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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 115 ausgegeben am 22. August 1996
Gesetz
vom 23. Mai 1996
über die Abänderung des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Das Gesetz vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten, LGBl. 1973 Nr. 50, in der Fassung des Gesetzes vom 17. September 1992, LGBl. 1992 Nr. 100, wird wie folgt abgeändert:
Art. 5 Sachüberschriften
Persönliche Stimmabgabe
a) Ort
Art. 6 Sachüberschrift
b) Abstimmungen und Wahlen
Art. 7 Sachüberschrift
c) Vorzeitige und erleichterte Stimmabgabe
Art. 8 Sachüberschrift
d) Abstimmungszeit
Art. 8a
Briefliche Stimmabgabe
a) Zulässigkeit
1) Brieflich können die Stimme abgeben:
a) Kranke und Gebrechliche;
b) Stimmberechtigte, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten.
2) Der Stimmberechtigte kann seine Stimme von jedem Orte im In- und Ausland brieflich abgeben.
Art. 8b
b) Gesuch
1) Wer brieflich stimmen will, hat bei der Gemeindekanzlei ein schriftliches Gesuch zu stellen, worin er die Gründe anzugeben hat, weshalb er die briefliche Stimmabgabe beansprucht.
2) Gesuche müssen spätestens bis zum letzten Mittwoch vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintreffen.
Art. 8c
c) Abstimmungsmaterial
1) Dem Gesuchsteller wird das Zustellkuvert ausgehändigt bzw. an den gewünschten Ort zugestellt.
2) Wurden die Stimmkarten und das amtliche Stimmaterial (Art. 29) nicht schon an den Wohnort des Gesuchstellers verschickt, so sind diese zusätzlich zum Zustellkuvert auszuhändigen oder zuzustellen.
3) Die Zustellkuverts für die briefliche Stimmabgabe müssen als solche gekennzeichnet sein und haben das Datum der betreffenden Wahl oder Abstimmung zu tragen.
Art. 8d
d) Stimmabgabe
1) Wer seine Stimme brieflich abgeben will, hat seinen Stimmzettel im Stimmkuvert zu verschliessen. Er bestätigt mit der Unterschrift unter eine auf der Stimmkarte vorgedruckte Erklärung, dass die Stimmabgabe seinem Willen entspricht.
2) Stimmkuvert und Stimmkarte sind vom Stimmberechtigten im Zustellkuvert zu verschliessen.
3) Das Zustellkuvert kann frankiert der Post übergeben oder bei der Gemeindekanzlei persönlich abgegeben werden.
4) Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der zur gültigen Stimmabgabe notwendigen Abstimmungsunterlagen zulässig. Die per Post bzw. die bei der Gemeindekanzlei abgegebenen Stimmen müssen spätestens bis am Freitag vor dem Abstimmungssonntag bei der Gemeindekanzlei eintreffen bzw. abgegeben werden.
Art. 8e
e) Prüfung
1) Die brieflich abgegebenen Stimmen werden in den Zustellkuverts belassen und bis zur Öffnung durch die Wahl- oder Abstimmungskommission an einem sicheren Ort unter Verschluss gehalten.
2) Die Wahl- oder Abstimmungskommission öffnet die Zustellkuverts nach Schliessung der Urne und prüft, ob die briefliche Stimmabgabe gültig ist.
3) Sie ist gültig, wenn:
a) der Stimmende vorbehaltlich von Art. 30 Abs. 3 im Stimmregister eingetragen ist;
b) die Stimmkarte beiliegt und die auf der Stimmkarte vorgedruckte Erklärung für die briefliche Stimmabgabe unterzeichnet ist;
c) die Stimme spätestens an dem in Art. 8d Abs. 4 genannten Zeitpunkt eingegangen ist.
4) Die Wahl- oder Abstimmungskommission legt die Stimmkuverts der als gültig anerkannten brieflichen Stimmabgaben ungeöffnet in die Urne.
5) Als ungültig erklärte briefliche Stimmabgaben sind wie ungültige Stimmzettel zu behandeln; die Stimmzettel dürfen aber nicht aus dem Stimmkuvert herausgenommen werden.
6) Brieflich abgegebene Stimmen, die nach Abschluss des Prüfvorganges der Wahl- oder Abstimmungskommission bei der Gemeindekanzlei eintreffen, sind ungeöffnet zu vernichten.
Art. 17 Abs. 1 Bst. g
g) Erklärung für die briefliche Stimmabgabe.
Art. 18
Zustellung
Die Gemeindevorstehung hat die Stimmkarten den Stimmberechtigten spätestens acht Tage vor einer Wahl oder Abstimmung (Art. 6) zuzustellen.
Art. 33
Ermittlung der Resultate
Die Wahl- oder Abstimmungskommission hat sofort nach Schluss der Wahl oder Abstimmung die Gültigkeit der brieflichen Stimmabgaben zu prüfen und die Stimmkuverts der als gültig anerkannten brieflichen Stimmabgaben (Art. 8e) in die Urne zu legen. Anschliessend hat sie die Urnen zu öffnen und das Resultat zu ermitteln.
Art. 34 Abs. 1 Bst. i
i) Zahl der brieflich abgegebenen Stimmen.
Art. 41
Aufgehoben
Art. 43
aa) im allgemeinen
1) Mit Einreichung des Wahlvorschlages bei der Regierung ist auch eine schriftliche Annahme-Erklärung der Kandidaten vorzulegen, worin sie erklären, dass sie die Kandidatur annehmen. Eine Annahme-Erklärung kann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn nicht ausserordentliche, durch die Regierung zu prüfende Umstände dies rechtfertigen.
2) Wird keine Annahme-Erklärung vorgelegt oder nicht innert zwei Tagen nachgereicht oder erfolgt ein gerechtfertigter Rückzug der Annahme-Erklärung, so wird der Name des betreffenden Kandidaten auf dem Wahlvorschlag gestrichen.
Art. 44
bb) mehrfache Aufnahme derselben Person
Der Name eines Kandidaten darf im gleichen Wahlkreis nicht mehr als in einem Wahlvorschlag stehen, andernfalls hat die Regierung nach Ablauf der Eingabefrist dem mehrfach Vorgeschlagenen Abschriften der betreffenden Wahlvorschläge zuzustellen mit der Einladung, sofort zu erklären, welchem Vorschlag er zugeteilt sein wolle. Geht in der ihm gesetzten Frist keine Erklärung ein, ist der betreffende Kandidat von allen Wahlvorschlägen zu streichen.
Art. 47 Abs. 2
2) Die Regierung hat sofort sämtliche Wahllisten mit ihren Wählergruppenbezeichnungen, jedoch ohne die Namen der Unterzeichner, in der vorgeschlagenen Reihenfolge der Wahlkandidaten in den amtlichen Kundmachungsorganen je einmal zu veröffentlichen.
Art. 51 Abs. 3
3) Enthält ein Stimmzettel mehr Namen für Wahlkandidaten als Wahlen zu treffen sind, so sind die überzähligen Namen zu streichen, und zwar von unten nach oben und ohne Rücksicht darauf, ob sie geschrieben oder gedruckt sind.
Art. 55 Abs. 1
1) Von der Gesamtzahl aller in einem Wahlkreis gültig abgegebenen Kandidaten- und Zusatzstimmen werden vorerst jene Stimmen abgezogen, die auf Wählergruppen entfallen sind, welche 8 % der im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht haben. Die verbleibende Stimmenzahl wird sodann durch die um eins vermehrte Zahl der zu wählenden Abgeordneten (mit Ausschluss der stellvertretenden Abgeordneten) geteilt und das Teilungsergebnis in jedem Fall auf die nächstfolgende ganze Zahl erhöht.
Art. 57 Abs. 3
3) Aufgehoben.
Art. 58 Abs. 1
1) Sollten einer oder mehreren Wahllisten mehr Kandidaten zuzuteilen sein, als sie Namen enthalten, so sind vorerst alle ihre Wahlkandidaten gewählt.
Art. 60 Abs. 1 und 2
1) Soweit die Wahlliste genügend Kandidaten aufweist, erhält jede Wählergruppe auch stellvertretende Abgeordnete. Auf jeweils drei Abgeordnete in einem Wahlbezirk steht jeder Wählergruppe ein stellvertretender Abgeordneter zu, jedoch mindestens einer, wenn eine Wählergruppe in einem Wahlkreis ein Mandat erreicht (Art. 46 Abs. 2 der Verfassung).
2) Als stellvertretende Abgeordnete im Sinne von Art. 46 Abs. 2 der Verfassung sind diejenigen Kandidaten zu erklären, die auf der Wahlliste der betreffenden Wählergruppe unter den nichtgewählten Kandidaten am meisten Stimmen erhalten haben.
Art. 63 Abs. 2 und 3
2) Wird während der Amtsdauer durch Mandatsverlust, Rücktritt, Tod, Abberufung oder infolge anderweitiger dauernder Verhinderung in der Ausübung des Mandates ein Mandat frei, so ist für dasselbe vom Landtag derjenige für gewählt zu erklären, der bei der nämlichen Wahlliste, auf welcher der zu Ersetzende stand, unter den nicht gewählten Kandidaten am meisten Stimmen erhalten hat.
3) Bei gleicher Stimmenzahl ist der auf der Liste in der Reihenfolge früher genannte Wahlkandidat als gewählt zu erklären.
Art. 82bis
Art. 82bis wird zu Art. 82a.
Art. 82b
Rückzug von Initiativen
1) Enthalten Initiativen eine Rückzugsklausel, so können sie durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder des Initiativkomitees zurückgezogen werden.
2) Ein Rückzug einer Initiative ist zulässig, bis die Regierung das Abstimmungsdatum festgesetzt hat. Weist eine Initiative die Form einer einfachen Anregung auf und stimmt ihr der Landtag zu, so ist ein Rückzug bis zum Zustimmungsbeschluss des Landtags zulässig.
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef