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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1996 Nr. 121 ausgegeben am 22. August 1996
Verfassungsgesetz
vom 20. Juni 1996
über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 37, wird wie folgt abgeändert:
Art. 67 Abs. 2
2) Die Art und der Umfang der Kundmachung von Gesetzen, Finanzbeschlüssen, Staatsverträgen, Verordnungen, Beschlüssen internationaler Organisationen und der aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften werden im Wege der Gesetzgebung geregelt. Für die im Fürstentum Liechtenstein aufgrund von Staatsverträgen anwendbaren Rechtsvorschriften kann eine Kundmachung in vereinfachter Form, wie insbesondere eine Verweispublikation auf ausländische Rechtssammlungen, eingerichtet werden.
II.
Das Verfassungsgesetz vom 17. April 1985 über die Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1985 Nr. 37, wird aufgehoben.
III.
Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef