240
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 58 ausgegeben am 20. Februar 1997
Gesetz
vom 12. Dezember 1996
über die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:
I.
Änderung bisherigen Rechts
Das Gesetz vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb, LGBl. 1992 Nr. 121, wird wie folgt abgeändert:
Art. 1
Zweck, Geltungsbereich und Begriffe
1) Dieses Gesetz bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten.
2) Die Art. 8 und 8a finden nur auf Verbraucherverträge Anwendung.
3) Im Sinne der Art. 8 und 8a sind:
a) "Verbraucher": natürliche Personen, die zu einem Zwecke handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist;
b) "Verbraucherverträge": Verträge zwischen Verbrauchern und natürlichen oder juristischen Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
Art. 4 Bst. a
a) Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um selber mit ihnen einen Vertrag abschliessen zu können;
Überschrift vor Art. 8
B. Missbräuchliche Klauseln in vorformulierten Geschäftsbedingungen
Art. 8
Verwendung
1) Unlauter handelt, wer in vorformulierten Geschäftsbedingungen missbräuchliche Klauseln verwendet.
2) Missbräuchlich sind in vorformulierten Geschäftsbedingungen verwendete Klauseln, die zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten verursachen, indem sie
a) von der unmittelbar oder sinngemäss anwendbaren gesetzlichen Ordnung erheblich abweichen, oder
b) eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung der vertraglichen Rechte und Pflichte verursachen.
3) Missbräuchlich sind insbesondere in vorformulierten Geschäftsbedingungen verwendete Klauseln, nach denen:
a) sich der Verwender eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt, während derer er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder während derer der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist;
b) ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist;
c) eine für den Verbraucher rechtlich bedeutsame Erklärung des Verwenders, die jenem nicht zugegangen ist, als ihm zugegangen gilt, sofern es sich nicht um die Wirksamkeit einer an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten Erklärung für den Fall handelt, dass der Verbraucher dem Verwender eine Änderung seiner Anschrift nicht bekanntgegeben hat;
d) eine vom Verbraucher dem Verwender oder einem Dritten abzugebende Anzeige oder Erklärung einer strengeren Form als der Schriftform oder besonderen Zugangserfordernissen zu genügen hat;
e) dem Verwender auf sein Verlangen für seine Leistung ein höheres als das bei der Vertragsschliessung bestimmte Entgelt zusteht, es sei denn, dass die für die Erhöhung massgebenden Umstände im Vertrag umschrieben sind und ihr Eintritt nicht vom Willen des Verwenders abhängt;
f) das Recht des Verbrauchers, seine Leistung nach § 1052 ABGB bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, dass der Verwender seine Leistung nicht vertragsgemäss erbringt oder ihre Erbringung durch seine schlechten Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschliessung weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist, indem etwa das Leistungsverweigerungsrecht davon abhängig gemacht wird, dass der Verwender Mängel seiner Leistung anerkennt;
g) ein dem Verbraucher nach dem Gesetz zustehendes Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen oder eingeschränkt wird;
h) das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verwenders oder für Gegenforderungen ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Verwender anerkannt worden sind;
i) eine Pflicht des Verwenders zum Ersatz eines Schadens für den Fall ausgeschlossen wird, dass er oder eine Person, für die er einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat;
k) der Verwender oder eine seinem Einflussbereich unterliegende Stelle oder Person ermächtigt wird, mit bindender Wirkung für den Verbraucher darüber zu entscheiden, ob die ihm vom Verwender erbrachten Leistungen der Vereinbarung entsprechen;
l) dem Verbraucher eine Beweislast auferlegt wird, die ihn von Gesetzes wegen nicht trifft;
m) die Rechte des Verbrauchers auf eine Sache, die der Verwender zur Bearbeitung übernommen hat, in unangemessen kurzer Frist verfallen.
Art. 8a
Unverbindlichkeit
1) In vorformulierten Geschäftsbedingungen verwendete missbräuchliche Klauseln sind für den Verbraucher unverbindlich im Sinne von § 879 ABGB.
2) Sofern der Verwender nicht beweist, dass sie im einzelnen ausgehandelt worden sind, sind für den Verbraucher ebenfalls unverbindlich im Sinne von § 879 ABGB in vorformulierten Geschäftsbedingungen verwendete missbräuchliche Klauseln, nach denen:
a) der Verwender ohne sachliche Rechtfertigung vom Vertrag zurücktreten kann;
b) dem Verwender das Recht eingeräumt wird, seine Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden, der im Vertrag nicht namentlich genannt ist;
c) der Verwender eine von ihm zu erbringende Leistung einseitig ändern oder von ihr abweichen kann, es sei denn, die Änderung beziehungsweise Abweichung ist dem Verbraucher zumutbar, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist;
d) dem Verwender auf sein Verlangen für seine innerhalb von zwei Monaten nach der Vertragsschliessung zu erbringende Leistung ein höheres als das ursprünglich bestimmte Entgelt zusteht;
e) eine Pflicht des Verwenders zum Ersatz eines Schadens an einer Sache, die er zur Bearbeitung übernommen hat, ausgeschlossen oder beschränkt wird.
Überschrift vor Art. 9
C. Klageberechtigung
Art. 9 Abs. 4, 5 und 6
4) Die Missbräuchlichkeit von in vorformulierten Geschäftsbedingungen verwendeten Klauseln kann vom Gericht festgestellt werden. Im Zweifel gilt die für den Verbraucher ungünstigste Auslegung.
5) In vorformulierten Geschäftsbedingungen verwendete unklare Klauseln sind zu Gunsten des Verbrauchers auszulegen.
6) Geht der unlautere Wettbewerb auf in vorformulierten Geschäftsbedingungen verwendete missbräuchliche Klauseln zurück, kann sich die Klage auch gegen natürliche oder juristische Personen richten, die ihre Verwendung empfehlen, indem sie sie herausgeben oder vertreiben.
Art. 10 Abs. 2 Bst. c
c) der Vertreter des öffentlichen Rechts.
Überschrift vor Art. 12
D. Prozessrechtliche Bestimmungen
II.
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
gez. Hans-Adam

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef