311.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 64 ausgegeben am 24. Mai 1996
Gesetz
vom 21. März 1996
über die Abänderung des Strafgesetzbuches (Bereicherungsabschöpfung, Geldwäscherei und Verhinderung der missbräuchlichen Ausnützung einer Organstellung zu unlauteren Börsengeschäften)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Strafgesetzbuch vom 24. Juni 1987, LGBl. 1988 Nr. 37, wird wie folgt abgeändert:
§ 20a
Abschöpfung der Bereicherung
1) Hat sich der Täter durch die Begehung einer oder mehrerer strafbarer Handlungen unrechtmässig bereichert, so ist er zur Zahlung eines dem Ausmass der Bereicherung entsprechenden Geldbetrages zu verurteilen, wenn dieses Ausmass 150 000 Franken übersteigt.
2) Eine Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrages nach Abs. 1 hat nicht zu erfolgen, soweit
1. nach § 20 vorzugehen ist,
2. nach besonderen Bestimmungen eine Geldstrafe zu verhängen ist, die dem vom Täter aus der strafbaren Handlung erzielten oder erstrebten Nutzen entsprechen oder diesen übersteigen soll,
3. der Täter Schadensgutmachung geleistet oder sich dazu vertraglich verpflichtet (§ 167 Abs. 2 Ziff. 2) hat, er dazu verurteilt worden ist oder zugleich verurteilt wird, oder
4. die Zahlung den Verurteilten nach seinen persönlichen Verhältnissen und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz unter Berücksichtigung der ihm sonst aus der Verurteilung erwachsenden nachteiligen Folgen unbillig hart träfe.
3) Ist ein Unternehmen durch eine strafbare Handlung eines leitenden Angestellten in einem 150 000 Franken übersteigenden Ausmass unrechtmässig bereichert worden und hat der Eigentümer des Unternehmens zur Begehung der strafbaren Handlung zumindest durch auffallende Sorglosigkeit beigetragen, so hat das Gericht auszusprechen, dass der Eigentümer einen der Bereicherung entsprechenden Geldbetrag zu zahlen hat. Steht das Unternehmen im Eigentum einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, so genügt es, wenn der Vorwurf, zur Begehung der strafbaren Handlung zumindest durch auffallende Sorglosigkeit beigetragen zu haben, auch nur eine Person trifft, die mit der Geschäftsführung betraut war. Abs. 2 gilt dem Sinne nach.
4) Treten nachträglich Umstände ein, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des Urteils nicht auf Abschöpfung der Bereicherung oder nur auf Zahlung eines geringeren Betrages zu erkennen gewesen wäre, so hat das Gericht seine Entscheidung entsprechend zu ändern.
§ 64 Abs. 1 Ziff. 4
4. erpresserische Entführung (§ 102), Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103), Sklavenhandel (§ 104), Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§ 122), Missbrauch eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu unlauteren Börsengeschäften (§ 122a), Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (§ 123), Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslandes (§ 124), Geldwäscherei (§ 165), Menschenhandel (§ 217), die Gründung, finanzielle Unterstützung oder Beteiligung an einer kriminellen Organisation (§ 228a), Geldfälschung (§ 232), die nach § 232 strafbare Fälschung besonders geschützter Wertpapiere (§ 237), die Vorbereitung einer Geld-, Wertpapier- oder Wertzeichenfälschung (§ 239), und die Verbrechen gegen die Bestimmungen der Betäubungsmittelgesetzgebung, wenn der Täter nicht ausgeliefert wird oder wenn durch die Tat liechtensteinische Interessen verletzt worden sind; dies ist im Falle der Geldwäscherei (§ 165) dann der Fall, wenn die Vortat in Liechtenstein begangen wurde.
§ 122a
Missbrauch eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu unlauteren Börsengeschäften
1) Wer als Insider eine Information über eine bestimmte vertrauliche Tatsache, die mit einem Wertpapier, einem Wertrecht oder einem Emittenten im Zusammenhang steht und die, wenn sie in der Öffentlichkeit bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs des Wertpapiers oder des Wertrechtes erheblich zu beeinflussen, im börslichen oder professionellen ausserbörslichen Wertpapier- oder Wertrechthandel mit dem Vorsatz ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er
1. solche Wertpapiere oder Wertrechte direkt oder indirekt kauft, verkauft oder einem Dritten zum Kauf oder Verkauf empfiehlt, oder
2. eine Information der erwähnten Art, ohne dazu verhalten zu sein, einem Dritten zugänglich macht,
ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Wer, ohne Insider zu sein, wissentlich eine Information im Sinne des Abs. 1, die er mitgeteilt erhalten oder in Erfahrung gebracht hat und die unmittelbar oder mittelbar nur von einem Insider stammen kann, im Wertpapier- oder Wertrechthandel dazu ausnützt, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen, indem er solche Wertpapiere oder Wertrechte direkt oder indirekt kauft oder verkauft, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
3) Insider im Sinne des Abs. 1 ist, wer aufgrund seines Berufes, seiner Beschäftigung, seiner Aufgaben, seiner Funktion oder seiner Beteiligung am Kapital des Emittenten zu der im Abs. 1 erwähnten Information Zugang hat.
4) Als Wertpapiere und Wertrechte im Sinne der Abs. 1 und 2 gelten, sofern sie zum Handel auf einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen reglementiert und überwacht wird, regelmässig stattfindet und der Öffentlichkeit direkt oder indirekt zugänglich ist:
1. Aktien, Zwischenscheine, Genussscheine, Schuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Kassenobligationen, Kassenscheine, Kapitalanlagefondsanteile, Partizipationsscheine und sonstige Wertpapiere, sofern sie vertretbar sind;
2. Verträge über oder Rechte auf Zeichnung, Erwerb oder Veräusserung der in Ziff. 1 genannten Wertpapiere;
3. Finanzinstrumente mit fester Laufzeit, die sich auf die in Ziff. 1 genannten Wertpapiere beziehen, Finanzterminkontrakte und Optionen;
4. Verträge mit Indexklauseln, die in Ziff. 1 genannte Wertpapiere zum Gegenstand haben.
§ 164
Hehlerei
1) Wer den Täter einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen fremdes Vermögen nach der Tat dabei unterstützt, eine Sache, die dieser durch sie erlangt hat, zu verheimlichen oder zu verwerten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine solche Sache kauft, sonst an sich bringt oder einem Dritten verschafft.
3) Wer eine Sache im Wert von mehr als 5 000 Franken verhehlt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
4) Wer eine Sache im Wert von mehr als 75 000 Franken verhehlt oder wer die Hehlerei gewerbsmässig betreibt, ist mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Ebenso ist der Hehler zu bestrafen, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung, durch die die Sache erlangt worden ist, aus einem anderen Grund als wegen gewerbsmässiger Begehung mit einer Freiheitsstrafe bedroht ist, die fünf Jahre erreicht oder übersteigt, und der Hehler die Umstände kennt, die diese Strafdrohung begründen.
§ 165
Geldwäscherei
1) Wer Vermögensbestandteile im Wert von mehr als 15 000 Franken, die aus dem Verbrechen eines anderen herrühren, verbirgt oder ihre Herkunft verschleiert, insbesondere in dem er im Rechtsverkehr über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit dieser Vermögensbestandteile, das Eigentum oder sonstige Rechte an ihnen, die Verfügungsbefugnisse über sie, ihre Übertragung oder darüber, wo sie sich befinden, falsche Angaben macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
2) Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich solche Bestandteile des Tätervermögens an sich bringt, in Verwahrung nimmt, sei es, um diese Bestandteile lediglich zu verwahren, diese anzulegen oder zu verwalten, solche Vermögensbestandteile umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt.
3) Wer die Tat in bezug auf einen 150 000 Franken übersteigenden Wert oder als Mitglied einer Bande begeht, die sich zur fortgesetzten Geldwäscherei verbunden hat, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
4) Ein Vermögensbestandteil rührt aus einem Verbrechen her, wenn ihn der Täter des Verbrechens durch die Tat erlangt oder für ihre Begehung empfangen hat oder wenn sich in ihm der Wert des ursprünglich erlangten oder empfangenen Vermögenswertes verkörpert.
§ 165a
Tätige Reue
1) Wegen Geldwäscherei ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig und bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, durch Mitteilung an die Behörde oder auf andere Weise die Sicherstellung wesentlicher Vermögensbestandteile, auf die sich die Geldwäscherei bezogen hat, bewirkt.
2) Wenn ohne Zutun des Täters wesentliche Vermögensbestandteile, auf die sich die Geldwäscherei bezogen hat, sichergestellt werden, ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er sich in Unkenntnis dessen freiwillig und ernstlich um die Sicherstellung bemüht hat.
§ 167 Abs. 1
1) Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, Diebstahls, Datendiebstahls, Entziehung von Energie, Veruntreuung, Unterschlagung, dauernder Sachentziehung, Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht, Entwendung, Betrugs, Computerbetrugs, Erschleichung einer Leistung, Notbetrugs, Untreue, Wuchers, betrügerischen Konkurses, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers, fahrlässigen Konkurses, Vollstreckungsvereitelung und Hehlerei wird durch tätige Reue aufgehoben.
§ 278 Abs. 1
1) Wer sich mit zwei oder mehreren anderen mit dem Vorsatz verbindet, dass von einem oder mehreren Mitgliedern dieser Verbindung fortgesetzt Morde (§ 75) oder andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben, erpresserische Entführungen (§ 102), Überlieferungen an eine ausländische Macht (§ 103), Sklavenhandel (§ 104), Missbräuche von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen zu unlauteren Börsengeschäften (§ 122a), Raubüberfälle (§ 142), Erpressungen (§ 144), Geldwäscherei (§ 165), gemeingefährliche strafbare Handlungen nach den §§ 169, 171, 173, 176, 185 oder 186 oder Menschenhandel (§ 217), strafbare Handlungen gegen die Sicherheit des Verkehrs mit Geld, Wertpapieren und Wertzeichen (§§ 232 bis 239), Gründungen, finanzielle Unterstützungen oder Beteiligungen an kriminellen Organisationen (§ 278a) oder nicht nur geringfügige Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Betrügereien ausgeführt werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
§ 278a
Kriminelle Organisation
1) Wer eine Organisation gründet, deren Zweck oder Tätigkeit, wenn auch nicht ausschliesslich, auf die fortgesetzte Begehung im § 278 Abs. 1 genannter oder nach Art. 20 des Betäubungsmittelgesetzes strafbarer Handlungen gerichtet ist, oder sich an einer solchen Organisation als Mitglied beteiligt oder diese finanziell unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 2 gilt entsprechend.
2) Wer wissentlich Bestandteile des Vermögens einer kriminellen Organisation in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, in Verwahrung nimmt, sei es, um diese Vermögensgegenstände lediglich zu verwahren, diese anzulegen oder zu verwalten, solche Vermögensbestandteile verwertet oder einem Dritten überträgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer die Tat in bezug auf einen 150 000 Franken übersteigenden Wert begeht, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 165a gilt entsprechend.
II.
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef