen Akten an die Kommission.
2) Über das Ergebnis der Überprüfung erlässt die Verwaltung der Alters- und Hinterlassenenversicherung eine entsprechende Verfügung, wenn die Hilflosenentschädigung eine Änderung erfährt oder von der betroffenen Person eine Änderung beantragt wurde.
Art. 41sexies
Änderung des Anspruchs
1) Bei einer Verminderung der Hilflosigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird.
2) Bei einer Verschlimmerung der Hilflosigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat.
Art. 41septies
Wirkung
1) Die Erhöhung der Hilflosenentschädigungen erfolgt:
a) wenn der Hilflose die Revision verlangt, von dem Monat an, in welchem die Voraussetzungen für eine Erhöhung erfüllt wurden;
b) bei einer Revision von Amtes wegen von dem für diese vorgesehenen Monat an;
c) falls festgestellt wird, dass der Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission zum Nachteil des Betroffenen zweifellos unrichtig war, rückwirkend von dem Monat an, der im unrichtigen Beschluss der Kommission enthalten war.
2) Die Herabsetzung oder Aufhebung der Hilflosenentschädigung erfolgt:
a) in jedem Fall frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an;
b) rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist.
Art. 41octies
Ergänzendes Recht
Soweit die vorerwähnten Vollzugsbestimmungen für die Hilflosenentschädigungen keine ausdrückliche Regelung enthalten, finden die diesbezüglichen Bestimmungen über die Ergänzungsleistungen sinngemäss Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Geltendmachung des Anspruchs, für die Meldepflicht bei Änderung der persönlichen Verhältnisse, für die Auszahlung der Hilflosenentschädigung, für die Rückerstattung von zu Unrecht ausbezahlten Hilflosenentschädigungen und für den Erlass von Rückerstattungsforderungen.
II.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1995 in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef