101
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 85 ausgegeben am 28. Juni 1996
Verfassungsgesetz
vom 3. Mai 1996
über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Finanzreferendum)
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung der Gesetze vom 30. Dezember 1947, LGBl. 1947 Nr. 55, und vom 11. April 1984, LGBl. 1984 Nr. 27, wird wie folgt abgeändert:
Art. 66 Abs. 1
1) Jedes vom Landtag beschlossene, von ihm nicht als dringlich erklärte Gesetz, ebenso jeder von ihm nicht als dringlich erklärte Finanzbeschluss, sofern er eine einmalige neue Ausgabe von mindestens 300 000 Franken oder eine jährliche Neuausgabe von 150 000 Franken verursacht, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn innerhalb von 30 Tagen nach amtlicher Verlautbarung des Landtagsbeschlusses wenigstens 1 000 wahlberechtigte Landesbürger oder wenigstens drei Gemeinden in der in Art. 64 vorgesehenen Weise ein darauf gerichtetes Begehren stellen.
II.
Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef