141.0
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 1997 Nr. 67 ausgegeben am 6. März 1997
Kundmachung
vom 25. Februar 1997
über die Berichtigung des
Landesgesetzblattes 1996 Nr. 76
Das Gemeindegesetz vom 20. März 1996, LGBl. 1996 Nr. 76, wird wie folgt berichtigt:
Art. 40 Abs. 3
3) In der Gemeindeordnung wird festgelegt, ob die Beschlussfassung über die in Abs. 2 Bst. f (Voranschlag), Bst. g (Rechnung) und Bst. h (Ortsplanung) aufgeführten Aufgaben und Befugnisse in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderates fällt.
Art. 41 Abs. 3
3) Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung des Beschlusses beim Gemeindevorsteher anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt einen Monat ab Kundmachung des Beschlusses.

Fürstliche Regierung:

gez. Dr. Mario Frick

Fürstlicher Regierungschef