961.01
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 23 ausgegeben am 22. Februar 1996
Gesetz
vom 6. Dezember 1995
betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz; VersAG)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I. Zweck, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Art. 1
Zweck
Dieses Gesetz umschreibt die Organisation und den Inhalt der Versicherungsaufsicht und bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten sowie des Vertrauens in das liechtensteinische Versicherungs- und Finanzwesen.
Art. 2
Geltungsbereich; Grundsatz
1) Der Versicherungsaufsicht nach diesem Gesetz unterliegen Unternehmen, die im Fürstentum Liechtenstein die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreiben (Versicherungsunternehmen).
2) Die Aufsichtsbehörde wird ermächtigt, einzelne Unternehmen von der Aufsicht ganz oder teilweise freizustellen, sofern im Einzelfall kein Aufsichtsbedarf gegeben ist und die Interessen der Versicherten dadurch nicht gefährdet werden.
3) Besondere Regelungen durch Staatsverträge bleiben vorbehalten.
Art. 3
Schadenversicherung
1) Die Versicherung von Haftpflichtfällen sowie gegen Sach- und Vermögensschäden wird in einzelne Zweige eingeteilt; deren Auflistung ist in Anhang 1 enthalten.
2) Für die obligatorische Gebäudeversicherung gelten im weiteren die bezüglichen Spezialerlasse.
3) In bezug auf die obligatorische Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung bleiben die besonderen Gesetze und Verordnungen vorbehalten.
Art. 4
Lebensversicherung
1) Die Lebensversicherung umfasst insbesondere die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall sowie gemischte Versicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung.
2) Durch Verordnung geregelt werden die Abgrenzung der Lebensversicherung und namentlich die Geschäftstätigkeiten, die nicht in Form der Lebensversicherung betrieben werden dürfen.
3) Die Einteilung der Versicherungszweige ist in Anhang 2 enthalten.
Art. 5
Rückversicherung
Von der Aufsicht ausgenommen sind Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, die im Fürstentum Liechtenstein nur die Rückversicherung betreiben.
Art. 6
Eigenversicherung (Captive)
1) Eigenversicherung kann als Direkt- oder als Rückversicherung betrieben werden.
2) Versicherungsunternehmen können zugleich die Eigenversicherung und die Versicherung von Drittpersonen betreiben.
3) Von der Aufsicht kann im Einzelfall gemäss Art. 2 Abs. 2 freigestellt werden.
Art. 7
Versicherungs-Holdinggesellschaften
Versicherungs-Holdinggesellschaften unterstehen diesem Gesetz nicht, sofern sie nicht selber die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreiben.
Art. 8
Krankenversicherung
1) Für die Krankenversicherung ist die Gesetzgebung über die Krankenversicherung zu beachten, deren Vorschriften zwingend für sämtliche Krankenversicherungsverträge gelten.
2) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Aufnahme und Ausübung der Geschäftstätigkeit durch Versicherungsunternehmen.
Art. 9
Unfallversicherung
1) Versicherungsunternehmen, welche die Unfallversicherung (gegen Berufsunfälle, Nichtberufsunfälle, Berufskrankheiten) betreiben wollen, unterstehen überdies der Gesetzgebung über die obligatorische Unfallversicherung.
2) Soweit die Gesetzgebung über die obligatorische Unfallversicherung Bestimmungen enthält, die von diesem Gesetz abweichen und nicht lediglich die freiwillige Unfallversicherung betreffen, gehen diese vor.
Art. 10
Betriebliche Personalvorsorge
1) Nicht unter dieses Gesetz fällt die betriebliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge; es gilt dafür die einschlägige Spezialgesetzgebung.
2) Ebenfalls nicht von diesem Gesetz erfasst wird die Verwaltung internationaler Vorsorgeeinrichtungen.
Art. 11
Begriffsbestimmungen
1) Als Niederlassung gilt der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens. Einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichgestellt ist ein Büro, das
a) von eigenem Personal des Versicherungsunternehmens geführt wird, oder
b) von einer unabhängigen Person im Auftrag des Versicherungsunternehmens wie eine Agentur auf Dauer geführt wird.
2) Als Vertragsstaat des EWR-Abkommens gilt ein Staat, für den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft getreten ist.
3) Als Staat, in dem das Risiko belegen ist, gilt:
a) bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch den gleichen Versicherungsvertrag gedeckt sind, der Staat, in dem die Gegenstände gelegen sind;
b) bei der Versicherung von Fahrzeugen aller Art der Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist (Staat der Zulassung);
c) bei einem höchstens vier Monate dauernden Vertrag zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken der Staat, in dem der Versicherungsnehmer den Vertrag abgeschlossen hat (ungeachtet des betreffenden Versicherungszweiges);
d) in allen anderen Fällen der Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, der Staat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht.
4) Als Staat der Niederlassung gilt der Staat, in dem das Versicherungsunternehmen niedergelassen ist, welches das Risiko deckt.
5) Als Staat der Dienstleistung gilt der Staat, in dem das Risiko belegen ist, das von einem in einem anderen Staat niedergelassenen Versicherungsunternehmen gedeckt wird.
6) Als Staat der Verpflichtung gilt der Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, der Staat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht.
7) Als Herkunftsstaat gilt der Staat, in dem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das ein Risiko deckt.
8) Als Grossrisiken gelten die in Anhang 3 genannten Risiken.
9) Als qualifizierte Beteiligung gilt das direkte oder indirekte Halten von wenigstens zehn von Hundert des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines massgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem die Beteiligung gehalten wird.
II. Aufnahme und Voraussetzungen der Geschäftstätigkeit
Art. 12
Bewilligungspflicht
1) Versicherungsunternehmen, die der Aufsicht unterstehen, benötigen zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit für jeden einzelnen Versicherungszweig eine Bewilligung der Regierung.
2) Keiner Bewilligung bedürfen Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern sie die besonderen Bedingungen gemäss Art. 28 bis 30 erfüllen; vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung betreffend einzelne Zweige der obligatorischen Versicherung.
Art. 13
Bewilligungsgesuch
1) Versicherungsunternehmen, die eine Bewilligung zur Geschäftstätigkeit erlangen wollen, haben der Aufsichtsbehörde ein Gesuch zusammen mit dem Geschäftsplan einzureichen. Dieser muss namentlich folgende Angaben und Nachweise enthalten:
a) Auszug aus dem Öffentlichkeitsregister, wobei das Unternehmen die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder Genossenschaft aufweisen muss;
b) Zweck und Organisation des Unternehmens, wobei der Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte zu beschränken ist, die unmittelbar damit in Zusammenhang stehen;
c) notwendige Angaben zur Solvenz sowie Vorlage eines Tätigkeitsplans gemäss Abs. 2;
d) Statuten;
e) Bilanz, Jahresrechnung oder allenfalls Eröffnungsbilanz sowie Nachweis über den Mindestbetrag für den Garantiefonds;
f) Angaben über Identität und Beteiligungshöhe von Aktionären und Genossenschaftern, die an dem Versicherungsunternehmen eine qualifizierte Beteiligung halten;
g) Nachweis der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Integrität der Geschäftsleitung zur Führung eines Versicherungsunternehmens;
h) für den verantwortlichen Aktuar in der Lebensversicherung, der für die versicherungsmathematischen Belange verantwortlich ist, Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung erforderlich sind;
i) Angaben betreffend Mittel, über die das Unternehmen zur Erfüllung von Beistandsleistungen verfügt, sofern eine Bewilligung für den Versicherungszweig Touristische Beistandsleistung beantragt wird;
j) Verträge oder sonstige Absprachen, durch die der Vertrieb, die Bestandsverwaltung, die Leistungsbearbeitung, das Rechnungswesen oder die Vermögensverwaltung ganz oder zu einem wesentlichen Teil einem anderen Unternehmen übertragen werden soll (Funktionsausgliederung), wobei die Hauptverwaltung des Versicherungsunternehmens im Fürstentum Liechtenstein verbleiben muss;
k) Erklärung betreffend Beitritt zum liechtensteinischen Versicherungsbüro und zum inländischen Garantiefonds, sofern ein Versicherungsunternehmen den Versicherungszweig der Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb zu tätigen beabsichtigt;
l) Vorlage aller weiteren von der Aufsichtsbehörde verlangten, für eine ordnungsgemässe Aufsicht erforderlichen Dokumente und Angaben.
2) Der Tätigkeitsplan muss Angaben und Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
a) geplante Versicherungszweige und Art der Risiken, die das Versicherungsunternehmen decken will;
b) vorgesehene Rückversicherung sowie, für Rückversicherungsunternehmen, ein Retrozessionsplan;
c) Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) voraussichtliche Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie die dafür bereitstehenden Mittel (Organisationsfonds);
e) Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre in bezug auf Provisionsaufwendungen und sonstige Verwaltungskosten, voraussichtliche Prämien- bzw. Beitragsaufkommen, voraussichtliche Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage;
f) Darlegungen für die ersten drei Geschäftsjahre betreffend die finanziellen Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.
Art. 14
Mindestkapital
1) Ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein muss über ein Kapital verfügen, von dem in jedem Fall ein Mindestbetrag von 500 000 Franken einbezahlt sein muss.
2) Die Aufsichtsbehörde bestimmt das im Einzelfall erforderliche Mindestkapital, welches voll einbezahlt werden muss und welches sie namentlich mit Rücksicht auf die zu betreibenden Versicherungszweige festlegt. Sie kann den in Abs. 1 genannten Mindestbetrag etwaigen Geldwertschwankungen anpassen.
Art. 15
Solvabilitätsspanne und Garantiefonds
1) Versicherungsunternehmen haben sich über freie und unbelastete Eigenmittel mindestens im Umfang einer Solvabilitätsspanne auszuweisen. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne gilt als Garantiefonds.
2) Die Regierung bestimmt die anrechenbaren Eigenmittel und erlässt Vorschriften über die Höhe und Berechnung:
a) der Solvabilitätsspanne, nach Massgabe des Gesamtgeschäftes;
b) des Garantiefonds, der einem bestimmten Bruchteil der Solvabilitätsspanne entspricht und der den Mindestgarantiefonds nicht unterschreiten darf;
c) des Mindestgarantiefonds, nach Massgabe des Kapitalbedarfs des jeweiligen Versicherungszweiges.
Art. 16
Versicherungstechnische Rückstellungen
1) Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, für die gesamte Geschäftstätigkeit ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden.
2) Die Regierung erlässt Vorschriften hinsichtlich Arten und Umfang der Rückstellungen sowie der damit verbundenen Kapitalanlagen.
Art. 17
Organisationsfonds
1) Neben dem Mindestkapital muss ein Versicherungsunternehmen für die Kosten der Gründung und des Aufbaus oder einer aussergewöhnlichen Geschäftsausweitung über einen Organisationsfonds verfügen.
2) Die Regierung erlässt ergänzende Bestimmungen über die Höhe, die Bestellung, die Dauer der Aufrechterhaltung und die Wiederherstellung des Organisationsfonds.
3) Die Aufsichtsbehörde setzt die Höhe des Organisationsfonds im Einzelfall fest; sie kann in Ausnahmefällen von der Pflicht zur Bestellung des Organisationsfonds befreien.
Art. 18
Erteilung der Bewilligung
1) Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Versicherungsunternehmen den gesetzlichen Anforderungen genügt und dem Geschäftsplan zugestimmt werden kann.
2) Die Bewilligung wird für jeden Versicherungszweig gesondert oder für mehrere Versicherungszweige zusammen erteilt. Sie erstreckt sich für Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein auf das Gebiet der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens. Sie kann unter Auflagen erteilt werden.
Art. 19
Verweigerung der Bewilligung
Die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit kann versagt werden, wenn
a) das Bewilligungsgesuch nicht vollständig ist;
b) Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Mitglieder der Geschäftsleitung eines Versicherungsunternehmens keine Gewähr für Zuverlässigkeit und fachliche Eignung bieten; oder
c) nach dem Geschäftsplan und den übrigen Unterlagen die Belange der Versicherten nicht ausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen aus den Versicherungen nicht als dauernd erfüllbar dargetan sind.
Art. 20
Versicherungsfremdes Geschäft
1) Versicherungsunternehmen dürfen neben dem Versicherungsgeschäft nur solche Geschäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Versicherungsfremde Tätigkeiten sind unzulässig.
2) Massgebende Beteiligungen von Versicherungsunternehmen an versicherungsfremden Unternehmungen bedürfen einer Bewilligung. Die Regierung regelt die Einzelheiten in der Verordnung.
Art. 21
Spartentrennung
1) Versicherungsunternehmen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben, dürfen ausser der Zusatzversicherung für Unfalltod, Krankheit und Invalidität sowie der Kranken- und Invaliditätsversicherung keine weiteren Versicherungszweige betreiben.
2) Ein Versicherungsunternehmen, das die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungszweigen betreibt, hat die Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen (Schadenabwicklungsunternehmen) zu übertragen. Die Übertragung gilt als Funktionsausgliederung. Das Schadenabwicklungsunternehmen darf ausser der Rechtsschutzversicherung keine anderen Versicherungsgeschäfte betreiben und in anderen Versicherungszweigen keine Leistungsbearbeitung durchführen.
3) Für die Geschäftsleitung des Schadenabwicklungsunternehmens gemäss Abs. 2 gilt Art. 19 entsprechend. Deren Mitglieder dürfen nicht zugleich für ein Versicherungsunternehmen tätig sein, das ausser der Rechtsschutzversicherung andere Versicherungsgeschäfte betreibt.
Art. 22
Vermittlungstätigkeit
Die Vermittlungstätigkeit zugunsten von Versicherungsunternehmen, die der Versicherungsaufsicht unterstehen und die zum Geschäftsbetrieb im Fürstentum Liechtenstein nicht zugelassen sind, ist untersagt.
Art. 23
Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
1) Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung müssen ihren Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein haben sowie mit ausreichender Vollmacht versehen sein, um das Versicherungsunternehmen bei Verwaltungsbehörden oder vor Gerichten zu vertreten.
2) Bei einer Zweigniederlassung oder Agentur eines Drittland-Unternehmens im Sinne von Art. 31 Abs. 1 genügt es, wenn der Generalbevollmächtigte Wohnsitz im Inland hat und über die in Abs. 1 verlangte Vollmacht verfügt.
III. Auslandstätigkeit inländischer Versicherungsunternehmen
Art. 24
Aufnahme der Geschäftstätigkeit
1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein dürfen das Direktversicherungsgeschäft in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr gemäss den nachfolgenden Bestimmungen betreiben.
2) Das Versicherungsunternehmen hat der Aufsichtsbehörde die beabsichtigte Errichtung einer Niederlassung unter Angabe des betreffenden Vertragsstaates des EWR-Abkommens anzuzeigen.
3) Die nach Abs. 2 erforderliche Anzeige muss enthalten:
a) Angaben darüber, welche Versicherungszweige betrieben und welche Risiken eines Versicherungszweiges gedeckt werden sollen, unter Bezeichnung des Versicherungsschutzes;
b) Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre in bezug auf Provisionsaufwendungen und sonstige Verwaltungskosten, voraussichtliche Prämien- bzw. Beitragsaufkommen, voraussichtliche Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage;
c) Darlegungen für die ersten drei Geschäftsjahre betreffend die finanziellen Mittel, die zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen;
d) voraussichtliche Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie die dafür bereitstehenden Mittel (Organisationsfonds);
e) Angaben über die Organisationsstruktur der Niederlassung;
f) Name des vorgesehenen Generalbevollmächtigten, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist;
g) Name und Anschrift der Niederlassung;
h) Vorlage einer Erklärung, wonach das Unternehmen im anderen Staat Mitglied des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds geworden ist, sofern es den Versicherungszweig der Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb zu tätigen beabsichtigt.
Art. 25
Verfahren bei Errichtung einer Niederlassung
1) Die Aufsichtsbehörde prüft innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der in Art. 24 bezeichneten Angaben neben der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens die Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und die Finanzlage des Unternehmens sowie die Erfüllung der in Art. 13 Abs. 1 Bst. g genannten Voraussetzungen durch den Generalbevollmächtigten und die für die Niederlassung zuständige Geschäftsleitung.
2) Bei Unbedenklichkeit übersendet sie der Aufsichtsbehörde des anderen Staates, unter gleichzeitiger Mitteilung an das Versicherungsunternehmen:
a) diese Unterlagen;
b) eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne verfügt.
3) Änderungen der nach Art. 24 Abs. 3 gemachten Angaben hat das Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde spätestens einen Monat vor deren beabsichtigter Durchführung mitzuteilen.
Art. 26
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr inländischer Versicherungsunternehmen
1) Will ein Versicherungsunternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr tätig werden, so hat es dies unter Angabe des betreffenden Vertragsstaates des EWR-Abkommens anzuzeigen. Gleichzeitig ist anzugeben, welche Versicherungszweige im Ausland betrieben und welche Risiken gedeckt werden sollen.
2) Sofern die Krankenversicherung betrieben werden soll, sind zusätzlich die Angaben gemäss Art. 28 Abs. 3 zu machen.
3) Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens von seinem Sitz oder seiner Niederlassung in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens aus im Wege der Direktversicherung Risiken deckt, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens belegen sind, ohne dass das Unternehmen dort von einer Niederlassung Gebrauch macht.
Art. 27
Verfahren bei Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs
1) Die Aufsichtsbehörde prüft innerhalb eines Monats nach Eingang der in Art. 26 bezeichneten Angaben die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
2) Bei Unbedenklichkeit übersendet sie der Aufsichtsbehörde des anderen Staates, unter gleichzeitiger Mitteilung an das Versicherungsunternehmen:
a) die erforderlichen Unterlagen;
b) eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen für alle seine Tätigkeiten über die notwendige Solvabilitätsspanne verfügt und im betreffenden Staat tätig sein darf;
c) eine Bescheinigung darüber, welche Versicherungszweige das Unternehmen betreiben und welche Risiken es decken darf.
IV. Inlandstätigkeit ausländischer Versicherungsunternehmen
A. Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens
Art. 28
Aufnahme der Geschäftstätigkeit
1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens (Herkunftsstaat) dürfen das Direktversicherungsgeschäft im Inland durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr gemäss den nachfolgenden Bestimmungen betreiben.
2) Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit mittels einer Niederlassung ist nur zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates der inländischen Aufsichtsbehörde folgende Angaben und Bestätigungen macht:
a) dass das Versicherungsunternehmen im Herkunftsstaat zur Versicherungstätigkeit zugelassen ist und dass es eine im Sitzstaat zulässige Rechtsform aufweist;
b) dass das Unternehmen berechtigt ist, im Fürstentum Liechtenstein eine Niederlassung zu errichten;
c) Vorlage eines Tätigkeitsplans, in dem insbesondere die geplante Geschäftstätigkeit und die Organisation der Niederlassung angegeben werden;
d) Name und Anschrift der Niederlassung;
e) Name des Generalbevollmächtigten der Niederlassung, der mit ausreichender Vollmacht versehen ist; im Fall von Lloyd's Nachweis der Ermächtigung des Generalbevollmächtigten, in dieser Eigenschaft für die beteiligten Einzelversicherer verklagt werden und Verpflichtungen eingehen zu können;
f) dass das Versicherungsunternehmen über die nach Art. 15 erforderlichen Mittel verfügt;
g) Vorlage einer Erklärung, dass das Versicherungsunternehmen Mitglied des liechtensteinischen Versicherungsbüros und des inländischen Garantiefonds geworden ist, sofern es den Versicherungszweig der Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb zu tätigen beabsichtigt.
3) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde überdies die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
Art. 29
Verfahren
1) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsstaates keine Einwände gegen die beabsichtigte Niederlassung des Versicherungsunternehmens geltend macht, teilt sie die in Art. 28 Abs. 2 verlangten Angaben der inländischen Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten seit Gesuchstellung durch das Versicherungsunternehmen mit. Die Aufsichtsbehörde verfügt alsdann über einen Zeitraum von weiteren zwei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates sowie dem Versicherungsunternehmen gegebenenfalls weitere Bedingungen bekanntzugeben, die für die Geschäftsaufnahme der Niederlassung erfüllt sein müssen.
2) Die Zweigniederlassung kann ihre Tätigkeit im Inland aufnehmen, sobald die in Abs. 1 genannten Fristen abgelaufen sind und die Aufsichtsbehörde keine weiteren Auflagen erteilt hat.
3) Änderungen der in Art. 28 Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben sind mindestens einen Monat vor deren Durchführung der Aufsichtsbehörde und der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates schriftlich mitzuteilen.
Art. 30
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ausländischer Versicherungsunternehmen
1) Will ein Versicherungsunternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr Versicherungen mit Bezug auf das Inland abschliessen, so ist die Aufnahme und Ausübung einer solchen Tätigkeit nur zulässig, wenn die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates der inländischen Aufsichtsbehörde folgende Angaben und Bestätigungen macht:
a) eine Bescheinigung, wonach das Versicherungsunternehmen für alle seine Tätigkeiten über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt und ausserhalb des Sitz- bzw. Niederlassungsstaates tätig sein darf;
b) eine Bescheinigung über die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) eine Aufstellung über Art und Natur der Risiken, die das Unternehmen im Inland decken will.
2) Das Versicherungsunternehmen kann seine Tätigkeit von dem Zeitpunkt an aufnehmen, da die inländische Aufsichtsbehörde nachweislich im Besitz der in Abs. 1 erwähnten Unterlagen ist.
3) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde überdies die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
B. Versicherungsunternehmen mit Sitz ausserhalb der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens
Art. 31
Bewilligungspflicht
1) Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens haben (Drittland-Unternehmen), bedürfen für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit im Inland einer Bewilligung entsprechend den Art. 12 und 13.
2) Darüber hinaus gelten für solche Versicherungsunternehmen die besonderen Bestimmungen der Art. 32 bis 34 sowie ergänzend die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
Art. 32
Besondere Voraussetzungen
1) Ein Drittland-Unternehmen kann im Inland nur zur Versicherungstätigkeit zugelassen werden, wenn es folgende zusätzliche Voraussetzungen erfüllt:
a) es muss nach dem Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt sein;
b) es muss im Fürstentum Liechtenstein eine Agentur oder eine Zweigniederlassung errichten und als deren Leiter einen Generalbevollmächtigten bestellen, dessen Ernennung der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde bedarf;
c) es muss sich verpflichten, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die inländische Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zu legen und alle betreffenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es muss an seinem Hauptsitz über ein Mindestkapital im Sinne von Art. 14 verfügen und eine Solvabilitätsspanne gemäss Art. 15 ausweisen, die sich nach dem Geschäftsumfang im Fürstentum Liechtenstein bemisst;
e) es muss im Fürstentum Liechtenstein über einen Organisationsfonds nach Art. 17 und entsprechende Vermögenswerte verfügen;
f) es muss im Fürstentum Liechtenstein über Vermögenswerte in Höhe von mindestens der Hälfte des Mindestgarantiefonds verfügen;
g) es muss von dem nach Bst. f errechneten Betrag einen Viertel als Kaution hinterlegen.
2) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde überdies die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
Art. 33
Erteilung und Verweigerung der Bewilligung
Die Bewilligung wird erteilt, wenn das Drittland-Unternehmen den gesetzlichen Anforderungen genügt; Art. 18 und 19 gelten entsprechend, wobei sich die Bewilligung lediglich auf das Inland bezieht.
Art. 34
Zulassung in mehreren Vertragsstaaten des EWR-Abkommens
1) Drittland-Unternehmen, die in mehreren Vertragsstaaten des EWR-Abkommens eine Zulassung zur Versicherungstätigkeit beantragt oder erhalten haben, können um Gewährung folgender Vorteile nachsuchen; diese dürfen nur zusammen gewährt werden:
a) Berechnung der Solvabilitätsspanne auf der Grundlage der gesamten Geschäftstätigkeit im Gebiet der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, wobei für diese Berechnung nur die Geschäfte der Agenturen und Zweigniederlassungen zugrunde gelegt werden, die sich in diesem Gebiet befinden;
b) Hinterlegung der Kaution nach Art. 32 Abs. 1 Bst. g nur in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens;
c) Belegenheit der Vermögenswerte, die Gegenstand des Garantiefonds bilden, in irgendeinem der Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, in denen die Versicherungstätigkeit ausgeübt wird.
2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Abs. 1 ist bei allen zuständigen Behörden von Vertragsstaaten des EWR-Abkommens zu stellen, bei denen eine Zulassung beantragt oder erhalten wurde. Diese Behörden einigen sich über die schliesslich zuständige Aufsichtsbehörde, nachdem sich diese bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilität für die gesamte Geschäftstätigkeit der in Vertragsstaaten des EWR-Abkommens ansässigen Agenturen und Zweigniederlassungen zu übernehmen.
3) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlassung eines oder mehrerer der betroffenen Staaten gleichzeitig von allen diesen Staaten zu widerrufen.
V. Aufsicht über die Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen
A. Laufende Aufsicht im allgemeinen
Art. 35
Grundsatz
1) Die Aufsichtsbehörde beaufsichtigt die gesamte Geschäftstätigkeit der Versicherungsunternehmen.
2) Sie wacht darüber, dass die Gesetze eingehalten werden, die Solvenz der Versicherungsunternehmen erhalten bleibt, erforderliche Rückstellungen gebildet und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt werden.
Art. 36
Einhaltung des Geschäftsplanes
1) Die Aufsichtsbehörde wacht über die Beachtung des genehmigten Geschäftsplanes.
2) Geänderte Teile des Geschäftsplanes dürfen von den Versicherungsunternehmen erst verwendet werden, wenn ihnen die Aufsichtsbehörde zugestimmt hat.
3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ein Geschäftsplan vor Abschluss neuer Versicherungsverträge geändert wird. Erscheint es zur Wahrung der Interessen der Versicherten notwendig, kann die Aufsichtsbehörde einen Geschäftsplan mit Wirkung für bestehende oder noch nicht abgewickelte Versicherungsverhältnisse ändern oder aufheben.
Art. 37
Überwachung der Eigenmittel
1) Sind die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens geringer als die Solvabilitätsspanne, so hat das Unternehmen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse (Solvabilitätsplan) zur Genehmigung vorzulegen.
2) Sind die Eigenmittel eines Versicherungsunternehmens geringer als der Garantiefonds oder auf diesen nicht im erforderlichen Umfang anrechenbar, so hat das Unternehmen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde dieser einen Plan über die kurzfristige Beschaffung der erforderlichen Eigenmittel (Finanzierungsplan) zur Genehmigung vorzulegen.
3) Drohen sich die Finanzverhältnisse weiter zu verschlechtern, so kann die Aufsichtsbehörde unbeschadet ihrer übrigen Kompetenzen die freie Verfügung über Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Gleiches gilt entsprechend, wenn ein Versicherungsunternehmen keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen bildet oder seine Rückstellungen unzureichend bedeckt oder auf andere Weise den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften in bezug auf Kapitalausstattung und Kapitalanlage nicht nachkommt.
Art. 38
Aufsicht über Beteiligungen
Ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein an einem anderen Unternehmen, das nicht der Versicherungsaufsicht unterliegt, beteiligt, und ist die Beteiligung nach Art oder Umfang geeignet, das Versicherungsunternehmen zu gefährden, so kann die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen die Fortsetzung der Beteiligung untersagen oder diese an bestimmte Bedingungen knüpfen.
Art. 39
Bilanz und Berichterstattung
1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein haben die Bilanz jährlich auf den 31. Dezember zu erstellen. Sie müssen überdies der Aufsichtsbehörde zusammen mit der Bilanz jährlich bis zum 30. April einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr einreichen. Bilanz und Geschäftsbericht haben den von der Regierung und der Aufsichtsbehörde erlassenen Vorschriften und Richtlinien zu entsprechen.
2) Für Drittland-Unternehmen gilt Abs. 1 sinngemäss, soweit diese nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c zur Berichterstattung verpflichtet sind.
3) Bei Versicherungsunternehmen, die ausschliesslich die Rückversicherung betreiben, verlängert sich die in Abs. 1 genannte Frist für die Einreichung der Bilanz und des Geschäftsberichtes bis zum 31. Oktober, sofern das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt.
4) Bilanz und Geschäftsbericht sind durch die Versicherungsunternehmen zu veröffentlichen.
Art. 40
Verpflichtung zur externen Revision
1) Die Versicherungsunternehmen haben ihre Geschäftstätigkeit jedes Jahr durch eine von ihnen unabhängige und von der Regierung anerkannte Revisionsstelle prüfen zu lassen. Sie haben der Revisionsstelle alle Auskünfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Revision notwendig sind.
2) Die Versicherungsunternehmen haben der Revisionsstelle insbesondere:
a) die Unterlagen bereit zu halten, die für die Feststellung und Bewertung der Aktiven und Passiven erforderlich sind;
b) Einsicht in ihre Bücher, Buchungsbelege, Geschäftskorrespondenz und die Protokolle des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung zu gewähren;
c) die Berichte der internen Revision vorzulegen.
3) Bei Drittland-Unternehmen, die im Fürstentum Liechtenstein über eine Agentur oder Zweigniederlassung verfügen, wird die Revision am Sitz der Hauptniederlassung anerkannt, wenn sie den in diesem Gesetz enthaltenen Anforderungen genügt und in die Revision auch die inländische Agentur oder Zweigniederlassung einbezieht. Vorbehalten bleibt Art. 41 Abs. 2.
4) Die Regierung setzt mit Verordnung die näheren Bestimmungen betreffend Anerkennung von Revisionsstellen fest.
Art. 41
Aufgaben der Revisionsstellen
1) Die Revisionsstellen prüfen, ob
a) die Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens den gesetzlichen Anforderungen und den Statuten entspricht;
b) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung, einschliesslich der versicherungstechnischen Anforderungen, dauernd erfüllt sind; und
c) der Geschäftsbericht den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.
2) Der Revisionsbericht geht gleichzeitig an den Verwaltungsrat des Versicherungsunternehmens, an die Kontrollstelle nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie an die Aufsichtsbehörde.
3) Weitere Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.
Art. 42
Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnisse
1) Die Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die Bücher und Geschäftsunterlagen zur Einsicht vorzulegen.
2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Geschäftsführung und die Vermögenslage eines Versicherungsunternehmens daraufhin prüfen, ob die Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte mit den Tatsachen übereinstimmen und ob die vorgeschriebenen Rücklagen vorhanden und vorschriftsgemäss angelegt und verwaltet sind.
3) Drittpersonen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde auskunftspflichtig, soweit es für die Aufsichtstätigkeit der Behörde erforderlich ist.
Art. 43
Melde- und Vorlagepflichten
1) Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde Änderungen des Tätigkeitsplans, des Grundkapitals, der Geschäftsleitung, der Revisionsstelle sowie bei qualifizierten Beteiligungen unverzüglich zu melden. Diese Meldung hat vor einer öffentlichen Bekanntmachung zu erfolgen.
2) Änderungen der Statuten, die den Geschäftsbereich, das Grundkapital oder die Organisation betreffen, sowie der Wechsel der Revisionsstelle bedürfen zudem der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Diesbezügliche Eintragungen ins Öffentlichkeitsregister sind erst nach deren Zustimmung zulässig.
3) Auf Aufforderung hin hat ein Versicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, die verwendeten Tarife, die Formblätter und sonstigen benutzten Dokumente vorzulegen.
4) Im Falle des Betriebs der Krankenversicherung sowie von Pflichtversicherungen sind der Aufsichtsbehörde die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor deren Verwendung einzureichen.
5) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Mitteilungen und Angaben betreffend die Geschäftstätigkeit im Fürstentum Liechtenstein in deutscher Sprache erfolgen.
Art. 44
Versicherungsgeheimnis
1) Die Mitglieder der Organe von Versicherungsunternehmen und ihre Mitarbeiter sowie sonst für solche Gesellschaften tätige Personen sind zur Geheimhaltung von nicht öffentlich bekannten Tatsachen verpflichtet, die ihnen auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt.
2) Werden Behördenvertretern bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Versicherungsgeheimnis unterliegen, so haben sie das Versicherungsgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.
3) Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnis- oder Auskunftspflicht gegenüber Gerichtsbehörden. Ebenso werden die Versicherungsunternehmen durch die Geheimhaltungspflicht in der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben nicht eingeschränkt.
4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Versicherungsgeheimnis entbinden, sofern dafür ein ausgewiesenes Interesse, namentlich zur Erfassung und Überprüfung von Versicherungsrisiken, besteht. Die Aufsichtsbehörde nimmt in einem solchen Fall Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten.
Art. 45
Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern
Vor Abschluss und während der Laufzeit von Versicherungsverträgen sind zur Information und zum Schutz von Versicherungsnehmern diesen gegenüber spezielle Informationen abzugeben. Inhalt und Umfang dieser Mitteilungspflichten sind in Anhang 4 geregelt.
Art. 46
Gebühren
Für die Tätigkeit der Versicherungsaufsicht werden Gebühren erhoben. Diese richten sich nach der von der Regierung festgelegten Gebührenverordnung.
Art. 47
Massnahmen
1) Zur Erfüllung ihrer Kontroll- und Überwachungspflichten kann die Aufsichtsbehörde die nötigen Massnahmen erlassen.
2) Namentlich kann die Aufsichtsbehörde Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu beseitigen.
3) Sofern die Belange der Versicherten nicht auf andere Weise gewahrt werden können, kann die Aufsichtsbehörde Befugnisse, die Organen des Unternehmens nach Gesetz oder Statuten zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung dieser Befugnisse geeignet ist.
B. Besondere Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr
Art. 48
Zusätzliche Voraussetzungen in der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung
1) Will ein Versicherungsunternehmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr im Fürstentum Liechtenstein die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, so muss es:
a) einen im Inland ansässigen Vertreter bestellen, dem die Abwicklung von Schadenfällen obliegt;
b) dem liechtensteinischen Versicherungsbüro und dem inländischen Garantiefonds beitreten und sich an der Finanzierung dieser Institutionen beteiligen.
2) Die Regierung erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und regelt insbesondere Stellung, Rechte und Pflichten des in Abs. 1 vorgesehenen Vertreters.
Art. 49
Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern
Im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sind den Versicherungsnehmern spezielle Informationen zukommen zu lassen; Inhalt und Umfang dieser Mitteilungspflichten werden in Anhang 4 geregelt.
Art. 50
Mitteilungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden
Änderungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr müssen den zuständigen Behörden mitgeteilt werden. Dabei sind die in Art. 27 und 30 vorgesehenen Verfahren zu beachten.
VI. Beendigung der Geschäftstätigkeit
Art. 51
Grundsatz
Die Aufsicht erstreckt sich auf die Liquidation eines Unternehmens und auf die Abwicklung der bestehenden Versicherungen, wenn die Geschäftstätigkeit untersagt oder freiwillig eingestellt oder die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb widerrufen wird.
Art. 52
Freiwillige Übertragung des Versicherungsbestandes
1) Jeder Vertrag, durch den der Versicherungsbestand eines Unternehmens ganz oder teilweise mit Rechten und Pflichten auf ein anderes der Aufsicht unterstelltes Versicherungsunternehmen übertragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unternehmen zuständig sind.
2) Das übernehmende Versicherungsunternehmen hat nachzuweisen, dass es nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt. Im übrigen gilt Art. 19 entsprechend. Die Genehmigung ist zu verweigern, wenn die Interessen der Versicherten nicht gewahrt sind.
3) Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist auf Kosten der beteiligten Unternehmen zu veröffentlichen.
Art. 53
Rechte der Versicherungsnehmer
1) Nach jeder Bestandsübertragung haben Versicherungsnehmer das Recht, den Versicherungsvertrag innerhalb von drei Monaten seit der Übertragung zu kündigen.
2) Das übernehmende Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, die übernommenen Versicherungsnehmer individuell über die erfolgte Bestandsübertragung zu informieren.
Art. 54
Durch eine ausländische Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossene Versicherungsverträge
Überträgt ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein ganz oder teilweise einen Bestand an Versicherungsverträgen, die es in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr abgeschlossen hat, auf ein Unternehmen mit Sitz in einem solchen Staat, so ist lediglich die Genehmigung der inländischen Aufsichtsbehörde erforderlich. Diese wird, soweit kein Verweigerungsgrund nach Art. 52 vorliegt, erteilt, wenn
a) durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des Sitzes der Nachweis geführt wird, dass das übernehmende Unternehmen nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt,
b) die Aufsichtsbehörden der Vertragsstaaten, in denen die Risiken des Versicherungsbestandes belegen sind, zustimmen, und
c) bei Übertragung des Versicherungsbestandes einer Niederlassung die Aufsichtsbehörde dieses Staates angehört worden ist.
Art. 55
Entzug der Bewilligung
1) Die Regierung kann die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit für einzelne Versicherungszweige oder die gesamte Geschäftstätigkeit widerrufen, wenn
a) ein Versicherungsunternehmen die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt,
b) das Unternehmen in schwerwiegender Weise Verpflichtungen verletzt, die ihm nach den Aufsichtsvorschriften oder dem Geschäftsplan obliegen,
c) sich so schwere Missstände ergeben, dass eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebes die Interessen der Versicherten gefährdet, oder
d) das Versicherungsunternehmen von der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht oder ausdrücklich auf sie verzichtet oder wenn es seit mehr als sechs Monaten seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat.
2) Die Regierung kann die Bewilligung für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn das Unternehmen ausserstande ist, innerhalb einer gesetzten Frist die im Solvabilitätsplan oder im Finanzierungsplan nach Art. 52 Abs. 2 vorgesehenen Massnahmen durchzuführen.
3) Wird die Bewilligung widerrufen, so trifft die Aufsichtsbehörde alle Massnahmen, die geeignet sind, die Belange der Versicherten zu wahren. Insbesondere kann sie die freie Verfügung über Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen sowie die Vermögensverwaltung geeigneten Personen übertragen. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet auch die zuständigen Behörden der übrigen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens.
4) Werden der Aufsichtsbehörde Tatsachen bekannt, die einen Widerruf der Bewilligung rechtfertigen würden, kann sie stattdessen die Abberufung von Geschäftsleitern verlangen, auf deren Person sich die Tatsachen beziehen, und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.
Art. 56
Massnahmen gegenüber Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens
1) Wird festgestellt, dass ein Versicherungsunternehmen aus einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, das im Fürstentum Liechtenstein eine Zweigniederlassung hat oder im Dienstleistungsverkehr tätig ist, die inländischen Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordert die Aufsichtsbehörde das Unternehmen auf, die Unregelmässigkeiten einzustellen.
2) Trifft das Versicherungsunternehmen nicht die erforderlichen Massnahmen, werden die zuständigen Behörden des Herkunftslandes informiert und ersucht, gegen das Unternehmen vorzugehen.
3) Bei anhaltenden Verstössen gegen die inländische Aufsichtsgesetzgebung kann die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen eine weitere Geschäftstätigkeit im Inland untersagen sowie alle erforderlichen Massnahmen anordnen.
Art. 57
Verzicht auf Bewilligung
1) Verzichtet ein Versicherungsunternehmen auf die Bewilligung, so wird es von der Regierung aus der Aufsicht entlassen. Geleistete Kautionen werden zurückerstattet, sobald alle Verpflichtungen aus dem Aufsichtsrecht erfüllt sind.
2) Genügt ein Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass das Unternehmen trotz des Verzichtes den gesetzmässigen Zustand wiederherstellt.
Art. 58
Veröffentlichung
Wird einem Versicherungsunternehmen die Bewilligung entzogen, verzichtet es auf die Bewilligung oder stellt es im Falle des Verzichts den gesetzmässigen Zustand nicht wieder her, so wird den Versicherten durch Veröffentlichung davon Kenntnis gegeben.
Art. 59
Mitteilungspflicht ausländischer Versicherungsunternehmen
Im Fürstentum Liechtenstein tätige Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich Meldung zu erstatten, wenn ihnen in einem anderen Land die Bewilligung zum Betrieb von Versicherungsgeschäften entzogen worden ist.
VII. Behörden, Verfahren und Rechtsmittel
Art. 60
Organisation und Durchführung der Versicherungsaufsicht
1) Der Regierung steht die Oberaufsicht zu. Sie erteilt, entzieht und widerruft Bewilligungen.
2) Wo nicht ausdrücklich die Regierung für zuständig erklärt worden ist, stehen die Aufsicht und die Entscheidungsbefugnis dem Amt für Volkswirtschaft oder einer andern anstelle des Amtes für Volkswirtschaft von der Regierung mit Verordnung bezeichneten Stelle als Aufsichtsbehörde zu.
3) Die Regierung kann die Befugnisse gemäss Art. 12 Abs. 1 mit Verordnung auf die Aufsichtsbehörde übertragen.
Art. 61
Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden
1) Die Aufsichtsbehörde kann, wo dies erforderlich ist, mit den zuständigen ausländischen Behörden zusammenarbeiten, indem sie namentlich Daten, Auskünfte, Berichte und Unterlagen bearbeiten oder diese selber ans Ausland übermitteln darf.
2) Die Erteilung von amtlichen Auskünften durch die Regierung oder die Aufsichtsbehörde ist zulässig, wenn:
a) die öffentliche Ordnung und das Versicherungsgeheimnis dadurch nicht verletzt werden;
b) die Auskünfte dem Zweck dieses Gesetzes nicht entgegenstehen;
c) gewährleistet ist, dass der ersuchende Staat einem gleichartigen liechtensteinischen Ersuchen entsprechen würde;
d) gewährleistet ist, dass die erhaltenen Auskünfte nur für die Versicherungsaufsicht verwendet werden;
e) gewährleistet ist, dass die Mitarbeiter der zuständigen Behörden sowie von den zuständigen Behörden beauftragte Personen dem Amtsgeheimnis unterliegen.
3) Die Regierung oder die Aufsichtsbehörde kann jederzeit Auskünfte über Aktivitäten liechtensteinischer Versicherungsunternehmen im Ausland und die wirtschaftlichen Verhältnisse ausländischer Versicherungsunternehmen, deren Tätigkeit sich auf das liechtensteinische Versicherungswesen auswirken kann, einholen, wenn dies nach dem Zweck dieses Gesetzes erforderlich ist.
Art. 62
Entscheidungen und Verfügungen
Werden Verstösse gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazu erlassenen Verordnungen festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die entsprechenden Entscheidungen und Verfügungen.
Art. 63
Rechtsmittel
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörde kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.
2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz erhoben werden.
VIII. Strafbestimmungen
Art. 64
Vergehen und Übertretungen
1) Vom Landgericht wird wegen Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft:
a) wer das Versicherungsgeheimnis verletzt oder wer hierzu verleitet oder zu verleiten sucht;
b) wer ohne Bewilligung eine unter dieses Gesetz fallende Versicherungstätigkeit ausübt.
Beide Strafen können miteinander verbunden werden.
2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft:
a) wer die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen verletzt;
b) wer die Bestimmungen über die Kapitalausstattung und Reservebildung verletzt;
c) wer der Aufsichtsbehörde gegenüber falsche Angaben macht, insbesondere um für ein Versicherungsunternehmen die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb, die Zulassung zum Dienstleistungsverkehr oder die Genehmigung zu einer Änderung des Geschäftsplans oder zu einer Übertragung des Versicherungsbestandes zu erlangen;
d) wer der Revisionsstelle falsche Auskünfte erteilt;
e) wer die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher und Belege nicht aufbewahrt;
f) wer als Revisor seine Pflichten grob verletzt, insbesondere im Revisionsbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung an das Versicherungsunternehmen unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Meldungen nicht erstattet;
g) wer als verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung oder als Sonderbeauftragter seine Pflichten grob verletzt;
h) wer als Schadenabwicklungsunternehmen ausser der Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung noch andere Versicherungsgeschäfte betreibt oder in anderen Versicherungszweigen die Leistungsbearbeitung durchführt;
i) wer den genehmigten Geschäftsplan nicht einhält;
j) wer versicherungsfremde Geschäfte tätigt.
3) Von der Regierung wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft:
a) wer die Jahresrechnung oder den Geschäftsbericht nicht vorschriftsgemäss erstellt oder veröffentlicht;
b) wer die ordentliche oder eine von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebene Revision nicht durchführen lässt;
c) wer seine Pflichten gegenüber der Revisionsstelle nicht erfüllt;
d) wer die vorgeschriebenen Meldungen an die Aufsichtsbehörde nicht erstattet oder den Vorlagepflichten nicht nachkommt;
e) wer einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen Verfügung der Aufsichtsbehörde nicht nachkommt;
f) wer im direkten Geschäft für ein in Liechtenstein zum Geschäftsbetrieb nicht ermächtigtes Versicherungsunternehmen, welches der Versicherungsaufsicht untersteht, Versicherungsverträge vermittelt oder abschliesst.
4) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen auf die Hälfte herabgesetzt.
5) Die in Abs. 1 genannten Vergehenstatbestände verjähren in zwei Jahren.
6) Im übrigen findet der allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.
Art. 65
Mitteilungspflicht der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft teilt der Aufsichtsbehörde in vollständiger Ausfertigung alle Urteile und Einstellungsbeschlüsse mit, welche Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsleitung von Versicherungsunternehmen und Revisionsstellen betreffen.
IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 66
Bewilligungen
Bewilligungen zum Betrieb eines Versicherungsunternehmens, die den Anforderungen dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, sind innert eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Erlasse an das neue Recht anzupassen oder gegebenenfalls zu entziehen oder zu widerrufen.
Art. 67
Durchführungsverordnungen
Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.
Art. 68
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
Einteilung der Risiken in der Schadenversicherung nach Versicherungszweigen gemäss Art. 3 Abs. 1
1. Unfall (einschliesslich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)
- einmalige Leistungen
- wiederkehrende Leistungen
- kombinierte Leistungen
- Personenbeförderung
2. Krankheit
- einmalige Leistungen
- wiederkehrende Leistungen
- kombinierte Leistungen
3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)
Sämtliche Schäden an:
- Kraft- bzw. Motorfahrzeugen
- Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb
4. Schienenfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen
5. Luftfahrzeug-Kasko
Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen
6. See-, Binnensee- und Flussschiffahrts-Kasko
Sämtliche Schäden an:
- Flussschiffen
- Binnenseeschiffen
- Seeschiffen
7. Transportgüter (einschliesslich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter)
Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel
8. Feuer- und Elementarschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch:
- Feuer
- Explosion
- Sturm
- andere Elementarschäden ausser Sturm
- Kernenergie
- Bodensenkungen und Erdrutsch
9. Sonstige Sachschäden
Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind
10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb
Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt
11. Luftfahrzeughaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt
12. See-, Binnensee- und Flussschiffahrtshaftpflicht
Haftpflicht aller Art (einschliesslich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt
13. Allgemeine Haftpflicht
Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nummern 10, 11 und 12 fallen
14. Kredit
- allgemeine Zahlungsunfähigkeit
- Ausfuhrkredit
- Abzahlungsgeschäfte
- Hypothekendarlehen
- landwirtschaftliche Darlehen
15. Kaution
- direkte Kaution
- indirekte Kaution
16. Verschiedene finanzielle Verluste
- Berufsrisiken
- ungenügende Einkommen (allgemein)
- Schlechtwetter
- Gewinnausfall
- laufende Unkosten allgemeiner Art
- unvorhergesehene Geschäftsunkosten
- Wertverluste
- Miet- oder Einkommensausfall
- indirekte kommerzielle Verluste ausser den bereits erwähnten
- nichtkommerzielle Geldverluste
- sonstige finanzielle Verluste
17. Rechtsschutz
Rechtsschutz
18. Touristischer Beistand
Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt wird (Sammelbezeichnungen)
Umfasst die Zulassung zugleich
a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung "Unfälle und Krankheit" erteilt;
b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 3, 7 und 10, so wird sie unter der Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" erteilt;
c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung "See- und Transportversicherung" erteilt;
d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung "Luftfahrtversicherung" erteilt;
e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung "Feuer- und andere Sachschäden" erteilt;
f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung "Haftpflicht" erteilt;
g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung "Kredit und Kaution" erteilt.
Anhang 2
Einteilung der Risiken in der Lebensversicherung nach Versicherungszweigen gemäss Art. 4 Abs. 3
1. Lebensversicherung
- Versicherung auf den Erlebens- und den Todesfall
- Rentenversicherung
- Zusatzversicherungen für Unfalltod, Invalidität und Krankheit
2. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
3. Anteil- bzw. fondsgebundene Lebensversicherung
4. Krankenversicherung (einschliesslich Versicherung gegen Invalidität)
5. Tontinengeschäfte
6. Kapitalisationsgeschäfte
Anhang 3
Grossrisiken gemäss Art. 11 Abs. 8
Als Grossrisiken gelten:
a) die unter den Zweigen 4, 5, 6, 7, 11 und 12 des Anhangs 1 eingestuften Risiken;
b) die unter den Zweigen 14 und 15 des Anhangs 1 eingestuften Risiken, wenn der Versicherungsnehmer eine Erwerbstätigkeit im industriellen oder gewerblichen Sektor oder eine freiberufliche Tätigkeit ausübt und das Risiko damit im Zusammenhang steht;
c) die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 des Anhangs 1 eingestuften Risiken, sofern der Versicherungsnehmer bei mindestens zwei der drei folgenden Kriterien die Obergrenzen überschreitet:
- Bilanzsumme: 6,2 Millionen ECU
- Nettoumsatz: 12,8 Millionen ECU
- durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verlauf des Wirtschaftsjahres: 250.
Gehört der Versicherungsnehmer zu einer Unternehmensgruppe, für die ein konsolidierter Abschluss erstellt wird, so werden die genannten Kriterien auf den konsolidierten Abschluss angewandt.
Anhang 4
Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern gemäss Art. 45 und 49
Die Versicherungsunternehmen haben den Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, über die für das Versicherungsverhältnis massgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluss und während der Laufzeit eines Vertrages gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zu unterrichten. Bei der Versicherung von Grossrisiken genügt die Angabe des anwendbaren Rechts und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Informationen haben schriftlich zu erfolgen.
Abschnitt I
1. Für alle Versicherungssparten notwendige Informationen:
a) Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;
b) die für das Versicherungsverhältnis geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen einschliesslich der Tarifbestimmungen sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts;
c) Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherungsunternehmens, sofern keine allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Tarifbestimmungen verwendet werden;
d) Angaben zur Laufzeit des Versicherungsverhältnisses;
e) Angaben über die Prämienhöhe, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, und über die Prämienzahlungsweise sowie Angaben über etwaige Nebengebühren und Nebenkosten und Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages;
f) Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll;
g) Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt;
h) die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über das Versicherungsunternehmen wenden kann.
2. Bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr zusätzlich notwendige Informationen:
a) Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Massstäbe;
b) Angabe der Rückkaufswerte;
c) Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung und über die Leistungen aus prämienfreier Versicherung;
d) Angaben über das Ausmass, in dem die Leistungen nach den Bst. b und c garantiert sind;
e) bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte;
f) allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende Steuerregelung.
Abschnitt II
Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages vom Versicherungsunternehmen zu erteilende Informationen:
1. Änderungen von Namen, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist;
2. Änderungen bei den nach Abschnitt I Nr. 1 Bst. c bis e und Nr. 2 Bst. a bis e erteilten Informationen, sofern sie sich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben;
3. jährliche Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr.