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Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997Nr. 46ausgegeben am 20. Februar 1997
Verfassungsgesetz
vom 11. Dezember 1996
über die Abänderung der Verfassung
vom 5. Oktober 1921
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Die Verfassung vom 5. Oktober 1921, LGBl. 1921 Nr. 15, in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 18. Januar 1939, LGBl. 1939 Nr. 3, des Verfassungsgesetzes vom 25. Februar 1958, LGBl. 1958 Nr. 1, und des Verfassungsgesetzes vom 17. Juli 1973, LGBl. 1973 Nr. 49, wird wie folgt abgeändert:
Art. 46 Abs. 4 und 5
4) Die Mitglieder der Regierung und der Gerichte können nicht gleichzeitig Mitglieder des Landtages sein.
5) Das Nähere über die Durchführung der Wahl wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Art. 47 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 63ter
Der Landtag hat das Recht, eine Finanzkommission zu bestellen, der auch die Beschlussfassung über den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken übertragen werden kann.
II.
Dieses Verfassungsgesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef