171.101.1
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 61 ausgegeben am 20. Februar 1997
Geschäftsordnung für den Landtag
des Fürstentums Liechtenstein
vom 11. Dezember 1996
Gestützt auf Art. 60 der Verfassung des Fürstentums Liechtenstein vom 5. Oktober 1921 setzt der Landtag folgende Geschäftsordnung fest:
I. Sitzungsperiode
Art. 1
Ordentliche Einberufung
Die ordentliche Einberufung zu einer Sitzungsperiode erfolgt zu Anfang eines jeden Jahres durch landesfürstliche Verordnung gemäss Art. 49 Abs. 1 der Verfassung.
Art. 2
Ausserordentliche Einberufung
Der Landtagspräsident hat den Landtag einzuberufen, wenn ein diesbezügliches Begehren im Sinne von Art. 48 Abs. 2 der Verfassung zustande kommt.
Art. 3
Feierliche Eröffnung
Der Landtag wird vom Landesfürsten in eigener Person oder durch einen Bevollmächtigten mit angemessener Feierlichkeit eröffnet.
Art. 4
Beendigung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode endet mit der Schliessung des Landtages gemäss Art. 55 der Verfassung.
II. Validierung und Vereidigung
Art. 5
Wahlprüfung
1) Nach einer Neuwahl prüft der Landtag in der ersten Sitzung unter der Leitung eines Altersvorsitzenden die Gültigkeit der Wahl seiner Mitglieder und der Wahl als solcher.
2) Die Prüfung erfolgt auf Grund der von der Regierung überreichten Wahlprotokolle und etwaiger Entscheidungen des Staatsgerichtshofes.
Art. 6
Validierung
1) Über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder und der Wahl als solcher ist nach erfolgter Berichterstattung der Wahlprüfungskommission abzustimmen.
2) Die Gültigkeit der Wahlergebnisse des Unterlandes wird von zwei Vertretern des Oberländer Wahlkreises, diejenige des Oberlandes von zwei Vertretern des Unterländer Wahlkreises geprüft.
Art. 7
Vereidigung
1) Nach der feierlichen Eröffnung des Landtages haben die Mitglieder, deren Wahl gültig erklärt worden ist, in die Hände des Landesfürsten oder seines Bevollmächtigten den in Art. 54 der Verfassung vorgeschriebenen Eid abzulegen.
2) Später eintretende Mitglieder legen diesen Eid in die Hände des Präsidenten ab.
III. Landtagsbüro
Art. 8
Landtagsbüro
1) Das Landtagsbüro besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Fraktionssprechern. Der Landtagssekretär gehört dem Landtagsbüro mit beratender Stimme an.
2) Das Landtagsbüro steht dem Präsidenten in seinen Entscheidungen beratend zur Verfügung. Insbesondere wirkt es bei der Erstellung des Sitzungsprogrammes und bei der Festlegung der Tagesordnung der Landtagssitzungen mit.
3) Das Landtagsbüro erstellt das Landtagsbudget zu Handen des Landtages.
4) Das Landtagsbüro entscheidet im Rahmen der bewilligten Stellen über die Anstellung von neuem Personal für das Landtagssekretariat.
5) Das Landtagsbüro ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Ist einer der Fraktionssprecher verhindert, kann er einen Stellvertreter entsenden.
Art. 9
Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten
1) Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung unter der Leitung eines Altersvorsitzenden für die laufende Sitzungsperiode einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten.
2) Bei Tod, Rücktritt, Mandatsverlust oder dauernder Verhinderung des Präsidenten oder Vizepräsidenten ist in der nächsten Sitzung für den Rest der Sitzungsperiode eine neue Wahl vorzunehmen.
Art. 10
Präsident
1) Der Präsident führt den Vorsitz und leitet die Geschäfte des Landtages. Er eröffnet und schliesst die Sitzungen und sorgt für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal.
2) Der Präsident unterzeichnet das Protokoll und die vom Landtag ausgehenden Akten.
3) Der Präsident vertritt den Landtag nach aussen.
Art. 11
Vizepräsident
1) Der Vizepräsident übernimmt die Aufgaben des Präsidenten, wenn dieser verhindert ist.
2) Sind Präsident und Vizepräsident verhindert, so übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied die Funktion des Präsidenten.
Art. 12
Fraktionen
1) Zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens dreier Mitglieder.
2) Jede Fraktion hat dem Präsidenten ihren Vertreter (Fraktionssprecher) namhaft zu machen.
3) Das Land hat jeder Landtagsfraktion einen ihrer Grösse entsprechenden Sitzungsraum samt angemessener Einrichtung zur Verfügung zu stellen und die damit verbundenen Kosten zu tragen.
Art. 13
Schriftführer
1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte für die laufende Sitzungsperiode zwei Schriftführer.
2) Der Präsident kann die Schriftführer beauftragen, die Vorlagen zu verlesen. Diese amtieren bei geheimen Wahlen und über Auftrag des Präsidenten als Stimmenzähler.
IV. Sitzungsprotokolle und Landtagssekretariat
Art. 14
Sitzungsprotokolle
1) Die Sitzungsprotokolle werden in der Regel auf Grund von Tonbandaufnahmen angefertigt. Sie haben alle im Landtag gestellten Anträge und Beschlüsse sowie die Debatten zu enthalten. Das Tonband darf erst gelöscht werden, wenn das Plenum das Protokoll genehmigt hat.
2) Wenn immer möglich, ist das Protokoll dem Landtag in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
3) Die Sitzungsprotokolle werden unmittelbar nach ihrer Genehmigung durch den Präsidenten, beziehungsweise den jeweiligen Vorsitzenden, und den Landtagssekretär unterzeichnet.
Art. 15
Landtagssekretariat
1) Der Landtag wird durch ein Landtagssekretariat unterstützt. Das Landtagssekretariat ist bei der Ausübung seiner Funktionen von der Regierung unabhängig.
2) Der Landtagssekretär und sein Stellvertreter werden vom Landtag bestellt.
3) Für das Dienstverhältnis der Mitarbeiter des Landtagssekretariats gelten sinngemäss die Bestimmungen des Beamtengesetzes. Die dienstrechtlichen Verfügungen werden von der Regierung im Einvernehmen mit dem Präsidenten getroffen. Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter des Landtagssekretariats werden von der Regierung von Amtes wegen mit Ermächtigung des Präsidenten durchgeführt.
4) Das für die Besorgung der Geschäfte des Landtages, des Präsidenten und der Kommissionen zusätzlich notwendige Personal ist vom Präsidenten bei der Regierung anzufordern. Diese hat die hierfür zur Verfügung gestellten Beamten und Angestellten nötigenfalls von den Dienstpflichten zu befreien.
Art. 16
Aufgabenbereiche des Landtagssekretärs und des Landtagssekretariates
1) Der Landtagssekretär leitet das Landtagssekretariat. Er unterstützt den Landtagspräsidenten, das Landtagsbüro, die Abgeordneten, die Kommissionen und die Delegationen in ihrer parlamentarischen Arbeit.
2) Das Landtagssekretariat ist insbesondere zuständig für:
a) die Sekretariatsgeschäfte des Landtages und seines Präsidenten;
b) die Protokollierung der Landtagsdebatten und die Herausgabe der Landtagsprotokolle;
c) die Erfassung der Landtagsbeschlüsse;
d) die Protokolle und den Schriftverkehr von Kommissionen und Delegationen;
e) die Beschaffung von Informationen und Unterlagen zuhanden der Abgeordneten;
f) die Verlesung der Vorlagen, soweit der Präsident dazu nicht die Schriftführer beauftragt hat.
3) Weitere Aufgaben können vom Landtagsbüro in einem Reglement festgehalten werden.
V. Sitzungen
Art. 17
Anordnung
1) Die Sitzungen innerhalb der Sitzungsperiode werden vom Präsidenten nach Rücksprache mit dem Landtagsbüro angeordnet.
2) Wenn fünf Abgeordnete es unter Angabe des zu behandelnden Geschäfts schriftlich verlangen, hat der Präsident innert drei Wochen eine Sitzung einzuberufen. Soll diese innert einer kürzeren Frist stattfinden, so muss die Dringlichkeit begründet werden.
Art. 18
Einladung, Zustellungen
1) Jede Einladung ist in der Regel drei Wochen vor der Landtagssitzung zu erlassen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt werden.
2) Vorlagen, Berichte und Anträge müssen spätestens drei Wochen vor der Landtagssitzung zugestellt werden. In dringenden Fällen kann der Landtagspräsident die Frist abkürzen.
3) Der Landesvoranschlag und der Rechenschaftsbericht der Regierung müssen in jedem Fall mindestens vier Wochen vor der Landtagssitzung im Besitz der Abgeordneten sein.
Art. 19
Tagesordnung
1) Die Tagesordnung wird vom Präsidenten nach Rücksprache mit dem Landtagsbüro bestimmt und ist den Abgeordneten mit der Einladung zu einer Sitzung mitzuteilen. Der Regierung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2) Auf Antrag eines Mitgliedes des Landtages oder der Regierung kann der Landtag zu Beginn einer Sitzung beschliessen, dass ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder dass ein nicht auf der Tagesordnung stehender Verhandlungsgegenstand infolge besonderer Dringlichkeit verhandelt wird.
Art. 20
Erscheinungspflicht
Jedes Mitglied des Landtages ist verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.
Art. 21
Stellvertretung
1) Ist ein Mitglied am Erscheinen verhindert, hat es unter Angabe des Hinderungsgrundes rechtzeitig Anzeige bei der ersten Einberufung an die Regierung und während der Sitzungsperiode an den Präsidenten zu erstatten.
2) Für das verhinderte Mitglied hat dessen Fraktion gemäss Art. 49 der Verfassung einen Stellvertreter im Sinne von Art. 46 Abs. 2 der Verfassung zu bezeichnen.
Art. 22
Disziplinargewalt
1) Entfernt sich ein Redner zu weit von dem in Beratung stehenden Gegenstand, so ermahnt ihn der Präsident, bei der Sache zu bleiben.
2) Verletzt ein Redner den parlamentarischen Anstand, namentlich durch beleidigende Äusserungen, so ruft ihn der Präsident zur Ordnung.
3) Missachtet ein Redner die wiederholten Mahnungen des Präsidenten, so entzieht ihm der Präsident längstens für die laufende Sitzung das Wort. Das Stimmrecht kann jedoch niemals entzogen werden.
Art. 23
Öffentlichkeit
1) Die Sitzungen des Landtages sind in der Regel öffentlich.
2) Einer dem Raume angemessenen Zahl von Zuhörern ist der Zutritt zu den für sie bestimmten Plätzen gestattet. Den Vertretern der Presse werden, soweit möglich, besondere Plätze angewiesen.
3) Die Zuhörer haben sich ruhig zu verhalten und jede Äusserung von Beifall oder Missbilligung zu unterlassen. Wer dagegen verstösst, kann auf Anordnung des Präsidenten aus dem Zuhörerraum entfernt werden.
4) Entsteht Unordnung im Zuhörerraum, lässt ihn der Präsident nach fruchtloser Mahnung räumen.
Art. 24
Ausschluss der Öffentlichkeit
1) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn es vom Präsidenten angeordnet oder vom Landtag auf Antrag eines Abgeordneten oder eines Regierungsmitgliedes beschlossen wird. Der Zuhörerraum ist vor der Beratung und Abstimmung über einen solchen Antrag zu räumen.
2) Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen dürfen nur mit Bewilligung des Landtages veröffentlicht werden.
3) Die Teilnehmer an einer nichtöffentlichen Sitzung sind verpflichtet, über die Verhandlungen Stillschweigen zu bewahren, sofern der Landtag nicht ausdrücklich die Schweigepflicht aufhebt.
4) Die Behandlung von Gesetzen und Finanzbeschlüssen, mit Ausnahme von allfälligen Vorbesprechungen, hat in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.
Art. 25
Beschlussfähigkeit
1) Der Landtag ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder anwesend sind.
2) Die Anwesenheit der zu einem gültigen Beschluss des Landtages notwendigen Anzahl von Mitgliedern ist nur bei Abstimmungen und Wahlen erforderlich.
3) Kann eine Abstimmung oder eine Wahl wegen Beschlussunfähigkeit nicht vorgenommen werden, so unterbricht der Präsident die Sitzung oder schliesst sie auf bestimmte Zeit.
VI. Beratungen
Art. 26
Beratungsgegenstände
Der Landtag behandelt die gemäss Verfassung und Gesetzen in seinen Geschäftsbereich fallenden Gegenstände, und zwar aufgrund von:
a) Vorlagen, Berichten und Anträgen der Regierung oder der Kommissionen und Delegationen des Landtages;
b) Anträgen aus der Mitte des Landtages selbst;
c) Volksinitiativen;
d) Petitionen.
Art. 27
Diskussion
1) Jedes Mitglied, das über einen in Beratung stehenden Gegenstand sprechen oder einen Antrag stellen will, muss sich hierfür beim Präsidenten zum Wort melden, der das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen erteilt.
2) Mit Ausnahme der Verlesung kurzer Zitate zur Begründung oder Unterstützung eines Votums ist das Vorlesen von Meinungen Dritter nicht erlaubt.
3) Anträge auf Schluss der Debatte können von jedem Mitglied des Landtages jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden. Über einen solchen Antrag wird ohne Diskussion abgestimmt. Wird der Antrag angenommen, hat jede Fraktion das Recht auf eine Wortmeldung.
4) Ein Regierungsmitglied muss gehört werden, wenn es das Wort verlangt. Es hat das Recht der Antragstellung.
Art. 28
Ordnungsanträge
1) Anträge, welche auf die Form der Behandlung des Beratungsgegenstandes oder auf die Handhabung der Geschäftsordnung Bezug haben, sind Ordnungsanträge.
2) Wird ein solcher Antrag gestellt, ist die Beratung über den Hauptgegenstand zu unterbrechen und erst nach Erledigung des Ordnungsantrages wieder aufzunehmen.
Art. 29
Abschluss der Beratung
Wird das Wort nicht mehr verlangt, erklärt der Präsident die Beratung für geschlossen.
Art. 30
Beratung von Gesetzesvorlagen
1) Jede Gesetzesvorlage unterliegt zuerst der allgemeinen Diskussion über die Frage des Eintretens; in dieser können Anträge auf Eintreten, Nichteintreten, Überweisung an eine Kommission oder an die Regierung, Verschiebung oder Rückweisung an die Regierung gestellt werden.
2) Ist vom Landtag Eintreten auf eine Gesetzesvorlage beschlossen worden, so unterliegt diese in der Regel einer zweimaligen Lesung und der Schlussabstimmung.
3) Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge können bis zur Abstimmung über den jeweiligen Artikel eingebracht werden.
4) Abänderungs-, Zusatz- oder Streichungsanträge, die Artikel betreffen, die in der Gesetzesvorlage nicht aufscheinen, müssen spätestens zehn Tage vor Beginn der zweiten Lesung beim Landtagssekretariat eingebracht werden. Redaktionelle Änderungen, die aufgrund der Gesetzesänderungen notwendig erscheinen, können auch anlässlich der zweiten Lesung vorgebracht werden.
5) In der zweiten Lesung wird in der Regel artikelweise abgestimmt. Diese Abstimmung ist für die redaktionelle Fassung eines Artikels verbindlich, wenn unmittelbar nach der zweiten Lesung die Schlussabstimmung erfolgt.
6) Der Landtag kann zusätzliche Lesungen mit artikelweiser Abstimmung beschliessen, vor allem dann, wenn die Behandlung einer Vorlage über die Legislaturperiode hinausgeht.
7) Bis zur Schlussabstimmung kann die Gesetzesvorlage an eine Kommission überwiesen werden.
VII. Gesetzesredaktion
Art. 31
Gesetzesredaktion
1) Gesetzes- und Finanzbeschlüsse werden mit den Unterschriften des Präsidenten beziehungsweise des jeweiligen Vorsitzenden sowie des Landtagssekretärs beziehungsweise dessen Stellvertreters in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen an die Regierung weitergeleitet.
2) Werden in einem Beschluss Schreib- oder Druckfehler, redaktionelle Unstimmigkeiten oder sinnstörende Versehen festgestellt, kann das Landtagsbüro bis zur Veröffentlichung im Landesgesetzblatt die gebotene Verbesserung anordnen. Dazu ist die Zustimmung des Antragstellers erforderlich.
VIII. Parlamentarische Eingänge
Art. 32
Initiativrecht
Gesetzesvorschläge sind in Form eines ausgearbeiteten Entwurfes einzubringen.
Art. 33
Motion
1) Motionen sind selbständige Anträge, durch deren Überweisung
a) die Regierung beauftragt wird, dem Landtag den Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung eines Verfassungsgesetzes, eines Gesetzes, eines Finanzbeschlusses oder eines anderen Landtagsbeschlusses zu unterbreiten. Die Motion enthält eine Begründung und zeigt auf, welche Bereiche in der Vorlage geregelt werden sollen, oder
b) eine Landtagskommission verpflichtet wird, eine Vorlage im Sinne der Motionäre auszuarbeiten. Die Motion hat entsprechende Vorgaben zu enthalten. Die Regierung ist verpflichtet, die Kommission in ihrer Arbeit zu unterstützen.
2) Der Wortlaut einer Motion kann nach Einreichung nur mit Zustimmung der Motionäre abgeändert werden.
Art. 34
Postulat
1) Postulate sind selbständige Anträge, welche die Regierung zur Prüfung eines bestimmten Gegenstandes oder zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten einladen.
2) Die Postulatsbeantwortung erfolgt in schriftlicher Form.
3) Hat die Regierung bis zur vierten Landtagssitzung nach der Überweisung den Bericht nicht vorgelegt, informiert sie den Landtag über den Grund der Verzögerung und den voraussichtlichen Termin der Beantwortung.
4) Der Wortlaut eines Postulates kann nach Einreichung nur mit Zustimmung der Postulanten abgeändert werden.
Art. 35
Einreichung und Bekanntgabe der selbständigen Anträge
1) Selbständige Anträge sind dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Ein selbständiger Antrag muss mit der Formel "der Landtag wolle beschliessen" versehen sein und hat den Wortlaut des gemäss dem Antrag vom Landtag zu fassenden Beschlusses zu enthalten.
2) Selbständige Anträge müssen von mindestens einem Mitglied des Landtages unterschrieben werden.
3) Unterschriften von stellvertretenden Abgeordneten auf parlamentarischen Eingängen sind nicht zu berücksichtigen.
4) Der Präsident hat den Mitgliedern des Landtages den vollen Text solcher Eingaben sogleich zuzustellen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Gehen solche Eingaben in der Zeit zwischen Absendung der Einladung und dem Termin der nächsten Sitzung ein, so ist der Gegenstand auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen.
Art. 36
Interpellation
Jedes Mitglied des Landtages ist befugt, von der Regierung über jeden Gegenstand der gesamten Landesverwaltung durch Interpellation (schriftliche parlamentarische Anfrage) Auskunft zu verlangen.
Art. 37
Einreichung und Bekanntgabe der Interpellation
Interpellationen sind dem Präsidenten schriftlich und unterzeichnet einzureichen. Der Präsident hat den Mitgliedern des Landtages und der Regierung den vollen Text der Interpellation sogleich zuzustellen und sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Geht eine Interpellation in der Zeit zwischen Absendung der Einladung und dem Termin der Sitzung ein, so ist der Gegenstand auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen.
Art. 38
Behandlung der Interpellation
1) Die Interpellanten haben die Möglichkeit, die Interpellation im Landtag mündlich zu begründen. Eine Diskussion oder Abstimmung findet nicht statt.
2) Die Interpellationsbeantwortung erfolgt in schriftlicher Form.
3) Die Regierung antwortet in der Regel bis zur übernächsten Landtagssitzung. Erklärt der Landtag eine Interpellation für dringlich, antwortet die Regierung bis zur nächsten Landtagssitzung.
4) Nach Beantwortung der Interpellation durch die Regierung können die Interpellanten erklären, ob sie von der Auskunft befriedigt sind oder nicht. Eine weitere Diskussion findet nur statt, wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag zustimmt. Die Regierung hat nur das Wort, wenn eine Diskussion beschlossen wird.
Art. 39
Zeitliche Beschränkung der Einreichung
Selbständige Anträge und Interpellationen können nur während der Sitzungsperiode eingereicht werden.
Art. 40
Abschreibung von parlamentarischen Eingängen
1) Parlamentarische Eingänge können abgeschrieben werden:
a) wenn sie im Rahmen einer Vorlage erledigt werden;
b) wenn sie bereits erledigt sind (auf Antrag des Landtagsbüros oder der Regierung).
2) Wenn parlamentarische Eingänge nicht innerhalb der gleichen Legislaturperiode erledigt werden, stellt die Regierung einen begründeten Antrag auf deren Aufrechterhaltung oder Abschreibung.
Art. 41
Anfragen
1) Die Mitglieder des Landtages können bei einer Sitzung kurze mündliche Anfragen an die Regierung richten, die sich auf einen konkret umschriebenen Vorgang beziehen. Die Regierung ist verpflichtet, in der gleichen Sitzung die Anfragen mündlich zu beantworten oder die Gründe für die Verschiebung oder Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben.
2) Der Fragesteller kann nach Beantwortung durch die Regierung eine kurze, sachbezogene Zusatzfrage im Sinne einer Verständnisfrage stellen. Das zuständige Regierungsmitglied nimmt dazu unverzüglich Stellung.
Art. 42
Petitionen
1) Petitionen werden vom Präsidenten auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt. Eine weitere Behandlung findet nur statt, wenn sie von einem Mitglied des Landtages vorgebracht werden.
2) Der Landtag kann Petitionen an Kommissionen oder zur geeigneten Verfügung an die Regierung überweisen oder andere geeignete Massnahmen beschliessen.
3) Der Erstunterzeichner wird über die Art der Behandlung im Landtag informiert.
IX. Abstimmungen
Art. 43
Bekanntgabe der Anträge
1) Vor jeder Abstimmung gibt der Präsident eine Übersicht über die vorliegenden Anträge und teilt mit, in welcher Reihenfolge er sie zur Abstimmung zu bringen gedenkt.
2) Sind Anträge inhaltlich teilbar, kann der Landtag über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen.
3) Wird eine andere Reihenfolge vorgeschlagen und ist der Präsident damit nicht einverstanden, so entscheidet der Landtag.
Art. 44
Abstimmungsverfahren
1) In der Regel wird zunächst über allfällige Unterabänderungsanträge, dann über Abänderungsanträge und schliesslich über die Hauptanträge abgestimmt.
2) Von mehreren Anträgen gleicher Art kommen zunächst jene der einzelnen Landtagsmitglieder, dann jene der Regierung, schliesslich allenfalls jene einer Kommissionsminderheit und jene der Kommissionsmehrheit zur Abstimmung, indem jeweils die nachfolgenden Anträge dem Ergebnis der vorangegangenen Abstimmung gegenübergestellt werden.
Art. 45
Absolutes Mehr
Soweit die Verfassung nichts anderes vorschreibt, entscheidet in allen Fällen die absolute Stimmenmehrheit unter den bei der Abstimmung anwesenden Mitgliedern des Landtages.
Art. 46
Stimmgebung des Präsidenten
1) Bei Abstimmungen übt der Präsident sein Stimmrecht wie die übrigen Mitglieder aus.
2) Tritt bei einer Abstimmung Stimmengleichheit ein, hat der Präsident den Stichentscheid.
Art. 47
Abstimmungsart
1) Die Abstimmungen finden offen, durch Erheben der Hand, statt.
2) Eine Abstimmung durch Namensaufruf findet statt, wenn der Präsident sie nach seinem Ermessen anordnet oder wenn sie von mindestens zwei Abgeordneten verlangt wird.
Art. 48
Bekanntgabe des Abstimmungsresultats
Der Präsident gibt die Zahl der Zustimmenden bekannt. Wird ein Antrag mit weniger als 13 Stimmen angenommen, teilt er auch die Zahl der anwesenden Abgeordneten mit.
X. Wahlen
Art. 49
Verfahren
1) Die dem Landtag obliegenden Wahlen werden offen oder geheim vorgenommen.
2) In offener Wahl sind, sofern kein Abgeordneter geheime Wahl beantragt, zu wählen:
a) der Präsident, der Vizepräsident und die Schriftführer des Landtages;
b) die Kommissionen und Delegationen des Landtages;
c) der Landesausschuss.
3) Die übrigen Wahlen erfolgen geheim, soweit der Landtag nicht einstimmig die Vornahme einer offenen Wahl beschliesst.
4) Bei Wahlen sind für jeden Wahlgang Stimmzettel bereitzuhalten.
Art. 50
Wahlgänge
Im ersten und zweiten Wahlgang entscheidet die absolute Stimmenmehrheit unter den bei der Wahl anwesenden Mitgliedern und beim dritten Wahlgang die relative Mehrheit.
Art. 51
Stimmgebung des Präsidenten
1) Bei Wahlen übt der Präsident sein Stimmrecht wie die übrigen Mitglieder aus.
2) Tritt bei Wahlen in der dritten Abstimmung Stimmengleichheit ein, hat der Präsident den Stichentscheid.
Art. 52
Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Der Präsident eröffnet dem Landtag die Zahl der Anwesenden und das Ergebnis jeder Wahl.
XI. Delegationen und Kommissionen
Art. 53
Delegationen
1) Für jede Mandatsperiode wählt der Landtag die Delegationen bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sowie bei den Parlamentarierkomitees der EFTA- bzw. der EWR-Staaten (Europäische Freihandelsassoziation bzw. Europäischer Wirtschaftsraum).
2) Die Delegationen erstatten dem Landtag jeweils bis Ende April einen Tätigkeitsbericht über das vorangegangene Jahr in Form eines Jahresberichtes.
Art. 54
Ständige Kommissionen
1) Der Landtag wählt in seiner ersten Sitzung für die laufende Sitzungsperiode eine Finanzkommission, eine Geschäftsprüfungskommission und eine Aussenpolitische Kommission.
2) Die ständigen Kommissionen haben folgende Aufgaben:
a) Vorberatung und Wahrnehmung der Geschäfte in den ihnen durch Verfassung, Gesetz oder Landtag zugeteilten Sachbereichen;
b) Unterbreitung von Empfehlungen und Stellung von Anträgen an den Landtag.
3) Die ständigen Kommissionen können sich ein Reglement geben; es bedarf der Genehmigung des Landtages.
Art. 55
Besondere Kommissionen
1) Zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände kann der Landtag besondere Kommissionen bestellen.
2) Der Landtag kann zur Überprüfung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses auf die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Landtag gemäss Art. 8 Abs. 2 der Verfassung eine EWR-Kommission einsetzen.
Art. 56
Untersuchungskommissionen
1) Der Landtag kann zur Feststellung von Tatsachen sowie zur Abklärung von Verantwortlichkeiten Untersuchungskommissionen einsetzen.
2) Er ist dazu verpflichtet, wenn wenigstens ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten es beantragt.
Art. 57
Amtsdauer
1) Die Amtsdauer der in Art. 55 und 56 genannten Kommissionen erlischt mit der Erledigung des Auftrages, jedenfalls aber mit Ablauf der Mandatsdauer des Landtages.
2) Besondere Kommissionen (Art. 55) und Untersuchungskommissionen (Art. 56) können während der Mandatsdauer des Landtages auch tagen, wenn der Landtag geschlossen ist.
Art. 58
Mitgliederzahl
1) Die Kommissionen bestehen aus drei oder fünf Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission kann auf sieben erhöht werden.
2) Stellvertretende Abgeordnete sind in Kommissionen nicht wählbar.
3) Jede in Fraktionsstärke im Landtag vertretene Partei hat das Recht, in den Kommissionen vertreten zu sein.
4) Die Wahl der Kommissionsvorsitzenden erfolgt durch den Landtag. Wenn der Landtagspräsident in eine Kommission gewählt wird, führt er den Vorsitz von Amtes wegen.
Art. 59
Beschlussfähigkeit
Eine Kommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
Art. 60
Nichtöffentlichkeit
1) Die Sitzungen der Kommissionen sind nicht öffentlich.
2) Über die Verhandlungen ist Stillschweigen zu bewahren. Davon ausgenommen sind:
a) Äusserungen gegenüber Landtagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern;
b) Berichterstattungen gemäss Art. 65.
Art. 61
Finanzkommission
1) Die Finanzkommission prüft und begutachtet die Voranschläge des Staates und der sonstigen Körperschaften, der Anstalten öffentlichen Rechts sowie der staatlichen Betriebe. Ausgenommen sind die Gemeinden.
2) In ihre Obliegenheiten fallen auch die Prüfung und Begutachtung sämtlicher Vorlagen über Kredite, Bürgschaften, Anleihen des Staates, Kauf und Verkauf von Liegenschaften, Ausführung von Staatsbauten, Gewährung ausserordentlicher Beiträge und Unterstützungen.
3) Die Finanzkommission kann vom Landtag ermächtigt werden, an seiner Statt über die Zustimmung betreffend Erwerb oder Veräusserung von Grundstücken zu entscheiden. Die Zustimmung bleibt dem Landtag vorbehalten, wenn es sich um Aktiven des Verwaltungsvermögens handelt und die Kosten für den Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken die Höhe des Finanzreferendums gemäss Art. 66 Abs. 1 der Verfassung überschreiten, oder wenn dies mindestens zwei Mitglieder der Finanzkommission verlangen.
Art. 62
Geschäftsprüfungskommission
1) Die Geschäftsprüfungskommission übt die Kontrolle nach Massgabe der Verfassung und des Gesetzes über die Kontrolle der Staatsverwaltung aus.
2) Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
a) die Prüfung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes;
b) die Ämterprüfung.
Art. 63
Aussenpolitische Kommission
1) Die Aussenpolitische Kommission prüft und begutachtet die der Zustimmung des Landtages bedürftigen Staatsverträge und nimmt in Zusammenarbeit mit der Regierung in auswärtigen Angelegenheiten die Interessen des Landes wahr.
2) Sie wird von der Regierung regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Entwicklung der aussenpolitischen Lage sowie über Vorhaben im Rahmen der internationalen Organisationen und Verhandlungen mit auswärtigen Staaten informiert.
Art. 64
Ausschüsse
1) Die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission, die Aussenpolitische Kommission sowie Untersuchungskommissionen können sich in Ausschüsse gliedern, denen im Rahmen ihrer Aufträge die gleichen Befugnisse zustehen wie der Gesamtkommission.
2) Die Ausschüsse erhalten ihre Aufträge von der Gesamtkommission, die allein befugt ist, Beschlüsse zu fassen.
Art. 65
Kommissionsberichte, Berichterstattung
1) Die Kommissionen erstatten dem Landtag wie folgt Bericht:
a) Ständige Kommissionen in der Regel schriftlich in Form der Sitzungsprotokolle;
b) Besondere Kommissionen in der Regel in Form eines Kommissionsberichtes.
c) Untersuchungskommissionen nach Abschluss der Untersuchungen in Form eines Berichtes.
2) Jede Kommission kann einen Berichterstatter wählen, der die Beschlüsse der Kommission im Landtag zu vertreten hat.
3) Vom Kommissionsbericht abweichende oder anderslautende Aussagen und Anträge einer Kommissionsminderheit können schriftlich vorgebracht und begründet werden.
Art. 66
Anhörung der Regierung
Ein Regierungsmitglied ist in den Sitzungen der Kommissionen zu hören.
Art. 67
Beizug von Regierungsmitgliedern, Beamten und Sachverständigen
1) Die Kommissionen sind berechtigt, Regierungsmitglieder und Beamte zu ihren Beratungen beizuziehen und zu befragen. Dem Regierungsmitglied wird das Recht eingeräumt, in die parlamentarischen Kommissionen Fachbeamte mitzunehmen.
2) Unter Vorbehalt der abweichenden Bestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle der Staatsverwaltung bedürfen der Beizug und die Befragung von Beamten der Zustimmung der Regierung, die sie nötigenfalls der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit entbindet und zur Herausgabe von Akten ermächtigt.
3) Die Kommissionen sind befugt, für Geschäfte, deren Beurteilung besondere Kenntnisse erfordern, Sachverständige beizuziehen.
XII. Schlussbestimmung
Art. 68
Ausserkrafttreten; Inkrafttreten
1) Die Geschäftsordnung für den Landtag des Fürstentums Liechtenstein vom 25. Oktober 1989, LGBl. 1989 Nr. 66, wird aufgehoben.
2) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft und ist im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt zu veröffentlichen.

gez. Paul Kindle

Landtagspräsident